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Stand:
2021
Seite: 1
Geschäftsverteilung nach § 21 e GVG
für das Jahr 2021
in der Fassung
des Beschlusses vom 26. November 2020,
gültig ab 1. Januar 2021

Stand: 1.1.2021
Seite: 2
I. Besetzung der Kammern
1. Kammer
Vorsitzende
VRinVG Gabrysch
1
1. Beisitzerin
RinVG Ittenbach
1
2. Beisitzerin
RinVG Lötschert
1
3. Beisitzer
Ri Schenderlein*
2. Kammer
Vorsitzende
VRinVG Gabrysch
2
1. Beisitzerin
RinVG Ittenbach
2
2. Beisitzerin
RinVG Lötschert
2
3. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Eiberle
1. Beisitzer
RiVG Bittermann
2. Beisitzerin
RinVG Rudolph
3. Beisitzer
Ri Goebes*
4. Kammer
Vorsitzende
PrnVG Braun
1. Beisitzerin
RinVG Holthaus
2. Beisitzer
RiVG Hartmann
3. Beisitzerin
Rin Große*
5. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Dr. Tolkmitt
1. Beisitzer
RiVG Grau
2. Beisitzerin
RinVG Zarden
3. Beisitzerin
Rin Rump*
6. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Bell
1. Beisitzer
RiVG Bartlitz
2. Beisitzer
3. Beisitzerin
RiVG
Rin
Kuhnert
Sitte*
7. Kammer
Vorsitzender
VRiVG Patt**
1. Beisitzerin
RinVG Brudnicki
2. Beisitzer
RiVG Brügmann
3. Beisitzerin
RinVG Lehmann
4. Beisitzer
Ri Wondra*
8. Kammer
Vorsitzende
VPräsVG Dr. Lau
1. Beisitzerin
RinVG Langen-Braun**
2. Beisitzer
RiVG Batzer
3. Beisitzerin
RinVG Krüger (ab 23.2.2021)
*) Richter/in auf Probe
**) Güterichter/in nach § 173 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO
1
zugewiesen mit 0,9 AKA
2
zugewiesen mit 0,1 AKA

Stand: 1.1.2021
Seite: 3
Vertretungsregelungen
1.
a) Es werden in der nachfolgend angegebenen Reihenfolge vertreten die Richter der
1. Kammer
durch die Richter der 4., 5., 6., 8., 3., 7. Kammer.
2. Kammer
durch die Richter der 4., 5., 6., 8., 3., 7. Kammer.
3. Kammer
durch die Richter der 7., 4., 5., 6., 8., 1. Kammer.
4. Kammer
durch die Richter der 5., 6., 8., 1., 3., 7. Kammer.
5. Kammer
durch die Richter der 6., 8., 1., 4., 3., 7. Kammer.
6. Kammer
durch die Richter der 8., 1., 4., 5., 3., 7. Kammer.
7. Kammer
durch die Richter der 3., 4., 5., 6., 8., 1. Kammer.
8. Kammer
durch die Richter der 1., 4., 5., 6., 3., 7. Kammer.
b) Im Fall der Entscheidung über Befangenheitsanträge sind zur Entscheidung berufen in
der nachfolgend angegebenen Reihenfolge für die Richter der
1. Kammer
die Richter der 8., 6., 5., 4., 7., 3. Kammer.
2. Kammer
die Richter der 8., 6., 5., 4., 7., 3. Kammer.
3. Kammer
die Richter der 1., 8., 6., 5., 4., 7. Kammer.
4. Kammer
die Richter der 1., 8., 6., 5., 7., 3. Kammer.
5. Kammer
die Richter der 4., 1., 8., 6., 7., 3. Kammer.
6. Kammer
die Richter der 5., 4., 1., 8., 7., 3. Kammer.
7. Kammer
die Richter der 6., 5., 4., 1., 8., 3. Kammer.
8. Kammer
die Richter der 6., 5., 4., 1., 7., 3. Kammer.
c) Soweit die Richter anderer Kammern zur Vertretung berufen sind, richtet sich die Reihen-
folge nach der angegebenen Kammerfolge, beginnend jeweils mit dem Berichterstatter
mit der höchsten Ordnungszahl. Die Präsidentin und der/die Vizepräsident/in werden
nicht zur Vertretung herangezogen.
Ist ein Richter länger als vier Wochen ununterbrochen verhindert oder eine Stelle länger
als vier Wochen vakant, geht die Stellvertretung fortlaufend und gegebenenfalls kam-
merübergreifend auf den nächstberufenen Richter für höchstens vier Wochen über.
Bei beabsichtigter gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Richters durch mehrere Kam-
mern geht die erste beim jeweiligen Vorsitzenden angemeldete Heranziehung vor.
2.
Ständige Vertreter der Vorsitzenden sind jeweils die in der Besetzung an zweiter Stelle ge-
nannten Richter auf Lebenszeit. Im Übrigen gilt § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG.
Im Falle der Verhinderung des ständigen Vertreters übernimmt der dienstälteste Richter auf
Lebenszeit der Kammer den Vorsitz. Sind sämtliche Richter einer Kammer an der Übernah-
me des Vorsitzes verhindert, übernimmt der Vorsitzende der zunächst angegebenen Vertre-
tungskammer bzw. dessen Stellvertreter den Vorsitz usw. Die Präsidentin und der/die Vize-
präsident/in werden nicht zur Vertretung herangezogen.
3.
Sofern ein/e Richter/in am Verwaltungsgericht in einer Streitsache als Güterichterin tätig war,
gilt sie für das Verfahren nicht als Mitglied der zuständigen Kammer. In diesem Fall ist die
Regelung über die Vertretung entsprechend anzuwenden.

