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Hinweise zur RL KStB
für Antragsteller
Stand: 5. April 2022
Ergänzung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“
(befristet für Laufzeit des
Programmes bis 31.12.2023)
Teil A
Förderung von Einzelmaßnahmen
Bis
zum Ablauf des
Jahres 2023
stellt der Bund den Ländern im Rahmen des
Sonderprogramms
„Stadt und Land“
Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung (Bestandteil des
Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung). Die Finanzhilfen an kommunale
Zuwendungsempfänger werden auf Grundlage der RL KStB ausgereicht.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen --
I.1.
Rechtsgrundlage
--
I.2.
Zuwendungszweck
--
I.3.
Bewilligungsbehörde
--
I.4.
Anspruch auf Zuwendung
--
I.5.
Verfügungsrahmen
--
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden öffentliche Straßen. Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze, die
dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zum Nachweis der Widmung/Überleitung ist die
Eintragung der Straße in das Straßenbestandsverzeichnis der Kommune maßgebend.
In Abweichung zur Voraussetzung der kommunalen Baulast sind auch die Kostenanteile
förderfähig, die Kommunen bei Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbau-
verwaltung gemäß Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR) im Ausnahmefall
gemeinsamer Geh-
und Radwege
entstehen, s.a. Hinweise zu Ziffer III).
II.1.
Zu
Vorhaben an Straßen
zählen auch:
die Ausstattung eines Straßenzuges mit
Verkehrsleiteinrichtungen
und
Verkehrszeichen als eigenständiges Vorhaben, wenn diese der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs dienen;
der
Umbau von Straßen
aus Gründen der Sicherheit sowie die Anpassung an
geänderte Verkehrsverhältnisse, jedoch kein reiner Rückbau.
Gehwege
mit Bezug zu einer (zuwendungsfähigen) Straße, auch wenn sie
ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Fahrbahn stehen
(unselbstständige Gehwege). Bei der Förderung einer reinen „Fußgänger-
brücke“ ist der Bezug zur Straße nachzuweisen.
II.1.a)
Bundesstraßen
--
II.1.b)
Staats-, Kreis-, Gemeindestraßen
--
II.1.c)
öffentliche Radverkehrsanlagen
(Definition s. Hinweise zu II.2.c)).

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II.2. Förderfähig:
II.2.a)
Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen
(nähere Erläuterung unter Teil
B Ziffer II Nummer 1) können sowohl gemäß Teil A als Einzelmaßnahmen (d.h.
größere Maßnahmen) als auch gemäß Teil B im Rahmen der
Instandsetzungspauschale gefördert werden.
II.2.a)aa)
Zum
Straßenzubehör
gehören gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SächsStrG
„Verkehrszeichen und –einrichtungen sowie Anlagen aller Art, die der
Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der
Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung“. Dazu gehört auch die
Instandsetzung und Erneuerung von Lichtsignalanlagen (LSA).
II.2.a)bb)
Als Einzelvorhaben förderfähige
Ingenieurbauwerke
werden durch die
DIN 1076 beschrieben. Dies sind
Brücken mit einer lichten Weite von mindestens 2,00 m,
Verkehrszeichenbrücken,
Tunnel inklusive ihrer Nebenanlagen,
Trogbauwerke,
Stützbauwerke mit einer sichtbaren Höhe von mindestens 1,50 m,
Lärmschutzbauwerke mit einer sichtbaren Höhe von mindestens
2,00 m und
sonstige Ingenieurbauwerke, für die ein Einzelstandsicherheitsnach-
weis erforderlich ist.
Andere Bauwerke, die keine Ingenieurbauwerke im Sinne der DIN 1076
sind, sind im Zuge der jeweiligen Verkehrsanlage förderfähig.
Verkehrsleitsysteme
in diesem Sinne sind Systeme zur Lenkung des
Straßenverkehrs.
II.2.b) Die Kostenanteile sind ab- bzw. zuzüglich eines Vorteilsausgleichs zu verstehen,
vgl. Teil A V.2.a)cc) und Teil A V.2.c)aa)aaa). Dies gilt auch, wenn ausschließlich
ein Vorteilsausgleich zu zahlen ist.
II.2.c)
Öffentliche Radverkehrsanlagen
sind gewidmete Flächen für den fließenden
Radverkehr, von der baulichen Ausführung oder markierten Abtrennung über
Verkehrsregelungen bis hin zu Straßen und Wegen, die für Radfahrer auch ohne
besondere weitere Maßnahmen sicher und attraktiv zu befahren sind. Förderfähig
sind insbesondere:
Radwege (straßenbegleitend oder selbständig, oder
vorrangig
getrennte
Geh- und Radwege
, auch gemeinsame Geh-/ Radwege
) oder sonstige
öffentliche Wege, die Bestandteil einer Radverkehrskonzeption sind,
Fahrradstraßen (Sonderweg gemäß Z 244 StVO).
Fahrradzonen
eigenständige Fahrradabstellanlagen
Zu Radverkehrsanlagen gehörige Einrichtungen
umfassen z.B.:
öffentliche Fahrradabstellanlagen,
Dauerzählstellen zur Erhebung des Radverkehrsaufkommens,
aus Verkehrssicherheitsgründen erforderliche Elemente der
verkehrstechnischen Ausstattung der Wege einschließlich
Beleuchtungsanlagen bei Knotenpunkten
an Routen des SachsenNetz Rad gelegene öffentliche Rastplätze,
Schutzhütten, Aussichtspunkte und deren Ausstattung sowie sonstige

