Finanzkontrolle in Sachsen
Band 5
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
“Festakt anlässlich des 300-jährigen Bestehens
der staatlichen Finanzkontrolle in Sachsen
am 15.06.2007 in Leipzig“

Herausgeber:
Der Präsident des
Sächsischen Rechnungshofs
Leipzig 2007
Diese Schrift wurde im Internet unter der Adresse
www.rechnungshof.sachsen.de
veröffentlicht.

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Vorwort
Die älteste unabhängige Finanzkontrolle Deutschlands blickt 2007 auf eine 300-jäh-
rige Tätigkeit zurück. August der Starke genehmigte mit Reskript vom 24. Mai 1707
die Oberrechenkammer, eine gegenüber den übrigen Landeskollegien unabhängige,
nur dem König untergeordnete Behörde. Damit wurde der Grundstein für die erste
institutionalisierte, verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfung in Deutschland ge-
legt.
Im Rahmen eines Festaktes im Neuen Rathaus zu Leipzig würdigte der Sächsische
Rechnungshof am 15. Juni 2007 seine lange Tradition. Neben der zentralen Festrede
des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt sprachen die 1. Vizepräsidentin des
Sächsischen Landtages, Regina Schulz, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig,
Burkhard Jung und der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsiden-
ten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder und Präsidenten des Rech-
nungshofs des Saarlandes, Manfred Plaetrich ihre Grußworte.
Der vorliegende fünfte Band der Schriftenreihe Finanzkontrolle des Sächsischen
Rechnungshofs veröffentlicht neben den Redebeiträgen auch eine Abschrift der In-
struktion Kurfürst Friedrich Augusts I. aus dem Jahre 1707, welche vom Sächsischen
Hauptstaatsarchiv Dresden zur Verfügung gestellt wurde. Das ausgefertigte Original
der Instruktion zählt leider zu den vom Sächsischen Staatsarchiv zu verzeichnenden
Verlusten des Zweiten Weltkrieges.
Ich danke allen, die durch Ihre Unterstützung und Mitwirkung dazu beigetragen ha-
ben, das Jubiläum würdig zu begehen.
Leipzig, im Dezember 2007
Franz Josef Heigl
Präsident des
Sächsischen Rechnungshofs

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Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort
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Inhaltsverzeichnis
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Franz Josef Heigl
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Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Regina Schulz
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1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages
Burkhard Jung
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Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Prof. Dr. Georg Milbradt
23
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Manfred Plaetrich
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Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten
der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder und
Präsident des Rechnungshofs des Saarlandes
Franz Josef Heigl
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Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Anhang
Zeittafel
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Reskript vom 24. Mai 1707 zur Errichtung der Oberrechenkammer
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Franz Josef Heigl
Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin des
Sächsischen Landtags,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr verehrte Frau Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Festgäste,
drodzy koledzy z Polski, witam serdecznie!
Ich heiße sie herzlich willkommen zum Festakt, hier in Leipzig, dem Geburtsort der
staatlichen Finanzkontrolle in Sachsen und noch heutigen Sitz des Sächsischen
Rechnungshofs.
„So geschehen und geben in unserer Stadt Leipzig, den 24. Mai anno 1707“
Mit diesem Satz endet die Instruktion des sächsischen Kurfürsten und polnischen
Königs Friedrich August I. zur Errichtung der Chambre des Comptes und beginnt fast
beiläufig die Geschichte der ersten unabhängigen Finanzkontrolle in Deutschland.
Geschehen ist dies in Leipzig, im Jahr 1707.
Diese Tatsache findet unverständlicherweise in Literatur und Nachschlagewerken nur
am Rande Erwähnung. Die preußische General-Rechen-Kammer, auf die sich der
Bundesrechnungshof zurückführt, wird dagegen ausführlich als die Rechnungsprü-
fungsbehörde vergangener Zeiten beschrieben. Tatsächlich ist die preußische Ober-
rechenkammer aber erst 5 Jahre später im Jahre 1714 mit dem Amtsantritt des
Kronprinzen Friedrich Wilhelm geschaffen worden.
Was bewegte einen absolutistischen Herrscher wie August den Starken zur Grün-
dung einer unabhängigen Finanzkontrolle?
In Kursachsen hatte sich seit dem 15. Jahrhundert bereits eine mehr oder weniger
regelmäßige Finanzkontrolle unter den sächsischen Landesherren entwickelt. Durch

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die Einbindung der Kontrolle in die Verwaltung ließ die Effektivität dieser Prüfungen
jedoch zu wünschen übrig.
Am schlimmsten sah es in dieser Beziehung im Kammerkollegium selbst, also der
größten und wichtigsten Finanzbehörde des Landes, aus:
Seit dem Jahr 1618 hatte es keinem seiner Kammermeister mehr eine Rechnungsle-
gung abgefordert, sondern es dem Gutbefinden der Beamten überlassen, ob sie
Rechnung ablegen wollten oder nicht.
Auch bei den übrigen Landeskollegien wurde das Geschäft der Rechnungsrevision
nur sehr lässig betrieben, sodass selbst der für die Steuerhauptrechnungen bestellte
landesständige Ausschuss im Jahre 1706 mit 20 Jahresrechnungen im Rückstand
war.
Friedrich August I. entschloss sich, diesen tief verwurzelten Missständen abzuhelfen:
In einem an den Statthalter und die Geheimen Räte gerichteten Reskript aus Lobe-
sow sprach er sich dafür aus,
“ dass er besserer Ordnung halber, und damit die Rechnungen bey den Hauptkassen
fleissiger als zeithero bei ein und anderer geschehen, und zwaren nicht nach bisshe-
rigem Gebrauch von denselben, so die Direction und Disposition darüber gehabt,
sondern von unparteyischen Personen defectiret und abgenommen werden mögen,
für nötig und dienlich erachte, eine Chambre des Comptes oder ein Rechnungscolle-
gium aufzurichten.“
Mit dem Reskript vom 24. Mai 1707 aus Leipzig fand die oberste Revisionsbehörde
ihre definitive Genehmigung.
So die Gründungsgeschichte. Geschehen in Leipzig im Jahr 1707.
In den folgenden rund 200 Jahren wechselten sich Stärke- und Schwächephasen
dieser Kontrollinstitution ab.

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Anfang des letzten Jahrhunderts kam es sodann zu einer entscheidenden Zäsur:
Die Rechnungsprüfung fand ihre Verankerung in der Verfassung. Die Unabhängig-
keit der Institution und auch die ihrer Mitglieder wurde festgeschrieben.
Jedoch auch während der Weimarer Republik, der ersten, erfolgreich etablierten libe-
ralen Demokratie in Deutschland, gab es Versuche, diese verfassungsrechtlich ga-
rantierte Unabhängigkeit zu beschneiden:
Nach der Errichtung des Freistaates Sachsen wurde 1922 durch Gesetz der Staats-
rechnungshof als oberste Rechnungsprüfungsbehörde in Sachsen geschaffen.
Dieses Gesetz schränkte die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Rechnungs-
hofs und seiner Mitglieder ein.
Eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten wandte sich gegen diese Einschränkun-
gen. Sie erklärten im Landtag, dass mit diesen gegen die Verfassung verstoßenen
Vorschriften dem Staatsrechnungshof „die Augen ausgeschlagen und die Prüfungs-
beamten zu Schreiberlehrlingen degradiert“ würden.
Vor allem aber auch der Staatsrechnungshof kritisierte vehement die Beschneidung
der Rechte. Für den damaligen Präsidenten Dr. Georg Wahle stand fest, dass die
Landtagsmehrheit eine Erschütterung ihrer Macht befürchtete, wenn die Minister ih-
res Vertrauens von einer unparteiischen, unabhängigen und sachverständigen Be-
hörde kontrolliert werden könnten.
Und dann geschah dieses ... in Leipzig.
Der von einer Fraktion des Sächsischen Landtags angerufene Staatsgerichtshof für
das Deutsche Reich stellte im September 1923 die Nichtigkeit der einschränkenden
Vorschriften des Gesetzes über den Staatsrechnungshof fest. Seine Entscheidung
begründete das Gericht damit, dass die durch die Sächsische Verfassung gewähr-
leistete institutionelle und persönliche Unabhängigkeit des Rechnungshofs und sei-
ner Mitglieder ohne die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit abgeändert wor-
den sei.

