Amt für Schule der Stadt Leipzig
Anlage 2
Abteilung Bildung
Hinweise für Antragsteller/-innen zum Antrag auf Teilerstattung von
Schülerbeförderungskosten des Schülerindividualverkehrs für Schüler/-innen
allgemeinbildender Schulen und Berufsschüler/-innen im unmittelbaren zeitlichen
Anschluss an die allgemeinbildende Schule ohne duale Ausbildung im Schuljahr
2021/2022
Gesetzliche Grundlagen:
§ 23 Abs. 3 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig (Schülerbeförderungs-
satzung) - veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 07/2021, einzusehen im
Internet unter
www.leipzig.de
- Suchbegriff: Schülerbeförderungssatzung
Eine Antragstellung/-prüfung im Amt für Schule entfällt für Antragsteller/-innen (Personen-
sorgeberechtigte) bzw. Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einer Schüler-
Card (in der Tarifzone 110 (Leipzig) und einer frei wählbaren angrenzenden Tarifzone)
bzw. mit einem BildungsTicket (ganztägig und ganzjährig im sächsischen Teil des Mittel-
deutschen Verkehrsverbunds (MDV)) erfüllt ist. Der Erwerb der SC bzw. des BildungsTi-
ckets erfolgt direkt bei den Servicestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe.
Von Antragstellern/-innen (Personensorgeberechtigten) bzw. Schüler/-innen, deren Beför-
derungsanspruch den o. g. Geltungsbereich überschreitet, sind Anträge auf Teilerstattung
von Schülerbeförderungskosten in den Schulen, die im beantragten Schuljahr besucht wer-
den, einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen Antragsformulare zu verwen-
den. Anträge sind ab dem In-Kraft-Treten der geänderten Satzung zur Schülerbeförderung
des laufenden Schuljahres für das darauffolgende Schuljahr zu stellen. Eine rückwirkende
Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages ist ausgeschlossen.
Einen Anspruch auf anteilige Leistungen zur Schülerbeförderung haben Schüler/-innen, die
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, bei regelmäßi-
gem Besuch des Unterrichtes der Schule in Ausübung der gesetzlichen Schulpflicht.
1. Schularten
Der Beförderungsanspruch erstreckt sich auf den Schulbesuch der nachfolgenden all-
gemeinbildenden Schularten:
Grundschulen
Oberschulen
Gymnasien
Förderschulen/Förderzentren
berufsbildende Schulen, im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die allgemeinbil-
dende Schule, ohne duale Ausbildung

2. Besuch der nächstgelegenen Schule in der Stadt oder des Landkreises, wo
der/die Schüler/-in wohnt
Der Anspruch auf anteilige Leistungen zur Schülerbeförderung ist begründet, wenn eine der
nächstgelegenen Schulen in der Stadt oder des Landkreises, wo der/die Schüler/-in wohnt,
aus schulorganisatorischen Gründen (z. B. Kapazität) oder schulspezifischen Gründen (z.
B. Profile, Besuch einer Gemeinschaftsschule) nicht besucht werden kann. In diesem Fall
ist dieses vom Antragsteller/von der Antragstellerin durch schriftliche Bestätigung der
Schulleiterin/des Schulleiters dieser Schule (siehe Antragsformular Punkt 5) nachzuweisen.
Auf Antrag kann beim Vorliegen wichtiger, von der Schulaufsichtsbehörde (Landesamt für
Schule und Bildung - LaSuB) befürworteter, Gründe ein Anspruch festgestellt werden.
3. Regelungen zum Eigenanteil
Gemäß der Schülerbeförderungssatzung in der Stadt Leipzig ist für jede notwendige Schü-
lerbeförderung von den Antragstellern ein Eigenanteil bis zu 180,00 EUR/Schuljahr selbst
zu tragen. Die den Eigenanteil übersteigenden Schülerbeförderungskosten werden von der
Stadt Leipzig erstattet. Der Eigenanteil wird im Rahmen der Abrechnung mit den notwendi-
gen entstandenen Beförderungskosten für den Schulweg verrechnet.
4. Regelungen zur Verkehrsmittelauswahl, zum Erwerb der Fahrkarten und zur
Abrechnung
Die Schülerbeförderung mit dem Schülerindividualverkehr erfolgt mit Verkehrsmitteln
des öffentlichen Personennahverkehrs des Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs.
Hierzu zählen die für die Beförderung von Personen allgemein zugänglichen Linien-
verkehre mit Straßenbahnen und Bussen, Kraftfahrzeugen sowie Linienverkehre der
Eisenbahn.
Vor der Entscheidung, mit welchem Verkehrsmittel ein Kind bzw. ein/eine Schüler/-
in am preisgünstigsten zur Schule oder zum Internat fahren kann bzw. vor dem Ab-
schluss eines Kaufvertrages, müssen sich die Eltern bzw. Personensorgeberechtig-
ten des Kindes bzw. des Schülers/der Schülerin selbst bei dem entsprechenden Ver-
kehrsunternehmen oder Verkehrsverbünden nach Preisvergünstigungen z. B. My
BahnCard 50 (für alle unter 27 Jahre) oder gleichwertige, von den Verkehrsunter-
nehmen angebotene Ermäßigungen, nach speziellen Fahr- und Preisangeboten er-
kundigen oder im Internet recherchieren.
Der Erwerb der preisgünstigsten Fahrausweise ist durch den/die Antragsteller/-in
selbst zu veranlassen.
Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Auswahl, werden nur die Auf-
wendungen für das preisgünstigste Verkehrsmittel anerkannt, die bei gleichzeitiger
Inanspruchnahme der infrage kommenden Preisvergünstigungen für Schüler- und
Auszubildendentarife z. B. SchülerCard, BildungsTicket, AzubiTicket Sachsen, My
BahnCard 50 (für alle unter 27 Jahre) oder gleichwertige, von den Verkehrsunter-
nehmen angebotene Ermäßigungen entstanden wären.
Wenn bei der Inanspruchnahme eines Privat-Pkws auch die Nutzung eines öffentli-
chen Verkehrsmittels möglich wäre, werden nur die Kosten erstattet, die bei der Nut-
zung des preisgünstigsten öffentlichen Verkehrsmittels anfallen würden.