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bauliche Anlagen wie z.B. Parkplätze, die für die Erschließung dieser
Routen erforderlich sind.
II.2.d) Die vorhandene
Wegweisung
soll kontinuierlich
für
alle bestehenden
Radverkehrsanlagen
entsprechend der SächsRWW umgestellt werden. Die
Umstellung hat routen- bzw. landkreisbezogen zu erfolgen. Aufgrund der
gemeinde- bzw. landkreisübergreifenden Routenführungen sind entsprechende
Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Zur Wegweisung bei touristischen
Radrouten gehören auch Übersichtstafeln zur Streckenführung bzw. den
Anbindungen zum ÖPNV mit Servicehinweisen zumindest am wichtigsten
Knotenpunkt jedes größeren Streckenortes im Zuge der Radroute.
II.3. Nicht förderfähig:
II.3.a) Unvorhersehbare Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen, können z.B. sein:
deutliche Verkehrszu- oder -abnahme;
Schäden / Zerstörung durch Naturkatastrophen;
notwendige Anpassungen an geänderte technische Standards;
Über die Anwendung der Ausnahmeregelung entscheidet die Bewilligungs-
behörde.
II.3.b) zu Zweckbindungsfrist s. vorher stehenden Absatz
II.3.c) Städte und Gemeinden sind nach § 127 BauGB verpflichtet, für die erstmalige
Erschließung Beiträge
zu erheben. Sofern gemeindliche Verkehrsanlagen, die
nach Teil A II.1 gefördert werden können, auch Erschließungsanlagen im Sinne
des BauGB sind, können nur die Anteile gefördert werden, die nach der
gemeindlichen Satzung nicht dem Erschließungsaufwand nach § 128 BauGB
zuzurechnen sind.
Zuwendungsempfänger
Als kommunale Zusammenschlüsse gelten die Formen der kommunalen Zusammenarbeit im
Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in
der jeweils geltenden Fassung, dies sind:
Zweckverband,
Zweckvereinbarung,
kommunale Arbeitsgemeinschaft,
Verwaltungsverband und
Verwaltungsgemeinschaft.
Die Übernahme von Kosten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder Richtlinien des
Bundes umfasst auch die Übernahme der Kosten, die dem Zuwendungsempfänger gemäß der
„Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen –
Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR)“ im Ausnahmefall gemeinsamer Geh- und Radwege
entstehen.
Zuwendungsvoraussetzungen
IV.1. Förderfähige Vorhaben
IV.1.a) Die
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
ist in den Antragsunterlagen
darzustellen.
IV.1.b) Als
Radverkehrskonzeptionen
(RVK) gelten die RVK des Freistaates Sachsen
sowie kommunale Konzepte, die politisch beschlossen wurden. Dies kann auch
der selbständige Teil Radverkehr eines kommunalen Verkehrskonzeptes sein.
IV.1.c) Bei der
Wahl der geeigneten, angemessenen Bauweise
sind die anerkannten
Regeln der Technik zu berücksichtigen. Damit sind hier vorrangig die mit

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Allgemeinen Rundschreiben (ARS) des Bundes oder mit Erlass des SMWA
eingeführten Richtlinien gemeint.
Nachvollziehbar begründete Abweichungen von Richtlinien sind nachvollziehbar
zu begründen. Nach Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde können auch neue
Bauweisen erprobt werden, sofern dabei nicht gegen Sicherheitsbestimmungen
verstoßen wird und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
voraussichtlich gewahrt bleiben sowie das Vorhaben gutachtlich begleitet wird
(
Experimentierklausel
). Dies gilt z.B. für den Einbau der
innovativen
lärmmindernden Asphaltdeckschichten
AC D LOA (auch „LOAD“ bzw.
„Düsseldorfer Asphalt“), SMA LA (lärmarmer Splitt-Mastix-Asphalt) und DSH-V
(Dünne Asphaltdeckschichten im Heißeinbau auf Versiegelung) im Rahmen von
Modellprojekten unter ingenieurtechnischer Überwachung durch ein externes
Sachverständigenbüro und messtechnischer Begleitung durch eine
fachkompetente Stelle (z.B. Technische Universität Dresden, Bundesanstalt für
Straßenwesen oder ein geeignetes Lärmschutzbüro). Es wird empfohlen, das
akustische Messkonzept mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie, Referat Anlagenbezogener Immissionsschutz/Lärm
abzustimmen. Voraussetzung für die Förderung der genannten Bauweisen nach
dieser Experimentierklausel ist, dass an den Wohngebäuden in erheblichem
Umfang die gesundheitsrelevanten Lärmpegel von 65 dB (A) tags / 55 dB (A)
nachts überschritten werden. Die Lärmbetroffenheiten sind gebäudegenau durch
eine schalltechnische Untersuchung nach dem bundeseinheitlich vorgegebenen
Berechnungsverfahren (RLS-90) nachzuweisen. Die Ergebnisse der gutachtlichen
Begleitung sind der Bewilligungsstelle zu übergeben.
Für die förderfähige Breite von Radwegen gilt:
Im Allgemeinen ist die Radwegbreite förderfähig, die die einschlägigen
Planungsrichtlinien (z.B. ERA, RASt, RAL) vorgeben.
Abweichende Breiten sind zu begründen.
Bei geringerer Breite ist die Zustimmung der Verkehrsbehörde und der
Polizei einzuholen.
Größere Breiten können z.B. durch hohes Radverkehrsaufkommen, eine
starke Mischnutzung oder die Errichtung von Radschnellwegen
gerechtfertigt sein.
Zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehört im Fall von Radverkehrsanlagen
auch, dass die Trassierung mit betroffenen Nachbarkommunen abgestimmt ist.
IV.1.d)
Barrierefreiheit
: Gemäß Anlage 5 Pkt. 3 hat der Antragsteller die zuständigen
Behindertenbeauftragen oder Behindertenbeiräte oder die entsprechenden
Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes zum
Vorhaben anzuhören. Für die vorgesehenen Baumaßnahmen gelten die Vorgaben
der DIN 18040-3. Auf das Handbuch der FGSV zu barrierefreien Verkehrsanlagen
wird hingewiesen.
IV.1.e)
Baurecht
muss vorliegen (sofern dies nach Art und Umfang der Maßnahme
notwendig ist). Das schließt auch ein, dass dem Vorhaben keine öffentlich-
rechtlichen oder privaten Belange entgegenstehen.
IV.1.f) förderunschädlicher Baubeginn
IV.1.f)aa) Zustimmung Bewilligungsbehörde --
IV.1.f)bb)
Vorsorgemaßnahmen
sind einzelne Bauleistungen, die aus technischen
oder wirtschaftlichen Gründen bereits vorsorglich im Zusammenhang mit
einem anderen Bauvorhaben (Erstvorhaben) für ein später
durchzuführendes Vorhaben (Zweitvorhaben) erbracht werden, das
grundsätzlich aus Mitteln nach Teil A der Richtlinie gefördert werden kann.