Stand: 1.1.2021
Seite: 4
II. Verteilung der Rechtsgebiete
Die Neueingänge werden für die Dauer des Geschäftsjahres auf die Kammern wie folgt ver-
teilt:
1. Kammer
0100
Parlaments- und Wahlrecht, Recht der juristischen Körperschaften des öffentli-
chen Rechts, Staatsaufsicht
0110
Parlamentsrecht
0120
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
0130
Parteienrecht
0150
Sparkassenrecht
0160
Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen
Rechts
0170
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände
0250
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung
0480
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteig-
nungsrecht vgl. Untergruppe 0960 ff.)
0512
Versammlungsrecht
0525
Rettungsdienstrecht (Streitigkeiten nach dem Sächsischen Rettungsdienstge-
setz)
0550
Verkehrsrecht (einschließlich Kfz-Abschleppfälle)
0551
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen,
Recht der Fahrlehrer
3
0552
Personenbeförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten nach dem Sächsi-
schen Rettungsdienstgesetz)
0553
Güterkraftverkehrsrecht
0554
Luftverkehrsrecht
0555
Wasserverkehrsrecht
0556
Eisenbahnverkehrsrecht
0560
Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
0561
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich
Mietpreisbindung
0562
Wohnungsaufsichtsrecht
1000
Umweltrecht
1010
Bergrecht
1011
Berg- und Abgrabungsrecht
1020
Umweltschutz
1021
Immissionsschutzrecht
1022
Abfallbeseitigungsrecht
1023
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht,
naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen
1040
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Klein-
bahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsge-
bühren nach den Straßengesetzen
1050
Recht der Gentechnik
3
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

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1060
Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
1070
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 1. Kammer betroffen sind
1200
Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht
1210
Recht der offenen Vermögensfragen
1211
Rückübertragungsrecht
1212
Investitionsrecht
1213
Vermögenszuordnungsrecht
1214
Treuhandrecht
1215
Entschädigungsrecht
1216
Ausgleichsleistungsrecht
1220
Bereinigung von SED-Unrecht
1221
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
1222
Berufliche Rehabilitierung
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Vietnam, Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Vietnam, Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist.
2. Kammer
0310
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Auswahl- und Kapazi-
tätsverfahren)
0320
Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
3. Kammer
0500
Polizei- und Ordnungsrecht
0510
Polizeirecht
0511
Waffenrecht
0520
Ordnungsrecht
0521
Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
0522
Obdachlosenrecht
0523
Vereinsrecht

Stand: 1.1.2021
Seite: 6
0524
Sammlungsrecht
0525
Brand- und Katastrophenschutz (ohne Rettungsdienstrecht)
0526
Tierschutz
0530
Personenordnungsrecht
0531
Namensrecht
0532
Staatsangehörigkeitsrecht
0533
Melderecht
0534
Pass- und Ausweisrecht
0536
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
0540
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
4
0541
Lebensmittelrecht
0542
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
0580
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
0600
Ausländerrecht (ohne die unter 0710 fallenden Verfahren)
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 3. Kammer betroffen sind
1720
Archivrecht
1730
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und sonstige, ein-
schließlich kommunalrechtliche Verfahren zum Informationsfreiheitsrecht.
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Indien, die Länder des afrikanischen Kontinents, soweit nicht die Zuständigkeit
der 7. Kammer gegeben ist.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Indien, die Länder des afrikanischen Kontinents, soweit nicht die Zuständigkeit
der 7. Kammer gegeben ist.
4. Kammer
Alle Verfahren mit Ausnahme betreffend den Landkreis Nordsachsen oder im
Landkreis Nordsachsen befindliche Städte.
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich Enteignung
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht einschließlich
Streitigkeiten um die Stellplatzabgabe
0930
Siedlungsrecht
4
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

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Seite: 7
0931
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen, z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
0990
Recht der Außenwerbung
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 4. Kammer betroffen sind
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Venezuela und Verfahren hinsichtlich nicht erfasster Herkunftsländer mit den
Anfangsbuchstaben L – Z.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Venezuela und Verfahren hinsichtlich nicht erfasster Herkunftsländer mit den
Anfangsbuchstaben L – Z.
5. Kammer
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst-
und Fischereirecht, Recht der freien Berufe, Glücksspielrecht
0410
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preis-
recht, Außenwirtschaftsrecht
0411
Subventionen,
Anpassungshilfen,
Stilllegungsprämien
(einschließlich
Flutopferhilfe)
0412
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusam-
menschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen ein-
schließlich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaf-
ten
0413
Beschränkungen auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsge-
setzes
0414
Vergaberecht
0415
Finanzdienstleistungsaufsicht

Stand: 1.1.2021
Seite: 8
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungs-
recht)
5
0421
Gewerbeordnung
0422
Handwerksrecht
5
0423
Gaststättenrecht
0430
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquoten (ohne
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien - vgl. Ordn.Nr. 0411 -)
0431
Agrarordnung, Flurbereinigung
0432
Weinrecht
0440
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
0450
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
0460
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z. B. Apotheker, Archi-
tekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer)
-
einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften
-
ohne Aufgaben der Berufsgerichte (vgl. Nr. 1430)
5
0470
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermes-
sungsingenieure
5
0490
Sonstiges Wirtschaftsrecht
0491
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
0492
Feiertagsgesetz
0570
Lotterierecht
Betreffend den Landkreis Nordsachsen oder im Landkreis Nordsachsen be-
findliche Städte:
0900
Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht
einschließlich Enteignung
0910
Raumordnung, Landesplanung
0920
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht einschließlich
Streitigkeiten um die Stellplatzabgabe
0930
Siedlungsrecht
0931
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0940
Denkmalschutz
0950
Kataster- und Vermessungsrecht
0960
Enteignungsrecht
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen, z. B. Wassersicherstellungs-
gesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,
z. B. Abgeschlossenheitsbescheid
0990
Recht der Außenwerbung
1010
Energierecht
1012
Energierecht
5
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

