Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der
Coronavirus Krankheit-2019 (COVID-19)
Vom 22. September 2021
Az.: 21-0502/3/26-2021/144279
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt
auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen
§ 28 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl.
I. S. 2397) geändert, § 28 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27.
März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst, § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 durch
Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I. S. 2397) eingefügt und
§ 28a Absatz 3 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)
geändert worden ist, folgende
Allgemeinverfügung
Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und mit Bezug
auf die Infektionszahlen werden folgende Regelungen getroffen:
I. Allgemeines
Bei der Öffnung, Inanspruchnahme und dem Betrieb von Geschäften, Einrichtungen,
Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist ein eigenes schriftliches
Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses muss die Vorgaben der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung, die allgemeinen Hygieneregeln der Ziffer I sowie die jeweiligen
besonderen Hygieneregeln der Ziffer II beinhalten.
1. Grundsatz
a) Es wird auf die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021
(SächsGVBl. S. 880) Bezug genommen.
b) Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. Dieser
ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden
Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen des
vorgeschriebenen
medizinischen
Mund-Nasen-Schutzes
oder
persönlicher
Schutzausrüstungen verantwortlich.
c) Soweit das 2G-Optionsmodell gemäß § 6a der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung Anwendung findet, besteht keine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-
Nasen-Schutzes, zur Einhaltung des Mindestabstandes und keine Beschränkung
hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität.
d) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge
untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs-
und objektabhängige Hygieneregelungen in Abstimmung mit den zuständigen
Behörden.
2. Allgemeine Hygienebestimmungen

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a) Nur Personen ohne typische Symptome, die auf eine SARS-CoV-2 Infektion hinweisen,
dürfen Betriebe, Einrichtungen und Angebote betreten, besuchen beziehungsweise
nutzen. Die Betriebe und Einrichtungen sind angehalten, auf die Beachtung dieser
Hygienevorschrift hinzuweisen.
b) Die Husten- und Niesetikette ist zu beachten und einzuhalten.
c) Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten von
Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und vor der Nutzung von
sonstigen Angeboten die Hände waschen beziehungsweise desinfizieren können. Die
Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) sind mit
Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern auszurüsten. Elektrische
Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits
eingebaut sind.
d) Dem häufigen Händewaschen und gegebenenfalls Desinfizieren ist der Vorzug
gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.
e) Die bedarfs- oder nutzungsabhängige, mindestens arbeitstägliche Reinigung von
Flächen, Gegenständen und Trainingsgeräten sowie deren Frequenz sind
beizubehalten.
f) Die Reinigung oder Desinfektion von Flächen und Gegenständen, die häufig von
Kunden beziehungsweise Besuchern berührt werden, hat regelmäßig zu erfolgen.
Kunden beziehungsweise Besuchern ist die Reinigung oder Desinfektion dieser
Gegenstände oder Flächen, soweit umsetzbar, vor der Nutzung zu ermöglichen.
g) Die
Nutzung
von
interaktiven
Konzepten
mit
zusätzlichen
Kontakten
(Tastenbedienung, Touchscreens, Kopfhörer und so weiter) sowie die Nutzung von
Audioguides sind zu vermeiden (Zulassung nur mit mitgebrachten eigenen, käuflich
erwerbbaren,
personenbezogenen
Kopfhörern
oder
Verwendung
von
Einmalüberzügen oder reinigungsfähigen Schutzhüllen).
3. Kontakterfassung
a) Es ist ein Konzept zur Kontakterfassung zu erstellen und umzusetzen, soweit dies nach
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorgeschrieben ist.
b) Die Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes wird dringend empfohlen.
4. Masken
a) Das Hygienekonzept hat die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-
Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske), einer FFP2-Maske oder vergleichbaren
Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, umzusetzen, soweit die Sächsische
Corona-Schutz-Verordnung dies vorschreibt. Kunststoffvisiere und Vergleichbares
gelten nicht als Mund-Nasen-Schutz im Sinne dieser Allgemeinverfügung.
5. Abstand
a) Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu unbekannten Dritten wird
dringend empfohlen.
b) Im Hygienekonzept sind Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung des
Mindestabstandes von 1,5 Metern ermöglichen, soweit diese Allgemeinverfügung
nichts anderes regelt.
c) In Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen sowie bei Veranstaltungen und sonstigen
Angeboten im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 7 und 9 der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu unbekannten
Dritten einzuhalten, soweit diese Allgemeinverfügung nichts anderes regelt.
d) Zur Ermöglichung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern können eine
Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen in Abhängigkeit von

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der Raumgröße, Zugangsbeschränkungen oder andere organisatorische Maßnahmen
gewählt werden. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung
hilfreich sein. Auf die Empfehlung zur Einhaltung des Mindestabstands ist
gegebenenfalls auch vor dem Gebäude hinzuweisen.
e) Enge
Bereiche
sind
zu
vermeiden
und
gegebenenfalls
umzugestalten.
Warteschlangen sind zu vermeiden.
f) Soweit
die
Sächsische
Corona-Schutz-Verordnung
Vorgaben
zur
Kontaktbeschränkung regelt, sind diese im Hygienekonzept umzusetzen.
6. Lüften
a) Soweit die baulichen Gegebenheiten es zulassen, sind genutzte Räume häufig
gründlich durch Stoß- oder Querlüften zu lüften. Dabei sollten Büroräume mindestens
stündlich, Seminar- und Besprechungsräume alle 20 Minuten gründlich gelüftet
werden.
b) Bei Veranstaltungen im Innenbereich müssen die Hygienekonzepte Vorgaben zum
Betrieb von Klimaanlagen beziehungsweise zur regelmäßigen Belüftung der
Veranstaltungsräume einschließlich der sanitären Einrichtungen enthalten, die eine
gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleisten.
7. Testpflicht
Wenn für den Zutritt zu einer Einrichtung ein negativer Testnachweis erforderlich ist,
kann der Test vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden, wenn die örtlichen und
personellen Gegebenheiten dies zulassen.
8. Arbeitsschutz und Konzepte
a) Betriebe und Einrichtungen haben bei der Erstellung und Umsetzung von Hygiene- und
Infektionsschutzkonzepten die Vorgaben zum Arbeitsschutz und die Inhalte aktueller
branchenüblicher Standards, die Empfehlungen entsprechender Fachverbände und
die konkreten Rahmenbedingungen der Einrichtung zu berücksichtigen. Zudem sind
die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen. Auf
die Hygieneregeln nach dem jeweiligen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist in
angemessener Weise hinzuweisen (beispielsweise durch die Verwendung von
Piktogrammen, Hinweisschildern oder Plakaten).
b) Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung
besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei sind die SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der vom
Bundesministerium
für
Arbeit
und
Soziales
veröffentlichte
SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzstandard, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und, soweit vorhanden,
deren
branchenspezifischen
Anpassungen
durch
den
zuständigen
Unfallversicherungsträger oder die Arbeitsschutzbehörde sowie die einschlägigen
Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihren jeweiligen
geltenden Fassungen und ergänzend Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände
zu berücksichtigen.
c) Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die
Regelungen zu Kontaktpersonen sind zu beachten.
d) Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-
Pandemie regelmäßig zu informieren.
e) Grundsätzlich sind in Betrieben und Einrichtungen beim Umgang mit Lebensmitteln die
allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung, der Abgabe sowie
dem Transport von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten.
Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.

