3

VORWORT

Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Er in-

formiert Sie über die verfassungsfeindlichen Bestrebun-

gen des letzten Jahres im Freistaat Sachsen. Zugleich

gibt er Ausblicke auf die Entwicklung der nächsten Jahre.

Anhand regionaler Lagebilder können Sie die Situation in

Ihrem Landkreis oder in Ihrer kreisfreien Stadt genauer

kennenlernen.

Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbst-

verwalter, Islamismus, extremistische Bestrebungen von

Gruppierungen mit Auslandsbezug und Spionageakti-

vitäten gefährden unsere Sicherheit und bedrohen den

Frieden. Der Rechtsextremismus bleibt unsere größte

Sorge. Mit 3.400 Personen ist die Zahl von Rechtsex-

tremisten im Jahr 2019 um 600 Personen im Vergleich

zum Vorjahr gestiegen. Einen solchen Aufwuchs hatten

wir zuletzt im Jahr 1993. Rechtsextremisten versuchen,

durch szenentypische Veranstaltungen wie Rockkonzer-

te, Festivals, Kampfsportevents, aber auch durch andere Veranstaltungsarten wie Fußballspiele, in

die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken. Sie sind aktiv in den Sozialen Medien, knüpfen dort Kon-

takte zu Gleichgesinnten, hetzen andere, heizen sich an und bereiten einen gefährlichen Nährboden

für Straftaten.

Auch im Bereich des Linksextremismus können wir keine Entwarnung geben. Ganz im Gegenteil: Das

Personenpotenzial bleibt zwar relativ konstant, die Gewalt durch Autonome nimmt aber zu. Hat sich

diese Gewalt bislang gegen Sachen gerichtet, werden bei Versammlungen oder Aktionen inzwischen

auch Personenschäden billigend in Kauf genommen. Leipzig ist ein bundesweiter Schwerpunkt der

autonomen Szene und bleibt der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt.

Auch der Islamismus bleibt gefährlich. Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personen-

potenzial im Bundesvergleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die gemäßigte Steigerung auf

etwa 500 Personen geht auf eine verstärkte Aufklärungsarbeit und auf eine intensivierte Vernetzung

im Sicherheitsverbund zurück.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz als

unserem Frühwarnsystem eine wichtige und zentrale Bedeutung zu. Wir dürfen keine Art extremis-

tischer Bestrebungen hinnehmen. Im Freistaat Sachsen darf es keine rechts- und staatsfreien Räu-

me geben.

Sächsischer Staatsminister

des Innern

© SMI/C. Reichelt

4

VORWORT

Das frühzeitige Erkennen von extremistischen Netzwerken in der realen und virtuellen Welt ist

Grundlage und Voraussetzung für den Kampf gegen den Extremismus. Der Verfassungsschutz wird

weiterhin alle diese extremistischen Auswüchse konsequent im Blick behalten und damit einen Bei-

trag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie leisten.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz danke

ich ganz herzlich für ihre wertvolle Arbeit. Sie gibt uns Orientierung und weist den Weg.

Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine informative Lektüre!

Prof. Dr. Roland Wöller

Sächsischer Staatsminister des Innern

5

INHALTSVERZEICHNIS

8

9

1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

9

1.2 Informationsgewinnung

11

1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

12

13

14

18

20

Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für Rechts- und Linksextremisten

sowie im Islamismus

21

26

2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

27

2.2 Personenpotenzial

29

2.3 Rechtsextremistische Parteien

33

2.3.1

Der Dritte Weg

(III.

Weg

)

33

2.3.2

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs

(NPD)

38

2.4 Parteiungebundene Strukturen

47

2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

47

2.4.2

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

– Regionalgruppe Sachsen

56

2.4.3 Bürgerbewegung

Pro chemNitz

62

2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

66

2.4.5 Rechtsextremistische Musik

72

2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

98

2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

102

2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

105

2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen

108

2.7.1 Landkreis Bautzen

108

2.7.2 Stadt Chemnitz

114

2.7.3 Stadt Dresden

119

2.7.4 Erzgebirgskreis

124

2.7.5 Landkreis Görlitz

128

2.7.6 Landkreis Leipzig

134

2.7.7 Stadt Leipzig

137

2.7.8 Landkreis Meißen

141

2.7.9 Landkreis Mittelsachsen

143

2.7.10 Landkreis Nordsachsen

146

2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

149

2.7.12 Vogtlandkreis

152

2.7.13 Landkreis Zwickau

155

2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien

159

6

INHALTSVERZEICHNIS

2.8 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit

rechtsextremistischem Hintergrund

161

2.9 Ausblick

164

167

3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

168

3.2 Strategie

168

3.3 Personenpotenzial

170

3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen

171

3.5 Ausblick

174

175

4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

176

4.2 Personenpotenzial

179

4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen

181

4.3.1 Aktionsfelder

181

4.3.2 Aktionsformen

185

4.4

autoNome

187

4.4.1

autoNome

in Leipzig

192

4.4.2

autoNome

in Dresden

202

4.4.3

autoNome

außerhalb der Städte Leipzig und Dresden

208

4.5 Anarchistische Gruppierungen

214

4.6

revolutioN (revo)

218

4.7 revolutioNäre JugeND DresDeN (RJD)

221

4.8

rote hilfe e. v.