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Seite: 9
1013
Atom- und Strahlenschutzrecht
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 5. Kammer betroffen sind.
1130
Berufsbeiträge soweit nicht die 6. Kammer zuständig ist
1430
Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet
werden (s. a. Nr. 0460)
1500
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegs-
folgenrecht
1520
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
1521
Schwerbehindertenrecht
1522
Kriegsopferfürsorgerecht
1523
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
1526
Heizkostenzuschussrecht
1527
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
1528
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
1530
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
1540
Jugendschutzrecht
1550
Kindergartenrecht, Heimrecht
1560
Kriegsfolgenrecht
1561
Lastenausgleichsrecht
1562
Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungs-
recht
1563
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
1564
Requisitions- und Besatzungsschädenrecht
1600
Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)
1610
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschalier-
tem Wohngeld)
1620
Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewer-
bern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Iran, Kuwait und Türkei
6
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanord-
nung/-androhung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschie-
bungsandrohung auf Italien lautet.
6
Soweit nicht die Zuständigkeit der 8. Kammer gegeben ist.

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Seite: 10
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Iran, Kuwait und Türkei
6
Verfahren hinsichtlich nicht erfasster Herkunftsländer mit den Anfangsbuch-
staben A – K.
6. Kammer
0140
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)
0141
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindever-
bände/kommunalen Gebietskörperschaften
0142
Kommunalaufsichtsrecht
0143
Kommunalwahlrecht
0144
Finanzausgleich
0146
Bestattungs- und Friedhofsrecht
0970
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitpla-
nung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht
1030
Wasserrecht
1100
Abgabenrecht
-
ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberater-
kammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaft-
licher und berufsständischer Vereinigungen
-
ohne hochschulrechtliche Abgaben
-
ohne Sondernutzungsgebühr
1110
Steuern
1111
Kommunale Steuern
1112
Kirchensteuer
1120
Gebühren
1121
Benutzungsgebühren, soweit bei der Erhebung die §§ 9 ff. SächsKAG Anwen-
dung finden
1122
Verwaltungsgebührenrecht
soweit Rechtsgebiete der 6. Kammer betroffen sind
1130
Beiträge mit Ausnahme der Berufsbeiträge
1131
Erschließungsbeiträge
1132
Ausbaubeiträge
1133
Kurtaxe/Gästetaxe, Fremdenverkehrsbeitrag/Tourismusabgabe sowie andere
Sonder- und sonstigen Abgaben, insbesondere Abwasserabgabe, Wasserent-
nahmeabgabe und Straßenreinigungsgebühren
1140
Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten
1150
Ausgleichsabgaben einschließlich Ausbildungsausgleichsabgaben
1160
Bescheinigung auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften
1170
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern

Stand: 1.1.2021
Seite: 11
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, Irak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanordnung/
-androhung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungs-
androhung nicht auf Bulgarien, Italien, Rumänien oder Ungarn lautet.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Armenien, Aserbaidschan, Irak, Moldawien, Russland, Ukraine, Weißrussland,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
7. Kammer
0200
Kultur-, Schul-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht, Sport
0210
Schulrecht
0211
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
0212
Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
0220
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Ab-
gaben, soweit diese nicht nach den §§ 9 ff. SächsKAG erhoben werden
0221
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländi-
scher Prüfungen und der sonstigen Gleichwertigkeitsfeststellungen
0222
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0223
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen
durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen, ohne Streitigkeiten um die Kapazi-
tätsgrenzen (vergleiche Schlüssel 0310)
0230
Wissenschaft und Kunst
0240
Film- und Presserecht
0260
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der
Ordensgesellschaften
0270
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)
0280
Sport
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungs-
recht)
7
0422
Handwerksrecht
7
0460
0470
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architek-
ten,
Ärzte,
Tierärzte,
Zahnärzte,
Notare,
Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
7
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermes-
sungsingenieure
7
7
Prüfungsrechtliche Verfahren, soweit Streitgegenstand Prüfungsbescheide sind, die Prüfungsleistungen bewerten.

Stand: 1.1.2021
Seite: 12
0535
Datenschutz
0540
0551
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
7
Recht der Fahrlehrer
7
1311
Recht der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen
7
1321
Soldatenrecht Laufbahnprüfungen
7
1331
Recht der Landes- und Kommunalbeamten Laufbahnprüfungen
7
1510
Wohngeldrecht
1524
1700
1710
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Aufstiegsfortbildungsförderungsge-
setz
Sonstiges
Justizverwaltungsrecht
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht und Verteilung, Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Albanien, Kosovo, Libyen, Marokko, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien,
Tunesien, Syrien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Ägypten, Alge-
rien, Jordanien, Libanon, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete,
Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Sudan und Südsudan.
2000
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
AsylG
2100
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
Asylverfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschiebungsanordnung/-
androhung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungs-
androhung auf Bulgarien, Rumänien oder Ungarn lautet.
2200
Asylrecht – Hauptsacheverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
2300
Asylrecht – Eilverfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Albanien, Kosovo, Libyen, Marokko, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien,
Tunesien, Syrien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Ägypten, Alge-
rien, Jordanien, Libanon, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete,
Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Sudan und Südsudan.
8. Kammer
1300
Recht des öffentlichen Dienstes
1310
Recht der Bundesbeamten
1311
Laufbahnprüfungen
8
1312
Beförderungen
1313
Versetzungen und Abordnungen
1314
Besoldung und Versorgung
8
Soweit nicht die Zuständigkeit der 7. Kammer gegeben ist.