 
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9. Klimaanlagen, Raumluftanlagen
a) Da durch die Nutzung der Räume ein Überströmen und Verwirbeln der Luft nicht
vermieden werden kann, bleiben Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen vom
Lüftungskonzept eines Raumes unbenommen.
b) Für Lüftungsanlagen in Bereichen
mit
medizinischen Sonderanforderungen,
beispielsweise
intensiv-medizinisch
betreute
Patienten,
sind
die
Strömungsanforderungen
gemäß
den
geltenden
Normen
beziehungsweise
Empfehlungen (zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) für
raum-lufttechnische Anlagen in medizinischen Einrichtungen einzuhalten.
c) Für sonstige Räume und in Bereichen
ohne
medizinische Sonderanforderungen im
medizinischen und Pflegebereich werden keine zusätzlichen Forderungen zu
lüftungstechnischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erhoben.
COVID-19-Patienten müssen nicht in zwangsbelüfteten Räumen untergebracht
werden; vorhandene Lüftungen müssen nicht abgeschaltet werden. Da durch
Fachkreise (zum Beispiel Kommission Reinhaltung der Luft vom VDI) nach derzeitigem
Wissen die Wahrscheinlichkeit
einer
Übertragung von SARS-CoV-2 über
raumlufttechnische Anlagen (RLTA) in Restaurants, Geschäften und Ähnlichen als
sehr gering eingeschätzt wird, sollen raum-lufttechnische Anlagen nicht abgeschaltet
werden. Es gelten die Anforderungen der Richtlinie VDI 6022; Wartungen sind
regelmäßig durchzuführen. Bei RLTA mit Außenluft sollte das Außenluftvolumen
erhöht werden, um einen entsprechenden Luftwechsel zu erreichen. In Räumen mit
RLTA ohne zugeführte Außenluft sowie in Räumen ohne mechanische Lüftung ist
während der Nutzung so oft wie möglich quer zu lüften, da Frischluft zur schnellen
Verdünnung eventueller Virenlasten beiträgt.
II. Besondere Regelungen
Für die im Folgenden genannten Einrichtungen und Angebote gelten zusätzlich folgende
besondere Hygieneregelungen:
1. Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und
Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen-
und Außenbereich einschließlich von Veranstaltungen und Festen
a) Bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Selbstbedienung ist das Besteck
einzeln über das Servicepersonal auszureichen.
b) Im Gastronomiebetrieb im Außenbereich wird den Gästen empfohlen, bis zum
Erreichen und beim Verlassen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu
tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu unbekannten Dritten nicht
eingehalten werden kann.
c) Für den Gastronomiebetrieb im Innenbereich wird ein Abstand von mindestens 1,5
Metern zwischen den belegten Stühlen benachbarter Tische vorgeschrieben. Sitz- und
Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu
unbekannten Dritten sicher gewährleistet ist. Bis zum Erreichen und beim Verlassen
des Sitzplatzes ist von den Gästen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu
tragen. Personal ist zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske
verpflichtet.
d) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-
Maske) oder einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske entfällt,
soweit die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10 unterschreitet. § 2 Absatz
3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt entsprechend.
e) Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung hygienischer Kriterien bei Reinigungs- und
Spülvorgängen von Geschirr, Gläsern und Besteck zu legen. Geschirr, Gläser und
Besteck müssen vor der Wiederverwendung vollständig trocken sein.

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f) Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen und
Getränke sind vor Niesen und Husten durch Kundschaft zu schützen. Für die
Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder
vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare
Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der
Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von
Warteschlangen ist zu vermeiden.
g) Wird das Shisha-Rauchen in gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen
angeboten, ist sicherzustellen, dass pro Person eine Shisha/Wasserpfeife benutzt wird
(außer bei Personen, die zu einem Hausstand gehören), Einwegschläuche und
Einwegmundstücke benutzt werden, die Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und
Mundschutz erfolgt und jede Shisha nach der Benutzung gründlich gereinigt und
desinfiziert wird. Dazu gehört auch die Reinigung des Glaskörpers mit einem
desinfizierenden Reinigungsmittel. Nach dem Reinigen muss der Glaskörper
vollkommen getrocknet werden. Erst unmittelbar vor der nächsten Nutzung darf der
Glaskörper wieder mit Wasser gefüllt werden.
2. Besondere Hygieneregeln für Beherbergungsangebote
a) Müssen Bereiche in den Unterkünften von unterschiedlichen Personen genutzt
werden, zum Beispiel Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume und Küchen, sollen, wenn
der Mindestabstand nicht gewährleitet werden kann, durch organisatorische
Maßnahmen Kontakte zwischen unbekannten Dritten vermieden werden. Geeignet
sind zum Beispiel unterschiedliche Nutzungszeiten, die im Voraus festgelegt werden.
Außerdem müssen die Räume zwischen den Nutzungen ausreichend gelüftet werden.
b) Bei der Unterbringung in Sammelunterkünften ist darüber hinaus die Einhaltung des
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzstandards zu gewährleisten.
3. Besondere Hygieneregeln für öffentliche Toiletten sowie sanitäre Einrichtungen
auf Campingplätzen
a) Um den Mindestabstand der Nutzer untereinander einhalten zu können, sollen
Hinweise angebracht werden, wie viele Personen maximal in den Sanitärräumen
zulässig sind.
b) Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (möglichst mit
entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden sein, ausgerüstet mit Flüssigseife.
Bringen die Nutzer keine eigenen Handtücher mit, sind zum Abtrocknen
Einmalhandtücher optimal. Die Behälter zur Aufnahme der Einmalhandtücher sind mit
reißfesten Müllsäcken auszukleiden und regelmäßig zu leeren.
c) Die Nutzer sind anzuhalten, die Hände nach der Nutzung der Sanitäranlage zu
waschen.
d) Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Kontaktflächen im Zusammenhang mit
Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen. Dafür sind gegebenenfalls mehrmals
täglich Kontrollen und bei Beanstandungen unverzügliche Reinigungen notwendig.
4. Besondere
Hygieneregeln
für
Dienstleistungsbetriebe
im
Bereich
der
körpernahen Dienstleistung und Prostitution
a) Benutzte Gerätschaften, Arbeits- und Hilfsmittel sind nach Anwendung am jeweiligen
Kunden wie üblich aufzubereiten. Sämtliche Verunreinigungen, insbesondere von
Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr, sind unverzüglich zu
beseitigen.

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b) Im Übrigen wird auf die einschlägigen Vorschriften der Sächsischen Hygiene-
Verordnung vom 7. April 2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009,
verwiesen.
5. Besondere Hygieneregeln für Angebote der Musik- und Tanzschulen, für Proben
und Aufführungen von Laien und Amateuren
a) Für Musikschulen und den Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen wird
empfohlen, beim Spielen von Blasinstrumenten und beim Singen ein Abstand von drei
Metern zur nächsten Person in Blasrichtung sowie von zwei Metern seitlich zur
nächsten Person einzuhalten. Beim Singen wird empfohlen, zwischen den Singenden
beziehungsweise nach vorn und hinten ein Abstand von zwei Metern einzuhalten und
zwischen Sänger und Gesangsleiter einen Abstand von drei Metern einzuhalten.
b) Bei Blasinstrumenten ist das Kondenswasser aufzufangen. Benutzte Einmaltücher
sind in reißfesten Müllsäcken zu sammeln und zu entsorgen. Textile Tücher sind nach
der Nutzung entsprechend zu waschen.
c) Besondere Hygieneregeln für die Tanzschulen und Tanzsportvereine:
Es ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte
Frischluftzufuhr vor, während und nach der Trainingszeit gewährleistet.
Beim Tanzen mit einem festen Partner besteht keine Maskenpflicht.
d) Besondere Hygieneregeln für Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren:
Beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten werden Maßnahmen empfohlen,
die das Entzerren der Personenströme ermöglichen.
Regelmäßige Lüftungspausen (idealerweise Querlüftung, spätestens nach 20
Minuten) sind zwingend einzuhalten und die Gesamtprobenzeit ist möglichst kurz
zu halten. Nach jeder Probe oder Aufführung ist gründlich zu lüften (mindestens
15 Minuten).
6. Besondere Hygieneregeln für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie für
Freizeit- und Vergnügungsparks
a) Die Veranstalter haben individuelle Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen, die
Vorgaben
zur Besucherobergrenze,
zur Platzbelegung (Festlegung der Gruppengröße, die maximal gemeinsam Plätze
belegen darf, in einer Reihe, in zwei oder mehreren hintereinanderliegenden
Reihen, zur Abstandsregelung zwischen Gruppen, Reihen und Plätzen; zur
Festlegung von Wegesystemen [Einbahnstraßensysteme] et cetera),
zur eingeschränkten Vergabe von Sitz- und Stehplätzen,
zu Zugangs- und Abgangsregelungen,
zum Betrieb von Klimaanlagen beziehungsweise zur regelmäßigen Belüftung der
Veranstaltungsräume einschließlich der sanitären Einrichtungen,
zu Maßnahmen zur Entzerrung der An- und Abfahrt (gegebenenfalls Abstimmung
mit dem ÖPNV, Festlegungen für Parkplätze und Radparkplätze et cetera),
zur Begrenzung des Alkoholausschanks,
zum Einsatz von Sicherheitspersonal,
zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske oder
vergleichbarer Atemschutzmaske im Innenbereich,
zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter freiem Himmel an allen Orten, wo
der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann,
enthalten müssen.
b) Werden Veranstaltungen im Innenbereich mit Publikum durchgeführt, ist eine
Zutrittsbegrenzung für eine maximale Personenzahl umzusetzen. Diese ist so zu
wählen, dass zu unbekannten Dritten ein Mindestabstand von 1,1 Metern eingehalten