(RH)

224

4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen

229

4.10 Politisch motivierte Kriminalität „links“ – Straftaten mit linksextremistischem

Hintergrund

231

4.11 Ausblick

233

235

5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

236

5.2 Personenpotenzial

236

5.3 Erscheinungsformen des Islamismus

237

5.4 Ausblick

253

255

6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

256

6.2 Personenpotenzial

256

6.3 Strukturen

257

6.4 Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten mit ausländer extremistischem

bzw. islamistischem Hintergrund

262

6.5 Ausblick

263

7

INHALTSVERZEICHNIS

264

265

266

2.1 Akteure und Schwerpunkte

266

2.1.1 Russische Föderation

266

2.1.2 Volksrepublik China

267

2.1.3 Türkei, Nahöstliche Staaten

268

2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten

268

2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste

268

2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen

268

2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen

269

2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche

Entwicklungen

271

271

273

274

274

1.1 Sicherheitsüberprüfungen

274

1.2 Sabotageschutzüberprüfungen

275

275

276

278

279

283

306

310

313

I. Verfassungsschutz in Sachsen

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Extremismus in Sachsen:

Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für

Rechts- und Linksextremisten sowie im Islamismus

Rechtsextremismus

ReichsbüRgeR

und

selbstveRwalteR

Linksextremismus

Islamismus

Sicherheitsgefährdende und extremistische

Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Information und Prävention

9

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Gesetzlicher Auftrag

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren,

wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche

demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundes-

verfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

(Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung

oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG).

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten – sie

werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt

die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen demokrati-

schen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen verfassungsfeindlichen

Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen haupt-

sächlich in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert.

Nur diese werden in der Berichterstattung in Kapitälchen dargestellt.

1.

Gesetzlicher Auftrag

1.1

Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Er-

kenntnisse zu extremistischen Bestrebungen

sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit

im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewin-

nen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf

Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen

Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu

erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den

Regierungen von Bund und Ländern ermögli-

chen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von

Gefahren für die freiheitliche demokratische

Grundordnung und die innere Sicherheit ein-

zuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen

keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch über-

mittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft,

um deren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.

Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungs-

schutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die

Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrund-

In der Bundesrepublik Deutschland gibt

es Inlandsnachrichtendienste sowohl auf

Bundesebene (Bundesamt für Verfassungs-

schutz) als auch auf Ebene der Länder (Lan-

desverfassungsschutzbehörden).

Die Behörden arbeiten jeweils selbstständig,

sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit

verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des

Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau

festgelegt.

10

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

lage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat

Sachsen“ (SächsVSG)

1

.

Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere

von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über

Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die

Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung

der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum

Ziele haben,

sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes

für eine fremde Macht,

Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder

darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden,

Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zu-

sammenleben der Völker gerichtet sind,

fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes

ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spi-

onage von Nachrichtendiensten fremder Staa-

ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. We-

sentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik,

Militär, Forschung und Wissenschaft sowie Wirt-

schaft. Das LfV Sachsen beobachtet im Bereich

Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer

Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen

und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-

how- und Informationsabfluss zu schützen.

Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fach-

berater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Ge-

heim- und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:

Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut

werden sollen,

der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Inte-

resse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.

1

Das SächsVSG ist unter

abrufbar.

Rechtsextremismus

reichsBürger

und

selBstverWalter

Linksextremismus

Islamismus

sicherheitsgefährdende und extremisti-

sche Bestrebungen von Gruppierungen

mit Auslandsbezug

11

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Informationsgewinnung

Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So

wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei

der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,

sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht,

dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,

Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufent-

haltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luft-

sicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.

Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, wer-

den analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen

z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverboten oder zur

Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten.

Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber

dem Staatsministerium des Innern,

anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,

dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem

Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,

dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,

Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),

Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und

der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vortrags-

veranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von

Broschüren).

1.2 Informationsgewinnung

Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen

Teil seiner Informationen aus allgemein zugäng-

lichen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme,

Satzungen, Publikationen, Flugblätter, Internetseiten

oder auch Reden von Funktionären ausgewertet.

Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichten-

dienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend

ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei

der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßig-

keit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.:

Dabei wird zwischen offenen Quellen und

nachrichtendienstlichen Mitteln unter-

schieden. Vorrang bei der Informationsbe-

schaffung hat immer das mildeste Mittel.

12

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht

angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt „Szene-

Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz

erkennen zu geben,

das verdeckte Beobachten von Personen (Observation),

verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen,

die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden

soll (z. B. Tarnkennzeichen),

die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie

die Wohnraumüberwachung.

Die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-

lichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem

Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)

2

genannt wird.

Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe

geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass

bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV

Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn

die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maß-

nahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.

1.3

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie

sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.

Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im § 1

Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibe-

hörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaustausch un-

tereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt

werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch

Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder

Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnis-

se. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrecht-

liches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann

selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.

2

Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des

Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter

abrufbar.

13

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Kontrolle des Verfassungsschutzes

2.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweck-

mäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es

zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.