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Damit hatte die Finanzkontrolle in Sachsen einen wichtigen Wandel vollzogen:
Vom ursprünglichen Gehilfen eines absolutistischen Herrschers bei der Überwa-
chung des Haushalts hin zur unabhängigen Prüfungsbehörde, die dienstleistend dem
Parlament und der Verwaltung zur Seite steht.
Ein Einschnitt in die Kontinuität der Arbeit des Rechnungshofs erfolgte 1936 im Zuge
der „Verreichlichung“. Sie unterbrach die Geschichte der sächsischen Finanzkontrolle
bis zum Jahre 1945.
Aber auch der nach dem 2. Weltkrieg zunächst errichtete unabhängige Landesrech-
nungshof konnte sich nicht etablieren. Bereits 1949 endete seine Tätigkeit.
1952 war schließlich mit Einrichtung der Finanzrevision als Teil der Verwaltung des
Finanzministeriums der DDR eine unabhängige Finanzkontrolle unmöglich gewor-
den.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands schuf die im Mai 1992 in Kraft getretene
Sächsische Verfassung mit Art. 100 die heutige Grundlage für die Tätigkeit eines un-
abhängigen Rechnungshofs im Freistaat Sachsen.
Den mit der Errichtung des Rechnungshofs betrauten Leiter des
Aufbaustabes und ersten Präsidenten des Sächsischen Rechnungs-
hofs, Alfred Wienrich und seinen Nachfolger Dr. Hans-Günther
Koehn, darf ich an dieser Stelle besonders herzlich willkommen hei-
ßen.
Ich freue mich auch, den designierten Chef des Hauses Wettin, Sei-
ne Königliche Hoheit Prinz Alexander von Sachsen und seine Gattin,
sowie mit Wilhelm von Carlowitz, einen direkten Nachfahren des von
1830 bis 1840 amtierenden Direktors der Ober-Rechnungs-
Deputation und in Personalunion Minister des Inneren bzw. Kultus-
minister, Hans Georg von Carlowitz, heute hier begrüßen zu können.

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Ich komme zum Schluss.
„So geschehen und geben in unserer Stadt Leipzig, den 24. Mai, anno 1707.“
Dieser letzte Satz der Instruktion Friedrich August I. zur Errichtung der Chambre des
Comptes hat uns heute hier veranlasst zusammen zu kommen.
Die älteste unabhängige Finanzkontrolle Deutschlands blickt anno 2007, in unserer
Stadt Leipzig, auf eine nunmehr 300-jährige Tätigkeit zurück:
Heute verankert in Verfassung und Gesetz und Gewähr dafür bietend, dass sie als
Organ des Freistaates Sachsen erheblich dazu beiträgt, ein funktionierendes staatli-
ches System auf demokratischer Grundlage zu garantieren.
Vielen Dank!

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Regina Schulz
1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des
Sächsischen Landtages,
sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Oberbürgermeister,
Herr Generalkonsul,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Festgesellschaft,
ich freue mich sehr, Ihnen anlässlich des Jubiläums zum 300-jährigen Bestehen der
Staatlichen Finanzkontrolle in Sachsen die Grüße der Abgeordneten des Sächsi-
schen Landtages übermitteln zu können.
Im vorigen Jahr haben wir in Dresden mit einer Festveranstaltung daran erinnert,
dass die Erste Sächsische Verfassung vor 175 Jahren in Kraft getreten ist und dies
zum Anlass genommen, Sachsen als Verfassungsstaat insgesamt zu würdigen.
Mit diesem Festakt hier in Leipzig als Sitz nicht nur des Verfassungsgerichtshofes
sondern auch des Sächsischen Rechnungshofs setzen wir die lohnenswerte Reise in
die Geschichte der politischen Mitbestimmung in Sachsen fort.
Uns wird dabei ins Bewusstsein gerückt, dass die Staatliche Finanzkontrolle durch
ein weithin unabhängiges Gremium auf eine noch weit längere Tradition als unsere
Verfassung selbst zurückblicken kann.
Wie wir alle, also spätestens heute, zum Vortrag von Präsident Heigl erfahren konn-
ten, war es kein geringerer als der nicht eben zur Sparsamkeit neigende August der
Starke, der vor 300 Jahren die älteste Revisionsbehörde eines deutschen Territorial-
staates ins Leben gerufen hat.
Der Weg Staatlicher Finanzkontrolle führt damit von der Oberrechenkammer des
Jahres 1707 über den Staatsrechnungshof von 1922 bis hin zum Landesrechnungs-
hof von 1945. Er bezeichnet eine lange Tradition Sächsischer Finanzkontrolle, an die

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der Sächsische Rechnungshof mit der Wiedervereinigung und der Wiedererrichtung
des Freistaates Sachsen grundsätzlich anknüpfen konnte.
Vor diesem wechselvollen historischen Hintergrund entwickelte er sich zu einer de-
mokratisch legitimierten und oft angerufenen Institution, die ihre Aufgabe der Rech-
nungsprüfung nicht mehr im Interesse eines Landesoberhauptes erfüllt, sondern tat-
sächlich im öffentlichen Interesse innerhalb des Verfassungsgefüges tätig wird. Er
trägt damit in ganz entscheidendem Maße dazu bei, ein funktionierendes staatliches
System auf demokratischer Grundlage zu garantieren. Es gibt keine Institution, zu
der seitens des Rechnungshofes innerhalb der parlamentarischen Demokratie ein so
enger inhaltlicher Bezug besteht, wie das im Verhältnis zum Sächsischen Landtag
der Fall ist. Daher ist der Sächsische Rechnungshof als unabhängige oberste Lan-
desbehörde auch im historischen Zusammenhang aus Sicht des Sächsischen Land-
tages in ganz besonderer Weise hervorzuheben und zu würdigen.
Der Aufbaustab des Sächsischen Rechnungshofs hatte, wie der Aufbaustab des
Landtages, seine Arbeit im Zug der Landesbildung schon frühzeitig aufgenommen,
sodass auch in der Genese eine parallele Entwicklung beider Institutionen zu ver-
zeichnen gewesen ist.
Bereits am 8. März 1990 hat ein erster Entwurf über Aufgaben, Stellung und Struktur
eines Landesrechnungshofes vorgelegen. Für den Sächsischen Landtag zählte die
Rechnungsprüfung dann seinerseits zu den obersten Prioritäten der Gesetzgebung,
die im Gesetz zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages und
der Sächsischen Landesregierung dem Vorschaltgesetz vom 27. Oktober 1990 ihren
Niederschlag gefunden haben. Und auch in der im Dezember 1990 vom Landtag
verabschiedeten Sächsischen Haushaltsordnung waren die Aufgaben des Rech-
nungshofes bereits formuliert.
Das Gesetz über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen vom 11. Dezember
1991 ist dann ein Jahr später ohne Gegenstimme und bei nur drei Stimmenthaltun-
gen vom Sächsischen Landtag angenommen worden. Es trifft Festlegungen betreffs
Stellung der Behörde, Mitgliedschaft, Wahlmodus des Präsidenten des Rechnungs-
hofes durch den Landtag sowie den Modus zur Ernennung der Vizepräsidenten. Die
Verfassung des Freistaates Sachsen von 1992, deren Verabschiedung vor 15 Jahren
erst vor drei Wochen mit einer Festveranstaltung gewürdigt worden ist, hat die Ein-

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richtung und die Aufgaben des Rechnungshofes, wie schon gesagt, in Artikel 100
aufgenommen.
Die Verfassung betont die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes als wichtigen verfassungsrechtli-
chen Belang des Gemeinwohls und der Rechnungshof hat die Einhaltung unter an-
derem dieser Grundsätze zu überprüfen.
Artikel 100 berücksichtigte alle bereits im Rechnungshofgesetz getroffenen Regelun-
gen, verleiht diesen aber damit einen grundgesetzlichen Rahmen, wie er der Auffas-
sung der verfassungsgebenden Versammlung damals entsprochen hat, zu der wir
uns bis heute bekennen.
In Absatz 1 heißt es, dass die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirt-
schaftsführung des Landes durch den Rechnungshof als einer unabhängigen
Staatsbehörde geprüft werden. Demzufolge hat der Rechnungshof eine lückenlose
und umfassende Prüfungskompetenz bei allen finanzrelevanten Vorgängen.
Daneben ist aber, was immer wieder besonders betont worden ist, die gesamte
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Prüfungsgegenstand.
Wie wichtig und richtig das ist, hat sich in der Vergangenheit des Öfteren erwiesen.
Ob es nun um die Finanztransparenz des öffentlich rechtlichen Rundfunks oder bei-
spielsweise um die Förderung der Sachsenring AG gegangen ist, um nur zwei signi-
fikante Beispiele zu nennen.
Die Unabhängigkeit des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der Leiter der Prü-
fungsabteilungen sind dem Gesetzgeber und dem Souverän wichtig. Und die Wahl
des Präsidenten durch Sächsischen Landtag unterstreicht den Stellenwert des
Rechnungshofes durch das Parlament.
Unerlässliches Arbeits- und Kontrollmittel ist der jährliche Bericht des Rechnungshofs
gegenüber dem Landtag. Die Prüfungsergebnisse prägen und begleiten unsere par-
lamentarische Arbeit. Insgesamt festigt die Verfassung den Rechnungshof als Institu-
tion, die Unabhängigkeit seiner Mitglieder sowie die Prüfung der Rechnung und der
gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