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Erläuterungen zur Verfahrensweise bei Vorsorgemaßnahmen sind im
beiliegenden Informationsblatt zusammengefasst.
IV.1.g)
Hochwasserschutzkonzept / Hochwasserrisikomanagementplan
Die Antragsunterlagen sollen in jedem Fall diesen Punkt darstellen.
IV.2. Fördervoraussetzungen
IV.2.a) Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung umfasst auch mögliche
Kostenerhöhungen. Soweit die Gesamtförderung gegenüber dem Ansatz im
Finanzierungsplan niedriger ausfällt, entsteht eine Finanzierungslücke, deren
Deckung durch den Zuwendungsempfänger zu sichern ist (vgl. BNBest KStB zu
Teil A der RL KStB, Punkt 3).
IV.2.b) Bagatellgrenze
IV.2.b)aa) Kreuzungsmaßnahmen, Radwegweisung --
IV.2.b)bb) sonstige Maßnahmen --
Art, Umfang und Höhe der Förderung
Die Höhe der Förderung (Gesamtzuwendung) ergibt sich aus der Bemessungsgrundlage
(zuwendungsfähige Kosten gemäß Teil A V.2.a) abzüglich der Kostenanteile Dritter und
maßnahmebezogener Einnahmen gemäß Teil A V.2.c)), multipliziert mit dem Fördersatz nach
Nr. 1.. Höchstbetrag ist dabei die beantragte Gesamtzuwendung.
Zusätzliche zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Maßnahme (z.B. Spenden,
Beiträge nach dem SächsKAG - Straßenausbaubeiträge) sind bei der Finanzierung der
Maßnahme unter Nr. 6 des Zuwendungsantrag (Muster 1a zu § 44 SäHO) anzugeben und
mindern den Eigenanteil des Antragstellers. Überschreitet die Summe dieser Einnahmen den
Eigenanteil des Antragstellers, so reduzieren die den Eigenanteil übersteigende Einnahmen
die nach Absatz 1 ermittelte Gesamtzuwendung (Vermeidung der Überfinanzierung). Damit
errechnet sich ein Fördersatz unterhalb des unter Nr. 1. angegebenen Höchstfördersatzes.
V.1.
Fördersätze
:
Bei Maßnahmen, wo mehrere Fördersätze gleichzeitig greifen, ist vom Antragsteller
sicherzustellen, dass die Unterlagen eine klare Leistungs- und Kostentrennung abbilden.
V.1.a) Der Fördersatz von 100 % gilt nur, sofern der Zuwendungsempfänger nicht
einseitiger Veranlasser der Maßnahme ist. Bei einseitiger Veranlassung einer
Kreuzungsmaßnahme
durch den Zuwendungsempfänger ergibt sich der
Höchstfördersatz aus der Art der Maßnahme gemäß Teil A V.1.b) bis V.1.f).
Zur Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs s. Teil A V.2.a)cc) und Teil A
V.2.c)aa)aaa).
V.1.b) Es gilt die Definition von
Ingenieurbauwerken
als Einzelvorhaben gemäß Teil A
II.2.a)bb) dieser Hinweise.
Für Ingenieurbauwerke gelten andere Fördersätze als für Straßen. Deren Kosten
sind daher getrennt auszuweisen. In der Regel ist dies aufgrund der Vergabe als
gesondertes Baulos möglich.
V.1.c) Für
Radverkehrsanlagen
gelten andere Fördersätze als für Straßen. Dies gilt
auch, wenn sie im Zuge von Straßenbaumaßnahmen mit errichtet werden. Die
Kosten für die Radverkehrsanlagen sind dann gesondert auszuweisen. Ist eine
eindeutige Zuordnung der LV-Positionen zu Straße / Radverkehrsanlage nicht
möglich, kann eine Kostenaufteilung anhand der befestigten Breite erfolgen.
Im Ausnahmefall eines gemeinsamen Geh- und Radweges gilt der Fördersatz für
Radverkehrsanlagen für die Hälfte der Kosten. Für den Gehweganteil gilt der für
die Straßenklasse geltende Fördersatz.

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Davon abweichend gilt im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bei
gemeinsamen Geh- und Radwegen einheitlich der Fördersatz für Radverkehrs-
anlagen. Die gemeinsame Führung ist begründet darzustellen.
V.1.d) Gemeinschaftsmaßnahmen: --
V.1.e)
Verkehrswichtige Innerortsstraßen
sind insbesondere Straßen, die
V.1.e)aa) gemäß Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung (RIN 2008) den
Verkehrswegekategorien VS II, VS III und HS III zuzuordnen sind,
V.1.e)bb) regelmäßig von einer ÖPNV-Linie befahren werden (reiner
Schulbusverkehr ist nicht ausreichend).
V.1.f)
Sonstige Innerortsstraßen
sind Straßen innerhalb bebauter Gebiete, die die
Voraussetzungen nach Teil A V.1.e) nicht erfüllen.
V.2. Bemessungsgrundlage
V.2.a) Zuwendungsfähige Kosten:
V.2.a)aa)
Zur Straße gehört
im Sinne der RL KStB und gemäß SächsStrG der
Straßenkörper; das sind insbesondere
der Straßengrund, der Straßenunterbau, der Straßenoberbau, die
Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben,
Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern und
Lärmschutzanlagen;
die Fahrbahn, Haltestellenbuchten, Trenn-, Seiten-, Rand- und
Sicherheitsstreifen, die Materialbuchten sowie Rad- und Gehwege,
auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im
wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten
Fahrbahn gleichlaufen (unselbständige Rad- und Gehwege);
das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen
sowie Anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und
die Bepflanzung.
V.2.a)bb)
Verwaltungskosten Dritter
sind nur dann als Verwaltungskosten
aufzuführen, wenn sie außerhalb des Bauvertrages anfallen.
V.2.a)cc)
Vorteilsausgleich
bei Kreuzungsmaßnahmen --
V.2.a)dd) Beteiligungskosten für Entwässerungseinrichtungen --
V.2.a)ee) Maßnahmen nach BNatSchG --
V.2.a)ff)
Schallschutzmaßnahmen
nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge sowie
Modellprojekte gemäß den Vorgaben in Teil A IV.1.c) dieser Hinweise
(Experimentierklausel). Kosten für aktive und passive
Schallschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmsanierung als
freiwillige Leistungen des Straßenbaulastträgers sind nicht förderfähig.
V.2.a)gg) Straßendatenbank --
V.2.a)hh) Unter den
Gestehungskosten
ist der tatsächliche, erforderliche Aufwand
zu verstehen, um die Verfügungsgewalt am Grundstück zu erlangen.
Hierzu zählen
die Erwerbskosten der für das Vorhaben benötigten Grundstücke
einschließlich der zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen
Gebäude und Anlagen beziehungsweise die Entschädigung nach
den Grundsätzen des Entschädigungsrechts, wobei die Förderung
bis zur Höhe des durch einen unabhängigen Gutachter bestätigten

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Verkehrswertes oder bis zur Höhe des durch den Gutachter-
ausschuss ermittelten Bodenrichtwertes, siehe § 196 BauGB
erfolgt;
Ablösungsbeträge für Hypotheken oder sonstige Rechte, soweit
nicht im Kaufpreis enthalten;
Entschädigungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen
wegen der Ausführung;
Rechtsanwalts- und Notargebühren;
Gerichtskosten, einschließlich der Kosten für einen mit dem
Grunderwerb zusammenhängenden Rechtsstreit;
Vermessungskosten;
Katastergebühren;
Grunderwerbssteuer;
Kosten für grunderwerbsbezogene Gutachten.
Hierzu zählen nicht
Maklergebühren.
Für den Erwerb von Erbbaurechten oder Dienstbarkeiten gelten die
gleichen Grundsätze. Als Gestehungskosten bei Grunderwerb durch
Tausch ist der Wert des Tauschgrundstücks, gegebenenfalls zuzüglich
oder abzüglich etwaiger Ausgleichsbeträge, maßgebend. Bei rückwirkender
Förderung des Grunderwerbs sind nur die tatsächlichen Aufwendungen
zuwendungsfähig, nicht der zwischenzeitlich erzielte Wertzuwachs.
V.2.a)ii)
Folgemaßnahmen
Umleitungsstrecken --
Sicherungen / Änderungen an Verkehrs-, Ver- und
Entsorgungsanlagen
: Förderfähig ist die Sicherung von
vorhandenen Leitungen innerhalb des Straßenraumes und die
Verdrängung von bisher außerhalb des Straßenraumes
befindlichen Leitungen.
Sicherungen
sind alle Leistungen, die der Straßenbaulastträger vorsehen
muss, um Leitungen nicht zu beschädigen (z.B. Suchschachtungen,
Handeinbau für den Deckenschluss usw.).
Verdrängung
ist die Umverlegung der Anlage des Ver- oder Entsorgers als
notwendige Folge des Straßenbauvorhabens. Die Kosten hat der
Straßenbaulastträger aufgrund einer gesetzlichen Entschädigungspflicht zu
tragen. Sie sind somit zuwendungsfähig.
V.2.a)jj)
vorübergehende Inanspruchnahme --
V.2.a)kk)
Voraussetzung für die Förderung der
Verlegung von Leerrohren
ist eine
ausreichend fortgeschrittene Breitbandnetzkonzeption. Ist ein Betreiber des
Breitbandnetzes vorhanden, hat dieser die Kosten zu tragen. Die
geförderten Netzelemente müssen entsprechend den Festlegungen und
Feststellungen einer Verfügbarkeits- und Bedarfsanalyse (BuVA) in das
Bestandsnetz an Telekommunikationsleitungen eingegliedert werden. Bei
Bedarf, insbesondere im Fall einer Vorsorgemaßnahme vor Beginn
komplexer Erschließungen, ist die Art und Lage der Verlegung mit den
bereits am Ort tätigen Betreibern von Telekommunikationsanlagen
abzustimmen. Diese Abstimmung oder eine Verlegung entsprechend der
BuVA sind auf Anforderung nachzuweisen.

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V.2.b)
Nicht zuwendungsfähige Kosten
V.2.b)aa) für vorzeitig erbrachte Leistungen --
V.2.b)bb) Unter Leistungen, die der Bauträger selbst, jedoch nicht in seiner
Eigenschaft als Straßenbaulastträger zu tragen verpflichtet ist, fallen auch
die Sicherung / Änderung von Ver- und Entsorgungsleitungen des
Zuwendungsempfängers innerhalb des Straßenraums.
Straßenbeleuchtung --
Haltestellenausstattungen --
V.2.b)cc)
Nicht nutzbar
sind
Grundstücke
, die nach Fertigstellung der zu
fördernden Baumaßnahme nicht mehr im Rahmen der Zweckbestimmung
nutzbar sind und für die daher ein Übernahmeanspruch gegen den Träger
der Straßenbaulast besteht.
V.2.b)dd) Bepflanzungen --
V.2.b)ee)
gestalterische Maßnahmen
, die über das aus Gründen des
Denkmalschutzes hinausgehen, können vom Antragsteller auf eigene
Kosten realisiert werden. Dies trifft auch für kommunale
Gestaltungssatzungen zu. Anteilig sind nur die Kosten zuwendungsfähig,
die auch nach Stand der Technik für die Maßnahme anfallen würden. Der
Antragsteller hat hierfür, sofern er anteilige Kosten geltend machen will,
selbst eine Verhältnisrechnung mit den Antragsunterlagen vorzulegen.
V.2.b)ff)
Unterhaltungskosten --
V.2.b)gg) Finanzierungskosten --
V.2.b)hh) kommunale Eigenregieleistungen --
V.2.c)
Außerdem ist von Gesamtkosten abzuziehen
:
V.2.c)aa) Kostenanteile anderer
ein
Vorteilsausgleich
, den der Zuwendungsempfänger von einem
(Kreuzungs-) Beteiligten erhält bzw. zu verlangen berechtigt ist,
Anteile von Ver- oder Entsorgungsunternehmen --
Kostenanteile für die Herstellung von Borden --
Erlös für frei werdende Grundstücke --
V.2.c)bb) Einnahmen --
Verfahren
VI.1. Antrag und Antragsunterlagen
VI.1.a) Zu
Art und Umfang
der Antragsunterlagen s.a. Hinweise zu Anlage 2.
VI.1.a)aa)
Einreichung:
Auch bei Gemeinschaftsmaßnahmen sind die vollständigen
Unterlagen vom Antragsteller beizubringen.
VI.1.a)bb) mehrere Beteiligte --
VI.1.b) Für einen
Antrag auf Erhöhung der Zuwendung
sind die gleichen Unterlagen
auf dem gleichen Verfahrensweg vorzulegen wie bei einem erstmaligen Antrag, es
sei denn die Bewilligungsbehörde legt etwas anderes fest. Eine erneute GWS ist
im Regelfall nicht beizufügen.
VI.1.b)aa) Kostensteigerungen
--