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wird beziehungsweise bei der Vergabe von festinstallierten Sitzplätzen jeweils
mindestens ein Sitzplatz zwischen unbekannten Dritten freigelassen wird.
c) Die Vorgaben in Ziffer II Nummer 6 Buchstabe b gelten nicht, wenn die Sieben-Tage-
Inzidenz den Schwellenwert von 35 unterschreitet, die Vorwarnstufe nach § 2 Absatz
4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht erreicht ist, die Überlastungsstufe
nach § 2 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht erreicht ist
und
der Zutritt zu der Veranstaltung nur mit negativem tagesaktuellem Test
beziehungsweise Impf- oder Genesenennachweis gewährt wird.
7. Besondere Hygieneregeln für öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf
öffentlichen Plätzen und Anlagen
Das Hygienekonzept muss Festlegungen zur Besucherlenkung und zu Möglichkeiten
zur Begrenzung des Alkoholkonsums enthalten.
8. Besondere Hygieneregeln für Großveranstaltungen
a) Die Veranstalter haben von der zuständigen Behörde zu genehmigende individuelle
Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen, die Vorgaben
Kontakterfassung, vorzugsweise durch personalisierte Ticketvergabe,
zur Festlegung von Wegesystemen (Einbahnstraßensysteme und so weiter),
zu Zugangs- und Abgangsregelungen,
zum Betrieb von Klimaanlagen beziehungsweise zur regelmäßigen Belüftung der
Veranstaltungsräume einschließlich der sanitären Einrichtungen,
zu Maßnahmen zur Entzerrung der An- und Abfahrt (gegebenenfalls Abstimmung
mit dem ÖPNV, Festlegungen für Parkplätze und Radparkplätze und so weiter),
zur Begrenzung des Alkoholausschanks und zum Zutrittsverbot für erkennbar
alkoholisierte Personen,
zum Einsatz von Sicherheitspersonal,
zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske
oder vergleichbarer Atemschutzmaske abseits des eigenen Platzes sowie
zum Zutritt mit negativem tagesaktuellen Test beziehungsweise Impf- oder
Genesenennachweis
enthalten müssen. Ziffer I Nummer 5 Buchstabe b findet keine Anwendung.
b) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 oder bei Geltung
der Vorwarnstufe nach § 2 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
haben die Veranstalter im von der zuständigen Behörde zu genehmigenden
individuellen Hygienekonzept zusätzlich zu den Vorgaben nach Ziffer II Nummer 8
Buchstabe a auch Vorgaben zu treffen
zur Umsetzung der Kapazitätsbeschränkung gemäß § 10 Absatz 3 der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung sowie
bei Großveranstaltungen im Innenbereich oder bei allen Großveranstaltungen mit
mehr als 5 000 Besuchern (im Innen- und Außenbereich) zu einer eingeschränkten
Vergabe von Steh- und Sitzplätzen, so dass zu unbekannten Dritten ein
Mindestabstand von 1,1 Metern eingehalten wird beziehungsweise bei der Vergabe
von festinstallierten Sitzplätzen jeweils mindestens ein Sitzplatz zwischen
unbekannten Dritten freigelassen wird.
c) Während der Geltung der Überlastungsstufe nach § 2 Absatz 5 der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung haben Veranstalter im von der zuständigen Behörde zu
genehmigenden individuellen Hygienekonzept zusätzlich zu den Vorgaben nach Ziffer
II Nummer 8 Buchstabe a auch Vorgaben zu treffen
zur Umsetzung der Kapazitätsbeschränkung gemäß § 10 Absatz 4 der
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der zwingenden Vorlage eines Impf-

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oder
Genesenennachweises
(negativer
tagesaktueller
Test
nicht
mehr
ausreichend),
bei Großveranstaltungen im Innenbereich oder bei allen Großveranstaltungen mit
mehr als 5 000 Besuchern (im Innen- und Außenbereich) zu einer eingeschränkten
Vergabe von Steh- und Sitzplätzen, so dass zu unbekannten Dritten ein
Mindestabstand von 1,1 Metern eingehalten wird beziehungsweise bei der Vergabe
von festinstallierten Sitzplätzen jeweils mindestens ein Sitzplatz zwischen
unbekannten Dritten freigelassen wird.
d) Für
Veranstaltungen
mit
fließenden
Besucherströmen,
insbesondere
Weihnachtsmärkte, Stadt- und Volksfeste, findet § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der
Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung
keine
Anwendung,
soweit
das
Veranstaltungsgelände in Flanierbereiche, in denen kein längeres Verweilen der
Besucherinnen und Besucher am Ort zu erwarten ist, und in Verweilbereiche, in denen
ein längeres Verweilen der Besucherinnen und Besucher zur erwarten ist, aufgeteilt
und separat ausgewiesen werden und in diesen Verweilbereichen jeweils nicht mehr
als 1 000 Besucher gleichzeitig verweilen.
9. Ergänzende
Hygieneregeln
für
Einrichtungen
des
Gesundheits-
und
Sozialwesens
a) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und
Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen können
insbesondere bezüglich der Gestaltung sozialer Kontakte auch für vergleichbare
Veranstaltungen und Angebote im ambulanten Bereich Anwendung finden. Auf die
Einhaltung des Mindestabstands kann verzichtet werden, sofern dies durch die in Satz
1 genannten Empfehlungen begründet wird. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von wohnbereichsübergreifenden,
organisierten Veranstaltungen und Angeboten in Innenräumen ohne Mindestabstand
ist erforderlich. Nichtgeimpfte sollen darüber aufgeklärt werden, dass für sie bei
Teilnahme ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Innerhalb eines Wohnbereichs und bei
Kontakten vollständig geimpfter oder genesener Bewohnerinnen und Bewohner
untereinander (ohne Anwesenheit ungeimpfter Personen) kann auf das Einhalten des
Mindestabstandes und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden.
b) Die Träger von Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite
Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind nach § 36 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes
oder eines eigenständigen Konzepts Festlegungen zum Betreten und Verlassen der
Einrichtungen zu erstellen. Die Konzeption hat insbesondere Regelungen zu
Hygienemaßnahmen, zur gleichzeitig anwesenden Anzahl der betreuten Personen,
zum Transport zur Einrichtung und nach Hause und zur Kontakterfassung zu enthalten.
Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen und die
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und
Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen zu beachten.
Soweit gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und
Behinderungen auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden kann,
müssen die betreuten Personen in Innenräumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Nichtgeimpfte sollen darüber aufgeklärt werden, dass für sie bei Teilnahme ein
erhöhtes Infektionsrisiko besteht.
c) § 6 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 Buchstabe a und 8 sowie § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6
und Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gelten
entsprechend.
10. Besondere Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie für
Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienerholung

 
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a) Die Obergrenze in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für die zeitgleich
anwesenden Personen bemisst sich an den örtlichen Gegebenheiten und muss im
jeweiligen Hygienekonzept festgelegt werden.
b) Besondere Hygieneregeln für Maßnahmen der Kinder-, Familien- und Jugenderholung
gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch:
Die Träger von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienerholung haben
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte unter Berücksichtigung des Konzeptes der
Beherbergungsstätte zu erstellen und umzusetzen.
Die Anzahl der Teilnehmer einschließlich Betreuer soll die örtlichen Gegebenheiten
und die Abgrenzbarkeit der Gruppen berücksichtigen. Die Maßnahmen sind nach
Möglichkeit in festen Gruppen durchzuführen. Kontakte zu anderen Gruppen oder
Einzelpersonen sind zu vermeiden.
11. Hygienevorschriften für Modellprojekte im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung
Modellprojekte sollen sich an den Hygieneregeln der Ziffer I orientieren.
III.
Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten
.
IV.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 23. September 2021 in Kraft. Sie tritt am Tag der
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens
jedoch mit Ablauf des 20. Oktober 2021 außer Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage
beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den
Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen
Sitz oder Wohnsitz hat:
-
Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,
-
Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099
Dresden,
-
Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden,
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden
Tatsachen
und
Beweismittel
sollen
angegeben,
die
angefochtene
Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
-
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch
die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
-
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet
keine rechtlichen Wirkungen.
-
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument
entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen
Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).
-
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der
Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Dresden, den 22. September 2021
Dagmar Neukirch
Staatssekretärin
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