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Wie unsere Sächsische Verfassung hat sich der Sächsische Rechnungshof aus Sicht
der Legislative wie auch der Exekutive in Sachsen auf hervorragende Weise be-
währt. Dazu mag nicht zuletzt beigetragen haben, dass die Leitlinien der Haushalts-
und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen in den Jahresberichten des Rech-
nungshofes in ihren Grundsätzen immer wieder bestätigt werden konnten.
Kernpunkt war dabei der Hinweis des Sächsischen Rechnungshofs, dass die künfti-
ge Haushaltspolitik auch weiter an dem Ziel ausgerichtet werden müsse, die gegen-
wärtige Staatsverschuldung nicht künftigen Generationen zu überantworten. Die Kri-
tik des Rechnungshofes an einzelnen Verfahrensabläufen, seine Empfehlungen und
Anregungen haben darüber hinaus dazu geführt, dass bestehende Schwachstellen
analysiert werden konnten und gegebenenfalls auch Korrekturen vorgenommen wor-
den sind.
Fazit:
Sowohl der generelle Konsens als auch der auf den Einzelfall bezogene Dissens ha-
ben sich für die sächsische Politik als fruchtbar und für den Freistaat als förderlich
erwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe daher allen Grund, es nicht bei dieser zusammenfassenden Würdigung sei-
tens des Landtages zu belassen.
Ich möchte die Gelegenheit dieses Festaktes vielmehr auch dazu nutzen, dem Säch-
sischen Rechnungshof im Namen der Abgeordneten recht herzlich für die innerhalb
zweier Jahrzehnte geleistete sehr gute Zusammenarbeit zu danken.
Dieser Dank gilt den Präsidenten Alfred Wienrich, Hans-Günther Koehn bis hin zu
Franz Josef Heigl und den Vizepräsidenten, die Sie in Ihrer Amtszeit gegenüber dem
Landtag und hier insbesondere auch auf dem Wege des Dialogs mit dem Haushalts-
und Finanzausschuss vertreten haben. Der Dank gilt den Leitern der Prüfungsabtei-
lungen und den Bediensteten des Rechnungshofes für ihre Verdienste um die Fi-
nanzkontrolle in Sachsen. Er gilt auch ausdrücklich allen Beamten aus den Partner-
ländern Bayern und Baden-Württemberg, die den unverzüglichen Aufbau der Fi-

17
nanzverwaltung in Sachsen in den ersten Jahren nach der friedlichen Revolution in
Rat und Tat unterstützt haben.
Wir, die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, freuen uns auf weitere gute,
gleichermaßen konstruktive wie kritische Zusammenarbeit zwischen Landesrech-
nungshof und Parlament, die in ihrem Ergebnis allen Bürgerinnen und Bürgern unse-
res Freistaates zugute kommt.
Vielen Dank!

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Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident Heigl,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Schulz und sehr geehrte
Abgeordnete des Landtages, Präsidentinnen, Präsidenten,
Gerichtspräsidentin Frau Eckertz-Höfer,
meine sehr verehrten Damen und Herren Jubiläums-
festgemeinde,
ein herzliches Willkommen im Leipziger Rathaus,
Herr Heigl, es war eine gute Idee, den Festakt anlässlich des 300-jährigen Beste-
hens der Finanzkontrolle in Sachsen hier im Rathaus durchzuführen. Wir freuen uns
sehr darüber und sind gerne Gastgeber.
Erst einmal herzlichen Glückwunsch diesem Jubiläum, zum Geburtstag der ältesten
deutschen Finanzkontrolle. Als ich die Homepage des Bundesrechnungshofes geöff-
net habe, musste ich feststellen, dass die sächsische Finanzkontrolle ignoriert wurde
und der preußische König Friedrich Wilhelm I. als Gründer der staatlichen Finanzkon-
trolle angegeben wird, obwohl dies erst 1714 erfolgte.
Bitte, liebe Kollegen des Bundesrechnungshofes, das sollte man doch auf der
Homepage ändern. Wann wird es sich auf der Bundesebene durchsprechen, dass
die Sachsen doch immer `nen Tick schneller sind.
Meine Damen und Herren, die unabhängige Finanzkontrolle - Herr Präsident Heigl
hat es Ihnen vor Augen geführt - ist keine Selbstverständlichkeit und ist immer in Ge-
fahr gewesen, auch zur Disposition zu stehen. Die Unabhängigkeit war kein Gut, was
ständig unangefochten existierte. Ich will nicht auf die Geschichte der staatlichen Fi-
nanzkontrolle im Laufe dieser 300 Jahre eingehen. Einige Eckpunkte sind genannt.
Aber ich möchte die letzten 17 Jahre hervorheben.
Die Entwicklung nach 1990, nach der Wiedervereinigung, nach der friedlichen Revo-
lution, hat in der Tat allen Grund, dass wir miteinander stolz sein können. Die Stel-

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lung des Rechnungshofes als eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene
oberste Staatsbehörde ist wieder hergestellt, die alten, über Jahrhunderte sich her-
ausgebildeten Rechte und Pflichten des Rechnungshofes fanden Eingang in die Ver-
fassung und die Gesetzgebung des Freistaates Sachsen.
Aber, Herr Heigl, Ihre Arbeit trifft nicht immer auf Gegenliebe. Ich weiß nicht, wie es
Ihnen geht. Wenn man im Straßenverkehr plötzlich von der Polizei kontrolliert wird,
beschleicht einen so ein komisches Gefühl, obwohl man eigentlich gar nichts ge-
macht hat. Man ist etwas verunsichert. Und das gleiche Gefühl kennen wir zumindest
auf kommunaler Ebene, wenn der Rechnungshof sich ankündigt. Es bleibt immer so
ein kleiner Zweifel bestehen, ob die Finanzexperten nicht doch eine Unkorrektheit
feststellen.
Die Arbeit der Prüfer setzt neben den finanziellen auch die speziellen fachlichen
Kenntnisse in einzelnen Sachgebieten voraus, sei es bei der Haushalts-, Kassen und
Rechnungsprüfung einer Gemeinde oder bei der Prüfung von Eigenbetrieben. Es
sind die einschlägigen Gesetze und eine Vielzahl von Vorschriften und Bedingungen
zu beachten und es geht immer um die Wirtschaftlichkeit. Dies ist manchmal recht
schwierig in der Politik. Ein Stadtrat trifft politische Entscheidungen, die nicht immer
der Wirtschaftlichkeit entsprechen, auch wenn wir als Verwaltung genau dieses an-
streben.
Meine Damen und Herren, es liegt aber auch im Interesse der Gemeinden, dass Sie
Ihre Arbeit sorgfältig erledigen. Uns interessieren dabei nicht nur die Fehler, auf die
Sie uns hinweisen, sondern wir schätzen Ihre Fachkompetenz als Berater.
Uns ist die Beratung, die Ausarbeitung von Handlungsempfehlung und die Zusam-
menarbeit mit der örtlichen Prüfung sehr wichtig. Ihre Hinweise begreifen wir nicht als
Gängelei, sondern als Hilfe, Fehler zu vermeiden und als ein unentbehrliches Instru-
ment einer transparenten Verwaltung.
Es gibt einen wunderbaren Satz von Konfuzius. Er sagt: „Einen Fehler machen und
ihn nicht korrigieren, das erst heißt, einen Fehler machen“. Und ich glaube, darum
geht es bei der Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Verwaltung und der
staatlichen Finanzkontrolle.

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Der Rechnungshof ist ein ganz wesentliches Instrument der Finanzkontrolle im Frei-
staat Sachsen. Er sorgt dafür, dass die verfassungsrechtlich festgesetzten Kontrollen
auch erfolgreich durchgeführt werden können und die zusammengefassten Ergeb-
nisse allen zugänglich sind. Dabei hat der Rechnungshof viele kritische grundsätzli-
che Themen aufgegriffen und diverse Anregungen für besseres Verwaltungshandeln
geliefert. Nicht immer ist es gelungen, alles zu ändern, aber vieles hat sich auch
nach Jahren als richtungsweisend herausgestellt und natürlich gibt es auch im Ein-
zelfall durchaus unterschiedliche Meinungen.
Dennoch: Wir betrachten den Sächsischen Rechnungshof nicht nur als Kontrolleur
und Kritiker, sondern als Helfer und Berater, der Hinweise gibt, Fehler zu vermeiden.
Deshalb möchte ich mich für die geleistete Arbeit beim Präsidenten Herrn Heigl und
seinem Team bedanken. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin ein gutes Gespür für das
Wesentliche und den nötigen Biss, dann auch dieses so zu kommunizieren, damit es
dem Wohle des Freistaates, der Gemeinden, der öffentlichen Verwaltung und letzt-
lich den Menschen dient.
Danke, alles Gute weiter!
Glück auf!

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Prof. Dr. Georg Milbradt
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Der sächsische Rechnungshof ist ein wichtiger Partner
für die solide Finanzpolitik im Freistaat.
Verehrte Festgesellschaft,
liebe verehrte Damen und Herren,
wir sind heute zusammen gekommen, um 300 Jahre staatliche Finanzkontrolle in
Sachsen zu feiern. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, die Festrede halten
zu dürfen: Der heutige Sächsische Rechnungshof ist ein wichtiger Partner für ein
Markenzeichen Sachsens: der soliden Finanzpolitik im Freistaat.
Dass Sachsen heute die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat
und diese trotz Einwohnerrückgang hält, weil wir Kredite tilgen und keine neuen mehr
aufnehmen, ist auch ein Verdienst des Rechnungshofes. Er hat uns in unserem
Grundsatz unterstützt: Investieren statt konsumieren. Damit haben wir eine Basis
geschaffen, die langfristig Arbeitsplätze und Staatseinnahmen sichert und gleichzei-
tig sind die konsumtiven Ausgaben begrenzt.
Natürlich erfreuen uns Politiker nicht immer die Kommentare und Kontrollen des
Rechnungshofes. Schließlich enthält der Jahresbericht des Sächsischen Rech-
nungshofes für Staatsregierung und Landesverwaltung alljährlich eher unangenehme
Wahrheiten: Unerbittlich benennt er Schwachstellen in der Verwaltung und Verstöße
gegen die Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Dennoch ist der Staatsregierung und ist mir persönlich sehr daran gelegen, dass es
in Sachsen eine unabhängige Finanzkontrolle gibt. Wir brauchen die unbequemen
Berichte des Sächsischen Rechnungshofes, weil wir uns gegenüber dem Steuerzah-
ler keine Bequemlichkeit leisten können.
Viel zu schnell gerät in Vergessenheit, dass andere Leute für Steuergelder arbeiten
müssen bzw. weniger konsumieren können. Deswegen brauchen wir hin und wieder
jemanden, der uns an die Herkunft der Steuergelder erinnert. Daran, dass es sich um

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das Geld anderer Leute handelt. Deshalb ist eine unabhängige Finanzkontrolle so
wichtig.
Natürlich werden wir oft genug von den Medien wegen angeblicher Steuerver-
schwendung kritisiert. Aber die sich selbst so nennende „Vierte Macht“ fordert dafür
an anderer Stelle auch ganz gern zusätzliche Ausgaben aus Steuermitteln.
Unabhängige Kontrolle tut also Not. Sie ist im übrigen nicht allein im Interesse der
Steuerzahler, sondern auch im Interesse des Staates. Denn die unabhängige staatli-
che Finanzkontrolle trägt maßgeblich dazu bei, die Leistungsfähigkeit der sächsi-
schen Verwaltung zu erhöhen. Das gilt insbesondere in Zeiten knapper Kassen.
Der „Mehrwert“ dieser unabhängigen Kontrolle liegt nicht allein in konkreten Beträ-
gen, die aufgrund der Hinweise des Rechnungshofes eingespart werden. Der Säch-
sische Rechnungshof ist für die sächsische Verwaltung vor allem ein Effizienztrainer
erster Güte. Seine Kritik hilft dem Staat, als Dienstleister für seine Bürger und Unter-
nehmen besser zu werden.
Die Ansiedlungserfolge der vergangenen Jahre – AMD, BMW, DHL – zeigen, wie
wichtig eine professionelle, schlagkräftige und effiziente Verwaltung ist: Sie ist ein
Trumpf im internationalen Standortwettbewerb.
Natürlich sprechen die hervorragend ausgebaute Infrastruktur und die hochqualifi-
zierten und –motivierten Arbeitskräfte klar für Sachsen. Ein wichtiger Standortfaktor
ist aber auch die hohe Rechts- und Planungssicherheit, die von den sächsischen
Behörden gewährleistet wird. Denken Sie zum Beispiel an den zügigen Ausbau des
Leipziger Flughafens, der nun dank DHL eine Drehscheibe im internationalen Luft-
verkehr ist.
Diesen Standortvorteil gilt es zu wahren. Daran haben die Bürger ebenso ein Inte-
resse wie der Staat. Denn woher sollen die Steuergelder kommen, mit denen wir Po-
litik gestalten, wenn nicht von Bürgern und Unternehmen, denen es gut geht, auch
dank guter Verwaltung und Regierung?
Ich bin deshalb sehr froh, dass der Sächsische Rechnungshof immer wieder auf die
Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung dringt.

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Und zwar als eine unabhängige, allgemein anerkannte Kontrollinstanz, die über den
Verdacht eines parteipolitischen Kalküls oder sonstiger Eigeninteressen erhaben ist.
Der Rechnungshof ist freilich mehr als ein Wachhund, der im Auftrag der Bürger Re-
gierung und Verwaltung auf die Finger schaut. Neben seiner klassischen Prüftätigkeit
hat er auch die Aufgabe, Landtag und Staatsregierung zu beraten. Ich schätze den
Sächsischen Rechnungshof in dieser Eigenschaft als sachkundigen und neutralen
Partner. Zahlreiche seiner Empfehlungen wurden und werden alljährlich umgesetzt,
zum Teil schon vor dem Abschluss laufender Prüfverfahren. Dies zeugt von einer
engen und ertragreichen Zusammenarbeit, die sich bewährt hat und auch in Zukunft
fortgesetzt werden wird.
Denn Regierung und Verwaltung in Sachsen stehen vor großen Herausforderungen.
Zum einen ist der Aufbau unseres Landes noch nicht ganz abgeschlossen. Wir müs-
sen weiterhin alle verfügbaren Kräfte darauf konzentrieren, dass Sachsen im Jahr
2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, auf eigenen Füßen gehen und natürlich auch
stehen kann.
Dass sind wir nicht zuletzt den westdeutschen Landsleuten schuldig, die den Aufbau
Ost mit erheblichen Summen finanzieren. Ich habe es schon oft gesagt und sage es
wieder: Eine zweckgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel ist der beste Dank für
die Hilfe, die wir bekommen haben und noch bis 2019 bekommen.
Vor allem aber ist die zweckgerechte Verwendung dieser Mittel in unserem eigenen
Interesse. Wir wollen die Transferabhängigkeit durchbrechen und eines Tages ohne
fremde Hilfe auskommen können! Das ist schon schwierig genug. Gleichzeitig müs-
sen wir aber schon mit dem Umbau unseres Landes beginnen, um dem demographi-
schen Wandel Rechnung zu tragen. Sachsen ist dabei in der Rolle des Vorreiters,
denn der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung setzen hier früher und intensi-
ver ein als in anderen Bundesländern.
Von 1990 bis 2020 wird Sachsen vor allem infolge des negativen Geburtensaldos
etwa 1,1 Millionen Einwohner verlieren. 2020 werden in Sachsen mehr alte und we-
niger junge Menschen leben als heute – fast jeder dritte Sachse wird dann älter als
65 Jahre sein. Die Bevölkerungsdichte nimmt ab, besonders im ländlichen Raum.
Das hat vielfältige Auswirkungen auf die Infrastruktur. Die Zahl der Erwerbstätigen

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wird kleiner, ihr Durchschnittsalter wird dabei stetig ansteigen. Das hat Auswirkungen
auf die Wertschöpfung und die Entwicklung der Steuereinnahmen.
Dieser Befund erfordert vielfältige Aktivitäten auf allen staatlichen Ebenen, um die
Strukturen der Daseinsvorsorge an die geänderten Bedingungen anzupassen. Die
Gestaltung der Infrastruktur hat sich in den letzen Jahren teilweise von einem Aufbau
zu einem Rück- und Umbau entwickelt. Wohnhäuser wurden abgerissen, Schulen
geschlossen und die Gesundheitsversorgung wird zentraler organisiert werden.
Diese Einschnitte sind für jeden Betroffenen belastend und sie stellen für das indivi-
duelle Leben, aber auch die Dorf- und Stadtgemeinschaft eine Herausforderung dar.
Wir können stolz darauf sein, dass wir uns vor dieser Herausforderung nicht wegge-
duckt haben. Wir haben sie angenommen und gemeinsam gestaltet – dafür bin ich
allen Beteiligten dankbar.
Zunächst zu den knapper werdenden Mitteln: Allein der Rückgang der Einwohner um
täglich 69 Menschen bedeutete für Sachsen Einnahmeverluste im Rahmen des Län-
derfinanzausgleichs von täglich 162.150 Euro (2.350 Euro pro Kopf).
Aufgrund des Geburtenrückganges hat der Freistaat seit 1990 rechnerisch jedes
Jahr rund 1 Mrd. EUR weniger in der Kasse. Bis 2020 werden auf diese Weise vor-
aussichtlich weitere Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Mrd. EUR wegbrechen.
Nimmt man hinzu, dass die Einnahmen aus dem Solidarpakt und die Mittel aus dem
EU-Strukturfonds auslaufen, dann wird das Budget des Freistaats 2020 etwa ein
Viertel kleiner sein als heute. Die Bevölkerung wird im gleichen Zeitraum nicht ganz
so stark zurückgehen, um etwa 15%. Die Pro-Kopf-Einahmen werden also sinken.
Das Problem ist, dass die Infrastrukturausgaben nicht einfach entsprechend dem
weiteren Bevölkerungsrückgang linear zurückgefahren werden können. Die Bau- und
Unterhaltskosten für Straßen oder die Kosten der Wasserversorgung und Abwasser-
beseitigung lassen sich nicht flexibel an die sinkenden Einwohnerzahlen anpassen.
Andere Einrichtungen wie Schulen müssen eine gewisse Mindestgröße aufweisen,
deren Unterschreitung zwangsläufig zur Schließung der Einrichtung führt. Die Aus-
gaben fallen aber nicht vollständig und ersatzlos weg, sondern es entstehen vielfach
Umstrukturierungskosten.