Außerdem finden Kontrollen statt durch:

Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsmi-

nisteriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.

Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel

10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung.

Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunftsverpflichteten

Unternehmen nach § 11a Absatz 1 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der Kontrolle der Kom-

mission.

G10-Kommission

Sächsischer

Datenschutzbeauftragter

Gerichte

Öffentlichkeit

Parlam.

Kontrollkommission (PKK)

Sächsischer

Landtag

Staatsministerium

des Innern

Kontrolle

Fachaufsicht

Kontrolle

Kontrolle

Kontrolle

Kontrolle

14

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbezo-

gene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.

Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das

LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten

verletzt.

Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.

Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungs-

gericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohnraum-

überwachungsmaßnahmen.

Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugäng-

lich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle.

Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behörd-

lichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftrag-

ten für den Haushalt.

3.

Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer Dienst“,

sondern ein Informationsdienstleister für die Öffentlichkeit.

Er informiert demnach nicht nur Polizei und Justiz, sondern

beispielsweise auch Kommunen und Landkreise, Verwal-

tungsmitarbeiter, Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler

sowie die Medien und Bürger über Erkenntnisse zu extre-

mistischen Bestrebungen.

Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präven-

tionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern.

Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechts-

staatlichkeit einsetzen.

Nachrichtendienste

Polizei

Militär

nichtstaatliche Akteure

Zivilgesellschaft

15

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Unsere Angebote:

Extremismus allgemein

Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

Lagebilder zu Rechtsextremismus,

reichsBürgerN uND selBstverWalterN

, Linksextremismus und

Islamismus

islamistische Radikalisierung

Hassobjekte – Konstruktionen extremistischer Feindbilder

Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet

Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation

In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über re-

gionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden

können.

Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem

örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus.

Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst si-

cher zu erkennen und diesen mit rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen

zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommu-

nalen und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention.

Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Un-

ternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Ab-

fluss sowie vor Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch ausländische Extremis-

ten sowie durch islamistische Terroristen dienen.

Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Me-

dien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von

Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw.

seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen.

Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse

de stellt einerseits Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Andererseits werden

3

siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

16

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden

Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500

verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de

dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt.

Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen.

Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden.

Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen

oder online bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV

Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologi-

en, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über

Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch moti-

vierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist

als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter

heruntergeladen werden.

Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Her-

ausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz-

behörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als

Broschüre bestellt oder im Internet unter

heruntergeladen

werden.

Die gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete interaktive

Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwor-

tet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu

verstehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhal-

tet sie, und wie schützt sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung

bietet Lehrenden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert

außerhalb von Klassen- oder Seminarräumen stattfinden zu lassen.

17

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeri-

ums des Innern (SMI) an.

4

Stand: 1. Oktober 2020; Die Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ wurde im März 2020 beim LfV einge-

richtet.

Patricia Vernhold

Referat 21

VP-Führung

politischer Extremismus

und Terrorismus

Referat 22

Forschung und Werbung

politischer Extremismus

und Terrorismus,

Spionageabwehr

Referat 23

Observation, Tarnmittel,

ND-Technik, Ermittlungen

Referat 24

Operative

Internetbearbeitung

Referat 11

EDV, G 10-Stelle

Referat 31

Linksextremismus

Referat 41

Parteiungebundener

und parteigebundener

Rechtsextremismus

Referat 12

Personal, Haushalt

Referat 32

Ausländerextremismus,

Islamismus

Referat 42

Gewaltbereiter Rechtsex-

tremismus, -terrorismus

Referat 13

Recht, Geheimschutz,

Mitwirkung,

G 10-Aufsicht

Referat 33

Gewaltbereiter

Salafismus

Referat 43

Allgemeine

Angelegenheiten

Rechtsextremismus,

Neue Rechte

Referat 14

Organisation,

Innerer Dienst

Zentralabteilung

Beschaffung,

Observation

Auswertung

Linksextremismus,

Ausländerextre-

mismus, Islamismus

Auswertung

Rechtsextremismus

Dirk-Martin Christian

18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN

II. Aktuelle Entwicklungen

in den Extremismusbereichen

2. Rechtsextremismus

Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr

Rechtsextremistische „traditionelle“ Strukturen brechen auf

Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien

Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte

Radikalisierungsprozesse nehmen zu

1. Übergreifende Betrachtung:

Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für

Rechts- und Linksextremisten sowie im Islamismus

Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung

Linksextremismus: „Freiräume“ als „herrschaftsfreie Zone“ und für ein selbstbestimmtes

Leben

Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und

Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein

3.

ReichsbüRgeR

und

selbstveRwalteR

Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen

Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten

Szeneangehörigen

Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent

19

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN

4.

Linksextremismus

Personenpotenzial bleibt relativ konstant

Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter

Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und

bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt

Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene

Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf

genommen

5.