 
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Die vorliegende Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen bezieht sich auf die
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und gestaltet diese durch allgemeine und besondere
Hygienevorgaben näher aus.
Zu Ziffer I.2 (Allgemeine Hygienebestimmungen)
Personen mit begründetem Verdacht einer Covid-19-Infektion dürfen die Einrichtungen aus
Vorsorgegründen weder als Kunden betreten noch als Mitarbeiter in diesen tätig sein.
Auf allgemeine Hygieneregeln wie die Empfehlung zum Einhalten eines Mindestabstandes
von 1,5 Metern zwischen Personen beziehungsweise die Verpflichtung zum Tragen eines
medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung) sowie
gründliches Lüften beziehungsweise auf den Aufenthalt im Freien wird im Zuge der steigenden
Infektionszahlen hingewiesen.
Im Hygienekonzept sind Maßnahmen zur Vermeidung von Schmierinfektionen durch
Händehygiene und zur Vermeidung des Berührens von Oberflächen zu treffen.
Die Kunden sind bereits beim Betreten der Betriebe, Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen
beziehungsweise des gastronomischen Außenbereichs auf die entsprechend dem
Hygienekonzept einzuhaltenden Regeln hinzuweisen, um deren Kenntnis und Beachtung
sicherstellen zu können beziehungsweise im Falle der Nichtakzeptanz das weitere Betreten
zu verhindern.
Die
regelmäßige
Reinigung
oder
Desinfektion
ist
weiterhin
eine
zentrale
infektionsschutzrechtlich gebotene Maßnahme. Das Robert Koch-Institut weist darauf hin,
dass
auch
eine
Kontaktübertragung
nicht
auszuschließen
sei
(https://www.bfr.bund.de/cm/343/kann-das-neuartige-coronavirus-ueber-lebensmittel-und-
gegenstaende-uebertragen-werden.pdf).
In der Konsequenz wurde die Bereitstellung von
Desinfektionsmitteln und Anwendung durch die Kunden wie auch regelmäßige Desinfektion
von häufig berührten Flächen geregelt.
Zu Ziffer I.5 (Abstand)
Bei der Öffnung, Inanspruchnahme und dem Betrieb von Geschäften, Einrichtungen,
Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten sind im Hygienekonzept
Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ermöglichen.
Dies kann durch ein Einlassmanagement (Zählsysteme, Terminvergabe und anderes) erreicht
werden, das den Besucher-, Kunden- und Gastverkehr reduziert. Auch Markierungen auf dem
Boden und - soweit realisierbar - Einbahnstraßen-Regelungen erleichtern Kunden und
Personal das Erkennen und Einhalten gewünschter Abstände.
Um das Infektionsrisiko durch Aerosole und Tröpfcheninfektionen im Innenbereich, an denen
viele Menschen aufeinandertreffen, gering zu halten, ist insbesondere in den Bereichen der
Innengastronomie, bei Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, in Spielhallen,
Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich, in Diskotheken, Clubs und Bars im
Innenbereich sowie bei Großveranstaltungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Die Hygienekonzepte haben Maßnahmen zur Umsetzung der Einhaltung dieses Abstandes zu
treffen.

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Soweit die Vorwarnstufe beziehungsweise Überlastungsstufe im Sinne der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung nicht erreicht ist, entfallen jegliche Kontaktbeschränkungen.
Demgemäß gilt die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht
innerhalb von Personengruppen jeglicher Größe, sondern nur gegenüber unbekannten
Personen.
Zu Ziffer I.6 (Lüften)
Regelmäßiges Lüften bedeutet einen Luftaustausch von Innenraumluft mit frischer Außenluft.
Dabei werden unter anderem verbrauchte Luft, Schadstoffe von Materialien, Partikel sowie
Biostoffe, zum Beispiel Krankheitserreger, nach außen abtransportiert, um eine gute
Luftqualität in Innenräumen zu gewährleisten. Nach der Arbeitsstättenverordnung und der
konkretisierenden Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 „Lüftung“ (Gemeinsames
Ministerialblatt (GMBl.) 2012, S. 92, zuletzt geändert GMBl. 2018, S. 474) muss in
umschlossenen Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Atemluft“ vorhanden sein.
Gerade in Zeiten einer Pandemie ist ein ausreichender Luftaustausch besonders wichtig,
damit die Ansteckungsgefahr verringert werden kann. Die ASR A3.6 „Lüftung“ und die SARS-
CoV-2-Pandemie-Empfehlungen zum Lüftungsverhalten an Innenraumarbeitsplätzen der
Deutschen
Gesetzlichen
Unfallversicherung
e.V.
(DGUV)
vom
12.10.2020
(https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3932)
empfehlen für das Lüften
von zum Beispiel Büroräumen einen zeitlichen Abstand von einer Stunde und von
Besprechungs- und Seminarräumen von 20 Minuten.
Zu Ziffer I.8 (Arbeitsschutz und Konzepte)
Von
Betrieben,
Geschäften
und
öffentlichen
Einrichtungen
sind
in
Form
von
Hygienekonzepten die Hygienemaßnahmen festzuschreiben und einzuhalten, wie sie im
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und in
der vorliegenden Allgemeinverfügung beschrieben sind. In diesem Zusammenhang sollen
aktuelle branchenübliche Standards, die Empfehlungen entsprechender Fachverbände sowie
die konkreten Rahmenbedingungen der Einrichtungen Berücksichtigung finden und die
Hygienekonzepte konkretisieren.
Den wesentlichen Übertragungsweg von SARS-CoV-2-Viren stellen Aerosole dar, die über die
Atemluft übertragen werden. Entsprechend hat das Personal einen Mund-Nasen-Schutz
gemäß den Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu tragen, sofern keine
alternativen ebenso wirksamen Schutzmaßnahmen beim unmittelbaren Kontakt mit Kunden
oder anderen Mitarbeitern Verwendung finden. Auf diese Weise soll die Ausbreitung von
Aerosolen zumindest reduziert werden. Kunststoffvisiere und einfache Trennscheiben sind
nicht ausreichend, da die Aerosole damit nicht aufgehalten werden.
Zur Sicherstellung der Beachtung aller aktuellen Hygienevorgaben ist eine regelmäßige
Information des Personals erforderlich.
Die
allgemeinen
Grundsätze
des
Infektionsschutzes
sowie
Vorgaben
des
Lebensmittelhygienerechts sind darüber hinaus unverändert anzuwenden.
Zu Ziffer I.9 (Klimaanlagen, Raumluftanlagen)
Durch Klimaanlagen und raumlufttechnische Anlagen können Tröpfchen und Aerosole im
Raum verwirbelt und verteilt werden. Nur gut gewartete und richtig eingestellte Klimaanlagen
und raumlufttechnische Anlagen können dieses Risiko minimieren.