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Mit anderen Worten: zumindest während der Zeit des Umbaus werden die öffentli-
chen Ausgaben pro Kopf steigen – bei sinkenden Einnahmen pro Kopf.
Ein weiteres Zahlenbeispiel für die finanzpolitische Dimension des demographischen
Wandels: 2006 musste der Freistaat 62 Mio. EUR Schulden tilgen, um die Pro-Kopf-
Verschuldung auf dem Niveau von 2005 zu halten. Anderenfalls wäre es wegen des
Bevölkerungsrückganges gestiegen.
In diesem Jahr werden wir erneut eine Nettoneuverschuldung von Null haben. Weil
der Bevölkerungsrückgang aber weitergeht, müssen wir ab 2008 jedes Jahr netto
knapp 100 Mio. Euro tilgen, um die Pro-Kopf-Verschuldung auf dem Niveau von
2007 zu halten. Das stößt natürlich in der Politik und der Bevölkerung nicht gerade
auf ungeteilte Zustimmung. Die meisten Politiker wollen mit Geld gestalten, nicht
Schulden tilgen. Geld auszugeben, ohne dass sich spürbar etwas ändert, wird
manchmal schon fast als politischer Selbstmord betrachtet. Das schöne an der Ver-
schuldung ist ja, dass die Wähler von ihr zunächst nichts merken.
Nicht anders verhält es sich mit der versteckten Verschuldung, also vor allem den
zukünftigen Pensionen der heute aktiven Beamten. Sie werden, wenn nichts getan
wird, künftig einen erheblichen Teil des Haushalts auffressen – ähnlich wie es Zinsen
für in der Vergangenheit getätigte Schulden tun: Der Steuerzahler zahlt, bekommt
aber keine Leistung mehr dafür. Und die Politiker haben weniger Gestaltungsspiel-
raum.
Wir haben auch dieses Problem im Interesse der Generationengerechtigkeit gegen-
über künftigen Steuerzahlern und Politikern angepackt. Wie Sie wissen, haben wir
mit dem Aufbau eines kapitalgedeckten Fonds begonnnen, in den Mittel zur Finan-
zierung der Pensionen und Beihilfen unserer künftigen Versorgungsempfänger ein-
gestellt werden.
Zugleich stehen wir vor der Herausforderung, die laufenden Personalkosten weiter
zu senken. Bereits jetzt leisten wir uns – im Vergleich zu den westdeutschen Flä-
chenländern – eine höhere Personalausstattung.
Auch wenn es keiner glauben will: Das trifft auch auf die Kernbereiche Polizei und
Schulen zu: Mit einer Polizeidichte von 2,75 Polizisten je 1.000 Einwohner liegen wir
über dem Durchschnittswert der westdeutschen Flächenländer von 2,32. Ähnlich

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stellt sich die Situation im Bildungsbereich dar. 2004 kamen in Sachsen bei den all-
gemeinbildenden Schulen 14,3 Schüler auf einen Lehrer, im Bundesdurchschnitt sind
es 17,2 Schüler je Lehrer.
Das ist angesichts der umfangreichen Transfers von West nach Ost nicht zu rechtfer-
tigen, zumal unsere Bevölkerung weiter zurückgeht und die westdeutschen Flächen-
länder weiter öffentliches Personal abbauen. Wir müssen also weitere Stellen im öf-
fentlichen Dienst abbauen, um das westdeutsche Niveau zu erreichen – und natür-
lich, um die Ausgaben der öffentlichen Hand an die Einnahmenentwicklung anzupas-
sen.
Vor dem geschilderten Hintergrund ist auch die bevorstehende Verwaltungs- und
Funktionalreform ohne Alternative; vergangene Woche wurde sie in erster Lesung im
Sächsischen Landtag behandelt.
Wir hatten im Vorfeld über Monate hinweg hitzige Debatten durchzustehen. Alle Ein-
wände ändern aber nichts an den Tatsachen: Ohne einen anderen Zuschnitt lässt
sich die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der sächsischen Verwaltung in Zeiten
rückläufiger Bevölkerung und Einnahmen nicht mehr gewährleisten.
Wir stehen angesichts des demographischen Wandels in Sachsen vor einer ganzen
Reihe gravierender Einschnitte und Umbauten. Wenn diese Anstrengungen einen
Sinn haben sollen, müssen wir allerdings alle Versuche abwehren, Sachsen an ei-
nem Verschuldungsfonds zu beteiligen, der die Schulden überschuldeter Bundeslän-
der bezahlt.
Ohne Zweifel ist der Umbau der bundesstaatlichen Finanzverfassung von höchster
Bedeutung. Dieser Umbau darf Sachsen aber nicht um die Früchte seiner nachhalti-
gen und generationengerechten Haushaltspolitik bringen. Genau das aber wäre der
Fall, wenn Länder mit mangelndem Konsolidierungswillen ihre Schulden auf die ge-
samte Ländergemeinschaft abwälzen können oder besser: auf jene Länder, die noch
nicht überschuldet sind. Sachsen ist bekanntlich eines von wenigen Ländern, die ei-
ne niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und verfassungsmäßige Haushalte haben.
Im übrigen: Die Kandidaten für diesen Fonds, Länder wie Berlin, Bremen und das
Saarland, haben alle eine deutlich höheres Bruttoinlandsprodukt je Einwohner als
Sachsen. Wie kann es sein, dass ein wirtschaftlich schwächeres Land für ein wirt-

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schaftlich stärkeres zahlt? Was haben die doch deutlich wohlhabenderen Länder ei-
gentlich mit ihren Schulden gemacht, für die jetzt wir bezahlen sollen?
Der Fachmann nimmt es jedenfalls staunend zur Kenntnis, dass Berlins Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht keine öffentliche Empörung ausgelöst hat. Offenbar
haben es die Bürger schon lange aufgegeben, das undurchschaubare Geflecht aus
Transfers und Steuerzuweisungen im Bundesstaat verstehen zu wollen. Es scheint
gleichgültig zu sein, wer was bezahlt, also ist es den Bürgern auch gleichgültig.
Es wäre deshalb ein Akt politischer Hygiene, in die bundesstaatlichen Finanzbezie-
hungen wieder mehr Transparenz hineinzubekommen und insbesondere der aus-
ufernden Verschuldung einen stabilen Riegel vorzuschieben.
Ich habe deshalb einen Nationalen Stabilitätspakt vorgeschlagen. In seinem Zentrum
muss ein wirksames Verschuldungsverbot stehen. Die bisherige, vermeintlich „gol-
dene“ Regel, dass sich die Regierung in Höhe der Bruttoinvestitionen verschulden
darf, taugt nicht, wie eine gesamtstaatliche Verschuldung von rund 1,5 Mrd. Euro
zeigt. Rechnet man noch die Ansprüche an die Pensionskassen und Sozialsysteme
hinzu, dann muss der deutsche Steuer- und Abgabenzahler in den nächsten Jahr-
zehnten einen Schuldenberg von rund 7,5 Mrd. Euro abtragen.
Den wirksamsten Schutz für die nachfolgenden Generationen bietet angesichts des-
sen ein generelles Verschuldungsverbot im Grundgesetz und in den Landesverfas-
sungen. Ausnahmen wie im Fall von Naturkatastrophen sollten sehr eng definiert
sein. Die dann notwendigen Ausgaben sollten zudem durch eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament bestätigt werden. Gleiches gilt für zyklische Bewegungen, wie Kassen-
kredite, die bei entsprechenden Konjunkturverläufen nötig sein könnten.
Bei der prekären finanziellen Situation einiger Bundesländer könnte ein solches Ver-
schuldungsverbot kurzfristig allerdings nicht überall durchgesetzt werden. Als Über-
gangslösung könnte daher eine Begrenzung der Neuverschuldung auf die Höhe der
Nettoinvestitionen sinnvoll sein. Für Länder mit Haushaltsschieflage sind zusätzlich
verbindliche Sanierungspläne zu vereinbaren, damit auch sie mittelfristig das Ziel
eines ausgeglichenen Haushalts ohne Nettokreditaufnahme erreichen können.
Was die Dauer des Zeitraums betrifft, auf den sich das generelle Verschuldungsver-
bot beziehen soll, kommt nach meiner Erfahrung als Politiker nur ein auf das einzel-