Islamismus

Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen

Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen

„Wolf im Schafspelz“-Strategie von legalistischen Islamisten

Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch

6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

von Gruppierungen mit Auslandsbezug

In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar

Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen

Hohes Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im

linksex tremistischen

Spektrum

1. Übergreifende Betrachtungen

Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur

regionalen Verankerung

Linksextremismus: „Freiräume“ als „herrschaftsfreie

Zone“ und für ein selbstbestimmtes Leben

Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von

Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten

kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische

Aktivitäten sein

21

Bedeutung von Immobilien und „Freiräumen“ für Rechts- und

Linksextremisten sowie im Islamismus

Die Nutzungsmöglichkeiten von Immobilien und sog. „Freiräumen“ sind für Extremisten jeglicher

Couleur von großer Bedeutung. Sie sind nicht nur Rückzugsräume und Veranstaltungsorte, sondern

auch die logistische Basis für ein langfristiges Umsetzen ihrer politischen Konzepte. Immobilien, die

im Eigentum von Extremisten stehen, können wichtige Rückschlüsse auf deren Finanzlage und Liqui-

dität zulassen. Hinsichtlich Struktur und Ausprägung der jeweiligen Immobilien und ihrer Nutzung

lassen sich allerdings zwischen den einzelnen Phänomenbereichen Unterschiede feststellen.

Auch und vor allem in der rechtsextremistischen Szene sind Immobilien von strategischer Bedeutung.

Sie dienen dazu, eigene Strukturen aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Ihnen kommt die Funk-

tion einer Wagenburg zu, von der aus der ideologische Feldzug geführt werden soll:

Einschlägig genutzte Objekte dienen nicht nur internen Treffen, Partys, Schulungen oder Zeitzeugen-

vorträgen, sondern speziell auch der Durchführung von Konzerten und Festivals. Durch das Erheben

von Eintrittsgeldern werden häufig sogar Einnahmen generiert. Darüber hinaus werden die Objekte

auch zur körperlichen Ertüchtigung bis hin zum Kampfsporttraining genutzt.

Schließlich streben Rechtsextremisten eine regionale Verankerung an, wie es das Beispiel der von der

Partei

Der Dritte Weg

in Plauen betriebenen Partei- und Bürgerbüros deutlich macht. Solche Objekte

verschaffen der Szene nicht nur eine sichere Operationsbasis, sondern sie sind auch ein repräsentatives

Statussymbol. Sie verleihen der Szene eine sichtbare Präsenz innerhalb der Kommune und der Region.

Gleichzeitig dienen sie als Anlaufpunkte für Interessenten sowie als Ort der Begegnung, an dem die Szene

5

NW bedeutet „Nationaler Widerstand“ und ist eine Selbstbeschreibung der rechtsextremistischen Szene.

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

22

gezielte Bürgernähe, z. B. durch soziale Hilfsangebote, Musikunterricht oder das Abhalten von Spiele-

abenden, vermittelt. Dadurch kann sie über das bestehende Zielpublikum hinaus Wirkung entfalten.

Insgesamt verfügten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr über eine Zugangs-

möglichkeit zu 23 Objekten

6

. Diese gestaltet sich unterschiedlich und kann in Form von Eigentum,

Pacht oder einem schlichten Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen bestehen.

Entscheidend für die Klassifizierung als rechtsextremistisches Objekt ist die politisch ziel- und zweck-

gerichtete Nutzung durch Rechtsextremisten.

Der regionale Schwerpunkt lag im Berichtsjahr in der Stadt Chemnitz mit vier Objekten, zu denen u. a.

das von den

JuNgeN NatioNalisteN

7

genutzte Haus in der Markersdorfer Straße sowie das Bürgerbüro der

Wählervereinigung

Pro chemNitz

gehören.

Auch im Jahr 2019 zeigte sich, welche Bedeutung Immoblilien z. B. für die Durchführung von Kon-

zerten haben. Konzerte können nur in Objekten mit einem bestehenden Nutzungsrecht abgehalten

werden. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf das seit

2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort dürfen aufgrund

behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr durchgeführt

werden. Diese Obergrenze wurde durch die Szene in den vergangenen Jahren stets erreicht. Weiterhin

steht mit dem Objekt der

BrigaDe 8

in Mücka ein weiteres für Konzertveranstaltungen gut geeignetes

Objekt zur Verfügung, das für die Szene von überregionaler Bedeutung ist.

Für Großveranstaltungen, deren Kapazitätsbedarf diese beiden Objekte übersteigt, wird seit dem Jahr

2018 das Hotel „Neißeblick“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) angemietet. Im Berichtsjahr waren dort durch-

geführte Großveranstaltungen von besonderer Bedeutung für die Szene. Dabei handelte es sich um

eine Versammlung unter dem Motto „Zurück zu den Wurzeln“ am 23. März, das dritte „Schild und

Schwert“ Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten, jedoch behördlich untersagten „Kampf

der Nibelungen“ am 12. Oktober.

8

Von Bedeutung waren auch vier weitere Objekte, die anlassbezogen von Rechtsextremisten angemie-

tet wurden. Zu diesen zählt ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf (Lkr.

Sächs. Schweiz–Osterzgebirge), in dem allein im Jahr 2019 drei rechtsextremistische Konzerte mit

nationalen und internationalen Bands stattfanden.

Ein Beispiel für im Eigentum der NPD stehende Immobilien ist das Objekt des

Deutsche stimme verlages

in Riesa. Es dient sowohl als Treffort als auch als Geschäftsstelle und Veranstaltungsort der Jugend-

organisation der NPD, den

JuNgeN NatioNalisteN

.