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Aufgrund der Einschätzungen entsprechender Fachkreise werden Regelungen für die
Belüftung getroffen, um das Risiko der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Auf
den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die sich daraus ableitenden
Handlungsempfehlungen, die in der Publikation „Infektionsschutzgerechtes Lüften – Hinweise
und
Maßnahmen
in
Zeiten
der
SARS-CoV-2-Epidemie“
(https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fokus/Lueftung.pdf?__blob=publicationFil
e&v=18)
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) umfassend
dargestellt werden, wird Bezug genommen.

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B. Besonderer Teil
Die in dieser Allgemeinverfügung enthaltenen besonderen Hygieneregeln sind auf die
besonderen Bedingungen der jeweiligen Einrichtungen und Angebote ausgelegt und dienen
der Eindämmung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Auf die Ausführungen unter
A. Allgemeiner Teil der Begründung wird verwiesen.
Zu Ziffer II.1 (Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und
Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen- und
Außenbereich einschließlich von Veranstaltungen und Festen)
Die Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen und Getränken zur Mitnahme sowie für den
Verzehr in Mensen und Kantinen beziehungsweise im Rahmen der Innen- und
Außengastronomie folgen den Erkenntnissen zu Übertragungswegen, wie sie im SARS-CoV-
2
Steckbrief
des
Robert
Koch-Instituts
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc137767
92bodyText2)
in Verbindung mit den ergänzenden fachlichen Einschätzungen des
Bundesinstitutes für Risikobewertung (zum Beispiel:
https://www.bfr.bund.de/cm/343/kann-
das-neuartige-coronavirus-ueber-lebensmittel-und-gegenstaende-uebertragen-werden.pdf)
beschrieben sind.
Zur Sicherstellung der Abstandsregelungen entsprechend der Robert Koch-Institut-
Empfehlung wurde zwischen den Stühlen benachbarter Tische im Innenbereich beim Verzehr
von Speisen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern festgeschrieben. Da beim Verzehr von
Speisen in der Regel länger verweilt wird, muss hier besonders auf die Einhaltung der
Abstandsregelungen geachtet werden. An einem Tisch gruppierte Stühle können den
Mindestabstand
unterschreiten.
Diese
Abstandsregelungen
gelten
nur
für
den
Gastronomiebetrieb im Innenbereich. Um auch größeren Gruppen das gemeinsame
Verzehren von Speisen zu ermöglichen, gelten zusammengestellte Tische als ein Tisch im
Sinne dieser Allgemeinverfügung.
Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass auch eine Kontaktübertragung nicht
auszuschließen sei. In der Konsequenz wurde die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und
Anwendung durch Kunden beziehungsweise Gäste und das Shisha-Rauchen in
gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen geregelt. Die ergänzenden Regelungen
für den Lebensmittelbereich inklusive der Lebensmittelbedarfsgegenstände berücksichtigen
ebenfalls die Möglichkeit der Kontaktinfektion.
Zu Ziffer II.2 (Besondere Hygieneregeln für Beherbergungsangebote)
Zusätzlich zu den allgemeinen Geboten werden spezielle organisatorische Regeln als
Infektionsschutzmaßnahmen getroffen, um die Kontakte in gemeinschaftlich genutzten
Räumen soweit wie möglich zu begrenzen.
Die Hinweise zur Speisenversorgung sind in der Begründung zu Ziffer II.1 dargelegt.
Zu Ziffer II.3 (Besondere Hygieneregeln für öffentliche Toiletten sowie sanitäre
Einrichtungen auf Campingplätzen
Öffentliche Toiletten und sanitäre Einrichtungen auf Campingplätzen werden naturgemäß,
gerade in der Hauptsaison, von vielen Menschen benutzt. Kommen viele Menschen ohne die
Einhaltung von Abstandsregeln zusammen, kann dies ein Risiko für eine Infektion mit SARS-
CoV-2 darstellen. Deshalb ist die Benutzung der öffentlichen Toiletten und sanitären Anlagen
auf Campingplätzen von zu vielen Personen zur gleichen Zeit zu vermeiden. Dies gelingt durch