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--
--
VI.1.b)bb) Dem Antrag ist in Form einer Übersicht eine
Gegenüberstellung
beizugeben, aus der sich die
Kostenmehrung
hinsichtlich der Gesamt-
und der zuwendungsfähigen Kosten ergibt. Zum Beispiel:
Hat das Ausschreibungsergebnis höhere Kosten ergeben, so ist
diese Kostenerhöhung der Bewilligungsbehörde mit Anlage 4 der
RL KStB mitzuteilen.
Erhöhen sich die Kosten aufgrund von Nachträgen während der
Bauausführung bei vorher bestimmten Leistungen gemäß
Leistungsverzeichnis (LV), ist die bestätigte Nachtragsbegründung
des Auftraggebers als Begründung für die Kostenmehrung
ausreichend.
Bei
Kostenerhöhungen
ist zu beachten:
Leistungen, die zur ursprünglich beantragten Maßnahme gehören,
werden auch nachträglich gefördert. (Mengenmehrung)
Zuwendungsgrundlage ist die Planung, nicht die Ausschreibung
(LV). So können Kosten für notwendige Leistungen, die in der
Planung enthalten sind, aber im LV vergessen wurden, per
Änderungsantrag gefördert werden (sog. „Sowieso-Kosten“).
Ausweitungen einer Maßnahme sind vorher anzuzeigen.
Bei Umleitungsstrecken ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen.
Auf dieser Grundlage sind die entsprechenden Kosten zuwendungsfähig.
VI.1.b)cc) Eine
Ausweitung
ist eine räumliche oder qualitative Erweiterung
des
Vorhabens
. Baulich bedingt notwendige Leistungen im Sinne des
bewilligten Vorhabens stellen keine Ausweitung dar.
VI.1.b)dd) unwirtschaftliche Ausführung --
VI.2. Baufachliche Prüfung / Plausibilitätsprüfung
VI.2.a) baufachliche Stellungnahme über 1,5 Mio € --
VI.2.b) Gemeinschaftsmaßnahmen --
VI.2.c) Prüfumfang --
VI.2.d) Auflagen --
VI.2.e) Rechtswirkung --
VI.2.f) Hat das Landratsamt die
Plausibilitätsprüfung
durchgeführt und abgezeichnet,
prüft die Bewilligungsbehörde im Regelfall nicht mehr. Stichprobenartige
Kontrollen kann die Bewilligungsbehörde dennoch jederzeit durchführen.
VI.2.f)aa) Kreuzungsmaßnahmen --
VI.2.f)bb) Verkehrsleitsysteme, Radwegweisung --
VI.2.g)
Plausibilitätsprüfung für Landkreise und kreisfreie Städte
: Der Inhalt der
Plausibilitätsprüfung ist in den Hinweisen zu Anlage 6 nachzulesen.
VI.3. Gemeindewirtschaftliche Prüfung --
VI.3.a) --
VI.4. Prüfung des Antrages
VI.4.a) bei kreisangehörigen Gemeinden --

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VI.4.b) Prüfung durch Bewilligungsbehörde --
VI.4.c) Ergebnisvermerk --
VI.5. Entscheidung über die Förderung
VI.5.a) Erlass des Zuwendungsbescheids --
VI.5.b) Vorlagegrenze / Zustimmung des SMWA --
VI.5.c) Mitteilung und Begründung bei Ablehnung ---
VI.6. Prüfung der Bauausführung
--
VI.7. Auszahlung der Zuwendungen
VI.7.a) Beantragung --
VI.7.b) Ein gemäß Nummer 5.2.2 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des
Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu
§ 44 SäHO einbehaltener Restbetrag wird spätestens nach Prüfung des
Verwendungsnachweises ausgezahlt. Die voraussichtliche Höhe wird im
Zuwendungsbescheid festgesetzt.
Wird das Straßenbauvorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme mehrerer
Gebietskörperschaften ausgeführt, so werden die Zuwendungen an den
Antragsteller ausgereicht.
VI.7.c) Unterrichtung --
VI.8. Nachweis über die Verwendung der Zuwendungen
VI.8.a)
Zwischennachweis
(bei Förderung über mehrere Haushaltsjahre)
VI.8.a)aa) bis 1. Februar des Folgejahres --
VI.8.a)bb) Mitteilung bei Änderungen --
VI.8.b)
Verwendungsnachweis
VI.8.b)aa) Erstellung und Einreichung --
VI.8.b)bb) vorläufiger Verwendungsnachweis --
VI.8.b)cc) s. Hinweise zur VwV § 44 SäHO F 3
VI.8.b)dd) Prüfung --
VI.8.b)ee) Ergebnis und Auszahlung --

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11
Teil B
Instandsetzungspauschale
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen --
Gegenstand der Förderung
II.1. Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen
an Straßen / Radverkehrsanlagen
sind in den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und den Richtlinien für die
bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Asphaltbauweisen (ZTV BEA
StB 09/13) benannt.
Instandsetzungen
sind bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder zur
Verbesserung von Oberflächeneigenschaften von Verkehrsflächenbefestigungen, die
auf zusammenhängenden Flächen in der Regel in Fahrstreifenbreite bis zu einer Dicke
von 4 cm ausgeführt werden. Hierzu zählen die Bauverfahren
Oberflächenbehandlungen, Aufbringen dünner Asphaltdeckschichten, Rückformen und
Ersatz einer Asphaltdeckschicht.
Erneuerung
ist die vollständige Wiederherstellung einer Verkehrsflächenbefestigung
oder von Teilen davon, sofern mehr als nur die Asphaltdeckschicht betroffen ist. Hierzu
zählen der vollständige Ersatz der vorhandenen Befestigung oder der teilweise Ersatz
der vorhandenen Befestigung oder das Aufbringen neuer Schichten auf die vorhandene
Befestigung.
Die
Instandsetzung von Ingenieurbauwerken
umfasst bauliche Maßnahmen größeren
Umfanges zur Wiederherstellung des planmäßigen Zustands eines Bauwerkes bzw.
Teilbauwerkes oder seiner Bauteile.
Die
Erneuerung von Ingenieurbauwerken
beinhaltet den Ersatz von Bauteilen bzw.
eines ganzen Bauwerks oder Teilbauwerks, wodurch der volle Gebrauchswert wieder
hergestellt wird.
II.2.
--
Zuwendungsempfänger
--
Zuwendungsvoraussetzungen
IV.1.
kommunale Baulastträgerschaft --
IV.2.
Fördervoraussetzungen
IV.2.a) Regeln der Technik, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit --
IV.2.b) Ausschluss nachträglicher Förderung --
IV.3. Recht auf Ablehnung der Förderung:
Die Ablehnung der Förderung kann nur in der
vollen Höhe erfolgen. Teilbeträge werden nicht ausgezahlt.
Art, Umfang und Höhe der Förderung --
V.1.
Verfügungsrahmen --
V.2.
Finanzierungsart, Fördersatz --
V.3.
Bemessungsgrundlage --
V.4.
Bündelung der Mittel für 2 Jahre --
V.5.
--