Über die genannten Objekte hinaus nutzen Rechtsextremisten anlassbezogen immer wieder verschie-

dene öffentliche Gaststätten oder privat angemietete Räume für nach außen als solche nicht immer

6

vgl. Beitrag II.2.7.14 Auflistung rechtsextremistisch genutzter Immobilien

7

Die

JuNgeN NatioNalisteN

sind die Jugendorganisation der

NatioNalDemokratischeN Partei DeutschlaNDs

8

vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

23

erkennbare extremistische Treffen und Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend muss der Betrei-

ber bzw. Vermieter nicht immer Kenntnis vom Charakter der jeweiligen Treffen und Veranstaltungen

bzw. von der Szenezugehörigkeit des jeweiligen Nutzers haben. Auch leicht zugängliche Trefforte, wie

Vereinslokale in Kleingartenanlagen, werden von der Szene immer wieder genutzt.

Da diese Veranstaltungen nur durchgeführt werden können, wenn solche Objekte für Rechtsextremis-

ten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für eine aktive

Prävention gegeben. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen

ist die Verhinderung einer rechtsextremistischen Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Idealerweise

setzt diese bereits vor dem Erwerb von Objekten an. Hier besteht für Eigentümer z. B. die Möglichkeit,

vom Kaufinteressenten einen Auskunftsbescheid nach § 9 Abs. 1 SächsVSG zu verlangen. Oft werden

von der Szene jedoch vermeintlich harmlose Strohmänner eingesetzt. Bei bereits bestehendem Eigen-

tum kann die Nutzung für extremistische Zwecke vor allem durch behördliche Auflagen weitestmög-

lich eingeschränkt werden. Bei einem Objekt in Pirna (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge), dem „Haus

Montag“, verhindern bereits Bauauflagen und Nutzungsvereinbarungen die Durchführung größerer

öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen oder Konzerte. Das Bauantragsverfahren eines zweiten

Objekts in Pirna, dem „Klub 451“, ist noch nicht abgeschlossen; es besteht daher derzeit hierfür ein

Veranstaltungsverbot. Auch in Mücka und Ostritz (beide Lkr. Görlitz) sowie bei dem Objekt in Bad

Gottleuba OT Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz–Osterzgebirge) hat es intensive Abstimmungen

zwischen den zuständigen Kommunal- und Landesbehörden gegeben. Im Ergebnis konnte eine wei-

tere Etablierung als Konzertobjekte verhindert werden.

Für Linksextremisten sind selbstverwaltete Räume von existenzieller Bedeutung, um ihre Vorstel-

lungen von einem „besseren“ oder „befreiten“ Leben umzusetzen und propagandistisch zu nutzen.

Der Begriff „Freiräume“ wird dabei weit gefasst. Es sind Räume, die zwei wesentliche Bedingungen

erfüllen: Zum einen sollen sie im Idealfall keiner staatlichen Kontrolle, z. B. durch das Ordnungsamt,

unterliegen. Zum anderen gilt für vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ein Zutritts-

und Nutzungsverbot. Dabei werden sie aktiv daran gehindert, diese zu betreten. Freiräume können

Hausprojekte

9

und ganze „rebellische“ Viertel bzw. „Kieze“ sein, aber auch nur temporäre Räume wäh-

rend Demonstrationen und Platzbesetzungen.

10

In diesen „Freiräumen“ wird die für linksextremistische Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur be-

reitgestellt. Dazu zählen z. B. die Unterstützung des szeneinternen Informationsaustauschs durch

Info-Läden und verfügbare Veranstaltungsräume oder auch die Bereitstellung von Schlafplätzen für

Auswärtige, die zu Demonstrationen anreisen. In ihren „Freiräumen“ beanspruchen Linksextremisten

eine Meinungsführerschaft, die oft mit der Ausgrenzung abweichender Wertvorstellungen einher-

9

Wohngemeinschaften, die eine oder mehrere Wohnungen bzw. Häuser legal oder illegal (Hausbesetzungen) ge-

meinsam projektieren, bewohnen und verwalten.

10

vgl. Beitrag II.4.4.1

autoNome

in Leipzig

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

24

geht. Dies kann auch mit Drohungen bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen Personen verbunden sein,

welche diesen Überzeugungen nicht oder nur in Teilen folgen.

Linksextremisten versuchen dort auch, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und „herr-

schaftsfreien“ Leben umzusetzen. In kleinen „Keimzellen“ autonomer Selbstorganisation sollen neue

Formen des Diskutierens, Streitens, Kämpfens und Miteinanderlebens für das große Ziel der revo-

lutionären Überwindung der politischen und ökonomischen Ordnung erprobt werden. Aus diesen

Ansätzen können schließlich neue „kämpfende Kollektive“ entstehen, die weitere Räume auf der

Basis von „Widerstand und Selbstorganisation“ erstreiten und verteidigen. Polizeikontrollen, kom-

munale Stadtentwicklungsprojekte oder Baumaßnahmen, die zur Veränderung und Aufwertung von

Vierteln und damit – wegen häufig damit verbundener Mietzinserhöhungen – zu einer möglichen

Verdrängung aus Freiräumen führen, werden daher als ein Angriff gegen die Verwirklichung ihrer

Lebensweise verstanden und entsprechend bekämpft. Linksextremisten fürchten, hierdurch in ihren

Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden. Der tatsächliche oder drohende Verlust von Frei-

räumen birgt daher regelmäßig ein hohes Konfliktpotenzial. Dies zeigt beispielhaft die Reaktion auf

die Durchsuchungsmaßnahme und anschließende Rückgabe des szeneintern umstrittenen Objektes

„Black Triangle“

11

an dessen Eigentümer im Januar 2019.