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die Beschränkung der gleichzeitig anwesenden Personenzahl in Abhängigkeit von der
Raumgröße sowie der Einhaltung der Abstandsempfehlungen in diesen Bereichen.
Das
Händewaschen
nach
der
Nutzung
der
Sanitäranlagen
ist
eine
wichtige
Hygienemaßnahme um das Infektionsrisiko zu senken. Für das Händewaschen müssen in den
Sanitäranlagen geeignete Möglichkeiten vorhanden sein. Hierbei wird ein entsprechender
Abstand zwischen den Personen empfohlen. Die Bereiche zum Händewaschen müssen
zudem mit Flüssigseife und Einmalhandtüchern (falls die Personen kein eigenes Handtuch bei
sich tragen) ausgerüstet sein. Die Benutzung von Stückseifen beziehungsweise einem
Handtuch für mehrere Personen ist nicht geeignet, da bei nicht gründlichem Waschen der
Hände Keime, welche sich auf dem Handtuch befinden, von einer Person auf die Hände der
nächsten Person übertragen werden können.
Die Nutzer sind angehalten, sich die Hände nach der Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage/
Sanitäranlage auf dem Campingplatz zu waschen. Dies erfolgt über entsprechende Hinweise.
Nach dem Toilettenbesuch können Keime leicht über kleinste Stuhlreste weitergetragen
werden. Von den Händen können Erreger beispielsweise an Spültaster, Armaturen oder
Türklinken weitergereicht werden und dort abhängig von der Art des Keims, der Beschaffenheit
der Oberfläche, der Umgebungstemperatur oder Feuchtigkeit für einige Zeit überleben. Durch
gründliches Händewaschen kann die Weitertragung von Keimen vermieden werden.
Die Reinigung insbesondere von Kontaktflächen in öffentlichen Toiletten und Sanitärbereichen
auf Campingplätzen ist regelmäßig durchzuführen. Verunreinigungen sind umgehend zu
beseitigen. Die Bereiche werden von Personen aus unterschiedlichen Hausständen über den
ganzen Tag genutzt. Es ist davon auszugehen, dass durch häufige Nutzung die
Verunreinigung zunimmt und somit das Infektionsrisiko steigt. Deshalb ist die Sauberkeit in
diesen Bereichen zu gewährleisten und diese regelmäßig zu kontrollieren.
Zu Ziffer II.4 (Besondere Hygieneregeln für Dienstleistungsbetriebe im Bereich der
körpernahen Dienstleistung und der Prostitution)
Zusätzlich zu den allgemeinen Geboten werden spezielle organisatorische Regeln getroffen,
um die in Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung bestehenden Gefahren so weit
wie möglich zu reduzieren.
Bei körpernahen Dienstleistungen werden Angebote direkt am Menschen erbracht. Hierbei
besteht ein höheres Risiko der Weitergabe von SARS-CoV-2, da Mindestabstände nicht
eingehalten werden können. Insofern werden organisatorische Maßnahmen und Regelungen
für die Reinigung aufgestellt.
Zu Ziffer II.5 (Besondere Hygieneregeln für Angebote der Musik- und Tanzschulen, für
Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren)
Durch die vorliegenden Regelungen für Musik- und Tanzschulen und für Proben und
Aufführungen von Laien und Amateuren soll das Infektionsrisiko minimiert werden. Um eine
Weitergabe des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden, sollten die in ihrer Wirksamkeit
anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen zuverlässig eingehalten werden.
Durch Musikinstrumente (insbesondere Blasinstrumente) und Gesang können nachweislich
mehr Tröpfchen und Aerosole verbreitet werden als beim normalen Umgang zwischen
Personen. Insofern sind spezielle Regelungen für diesen Personenkreis zu treffen,
insbesondere zur empfohlenen Einhaltung eines größeren Abstands zwischen den
Handelnden und zum Umgang mit besonders risikoreichen Instrumenten (Blasinstrumente).
Die für diesen Bereich vorhandenen Empfehlungen der Fachverbände sollen Anwendung
finden.

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Beim Tanzen als sportliche Betätigung ist in Tanzschulen während des Tanzens mit einem
festen Partner kein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Zu Ziffer II.6 (Besondere Hygieneregeln für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie für
Freizeit- und Vergnügungsparks)
Durch ergänzende Regeln für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie für Freizeit- und
Vergnügungsparks soll das Infektionsrisiko in diesem Bereich minimiert werden. Zusätzlich zu
den allgemeinen Geboten werden spezielle organisatorische Regeln getroffen, um die
Kontakte in Einrichtungen soweit wie möglich zu begrenzen. Die Einhaltung von
Abstandsregeln trägt laut Robert Koch-Institut zur Verringerung des Infektionsrisikos bei.
Sportliche Aktivitäten sind mit einer gesteigerten Atmung und damit auch einem höheren
Ausstoß von Tröpfchen und Aerosolen verbunden. Um die Gefahr einer erhöhten Übertragung
von SARS-CoV-2 zu reduzieren, sind sowohl die geltenden bundesrechtlichen Quarantäne-
Regelungen als auch die Vorgaben der Bundesfachverbände für Training und Wettkämpfe zu
beachten.
Lüftungskonzepte sind für Veranstaltungen im Innenbereich als Maßnahme des
Infektionsschutzes erforderlich.
Zu Ziffer II.7 (Besondere Hygieneregeln für öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf
öffentlichen Plätzen und Anlagen)
Eine mögliche Reduzierung des Alkoholausschanks erhält die Bereitschaft der Besucher zur
aktiven Mitwirkung an den Schutzmaßnahmen, da mit steigendem Alkoholpegel das bewusste
Handeln der Betroffenen immer mehr eingeschränkt wird.
Die Maßnahmen sind im angebotsbezogenen Hygienekonzept darzustellen und umzusetzen.
Zu Ziffer II.8 (Besondere Hygieneregeln für Großveranstaltungen)
Kommen bei größeren Veranstaltungen inklusive Sportwettkämpfen sehr viele Menschen
zusammen, ist die Gefahr der Übertragung von SARS-CoV-2 erhöht, da sich viele Unbekannte
treffen und mehr potentiell Infizierte anwesend sein können und bei der An- und Abreise sowie
in bestimmten Bereichen der Veranstaltung dichtes Gedränge ohne Einhaltung des
Mindestabstandes entstehen kann. Insofern sind in den entsprechenden Hygienekonzepten
mit dem Ziel der Risikominimierung Festlegungen zu allen aufgezählten Gefährdungspunkten,
insbesondere zur Einhaltung der Mindestabstände, zur Belüftung und zum Tragen des Mund-
Nasen-Schutzes zu treffen.
Eine mögliche Reduzierung des Alkoholausschanks erhält die Bereitschaft der Besucher zur
aktiven Mitwirkung an den Schutzmaßnahmen, da mit steigendem Alkoholpegel das bewusste
Handeln der Betroffenen immer mehr eingeschränkt wird.
Zu Ziffer II.9 (Ergänzende Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheits- und
Sozialwesens)
Da die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen
und
Einrichtungen
für
Menschen
mit
Beeinträchtigungen
und
Behinderungen
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_E
mpfehlung.pdf?__blob=publicationFile)
teilweise auch auf Angebote der ambulanten
Versorgung, beispielsweise organisierte Veranstaltungen für Menschen im betreuten Wohnen,
angewendet werden können, wird dies insbesondere im Hinblick auf Erleichterungen in Folge
des Impffortschritts für soziale Kontakte hier klargestellt.