Stand: 1.1.2021
Seite: 13
1315
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1320
Soldatenrecht
1321
Laufbahnprüfungen
8
1322
Beförderungen
1323
Versetzungen und Abordnungen
1324
Besoldung und Versorgung
1325
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1330
Recht der Landes- und Kommunalbeamten
1331
Laufbahnprüfungen
8
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen und Abordnungen
1334
Besoldung und Versorgung
1335
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1340
Recht der Richter
1342
Beförderungen
1343
Versetzungen und Abordnungen
1344
Besoldung und Versorgung
1345
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1350
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
1351
Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352
Recht des Zivildienstes
1353
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
1360
Dienstrecht des Zivilschutzes
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG
sowie über die Nachversicherung nach § 99 AKG und nach Artikel 6 §§ 18 ff.
des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
1371
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
1380
Personalvertretungsrecht
1381
Personalvertretungsrecht des Bundes
1382
Personalvertretungsrecht der Länder
1390
Recht der Richtervertretungen
1400
Disziplinarrecht
1410
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
1420
Disziplinarrecht der Landesbeamten
1525
Unterhaltsvorschussrecht
1800
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1810
Asylrecht
1820
Verteilung von Asylbewerbern
1900
Asylrecht – Eilverfahren, Asylrecht, Verteilung von Asylbewerbern
1910
Asylrecht
1920
Verteilung von Asylbewerbern
Zu folgenden Ländern:
Afghanistan, Georgien, Pakistan und Türkei
9
sowie Länder des asiatischen
Kontinents (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Kammern besteht).
9
Soweit nicht die Zuständigkeit der 5. Kammer gegeben ist.

Stand: 1.1.2021
Seite: 14
2200
2300
Asylrecht – Hauptsacheverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Asylrecht – Eilverfahren, Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG
Zu folgenden Ländern:
Afghanistan, Georgien, Pakistan und Türkei
9
sowie Länder des asiatischen
Kontinents (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Kammern besteht).
III. Verteilung der Verfahren
1. Im Übrigen verbleibt es bei der Zuweisung der Geschäfte, ebenso wie bei der Besetzung
der Kammern über die bisher beschlossenen Regeln hinaus wie im Geschäftsvertei-
lungsplan 2019.
2. Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer Verwaltungssachen bei der Eingangsgeschäftsstel-
le richten sich die Aktenzeichenvergabe und die Kammerzuständigkeit nach der alphabe-
tischen Reihenfolge der Anfangsbuchstaben der Zunamen der in der Klage-/Antrags-
schrift jeweils zuerst aufgeführten Kläger/Antragsteller. Bei gleichen Anfangsbuchstaben
sind jeweils die nachfolgenden Buchstaben, bei gleichen Zunamen die Anfangsbuchsta-
ben der Vornamen maßgebend. Adelstitel und ähnliche Namensbestandteile bleiben au-
ßer Betracht. Soweit unter einer Firma oder einem Verein ein Verfahren anhängig ge-
macht wird, kommt es auf den ersten Buchstaben des angegebenen Firmen- bzw. Ver-
einsnamens an.
3. Ergibt sich bei einem neu eingehenden Verfahren eine Zuständigkeit mehrerer Kammern,
so ist die Kammer mit der höchsten Ordnungsnummer zuständig.
4. Besteht Sachzusammenhang eines eingehenden Verfahrens mit einem bereits anhängi-
gen Verfahren, so fällt das eingehende Verfahren in die Zuständigkeit derjenigen Kam-
mer, die für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist. Dies gilt nicht für Verfahren
des Sachgebiets 1700.
Ein Sachzusammenhang in Asylverfahren besteht insbesondere bei Verfahren, die ein-
und denselben Asylbewerber betreffen, sowie Verfahren seiner Familienmitglieder (Ver-
wandte in gerader Linie, bis zum dritten Grad der Verwandtschaft, Ehegatten und einge-
tragene Lebenspartner, hinsichtlich der Asylverfahren zum Herkunftsland Venezuela bei
Lebensgefährten im Zeitpunkt der Ausreise). Die Begründung einer verwandtschaftlichen
Beziehung im vorgenannten Sinne nach Eingang des Verfahrens führt nicht zu einer
Neuverteilung.
5. Für die Entscheidung über Anträge nach §§ 80 und 123 VwGO ist die Kammer zustän-
dig, bei der im Zeitpunkt des Antragseingangs die Hauptsache anhängig ist. Für Ent-
scheidungen von Hauptsacheverfahren ist die Kammer zuständig, bei der bereits ein Ver-
fahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhängig ist.
In Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und nach § 123 in Verbindung mit § 80
Abs. 7 VwGO analog ist die Kammer zuständig, bei der das Verfahren nach § 80 Abs. 5
bzw. § 123 VwGO anhängig war. Bei Sachgebietswechsel gilt dies nur, soweit die Aus-
gangsentscheidung nicht länger als 1 Jahr zurückliegt.
In Verfahren nach § 34a AsylG und § 35 AsylG ist für Anträge nach § 80 Abs. 7 VwGO
und nach § 123 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog die Kammer zuständig, die
nach dem Geschäftsverteilungsplan für das entsprechende Land zuständig ist. Dies gilt
auch für bereits anhängige Verfahren.

Stand: 1.1.2021
Seite: 15
6. In die asylrechtliche Zuständigkeit der Kammern fallen alle Streitigkeiten nach dem Asyl-
gesetz einschließlich der Verfahren, die die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, de-
ren Ehegatten und deren minderjährige Kinder auf der Grundlage der Abschiebungsan-
drohung oder -anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betreffen, auch
wenn neben zielstaatsbezogenen zusätzlich inländische Abschiebungshindernisse gel-
tend gemacht werden.
Die Länderzuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Herkunftsland i. S. v. § 3
Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Unterscheiden sich die Angaben des Klägers oder Antragstellers in
Asylverfahren zu seinem Herkunftsland von dem vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) angenommenen Herkunftsland, so bestimmt sich die Zuständigkeit
der Kammer nach dem in der Abschiebungsandrohung oder -anordnung des Bundes-
amts-bescheids angegebenen Land. Ist eine Abschiebungsandrohung oder -anordnung
nicht ergangen, so bestimmt sich die Kammerzuständigkeit nach dem vom BAMF ange-
nommenen Herkunftsland. Unterscheidet sich das vom Kläger oder Antragsteller und
dem BAMF angenommene Herkunftsland von dem in der Abschiebungsandrohung
der -anordnung des Bundesamtsbescheids angegebenen Land, so bestimmt sich die Zu-
ständigkeit der Kammer nach dem in der Abschiebungsandrohung oder -anordnung des
Bundesamtsbescheids angegebenen Land. Das gilt auch für den Fall, dass der Kläger
oder Antragsteller mehrere Staatsangehörigkeiten hat.
Ist ein Bescheid des BAMF noch nicht ergangen, so bestimmt sich die Kammerzustän-
digkeit nach dem in der Klage- oder Antragsschrift angegebenen Herkunftsland.
Konnte das BAMF das Herkunftsland nicht ermitteln und enthält auch die Abschiebungs-
androhung oder -anordnung keinen bestimmten Zielstaat, so sind die Angaben des Klä-
gers oder Antragstellers zu seinem Herkunftsland maßgebend.
Für die Verfahren mit den Sachgebietsnummern 2000 und 2100 bestimmt sich die Kam-
merzuständigkeit
ausschließlich
nach
dem
in
der
Abschiebungsanordnung
oder -androhung benannten Land.
Die Zuständigkeiten in Verfahren zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AsylG fallen in die Zustän-
digkeit der Kammern, die für die entsprechenden Länder nach den allgemeinen Rege-
lungen zuständig sind. Die bisherige Zuständigkeit der Kammern zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 a)
AsylG erstreckt sich auch auf Verfahren zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 b) und Nr. 2 AsylG.
7. Vollstreckungsverfahren i. S. d. §§ 167 bis 172 VwGO werden der Kammer zugewiesen,
die für das Verfahren zuständig war, auf dem der zu vollstreckende Titel beruht. Für die
Vollstreckung von Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte ist die Kammer
zuständig, die für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren zuständig wäre.
Klagen nach §§ 767, 771 ZPO werden der Kammer zugewiesen, die für den titulierten
materiellen Anspruch zuständig ist; entsprechendes gilt für Verfahren der Verwaltungs-
vollstreckung.
8. Wiederaufzunehmende, nach Aussetzung oder aus sonstigen Gründen fortzuführende
oder von einem anderen Gericht zurückverwiesene Verfahren werden der Kammer zu-
gewiesen, die bisher mit der Sache befasst war, sofern die Kammerzuständigkeit nach
dem laufenden Geschäftsverteilungsplan weiter besteht. Ansonsten werden die Verfah-
ren der Kammer zugewiesen, die im laufenden Geschäftsjahr für die Neueingänge in die-
sen Sachgebieten zuständig ist.
Folgeentscheidungen (zum Beispiel Erinnerungen, PKH-Überprüfungen) in Verfahren,
die statistisch erledigt sind, werden der Kammer zugewiesen, die bisher mit der Sache
befasst war, sofern die Kammerzuständigkeit nach dem laufenden Geschäftsverteilungs-
plan weiter besteht. Ansonsten werden die Verfahren der Kammer zugewiesen, die im
laufenden Geschäftsjahr für die Neueingänge in diesen Sachgebieten zuständig ist.

Stand: 1.1.2021
Seite: 16
9. Als Richter gem. § 180 Satz 1 VwGO wird der jeweilige BE 1 der nach dem Geschäfts-
verteilungsplan zuständigen Kammer bestimmt.
10. Ergeben sich bei Eingang eines Verfahrens Unklarheiten über die Zuständigkeit der
Kammer, so ist bis zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit die Kammer zuständig,
der das Verfahren durch die Eingangsgeschäftsstelle zugeordnet wurde.
IV. Ehrenamtliche Richter
1. Zuteilung zu den Kammern
a) Die unter Anlage I zum Geschäftsverteilungsplan aufgelisteten ehrenamtlichen Richter
werden den Kammern wie folgt zugeteilt:
1./2. Kammer
Nr.
1 bis einschließlich Nr. 14
3. Kammer
Nr.
15 bis einschließlich Nr. 28
4. Kammer
Nr.
41 bis einschließlich Nr. 51
5. Kammer
Nr.
52 bis einschließlich Nr. 63
6. Kammer
Nr.
64 bis einschließlich Nr. 75
7. Kammer
Nr.
76 bis einschließlich Nr. 90
8. Kammer
Nr.
29 bis einschließlich Nr. 40
b) Scheiden ehrenamtliche Richter aus dem Amt aus, verbleiben deren laufende Nummern
als Leerstellen.
2. Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen
a) Die der 1. Kammer zugeteilten ehrenamtlichen Richter sind auch der 2. Kammer
(NC-Fachkammer) zugeteilt und werden für die Sitzungen der 2. Kammer im Rahmen des
laufenden Turnus der 1. Kammer herangezogen.
Die der 4. Kammer zugeteilten ehrenamtlichen Richter sind auch der 8. Kammer zugeteilt
und werden für die Sitzungen der 8. Kammer im Rahmen des laufenden Turnus der 4.
Kammer herangezogen.
b) Die ehrenamtlichen Richter werden innerhalb jeder Kammer nach der aus der Anlage I
ersichtlichen Reihenfolge herangezogen, wobei die Reihenfolge mit demjenigen fortge-
setzt wird, der dem zuletzt Herangezogenen folgt.
Im Falle der Vertretung folgt der nächste noch nicht zu einer bereits terminierten Sitzung
geladene ehrenamtliche Richter nach.
c) Bei unvorhergesehener Verhinderung ehrenamtlicher Richter bis zu vier Tage vor dem
Sitzungstag sind in der Stadt Leipzig wohnhafte ehrenamtliche Richter – nach Kammern
getrennt – in der in Anlage I genannten und mit Stern gekennzeichneten Reihenfolge her-
anzuziehen. Durch Vertretungsfälle entstehende Mehrbelastungen ehrenamtlicher Richter
werden nicht ausgeglichen.
V. Notfallbereitschaftsdienst
Es wird für die in Nr. 5 des Notfallplans in der Fassung vom 18. März 2020 erforderliche rich-
terliche Tätigkeit der darin beschriebene Bereitschaftsdienst eingerichtet (Anlage III).

Stand: 1.1.2021
Seite: 17
VI. Anschlusserklärung der Präsidentin vom 26.11.2020:
Ich schließe mich für das Geschäftsjahr 2021 der 4. Kammer als deren Vorsitzende Richterin
an (§ 21 e Abs. 1 Satz 3 GVG).
gez.:
Braun
gez.:
gez.:
gez.:
gez.:
Braun
Bartlitz
Gabrysch
Grau
gez.:
gez.:
Bittermann
Dr. Tolkmitt

Stand: 1.1.2021
Seite: 18
Anlage I zum Geschäftsverteilungsplan 2021
Verteilung ehrenamtliche Richterinnen und Richter:
1./2. Kammer
3. Kammer
8. Kammer
1. Albrecht, Kay*
2. Albrecht, Gerhard
3. Band, Martina*
4. Berger, Sylke
5. Bier, Christian August*
6. Bimböse, Tina*
7. Bock, Patric Juergen
8. Brill, Margit Ilse
9. entbunden
10. Brumme, Ilona*
11. Cordes, Stefan
12. Dawood, Ines*
13. Däbritz, Marc*
14. Dossin, Hans-Jörg
15. Enderling, Hans-
Joachim*
16. Engel, Barbara
17. Faber, Edith
18. Franke, Sven*
19. Friede, Klaus Peter
20. Fritzo, Hans- Jürgen*
21. Frömel, Michael*
22. Gangloff, Maria
23. Geißler, Ramona*
24. entbunden*
25. Haase, Beatricé*
26. Häußler-Schmidt,
Nadine*
27. Hübel, Anke Nore
28. Hundertmark, Andreas*
29. Ille, Steffen*
30. Jahn, Ursula
31. Ketzel, Bernd-Dietrich
32. Kleint, Ronny
33. Klett, Stefan*
34. Klingberg, Margit
35. Klugmann, Isabel
36. Konrad, Cornelia*
37. Kraft, Dennis
38. Kraus, Hubertus
39. Kühne, Carola*
40. Läßig, Cornelia*
4. Kammer
41. Dr. Leubner, Norbert
42. Liebscher, Christine*
43. Lisz, Michael*
44. Lohrentz, Joachim Harald
45. Meyer, Gerold
46. Möstl, Monika
47. Möller, Tobias R. *
48. Mühlner, Hans-Roland
49. Müller, Edda*
50. Rabe, Claudia* (von 5. K.)
51. Rahn, Kathleen*(von 5. K.)
5. Kammer
6. Kammer
7. Kammer
52. Müller, Cornelia*
53. Müller, Andreas*
54. Müller, Annerose
55. Mummert, Manfred*
56. Musch, Kathleen
57. Muschak, Otto Dietmar
58. Dr. Natusch, Jürgen*
59. Paasch, Uwe*
60. Pfalz, Ortrud
61. Pinkert, Tilo*
62. Pohl, Stephanie
Martha*
63. Popp, Torsten*
64. Reinboth, Matthias*
65. Reißner, Gisela*
66. Ritter, Rolf*
67. Rother, Andreas
68. Scharf, Joachim*
69. Scholz, Alexander
70. Schlittchen, Steffen
71. Schmidt, Rainer Kurt
72. Schneider, Daniel*
73. Schömburg, Mathias*
74. Schönleiter, Janet*
75. Schott, Andreas*
76. Schülbe, Marcel* (von 6. K.)
77. Schütze, Rocco (von 6. K.)
78. Seifert, Frauke
79. Seitenschlag, Ellenore*
80. verstorben
81. entbunden
82. Dr. Strumpf, Dietmar*
83. Tischer, Hanni Margita*
84. van der Weyden, Marianne
Gisela
85. Wegel, Gabriele
86. Wegner, Elvira*
87. Werther, Carmen*
88. Wesener, Wilfried
89. Wielgosch, Carola Maria
90. Wiesner, Sonja

Stand: 1.1.2021
Seite: 19
Anlage II zum Geschäftsverteilungsplan 2021
Reihenfolge der Richter nach dem Allgemeinen Dienstalter geordnet:
1. PrnVG Braun
2. VPräsVG Dr. Lau
3. VRiVG Eiberle
4. VRiVG Patt
5. VRinVG Gabrysch
6. VRiVG Bell
7. VRiVG Dr. Tolkmitt
8. RiVG Grau
9. RiVG Bartlitz
10. RinVG Langen-Braun
11. RinVG Ittenbach
12. RinVG Rudolph
13. RinVG Brudnicki
14. RiVG Hartmann
15. RiVG Kuhnert
16. RiVG Bittermann
17. RinVG Holthaus
18. RinVG Lötschert
19. RinVG Zarden
20. RiVG Batzer
21. RiVG Brügmann
22. RinVG Lehmann
23. Rin Große
24. Ri Goebes
25. Ri Schenderlein
26. Ri Wondra
27. Rin Sitte
28. Rin Rump

Stand: 1.1.2021
Seite: 20
Anlage III zum Geschäftsverteilungsplan 2021
Beschluss des Präsidiums vom 18. März 2020
Es wird für die in Nr. 5 des Notfallplans in der Fassung vom 18. März 2020 erforderliche richterliche
Tätigkeit der darin beschriebene Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Auszug aus dem Notfallplan für den Fall der Schließung des Gerichts wegen Corona-
Prävention (in der Fassung vom 19. März 2020)
5. Richterlicher Bereich
a. Für den Fall, dass mindestens ein Richter pro Kammer pro Tag das Gerichtsgebäude aufsuchen
darf, gilt Folgendes: An jedem Tag (Richtschnur: von Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:00
Uhr und am Freitag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) ist für jede Kammer ein/eine RichterIn an sei-
nem/ihrem Arbeitsplatz (die RichterInnen haben hierzu auf eine Abfrage der Gerichtsleitung vom
11.3.2020 von wenigen, von dieser Regelung also nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen, hierzu
ihre Bereitschaft erklärt). Um wen es sich konkret handelt, legen die Kammern fest und teilen dies der
Geschäftsleitung im Wochenvoraus mit, die es dann im MitarbeiterInnenbereich multipliziert.
Der/Die anwesende RichterIn prüft in den bei der Eingangsgeschäftsstelle/Poststelle eingegangenen
Schriftstücken, ob daraus eine absolut unaufschiebbare Entscheidung/Tätigkeit folgt. Durch ihn/sie
soll, sofern eine Entscheidung im Rechtsprechungsbereich zu treffen ist, der zuständige Spruchkörper
mit dem nötigen richterlichen und nichtrichterlichen Personal ans Gericht gerufen werden.
b. Für den Fall, dass es aufgrund des Umfangs der Schließung des Gerichts nicht möglich sein sollte,
dass mindestens ein Richter pro Kammer pro Tag das Gerichtsgebäude aufsuchen darf, wird ein Not-
fall-Bereitschaftsdienst eingerichtet. Der Notfall-Bereitschaftsdienst beginnt am auf die Schließung
folgenden Tag.
Die Heranziehung zum täglichen Notfall-Dienst erfolgt in der Reihenfolge von Anlage 2 zum richterli-
chen Geschäftsverteilungsplan. Hierzu wird von der Gerichtsverwaltung ein Plan ins Intranet einge-
stellt, aus dem sich die konkrete, datumsgenaue Zuständigkeit ergibt. Soweit ein/eine Richter/in
krank/freigestellt/unter Quarantäne gestellt ist, ist der in der Reihenfolge nächste Richter zuständig.
Die Gerichtsleitung wird zudem per E-Mail und/oder telefonisch den tätig werdende Richter/Richterin
am Tag vor dem Eintritt seiner Zuständigkeit hierüber informieren. Der Notdienst umfasst den Zeit-
raum von Montag bis Freitag, 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr. In dieser Zeit hält sich der/die diensthabende
Richter/in im Gericht an seinem Arbeitsplatz auf.
Der/Die tätig werdende Richter/Richterin prüft im Gericht die eingehende schriftliche Post für das ge-
samte Gericht. Sofern eine unaufschiebbare Maßnahme zu treffen ist, ruft der/die tätig werdende
Richter/Richterin den Vorsitzenden der für die Rechtssache zuständigen Kammer an oder dessen
Vertreter bzw. weiteren Vertreter, falls niemand davon erreichbar ist die Vorsitzenden und dessen
Vertreter der Vertretungskammer, sodann entsprechend die darauf folgende Vertretungskammer.
Das erreichte Mitglied der zuständigen Kammer übernimmt das Verfahren und entscheidet in eigener
Zuständigkeit, ob eine Entscheidung unaufschiebbar ist, die Kammer zur Entscheidung zusammen
gerufen werden muss, gegebenenfalls im Gericht (falls zugelassen) oder auch an einem anderen Ort.
Alle Richter und Richterinnen, die keinen Notbereitschaftsdienst haben und nicht krank sind oder frei-
gestellt oder unter Quarantäne stehen, sind verpflichtet, sich telefonisch zu den genannten Bereit-
schaftsdienstzeiten erreichbar zu halten.
Erreicht der tätig werdende Richter/Richterin dennoch kein Mitglied der zuständigen Kammer oder der
zuständigen Vertretungskammern, ist er der gesetzliche Richter (§ 80 Abs. 8 VwGO, § 123 Abs. 2
Satz 3 VwGO), es sei denn, er ist ein Richter auf Probe.
c. Für den Fall, dass alle Gerichtsangehörigen des Verwaltungsgerichts unter Quarantäne gestellt
werden, wird die Gerichtsverwaltung bei den Gesundheitsbehörden klären, ob Ausnahmen hierzu im
Sinne dieses Beschlusses möglich sind.
Um dies (a. und b.) effektiv zu gewährleisten, haben alle RichterInnen gegenüber der Geschäftsleitung
ihre Telefonnummern zu aktualisieren (soweit erforderlich), unter welcher sie tatsächlich zu erreichen
sind.