Trotz interner Differenzen hatten sich große Teile der Szene mit der Besetzung solidarisiert, da es aus

ihrer Sicht ein „Leuchtturmprojekt“ hätte sein können,

Auch das Selbst-

verständnis der Akteure im „Black Triangle“ sprach für eine zumindest anfangs politische Zielrichtung

der Besetzung. Sie verstanden sich als

Nach einer unfriedlich verlaufenen Demonstration im Anschluss an die Räumung des „Black Triangle“

wurde durch anonyme Autoren auf der Internet-Plattform indymedia festgestellt, es sei schön zu

sehen,

Zu begrüßen seien demnach aber

weitere militante und dezentrale Aktionen, um Druck auf die Deutsche Bahn und die Stadt auszu-

üben;

Attacken gegen den Eigentümer

des Geländes sollten dabei einen möglichst hohen Sachschaden verursachen. Dass der Aufruf

keine leere Drohung war, zeigten Brandanschläge

gegen Baufahrzeuge und Dienstwagen der Deutschen Bahn in Leipzig.

In Leipzig beanspruchen Teile der Szene jedoch nicht nur einzelne Häuser oder Plätze für sich. Viel-

mehr verstehen Linksextremisten den ganzen Stadtteil Connewitz als „ihr“ Viertel.

Der Anspruch einiger Szeneangehöriger, die sich teils auch als „Kiezmiliz“ bezeichnen, für das gesamte

Viertel zu sprechen und z. T. erhebliche Straftaten gegen „Nazis“ oder Baufirmen damit rechtferti-

gen zu können, den „Kiez“ „sauber“ zu halten, blieb allerdings nicht unwidersprochen. Zum einen

beschränken sich die Aktions- wie auch Wohnorte von Linksextremisten nicht allein auf Connewitz.

Zum anderen sind die Einwohner des Viertels sehr viel heterogener als dieser Anspruch glauben las-

11

vgl. Beitrag II. 4.4.1

autoNome

in Leipzig

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

25

sen möchte. Dennoch steht der Name Connewitz symbolisch für den Anspruch auf ein „rebellisches

Viertel“, was anonyme Autoren auf indymedia wie folgt beschrieben:

Im Berichtsjahr wurden 17 Objekte von Linksextremisten genutzt, davon befindet sich die Mehrzahl

in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das LfV Sachsen stuft Objekte,

in denen Veranstaltungen oder Treffen von Personen bzw. Gruppierungen mit Bezügen zur links-

extremistischen Szene stattfinden, als „linksextremistisch genutzte Immobilien“ ein. Voraussetzung

für diese Einstufung ist deren regelmäßige bzw. wiederkehrende politisch ziel- und zweckgerichtete

Nutzung durch Linksextremisten. Demnach genügt z. B. eine einmalige Nutzung eines Objektes in der

Regel nicht, um in diese Kategorie eingestuft zu werden.

Im Zuge der im Jahr 2015 begonnenen Migrationsbewegung von Personen aus dem islamischen Kul-

turkreis nach Deutschland stieg auch im Freistaat Sachsen die Zahl der Muslime deutlich an. Damit

einher ging eine zunehmende Nachfrage nach Moscheen, Gebetsräumen und Begegnungsstätten

durch Muslime. Der zusätzliche Bedarf an Räumlichkeiten war auch in Sachsen festzustellen. Die Ge-

betsstätten unterstützten die ankommenden Muslime maßgeblich dabei, ihre Religion auch in ihrer

neuen Heimat ausüben zu können. Auch islamistische Bestrebungen nutzten diese Entwicklung für

ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen.

Unabhängig davon lässt sich allgemein feststellen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten und

die Nutzung von Immobilien durch Miete oder Pacht auch Rückschlüsse auf den Organisationsgrad

und die Liquidität bzw. Finanzierung der jeweiligen Personenzusammenschlüsse zulassen. Letztere

kann jedenfalls nicht allein mit dem lokalen Spendenaufkommen erklärt werden.

Moscheen, Gebetshäuser und Begegnungsstätten sind ganz überwiegend Orte, die vornehmlich der

Religionsausübung dienen. Das räumliche oder personelle Umfeld der von Islamisten genutzten Im-

mobilien kann jedoch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein. So sind es nicht selten

im Objekt ausliegende islamistische Publikationen, die zumindest „zwischen den Zeilen“ auf die extre-

mistische Ideologie der

muslimBruDerschaft

(MB) bzw. der

DeutscheN muslimischeN gesellschaft

(DMG) oder

auf salafistische Bestrebungen hindeuten. Darin wird beispielsweise die Tötung von „Abtrünnigen“

ebenso propagiert wie die Unterdrückung von Frauen. Ein weiterer Beleg für extremistische Motive

können die eingeladenen Redner, Referenten oder Gastimame sein, die dem salafistischen oder lega-

listischen islamistischen Personenpotenzial zugerechnet werden.