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Möglichkeiten zur Reduzierung beziehungsweise zum Verzicht auf den Mindestabstand
werden
in
den
Empfehlungen
des
Robert
Koch-Instituts
beispielsweise
für
Gemeinschaftsveranstaltungen unter bestimmten Bedingungen, insbesondere einer hohen
Impfquote unter den Bewohnerinnen und Bewohnern, oder bei Zusammenkünften von
geimpften beziehungsweise genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie in
Besuchskonstellationen beschrieben.
Das vom Robert Koch-Institut für wohnbereichsübergreifende Gemeinschaftsveranstaltungen
ohne Einhaltung des Mindestabstands empfohlene Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird
hier verbindlich festgelegt im Kontext größerer organisierter Zusammenkünfte, bei denen
teilweise auch ungeimpfte Menschen aus verschiedenen, sonst abgegrenzten Bereichen
zusammenkommen.
Dies
ist
eine
zusätzliche
Schutzmaßnahme
für
vulnerable
Personengruppen, insbesondere vor dem Hintergrund des Auftretens von Coronavirus-
Mutationen, da Infektionen und Übertragungen durch geimpfte beziehungsweise genesene
Personen nicht ganz ausgeschlossen werden können.
Bei Zusammenkünften von Bewohnerinnen und Bewohnern innerhalb eines Wohnbereichs,
der eine kleinere Personenzahl mit überschaubaren Außenkontakten - i.d.R. in Form von
getesteten oder geimpften bzw. genesenen Besuchern - umfasst, kann bei Zusammenkünften
ausschließlich von geimpften bzw. genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern auf die
Einhaltung des Mindestabstands sowie das Tragen eines Mund-Nasen-schutzes verzichtet
werden.
Die Träger von Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative
des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes
oder eines eigenständigen Konzepts Festlegungen zum Betreten und Verlassen der
Einrichtungen zu erstellen. Die Einrichtungen haben Sorge zu tragen, dass sich die
Pflegebedürftigen, die Beschäftigten sowie weitere Personengruppen (zum Beispiel
Angehörige, behandelnde Ärzte, Dienstleister) nicht infizieren. Dafür haben sie einen
einrichtungsspezifischen Hygieneplan zu erstellen, welcher sämtliche Maßnahmen
zusammenfasst, die der Einhaltung und Gewährleistung bestimmter Hygiene-Standards
dienen, um Infektionen einzudämmen und deren weitere Ausbreitung zu verhindern. Diese
Notwendigkeit besteht nach dem Infektionsschutzgesetz. Satz 2 benennt Einzelheiten zur
inhaltlichen Ausgestaltung. Der zu erstellende Hygieneplan oder das eigenständige Konzept
muss Regelungen insbesondere zur gleichzeitig anwesenden Anzahl der betreuten Personen,
zum Transport zur Einrichtung und nach Hause sowie zur Nachverfolgbarkeit eventueller
Infektionsketten beinhalten. Es sind verhältnismäßige Regelungen zu erstellen, die das
jeweilige Infektionsgeschehen und das Selbstbestimmungsrecht der versorgten Personen
berücksichtigen. Dabei sind auch die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
zu beachten.
In Anlehnung an die jeweils geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_E
mpfehlung.pdf?__blob=publicationFile)
kann
analog
der
Empfehlung
für
Gemeinschaftsveranstaltungen - auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden,
wenn eine hohe Impfquote unter den betreuten Personen erreicht ist. Als zusätzliche
Schutzmaßnahme der vulnerablen Personengruppe wird beim Verzicht auf den
Mindestabstand das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen
festgelegt.
Hingewiesen wird zusätzlich auf die Ausnahmen zur Maskenpflicht gemäß der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung sowie auf die teilweise über die Empfehlungen des Robert Koch-
Instituts hinausgehende generelle Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch für
geimpfte beziehungsweise genesene Besucherinnen und Besucher bzw. zum Tragen einer
FFP2-Maske für Besucherinnen und Besucher in bestimmten Konstellationen ohne

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Mindestabstand. Dies sind zusätzliche Schutzmaßnahmen für vulnerable Personengruppen,
insbesondere vor dem Hintergrund des Auftretens von Coronavirus-Mutationen, da Infektionen
und Übertragungen durch geimpfte beziehungsweise genesene Personen nicht ganz
ausgeschlossen werden können und ein besonderes Schutzniveau bei engen Kontakten mit
ungeimpften Personen erforderlich ist
Zu Ziffer II.10 (Besondere Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, der
Kinder-, Jugend- und Familienerholung)
Den allgemeinen Hygieneregeln der Allgemeinverfügung folgend sollen die Konzepte neben
Maßnahmen zur Besucherlenkung und zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch
Maßnahmen zur Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands und zur Festlegung der
Obergrenze der zeitgleich anwesenden Personen umfassen, um eine Kontaktreduzierung und
die Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzes während der Durchführung der
Angebote zu gewährleisten.
Über das jeweilige Hygienekonzept können Besonderheiten der konkreten Angebote in den
Regelungszusammenhang integriert und damit die Wirkung der Infektionsschutzmaßnahmen
an der konkreten Einrichtung optimiert werden.
Die Durchführung der Kinder-, Jugend- und Familienerholungsmaßnahmen in festen Gruppen
soll zur Kontaktreduzierung beitragen und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen.
Zu Ziffer II.11 (Hygienevorschriften für Modellprojekte im Sinne der Corona-Schutz-
Verordnung)
Die Vorschrift dient als Hinweis, dass die Allgemeinverfügung zur Anordnung von
Hygieneauflagen auch als Orientierung für Modellprojekte gilt.
Zu Ziffer III.
Mit dem Vorbehalt weiterer Hygieneschutzmaßnahmen kann auf ein dynamisches
Infektionsgeschehen mithilfe der Anordnung gegebenenfalls weiterer erforderlicher
Maßnahmen flexibel reagiert werden.
Zu Ziffer IV.
Diese Ziffer regelt das In- und Außerkrafttreten.