30
ne Haushaltsjahr bezogenes Verschuldungsverbot in Betracht, um Missbräuche aus-
schließen. Darüber hinaus brauchen wir ein effektives Frühwarnsystem, das anhand
geeigneter Indikatoren rechtzeitig auf drohende Fehlentwicklungen hinweist. Somit
könnten rechtzeitig individuelle Sanierungspläne erstellt werden, um einen Haus-
haltsausgleich zu erreichen.
Länder mit akuter Haushaltsnotlage sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Haushalte
durch eine begrenzte Erweiterung ihrer Autonomie zu sanieren. Dazu gehört ausga-
benseitig die Möglichkeit, von bundeseinheitlichen Standards oder Leistungsgeset-
zen (zum Beispiel BAföG, Jugend- und Sozialhilfe) so lange abzuweichen, bis die
Indikatoren signalisieren, dass der Haushalt wieder im grünen Bereich ist.
Auf der Einnahmenseite sollten Länder mit Haushaltsschieflage die Möglichkeit ha-
ben, temporär zusätzliche Einnahmen zu generieren. Hier wäre an einen Zuschlag
auf eine bestehende Steuer oder an die Einführung einer einwohnerbezogenen Son-
derabgabe zu denken. Damit würde der Bevölkerung ein „Sonderopfer“ zur Haus-
haltssanierung abverlangt wird, das nur der eigenen Haushaltssanierung dient und
nicht in das Finanzausgleichsystem einbezogen wird. Schließlich müssen wir uns auf
einen wirksamen Sanktionsmechanismus verständigen: Eine Nichteinhaltung der
Sanierungsauflagen muss für den Verursacher spürbare Konsequenzen haben. Ähn-
lich wie im Verhältnis von Ländern und Gemeinden wird hier im Sanktionsfalle die
Haushaltsautonomie Schritt für Schritt eingeschränkt. Zugleich sollte die „bündische
Einstandspflicht“ der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft eingeschränkt werden.
Nur wenn verschuldete Länder bzw. der Bund ihren Konsolidierungsspielraum kon-
sequent ausnutzen – also staatliche Leistungen reduzieren und Vermögen verwer-
ten – kommt eine bündische Entschuldungshilfe überhaupt in Frage. Ich kann mir
auch vorstellen, dass sich Bundesländern einem Rating stellen müssen. Wie üblich,
würden die Konditionen von der Bonität des Schuldners bestimmt werden. Ein Rating
wäre demnach umso besser, je weniger ein Land schon in der Kreide steht. Ich sehe
hierin einen wichtigen Anreiz zur Begrenzung der Verschuldung.
Den Nationalen Stabilitätspakt durchzusetzen wird ein hartes Stück Arbeit, zumal die
Konsolidierer in der Öffentlichkeit weniger Rückhalt haben als die Schuldenmacher.
Angesichts dessen ist es gut zu wissen, dass die Rechnungshöfe an unserer Seite
sind.

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Ich hätte mir natürlich gewünscht, heute aus Anlass eines so stolzen Jubiläums über
fröhlichere Dinge zu sprechen als gerade über die Folterwerkzeuge, mit denen auf
allen Ebenen des Bundesstaats Anreize zur Haushaltskonsolidierung gesetzt werden
sollen. Immerhin können wir davon ausgehen, dass es im Freistaat Sachsen zumin-
dest in naher Zukunft nicht zu finanzpolitischen Ungleichgewichten kommt. Schließ-
lich musste der Freistaat Sachsen bis heute keinen einzigen Nachtragshaushalt ver-
abschieden, weil die Finanzpolitik mit Augenmaß, Seriosität und im besten Sinne
„konservativ“ betrieben wurde.
Hierfür hat auch der Sächsische Rechnungshof der Staatsregierung immer wieder
eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Ich
darf also darauf zu hoffen, jedenfalls in Ihrem Kreise Zustimmung zu derartigen
Denkanstößen zu finden. Denn den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische
Staatsregierung vereint das gemeinsame Engagement für nachhaltige Finanzpolitik
und Generationengerechtigkeit.
Vielen Dank!

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Manfred Plaetrich
Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und
Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der
Länder und Präsident des Rechnungshofes des
Saarlandes
Sehr verehrte Frau Landtags-Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Minister, Staatssekretäre,
Präsidenten, Landräte, Bürgermeister, verehrte Gäste,
lieber Herr Heigl, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Sie mich, Herr Kollege Heigl, vor geraumer Zeit baten, anlässlich dieses Festak-
tes zum 300-jährigen Bestehen der sächsischen Finanzkontrolle als derzeitiger Vor-
sitzender der Präsidentenkonferenz der deutschen Rechnungshöfe ein Grußwort zu
sprechen, war ich, und das gestehe ich ganz freimütig, zunächst einmal einigerma-
ßen verwundert.
300 Jahre staatliche Finanzkontrolle in Sachsen? Also seit 1707 - kann es überhaupt
sein? Nicht, weil ich in die Homepage des Bundesrechnungshofes geguckt habe,
sondern kann es überhaupt sein, weil es doch das Land in seiner heutigen Form und
Finanzverfassung erst seit rund gerechnet 16 Jahren gibt?
Solche Assoziationen können natürlich nur jemandem kommen, der im Geschichts-
unterricht, als das Kurfürstentum und Königreich Sachsen behandelt wurde, entwe-
der gefehlt hat oder tief und fest geschlafen hat oder aber jemandem aus dem Saar-
land, weil es das Saarland als Begriff für ein ein Staatsgebiet umschreibendes Terri-
torium in Deutschland erst seit der Völkerbundzeit nach dem 1. Weltkrieg gibt, also
seit noch nicht einmal 100 Jahren. Damals wurde es sogar noch „Saargebiet“ ge-
nannt.
Eine weitere Irritation, die mich an meinen historischen Kenntnissen zweifeln ließ,
befiel mich mit der offiziellen Einladung für den heutigen Tag, wenn in ihr als musika-

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lische Einleitung die eingangs gehörte Ouvertüre von Georg Philipp Telemann „Die
alten und die neuen Deutschen“ angekündigt wird. Wer gehört denn jetzt wohin?
Die Sachsen zu den alten Deutschen wegen ihrer Jahrhunderte währenden großen
Geschichte? Oder zu den neuen Deutschen wegen ihrer noch vergleichsweise kur-
zen Zeit im Chor der Bundesländer? Das Saarland zu den alten, weil es nach seinem
Beitritt zur Bundesrepublik 1957 heuer seinen 50. Geburtstag als Bundesland feiert?
Oder zu den jungen, weil es mit der Historie Sachsens bei weitem nicht konkurrieren
kann?
Ich habe mich für eine diplomatische Antwort entschieden. Historisch betrachtet, sind
die Sachsen die unstreitig älteren Deutschen. Aber das Saarland ist das älteste neue
Bundesland.
Ich freue mich, dass auch der Herr Ministerpräsident gerade geklatscht hat, denn ich
wollte, um etwaigen bilateralen finanzpolitischen Missdeutungen und Irritationen zwi-
schen dem Freistaat Sachsen und dem Saarland vorzubeugen, Ihnen versichern,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass der Rechnungshof des Saarlandes aus
dieser Feststellung nicht das zwingende Gebot einer Teilhabe des Saarlandes am
Solidarfonds herleitet.
Allerdings darf ich mir im Blick auf Ihre Rede, zu der mir, da ich kein Politiker bin,
keine Antwort zusteht, der Sachgerechtheit halber nur den Hinweis erlauben, dass
auch das Saarland und die anderen Haushaltnotlageländer selbstverständlich ihre
Beiträge in den Solidarfonds erbringen.
300 Jahre staatliche Finanzkontrolle in Sachsen - Ihre Anfänge, ihre Weiterentwick-
lung und ihre Gegenwart einschließlich ihrer tragenden Grundprinzipien wie Unab-
hängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechnungshöfe haben meine Vorredner in ihren
Redebeiträgen ausführlich gewürdigt.
Wie aber sieht die Zukunft der öffentlichen Finanzkontrolle aus?
Welche weiteren Aufgaben kommen auf sie zu?
Ist sie Risiken ausgesetzt?
Abschließende und umfassende Antworten auf diese Fragen lassen sich selbstver-
ständlich nicht in einem Grußwort geben, sondern könnten einen mehrtägigen Kon-
gress auslasten. Und schon gar nicht stehe ich an, mich über die Zukunft speziell der