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12
Verfahren
VI.1. Bewilligung
: Da die Förderung von Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen im
vereinfachten Verfahren nach Teil B der RL KStB unter größtmöglicher Ausschöpfung
der Potenziale zur Beschleunigung und Verwaltungsvereinfachung ausgereicht werden
soll, ergeben sich dabei einige Abweichungen von den Vorgaben der VwV zu § 44
SäHO bzw. der VVK. Da sich gerade bei kleineren Gemeinden eher geringere
Zuwendungsbeträge ergeben, liegt die Schaffung von Verfahrenserleichterungen auf
Basis des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch im Sinne der VwV
zu § 44 SäHO (vgl. Nrn. 14, 15.2) und der VVK (vgl. Nrn. 13, 14.2). Das Verfahren ist
eng angelehnt an die Regelungen der Verordnung Sofortprogramm Straße und soll eine
zielgerichtete Förderung mit einer größtmöglichen Entlastung der beteiligten Behörden
verbinden. Die zuwendungsrechtlichen Anforderungen an eine Projektförderung i. S. d.
§ 23 SäHO werden dabei eingehalten (vgl. Nummern 1 u. 2 VwV zu § 23 SäHO).
Die Bewilligungsbehörde teilt den kommunalen Zuwendungsempfängern zu Beginn des
jeweiligen Haushaltsjahres bis spätestens 15. Februar die voraussichtlich zu erwartende
Höhe der sich nach dem Schlüssel gem. Ziffer V Nummer 3 ergebenden
Zuwendungssumme nach Teil B der Richtlinie mit. Die Zuwendungsempfänger erstellen
daraufhin eine Aufstellung der einzelnen abgegrenzten Vorhaben, für die die
Zuwendung bewilligt werden soll (Antragsliste) und reichen diese bis spätestens 15.
März des jeweiligen Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde ein.
VI.2. Festsetzung
: Die Bewilligung erfolgt entsprechend des vom Zuwendungsempfänger
eingereichten Antrages (Antragsliste) durch Bescheid anhand des unter Ziffer V
Nummer 2 und 3 beschriebenen Verteilungsmaßstabes auf Grundlage der jeweiligen
Netzlänge der einzelnen Zuwendungsempfänger. Die Einführung eines vereinfachten
Antragsverfahrens ist angesichts des Fördergegenstandes und des gewählten
Verteilungsmaßstabs sowie der feststehenden Bemessungsgrundlage ein bewährtes
Mittel zu Vereinfachung des Zuwendungsverfahrens. In Anlehnung an den Gedanken
der Festbetragsfinanzierung (vgl. VVK Nummer 2.2.1) wird mit der Festsetzung eines
Festbetrages für die Gewährung von Zuwendungen für Instandsetzungs- und
Erneuerungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren auf der Basis des
Straßenbestandsverzeichnisses eine Möglichkeit zur Verwaltungsvereinfachung in die
Praxis umgesetzt.
VI.3.
Im Falle der
Mittelbündelung
(Ziffer V Nummer 4) hat der Zuwendungsempfänger
rechtzeitig vor dem vorgesehenen Auszahlungstermin entsprechende Mitteilung zu
machen, damit die Auszahlung entsprechend gestaltet werden kann.
VI.4.
Die
Auszahlung der Zuwendung
erfolgt von Amts wegen zu einem von der
Bewilligungsbehörde als geeignet erscheinenden Zeitpunkt nach Eintritt der
Bestandskraft des Bescheides. Um den Zuwendungsempfängern auch hier
größtmögliche Planungssicherheit zu geben, wird der Auszahlungstermin im
Zuwendungsbescheid mitgeteilt. Diese Verfahrensweise soll einerseits bei
gleichzeitigem Verzicht auf einen Auszahlungsantrag der Zuwendungsempfänger die
alsbaldige Inanspruchnahme der Zuwendung durch die Kommunen sichern und das
Anfallen von Zinsforderungen so weit wie möglich vermeiden. Andererseits entlastet die
Auszahlung der Pauschale an alle Zuwendungsempfänger zu einem zentralen Termin
die Bewilligungsbehörde verfahrensseitig, da vorher lediglich die Mitteilung über die
entsprechende Bankverbindung eingeholt werden muss.
VI.5.
Sofern der Zuwendungsempfänger Maßnahmen nicht abrechnen und damit den
Nachweis der Verwendung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist vorlegen kann, ist bis
zum vorgegebenen Termin ein vorläufiger Verwendungsnachweis und danach ein
endgültiger Nachweis bis zum 30. Juni des gleichen Jahres zu erstellen.
Elektronisch erstellte Rechnungen sind Originalrechnungen gleichgestellt.

