image
 
Haushaltsrechnung 2019
Band 1

Haushaltsrechnung
des Freistaates Sachsen
2019
- in 6 Bänden -
III

IV

Inhaltsübersicht
Band 1
Haushaltsrechnung 2019 - Gesamtbericht
Band 2
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2019 für
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Einzelplan 03 - Staatsministerium des Innern
Band 3
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2019 für
Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus
Band 4
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2019 für
Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz
Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08 - Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Band 5
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2019 für
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelplan 11 - Rechnungshof
Einzelplan 12 - Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Band 6
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2019 für
Einzelplan 13 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
V

VI

Band 1
Haushaltsrechnung
2019
- Gesamtbericht
-

2

 
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort zur Haushaltsrechnung
7
1
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
9
1.1
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
9
1.1.1
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
9
1.1.2
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
9
1.1.3
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
9
1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991
10
1.2
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
11
1.2.1
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
11
1.2.2
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
11
2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
12
2.1
Gesamtübersicht
12
2.2
Besonderheiten im Haushaltsvollzug 2019
16
2.3
Einnahmen
18
2.3.1
Gesamteinnahmen
18
2.3.2
Einnahmen nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
19
2.4
Ausgaben
22
2.4.1
Gesamtausgaben
22
2.4.2
Ausgaben nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
23
2.4.3
Ausgaben für Asyl und Integration
26
2.5
Vermögensbestände und Schulden
29
2.5.1
Bestände von Rücklagen und Sondervermögen
29
2.5.2
Schuldenstand
30
3
Bericht zum Haushaltsabschluss
32
3.1
Haushaltsbetrag
32
3.1.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
32
3.1.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
33
3.1.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
37
3.2
Vorjahresrest
38
3.2.1
Vorjahresrest insgesamt
38
3.2.2
Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
39
3.2.3
Vorgriffe zu Lasten 2019
39
3.2.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
40
3.3
Gesamtsoll
48
3.4
Istergebnis 2019
49
3.4.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzel-
plan
50
3.4.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
51
3.4.3
Istausgaben und Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Ge-
samtsoll und im Vergleich zum Vorjahr
52
3.5
Verbliebener Rest
53
3

Seite
3.5.1
Verbliebener Rest insgesamt
53
3.5.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
53
3.5.3
Vorgriffe zu Lasten 2020
54
3.5.4
Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
55
3.6
Gesamtist
63
3.7
Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
64
4
Übersichten zur Haushaltsrechnung
65
4.1
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushalts-
betrag
65
4.1.1
Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
65
4.1.2
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
66
4.1.3
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
67
4.1.4
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
68
4.1.5
Einnahmen aus Schuldaufnahmen (OGr. 31 und 32)
69
4.1.6
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen (OGr. 33 bis 38)
69
4.1.7
Personalausgaben (HGr. 4)
71
4.1.8
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
72
4.1.9
Zinsausgaben (OGr. 56 und 57)
73
4.1.10
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6)
73
4.1.11
Baumaßnahmen (HGr. 7)
77
4.1.12
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
78
4.1.13
Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
78
4.1.14
Investitionsausgaben insgesamt (HGr. 7 und 8)
80
4.1.15
Besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
80
4.2
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98)
81
4.3
Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 SäHO
83
4.4
Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 38 SäHO
127
4.5
Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 HG
2019/2020
171
4.6
Zustimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10
Abs. 1 S. 2 HG 2019/2020
185
4.7
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 10 Abs. 4
HG 2019/2020 bei Ausgaben
193
4.8
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 10 Abs. 4
HG 2019/2020 bei Verpflichtungsermächtigungen
198
4.9
Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bei außerplanmäßigen Haushaltsstellen
202
4.10
Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO niedergeschlagenen und
erlassenen Ansprüche
206
4.11
Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen
207
4.12
Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“
210
4

Seite
4.13
Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß § 26 SäHO
211
4.14
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/1 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
214
4.15
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/2 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
215
4.16
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/3 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
216
4.17
Gruppierungsübersicht der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben
217
4.18
Gliederung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Gruppierungen und
Funktionen (Haushaltsquerschnitt)
225
4.19
Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen und
Hauptgruppen
263
4.20
Nachweis der Ausgaben an den kommunalen Bereich
269
4.21
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019
301
4.22
Haushaltsmäßige Verschuldung des Freistaates Sachsen seit 1991
302
4.23
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
303
4.24
Hauptkasse des Freistaates Sachsen: Bescheinigung gemäß Nummer 8.2.3
der VwV zu § 80 SäHO
304
5

6

 
Vorwort zur Haushaltsrechnung
Mit der Haushaltsrechnung legt der Staatsminister der Finanzen gemäß Artikel 99 der Verfassung
des Freistaates Sachsen und der §§ 80 bis 85 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) in Ver-
bindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 SäHO dem Landtag zur Entlastung der Staatsregierung Rech-
nung über alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Sachsen im Haushaltsjahr 2019.
Grundlagen für die Haushaltsführung 2019 und die Erstellung der Haushaltsrechnung 2019 waren:
die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO),
das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haus-
haltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020),
die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung (VwV-SäHO),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung 2019 und 2020 (VwV-HWiF 2019/2020),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rech-
nungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2019 (VwV Rechnungslegung
2019) und
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssys-
tematik des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen).
Die Haushaltsrechnung zeigt insbesondere auf, wie sich der Vollzug des Haushalts im Vergleich
zu den Ansätzen des Haushaltsplans entwickelte und inwieweit der Haushaltsplan eingehalten
wurde. Sie besteht aus dem Vorbericht und den Beiträgen der obersten Staatsbehörden. Die Bei-
träge jeder obersten Staatsbehörde enthalten im Wesentlichen die Zentralrechnung und die Anla-
gen zur Haushaltsrechnung. Die Anlagen zur Haushaltsrechnung (Anlagen I bis XV) werden von
den obersten Staatsbehörden eigenverantwortlich erstellt.
Zu einigen in der Haushaltsrechnung verwendeten Begriffen wird zur Klarstellung auf folgende
Definitionen verwiesen:
- Planansatz:
Der Planansatz ist das im festgeschriebenen Haushaltsplan genannte Soll,
d. h. das Soll ohne die Umsetzungen im Vollzug. Der Planansatz wird
z. B. in der Anlage 4.3 „Einwilligung in über- und außerplanmäßige
Ausgaben gemäß § 37 SäHO“ dargestellt.
- Haushaltsbetrag: Der Haushaltsbetrag ist der Planansatz zuzüglich der Umsetzungen im
Haushaltsvollzug. Das Staatsministerium der Finanzen wird nach § 50
Abs. 1, 2 und 6 SäHO, § 7d Abs. 1, § 8 Abs. 6, § 10 Abs. 8 und 9 sowie § 13
Abs. 1 S. 2 HG 2019/2020 ermächtigt, Mittel umzusetzen. Der Haushaltsbe-
trag wird z. B. in Nr. 3 ausgewiesen.
- Soll:
Das Soll ist identisch mit dem Haushaltsbetrag, d. h. es ist der Planansatz
zuzüglich der Umsetzungen im Haushaltsvollzug.
- Gesamtsoll:
Das Gesamtsoll ist das Soll zuzüglich der Ausgabereste (einschließlich der
Vorgriffe). Das Gesamtsoll wird z. B. in der Zentralrechnung für alle
Einzelpläne und in der Anlage 4.19 „Gesamtergebnis über die Einnahmen
und Ausgaben nach Einzelplänen und Hauptgruppen“ ausgewiesen.
7

8

 
1.
1.1
1.1.1
in EUR
1 a) Summe der Isteinnahmen 2019
20.184.641.017,25
1 b) Summe der Istausgaben 2019
20.464.011.247,72
1 c)
Kassenmäßiges Jahresergebnis 2019
-279.370.230,47
(1 a abzüglich 1 b)
1.1.2
1 d) haushaltsmäßig noch nicht abgewickelte kassenmäßige
1.543.580.686,77
Jahresergebnisse früherer Jahre
1 e)
Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2019
1.264.210.456,30
(1 c zuzüglich 1 d)
1.1.3
Summe der Isteinnahmen 2019
20.184.641.017,25
abzüglich:
- OGr. 32: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt *)
-75.000.000,00
- OGr. 35: Entnahmen aus Rücklagen
864.564.561,06
- OGr. 36: Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00
2 a) ergibt:
19.395.076.456,19
Summe der Istausgaben 2019
20.464.011.247,72
abzüglich:
- OGr. 59: Schuldentilgung am Kreditmarkt **)
0,00
- OGr. 91: Zuführungen an Rücklagen
1.022.570.421,82
- OGr. 96: Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00
2 b) ergibt:
19.441.440.825,90
2 c)
Finanzierungssaldo 2019 gemäß § 82 Nr. 2 c SäHO
(2 a abzüglich 2 b)
-46.364.369,71
Nachrichtlich:
Finanzierungssaldo 2019 unter Berücksichtigung der haushaltstechnischen
Verrechnungen (OGr. 38 5.391.962,71 EUR; OGr. 98 5.391.962,71 EUR):
-46.364.369,71
Finanzierungssaldo des Haushaltsplans 2019:
-956.360.100,00
Titel
321 01
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie beim
sonstigen öffentlichen Bereich
0,00
321 02
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
sowie beim sonstigen öffentlichen Bereich
-372.000.000,00
321 03
Schuldenaufnahmen bei Sparkassen, Förder- und Landesbanken
0,00
321 04
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sparkassen, Förder- und Landesbanken
-40.000.000,00
325 01
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
0,00
325 02
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
-220.000.000,00
325 03
Veränderung der aufgeschobenen Kreditaufnahmen
557.000.000,00
haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Der kassenmäßige Abschluss weist das kassenmäßige Jahresergebnis und das kassenmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
*) Gliederung der OGr. 32:
9

 
1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991:
in EUR
1991
-315.209.001,09
1992
-317.426.881,08
1993
-322.056.012,83
1994
-322.223.260,01
1995
-322.223.260,01
1996
-323.455.275,68
1997
-323.455.275,68
1998
0,00
1999
0,00
2000
0,00
2001
0,00
2002
0,00
2003
0,00
2004
0,00
2005
0,00
2006
0,00
2007
683.179.311,37
2008
1.118.695.223,85
2009
717.260.109,73
2010
561.573.567,16
2011
878.768.330,94
2012
731.202.359,94
2013
997.906.081,82
2014
1.588.892.654,72
2015
1.570.448.584,62
2016
1.411.890.060,35
2017
1.446.503.740,37
2018
1.543.580.686,77
2019
1.264.210.456,30
10

 
1.2
1.2.1
in EUR
Summe der Isteinnahmen 2019
20.184.641.017,25
Summe der Istausgaben 2019
20.464.011.247,72
1 a) Kassenmäßiges Jahresergebnis 2019 nach § 82 Nr. 1 c SäHO
Summe der Isteinnahmen abzüglich Summe der Istausgaben
-279.370.230,47
zuzüglich:
Aus dem Vorjahr (2018) übertragene
- Einnahmereste
1.406.465.792,78
- Ausgabereste
2.950.046.479,55
2 a) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-1.543.580.686,77
abzüglich:
In das folgende Haushaltsjahr (2020) übertragene
- Einnahmereste
1.422.920.301,24
- Ausgabereste
2.687.130.757,54
2 b) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-1.264.210.456,30
2 c) Unterschied zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das
kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten
(2 b abzüglich 2a)
279.370.230,47
2 d)
Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2019, d. h. Überschuss bzw.
Fehlbetrag
(1 a zuzügl. 2 c, vgl. auch § 25 Abs. 1 SäHO)
0,00
1.2.2
1 b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2019
nach § 82 Nr. 1 e SäHO
1.264.210.456,30
2 e)
Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis 2019
(1 b zuzügl. 2 b)
0,00
Der Haushalt des Jahres 2019 wurde rechnungsmäßig ausgeglichen abge-
schlossen.
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss weist das rechnungsmäßige Jahresergebnis und das rechnungsmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
11

 
2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
Nach § 84 SäHO ist der kassenmäßige Abschluss in einem Bericht zu erläutern.
2.1
Gesamtübersicht
Die Bücher der Hauptkasse wurden am 15. Juli 2020 geschlossen. Der kassenmäßige Abschluss
2019 weist nachfolgend dargestellte Ergebnisse auf:
Haushaltswirtschaftliche Kennzahlen des Staatshaushalts in Mio. EUR
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Gesamt-
soll
2019
Einnahmen
20.799
20.241
1.406
21.647
20.185
-615
-56
-1.462
darunter
haushaltsmäßige
Nettokreditaufnahme/
Nettokredittilgung (-)
-75
-75
0
-75
-75
0
0
0
Steuern und steuerinduzierte
Einnahmen
14.841
15.210
0
15.210
15.418
577
208
208
Einnahmen für Asyl und In-
tegration
283
251
0
251
263
-20
12
12
Ausgaben
20.702
20.241
2.950
23.191
20.464
-238
223
-2.727
darunter
Personalausgaben
4.607
5.077
80
5.156
4.761
154
-315
-395
Investitionsausgaben
3.522
2.994
2.159
5.153
2.889
-633
-105
-2.264
Kommunalzuweisungen
6.324
6.870
899
7.769
6.705
381
-165
-1.064
Ausgaben für Asyl und
Integration
545
530
63
594
485
-60
-45
-109
kassenmäßiger Überschuss/
kassenmäßiges Defizit (-)
97
-279
Finanzierungssaldo
1.275
-956
-46
-1.322
910
Haushaltsquoten in % der
bereinigten Ausgaben
1
Steuerdeckungsquote
66,6
65,1
68,8
2,1
3,6
Personalausgabenquote
24,2
25,2
24,5
0,3
-0,7
Investitionsquote
18,5
14,8
14,9
-3,7
0,0
Kommunalzuweisungsquote
33,3
34,0
34,5
1,2
0,5
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
1
Bereinigte Ausgaben siehe Seite 14
12

Die
Ergebnisse des Haushaltsvollzugs 2019
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der Haushalt 2019 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 279 Mio. EUR ab
(kassenmäßiges Jahresergebnis 2019). Rechnungsmäßig, d. h. unter Berücksichtigung der
zu übertragenen Einnahme- und Ausgabereste, wurde der Haushalt des Jahres 2019 aus-
geglichen abgeschlossen (vgl. rechnungsmäßiges Ergebnis 2019).
Trotz deutlicher Konjunktureintrübung in Deutschland überstiegen die Einnahmen aus
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in 2019 die Planung um 208 Mio. EUR.
Die haushaltsmäßige Verschuldung des Freistaates Sachsen wurde im Jahr 2019 planmä-
ßig um 75 Mio. EUR zurückgeführt.
Die Investitionsausgaben betrugen 2.889 Mio. EUR und lagen um 105 Mio. EUR unter dem
veranschlagten Betrag. Im Ländervergleich weist der Freistaat Sachsen mit 14,9 % ent-
sprechend einer Meldung des BMF gleichwohl eine der höchsten Investitionsquoten eines
Flächenlandes auf.
Die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen betrugen 6.705 Mio. EUR und lagen um
381 Mio. EUR über Vorjahresniveau. Damit floss über ein Drittel aller Ausgaben des Frei-
staates Sachsen an die kommunale Ebene.
Exkurs: Finanzierungssaldo
Eine bedeutsame Kenngröße zur Beurteilung der Haushaltslage ist der Finanzierungssaldo. Für
die Berechnung des Finanzierungssaldos werden die Einnahmen und Ausgaben bereinigt um be-
sondere Finanzierungsvorgänge gegenübergestellt (vgl. nachfolgende Übersicht). Ein negativer
Finanzierungssaldo weist auf eine strukturelle Deckungslücke hin, die durch Schuldenaufnahme
oder Rücklagenentnahmen
2
geschlossen werden muss. Bei einem positiven Finanzierungssaldo
besteht ein Finanzierungsüberschuss, der zur Schuldentilgung oder Zuführungen an Rücklagen
zur Verfügung steht.
2
Diese umfassen auch die Bewegungen zwischen Sondervermögen, die Rücklagencharakter aufweisen (z. B. Zukunftssicherungs-
fonds Sachsen, Aufbauhilfefonds Sachsen 2002).
13

Bereinigte Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungssaldo in Mio. EUR
OGr.
Einnahme-/
Ausgabeartart
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Gesamt-
soll
2019
Einnahmen
20.799
20.241
1.406
21.647
20.185
-615
-56
-1.462
abzüglich
32
Nettokreditaufnahme am
Kreditmarkt
(einschl. Tilgungen)
-75
-75
0
-75
-75
0
0
0
35
Entnahmen aus Rücklagen,
Fonds und Stöcken
577
1.074
0
1.074
865
287
-209
-209
36
Einnahmen aus Überschüs-
sen der Vorjahre
0
0
0
0
0
0
0
0
Einnahmen zur Berechnung
des Finanzierungssaldos
20.297
19.242
1.406
20.648
19.395
-902
153
-1.253
abzüglich
38
Haushaltstechnische
Verrechnungen
28
15
0
15
5
-23
-10
-10
bereinigte Einnahmen
20.269
19.227
1.406
20.633
19.390
-879
163
-1.244
Ausgaben
20.702
20.241
2.950
23.191
20.464
-238
223
-2.727
abzüglich
59
Tilgungen am Kreditmarkt
(vgl. OGr. 32)
0
0
0
0
0
0
0
0
91
Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke
1.681
42
0
42
1.023
-658
980
980
96
Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren
0
0
0
0
0
0
0
0
Ausgaben zur Berechnung
des Finanzierungssaldos
19.022
20.198
2.950
23.148
19.441
420
-757
-3.707
abzüglich
98
Haushaltstechnische
Verrechnungen
5
15
0
15
5
0
-10
-10
bereinigte Ausgaben
19.016
20.183
2.950
23.133
19.436
420
-747
-3.697
Finanzierungssaldo
1.275
-956
-46
-1.322
910
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Der Finanzierungssaldo hat sich im Jahr 2019 von einem im Plan ausgewiesenen Defizit in Höhe
von 956 Mio. EUR auf ein Defizit in Höhe von 46 Mio. EUR im Ist verbessert.
14

Überleitungsrechnung Kassenmäßiger Saldo – Finanzierungssaldo in Mio. EUR
Gesamteinnahmen
20.185
Gesamtausgaben
20.464
kassenmäßiger Saldo (Überschuss)
-279
Gesamteinnahmen
20.185
abzüglich:
OGr. 32 Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (Tilgung)
-75
OGr. 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
865
darunter:
- Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage
(veranschlagt 412 Mio. EUR)
412
- Entnahme aus der LFA-Rücklage
(veranschlagt 114 Mio. EUR)
114
- Entnahme aus dem Zukunftssicherungsfonds Sachsen
(veranschlagt 332 Mio. EUR)
125
- Entnahme aus der FAG-Rücklage
(veranschlagt 74 Mio. EUR)
74
- Entnahme aus dem Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
(veranschlagt 37 Mio. EUR)
37
- Entnahme aus der Personalausgabenrücklage
(veranschlagt 30 Mio. EUR)
30
- Entnahme aus der Wohngeldrücklage
(veranschlagt 23 Mio. EUR)
23
- Entnahme aus Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
(
veranschlagt 21 Mio. EUR)
20
- Entnahme aus dem Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
(
veranschlagt 17 Mio. EUR)
17
Bereinigte Einnahmen für Berechnung Finanzierungssaldo
19.395
Gesamtausgaben
20.464
abzüglich:
OGr. 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
1.023
darunter:
- Zuführung an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage
(veranschlagt 0 Mio. EUR)
887
- Zuführung an die FAG-Rücklage
(veranschlagt 0 Mio. EUR)
79
- Zuführung an die Regionalisierungsmittelrücklage
(veranschlagt 43 Mio. EUR)
44
- Zuführung an die Wohngeldrücklage
(veranschlagt 0 Mio. EUR)
11
Bereinigte Ausgaben für Berechnung Finanzierungssaldo
19.441
Finanzierungssaldo
-46
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
15

 
2.2
Besonderheiten im Haushaltsvollzug 2019
Auf der Einnahmenseite war der Vollzug 2019 geprägt durch eingetrübte konjunkturelle Aussich-
ten. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts war das preisbereinigte Bruttoinlandspro-
dukt (BIP) letztlich um 0,6% höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit zwar das zehn-
te Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum ist aber zeitweise beinahe zum Stillstand gekommen.
In den beiden vorangegangenen Jahren betrug der Anstieg noch 2,5 bzw. 1,5%.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich
trotz Konjunktureintrübung
insbesondere zum
Jahresende positiv dargestellt: Im Rahmen der Steuerschätzung vom Mai 2019 wurde gegenüber
dem Haushaltsplan ein Minus in Höhe von 20 Mio. EUR prognostiziert. Diese Annahme verbesser-
te sich im Rahmen der Steuerschätzung vom Oktober 2019 auf ein Steuerplus von 32 Mio. EUR.
Zum Jahresende konnte letztlich ein
Plus bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
ge-
genüber dem Plan in Höhe von 208 Mio. EUR, d.h. in Höhe von 1,4% gegenüber dem Plan, ver-
zeichnet werden.
Ausgabeseitig sind
Einwilligungen in Mehrausgaben
nach § 37 SäHO (96 Mio. EUR), nach § 10
Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020 (33 Mio. EUR) sowie nach § 10 Abs. 4 Haushaltsgesetz
2019/2020 (79 Mio. EUR) in Höhe von insgesamt 208 Mio. EUR erfolgt. Deckungen aus dem Ge-
samthaushalt wurden hiervon in Höhe von 79 Mio. EUR bestätigt. Die größten Positionen bei den
Einwilligungen in Mehrausgaben waren
52 Mio. EUR für Zuweisung an das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Ext-
remwetterereignisse – Forst“ (gemäß Artikel 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Ext-
remwetterereignisse – Forst“; Deckung aus Gesamthaushalt),
27 Mio. EUR für zusätzliche Ausgaben zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zwi-
schen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der
Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer
Existenz gefährdet sind (50 % zusätzliche Einnahmen vom Bund, 50 % Einsparung im Epl.
09),
20 Mio. EUR Verstärkung/Umschichtung für den kommunalen Straßenbau (Einsparung im
Epl. 07),
18 Mio. EUR für Zuschüsse nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft aufgrund
der gestiegenen Anzahl von zu finanzierenden Schülern und der Entwicklung der maßge-
benden Lehrergehälter (nachträgliche Genehmigung durch den Landtag am 29. Januar
2020; Deckung aus Gesamthaushalt).
Die tatsächliche Inanspruchnahme der Einwilligungen wird titelkonkret in den Anlagen I/1 der Bei-
träge der obersten Staatsbehörden nachgewiesen.
Darüber hinaus hat das Staatsministerium der Finanzen im Haushaltsvollzug 2019 gegenüber dem
Haushaltsplan folgende
zusätzliche Zuführungen an Rücklagen
getätigt:
887 Mio. EUR an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage (davon 650
Mio. EUR temporär für die Zuführung an den Corona-Bewältigungsfonds in 2020 gemäß
Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020; 237 Mio. EUR temporär insbesondere für die Finan-
zierung des Sofortprogramms der Staatsregierung in der 7. Legislaturperiode),
79 Mio. EUR Zuführung an Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen nach
dem SächsFAG (nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Land-
tags auf der Grundlage von § 10 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2019/2020),
11 Mio. EUR Zuführung an Wohngeldrücklage (nach Einwilligung durch den Haushalts- und
Finanzausschuss des Landtags auf der Grundlage von § 10 Abs. 6 Haushaltsgesetz
2019/2020).
16

Die
Verwendung der Steuermehreinnahmen
orientierte sich an den Leitlinien Zukunfts- und Ri-
sikovorsorge. Die gegenüber der Planung erzielten Mehreinnahmen bei Steuern und steuerindu-
zierten Einnahmen wurden – unter Beachtung des Haushaltsvermerks bei 15 10/325 01 – wie folgt
eingesetzt:
Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen nach dem Sächs-
FAG entsprechend des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes (79 Mio. EUR),
Zuführung an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage (129 Mio. EUR
als Teilmenge des o. g. Gesamtbetrages von 887 Mio. EUR).
17

image
2.3
Einnahmen
2.3.1
Gesamteinnahmen
Die Gesamteinnahmen verringerten sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 615 Mio. EUR.
Hier wirkten sich insbesondere zwei Einmaleffekte des Jahres 2018 („Entnahme aus dem Garan-
tiefonds“ in Höhe von 965 Mio. EUR und „Rückzahlung der EU-KOM“ in Höhe von 175 Mio. EUR),
kompensiert vor allem durch das Steuerplus gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 577 Mio. EUR,
aus.
Gesamteinnahmen des Staatshaushalts 2010 bis 2019 in Mrd. EUR
18

 
2.3.2
Einnahmen nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
Nachfolgend wird die Zusammensetzung der Gesamteinnahmen auf Basis der einzelnen Haupt-
gruppen bzw. Obergruppen dargelegt.
Einnahmen des Staatshaushalts nach Hauptgruppen in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Einnahmeart
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jah-
res-
rest
Ge-
samt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Ge-
samt-
soll
2019
0
Steuern und
steuerähnliche Abgaben
12.695 13.171
0
13.171
13.385
690
214
214
1
Verwaltungseinnahmen
460
422
0
422
458
-2
36
36
2
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
6.071
4.653
584
5.236
4.598 -1.474
-55
-639
3
Schuldenaufnahmen, Zuwei-
sungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen
1.573
1.995
823
2.817
1.744
171
-251
-1.073
Gesamteinnahmen
20.799 20.241
1.406
21.647
20.185
-615
-56
-1.462
darunter
Steuern und
steuerinduzierte Einnahmen
(Allg. Bundesergänzungs-
zuweisungen, Länderfinanz-
ausgleich und Kfz-Steuer-
Kompensation)
14.841 15.210
0
15.210
15.418
577
208
208
31/32
Nettokreditaufnahme/
Nettokredittilgung (-)
-75
-75
0
-75
-75
0
0
0
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Den größten Block auf der Einnahmeseite bilden die
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
mit einem Anteil von rund 76 Prozent an den Gesamteinnahmen des Jahres 2019. Sowohl gegen-
über der Planung 2019 (+208 Mio. EUR) als auch im Vorjahresvergleich (+577 Mio. EUR) sind
diese Einnahmen deutlich angestiegen.
Die Mehreinnahmen gegenüber dem Soll entstanden vor allem bei folgenden Positionen:
Steuern vom Umsatz (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) +102 Mio. EUR,
Erbschaftsteuer +33 Mio. EUR,
Veranlagte Einkommensteuer +29 Mio. EUR,
Körperschaftsteuer +27 Mio. EUR,
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag +21 Mio. EUR,
Lohnsteuer +19 Mio. EUR,
Grunderwerbsteuer +16 Mio. EUR.
Diesen Mehreinnahmen standen aber auch Mindereinnahmen zum Beispiel bei der Abgeltungs-
teuer auf Zins- und Veräußerungserträge von -22 Mio. EUR gegenüber.
19

image
Einnahmen des Staatshaushalts aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen 2010 bis 2019
in Mio. EUR
Im Jahr 2019 wurden Sachsen im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung vom Bund folgende Mittel
als Ausgleich für zusätzliche Belastungen im Bereich Asyl und Integration zur Verfügung gestellt:
Asylbedingte Steuereinnahmen des Staatshaushalts in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Einnahmeart
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Gesamt-
soll
2019
0
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben
195
157
0
157
168
-26
12
12
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Die
Verwaltungseinnahmen
(HGr. 1) betrugen 458 Mio. EUR. Sie lagen mit 36 Mio. EUR über
dem Soll. Mehreinnahmen wurden zum Beispiel erzielt bei den Einnahmen aus dem Grundbuch-
wesen in Höhe von +6 Mio. EUR.
Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
erreichten 4.598 Mio. EUR und lagen damit 55 Mio. EUR unter dem Soll 2019. Die Mindereinnah-
men innerhalb dieser Einnahmen waren vor allem durch Mindereinnahmen bei folgenden Positio-
nen begründet, welchen aber auch eine Reihe von Mehreinnahmen gegenüberstanden:
Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung -84 Mio. EUR,
Bundeserstattungen für das BAföG -53 Mio. EUR,
Bundeserstattungen für das Wohngeld -11 Mio. EUR.
Die aufgeführten Minderausgaben beruhen auf geringeren korrespondierenden Ausgaben für die
jeweiligen Zwecke.
20

Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen
(HGr. 3) beliefen sich auf
1.744 Mio. EUR. Der Planansatz wurde damit um 251 Mio. EUR unterschritten. Gründe dafür wa-
ren insbesondere Mindereinnahmen bei folgenden Positionen:
Entnahmen aus dem Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ -208 Mio.
EUR,
EU-Zuweisungen EFRE Förderzeitraum 2014-2020 -64 Mio. EUR,
Zuweisungen des Bundes für die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds -24 Mio.
EUR,
Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Stadtbahnprojekten in Sachsen -22 Mio. EUR,
Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Bundeszuweisungen für das BAföG
-21 Mio. EUR.
Den Mindereinnahmen standen jedoch auch Mehreinnahmen zum Beispiel bei folgenden Positio-
nen gegenüber:
EU-Zuweisungen EFRE Förderzeitraum 2007-2013 +61 Mio. EUR,
EU-Zuweisungen ELER Förderzeitraum 2014-2020 +11 Mio. EUR.
Die aufgeführten Minder- und Mehrausgaben beruhen auf geringeren bzw. höheren korrespondie-
renden Ausgaben für die jeweiligen Zwecke.
Weitergehende Details zu den Ist-Werten sowie den Mehr- und Mindereinnahmen finden sich titel-
konkret in den Beiträgen der obersten Staatsbehörden.
21

image
 
2.4
Ausgaben
2.4.1
Gesamtausgaben
Mit 20,5 Mrd. EUR hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2019 bislang das zweithöchste Mittelvolu-
men verausgabt. Gegenüber dem Rekordjahr 2018 verringerten sich die Ausgaben um 238 Mio.
EUR.
Gesamtausgaben des Staatshaushalts 2010 bis 2019 in Mrd. EUR
22

 
2.4.2
Ausgaben nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
Nachfolgend wird die Zusammensetzung der Gesamtausgaben nach Haupt- und Obergruppen
dargestellt.
Ausgaben des Staatshaushalts nach Haupt- bzw. Obergruppen in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Ausgabeart
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Gesamt-
soll
2019
4
Personalausgaben
4.607
5.077
80
5.156
4.761
154
-315
-395
51-54
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
919
1.030
80
1.110
964
45
-66
-146
56/57 Zinsausgaben
159
130
0
130
124
-35
-6
-6
6
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
9.809
10.953
631
11.584
10.699
890
-255
-886
7
Baumaßnahmen
525
507
341
847
523
-2
16
-324
81/82
Sonstige
Sachinvestitionen
123
148
80
228
170
47
22
-58
83-89
Investitionsfördermaß-
nahmen
2.875
2.339
1.739
4.078
2.196
-679
-143
-1.882
9
Besondere Finanzie-
rungsausgaben
1.686
57
0
57
1.028
-658
971
971
Gesamtausgaben
20.702
20.241
2.950
23.191
20.464
-238
223
-2.727
darunter
7/8
Investitionsausgaben
3.522
2.994
2.159
5.153
2.889
-633
-105
-2.264
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Einen der größten Ausgabenblöcke im Staatshaushalt stellen die
Personalausgaben
(HGr. 4) dar.
Sie weisen mit 4.761 Mio. EUR im Jahr 2019 einen Höchststand seit der Verwaltungs- und Funkti-
onalreform sowie der Ausgliederung der Hochschulen (vollständige Ausgabenwirkung 2009) auf.
Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr betrug 154 Mio. EUR und war vor allem zurückzuführen
auf die lineare Erhöhung der Bezüge von 3,2 Prozent zum 1. Januar 2019 für die Bediensteten und
Versorgungsempfänger.
23

image
Personalausgaben des Staatshaushalts 2010 bis 2019 in Mio. EUR
Gegenüber der Planung wurden 2019 Minderausgaben in der HGr. 4 von 315 Mio. EUR realisiert.
Diese sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass Stellen nicht bzw. unterwertig besetzt und
im Bereich der Versorgung die Ansätze nicht vollständig in Anspruch genommen wurden.
Die
sächlichen Verwaltungsausgaben
(OGr. 51-54) betrugen 964 Mio. EUR und lagen damit 66
Mio. EUR unter dem Soll 2019. Die Minderausgaben beruhen zum Beispiel auf geringeren Ausga-
ben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich Sächsisches
Verwaltungsnetz von -16 Mio. EUR.
Die
Zinsausgaben
(OGr. 56/57) beliefen sich auf 124 Mio. EUR. Der Planansatz wurde um 6 Mio.
EUR unterschritten.
Die
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6) unterschritten mit
10.699 Mio. EUR das Soll 2019 um 255 Mio. EUR. Ursächlich sind hierfür zum Beispiel Minder-
ausgaben bei:
Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes -84 Mio. EUR,
Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Schüler und Studierende sowie beim Aufstiegs-
BAföG -54 Mio. EUR,
Ausgaben für Asyl und Integration -47 Mio. EUR,
Erstattungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG)
-32 Mio. EUR,
Zuführungen an den Generationenfonds -36 Mio. EUR,
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz -23 Mio. EUR.
Den Minderausgaben standen jedoch auch Mehrausgaben zum Beispiel bei folgenden Positionen
gegenüber:
Zuführung an das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse
– Forst“ +52 Mio. EUR,
Zuschüsse aus dem ESF Förderzeitraum 2014-2020 +51 Mio. EUR,
24

image
Zuschüsse aus dem ELER Förderzeitraum 2014-2020 +21 Mio. EUR.
Die
Investitionsausgaben
(HGr. 7, 8) betrugen 2.889 Mio. EUR. Gegenüber dem Vorjahr sind die
Investitionsausgaben um 633 Mio. EUR niedriger. Zu berücksichtigen ist, dass im Vorjahr eine
Zuführung an den Breitbandfonds von 700 Mio. EUR vorgenommen wurde.
Investitionsausgaben des Staatshaushalts 2010 bis 2019 in Mio. EUR
Gegenüber dem Soll 2019 sind die Investitionsausgaben um 105 Mio. EUR niedriger. Die Minder-
ausgaben wurden dabei hauptsächlich durch Minderausgaben bei den
Investitionsfördermaß-
nahmen
(OGr. 83-89) verursacht, vor allem bei folgenden Ausgabenkategorien:
Zuschüsse für das Bildungsinfrastrukturprogramm -65 Mio. EUR,
Zuschüsse für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 Sächs-
KHG -42 Mio. EUR,
Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau -38 Mio. EUR,
Zuschüsse aus dem EFRE Förderzeitraum 2014-2020 -28 Mio. EUR,
Zuweisungen für Investitionen aus der Fortführung des Krankenhausstrukturfonds 2019
-24 Mio. EUR,
Darlehensförderung nach dem BAföG für Studierende -21 Mio. EUR,
Zuschüsse im Rahmen der GRW-Förderung -17 Mio. EUR.
Den Minderausgaben standen jedoch auch Mehrausgaben zum Beispiel bei folgenden Ausgaben-
kategorien gegenüber:
Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus +41 Mio. EUR,
Zuführung an den Wohnraumförderungsfonds +31 Mio. EUR.
Die
besonderen Finanzierungsausgaben
(HGr. 9) betrugen 1.028 Mio. EUR. Die Mehrausgaben
gegenüber dem Soll 2019 von 971 Mio. EUR beruhen auf folgenden Sachverhalten:
25

 
Zuführungen an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage + 887 Mio.
EUR,
Zuführungen an die Rücklage zur Abrechnung SächsFAG +79 Mio. EUR,
Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen +11 Mio. EUR.
Einzelheiten zu den Ist-Werten sowie den Mehr- und Minderausgaben der Hautgruppen 5 bis 9
finden sich titelkonkret in den Beiträgen der obersten Staatsbehörden.
2.4.3
Ausgaben für Asyl und Integration
Der Haushaltsvollzug 2019 war weiterhin geprägt von hohen Ausgaben für die Aufgabe Asyl und
Integration. Die hierfür getätigten Ausgaben von 485 Mio. EUR unterschritten die geplanten Aus-
gaben allerdings um 45 Mio. EUR. Für die in der nachfolgenden Übersicht ausgewiesenen Beträge
für die Aufgabe Asyl und Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbe-
werber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder
dem Stand des Asylverfahrens aufgenommen hat. Nicht enthalten sind Ausgaben für Personal der
allgemeinen Verwaltung mit Themenschwerpunkt Asyl sowie Ausgaben für bereits vor 2016 beste-
hendes Personal mit Asylbezug in den Bereichen Schule, Gerichte und Polizei. Sachausgaben in
Mischtiteln mit Asylanteilen sind nur teilweise enthalten.
Asylbedingte Ausgaben des Staatshaushalts nach Haupt- bzw. Obergruppen in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Einnahmeart
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
Differenz Ist 2019 zu
Ist
2018
Soll
2019
Gesamt-
soll
2019
4
Personalausgaben
72
47
0
47
36
-35
-10
-10
51-54
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
76
78
8
86
84
9
6
-2
6
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
382
405
5
410
358
-24
-47
-52
7
Baumaßnahmen
10
0
50
50
6
-4
6
-44
81/82
Sonstige
Sachinvestitionen
0
0
0
0
0
-0
-0
-0
83-89
Investitionsfördermaß-
nahmen
5
0
1
1
0
-5
0
-1
Ausgaben insgesamt
545
530
63
594
485
-60
-45
-109
darunter
7/8
Investitionsausgaben
16
0
51
51
6
-10
6
-45
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Die angefallenen Ausgaben konzentrieren sich dabei schwerpunktmäßig auf folgende Bereiche:
Ausgaben für Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien
Städten (Pauschalen nach dem SächsFlüAG) von 263 Mio. EUR,
Ausgaben für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und den Einrichtungen des Aus-
reisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft von 65 Mio. EUR,
Ausgaben für Erstattungen bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise von 44 Mio.
EUR.
26

Den Ausgaben von 485 Mio. EUR stehen Einnahmen für die Aufgabe Asyl und Integration in Höhe
von 263 Mio. EUR gegenüber. Neben Steuerzuweisungen von 168 Mio. EUR erhielt der Freistaat
Sachsen zusätzliche Zuweisungen aus Entflechtungsmitteln von 58 Mio. EUR. Diese zweckbezo-
genen Einnahmen deckten die Ausgaben in Höhe von 47 Prozent. Außerdem wurden aus dem
Sondervermögen „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ planmäßig 37 Mio. EUR entnommen.
Die größten Einzelpositionen der Einnahmen und Ausgaben (ab 1 Mio. EUR) für die Aufgabe Asyl
und Integration sind in nachfolgender Übersicht aufgeführt.
Asylbedingte Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts – Einzelpositionen - in Mio. EUR
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
a) Ausgaben
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 04
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter
(einschl. Abordnungen) (Landesdirektion
Sachsen) *
2,9
9,3
0,0
9,3
2,8
03 04
428 01
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (Landesdirektion Sachsen) *
8,2
5,0
0,0
5,0
8,4
03 04
532 52
Beförderungskosten von Asylbewerbern und
anderen ausländischen Flüchtlingen
0,9
2,8
0,0
2,8
1,1
03 04
534 52
Dienstleistungen Dritter in Zusammenhang mit
der Aufnahme der Asylbewerber
1,2
1,6
0,0
1,6
1,3
03 04
547 52
Aufwendungen für den Betrieb der Erstauf-
nahmeeinrichtungen und der Einrichtungen des
Ausreisegewahrsams sowie der Abschie-
bungshaft
55,0
63,6
0,0
63,6
65,4
03 04
633 52
Leistungen während des Aufenthalts in den
Landkreisen und kreisfreien Städten
240,1
263,1
0,0
263,1
263,1
03 12
428 01
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (Landespolizei) *
17,5
25,1
0,0
25,1
16,7
03 16
428 01
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (Bereitschaftspolizei) *
6,8
4,7
0,0
4,7
6,8
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz
06 08
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter
(einschl. Abordnungen) (Verwaltungsgerichte) *
1,8
1,9
0,0
1,9
1,6
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 07
685 51
Zuschüsse für das Arbeitsmarktmentoren-
programm
3,2
3,5
0,0
3,5
2,7
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 03
633 08
Zuweisungen für Verwaltungskosten bei der
Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise
6,2
5,7
0,0
5,7
4,0
08 03
633 58
Kostenerstattung und Gewährung von Jugend-
hilfe
70,9
78,6
0,0
78,6
43,6
27

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Ist
2018
Soll
2019
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2019
Ist
2019
08 10
547 02
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zu-
wendungen (Staatsministerin für Gleichstellung
und Integration)
2,3
1,4
0,0
1,4
1,5
08 10
633 51
Zuweisungen für die soziale Betreuung von
Flüchtlingen
11,7
13,2
0,0
13,2
13,2
08 10
633 55
Zuweisungen für die Unterstützung der kommu-
nalen Integrationsarbeit
5,9
9,0
0,0
9,0
11,0
08 10
683 55
Zuschüsse an private Unternehmen für Maß-
nahmen zum Spracherwerb und zur Verständi-
gung
9,0
3,9
12,9
6,3
08 10
684 55
Zuschüsse für Maßnahmen der Integration und
Partizipation von Personen mit Migrationshinter-
grund
10,2
11,5
0,9
12,4
11,8
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03
517 56
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und
Räume (SMI - Asyl)
4,5
0,0
0,0
0,0
4,3
14 03
518 56
Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude
und Räume (SMI - Asyl)
8,2
0,0
0,0
0,0
6,2
14 03
519 56
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (SMI - Asyl)
1,3
0,0
7,8
7,8
1,4
14 03
712 56
Dresden, Landesdirektion Sachsen, Erstauf-
nahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und
Unterbringung Zentrale Ausländerbehörde
(ZAB)
5,1
0,0
6,5
6,5
3,9
Ausgaben mit Betrag unter 1 Mio. EUR je Haushaltsstelle (in 2019)
81,1
21,1
44,3
65,4
8,0
Summe Ausgaben insgesamt
545,1
530,3
63,4
593,5
485,3
b) Einnahmen
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 01
015 01
Steuern vom Umsatz (einschließlich Einfuhrum-
satzsteuer) *
194,6
156,5
0,0
156,5
168,4
15 03
356 05
Entnahmen aus dem Sondervermögen "Asyl-
und Flüchtlingshilfefonds"
36,8
0,0
36,8
36,8
15 28
331 01
Zuweisungen des Bundes gemäß Entflech-
tungsgesetz (sozialer Wohnungsbau) *
82,7
57,5
0,0
57,5
57,5
Einnahmen mit Betrag unter 1 Mio. EUR je Haushaltsstelle (in 2019)
5,9
0,5
0,0
0,5
0,6
Summe Einnahmen insgesamt
283,1
251,4
0,0
251,4
263,4
* Der im Soll und Gesamtsoll ausgewiesene Betrag ist ein für die Aufnahme/Betreuung von Asylbewerbern angesetzter Teilbetrag.
28

 
2.5
Vermögensbestände und Schulden
2.5.1
Bestände von Rücklagen und Sondervermögen
Die Bestände der vom Freistaat Sachsen gebildeten Rücklagen und Sondervermögen haben sich
im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt:
Bestandsentwicklung von bedeutenden Rücklagen* und Sondervermögen des Freistaates
Sachsen in Mio. EUR
Bestand
Abschluss
2018
Zuführungen
aus dem
Staatshaus-
halt
Abführungen
an den
Staatshaus-
halt
Saldo aus
sonstigen
Einnahmen
und Ausga-
ben
Bestand
Abschluss
2019
Rücklagen*
Haushaltsausgleichsrücklage
davon Sockelbetrag
davon temporäre Bestandserhöhung
2.007
1.313
694
+887
0
+887
-412
0
-412
2.482
1.313
1.169
Rücklage Abrechnung SächsFAG
177
+79
-74
183
Personalausgabenrücklage
276
-30
246
Rücklage Abrechnung
Wohngeldweitergabe
51
+11
-23
39
Rücklage Abrechnung Bund-Länder-
Finanzbeziehungen
114
-114
0
Rücklage für Maßnahmen des
Regionalisierungsgesetzes
208
+44
252
Sondervermögen
Garantiefonds
71
+15
87
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
1.241
-125
1.116
Breitbandfonds
698
-5
692
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
300
-37
263
Brücken in die Zukunft
399
+59
-125
333
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
64
+1
-34
-4
27
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
137
-10
+2
128
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
39
+52
-23
68
Grundstock
180
+8
-13
174
Fonds nach dem Förderfondsgesetz
(ohne Darlehensforderungen)
312
+24
-126
-14
288
Summe Rücklagen* und
Sondervermögen
6.274
+1.164
-891
-168
6.380
* ohne Rücklagen der Staatsbetriebe, Hochschulen und NSM-Einrichtungen
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Durch zusätzliche, nicht geplante Zuführungen aus dem Staatshaushalt wurden die Bestände eini-
ger Rücklagen und Sondervermögen im Jahr 2019 erhöht, so zum Beispiel die Haushaltsaus-
gleichsrücklage und das Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse –
Forst“. Die temporären Zuführungen an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrückla-
ge in Höhe von 887 Mio. EUR gliederten sich in 650 Mio. EUR für die Zuführung an den Corona-
29

image
 
Bewältigungsfonds in 2020 gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und 237 Mio. EUR ins-
besondere für die Finanzierung des Sofortprogramms der Staatsregierung in der 7. Legislaturperi-
ode.
Alle im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Entnahmen aus Rücklagen und Sondervermögen wur-
den durchgeführt. Als Sonderfall ist der Zukunftssicherungsfonds zu betrachten, bei welchem die
zum Ausgleich der geflossenen Ausgaben erforderliche Entnahme aufgrund des geringeren Mittel-
abflusses um 208 Mio. EUR deutlich niedriger als veranschlagt ausfiel (125 Mio. EUR versus 332
Mio. EUR).
2.5.2
Schuldenstand
Der Freistaat Sachsen hat netto das vierzehnte Jahr in Folge Schulden getilgt. Die Tilgungen wer-
den haushalterisch als negative Einnahmen innerhalb der HGr. 3 nachgewiesen.
Netto-Einnahmen des Staatshaushalts aus Krediten 2005 bis 2019 in Mio. EUR
* Inklusive Sondertilgung Zensus 2011.
Die haushaltsmäßige Verschuldung wurde dadurch im Haushaltsjahr 2019 planmäßig um 75 Mio.
EUR reduziert und beträgt nun 10.825 Mio. EUR (2.658 EUR/Einwohner)
3
. Gegenüber dem
Höchststand der Verschuldung Ende 2005 wurde die Verschuldung um rund 1,4 Mrd. EUR, d.h.
um 11 Prozent, verringert.
3
Einwohnerstand zum 30. Juni 2019.
*
30

image
Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung 2005 bis 2019 in Mio. EUR
Die haushaltsmäßige Verschuldung setzt sich aus beim nicht-öffentlichen Bereich und beim öffent-
lichen Bereich (insbesondere beim Generationenfonds) tatsächlich aufgenommenen Schulden
sowie aus aufgeschobenen Kreditaufnahmen zusammen. Bei letzteren werden liquide Mittel sowie
Bestände von Rücklagen und Sondervermögen vorübergehend kassenmäßig genutzt und An-
schlussfinanzierungen für fällige Altschulden auf künftige Haushalte verschoben (vgl. § 2 Abs. 5
Haushaltsgesetz 2019/2020). Insbesondere durch gestiegene liquide Mittel erhöhte sich der Anteil
der aufgeschobenen Kreditaufnahmen an der Gesamtverschuldung.
31

 
3
Bericht zum Haushaltsabschluss
Nach § 84 SäHO ist der Haushaltsabschluss in einem Bericht zu erläutern.
3.1
Haushaltsbetrag
3.1.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
Der durch das Haushaltsgesetz 2019/2020 festgestellte Haushaltsplan hat für das Haushaltsjahr
2019 folgende Ansätze:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Planansatz
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
13.171.418.800,00
1
Verwaltungseinnahmen
421.987.300,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.652.567.900,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen,
besondere Finanzierungseinnahmen
1.994.555.100,00
Einnahmen insgesamt
20.240.529.100,00
4
Personalausgaben
5.076.669.400,00
51-54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.029.658.400,00
56/57
Zinsausgaben
129.570.400,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.953.114.100,00
7
Baumaßnahmen
506.763.300,00
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
148.189.200,00
83-89
Investitionsfördermaßnahmen
2.339.155.700,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
57.408.600,00
Ausgaben insgesamt
20.240.529.100,00
32

3.1.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
Aufgrund folgender Ermächtigungen wurden im Haushaltsjahr 2019 Mittel umgesetzt:
-
§ 50 Abs. 1 SäHO: Mittel und Planstellen dürfen mit Einwilligung des Staatsministeriums der
Finanzen umgesetzt werden, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwal-
tung übergehen.
-
§ 50 Abs. 2 SäHO: Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unab-
weisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Im Rahmen der Stellenumsetzung kann das
Staatsministerium der Finanzen Stellenzahlen, -wertigkeiten und Amtsbezeichnungen kosten-
neutral ändern. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu
bestimmen.
Die einzelnen Mittelumsetzungen sind in nachfolgender Übersicht sowie in den jeweiligen Anlagen
IV der Beiträge der obersten Staatsbehörden dargestellt.
33

 
Umsetzungen von Haushaltsbeträgen
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
- keine -
02 01
526 53
Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder
von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen
(Staatskanzlei - Strategische Planung)
- 68.008,50 02 03
526 73
Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen (Staatskanzlei -
Strukturentwicklung der sächsischen
Braunkohlereviere)
+ 68.008,50
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
538 53
Begleitende Gremienarbeit (Staatskanzlei -
Strategische Planung)
- 2.000,00 02 03
538 73
Begleitende Gremienarbeit (Staatskanzlei -
Strukturentwicklung der sächsischen
Braunkohlereviere)
+ 2.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 01
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Staatsministerium des Innern)
- 79.333,33 02 01
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Staatskanzlei)
+ 79.333,33
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 01
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Staatsministerium
des Innern)
- 55.000,00 03 20
428 01
Entgelte für Beschäftigte
(Polizeiverwaltungsamt)
+ 55.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 12
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landespolizei)
- 11.100,00 02 01
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Staatskanzlei)
+ 11.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 12
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landespolizei)
- 177.750,00 03 04
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landesdirektion
Sachsen)
+ 177.750,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 14
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landeskriminalamt)
- 41.333,33 03 04
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landesdirektion
Sachsen)
+ 41.333,33
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 16
428 01
Entgelte für Beschäftigte
(Bereitschaftspolizei)
- 533.250,00 03 04
428 01
Entgelte für Beschäftigte (Landesdirektion
Sachsen)
+ 533.250,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen) (Finanzämter)
- 33.408,00 06 12
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Ausbildungszentrum Bobritzsch)
+ 33.408,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
Umsetzungen bei Einnahmen
Umsetzungen bei Ausgaben
34

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
04 06
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen) (Finanzämter)
- 48.400,00 08 01
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz)
+ 48.400,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20
Zuführungen an den Generationenfonds
(Finanzämter)
- 11.693,00 06 12
685 20
Zuführungen an den Generationenfonds
(Ausbildungszentrum Bobritzsch)
+ 11.693,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20
Zuführungen an den Generationenfonds
(Finanzämter)
- 17.424,00 08 01
685 20
Zuführungen an den Generationenfonds
(Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz)
+ 17.424,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
07 01
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr)
- 89.512,50 02 01
422 01
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
(Staatskanzlei)
+ 89.512,50
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 03
547 02
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher
Zuwendungen (Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Allgemeine
Wirtschaftsförderung)
- 20.000,00 02 03
547 02
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher
Zuwendungen (Staatskanzlei - Allgemeine
Bewilligungen)
+ 20.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 03
682 01
Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur
Unterstützung des Strukturwandels in den
sächsischen Braunkohleregionen
(Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr - Allgemeine Wirtschaftsförderung)
- 300.000,00 02 03
682 73
Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur
Unterstützung des Strukturwandels in den
sächsischen Braunkohleregionen
(Staatskanzlei - Strukturentwicklung der
sächsischen Braunkohlereviere)
+ 300.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
14 20
518 93
Mieten und Leasing für IT-Anlagen im
Rahmen des Sächsischen Verwaltungsnetzes
- 1.254.605,10 02 05
545 96
Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische Informatik
Dienste einschließlich Sächsisches
Verwaltungsnetz
+ 1.254.605,10
§ 50 Abs. 1 SäHO
Gesamtsumme:
- 2.742.817,76
Gesamtsumme:
+ 2.742.817,76
35

Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Einzelplänen
(bei Einnahmen)
- keine -
Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Einzelplänen
(bei Ausgaben)
Epl.
Abgänge
Zugänge
Saldo
in EUR
in EUR
in EUR
02
Staatskanzlei
- 70.008,50
+1.824.559,43
+ 1.754.550,93
03
Staatsministerium des Innern
- 897.766,66
+ 807.333,33
- 90.433,33
04
Staatsministerium der Finanzen
- 110.925,00
- 110.925,00
06
Staatsministerium der Justiz
+ 45.101,00
+ 45.101,00
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
- 409.512,50
- 409.512,50
08
Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
+ 65.824,00
+ 65.824,00
14
Staatliche Hochbau- und
Liegenschaftsverwaltung
- 1.254.605,10
- 1.254.605,10
Gesamtsumme
- 2.742.817,76
+ 2.742.817,76
0,00
Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Haupt- bzw. Obergruppen
(bei Ein- und Ausgaben)
- keine -
36

3.1.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
Durch die Umsetzungen veränderte sich der Planansatz im Vollzug wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Planansatz
Umsetzungen
im Haushalts-
vollzug
Soll
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
13.171.418.800,00
0,00
13.171.418.800,00
1
Verwaltungseinnahmen
421.987.300,00
0,00
421.987.300,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.652.567.900,00
0,00
4.652.567.900,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, beson-
dere Finanzierungseinnahmen
1.994.555.100,00
0,00
1.994.555.100,00
Einnahmen insgesamt
20.240.529.100,00
0,00
20.240.529.100,00
4
Personalausgaben
5.076.669.400,00
0,00
5.076.669.400,00
51-54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.029.658.400,00
0,00
1.029.658.400,00
56/57
Zinsausgaben
129.570.400,00
0,00
129.570.400,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.953.114.100,00
0,00
10.953.114.100,00
7
Baumaßnahmen
506.763.300,00
0,00
506.763.300,00
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
148.189.200,00
0,00
148.189.200,00
83-89
Investitionsfördermaßnahmen
2.339.155.700,00
0,00
2.339.155.700,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
57.408.600,00
0,00
57.408.600,00
Ausgaben insgesamt
20.240.529.100,00
0,00
20.240.529.100,00
37

3.2
Vorjahresrest
Die Übertragbarkeit von Ausgaben ist gemäß Nr. 1 VwV zu § 19 SäHO die Möglichkeit, Ausgaben,
die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbe-
stimmung über das Haushaltsjahr hinaus als Ausgabereste verfügbar zu halten.
Folgende Ausgaben waren übertragbar:
-
Ausgaben für Investitionen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
Ausgaben der Titel der Gruppe 519 (§ 9 Abs. 4 HG 2017/2018 bzw. HG 2019/2020),
-
Ausgaben einschließlich Abführungen von Rückerstattungen an die Europäische Union zur
Umsetzung von Förderprogrammen der Europäischen Union für den jeweiligen Förderzeit-
raum zuzüglich Nachlaufperioden (§ 11 Abs. 1 HG 2019/2020),
-
andere Ausgaben, die im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden (§ 19 Satz 2 SäHO)
und,
-
Ausgaben, deren Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen durch das
Staatsministerium der Finanzen im Vollzug des Haushalts zugelassen wurde, da die Aus-
gaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten waren
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Gemäß § 9 Abs. 1 HG 2017/2018 bzw. HG 2019/2020 konnten mit Einwilligung des Staatsministe-
riums der Finanzen im Haushaltsjahr 2018 verbliebene Reste und Vorgriffe in das Haushaltsjahr
2019 auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushalts-
plan 2019 vorgesehene Titel übertragen werden.
3.2.1
Vorjahresrest insgesamt
Aus dem Haushaltsjahr 2018 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe in das
Haushaltsjahr 2019 übertragen:
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2019
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
1.406.465.792,78
0,00
1.406.465.792,78
Ausgaben
2.950.046.479,55
0,00
2.950.046.479,55
Differenz
-1.543.580.686,77
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassen-
mäßigen Gesamtergebnis 2018 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
38

3.2.2 Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.175.968.813,64
1.175.968.813,64
09
230.496.979,14
230.496.979,14
Summe
1.406.465.792,78
0,00
1.406.465.792,78
Ausgaben
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2019
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
339.956,49
339.956,49
02
2.315.906,89
2.315.906,89
03
355.605.345,11
355.605.345,11
04
9.045.405,43
9.045.405,43
05
207.223.354,41
207.223.354,41
06
16.504.234,74
16.504.234,74
07
790.760.089,20
790.760.089,20
08
186.249.213,51
186.249.213,51
09
492.897.176,62
492.897.176,62
11
139.760,43
139.760,43
12
279.098.634,72
279.098.634,72
13
87.946,80
87.946,80
14
312.936.314,89
312.936.314,89
15
296.843.140,31
296.843.140,31
Summe
2.950.046.479,55
0,00
2.950.046.479,55
3.2.3
Vorgriffe zu Lasten 2019
In 2018 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2019 gebildet.
39

3.2.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 20
271 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (nicht investiv)
293,6
07 20
346 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (investiv)
592,3
07 20
271 66
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
290,1
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 09
346 10
Zuschüsse für Investitionen von der EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
192,9
09 13
346 71
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik - Förderzeitraum 2014-2020
37,6
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
0,0
Einnahmereste insgesamt
1.406,5
b) Ausgabereste
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 04
534 01
Dienstleistungen Dritter (Landesdirektion Sachsen)
1,4
03 18
812 61
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Katastrophenschutz, zivile
Verteidigung, Rettungswesen)
5,7
03 19
883 09
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
1,9
03 20
811 01
Erwerb von Dienstfahrzeugen (Polizeiverwaltungsamt)
8,9
03 20
812 01
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Polizeiverwaltungsamt)
4,7
03 20
812 90
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Polizeiverwaltungsamt - BOS)
6,8
03 20
812 99
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren (Polizeiverwaltungsamt)
31,6
03 22
883 71
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sportförderung außerhalb
der Sonderprogramme und der Förderung über den LSB Sachsen)
20,6
03 22
893 71
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Sportförderung außerhalb der Sonderpro-
gramme und der Förderung über den LSB Sachsen)
2,0
03 22
883 72
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung von Sportstät-
ten des Hochleistungssports sowie des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaften)
3,1
03 23
633 01
Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäi-
schen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
16,4
03 23
883 12
Zuweisungen zur Unterstützung von Maßnahmen des Städtebaus
2,2
03 23
883 14
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmal-
schutzes
11,7
03 23
883 15
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"
4,2
03 23
883 17
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
9,3
03 23
883 18
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden
4,2
03 23
883 24
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
7,1
03 23
883 25
Zuweisungen aus dem Bund-/Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwer-
tung von Stadtquartieren
12,0
03 23
883 42
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
57,6
03 23
883 43
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Brachflächenentwicklung aus Mitteln des Europäi-
schen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
29,1
03 23
893 02
Zuschüsse für die Wohnraumförderung
99,7
40

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
03 23 893 19 Landesprogramm zur Brachenberäumung
1,7
03 23 893 37 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen
und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege
3,0
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 06 632 99 Erstattungen für den Anteil des Landes Sachsen am Vorhaben KONSENS und an der Zentralen
IT-Schulungsumgebung der Steuerverwaltung
1,5
04 06 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren (Finanzämter)
1,2
04 99 891 01 Zuschüsse für Investitionen (Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum
Steuern)
4,4
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03 428 51 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben (Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 2014-2020)
15,6
05 03 547 51 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozi-
alfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
1,3
05 03 633 51 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung aus Mitteln des Euro-
päischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
23,1
05 03 636 51 Zuweisungen im Rahmen von ESF-Projekten (Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds - Förderzeitraum 2014-2020)
11,4
05 03 883 53 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung der Schulinfra-
struktur aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
40,5
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen
76,4
05 03 883 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sonderprogramm zur
Beseitigung der Hochwasserschäden 2010 an Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der
Weiterbildung)
1,2
05 20 883 83 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung und
Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen nach
SächsFöSchulBetrVO
5,0
05 35 428 13 Vertretungslehrerprogramm (Grundschulen)
9,6
05 36 428 13 Vertretungslehrerprogramm (Oberschulen)
11,8
05 37 428 13 Vertretungslehrerprogramm (Gymnasien)
3,6
05 38 428 13 Vertretungslehrerprogramm (Berufsbildende Schulen)
3,2
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz
06 02 893 51 Zuschüsse für Investitionen (Errichtung und Ausstattung der ehemaligen Hinrichtungsstätte der
DDR in Leipzig als Ort der Zeitgeschichte)
1,6
06 02 534 99 Sonstige Dienstleistungen für Informationstechnik (IT) und E-Government
1,9
06 02 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren
4,5
06 05 683 01 Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und Wiedereingliede-
rung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
3,0
06 05 812 71 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Justizvollzug - Gefangenen-
pflege)
1,7
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 547 02 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Allgemeine Wirtschaftsförderung)
4,0
07 03 892 05 Kofinanzierung des EU-Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik
13,7
07 03 892 71 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur")
16,1
07 04 637 05 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
9,3
07 04 891 01 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
21,5
07 04 891 03 Förderung der Stadtbahnprojekte
2,3
41

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
07 04 891 06 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen
10,3
07 04 891 07 Zuweisungen für Investitionen im ÖPNV/SPNV
1,7
07 04 891 11 Wiederaufbau Weißeritztalbahn (Teilstück Dippoldiswalde bis Kipsdorf)
2,7
07 04 891 62 Förderung von Schmalspurbahnen
5,2
07 06 883 15 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
92,2
07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad
3,3
07 06 883 18 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen Weg-
weisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Radverkehr
1,2
07 06 783 75 Maßnahmen der Erhaltung (Um- und Ausbau der Staatsstraßen einschließlich der dazugehörigen
Radwege)
8,2
07 06 883 76 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des Hoch-
wassers 2010
10,4
07 07 676 01 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozi-
alfonds - Förderzeitraum 2000-2006 (Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit)
1,2
07 07 676 02 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozi-
alfonds - Förderzeitraum 1994-1999 (Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit)
1,2
07 07 686 05 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds abgelaufener Förderzeiträume
(Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
1,4
07 07 893 02 Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten
2,3
07 07 686 51 Zuschüsse für Projekte der Fachkräftesicherung (Gute Arbeit für Sachsen)
1,5
07 10 893 03 Maßnahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung einschließlich des eingestellten Steinkoh-
lebergbaus sowie Maßnahmen zur Bewältigung langfristiger Bergbaufolgen
1,5
07 10 883 51 Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkoh-
lesanierung
31,0
07 10 892 51 Mittel zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut
Altstandorte
2,0
07 10 893 51 Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grund-
wasseranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
4,6
07 15 676 04 Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2000-2006
(EFRE)
6,6
07 15 676 05 Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2007-2013
(EFRE)
1,7
07 20 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (Technische Hilfe) (Förderzeitraum 2014-2020)
8,7
07 20 547 03 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Technische Hilfe) (Förderzeitraum 2014-2020)
25,9
07 20 686 01 Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-
2020)
7,9
07 20 686 02 Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling Technologies (KETs) (EU-Strukturfonds - Förderzeit-
raum 2014-2020)
35,8
07 20 686 07 Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken (EU-Strukturfonds - Förder-
zeitraum 2014-2020)
7,4
07 20 686 11 Technologieförderung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
155,8
07 20 862 01 Zuführung an den "Risikokapitalfonds"
5,5
07 20 883 01 Zuschüsse für Investitionen in den Breitbandausbau für Hochgeschwindigkeitsnetze (EU-
Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
45,7
07 20 884 01 Zuführungen an den "Nachrangdarlehensfonds II"
24,0
07 20 884 03 Zuführungen an den "Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen" (EU-
Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
14,3
07 20 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
78,3
42

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
07 20 893 01 Prävention von bergbaulichen Risiken (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
19,1
07 20 893 02 Zukunftsfähige Energieversorgung in Unternehmen (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-
2020)
10,2
07 20 428 66 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Technische
Hilfe) - Förderzeitraum 2014-2020
7,8
07 20 547 66 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung und Kontrolle des Europäischen
Sozialfonds (Technische Hilfe) - Förderzeitraum 2014-2020
5,9
07 20 686 66 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
74,5
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 05 893 55 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Förderung der Teilhabe für Menschen mit Behinderun-
gen)
10,8
08 06 683 21 Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020 (Infrastruktur-
programme, Übergreifende Programme)
15,0
08 06 893 01 Zuschüsse für Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen
3,9
08 06 891 52 Zuschüsse für Investitionen im Bereich Telemedizin/Digitalisierung des Gesundheitswesens
12,0
08 06 891 61 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Maßnahmen im Gesundheits- und Sozi-
albereich aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-
2020)
13,4
08 07 686 55 Zuschüsse zur Förderung der Heilberufe
2,8
08 07 547 56 Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen sowie um-
weltbezogener Gesundheitsschutz
3,6
08 07 891 57 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Investitionsfinanzierung der stationären
Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
26,9
08 07 892 57 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Investitionsfinanzierung der stationären
Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
9,3
08 07 893 57 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Investitionsfinanzierung der stationären Versorgung nach
§ 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
18,8
08 07 891 59 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Förderung nach § 12 Krankenhausfinan-
zierungsgesetz)
26,9
08 07 892 59 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Förderung nach § 12 Krankenhausfinanzie-
rungsgesetz)
9,4
08 07 893 59 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Förderung nach § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz)
5,6
08 10 683 55 Zuschüsse an private Unternehmen für Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung
3,9
08 40 891 01 Zuschüsse für Investitionen an den Sächsischen Krankenhäusern
2,7
08 40 891 02 Investitionsmaßnahmen in den Kliniken für Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
9,8
08 40 891 04 Investitionszuschüsse für das Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf
4,1
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 546 51 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Maßnahmen zur Begleitung und Umset-
zung von Förderprogrammen, insbesondere Drittmittel- bzw. komplementärfinanzierte Programme,
sowie von EU-Direktzahlungen)
1,9
09 03 883 87 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen (Investitionsprogramm zur nachhaltigen Wiederherstel-
lung zerstörter Infrastruktur aus Schadereignissen)
26,1
09 03 891 87 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewässern I. Ordnung
einschl. Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Talsperren sowie am Messepegelnetz
4,4
09 03 893 88 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Altlasten/Abfall/Bodenschutz)
1,1
09 03 682 93 Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,
Wasserbau
1,3
09 03 891 95 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen (Ausgaben zur Optimierung der
bestehenden Meldesysteme im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2010)
1,8
43

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
09 03 547 96 Sachaufwand für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs.
1 AbwAG)
1,7
09 03 686 96 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesse-
rung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
1,7
09 03 887 96 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung
der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
36,8
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
4,3
09 03 686 97 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG
zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen
Zustandes
1,3
09 03 883 97 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen gem. § 91
Abs. 2 SächsWG zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewäs-
serökologischen Zustandes
1,7
09 03 887 97 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG zur
Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustan-
des
1,8
09 03 891 97 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe zur Verbesserung des gewässerökologischen Zu-
standes
3,5
09 03 892 97 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG
zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen
Zustandes
1,2
09 03 893 97 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG zur Erhaltung
und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes
13,0
09 04 883 01 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Rahmenplan) (Gemein-
schaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes)
9,8
09 04 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Rahmenplan - Breitband-
förderung) (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes)
1,3
09 04 891 09 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbaumaßnahmen (Rahmenplan)
8,7
09 04 891 10 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe, präventiver Hochwasserschutz (Sonderrahmenplan)
4,5
09 05 546 47 Ausgaben aus Anlass der Rechnungsprüfung (Sonstige von der EU bzw. dem Bund mit-/finanzierte
Programme)
2,1
09 05 676 09 Rückzahlungen an die Republik Polen im Zusammenhang mit dem Ziel 3-Programm der grenz-
übergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Polen - För-
derzeitraum 2007-2013
1,7
09 09 428 30 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe (Förderung aus dem
ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
4,8
09 09 547 30 Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
1,1
09 09 883 01 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
35,4
09 09 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den stärker entwickelten Regionen (Förde-
rung aus dem ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
20,0
09 09 892 02 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den Übergangsregionen (Förderung aus
dem ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
51,7
09 09 893 01 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
134,5
09 10 891 01 Zuschüsse für Hochwasserschutzinvestitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewäs-
sern I. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken aus EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
32,3
09 10 883 82 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen (Förderung von Boden- und Grundwasserschutz aus
Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
16,2
09 10 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung Klima- und Immissions-
schutz aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
2,5
44

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
09 10 883 83 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung Klima- und
Immissionsschutz aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
12,8
09 10 891 83 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Förderung Klima- und Immissionsschutz
aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
4,8
09 11 683 90 Zuschüsse zur Förderung von Umweltleistungen der Aquakultur (Förderung aus dem EMFF - För-
derzeitraum 2014-2020)
4,5
09 11 892 90 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen (Förderung aus dem EMFF - Förderzeitraum
2014-2020)
1,2
09 13 428 71 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für das EU-Programm der grenzübergreifenden Zusam-
menarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE - Förderzeitraum
2014-2020)
1,1
09 13 429 71 Personalausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen von Projekten des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus
dem EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
1,3
09 13 685 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an staatliche Projektträger im Rahmen des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus
dem EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
1,5
09 13 893 71 Zuschüsse für Projektausgaben im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden Zusam-
menarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE - Förderzeitraum
2014-2020)
12,9
09 13 894 71 Investive Projektausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenzüber-
greifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem
EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
3,3
09 20 891 01 Zuschüsse für Investitionen (Staatsbetrieb "Landestalsperrenverwaltung - LTV")
1,3
09 23 891 01 Zuschüsse für Investitionen (Staatsbetrieb Sachsenforst - SBS)
1,2
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 894 04 Zuschüsse für Sonderinvestitionen der Fraunhofer-Gesellschaft
1,9
12 03 894 55 Zuschüsse für Investitionen (Zuwendungen aufgrund der Ausführungsvereinbarungen zum GWK-
Abkommen ohne Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz - WGL)
3,2
12 03 894 57 Zuschüsse für Investitionen (Zuwendungen für den VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung
Rossendorf e. V.)
1,1
12 03 685 74 Zuschüsse für laufende Zwecke (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum
2014-2020)
23,2
12 03 712 74 Große Baumaßnahmen (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
5,3
12 03 894 74 Zuschüsse für Investitionen (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-
2020)
17,5
12 03 894 75 Zuschüsse für Investitionen (Nicht EFRE-fähige Anteile an EFRE-Maßnahmen des Operationellen
Programms - Förderzeitraum 2014-2020)
1,0
12 05 883 57 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Leuchtturmprogramm u. a.
Kultur- und Förderprogramme des Bundes)
1,4
12 07 891 11 Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Leipzig und der Medizinischen Fakultät der
Universität Leipzig
15,4
12 07 891 12 Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der Medi-
zinischen Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden
4,0
12 07 894 01 Zuschüsse für die Erstausstattung einschließlich Forschungsgroßgeräte von Forschungsbauten
gemäß Artikel 91b GG an Hochschulen
5,7
12 07 894 03 Zuschüsse für die Erstausstattung an Hochschulen im Rahmen des Hochschulbaus
2,1
12 07 685 51 Zuschüsse für Lehre und Forschung (Innovationsbudget)
7,1
12 07 685 53 Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt 2020)
99,4
12 07 534 57 Sonstige Dienstleistungen (Neue Hochschulsteuerung)
2,6
12 07 812 57 Beschaffung und Pflege von Softwarelizenzen (Neue Hochschulsteuerung)
2,1
12 07 681 60 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (Förderung des
Hochschul- und Wissenschaftsbereich aus Mitteln des ESF - Förderzeitraum 2014-2020)
10,5
45

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
12 07 894 60 Zuschüsse für Investitionen (Förderung des Hochschul- und Wissenschaftsbereich aus Mitteln des
ESF - Förderzeitraum 2014-2020)
7,1
12 07 685 68 "Talente für Sachsen" - Zuschüsse für laufende Zwecke an Hochschulen und die Berufsakademie
Sachsen
7,3
12 07 712 68 TU Dresden, Medizinische Fakultät, Nationales Centrum für Tumorerkrankungen
12,8
12 07 713 68 TU Bergakademie Freiberg, Universitätsbibliothek/Hörsaalzentrum, Neuunterbringung
30,4
12 07 894 68 Zuschüsse für Investitionen an Hochschulen
11,2
12 07 894 99 Zuschüsse für Investitionen für Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen (Informationstechnik
und E-Government)
1,1
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03 711 51 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (SMI - Polizeibereich)
1,4
14 03 724 51 Rothenburg, Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Unterkunftsgebäude I und II, Friedensstra-
ße 120, Rekonstruktion
1,7
14 03 711 56 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (SMI - Asyl)
2,0
14 03 519 56 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (SMI - Asyl)
7,8
14 03 712 56 Dresden, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Unter-
bringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
6,5
14 03 714 56 Leipzig, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Unterbrin-
gung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
7,9
14 03 716 56 Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE), Bauliche Maßnahmen
Interime
2,9
14 03 718 56 Chemnitz, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Unter-
bringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
30,8
14 04 714 53 Dresden, Großer Garten, 8. BA: Beleuchtungsanlage
1,5
14 05 712 51 Fortbildungszentrum (SMK), bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 06 723 52 Leipzig, Justizvollzugsanstalt mit Krankenhaus, Neubau Haftkrankenhaus
2,9
14 06 739 52 Zwickau, Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal
23,2
14 08 716 51 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, Standort Dresden, Staatsbetrieb für das Mess- und Eichwe-
sen, Standort Dresden, Bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 09 716 51 Nossen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Förderzentrum, Neuunterbringung
2,1
14 09 725 51 Pillnitz, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Einrichtung zur Durchführung einer
überbetrieblichen Ausbildung (übA), Fachschule für Agrartechnik und Gartenbau, Sanierung Wohn-
heim mit Außenanlagen
1,7
14 12 731 52 Dresden, Sempergalerie, Theaterplatz 1, Sanierung
7,0
14 20 884 01 Zuführung an das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013"
1,2
14 20 722 91 Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Landesbau) aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
25,0
14 21 713 51 Universität Leipzig, Zentrum für Integrative Biodiversitätsforschung Leipzig, Neubau Forschungsge-
bäude
11,0
14 22 894 01 Technische Universität Dresden, Zuschüsse an das Studentenwerk Dresden zur Modernisierung
und zum Umbau der Mensa Bergstraße 47
20,8
14 22 739 51 Technische Universität Dresden, Fritz-Foerster-Bau, Mommsenstraße 6, Umbau und Sanierung
6,7
14 24 715 51 Technische Universität Bergakademie Freiberg, Schlossplatzquartier, Unterbringung Fakultät Wirt-
schaftswissenschaften und Internationales Universitätszentrum, Sanierung/Neubau
1,3
14 24 717 51 Technische Universität Bergakademie Freiberg, Zentrum für effiziente Hochtemperatur-
Stoffwandlung (ZeHS), Erstunterbringung
2,4
14 28 718 51 Westsächsische Hochschule Zwickau (FH), Campus Innenstadt, Technikum, Äußere Schneeberger
Straße 5, Neubau
3,4
14 40 717 91 Globalansatz Hochschulbau für Infrastruktur und wissenschaftliche Projekte aus Mitteln des Europä-
ischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
54,9
46

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
14 40 722 91 Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Hochschulbau) aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
72,8
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 461 02 Verstärkungsmittel für Personalausgaben
7,5
15 03 686 02 Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen
22,9
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen
35,6
15 03 883 20 Verstärkungsmittel für Ausgaben aus Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen
61,7
15 10 631 02 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund
1,9
15 21 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an Beteiligungsunternehmen
1,9
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
8,0
15 21 891 01 Zuschüsse für Investitionen an Beteiligungsunternehmen
10,3
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (Kommunaler Finanzausgleich)
37,7
15 30 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau
10,8
15 30 883 03 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserver- und Abwasserentsorgung,
Wasserbau, Boden- und Grundwasserschutz sowie Gewässer/Hochwasserschutz
38,4
15 30 883 04 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Straßenbau
6,5
15 30 883 05 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Brachenrevitalisierung
2,8
15 30 883 14 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
8,3
15 30 883 15 Investive Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
27,6
15 40 432 10 Verstärkungsmittel für Versorgungsbezüge der Beamten und Richter, einschl. Witwen- und Wai-
sengeld, Witwenabfindung
2,5
15 40 631 41 Erstattungen von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Leistungen aus den Son-
derversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung
8,6
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
76,1
Brutto-Ausgaberest
2.950,0
Vorgriffe
0,0
Netto-Ausgaberest
2.950,0
47

3.3
Gesamtsoll
Das Gesamtsoll setzt sich aus den Haushaltsbeträgen für die Einnahmen und Ausgaben, die im
Haushaltsvollzug durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 und 2 SäHO verändert wurden, und den
aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsresten bei den Einnahmen und Ausgaben zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Soll
Vorjahresrest
Gesamtsoll
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
13.171.418.800,00
0,00
13.171.418.800,00
1
Verwaltungseinnahmen
421.987.300,00
0,00
421.987.300,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.652.567.900,00
583.717.682,90
5.236.285.582,90
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
1.994.555.100,00
822.748.109,88
2.817.303.209,88
Einnahmen insgesamt
20.240.529.100,00
1.406.465.792,78
21.646.994.892,78
4
Personalausgaben
5.076.669.400,00
79.719.521,89
5.156.388.921,89
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
1.029.658.400,00
80.277.272,84
1.109.935.672,84
56/57 Zinsausgaben
129.570.400,00
0,00
129.570.400,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.953.114.100,00
631.232.071,44
11.584.346.171,44
7
Baumaßnahmen
506.763.300,00
340.537.423,11
847.300.723,11
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
148.189.200,00
79.602.887,31
227.792.087,31
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.339.155.700,00
1.738.677.302,96
4.077.833.002,96
9
Besondere Finanzierungsausgaben
57.408.600,00
0,00
57.408.600,00
Ausgaben insgesamt
20.240.529.100,00
2.950.046.479,55
23.190.575.579,55
48

3.4
Istergebnis 2019
Das Istergebnis 2019 (kassenmäßiger Abschluss 2019) je Einnahme- und Ausgabeart ergibt sich
wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2019
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
13.385.387.299,52
1
Verwaltungseinnahmen
457.923.169,13
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.597.512.778,74
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
1.743.817.769,86
Einnahmen insgesamt
20.184.641.017,25
4
Personalausgaben
4.761.255.792,61
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
963.673.515,72
56/57 Zinsausgaben
123.538.368,28
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.698.521.826,76
7
Baumaßnahmen
522.959.541,45
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
170.045.822,05
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.196.053.996,32
9
Besondere Finanzierungsausgaben
1.027.962.384,53
Ausgaben insgesamt
20.464.011.247,72
49

3.4.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
Soll
2019
Einnahme-
rest
Gesamtsoll
2019
Ist
2019
(+) Mehr-/(-) Mindereinnahmen
im Vergleich zum
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
01
216.000,00
0,00
216.000,00
203.188,76
-12.811,24
-12.811,24
02
2.720.100,00
0,00
2.720.100,00
5.878.651,11
3.158.551,11
3.158.551,11
03
199.209.500,00
0,00
199.209.500,00
209.111.597,49
9.902.097,49
9.902.097,49
04
46.708.200,00
0,00
46.708.200,00
55.156.725,42
8.448.525,42
8.448.525,42
05
39.732.800,00
0,00
39.732.800,00
45.376.351,68
5.643.551,68
5.643.551,68
06
251.024.700,00
0,00
251.024.700,00
264.916.188,32
13.891.488,32
13.891.488,32
07
1.175.934.800,00 1.175.968.813,64
2.351.903.613,64
1.149.989.738,78
-25.945.061,22 -1.201.913.874,86
08
549.878.700,00
0,00
549.878.700,00
449.346.694,97
-100.532.005,03
-100.532.005,03
09
231.625.600,00
230.496.979,14
462.122.579,14
275.744.296,64
44.118.696,64
-186.378.282,50
11
976.600,00
0,00
976.600,00
872.734,26
-103.865,74
-103.865,74
12
411.536.600,00
0,00
411.536.600,00
353.358.790,30
-58.177.809,70
-58.177.809,70
13
187.000,00
0,00
187.000,00
74.796,25
-112.203,75
-112.203,75
14
9.090.000,00
0,00
9.090.000,00
24.437.285,56
15.347.285,56
15.347.285,56
15
17.321.688.500,00
0,00 17.321.688.500,00 17.350.173.977,71
28.485.477,71
28.485.477,71
Summe der
Einnahmen
20.240.529.100,00 1.406.465.792,78 21.646.994.892,78 20.184.641.017,25
-55.888.082,75 -1.462.353.875,53
abzüglich
OGr.
32
-75.000.000,00
0,00
-75.000.000,00
-75.000.000,00
0,00
0,00
35
1.073.751.000,00
0,00
1.073.751.000,00
864.564.561,06
-209.186.438,94
-209.186.438,94
36
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
38
15.017.700,00
0,00
15.017.700,00
5.391.962,71
-9.625.737,29
-9.625.737,29
Summe
1.013.768.700,00
0,00
1.013.768.700,00
794.956.523,77
-218.812.176,23
-218.812.176,23
ergibt
Summe
bereinigte
Einnahmen
19.226.760.400,00 1.406.465.792,78 20.633.226.192,78 19.389.684.493,48
162.924.093,48 -1.243.541.699,30
OGr.
Bezeichnung
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
36
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
50

3.4.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
Soll
2019
Ausgabe-
rest
Gesamtsoll
2019
Ist
2019
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
im Vergleich zum
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Ausgaben
01
66.852.700,00
339.956,49
67.192.656,49
59.691.483,11
-7.161.216,89
-7.501.173,38
02
110.271.450,93
2.315.906,89
112.587.357,82
82.854.364,64
-27.417.086,29
-29.732.993,18
03
2.401.960.066,67
355.605.345,11
2.757.565.411,78
2.333.959.202,11
-68.000.864,56
-423.606.209,67
04
610.525.275,00
9.045.405,43
619.570.680,43
561.696.999,97
-48.828.275,03
-57.873.680,46
05
4.152.106.600,00
207.223.354,41
4.359.329.954,41
3.922.971.581,67
-229.135.018,33
-436.358.372,74
06
908.384.601,00
16.504.234,74
924.888.835,74
861.621.889,00
-46.762.712,00
-63.266.946,74
07
1.842.731.187,50
790.760.089,20
2.633.491.276,70
1.811.483.838,30
-31.247.349,20
-822.007.438,40
08
1.272.533.224,00
186.249.213,51
1.458.782.437,51
1.065.345.109,10
-207.188.114,90
-393.437.328,41
09
695.440.500,00
492.897.176,62
1.188.337.676,62
788.236.493,49
92.795.993,49
-400.101.183,13
11
24.468.500,00
139.760,43
24.608.260,43
22.425.334,16
-2.043.165,84
-2.182.926,27
12
2.109.680.700,00
279.098.634,72
2.388.779.334,72
2.014.911.742,83
-94.768.957,17
-373.867.591,89
13
3.651.400,00
87.946,80
3.739.346,80
2.700.213,92
-951.186,08
-1.039.132,88
14
663.820.594,90
312.936.314,89
976.756.909,79
701.399.590,21
37.578.995,31
-275.357.319,58
15
5.378.102.300,00
296.843.140,31
5.674.945.440,31
6.234.713.405,21
856.611.105,21
559.767.964,90
Summe der
Ausgaben
20.240.529.100,00
2.950.046.479,55
23.190.575.579,55
20.464.011.247,72
223.482.147,72 -2.726.564.331,83
abzüglich
OGr.
59
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
91
42.390.900,00
0,00
42.390.900,00
1.022.570.421,82
980.179.521,82
980.179.521,82
96
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
98
15.017.700,00
0,00
15.017.700,00
5.391.962,71
-9.625.737,29
-9.625.737,29
Summe
57.408.600,00
0,00
57.408.600,00
1.027.962.384,53
970.553.784,53
970.553.784,53
ergibt
Summe
bereinigte
Ausgaben
20.183.120.500,00
2.950.046.479,55
23.133.166.979,55
19.436.048.863,19
-747.071.636,81 -3.697.118.116,36
OGr.
Bezeichnung
59
Tilgungsausgaben am Kreditmarkt
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
96
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
51

3.4.3
Isteinnahmen und Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamt-
soll und im Vergleich zum Vorjahr
Einnahmen bzw.
Ausgaben
Soll
Vorjahresrest
Gesamtsoll
Ist
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Einnahmen 2019
20.240.529.100,00 1.406.465.792,78 21.646.994.892,78 20.184.641.017,25
-55.888.082,75 -1.462.353.875,53
Einnahmen 2018
18.945.857.800,00 1.314.537.235,54 20.260.395.035,54 20.799.277.200,41
1.853.419.400,41
538.882.164,87
Veränderung ggü.
6,8
7,0
6,8
-3,0
-103,0
-371,4
Vorjahr in %
Ausgaben 2019
20.240.529.100,00 2.950.046.479,55 23.190.575.579,55 20.464.011.247,72
223.482.147,72 -2.726.564.331,83
Ausgaben 2018
18.945.857.800,00 2.761.040.975,91 21.706.898.775,91 20.702.200.254,01
1.756.342.454,01 -1.004.698.521,90
Veränderung ggü.
6,8
6,8
6,8
-1,2
-87,3
171,4
Vorjahr in %
(+) Mehr-/(-) Minder-
einnahmen und -ausgaben
im Vergleich zum
52

3.5
Verbliebener Rest
3.5.1
Verbliebener Rest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2019 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe
gebildet:
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2020
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
1.422.920.301,24
0,00
1.422.920.301,24
Ausgaben
2.687.130.757,54
0,00
2.687.130.757,54
Differenz
-1.264.210.456,30
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassenmäßi-
gen Gesamtergebnis 2019 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 9 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 wurden im Haushaltsjahr 2019 verbliebene
Reste und gebildete Vorgriffe mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit ande-
rer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan 2020 vorgesehene Titel als Vorjahresrest und
Vorgriff übertragen.
3.5.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.234.605.563,94
1.234.605.563,94
09
188.314.737,30
188.314.737,30
Summe
1.422.920.301,24
0,00
1.422.920.301,24
Ausgaben
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2020
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
3.549.623,23
3.549.623,23
02
16.624.176,14
16.624.176,14
03
334.564.459,92
334.564.459,92
04
6.356.216,47
6.356.216,47
05
118.874.798,70
118.874.798,70
06
12.197.760,70
12.197.760,70
07
759.555.931,10
759.555.931,10
08
168.038.040,94
168.038.040,94
09
446.249.174,00
446.249.174,00
11
126.665,60
126.665,60
12
317.465.105,74
317.465.105,74
13
101.150,00
101.150,00
14
262.378.367,08
262.378.367,08
15
241.049.287,92
241.049.287,92
Summe
2.687.130.757,54
0,00
2.687.130.757,54
53

3.5.3
Vorgriffe zu Lasten 2020
In 2019 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2020 gebildet.
54

3.5.4 Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 20 271 11 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-
2020 (nicht investiv)
294,4
07 20 346 11 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-
2020 (investiv)
656,7
07 20 271 66 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
283,4
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 09 346 10 Zuschüsse für Investitionen von der EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raumes (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
165,1
09 13 346 71 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für die grenzübergreifende Zusammenarbeit Frei-
staat Sachsen - Tschechische Republik - Förderzeitraum 2014-2020
23,2
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
0,0
Einnahmereste insgesamt
1.422,9
b) Ausgabereste
Epl. 01 Landtag
01 01 411 08 Leistungen an ausscheidende und ehemalige Mitglieder des Sächsischen Landtags und deren
Hinterbliebene
2,7
Epl. 02 Staatskanzlei
02 05 545 96 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich Sächsi-
sches Verwaltungsnetz
12,4
02 05 633 96 Aufwendungen des Freistaates Sachsen zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des
OZG (Online-Zugangsgesetz)
2,0
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 02 545 99 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich Sächsi-
sches Verwaltungsnetz
2,0
03 02 633 02 Kosten der Wahl des Landtages
1,9
03 18 812 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Katastrophenschutz, zivile
Verteidigung, Rettungswesen)
6,5
03 19 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen (Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Brandschutz
3,5
03 19 883 09 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
7,4
03 20 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen (Polizeiverwaltungsamt)
4,4
03 20 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Polizeiverwaltungsamt)
3,1
03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Polizeiverwaltungsamt - BOS)
4,5
03 20 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren (Polizeiverwaltungsamt)
3,5
03 22 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sportförderung außerhalb
der Sonderprogramme und der Förderung über den LSB Sachsen)
17,3
03 22 893 71 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Sportförderung außerhalb der Sonderprogramme
und der Förderung über den LSB Sachsen)
3,5
03 22 883 72 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung von Sportstätten
des Hochleistungssports sowie des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaften)
4,0
03 23 633 01 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäi-
schen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
14,0
03 23 883 08 Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden
1,8
03 23 883 12 Zuweisungen zur Unterstützung von Maßnahmen des Städtebaus
1,5
55

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschut-
zes
5,6
03 23 883 15 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"
4,0
03 23 883 17 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
4,2
03 23 883 18 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden
1,8
03 23 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
4,0
03 23 883 25 Zuweisungen aus dem Bund-/Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwertung
von Stadtquartieren
9,7
03 23 883 42 Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
60,2
03 23 883 43 Zuweisungen zur Förderung der integrierten Brachflächenentwicklung aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
34,0
03 23 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung
57,5
03 23 893 03 Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau
37,5
03 23 893 19 Landesprogramm zur Brachenberäumung
10,9
03 23 893 34 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen aus dem
Landesprogramm Denkmalpflege
1,1
03 23 893 37 Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen und
national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege
9,5
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 06 632 99 Erstattungen für den Anteil des Landes Sachsen am Vorhaben KONSENS und an der Zentralen IT-
Schulungsumgebung der Steuerverwaltung
1,7
04 99 891 01 Zuschüsse für Investitionen (Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum
Steuern)
1,5
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03 428 51 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben (Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 2014-2020)
10,7
05 03 547 51 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds - Förderzeitraum 2014-2020)
1,0
05 03 633 51 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung aus Mitteln des Europä-
ischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
20,1
05 03 883 53 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung der Schulinfra-
struktur aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
38,6
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen
34,8
05 20 883 83 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung und
Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen nach
SächsFöSchulBetrVO
2,7
05 45 684 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Förderung von Ganztags-
schulen und Schulen mit Ganztagsangeboten)
1,1
05 45 525 79 Allgemeine Sachausgaben (Budget zur Qualitätsentwicklung und Unterstützung an Schulen)
2,6
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz
06 02 511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (Sammelansätze für den Gesamtbereich
des Epl. 06)
1,2
06 05 683 01 Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und Wiedereingliede-
rung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
2,3
06 05 514 72 Roh- und Betriebsstoffe, Haltung der Fahrzeuge, spezielle Arbeitskleidung (Justizvollzug)
1,3
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 547 02 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Allgemeine Wirtschaftsförderung)
2,6
56

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
07 03 892 05 Kofinanzierung des EU-Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik
6,6
07 03 893 07 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms "Regionales Wachstum"
15,2
07 03 883 53 Zuschüsse für Hot Spots/WLAN ("Sachsen Digital")
1,3
07 04 637 05 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
8,9
07 04 891 01 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
19,3
07 04 891 06 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen
13,3
07 04 891 62 Förderung von Schmalspurbahnen
4,0
07 06 883 15 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
70,2
07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad
5,5
07 06 883 18 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen Weg-
weisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Radverkehr
1,6
07 06 783 75 Maßnahmen der Erhaltung (Um- und Ausbau der Staatsstraßen einschließlich der dazugehörigen
Radwege)
28,4
07 06 883 76 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des Hoch-
wassers 2010
8,4
07 07 547 03 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Förderung der beruflichen Bildung und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
3,1
07 07 676 01 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds - Förderzeitraum 2000-2006 (Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit)
1,3
07 07 676 02 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds - Förderzeitraum 1994-1999 (Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit)
1,3
07 07 686 05 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds abgelaufener Förderzeiträume
(Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
1,2
07 07 893 02 Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten
1,0
07 07 686 51 Zuschüsse für Projekte der Fachkräftesicherung
1,2
07 10 883 51 Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkoh-
lesanierung
22,0
07 10 892 51 Mittel zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut
Altstandorte
1,5
07 10 893 51 Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwas-
seranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
5,5
07 15 676 04 Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2000-2006
(EFRE)
6,7
07 15 676 05 Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2007-2013
(EFRE)
2,0
07 20 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (Technische Hilfe) (Förderzeitraum 2014-2020)
10,0
07 20 547 03 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Technische Hilfe) (Förderzeitraum 2014-2020)
26,8
07 20 686 01 Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-
2020)
17,2
07 20 686 02 Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling Technologies (KETs) (EU-Strukturfonds - Förderzeit-
raum 2014-2020)
38,8
07 20 686 07 Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken (EU-Strukturfonds - Förderzeit-
raum 2014-2020)
7,2
07 20 686 11 Technologieförderung (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
152,6
07 20 883 01 Zuschüsse für Investitionen in den Breitbandausbau für Hochgeschwindigkeitsnetze (EU-
Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
47,1
07 20 884 01 Zuführungen an den "Nachrangdarlehensfonds II"
35,0
57

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
07 20 884 03 Zuführungen an den "Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen" (EU-
Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
5,5
07 20 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
79,2
07 20 893 01 Prävention von bergbaulichen Risiken (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
17,7
07 20 893 02 Zukunftsfähige Energieversorgung in Unternehmen (EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020)
7,7
07 20 428 66 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Technische
Hilfe) - Förderzeitraum 2014-2020
8,3
07 20 686 66 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
65,1
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 05 893 55 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Förderung der Teilhabe für Menschen mit Behinderun-
gen)
10,6
08 06 631 01 Anteil des Bundes an den Rückeinnahmen für das Investitionsprogramm nach Art. 52 PflegeVG für
ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen
1,6
08 06 683 21 Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020 (Infrastruktur-
programme, Übergreifende Programme)
11,6
08 06 891 51 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Einzelförderung nach Art. 14 Gesund-
heitsstrukturgesetz)
1,2
08 06 891 52 Zuschüsse für Investitionen im Bereich Telemedizin/Digitalisierung des Gesundheitswesens
13,2
08 06 891 61 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Maßnahmen im Gesundheits- und Sozial-
bereich aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-
2020)
13,0
08 07 686 55 Zuschüsse zur Förderung der Heilberufe
2,0
08 07 891 57 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Investitionsfinanzierung der stationären
Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
18,7
08 07 892 57 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Investitionsfinanzierung der stationären
Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
12,8
08 07 893 57 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Investitionsfinanzierung der stationären Versorgung nach
§ 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG)
18,6
08 07 891 59 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Förderung nach § 12 Krankenhausfinan-
zierungsgesetz)
20,4
08 07 892 59 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Förderung nach § 12 Krankenhausfinanzie-
rungsgesetz)
9,4
08 07 893 59 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige (Förderung nach § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz)
5,6
08 10 683 55 Zuschüsse an private Unternehmen für Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung
2,6
08 10 685 55 Zuschüsse für die Förderung berufsbezogener Grundbildung für nicht mehr schulpflichtige Flücht-
linge
1,1
08 10 686 55 Zuschüsse für die Erstorientierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und sonsti-
ge Orientierungskurse
1,9
08 40 891 01 Zuschüsse für Investitionen an den Sächsischen Krankenhäusern
6,0
08 40 891 02 Investitionsmaßnahmen in den Kliniken für Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
9,1
08 40 891 04 Investitionszuschüsse für das Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf
1,6
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 883 87 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen (Investitionsprogramm zur nachhaltigen Wiederherstel-
lung zerstörter Infrastruktur aus Schadereignissen)
25,3
09 03 891 87 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewässern I. Ordnung ein-
schl. Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Talsperren sowie am Messepegelnetz
4,1
09 03 682 93 Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,
Wasserbau
1,5
09 03 891 95 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen (Ausgaben zur Optimierung der
bestehenden Meldesysteme im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2010)
2,5
58

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 03 547 96 Sachaufwand für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs.
1 AbwAG)
1,8
09 03 686 96 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesse-
rung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
1,9
09 03 887 96 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung
der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
30,4
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
4,7
09 03 686 97 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG zur
Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustan-
des
1,6
09 03 883 97 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen gem. § 91
Abs. 2 SächsWG zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässer-
ökologischen Zustandes
3,4
09 03 887 97 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG zur
Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustan-
des
5,3
09 03 891 97 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe zur Verbesserung des gewässerökologischen Zu-
standes
4,8
09 03 892 97 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG
zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen
Zustandes
1,1
09 03 893 97 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen gem. § 91 Abs. 2 SächsWG zur Erhaltung
und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes
8,0
09 04 883 01 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Rahmenplan) (Gemein-
schaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - GAK)
13,2
09 04 891 09 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbaumaßnahmen (Rahmenplan)
8,0
09 04 891 10 Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe, präventiver Hochwasserschutz (Sonderrahmenplan)
1,2
09 05 546 47 Ausgaben aus Anlass der Rechnungsprüfung (Sonstige von der EU bzw. dem Bund mit-/finanzierte
Programme
2,0
09 09 428 30 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe (Förderung aus dem
ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
5,0
09 09 547 30 Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
1,2
09 09 883 01 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
28,9
09 09 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Natur-
schutzes und der Forstwirtschaft
1,3
09 09 892 01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den stärker entwickelten Regionen (Förde-
rung aus dem ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
24,5
09 09 892 02 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den Übergangsregionen (Förderung aus
dem ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
41,5
09 09 893 01 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER (Förderung aus dem ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
108,9
09 10 891 01 Zuschüsse für Hochwasserschutzinvestitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewäs-
sern I. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken aus EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
31,6
09 10 883 82 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen (Förderung von Boden- und Grundwasserschutz aus
Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
7,8
09 10 892 82 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (Förderung von Boden- und Grundwasser-
schutz aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
4,1
09 10 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung Klima- und Immissions-
schutz aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
2,2
09 10 883 83 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Förderung Klima- und
Immissionsschutz aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
15,9
59

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 10 891 83 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Förderung Klima- und Immissionsschutz
aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
5,8
09 11 683 90 Zuschüsse zur Förderung von Umweltleistungen der Aquakultur (Förderung aus dem EMFF - För-
derzeitraum 2014-2020)
3,7
09 11 892 90 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen (Förderung aus dem EMFF - Förderzeitraum
2014-2020)
1,1
09 12 534 53 Dienstleistungen Dritter (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie - Ange-
wandte Forschung, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben)
1,5
09 13 429 71 Personalausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen von Projekten des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus
dem EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
1,0
09 13 547 71 Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE - Förder-
zeitraum 2014-2020)
1,2
09 13 676 71 Ausgaben tschechischer Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE - Förder-
zeitraum 2014-2020)
3,7
09 13 685 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an staatliche Projektträger im Rahmen des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus
dem EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
1,2
09 13 893 71 Zuschüsse für Projektausgaben im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden Zusam-
menarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE - Förderzeitraum
2014-2020)
9,6
09 13 894 71 Investive Projektausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenzüber-
greifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik (Förderung aus dem EFRE
- Förderzeitraum 2014-2020)
4,7
09 23 891 01 Zuschüsse für Investitionen für Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS)
2,1
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 894 04 Zuschüsse für Sonderinvestitionen der Fraunhofer-Gesellschaft
4,8
12 03 685 74 Zuschüsse für laufende Zwecke (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum
2014-2020)
21,9
12 03 712 74 Große Baumaßnahmen (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-2020)
3,5
12 03 894 74 Zuschüsse für Investitionen (Forschungsförderung aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014-
2020)
42,7
12 03 894 75 Zuschüsse für Investitionen (Nicht EFRE-fähige Anteile an EFRE-Maßnahmen des Operationellen
Programms - Förderzeitraum 2014-2020)
1,0
12 07 891 11 Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Leipzig und der Medizinischen Fakultät der
Universität Leipzig
19,5
12 07 891 12 Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der Medi-
zinischen Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden
8,9
12 07 894 01 Zuschüsse für die Erstausstattung einschließlich Forschungsgroßgeräte von Forschungsbauten
gemäß Artikel 91b GG an Hochschulen
8,4
12 07 685 51 Zuschüsse für Lehre und Forschung (Innovationsbudget)
9,7
12 07 685 53 Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt 2020)
116,2
12 07 534 57 Sonstige Dienstleistungen (Neue Hochschulsteuerung)
2,0
12 07 812 57 Beschaffung und Pflege von Softwarelizenzen (Neue Hochschulsteuerung)
2,1
12 07 681 60 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (Förderung des
Hochschul- und Wissenschaftsbereich aus Mitteln des ESF - Förderzeitraum 2014-2020)
13,2
12 07 685 68 "Talente für Sachsen" - Zuschüsse für laufende Zwecke an Hochschulen und die Berufsakademie
Sachsen
11,5
12 07 712 68 TU Dresden, Medizinische Fakultät, Nationales Centrum für Tumorerkrankungen
5,7
12 07 713 68 TU Bergakademie Freiberg, Universitätsbibliothek/Hörsaalzentrum, Neuunterbringung
26,0
12 07 894 68 Zuschüsse für Investitionen an Hochschulen
9,4
60

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
12 07 894 99 Zuschüsse für Investitionen für Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen (Informationstechnik
und E-Government)
1,2
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03 724 51 Rothenburg, Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Unterkunftsgebäude I und II, Friedensstraße
120, Rekonstruktion
1,7
14 03 519 56 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (SMI - Asyl)
6,4
14 03 712 56 Dresden, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Unter-
bringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
1,0
14 03 716 56 Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE), Bauliche Maßnahmen
Interime
1,0
14 03 718 56 Chemnitz, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Unter-
bringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
5,0
14 04 714 53 Dresden, Großer Garten, 8. BA: Beleuchtungsanlage
1,4
14 05 712 51 Fortbildungszentrum (SMK), Bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 06 731 51 Freiberg, Amtsgericht und Polizeirevier, Beethovenstraße 8, Sanierung
1,7
14 06 712 52 Torgau, Justizvollzugsanstalt, Hafthaus für Sozialtherapie, Umbau und Sanierung, Neubau Sporthal-
le
5,2
14 06 723 52 Leipzig, Justizvollzugsanstalt mit Krankenhaus, Neubau Haftkrankenhaus
1,9
14 06 739 52 Zwickau, Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal
23,2
14 08 716 51 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, Standort Dresden, Staatsbetrieb für das Mess- und Eichwe-
sen, Standort Dresden, Bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 09 716 51 Nossen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Förderzentrum, Neuunterbringung
2,1
14 11 712 51 Baumaßnahmen im Rahmen der Verlegung des Sitzes des Sächsischen Rechnungshofes nach
Döbeln
5,7
14 12 731 52 Dresden, Sempergalerie, Theaterplatz 1, Sanierung
3,0
14 20 884 01 Zuführung an das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013"
1,2
14 20 722 91 Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Landesbau) aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
21,2
14 22 894 01 Technische Universität Dresden, Zuschüsse an das Studentenwerk Dresden zur Modernisierung
und zum Umbau der Mensa Bergstraße 47
19,8
14 28 718 51 Westsächsische Hochschule Zwickau (FH), Campus Innenstadt, Technikum, Äußere Schneeberger
Straße 5, Neubau
3,4
14 40 717 91 Globalansatz Hochschulbau für Infrastruktur und wissenschaftliche Projekte aus Mitteln des Europä-
ischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
72,6
14 40 722 91 Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Hochschulbau) aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
71,1
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen
37,1
15 03 883 20 Verstärkungsmittel für Ausgaben aus Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen
44,0
15 03 894 41 Zuschüsse für Investitionen an die Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau"
2,0
15 10 631 02 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund
1,5
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
6,6
15 21 861 01 Darlehen an Beteiligungsunternehmen
1,0
15 21 891 01 Zuschüsse für Investitionen an Beteiligungsunternehmen
6,7
15 30 613 02 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
13,5
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (Kommunaler Finanzausgleich)
42,5
15 30 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau
12,2
15 30 883 03 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserver- und Abwasserentsorgung, Was-
serbau, Boden- und Grundwasserschutz sowie Gewässer/Hochwasserschutz
19,5
61

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
15 30 883 04 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Straßenbau
6,1
15 30 883 14 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
10,1
15 30 883 15 Investive Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
34,0
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
95,5
Brutto-Ausgaberest
2.687,1
Vorgriffe
0,0
Netto-Ausgaberest
2.687,1
62

3.6
Gesamtist
Das Gesamtist setzt sich bei den Einnahmen bzw. Ausgaben aus dem Ist im Haushaltsjahr 2019
und den im Haushaltsjahr 2019 verbliebenen Resten, die in das Folgejahr übertragen werden, zu-
sammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2019
verbliebener
Rest
in 2019
Gesamtist
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
13.385.387.299,52
0,00
13.385.387.299,52
1
Verwaltungseinnahmen
457.923.169,13
0,00
457.923.169,13
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.597.512.778,74
577.880.221,39
5.175.393.000,13
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
1.743.817.769,86
845.040.079,85
2.588.857.849,71
Einnahmen insgesamt
20.184.641.017,25
1.422.920.301,24
21.607.561.318,49
4
Personalausgaben
4.761.255.792,61
41.424.735,04
4.802.680.527,65
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
963.673.515,72
89.135.714,84
1.052.809.230,56
56/57 Zinsausgaben
123.538.368,28
0,00
123.538.368,28
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.698.521.826,76
636.482.735,35
11.335.004.562,11
7
Baumaßnahmen
522.959.541,45
299.285.431,68
822.244.973,13
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
170.045.822,05
42.239.455,11
212.285.277,16
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.196.053.996,32
1.578.562.685,52
3.774.616.681,84
9
Besondere Finanzierungsausgaben
1.027.962.384,53
0,00
1.027.962.384,53
Ausgaben insgesamt
20.464.011.247,72
2.687.130.757,54
23.151.142.005,26
63

3.7
Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
Der Vergleich des Gesamtist (Ist-Ergebnis zuzüglich des in 2019 verbliebenen Restes bei den
Quelltiteln) mit dem Gesamtsoll (Soll, verändert im Vollzug zuzüglich des in 2019 bei den Zielti-
teln gebildeten Vorjahresrestes) ergibt folgendes Bild:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
(+) Mehr
(-) Weniger
(+) Mehr/ (-) Weniger
in EUR
in EUR
in EUR
Saldo
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
+ 248.148.153,36
-34.179.653,84
+ 213.968.499,52
1
Verwaltungseinnahmen
+ 71.909.099,81
-35.973.230,68
+ 35.935.869,13
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
+ 116.897.118,23
-177.789.701,00
- 60.892.582,77
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
+ 660.131.207,39
-888.576.567,56
-228.445.360,17
Einnahmen insgesamt
+ 1.097.085.578,79
-1.136.519.153,08
-39.433.574,29
4
Personalausgaben
+ 297.457.390,53
-651.165.784,77
-353.708.394,24
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
+ 326.110.826,35
-383.237.268,63
-57.126.442,28
56/57 Zinsausgaben
+ 3.355.539,33
-9.387.571,05
-6.032.031,72
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
+ 339.806.496,40
-589.148.105,73
-249.341.609,33
7
Baumaßnahmen
+ 179.692.078,93
-204.747.828,91
-25.055.749,98
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
+ 12.331.566,29
-27.838.376,44
-15.506.810,15
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
+ 292.704.613,72
-595.920.934,84
-303.216.321,12
9
Besondere Finanzierungsausgaben
+ 980.553.784,53
-10.000.000,00
970.553.784,53
Ausgaben insgesamt
+ 2.432.012.296,08
-2.471.445.870,37
-39.433.574,29
Der Nachweis der Mehr- und Minderausgaben, Mehreinnahmen, über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, Vorgriffe und Ausgabereste usw. erfolgt in den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden. Hier wird unter Einbeziehung aller titelrelevanten Haushaltsvermerke
und Vorschriften für den Haushaltsvollzug eine titelgenaue Darstellung der tatsächlichen Istausga-
ben vorgenommen und begründet. Die Summen aus den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden sind im Abschnitt 4 „Übersichten zur Haushaltsrechnung“ (Zusammen-
fassung der Summen der Anlagen I/1 bis I/3 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden) dar-
gestellt.
64

 
4
Übersichten zur Haushaltsrechnung
Gemäß § 85 SäHO sind der Haushaltsrechnung Übersichten beizufügen.
Abweichungen in der Kommastelle bei nachfolgenden Übersichten sind rundungsbedingt.
4.1
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushaltsbetrag
Die Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2019 werden mit den Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2018
sowie dem Soll 2019 (Planansatz geändert durch die Umsetzungen) verglichen.
4.1.1
Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
Veränderung
HGr.
OGr.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
Einnahmen
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben
13.171,4
13.385,4
12.695,3
+ 1,6
+ 5,4
darunter: Steuern
13.147,1
13.364,2
12.672,2
+ 1,7
+ 5,5
1
Verwaltungseinnahmen
422,0
457,9
459,7
+ 8,5
- 0,4
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
4.652,6
4.597,5
6.071,2
- 1,2
- 24,3
3
31/32
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen (Nettokredit-
aufnahme)
-75,0
-75,0
-75,0
+ 0,0
+ 0,0
33-38
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
2.069,6
1.818,8
1.648,1
- 12,1
+ 10,4
Gesamteinnahmen
20.240,5
20.184,6
20.799,3
- 0,3
- 3,0
Ausgaben
4
Personalausgaben
5.076,7
4.761,3
4.607,2
- 6,2
+ 3,3
5
51-54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.029,7
963,7
918,9
- 6,4
+ 4,9
56/57
Zinsausgaben
129,6
123,5
159,0
- 4,7
- 22,3
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
10.953,1
10.698,5
9.808,9
- 2,3
+ 9,1
7
Baumaßnahmen
506,8
523,0
524,6
+ 3,2
- 0,3
8
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
148,2
170,0
122,6
+ 14,7
+ 38,7
83-89
Investitionsfördermaßnahmen
2.339,2
2.196,1
2.875,1
- 6,1
- 23,6
9
Besondere Finanzierungsausgaben
57,4
1.028,0
1.686,0
+ 1.690,6
- 39,0
Gesamtausgaben
20.240,5
20.464,0
20.702,2
+ 1,1
- 1,2
65

4.1.2
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr
von 12.695,3 Mio. EUR um 690,1 Mio. EUR auf 13.385,4 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 214,0
Mio. EUR höher als das Soll. Die Steuerdeckungsquote (Ist-Werte) beträgt 68,8 % (Vorjahreswert:
66,6 %).
Hauptgruppe 0 setzt sich wie folgt zusammen:
Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 01 011 01 Lohnsteuer
2.935,0
2.954,2
2.767,4
+ 0,7
+ 6,7
15 01 012 01 Veranlagte Einkommensteuer
617,0
645,9
590,6
+ 4,7
+ 9,4
15 01 013 01 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
(ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräuße-
rungserträge)
159,0
179,9
164,3
+ 13,1
+ 9,5
15 01 014 01 Körperschaftsteuer
493,0
519,5
493,7
+ 5,4
+ 5,2
15 01 015 01 Steuern vom Umsatz (einschließlich Einfuhrumsatz-
steuer)
8.246,0
8.348,0
7.992,4
+ 1,2
+ 4,4
15 01 017 01 Gewerbesteuerumlage
86,0
81,5
80,6
- 5,2
+ 1,2
15 01 018 02 Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge
56,0
34,5
54,7
- 38,5
- 37,0
Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuer-
umlage (OGr. 01)
12.592,0
12.763,4
12.143,7
+ 1,4
+ 5,1
15 01 052 01 Erbschaftsteuer
35,0
68,1
36,0
+ 94,6
+ 89,2
15 01 053 01 Grunderwerbsteuer
363,0
378,9
338,0
+ 4,4
+ 12,1
15 01 055 01 Totalisatorsteuer
0,1
0,1
0,1
+ 15,5
+ 5,1
15 01 056 01 Andere Rennwettsteuern
0,0
0,0
0,0
15 01 057 01 Lotteriesteuer
57,0
56,5
57,0
- 0,9
- 0,9
15 01 058 01 Sportwettensteuer
19,0
16,5
18,8
- 13,4
- 12,4
15 01 059 01 Feuerschutzsteuer
20,0
20,5
20,2
+ 2,5
+ 1,6
15 01 061 01 Biersteuer
61,0
60,3
58,4
- 1,2
+ 3,1
15 01 069 01 Sonstige Landessteuern
0,0
0,0
0,0
+ 27,0
Landessteuern (OGr. 05 und 06)
555,1
600,8
528,5
+ 8,2
+ 13,7
Steuern insgesamt
13.147,1
13.364,2
12.672,2
+ 1,7
+ 5,5
Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09)
24,4
21,2
23,1
- 13,1
- 8,2
Summe HGr. 0
13.171,4
13.385,4
12.695,3
+ 1,6
+ 5,4
66

4.1.3
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
Die Verwaltungseinnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 4597,7 Mio. EUR um 1,8
Mio. EUR auf 457,9 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 35,9 Mio. EUR höher als das Soll.
Hauptgruppe 1 setzt sich wie folgt zusammen:
Veränderung
OGr.
Gr.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
111
Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte
191,9
202,1
204,9
+ 5,3
- 1,4
112
Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie
Gerichts- und Verwaltungskosten
in Straf- und Bußgeldsachen
48,3
53,3
51,9
+ 10,2
+ 2,6
119
Sonstige
72,3
75,2
82,2
+ 4,1
- 8,5
11
Verwaltungseinnahmen
312,4
330,6
339,0
+ 5,8
- 2,5
121
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
2,5
11,2
12,7
+ 353,5
- 11,8
122
Konzessionsabgaben
1,7
1,6
1,4
- 3,6
+ 18,8
123
Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto
65,0
64,6
66,5
- 0,5
- 2,7
124
Mieten und Pachten
4,4
6,7
5,1
+ 51,1
+ 32,9
125
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sa-
chen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
8,5
11,3
10,2
+ 32,9
+ 10,3
129
Sonstige
0,1
1,8
1,3
+ 1.735,7
+ 40,4
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus
Vermögen (ohne Zinsen)
82,2
97,3
97,1
+ 18,4
+ 0,2
13
Erlöse aus der Veräußerung von Gegen-
ständen, Kapitalrückzahlungen
0,4
0,9
0,8
+ 122,3
+ 23,0
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Ge-
währleistungen
4,5
11,1
5,5
+ 147,7
+ 103,3
15-18
Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse
22,4
18,0
17,3
- 19,9
+ 3,7
Summe HGr. 1
422,0
457,9
459,7
+ 8,5
- 0,4
67

4.1.4
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen verringerten
sich gegenüber dem Vorjahr von 6.071,2 Mio. EUR um 1.473,6 Mio. EUR auf 4.597,5 Mio. EUR.
Sie waren in 2019 um 55,1 Mio. EUR niedriger als das Soll.
Die größten Einnahmen in 2019 lagen bei folgenden Positionen vor:
Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
03 02 281 08 Erstattungen des Generationenfonds
46,9
40,5
40,1
- 13,7
+ 0,8
03 23 231 12 Erstattungen des Bundes für Wohngeld
39,0
27,7
31,9
- 29,1
- 13,4
07 04 231 22 Zuweisungen des Bundes gemäß Regionalisie-
rungsgesetz
552,7
552,7
557,6
- 0,0
- 0,9
07 20 271 11 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (Förderzeitraum 2014-
2020)
90,5
89,6
83,8
- 0,9
+ 7,0
07 20 271 66 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds (Förderzeitraum 2014-2020)
75,2
81,9
83,6
+ 8,9
- 2,1
08 03 231 14 Zuweisungen des Bundes für die Kosten der Un-
terkunft und Heizung
315,5
231,1
267,5
- 26,8
- 13,6
08 03 231 15 Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
163,5
167,9
155,9
+ 2,7
+ 7,7
09 09 271 10 Erstattungen von der EU (ELER - Förderzeitraum
2014-2020)
40,2
57,1
55,2
+ 42,1
+ 3,5
12 03 231 25 Zuweisungen des Bundes aufgrund der Ausfüh-
rungsvereinbarung zum GWK-Abkommen für
WGL-Einrichtungen
55,4
57,5
52,4
+ 3,8
+ 9,7
12 04 231 02 Zuweisungen des Bundes für die Ausbildungsför-
derung nach dem BAföG für Studierende
84,0
61,6
64,9
- 26,7
- 5,0
12 04 231 03 Zuweisungen des Bundes für die Ausbildungsför-
derung nach dem BAföG für Schüler
85,0
54,5
56,8
- 35,9
- 3,9
12 07 231 21 Zuweisungen des Bundes aus dem Hochschulpakt
2020
61,7
63,8
66,5
+ 3,4
- 4,0
15 28 211 02 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung
wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der
politischen Führung
25,6
25,6
25,6
+ 0,0
+ 0,0
15 28 211 03 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
493,0
492,7
511,6
- 0,1
- 3,7
15 28 211 04 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
546,6
546,6
733,3
+ 0,0
- 25,5
15 28 211 05 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
zum Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV
160,8
160,8
160,8
+ 0,0
+ 0,0
15 28 211 08 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der wegfal-
lenden Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer
und der LKW-Maut
401,9
401,9
401,9
+ 0,0
+ 0,0
15 28 212 01 Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den
Ländern
1.168,0
1.158,8
1.254,8
- 0,8
- 7,6
15 40 232 11 Erstattungen von Versorgungsanteilen durch Län-
der
14,0
25,9
17,6
+ 84,8
+ 0,0
Übrige Einnahmen in HGr. 2
233,0
299,3
1.449,4
+ 28,5
- 79,3
Summe HGr. 2
4.652,6
4.597,5
6.071,2
- 1,2
- 24,3
68

4.1.5
Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Nettokreditaufnahme) (OGr. 31 und 32)
Der Freistaat Sachsen sieht sich weiterhin der Generationengerechtigkeit verpflichtet und hat mit
der haushaltsmäßigen Netto-Tilgung in 2019 in Höhe von 75,0 Mio. EUR bereits zum vierzehnten
Mal hintereinander seine Schulden reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nunmehr 2.658
EUR
8
(2018: 2.675 EUR).
Die Obergruppe 32 setzt sich wie folgt zusammen*:
Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 10 321 01 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen
und Einrichtungen sowie beim sonstigen öffentlichen
Bereich
0,0
0,0
0,0
15 10 321 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen sowie beim sonsti-
gen öffentlichen Bereich
-372,0
-372,0
-1.046,0
+ 0,0
- 64,4
15 10 321 03 Schuldenaufnahmen bei Sparkassen, Förder- und
Landesbanken
0,0
0,0
0,0
15 10 321 04 Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sparkassen,
Förder- und Landesbanken
-40,0
-40,0
-26,7
+ 0,0
+ 49,7
15 10 325 01 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
557,0
0,0
0,0
- 100,0
15 10 325 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem sonsti-
gen inländischen Kreditmarkt
-220,0
-220,0
-120,0
+ 0,0
+ 83,3
15 10 325 03 Veränderung der aufgeschobenen Kreditaufnahmen
0,0
557,0
1.117,7
haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 32)
-75,0
-75,0
-75,0
+ 0,0
+ 0,0
* OGr. 31 wurde nicht bebucht.
4.1.6
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen (OGr. 33 bis 38)
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und besonderen Finanzie-
rungseinnahmen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 1.648,1 Mio. EUR um 170,7 Mio. EUR
auf 1.818,8 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 250,7 Mio. EUR niedriger als das Soll.
Die größten Einnahmen in 2019 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
8
Einwohnerstand zum 30. Juni 2019
69

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
03 23 331 14 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des städ-
tebaulichen Denkmalschutzes
20,2
26,3
21,1
+ 30,2
+ 24,9
03 23 331 25 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des Stad-
tumbaus - Teil Aufwertung von Stadtquartieren
30,5
34,3
25,6
+ 12,5
+ 33,9
07 03 331 71 Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschafts-
aufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur"
110,2
102,6
91,8
- 6,9
+ 11,8
07 04 331 05 Zuweisungen des Bundes gemäß Regionalisie-
rungsgesetz
40,8
40,8
40,9
+ 0,0
- 0,2
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007-
2013
0,0
60,5
0,0
07 20 346 11 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung (Förderzeitraum 2014-
2020)
184,2
119,7
76,4
- 35,0
+ 56,7
09 04 331 32 Erstattungen des Bundes für sonstige Ausgaben für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
einschl. Zinsverbilligung (Rahmenplan)
25,7
26,9
30,7
+ 4,4
- 12,5
09 09 346 10 Zuschüsse für Investitionen von der EU (ELER -
Förderzeitraum 2014-2020)
54,1
65,0
42,8
+ 20,1
+ 52,0
09 13 346 71 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für
die grenzübergreifende Zusammenarbeit Freistaat
Sachsen - Tschechische Republik (Förderzeitraum
2014-2020)
15,1
23,1
12,1
+ 53,1
+ 90,7
12 04 342 01 Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
die Zuweisungen des Bundes für die Darlehensför-
derung nach dem BAföG für Studierende
75,8
55,2
58,5
- 27,2
- 5,7
15 28 331 01 Zuweisungen des Bundes gemäß Entflechtungsge-
setz
287,7
287,5
287,7
- 0,1
- 0,1
Übrige Einnahmen der OGr. 33 und 34
136,5
107,0
355,0
- 21,6
- 69,9
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
(OGr. 33 und 34)
980,8
948,9
1.042,5
- 3,3
- 9,0
09 06 356 33 Zuweisungen aus Sondervermögen für Investitionen
- Sonderprogramm "Hochwasser"
21,1
20,4
17,8
- 3,3
+ 14,7
15 03 356 02 Entnahmen aus dem Sondervermögen "Zukunftssi-
cherungsfonds Sachsen"
332,3
124,5
383,0
- 62,5
- 67,5
15 03 356 05 Entnahmen aus dem Sondervermögen "Asyl- und
Flüchtlingshilfefonds"
36,8
36,8
0,0
+ 0,0
15 03 359 01 Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von
Abrechnungsbeträgen im Kommunalen Finanzaus-
gleich
73,6
73,6
134,5
+ 0,0
- 45,3
15 03 359 02 Entnahmen aus der Personalausgabenrücklage
30,0
30,0
0,0
+ 0,0
15 03 359 04 Entnahmen aus der Rücklage zur Weitergabe
Wohngeldeinsparungen an Kommunen
23,0
23,0
19,0
+ 0,0
+ 20,9
15 10 359 01 Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und
Haushaltsausgleichsrücklage
411,8
411,8
0,0
+ 0,0
15 28 359 01 Entnahmen aus der Rücklage zum Ausgleich er-
kennbarer Haushaltsrisiken, insbesondere durch
Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen.
114,1
114,1
0,0
+ 0,0
Übrige Einnahmen der OGr. 35 bis 38
46,1
35,7
51,2
- 22,4
- 30,2
Besondere Finanzierungseinnahmen
(OGr. 35 bis 38)
1.088,8
870,0
605,6
- 20,1
+ 43,7
Summe der OGr. 33 bis 38
2.069,6
1.818,8
1.648,1
- 12,1
+ 10,4
70

4.1.7
Personalausgaben (HGr. 4)
Die Personalausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 4.607,2 Mio. EUR um 154,1
Mio. EUR auf 4.761,3 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 315,4 Mio. EUR geringer als das Soll. Die
Personalausgabenquote (Ist-Werte) (ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme) beträgt
24,5 % (Vorjahreswert: 24,2 %).
Die Personalausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Veränderung
OGr.
Gr.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
411
Aufwendungen für Abgeordnete
38,8
33,5
31,3
- 13,7
+ 7,1
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
1,5
1,5
1,5
- 1,1
+ 3,7
41
Aufwendungen für Abgeordnete und
ehrenamtlich Tätige
40,4
35,0
32,7
- 13,2
+ 7,0
421
Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung
2,1
2,1
2,0
+ 0,3
+ 5,3
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamten
und Richter
2.056,4
1.620,2
1.370,2
- 21,2
+ 18,2
424
Zuführung an die Versorgungsrücklage
0,0
0,0
0,0
427
Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für neben-
amtlich und nebenberuflich Tätige
17,2
11,8
11,1
- 31,8
+ 5,8
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
2.478,3
2.644,8
2.769,8
+ 6,7
- 4,5
429
Nicht aufteilbare Personalausgaben
4,6
2,9
3,0
- 37,8
- 3,8
42
Bezüge und Nebenleistungen
4.558,6
4.281,8
4.156,2
- 6,1
+ 3,0
43
Versorgungsbezüge und dergleichen
295,2
292,5
287,7
- 0,9
+ 1,6
44
Beihilfen, Unterstützung u. dergleichen
141,3
128,4
111,3
- 9,1
+ 15,4
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
21,1
23,6
19,3
+ 12,1
+ 22,3
46
Globale Mehr- und Minderausgaben
für Personalausgaben
20,1
0,0
0,0
- 100,0
Summe HGr. 4
5.076,7
4.761,3
4.607,2
- 6,2
+ 3,3
71