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staatlichen Finanzkontrolle in Sachsen auszulassen - und das auch noch in Gegen-
wart des hiesigen Rechnungshofpräsidenten.
Aber eine sich abzeichnende Entwicklung, die mit künftigen neuen Herausforderun-
gen für die Rechnungshöfe verbunden sein wird und deshalb auch seit längerem die
Rechnungshöfe immer wieder beschäftigt, möchte ich jedoch ganz kurz aufzeigen.
Dabei geht es um Europa. Präziser gesagt um den Beitrag, den die nationalen
Rechnungskontrollbehörden zur Optimierung der Verwendung von EU-Mitteln leisten
sollen.
Bekanntlich führt die Europäische Kommission nach dem EG-Vertrag den
EU-Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mit-
tel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.
Tatsache aber ist, worauf insgesamt das Europäische Parlament und die
EU-Kommission immer wieder hinweisen, dass die EU-Kommission gegenwärtig
rund 80 % der EU-Mittel in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Behörden
und Einrichtungen der Verwaltung der Mitgliedstaaten bewirtschaftet, die Mittel also
weitgehend in nationaler Verantwortung von den Mitgliedstaaten im Wege der so ge-
nannten geteilten Mittelverwaltung verausgabt werden, zum großen Teil sogar mit
anteiliger Kofinanzierung. Dies betrifft vorrangig den Bereich der gemeinsamen
Agrarpolitik und die Strukturformprogramme der Europäischen Union. Und in part-
nerschaftlicher Zusammenarbeit heißt insoweit, dass die EU-Kommission die Ge-
samtverantwortung trägt, die administrative Abwicklung und die verwaltungsinterne
Kontrolle der EU-Mittel aber auf der Basis gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch
die Mitgliedstaaten durchzuführen ist.
Der Europäische Rechnungshof hat nach dem EG-Vertrag dem EU-Parlament und
dem Europäischen Rat alljährlich eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech-
nungsführung sowie über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegen-
den Vorgänge vorzulegen.
Seit Einführung dieser Verpflichtung im Jahre 1994 konnte er noch nie eine uneinge-
schränkte Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Vielmehr sah er sich aufgrund seiner
Prüfungsergebnisse regelmäßig veranlasst, Vorbehalte und Einschränkungen wegen
zu hoher Quote an Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen auszuspre-
chen. Nicht zuletzt wegen des damit für die EU insgesamt und für die EU-

36
Kommission im Besonderen verbundenen wenig werbewirksamen Imageschadens
drängen das EU-Parlament und die Kommission seit Jahren massiv darauf, die nati-
onalen Regierungen stärker als bisher in das EU-interne Kontrollsystem einzubinden,
um deren Eigenverantwortung für die Zuverlässigkeitsgewähr einer ordnungsgemä-
ßen und richtlinienkonformen Verausgabung von EU-Mitteln zu erhöhen. Dazu ge-
hört aufgrund einer Ergänzung der EU-Haushaltsordnung ab dem kommenden Jahr
eine Zusammenfassung jährlicher Prüfungen und Erklärungen seitens der Regierun-
gen und der Mitgliedstaaten, mit denen bestätigt werden soll, dass ein wirksames
und effizientes System der nationalen internen Kontrolle besteht und dass regelmä-
ßige Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden. Diese nationalen Verwaltungs-
erklärungen, die als Ergebnis verwaltungsinterner Kontrollmechanismen jährlich auf
angemessener Ebene, gemeint ist damit die politische Ebene der Bundes- und der
Landesregierungen, gegenüber der EU-Kommission abzugeben sein werden, soll
nach den Vorstellungen des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Par-
laments im Wege der externen Finanzkontrolle von den nationalen Rechnungshöfen
geprüft und gegebenenfalls sogar zertifiziert werden - eine Vorstellung, die bei man-
chem Rechnungshof Stirnrunzeln und Besorgnis auslöst.
Die Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe hat im Zusammenhang mit dem zwei-
fellos berechtigten Ärgernis fehlender uneingeschränkter Zuverlässigkeitserklärun-
gen des Europäischen Rechnungshofes und den wegen der überwiegend nationalen
Mittelverwaltung begrenzten internen Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission stets
ihr Verständnis für einen verbesserten internen Kontrollrahmen zum Ausdruck ge-
bracht und ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur Optimierung der
Kontrollmechanismen zu leisten.
Denn die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der EU und als Nettozahler hat
ein vitales Interesse an der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen
und zweckmäßigen Verwendung der EU-Mittel. Die Bürger in Deutschland und der
EU insgesamt haben einen Anspruch darauf, dass EU-Mittel sowohl auf Ebene der
Europäischen Kommission als auch in den Mitgliedstaaten in transparenter Weise
wirtschaftlich, wirksam, rechtmäßig und ordnungsgemäß eingesetzt werden. Zudem
haben sie Anspruch darauf, dass die für den Vollzug des EU-Haushaltes Verantwort-
lichen, also die Kommission und die Bundes- und die Landesministerien, ihrer Re-
chenschaftspflicht gegenüber der EU, erst recht gegenüber den EU-Bürgern, reprä-
sentiert durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten,
nachkommen.

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Wer anders als die Rechnungshöfe kann vor dem Hintergrund ihres verfassungs-
rechtlichen Auftrags mehr berufen sein, diesem berechtigten Anliegen durch ihr ei-
genes Tun zum Erfolg zu verhelfen. Die Rechnungshöfe sind daher durchaus zu-
gänglich für die Erwartung, sich bei der Prüfung der in geteilter Verwaltung bewirt-
schafteten EU-Mittel noch stärker als bisher zu engagieren.
Nach ihrem übereinstimmenden Selbstverständnis sind die Rechnungshöfe aber als
unabhängige Einrichtungen der externen Finanzkontrolle nicht Teil eines verwal-
tungsinternen Kontrollsystems. Lediglich die Prüfung der in den Mitgliedstaaten ein-
gerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf ihre Eignung und Wirksamkeit ist
eine Aufgabe der externen öffentlichen Finanzkontrolle. Diese Aufgabe nehmen die
Rechnungshöfe wahr, wenn sie die Funktion und Qualität der verwaltungsinternen
Kontrollsysteme für die Verausgabung von EU-Mitteln bei Bund und Ländern über-
prüfen, zumal die Funktionstüchtigkeit der nationalen internen Finanzkontrolle zur
Vermeidung so genannter Anlastungen gegenüber dem Mitgliedstaat im Falle fest-
gestellter Mängel besonderes Gewicht gewinnt.
Hier gibt es indessen auf europäischer Ebene noch regulativen Nachholbedarf, weil
bislang nicht rechtsverbindlich sichergestellt ist, dass Anlastungen nicht zum Tragen
kommen, wenn die Mitgliedstaaten festgestellte Kontrollschwächen in zumutbarer
Zeit selbst beseitigen oder zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückfordern. Immerhin hat
allerdings der estnische Haushaltkommissar Kallas in seinem jüngsten Schreiben
vom 4. Juni dieses Jahres gegenüber dem deutschen Mitglied des Haushaltkontroll-
ausschusses des Europäischen Parlaments, der Abgeordneten Frau Dr. Gräßle, in
diesem Zusammenhang ausdrücklich versichert
-
ich zitiere „dass alle Fehler, die vom Mitgliedstaat erkannt werden, auch mit-
tels einer Rechnungskontrollbehörde, nicht in einer Bestrafung des Mitglied-
staates resultieren werden, sondern die eingezogenen Beträge etwa im Be-
reich der Strukturfonds im Mitgliedstaat verbleiben, um dort von ihm verwen-
det zu werden“ Zitat Ende.
Sein nachfolgender Verweis auf die Selbstbindungswirkung entsprechender Kom-
missionsleitlinien erscheint mir insoweit als ein erster Schritt in die richtige Richtung,
sollte aber zur Steigerung der Rechtsicherheit möglichst in eine rechtsverbindliche
Norm in der europäischen Haushaltsordnung einmünden.