 
13
Teil C
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
--

14
Hinweise
zu den Anlagen zur RL KStB

 
15
Anlage 2
Antragsverzeichnis
(ehem.: Hinweise und Erläuterungen zur Vorlage von Zuwendungsanträgen nach der Richtlinie des
SMWA für die Förderung von
Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB))
A Inhalt der Antragsunterlagen
I.
Antragstellung
1.
Entwurfsunterlagen
Die Entwurfsunterlagen sind unabhängig von der Höhe der Zuwendung auf der Grundlage der
Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE) in der aktuellen
Fassung zu erstellen. Die Kosten sind nach der gültigen Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen (AKVS) zu ermitteln.
Insbesondere ist zu beachten:
Dem Entwurf ist ein Inhaltsverzeichnis voranzustellen.
In den Lageplänen ist die Baumaßnahme eindeutig mit Bau- und Bauabschnittsgrenzen zu
kennzeichnen und farbig anzulegen.
Die Planunterlagen müssen vom Antragsteller unterschrieben sein.
Änderungen der Pläne sind als solche zu kennzeichnen.
Bei Vorhaben über 1,5 Mio EUR vorgesehener Zuwendung sind vollständige Unterlagen nach RE bzw.
RAB-ING in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen.
Bei Vorhaben bis zu 1,5 Mio EUR vorgesehener Zuwendung können die Unterlagen in vereinfachter
Form zusammengestellt werden. Mindestanforderungen dafür sind
Erläuterungsbericht,
Übersichtskarte / Übersichtslageplan,
Lageplan,
Regelquerschnitt, bei Ingenieurbauwerken Bauwerksplan,
Kostenberechnung,
bei Ingenieurbauwerken Ergebnis der letzten Hauptprüfung.
Über die Entwurfsunterlagen hinausgehende Pläne und sonstige Unterlagen sind nicht mit vorzulegen,
außer, sie sind für die technische und wirtschaftliche Prüfung der Straßenbaumaßnahme bzw.
Entscheidung über die Fördermittelbereitstellung erforderlich. Im Einzelfall kann die
Bewilligungsbehörde weitergehende Unterlagen nachfordern.
2.
Stellungnahmen
Falls für das Vorhaben kein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Bebauungsplanverfahren
durchgeführt wird, sind die eingeholten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem 1.
Exemplar beizufügen. Der Antrag ist auf Grundlage des Vorliegens der Zustimmungen bzw. der
Berücksichtigung erteilter Auflagen zu erstellen.
Werden im Einzelfall weder ein Baurechtsverfahren noch eine Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange erforderlich, so ist durch den Antragsteller zu bestätigen, dass öffentliche Belange nicht berührt
werden.
3.
Vereinbarungen
Die zu treffenden Vereinbarungen sind jedem Exemplar beizufügen, ebenso eine Kostenübersicht mit
Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Beteiligten als Voraussetzung zur Ermittlung der
zuwendungsfähigen Kosten (Ziffer 4). Spätestens mit Anzeige des Baubeginns sind die unter-
schriebenen Vereinbarungen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

16
Fördermittel für Baumaßnahmen mit Beteiligung mehrerer Baulastträger sind in jedem Fall als
Gemeinschaftsmaßnahme durch nur eine beteiligte Kommune zu beantragen (Ziffer 3b).
Bei Maßnahmen, die sich auch auf Flächen anderer Baulastträger erstrecken oder an diese grenzen
(zum Beispiel Gehwege an Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen, Knotenpunktausbau bei verschiedenen
Baulastträgern), ist ebenfalls eine Vereinbarung abzuschließen bzw. ist die Zustimmung einzuholen,
wenn keine Kostenbeteiligung gegeben ist (Ziffer 3a, c). In diesem Fall ist nachzuweisen und zu
begründen, dass eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung nicht besteht.
4.
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Das Formblatt Anlage 3 zur RL KStB ist auf der Grundlage der Angaben in der Kostenberechnung und
erforderlichenfalls der vorliegenden Vereinbarungen in allen Feldern auszufüllen. Sind bei einer
Maßnahme mehrere Fördergegenstände mit unterschiedlichen Fördersätzen enthalten, ist das
Formblatt Anlage 3 zur RL KStB entsprechend mehrfach auszufüllen.
Kostenbeteiligungen Dritter sind nachprüfbar zu berechnen bzw. zu erläutern. Reine Erschließungs-
anlagen scheiden für eine Förderung aus (Teil A Ziffer II Nummer 3 c) RL KStB.
Die Gesamtkosten und die davon ermittelten zuwendungsfähigen Kosten sind in den Zuwendungs-
antrag zu übernehmen.
Sofern Ingenieurbauwerke und Radverkehrsanlagen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen errichtet
werden, sind deren Kosten gesondert auszuweisen.
5.
Baufachliche Stellungnahme (BfS) bei Maßnahmen > 1,5 Mio € vorgesehene Zuwendung
Die BfS ist gemäß Teil A Ziffer VI Nummer 2 RL KStB vor Antragstellung vom Landesamt für
Straßenbau und Verkehr einzuholen.
6.
Angaben des Antragstellers
zu a) Die in der BfS gegebenen Hinweise und Feststellungen sind durch den Antragsteller zu
beachten bzw. ist die Beachtung zuzusichern. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine dies-
bezügliche Begründung beizulegen.
zu d) Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behinderten-
beiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder
Behindertenbeiräte, sind statt dessen die entsprechenden Verbände gemäß § 5 des Behinder-
tengleichstellungsgesetzes anzuhören.
II. Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde
Die Anträge kreisangehöriger Kommunen sind über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen
(Teil A Ziffer VI Nummer 3 RL KStB). Diese prüft
die Plausibilität des Antrages,
die Angaben des Antragstellers zu den finanziellen Verhältnissen sowie
die Vollständigkeit der Antragsunterlagen
und bestätigt dies auf den Formblättern (Anlagen 3 und 6).
III. Vorlage bei der Bewilligungsbehörde
Die Bewilligungsbehörde kann nur vollständige Anträge bearbeiten.
B Form der Antragsunterlagen
Einzureichen sind gleichlautende Antragsunterlagen in der unter C, Nummer 3 bezeichneten Anzahl.
Die Entwürfe, Stellungnahmen, Vereinbarungen sowie Angaben des Antragstellers (I / Ziffer 1 bis 6)
sind in gleicher Reihenfolge von unten nach oben zu heften.
Dem voranzuheften sind das vom Antragsteller unterschriebene Antragsformblatt (Muster 1a zu § 44
SäHO) und als oberstes Deckblatt das Antragsverzeichnis als Inhaltsübersicht.
C Vorlage des Antrages

17
1.
Voraussetzungen für die Vorlage sind insbesondere:
Die ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (rechtliche Sicherung der Trasse,
Grunderwerb) und die Finanzierung müssen gesichert sein (Teil A Ziffer IV RL KStB).
Die Anträge müssen die vollständigen Unterlagen laut Antragsverzeichnis enthalten.
1.
Einreichungstermin
Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn auf dem festgelegten Verfahrensweg bei der
Bewilligungsbehörde einzureichen, so dass eine Entscheidung über den Antrag vor Baubeginn gegeben
ist.
2.
Anzahl der einzureichenden Unterlagen:
Zweifach bei Maßnahmen bis 4,0 Mio EUR beantragte Zuwendung
Dreifach bei Maßnahmen über 4,0 Mio EUR beantragte Zuwendung
Für die 3. Ausfertigung zur Vorlage für das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr genügen nachfolgende Unterlagen:
Antragsverzeichnis,
Antrag,
Erläuterungsbericht,
Übersichtslagepläne,
Kostenzusammenstellung sowie
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten gemäß Ziffer 4.