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

2. Rechtsextremismus

Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit

1993 nicht mehr

Rechtsextremistische „traditionelle“ Strukturen brechen auf

Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in

Sozialen Medien

Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte

Radikalisierungsprozesse nehmen zu

27

RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

2.1

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des

Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht sel-

ten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein:

Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-

rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen

gedachten „Kultur“ innerhalb des Staatsgebietes fungiert.

Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ angenommen, der von staat-

lichen „Führern“ verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll („Völkischer Kollektivismus“).

In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord-

nung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktio-

nierende demokratische Ordnung fehlen.

In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation:

Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das

deutsche Volk vor der Integration

(davon umfasst sind auch

deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer „Völkervermischung“ bzw. ei-

nem

bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer

untergehe.

Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeugungen

dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und

äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine „eigene Identität“

sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch

Worte wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc.

Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der

iDeNtitäreN BeWeguNg

vertretene „Ethnopluralismus“

12

. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgren-

zung und Entrechtung von Menschen.

Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar. Sie

kommt bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie

indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ oder von

einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig.

12

vgl. Beitrag II.2.4.2

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

– Regionalgruppe Sachsen

28

RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erschei-

nungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein.

In jüngster Zeit werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umwälzungen im

internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von jüdischen „Strippenziehern“

im Hintergrund gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen

sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechtsterroristen sind sie Anlass, jüdische

Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu sehen.

Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden auf-

grund ihrer Religionszugehörigkeit als per se „gewalttätig“ und „kriminell“ diffamiert. Eine Daseins-

berechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen.

Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-

losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch

des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung

mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert.

Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksver-

hetzung (§ 130 StGB).

Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deut-

schen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar – entgegen den vertrag-

lichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist – weitere Gebiete für

Deutschland beanspruchen.

Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsex-

tremistischen Bestrebungen.

Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen

ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen

verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf HESS, der damalige Stellvertreter Adolf HITLERS,

werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert.

Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die

Zeit von 1933 bis 1945 an.

Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Natio-

nalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anhänger

der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und

negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in Deutschland ergibt.

29

Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokrati-

schen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen

Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als

unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer

Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des

deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als „Verräter“.

Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Jour-

nalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten be-

wusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die

ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet.

In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA

ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die – einem „Schmelztiegel“ ähnlich – viele

Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer

homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“ bzw. einer homogen gedachten „Kultur“.

2.2

Personenpotenzial

Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an.

Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein

solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht.

Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die

Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine

weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende grö-

ßere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen

Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen.

Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in

Sachsen präsent.

Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500).

RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

30

RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisa-

tionsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche:

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen

bundesweit 2019: 32.080

13

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert

13 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu

allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch un-

ter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften.

2.500

2.000

1.500

1.000

500

0

Parteigebundener

Rechtsextremismus

Parteiungebundene

rechtsextr. Strukturen

Unstrukturiertes

rechtsextr. Personenpotenzial

n

2018

n

2019

460

1.040

1.300

415

1.030

2.000

3.500

3.000

2.500

2.000

1.500

1.000

500

0

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2.500

2.500

2.700

2.700

2.800

3.400

2.600

31

RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

n

mehr als 300

n

250 - 300

n

200 - 250

n

150 - 200

n

100 - 150

n

50 - 100

n

0 - 50

n

> 10

n

7 - 9

n

4 - 6

n

< 4

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten

in absoluten Zahlen

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten

je 10.000 Einwohner

32

RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24

14

einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften

15

einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften

16

einschließlich 30 Mehrfachmitgliedschaften

17

einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften

18

Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen

Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung.

19

einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD

20

einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD

21

Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei

Der Dritte Weg

. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über

ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.

22

Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei

Der Dritte Weg

. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über

ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus.

23

einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften

24

einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften

2019: ca. 415

14

2018: ca. 460

15

2019: ca. 250

2018: ca. 300

2019: ca. 30

19

2018: ca. 40

20

2019: ca. 5

2018: ca. 15

2019: ca. 130

21

2018: ca. 125

22

2019: ca. 1.030

16

2018: ca. 1.040

17

2019: ca. 610

2018: ca. 700

(in Strukturen)

2019: ca. 320

2018: ca. 300

2019: ca. 40

2018: ca. 40

2019: ca. 15

23

2018: ca. 15

24

2019: ca. 2.000

2018: ca. 1.300

2019: ca. 2.000

2018: ca. 1.300

33

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Parteien

2.3

Rechtsextremistische Parteien

2.3.1

DeR DRitte weg

(III.

weg

)

Weidenthal (Rheinland-Pfalz)

2013

Klaus ARMSTROFF

In Sachsen: „Gebietsverband Mitte“,

Stützpunkte: Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland

„NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH“, „DER NATIONALREVOLUTIONÄR“