Nur bei vorbehaltsloser genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges be-
trägt die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 Euro pro anzurechnendem Kilo-
meter.
Jede(n) weitere(n) regelmäßig mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Vo-
raussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädi-
gung in Höhe von 0,02 €/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet.
Für Schüler/-innen, die in einem Internat der Stadt Leipzig wohnen, wird wöchentlich
nur eine Hinfahrt zur Schule bzw. zum Internat und eine Rückfahrt zum Wohnsitz
genehmigt. Die Fahrten zum Trainingslager, zu den Wettkämpfen und aus
persönlichen Gründen sind nicht Gegenstand dieser Satzung. Die dafür
entstandenen Kosten können nicht erstattet werden. In Schulferienzeiträumen und
für ausgefallene Fahrten erfolgt keine Beförderung und daher keine Erstattung.
5. Antragsprüfungsverfahren
Antragsformulare werden auf Verlangen
ab dem In-Kraft-Treten der neuen Sat-
zung zur Schülerbeförderung
für das darauffolgende Schuljahr im Schulsekretariat
der entsprechenden Schule ausgehändigt.
Die Rückgabe des vom Antragsteller/von der Antragstellerin vollständig ausgefüllten
Formulars erfolgt in der Schule, jedoch möglichst bis einen Monat nach Beginn des
neuen Schuljahres. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor dem Zugang
eines solchen Antrages gemäß o. g. Satzung ist ausgeschlossen.
Die Anträge werden nach der Bestätigung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der ent-
sprechenden Schule (siehe Antragsformular Punkt 4) an das Amt für Schule weiter-
geleitet.
Im Amt für Schule erfolgt die abschließende Prüfung der Anträge. Sind alle Voraus-
setzungen erfüllt, ergeht ein begünstigender Bescheid.
Sofern eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ergeht eine
abschlägige Entscheidung. Dazu zählen Anträge von Schüler/-innen, die ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen haben.
Diesen Schülern/-innen wird empfohlen, entsprechende Anträge an die für ihren
Wohnsitz zuständige Gebietskörperschaft zu richten.
Die Prüfung einer Berechtigung auf anteilige Kostentragung durch die Stadt Leipzig
findet nur für diejenigen Schüler/-innen statt, deren Beförderungsanspruch den
Geltungsbereich des BildungsTickets überschreitet und deren entstandenen
anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten den Eigenanteil in Höhe von 180
Euro übersteigen.
6. Abrechnungsverfahren
Die ordnungsgemäßen Abrechnungen (Abrechnungsbögen) für das vergangene
Schuljahr sind nach Bestätigung der schuljährlichen Teilnahme am Unterricht des
Schülers/der Schülerin durch die Schule bis spätestens 30. September des
folgenden Schuljahres im Amt für Schule einzureichen.

Die einmalige Kostenerstattung pro Schuljahr erfolgt grundsätzlich zum
Schuljahresende
und
nur
bei
Vorlage
einer
vollständigen
Abrechnung
(Abrechnungsbogen) der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-
innen. In begründeten Fällen und bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung durch
die Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen kann die
Kostenerstattung im Einzelfall bereits auch zum Quartals- oder Schulmonatsende
erfolgen.
Der Abrechnungsbogen muss folgende Angaben enthalten: Name und Vorname des
Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe, Name, Vorname,
Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den
Abrechnungszeitraum und den beantragten Gesamtbetrag.
Als Nachweis gelten ausschließlich Originalbelege. Diese sind der Abrechnung
beizufügen. Bei vorbehaltlos genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges
sind
die
Pkw-Fahrten
unter Angabe
der
zurückgelegten
Kilometer
zu
Nachweiszwecken aufzulisten und der Abrechnung beizufügen.
Weitere Informationen zur Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2021/2022 sind im Sekre-
tariat der Schule erhältlich und Anfragen können dort geklärt oder weitergeleitet werden.
Ergänzende Hinweise:
Ab 01.08.2021 gibt es im Freistaat Sachsen das neue BildungsTicket (BT) für alle Schüler/-
innen im Freistaat Sachsen, die eine allgemeinbildende Schule oder berufsbildende Schule,
ohne duale Ausbildung, besuchen. Dieses BildungsTicket gibt es im Abonnement und kos-
tet 15,00 Euro im Monat. Es ist ganztägig und ganzjährig im sächsischen Teil des Mittel-
deutschen Verkehrsverbunds (MDV) gültig.
Schüler/-innen, die die SchülerCard für den Schulweg benötigen, nutzen diese weiter.
Die SchülerMobilCard entfällt.
Das SchülerFreizeitTicket (SFT) ist weiterhin im Angebot
.
Informationen
über
das
neue
BildungsTicket
finden
Sie
im
Internet
unter
www.dein-bildungsticket.de
.
Außerdem erhalten Sie Informationen zum Erwerb des Bil-
dungsTickets bei den Servicestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe.