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Videoüberwachung – Möglichkeiten und Grenzen
Forum 7

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Videoüberwachung – Möglichkeiten und Grenzen
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6. Februar 2019 | SMI | ASSKomm
Raubserie auf Dresdner Tankstellen
Jan./Febr. 2019
Angriff auf Bremer AfD-Chef am
7. Januar 2019

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Rechtliche Grundlagen
Videoüberüberwachung = Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Volkszählungsurteil BVerfG 1983
„Jeder hat das Recht, selbst über seine Daten bestimmen zu können, …“
ausschließlich im überwiegenden Allgemeininteresse einschränkbar
(z. B. Interesse an der Strafrechtspflege)
bedarf einer Ermächtigungsgrundlage (formelles Gesetz)
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6. Februar 2019 | SMI | ASSKomm

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Videoüberwachung durch den Polizeivollzugsdienst
strafprozessual: 100 h StPO – Einsatz technischer Mittel (auch verdeckt)
gefahrenabwehrrechtlich (aktuell)
§37
Abs. 1 und 2 SächsPolG – offener Einsatz technischer Mittel zur
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen bei öffentlichen
Veranstaltungen, Ansammlungen und an „gefährlichen“ Orten (hohe
Kriminalitätsbelastung) bzw. in besonders gefährdeten Objekten
19 Abs. 1
Nr. 2 und 3 SächsPolG)
bei zu erwartenden Straftaten bzw. sonstigen erheblichen Gefahren für
die öffentliche Sicherheit
§38
Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG – verdeckter Einsatz technischer Mittel zur
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen außerhalb von
Wohnungen
bei Straftaten von erheblicher Bedeutung
qualifizierte Gefahr
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6. Februar 2019 | SMI | ASSKomm

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Videoüberwachung durch den Polizeivollzugsdienst
gefahrenabwehrrechtlich (künftig)
§57
Abs. 2 und 3 SächsPVDG – offener Einsatz technischer Mittel zur Bild-
und Tonaufnahme oder -aufzeichnung bei zu erwartenden Straftaten
(Tatsachengrundlage) bzw. sonstigen erheblichen Gefahren für die
öffentliche Sicherheit
bei öffentlichen Veranstaltungen,
bei Ansammlungen und
an/in besonders gefährdeten Objekten sowie
auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (Kriminalitäts-
schwerpunkte) auf Grundlage einer dokumentierten polizeilichen
Lage
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Videoüberwachung durch den Polizeivollzugsdienst
gefahrenabwehrrechtlich (künftig)
§
59 Abs. 1 SächsPVDG – offener Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung
von Bildaufzeichnungen zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender
Kriminalität
Katalog von Delikten
(§100
a StPO,
§
232, 232 a, 249 StGB)
auf öffentlichen Straßen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30
Kilometern, die als Begehungsort von Straftaten oder zur Verbringung
genutzt werden
§63
Abs. 1 Nr. 2 SächsPVDG – verdeckter Einsatz technischer Mittel zur
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen außerhalb
von Wohnungen
bei Straftaten von erheblicher Bedeutung
qualifizierte Gefahr
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Videoüberwachung durch Polizeibehörden/Kommunen
aktuell (seit Mai 2018)
Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Sächsischen
Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG)
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gem.
§
13 SächsDSDG
zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
in Ausübung des Hausrechts
künftig
§
30 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG)
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und
-aufzeichnung (Videoüberwachung im öffentlichen Raum)
bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr oder
zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen/Einrichtungen
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Videoüberwachung durch Private
§
4 Bundesdatenschutzgesetz – Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume
(auch ÖPNV) mit optisch-elektronischen Einrichtungen
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
zur Ausübung des Hausrechts
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
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Möglichkeiten und Grenzen
Ziele/Möglichkeiten
Verhinderung von Gefahren/Störungen der öffentlichen Sicherheit
(Gefahrenvorsorge)
Abschreckung potenzieller Straftäter
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls
Aufklärung von Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge)
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6. Februar 2019 | SMI | ASSKomm

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Möglichkeiten und Grenzen
Grenzen
Verdrängung von Störungen an Orte mit weniger Entdeckungsrisiko
möglicher Anstieg der Fallzahlen außerhalb der videoüberwachten
Bereiche
keine Verhinderung von Spontan-, Affekt-, Rausch- und Beziehungstaten
Verhaltensänderungen bei Einzelnen durch das Gefühl, beobachtet zu
werden
technische Grenzen (Bildqualität, -ausschnitt)
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6. Februar 2019 | SMI | ASSKomm

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Ausblick
Ausbau der Videoüberwachungsmaßnahmen
durch die Polizei (Erhöhung des Mittelansatzes im Doppelhaushalt
2019/2020 des Freistaates)
durch die Kommunen (auch im Rahmen von ASSKomm)
Eigenfinanzierung/Kofinzierungsmodelle
Nutzung staatlicher Verfügungsfonds im Städtebau
Einsatz neuester Technologien
intelligente Videoüberwachung
Projekt „Mannheimer Weg 2.0“ (Bewegungen)
Berliner Bahnhof Südkreuz (Black-List)
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