4.1.8
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 918,9 Mio. EUR
um 44,7 Mio. EUR auf 963,7 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 66,0 Mio. EUR geringer als das Soll.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Veränderung
OGr.
Gr.
Bezeichnung
Soll
2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio.
EUR
Mio.
EUR
Mio.
EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
stände, sonstige Gebrauchsgegenstände
58,8
60,8
53,8
+ 3,5
+ 13,1
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dergleichen
35,9
34,9
34,9
- 2,9
+ 0,0
517
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude
und Räume
195,0
202,0
189,9
+ 3,6
+ 6,4
518
Mieten und Pachten
56,3
59,0
59,6
+ 4,8
- 1,0
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (Bauunterhalt)
69,9
76,1
72,1
+ 8,8
+ 5,5
51
Summe OGr. 51
416,0
432,8
410,3
+ 4,1
+ 5,5
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
Vermögens
9,9
10,6
9,6
+ 6,7
+ 9,9
523
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen
und Bibliotheken
0,1
0,1
0,1
- 6,4
- 3,8
525
Aus- und Fortbildung
11,7
8,3
7,3
- 29,4
+ 12,8
526
Sachverständige, Gerichts- u. ähnliche Kosten
198,1
168,9
169,3
- 14,7
- 0,2
527
Dienstreisen
15,1
12,4
11,7
- 17,4
+ 6,4
529
Verfügungsmittel
0,4
0,3
0,4
- 24,3
- 5,0
52
Summe OGr. 52
235,4
200,7
198,4
- 14,7
+ 1,2
53
Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentati-
on, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges
118,9
112,1
123,7
- 5,7
- 9,3
54
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsaus-
gaben, globale Mehr- und Minderausgaben
für sächliche Verwaltungsausgaben
259,4
218,0
186,6
- 15,9
+ 16,9
Summe OGr. 51 bis 54
1.029,7
963,7
918,9
- 6,4
+ 4,9
72

4.1.9
Zinsausgaben (OGr. 56 und 57)
Die Zinsausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 159,0 Mio. EUR um 35,4 Mio.
EUR auf 123,5 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 6,0 Mio. EUR niedriger als das Soll. Die Zinsaus-
gabenquote (Ist-Werte) beträgt 0,6 % (Vorjahreswert: 0,8 %).
Die Zinsausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Veränderung
OGr.
Gr.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
56
Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sonder-
vermögen und gebietskörperschaftliche Zusammen-
schlüsse
0,0
0,0
0,00
57
Zinsausgaben an Kreditmarkt
129,6
123,5
159,0
- 4,7
- 22,3
Summe OGr. 56 und 57
129,6
123,5
159,0
- 4,7
- 22,3
Tilgungsausgaben sind in der Nettodarstellung der Kreditaufnahme in den OGr. 31 und 32 enthalten.
4.1.10
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6)
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen erhöhten sich ge-
genüber dem Vorjahr von 9.808,9 Mio. EUR um 889,6 Mio. EUR auf 10.698,5 Mio. EUR. Sie wa-
ren in 2019 um 254,6 Mio. EUR niedriger als das Soll.
Die größten Ausgaben in 2019 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
03 04 633 52 Leistungen während des Aufenthalts in den Land-
kreisen und kreisfreien Städten (Aufenthalt, Unter-
bringung und Rückführung von Asylbewerbern)
263,1
263,1
240,1
+ 0,0
+ 9,6
03 12 685 20 Zuführung an den Generationenfonds für Landespoli-
zei
165,9
162,0
156,3
- 2,4
+ 3,6
03 16 685 20 Zuführung an den Generationenfonds für Bereit-
schaftspolizei
23,9
23,2
21,8
- 3,1
+ 6,1
03 22 684 77 Zuschüsse für laufende Zwecke des Breiten- und
Nachwuchsleistungssports sowie die Förderung der
Geschäftsstelle des Landessportbundes
24,0
24,1
20,5
+ 0,4
+ 17,6
73

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
03 23 681 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
78,0
55,4
62,7
- 29,0
- 11,7
04 06 685 20 Zuführung an den Generationenfonds für Finanzämter
75,8
75,0
73,2
- 1,1
+ 2,4
04 11 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an den Staatsbetrieb
"Sächsisches Immobilien- und Baumanagement"
60,5
60,0
56,2
- 0,8
+ 6,8
04 99 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an den Staatsbetrieb
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzent-
rum Steuern
23,4
21,2
20,4
- 9,4
+ 4,1
05 03 684 01 Leistungen an die evangelischen Kirchen, die katholi-
sche Kirche und die jüdischen Gemeinden
28,4
28,8
30,9
+ 1,1
- 7,0
05 03 684 15 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
398,2
414,8
366,9
+ 4,2
+ 13,0
05 03 684 51 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnli-
che Einrichtungen (Förderung aus ESF - Förderzeit-
raum 2014-2020)
4,1
25,1
22,6
+ 508,9
+ 11,3
05 20 633 81 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
717,1
716,9
595,4
- 0,0
+ 20,4
05 35 685 20 Zuführungen an den Generationenfonds für Grund-
schulen
59,8
38,4
10,7
- 35,8
+ 258,5
05 36 685 20 Zuführungen an den Generationenfonds für Oberschu-
len
39,6
28,0
9,3
- 29,1
+ 201,1
05 37 685 20 Zuführungen an den Generationenfonds für Gymnasi-
en
46,3
30,5
5,1
- 34,0
+ 496,9
05 45 633 73 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-
deverbände (Förderung von Ganztagsschulen und
Schulen mit Ganztagsangeboten)
20,7
24,2
17,4
+ 16,7
+ 39,1
06 04 685 20 Zuführung an den Generationenfonds für Ordentliche
Gerichte
54,5
54,9
53,3
+ 0,7
+ 3,0
06 14 681 15 Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabili-
tierungsgesetz
30,4
26,7
27,8
- 12,1
- 3,7
07 04 633 01 Zuweisungen an die kommunale Ebene zum Aus-
gleich der bei den Verkehrsunternehmen entstehen-
den Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr gemäß
ÖPNVFinAusG
62,2
62,2
61,1
+ 0,0
+ 1,8
07 04 637 05 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisie-
rungsgesetz
467,2
467,6
457,8
+ 0,1
+ 2,1
07 20 686 11 Technologieförderung
60,9
64,2
45,2
+ 5,4
+ 41,9
07 20 686 66 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
(Förderzeitraum 2014-2020)
40,1
52,9
53,9
+ 32,0
- 1,9
08 03 633 02 Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus Mitteln des
Bundes
315,5
231,1
267,5
- 26,8
- 13,6
08 03 633 04 Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung aus Mitteln des Bundes
163,5
167,9
155,9
+ 2,7
+ 7,7
08 03 633 10 Zuweisungen einer Pauschale für Soziale Zwecke an
Gemeinden und Gemeindeverbände
0,0
51,8
0,0
08 03 633 58 Kostenerstattung und Gewährung von Jugendhilfe
78,6
43,6
70,9
- 44,6
- 38,5
08 04 633 51 Erstattungen von Ausgaben für Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
37,0
42,3
41,6
+ 14,4
+ 1,8
08 04 633 55 Zuweisungen für Schulsozialarbeit
30,5
28,6
19,6
- 6,4
+ 45,4
74

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
08 05 682 06 Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltli-
che Beförderung schwerbehinderter Menschen im
Nahverkehr
24,0
20,2
20,6
- 15,8
- 2,3
08 40 671 01 Erstattungen für die Durchführung der Forensischen
Psychiatrie in den Sächsischen Krankenhäusern
(SKH)
39,9
39,9
37,8
- 0,0
+ 5,5
09 03 634 01 Zuführung an das Sondervermögen "Beseitigung
Schadensfolgen Extremwetterereignisse - Forst"
0,0
51,9
39,4
+ 31,7
09 09 683 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-
men (ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
17,1
26,9
27,3
+ 58,0
- 1,3
09 09 683 03 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-
men im Freistaat Sachsen mit Beteiligung der GAK
(ELER - Förderzeitraum 2014-2020)
19,1
24,0
23,1
+ 25,9
+ 3,8
09 20 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke (Staatsbetrieb Lan-
destalsperrenverwaltung)
55,7
52,4
51,1
- 5,9
+ 2,6
09 23 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke (Staatsbetrieb Sach-
senforst)
34,1
40,4
45,0
+ 18,4
- 10,3
12 03 685 54 Zuschüsse zum laufenden Betrieb aufgrund der Aus-
führungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die
gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen
der Wissenschafts-gemeinschaft Gottfried-Wilhelm-
Leibnitz (WGL)
80,4
82,8
84,1
+ 3,0
- 1,6
12 03 685 55 Zuschüsse zum laufenden Betrieb aufgrund der Aus-
führungsvereinbarungen zum GWK-Abkommen ohne
Einrichtungen der Wissenschafts-gemeinschaft Gott-
fried-Wilhelm-Leibnitz (WGL)
115,4
113,6
119,5
- 1,6
- 4,9
12 04 681 01 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Schüler
85,0
54,5
56,8
- 35,9
- 3,9
12 04 681 02 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Studie-
rende
84,0
61,6
64,9
- 26,7
- 5,0
12 05 633 60 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und
Gemeindeverbände nach dem SächsKRG
32,0
32,0
30,1
- 0,0
+ 6,1
12 05 637 60 Zuweisungen für laufende Zwecke an Kulturräume
30,4
30,4
28,6
- 0,0
+ 6,1
12 07 685 51 Zuschüsse für Lehre und Forschung (Innovations-
budget)
54,9
51,9
52,3
- 5,5
- 0,8
12 07 685 53 Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt
2020)
42,5
26,9
18,4
- 36,6
+ 46,2
12 07 685 66 Zuschüsse zum laufenden Betrieb (Berufsakademie
Sachsen)
26,2
26,5
24,8
+ 0,9
+ 6,6
12 08 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget - an
die Universität Leipzig
136,1
136,1
134,4
+ 0,0
+ 1,3
12 08 682 71 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die medizinische
Fakultät der Universität Leipzig
67,2
67,2
63,4
+ 0,0
+ 0,0
12 09 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget -an
die Technische Universität Dresden
180,0
180,0
179,7
+ 0,0
+ 0,2
12 09 682 71 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die medizinische
Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universi-
tät Dresden
59,9
60,9
57,1
+ 1,7
+ 6,7
12 10 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget - an
die Technische Universität Chemnitz
73,8
73,8
73,0
+ 0,0
+ 1,1
75

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
12 11 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget - an
die Technische Universität Bergakademie Freiberg
50,0
50,6
50,1
+ 1,2
+ 1,0
12 12 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget -an
die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(FH)
30,2
30,2
30,6
+ 0,0
- 1,1
12 13 685 02 Zuschüsse zum laufenden Betrieb - Grundbudget - an
die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
Leipzig
27,5
27,5
28,0
+ 0,0
- 1,8
12 15 685 02 Zuschuss zum laufenden Betrieb - Grundbudget -an
die Westsächsische Hochschule Zwickau
26,5
26,5
26,8
+ 0,0
- 1,1
12 16 685 02 Zuschüsse zum laufenden Betrieb - Grundbudget - an
die Hochschule Zittau/Görlitz
20,9
20,9
21,0
+ 0,0
- 0,7
12 50 682 01 Zuschüsse zum laufenden Betrieb an die Sächsische
Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek
Dresden
24,9
24,9
24,3
+ 0,0
+ 2,6
12 79 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb für Sächsische
Staatstheater
79,0
80,1
73,9
+ 1,4
+ 8,4
12 85 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb an die Staatlichen
Kunstsammlungen Dresden
22,7
23,9
22,0
+ 5,5
+ 8,6
15 03 633 01 Ausgleich Sonderlasten Hartz IV
136,7
136,7
135,7
+ 0,0
+ 0,7
15 03 633 02 Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes
durch Hartz IV
152,5
152,5
126,9
+ 0,0
+ 20,2
15 03 633 08 Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen der
Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe
47,9
47,9
50,0
+ 0,0
- 4,2
15 03 633 15 Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländli-
chen Raumes
30,0
29,7
29,7
- 0,8
+ 0,0
15 03 681 03 Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung in
den Betrieben und sonstigen Einrichtungen des Frei-
staates Sachsen
37,3
35,7
35,7
- 4,3
+ 0,0
15 21 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke an Beteiligungsunter-
nehmen
47,5
48,5
44,8
+ 2,1
+ 8,2
15 30 613 01 Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Ge-
meinden
867,1
879,5
824,9
+ 1,4
+ 6,6
15 30 613 02 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
670,0
656,4
619,0
- 2,0
+ 6,0
15 30 613 03 Schlüsselzuweisungen an die Kreisfreien Städte
1.050,3
1.050,3
990,7
- 0,0
+ 6,0
15 30 613 05 Zuweisungen an Kommunen für übertragene Aufga-
ben
278,8
279,0
278,7
+ 0,1
+ 0,1
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
43,5
24,9
24,8
- 42,8
+ 0,2
15 30 633 01 Zuweisungen an Landkreise und Kreisfreien Städte im
Rahmen der Digitalisierung
54,5
54,5
0,0
+ 0,0
15 30 633 13 Zuweisungen an Landkreise als Baulastträger für
Kreisstraßen
31,4
31,3
31,3
- 0,2
- 0,0
15 30 633 16 Zuweisungen an Gemeinden als Baulastträger von
Gemeindestraßen
63,0
62,9
62,8
- 0,1
+ 0,2
15 30 633 17 Zuweisungen an die Kommunen zur aufgabenträger-
gerechten Verteilung von Kompensationsbeträgen
42,8
42,8
0,0
+ 0,0
15 30 633 20 Zuweisungen für den Kulturlastenausgleich
30,7
30,7
30,7
- 0,0
+ 0,0
76

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 40 631 41 Erstattungen von Versorgungsleistungen in Folge der
Überführung von Leistungen aus den Sonderversor-
gungssystemen in die gesetzliche Rentenversiche-
rung
264,1
260,7
252,7
- 1,3
+ 3,1
15 40 631 42 Erstattungen von Versorgungsleistungen in Folge der
Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die
gesetzliche Rentenversicherung
602,7
574,6
560,1
- 4,7
+ 2,6
15 40 685 20 Zuführungen an den Generationenfonds
25,5
41,5
27,8
+ 62,8
+ 49,2
15 40 685 21 Zuführungen an den Generationenfonds
140,4
162,5
+ 15,7
Übrige Ausgaben der HGr. 6
1.427,9
1.272,9
1.210,1
- 10,9
+ 5,2
Summe HGr. 6
10.953,1
10.698,5
9.808,9
- 2,3
+ 9,1
4.1.11
Baumaßnahmen (HGr. 7)
Die Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 524,6 Mio. EUR
um 1,6 Mio. EUR auf 523,0 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 16,2 Mio. EUR höher als das Soll.
Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Veränderung
Gr.
Epl.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019
zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp.
6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
711
Kleine Baumaßnahmen
34,1
46,4
44,4
+ 36,2
+ 4,4
712
-
799
Große Baumaßnahmen
472,7
476,6
480,2
+ 0,8
- 0,7
davon:
03
Staatsministerium des Innern
1,0
0,1
0,5
- 85,6
- 73,7
07
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
143,8
134,0
159,7
- 6,8
- 16,1
12
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
5,0
18,5
11,4
+ 269,8
+ 62,1
14
Staatliche Hochbau und Liegenschaftsverwaltung
322,9
323,9
308,5
+ 0,3
+ 5,0
davon:
Kapitel 14 01 - 14 20 Landesbau
193,8
191,8
196,4
- 1,0
- 2,4
Kapitel 14 21 - 14 40 Hochschulbau
129,1
132,1
112,1
+ 2,4
+ 17,9
Summe HGr. 7
506,8
523,0
524,6
+ 3,2
- 0,3
77

4.1.12
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
Die sonstigen Sachinvestitionen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 122,6 Mio. EUR um
47,5 Mio. EUR auf 170,0 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 21,9 Mio. EUR höher als das Soll.
Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Veränderung
OGr.
Gr.
Bezeichnung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
81
Erwerb von beweglichen Sachen
148,2
170,0
122,6
+ 14,7
+ 38,7
82
Erwerb von unbeweglichen Sachen
0,0
0,0
0,0
Summe OGr. 81 und 82
148,2
170,0
122,6
+ 14,7
+ 38,7
4.1.13
Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
Die Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von
2.875,1 Mio. EUR um 679,0 Mio. EUR auf 2.196,1 Mio. EUR. Sie waren in 2019 um 143,1 Mio.
EUR niedriger als das Soll.
Die größten Ausgaben in 2019 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur
Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes
40,5
52,7
42,2
+ 30,2
+ 24,9
03 23 883 17 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur
Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
13,4
22,2
13,1
+ 65,3
+ 69,7
03 23 883 25 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur
Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwertung von
Stadtquartieren
60,9
68,5
51,2
+ 12,5
+ 33,9
03 23 883 42 Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadt-
entwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
23,0
20,3
11,5
- 11,4
+ 76,3
03 23 884 02 Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermö-
gen "Wohnraumförderungsfonds Sachsen"
16,0
47,1
82,4
+ 194,1
- 42,9
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbän-
de zur Förderung des Baus von allgemein bildenden
und berufsbildenden Schulen
43,0
35,5
29,2
- 17,5
+ 21,6
07 03 892 07 Zuschüsse für Investitionen für wichtige Vorhaben
zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen
15,0
20,2
0,0
+ 34,4
78

Veränderung
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2019
Ist 2019
Ist 2018
Ist 2019 zu
Soll 2019
Ist 2019 zu
Ist 2018
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR
Mio. EUR
Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
07 03 883 71 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände (Gemeinschaftsaufgabe "Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur")
46,0
77,1
41,9
+ 67,7
+ 84,3
07 03 892 71 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
(Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regiona-
len Wirtschaftsstruktur")
156,6
106,9
123,4
- 31,7
- 13,3
07 04 891 01 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisie-
rungsgesetz
37,8
40,0
38,0
+ 5,7
+ 5,3
07 04 891 07 Zuweisungen für Investitionen im ÖPNV/SPNV
38,9
48,8
19,3
+ 25,6
+ 153,3
07 06 883 15 Förderung des kommunalen Straßen- und Brücken-
baus
120,3
163,2
165,4
+ 35,7
- 1,3
08 07 891 02 Zuschüsse für Investitionen der stationären Versor-
gung nach § 11 SächsKHG
65,0
65,0
67,5
+ 0,0
- 3,6
09 04 891 09 Zuschüsse für Investitionen an St