 
18
Anlage 3
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Gesamtkosten
Baukosten
-
Kosten für Grunderwerb
-
Entwässerungspauschale nach ODR
- nur wenn keine Baukosten für die Entwässerung enthalten sind
Ingenieurleistungen und Verwaltungskosten Dritter
- s. Hinweise Teil A V.2.a)bb)
Nicht zuwendungsfähige Kosten
I. Leistungen, die grundsätzlich nicht gefördert werden
-
II. Leistungen, deren Kosten nicht zuwendungsfähig sind
-
III. Kostenanteile anderer
-
Einnahmen
IV. Einnahmen bzw. fiktiver Werterlös
Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen werden im Muster 1a zu § 44 SäHO unter Nummer 6 ein-
getragen.
Sonstiges
V. Kosten für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung
-

 
19
Anlage 4
Anzeige des Baubeginns
-

 
20
Anlage 5
Erklärung hinsichtlich der Berücksichtigung
der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
-

 
21
Anlage 6
Erklärung zur Plausibilitätsprüfung
Die für die Plausibilitätsprüfung vorzulegenden vereinfachten Unterlagen sind in den Hinweisen zu Anlage 2
aufgeführt. Weitere Unterlagen sind im Regelfall nicht vorzulegen.
I.
Angaben des Antragstellers
1. Die Angabe dient der grundsätzlichen Sicherstellung der Förderfähigkeit des Vorhabens nach RL
KStB sowie statistischen Zwecken.
2.
Die Art der Maßnahme ist anzugeben, daraus ergibt sich der Höchstfördersatz.
3. Die Frage nach dem Baurecht bezieht sich auf Vorhaben, für die ein Baurechtsverfahren
notwendig ist. Ist nach Art und Umfang der Maßnahme (z.B. Instandsetzung, Erneuerung,
Ersatzneubau) kein Baurecht notwendig, ist die Frage ebenfalls mit „ja“ zu beantworten, da dieses
implizit vorliegt.
4.
Die geltenden Richtlinien des Straßen- und Ingenieurbaus sind zu berücksichtigen. Abweichungen
sind möglich und zu begründen. Sie führen nicht automatisch zur Ablehnung des
Zuwendungsantrages.
5. Die Vollständigkeit der Anlagen gemäß Antragsverzeichnis (Anlage 2 RL KStB, s.a. Hinweise zu
Anlage 2) wird durch den Antragsteller bestätigt. Können einzelne Unterlagen nicht oder noch nicht
vorgelegt werden, so ist dies zu begründen.
6.
Wurde die HOAI nicht vereinbart, so ist dies zu begründen. Die Nicht-Vereinbarung der HOAI führt
nicht automatisch zur Ablehnung des Zuwendungsantrages.
7.
Laufen noch Zweckbindungsfristen aus anderen Zuwendungsverfahren, so ist dies anzugeben und
die noch laufende Zuwendung sowie der Zuwendungsgeber zu benennen. Es ist zu begründen,
warum dennoch eine Maßnahme durchgeführt und gefördert werden soll. Die Bewilligungsbehörde
entscheidet über die Förderfähigkeit.
II.
Bestätigung durch das Landratsamt bzw. durch das LASuV
8.
-
9.
Anhaltspunkte für die Unwirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme könnten beispielsweise sein:
Bauweisen, für die bereits negative Erfahrungen anderer Baulastträger vorliegen;
außergewöhnlich hohe Kosten im Vergleich mit ähnlichen Maßnahmen;
Parallelführungen in geringer Entfernung von Straßen / Radwegen gleicher Funktion
außerorts

 
22
Anlage 7
Verwendungsnachweis zur Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale
-

 
23
Informationsblatt
für die Festsetzung der Zuwendungsfähigkeit
von Kosten bei Vorsorgemaßnahmen
1.
Begriffsbestimmung
Vorsorgemaßnahmen sind einzelne Bauleistungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
bereits vorsorglich im Zusammenhang mit einem anderen Bauvorhaben (Erstvorhaben) für ein später
durchzuführendes Vorhaben (Zweitvorhaben) erbracht werden, das grundsätzlich aus Mitteln nach Teil
A der Richtlinie gefördert werden kann. Eine Vorsorgemaßnahme kann zum Beispiel darin bestehen,
dass beim Bau einer S-Bahn, einer Straße oder auch eines Kaufhauses (Erstvorhaben) zusätzlich ein
Tunnel oder eine Brücke für einen später zu bauenden Verkehrsweg (Zweitvorhaben) errichtet wird.
2.
Voraussetzungen für eine Förderung bei Durchführung des Zweitvorhabens
Die Kosten der Vorsorgemaßnahmen werden zuwendungsfähig,
wenn das Zweitvorhaben durchgeführt und aus Mitteln nach Teil A der Richtlinie gefördert wird
und
soweit die Vorsorgemaßnahme für das Zweitvorhaben verwendet wird.
Hat der Träger des Zweitvorhabens die Vorsorgemaßnahme selbst vorfinanziert, so ist zur Beseitigung
der Ausschlusswirkung der Teil A Ziffer IV Nummer 1f) der RL KStB für die spätere
Zuwendungsfähigkeit der Kosten weiterhin erforderlich, dass dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt
worden war. Diese Zustimmung soll nur dann erfolgen, wenn die spätere Ausführung der Vorsorge-
maßnahme mit wesentlich höheren Kosten verbunden, technisch nicht oder nur schwer durchführbar
wäre und außerdem sichergestellt erscheint, dass die Vorsorgemaßnahme später für das
Zweitvorhaben verwendet wird.
3.
Förderung im Zusammenhang mit dem Erstvorhaben
Die Kosten der Vorsorgemaßnahme einschließlich der Kosten des Grunderwerbs können
ausnahmsweise bereits als Kosten des Erstvorhabens anerkannt und gefördert werden, wenn dieses
selbst ein aus Mitteln nach Teil A der Richtlinie gefördertes Vorhaben ist. Die Vorsorgemaßnahme muss
in diesem Fall auf den unbedingt erforderlichen Umfang beschränkt werden. Wird das Zweitvorhaben,
für das die Vorsorgemaßnahme getroffen wurde, später nicht durchgeführt, so hat die Bewilligungs-
behörde entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob und in welchem Umfang die
Zuwendungen vom Träger des Erstvorhabens zurückzufordern sind.
4.
Kostenabgrenzung
Als Kosten der Vorsorgemaßnahmen sind, soweit sich nicht aus anderen gesetzlichen Regelungen
etwas anderes ergibt, die durch die Vorsorgemaßnahme tatsächlich entstandenen Mehrkosten
anzusetzen. In besonders gelagerten Fällen ist eine andere Kostenabgrenzung möglich.