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Insgesamt ist derzeit die den deutschen Rechnungshöfen bei der Prüfung der natio-
nalen Verwaltungserklärung zugedachte Rolle noch nicht abschließend festgelegt.
So sind insbesondere die jeweils gebotene Prüfungstiefe und vor allen Dingen die
Frage gemeinsamer Prüfungsstandards noch offen und dringend klärungsbedürftig.
Denn deren Vereinheitlichung ist eine ganz wesentliche Bedingung für eine erweiter-
te Aufgabenstellung der Rechnungshöfe, um die Homogenität und Vergleichbarkeit
etwaiger Prüfungen und ihrer Ergebnisse sicherzustellen - übrigens nicht nur inner-
halb Deutschlands, sondern, so denn möglich, sogar EU-weit.
Zertifizierungen seitens der Rechnungshöfe allerdings, wie sie in diesem Zusam-
menhang in Erwägung gezogen werden, sind den Rechnungshöfen schon begrifflich
fremd - ungeachtet ihres definitorischen Inhalts - und deshalb auch nicht Gegenstand
ihres Auftrags. Rechnungshöfe treffen als Folge von ihnen durchgeführter Prüfungen
Feststellungen und sprechen Handlungsempfehlungen aus, die von den geprüften
Stellen anschließend entweder als hilfreich und nützlich akzeptiert und umgesetzt
werden oder gegebenenfalls zu entsprechenden Beschlussfassungen im Parlament
führen. Zertifizierungen im Sinne eines Prüfsiegels für „good governance“ sind mit
der verfassungsrechtlichen Stellung der Rechnungshöfe nicht kompatibel. Zudem
sollten die Rechnungshöfe darauf achten, dass Adressaten der Ergebnisse ihrer Prü-
fungen die nationalen Parlamente und Regierungen sind und nicht die EU-
Kommission, um den wichtigen Unterschied zwischen interner und externer Finanz-
kontrolle nicht zu verwischen. Selbstverständlich sollte der Europäische Rech-
nungshof wegen der gemeinschaftsrechtlichen Kooperationsregelung ebenfalls un-
terrichtet werden.
Und noch etwas, von dem ich weiß, dass es mancherorts vielleicht nicht gern gehört
wird.
Es wird die Frage zu beantworten sein, inwieweit eine Aufgabenerweiterung für die
Rechnungshöfe mit einer Ergänzung ihres Personaltableau einhergehen muss.
Wenn die Rechnungshöfe gehalten sind, eine neue Aufgabe in bewährt hoher Quali-
tät wahrzunehmen, wie es ihrem an sich selbst gestellten eigenen Anspruch ent-
spricht, dann kann dies nicht zulasten anderer herkömmlicher Prüfungstätigkeit ge-
hen, auch wenn dieser Gedanke bei manch einer Regierung verführerisch klingen
mag. Und damit auch das klar ist: Für eine bloße Alibiveranstaltung, die den Eindruck
erwecken soll, europäische Vorgaben formal erfüllt zu haben, stehen die Rech-
nungshöfe nicht zur Verfügung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich will es bei diesem Exkurs zum Thema Europa, das die Rechnungshöfe erwartbar
für derhin zunehmend mehr beschäftigen wird, belassen, nicht zuletzt deshalb, um
die Zeitvorgabe, die mir der Kollege Heigl auferlegt hat, nicht über Gebühr zu miss-
achten. Ich bin aber gern bereit, mein Grußwort fortzuführen und um weitere für die
Zukunft der Rechnungshöfe bedeutsame Entwicklungen zu ergänzen, falls Sie mich
anlässlich der Feierlichkeiten zum 400-jährigen Bestehen der sächsischen Finanz-
kontrolle erneut einladen.
Sollte die Thematik manch einem von Ihnen - selbstverständlich wider Erwarten - ein
wenig trocken und schwer verdaulich erschienen sein und ich damit dem zwar fälsch-
lichen, aber gleichwohl verbreiteten Image in Bezug auf die Tätigkeit von Rech-
nungshöfen zusätzliche Nahrung geliefert haben, dann gestatten Sie mir die ab-
schließende Feststellung:
In Europa spielt die Musik - immer lauter und immer länger!
Die deutschen Rechnungshöfe müssen sich deshalb Gehör verschaffen, um ihre Po-
sition in den laufenden Diskussionsprozess einbringen zu können.
Ich bedanke mich bei Ihnen, lieber Herr Kollege Heigl, dass Sie den Rechnungshö-
fen bei diesem Festakt in Leipzig dazu Gelegenheit gegeben haben.
Vielen Dank!

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Franz Josef Heigl
Präsident des Sächsischen Rechnungshofes
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst darf ich mich bei Ihnen,
Frau Landtagsvizepräsidentin, Herr Oberbürgermeister Jung
und insbesondere bei Ihnen, Herr Ministerpräsident für die
wohlmeinenden Worte bedanken.
Da ist zum Ausdruck gekommen, dass trotz gelegentlich unterschiedlicher Meinun-
gen unterschiedliche Auffassungen durchaus die Tätigkeit des Sächsischen Rech-
nungshofs Anerkennung findet.
Vielen herzlichen Dank dafür.
Um Sie nicht länger zu strapazieren, beginne ich mein Schlusswort mit einem Zitat
von Voltaire, er sagt: „Jedes Lebewesen hat seinen Instinkt und der Instinkt des Men-
schen, verstärkt durch die Vernunft, treibt ihn zum gesellschaftlichen Zusammenle-
ben, wie zum Essen und Trinken“.
Lassen Sie uns also vernünftig sein. Ich darf Sie daher zum Anschluss an diese
Festveranstaltung zu einem Empfang in die obere Wandelhalle hier gleich um die
Ecke bitten. Zuvor hören wir aber noch einmal die Chursächsische Philharmonie Bad
Elster, die in diesem Jahr ebenfalls ein großes Jubiläum feiert. Das 190-jährige Be-
stehen der Orchestertradition im Sächsischen Staatsbad Bad Elster und den 15. Ge-
burtstag der Chursächsischen Philharmonie. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den
Streichersolisten, die auf historischen Instrumenten der Klassik die musikalische Um-
rahmung gestaltet haben.
Die Chursächsische Philharmonie hat sich einen Ausspruch Gustav Mahlers als
Leitmotiv gewählt, welches ich Ihnen gerne zum Abschluss dieses Festaktes mit auf
den Weg geben möchte
„Tradition ist Weitergabe des Feuers und nicht die Anbetung der Asche“.
Vielen Dank!

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Die Geschichte der
Finanzkontrolle in Sachsen
24.05.1707
Mit der Errichtung der Oberrechenkammer gründete August der Starke
die erste unabhängige oberste Finanzkontrollbehörde in Deutschland.
Mit Reskript vom 24. 05.1707 aus Leipzig fand die Oberste Revisions-
behörde ihre definitive Genehmigung zur Rechnungsprüfung der
Staatsfinanzen.
01.07.1734
An diesem Tag wurde die Oberrechenkammer von Kurfürst Friedrich
August II. unter Einfluss von Kabinettsminister von Brühl in eine Obers-
te Rechnungsrevisionsbehörde mit dem Namen „Oberrechnungsdepu-
tation“ umgewandelt.
1842
Durch König Friedrich August II. erfolgte eine grundlegende Reorgani-
sation der Behörde und die Erweiterung der Prüfungszuständigkeiten.
Die Bezeichnung „Oberrechnungsdeputation“ wurde durch den Namen
„Oberrechnungskammer“ ersetzt.
04.07.1922
Nach der Errichtung des Freistaates Sachsen wurde durch Gesetz der
Staatsrechnungshof als oberste Rechnungsprüfungsbehörde in Sach-
sen gem. Artikel 48 der Landesverfassung geschaffen.
1936
wurden die Rechnungshöfe der Länder aufgelöst und 5 Rechnungshöfe
zu Außenabteilungen des Rechnungshofs des Deutschen Reiches de-
gradiert, darunter der Sächsische Rechnungshof. 1940 wurde die Au-
ßenabteilung Sachsen von Leipzig nach Dresden verlegt.
Juli 1945
Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges verhandelte ein ehemaliges
Mitglied des Rechnungshofs mit dem Oberbürgermeister der Stadt
Dresden und erwirkte die Genehmigung zur Weiterarbeit. Die Errich-
tung des Landesrechnungshofs wurde Anfang Juli 1945 bestätigt.
28.02. 1947
In der Verfassung des Landes Sachsen vom 28.02.1947 heißt es in
Artikel 82 in Bezug auf die Rechnungslegung der Landesregierung,
dass die Abrechnungen vom Landesrechnungshof, der nur dem Land-
tag verantwortlich ist, geprüft werden.

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1949
Die Tätigkeit des Rechnungshofs wurde durch die Errichtung einer Kon-
troll- und Revisionsabteilung beim Sächsischen Ministerium der Finan-
zen abrupt beendet.
1952
verlor die unabhängige sächsische Finanzkontrolle ihre Grundlage
durch die Zentralisierung unter Ausschluss der Länder. Mit der Verord-
nung vom 6.11.1952 wird die „Staatliche Finanzrevision“ geschaffen
und dem Finanzministerium der DDR unterstellt.
1990
begann ein Aufbaustab unter der Leitung von Alfred Wienrich bereits
vor Verkündung des Rechnungshofgesetzes mit der Prüfung von Lan-
deseinrichtungen.
11.12.1991
An diesem Tag trat das Gesetz über den Rechnungshof des Freistaa-
tes Sachsen in Kraft. Der erste Präsident des Sächsischen Rech-
nungshofs war Alfred Wienrich.

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