Stand: 1.1.2021
Seite: 21
Anlage IV zum Geschäftsverteilungsplan 2021
Beschluss des Präsidiums vom 26. November 2020
1.
Richter am Verwaltungsgericht Brügmann wird zum 1.1.2021 der 7. Kammer als
2. Beisitzer zugewiesen. Richterin am Verwaltungsgericht Lehmann wird mit Wirkung
zum 1.1.2021 als 3. Beisitzerin der 7. Kammer zugewiesen.
2.
Richterin am Verwaltungsgericht Krüger wird zum 1.1.2021 der 8. Kammer als 4. Bei-
sitzerin zugewiesen.
3.
Für den Fall, dass im laufenden Geschäftsjahr ein Richter/eine Richterin aus einer
Kammer ausscheidet, rücken die in der Zählfolge der betreffenden Kammer dahinter-
stehenden Berichterstatter*innen zum Zeitpunkt des Ausscheidens in der Zählfolge
nach oben auf, es sei denn, das Präsidium trifft ausdrücklich eine anderslautende
Entscheidung.
4.
Die Zuständigkeit der 3. Kammer zum Sachgebiet 1730 wird wie folgt gefasst:
„Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und sonstige, einschließlich
kommunalrechtliche Verfahren zum Informationsfreiheitsrecht“.
5.
Die Zuständigkeit für Asylverfahren betreffend Länder des asiatischen Kontinents
(soweit nicht die Zuständigkeit anderer Kammern besteht) geht zum 1.1.2021 für alle
eingehenden bzw. zum Zeitpunkt 31.12.2020 bereits anhängigen Verfahren auf die
8. Kammer über.
6.
Die Zuständigkeit für Asylverfahren betreffend Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und Verfahren nach § 34a AsylG, bei denen die Abschie-
bungsanordnung/-androhung oder nach § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Ab-
schiebungsandrohung auf Italien lautet, geht für alle am 31.12.2020 anhängigen und
ab 1.1.2021 neu eingehenden Verfahren auf die 5. Kammer über.
7.
Von der 4. Kammer werden zum 1.1.2021 der 1. Kammer die 85 jüngsten Asylverfah-
ren aus dem Eingangsjahr 2020 betreffend das Herkunftsland Venezuela übertragen,
und zwar unbeschadet eventueller Sachzusammenhänge zu Verfahren, die in der 4.
Kammer verbleiben.
8.
Die Eingangszuständigkeit der 4. Kammer für Asylverfahren zum Herkunftsland Ve-
nezuela wird im Geschäftsverteilungsplan 2021 ausdrücklich ausgewiesen.
9.
Die Zuständigkeit der 1. Kammer für das Herkunftsland Venezuela wird wie folgt ge-
fasst: „Venezuela, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist.“
10.
III. Nr. 5 Abs. 3 des Geschäftsverteilungsplans wird dahingehend ergänzt, dass nach
§ 34a AsylG § 35 AsylG aufgenommen wird.
11.
Unter III. Nr. 4 Abs. 2 des Geschäftsverteilungsplans wird in Satz 1 der Klammerzu-
satz ergänzt um: „hinsichtlich der Asylverfahren zum Herkunftsland Venezuela bei
Lebensgefährten im Zeitpunkt der Ausreise“

Stand: 1.1.2021
Seite: 22
12.
Unter III. Nr. 4 Abs. 2 des Geschäftsverteilungsplans wird in Satz 1 der Klammerzu-
satz ergänzt um „Familienmitglieder bis zum dritten Grad der Verwandtschaft“.
13.
Die Zuständigkeit für Verfahren nach der Sachgebietsnummer 0900 einschließlich
Untersachgebiete geht zum 1.1.2021 auf die 5. Kammer über, soweit es um Verfah-
ren gegen den Landkreis Nordsachsen oder die im Landkreis Nordsachsen befindli-
chen Städte geht.
14.
Die Zuständigkeit für die seit dem 1.7.2020 eingegangenen und zum 31.12.2020
noch anhängigen Verfahren nach der Sachgebietsnummer 0900 einschließlich Unter-
sachgebiete geht zum 1.1.2021 von der 4. Kammer auf die 5. Kammer über, soweit
es um Verfahren gegen den Landkreis Nordsachsen oder im Landkreis Nordsachsen
befindliche Städte geht.
15.
Die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Sachgebiet 1030 geht zum 1.1.2021 auf die
6. Kammer über, einschließlich der am 31.12.2020 bei der 1. Kammer anhängigen
Verfahren.
16.
Das Präsidium beschließt sodann einstimmig: Im Übrigen verbleibt es bei den bishe-
rigen Regelungen zur Geschäftsverteilung.
17.
Die Präsidentin erklärt, sich der 4. Kammer anzuschließen.
18.
Die Verfahren 7 K 1197/20 und 7 L 537/20 gehören in die Zuständigkeit der 7. Kam-
mer.
19.
Das Verfahren 7 L 545/20 gehört in die Zuständigkeit der 7. Kammer.