Sachsen

ca. 130

ca. 125

bundesweit

ca. 580

ca. 530

Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb

neonationalsozialistische Grundausrichtung;

agiert ausländerfeindlich und revisionistisch;

Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer „kollektiven Volksgemein-

schaft“

bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextre-mistischen Szene in

Sachsen,

erstmaliger Antritt zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen,

Neueröffnung Parteizentrale,

Gründung „Arbeitsgruppe Jugend“,

Demonstrationen am 1. Mai und 16. November,

wird ihre Stellung auch im Jahr 2020 ausbauen wollen

Auch im Berichtsjahr stieg die Mitgliederzahl geringfügig. Es gelang der Partei aber nicht, ihre Struk-

turen weiter auszubauen. Sie verfügt bundesweit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd, West) mit

insgesamt 20 Stützpunkten.

Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der

Partei

Der Dritte Weg

und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem

NSDAP-Programm konnte nur derjenige

sein, der

war. Entspre-

chend fordert die Partei

Der Dritte Weg

in ihrem Programm

und die

,

34

RECHTSEXTREMISMUS –

Der Dritte Weg

die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist

nicht vereinbar mit den Grundrechten.

Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer

Veröffentlichung „Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“ (2019)

werden diese ideologischen Grundzüge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Handlungsan-

weisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Partei-

mitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbst-

verständnis der Partei. So heißt es:

Weiter heißt es:

Man wolle eine

aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann

Sich selbst sieht die Partei verklausuliert als nicht gewaltabgeneigt:

Die Partei arbeite auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht erhoffen, sondern erkämpfen. In den Aus-

sagen zum Selbstverständnis des Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen:

Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für

die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege

und Verbrechen instrumentalisiert werden.

Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitliche(r) Organisation“. Sie verfolgt

die drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „po-

litischen Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen, Ver-

teilaktionen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf

die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemein-

schaft“, „Nachbarschaftshilfe“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.

Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv scheinende Angebote, vor allem auf sozialem

Gebiet, auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die bür-

gerliche Mitte hineinzuwirken:

35

RECHTSEXTREMISMUS –

Der Dritte Weg

, so im Handbuch der Partei zu lesen.

Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei

in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.

Wesentlicher Teil der Strategie der Partei

Der Dritte Weg

ist der Erwerb und der Ausbau von Immo-

bilien. Mit dem „Partei- und Bürgerbüro“ auf der Lange Str. 5 in Plauen wurde die Partei

Der Dritte

Weg

erstmals mit einer festen Anlaufstelle für die Öffentlichkeit im Vogtlandkreis sichtbar. Seit der

Eröffnung fand dort eine Vielzahl an internen und öffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Da

dieses Objekt für all jene Aktivitäten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Partei- und

Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen eröffnet. Mit der Eröffnung einer weiteren Immobilie

wird die Expansion der Partei sichtbar. Darüber hinaus baut sie damit ihre Aktionsmöglichkeiten im

näheren Umfeld von Plauen, im Freistaat Sachsen und – aufgrund des Schwerpunktes der Partei in

Sachsen – auch bundesweit aus.

Die vier sächsischen Stützpunkte sind dem „Gebietsverband Mitte“ zugeordnet. Hierzu gehören die

Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn

„Stützpunkten“.

25

Der „Stützpunkt Vogtland“ umfasst regional Gebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Der „Stütz-

punkt Mittelland“ die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Nach eigenen Angaben ver-

eint der „Stützpunkt Westsachsen“ als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau,

Chemnitz und deren Umland. Der „Stützpunkt Mittelsachsen“ umfasst das Gebiet Mittelsachsen.

26

Durch die Eröffnung eines zweiten „Partei- und Bürgerbüros“ in Plauen (Pausaer Str. 130) hat die

Partei ihre Aktionsmöglichkeiten im Umfeld Plauens, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen,

ausgebaut.

27

Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen

28

In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 warb die Partei mit Kundgebungen, Informationsständen,

Plakatierungen und Verteilaktionen für ihre Kandidaten in Sachsen und Thüringen. Der Höhepunkt

der Wahlwerbeveranstaltungen war die 1. Mai-Demonstration in Plauen mit ca. 500 Teilnehmern.

29

25

„Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Ostthüringen, Berlin,

Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel“

26

vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Zwickau und II.2.7.9 Mittelsachsen

27

vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis

28

lt. eigenen Angaben nur in Sachsen

29

vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

36

RECHTSEXTREMISMUS –

Der Dritte Weg

Das Motto der 1. Mai-Demonstration lautete „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!“

und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf – versteckt unter dem

Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Prota-

gonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer bestärken, ein

Trotz der zahlreichen Werbeveranstaltungen bei den Stadt- und Kreistagswahlen gewann der Kan-

didat der Partei, Tony GENTSCH, jeweils ein Mandat. Bei der Europawahl konnte sie mit bundesweit

12.822 Stimmen kein nennenswertes Ergebnis erzielen. Von der Teilnahme an den Landtagswahlen

wurde sie vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen. Zwar war es ihr gelungen, ausreichende Un-

terstützerunterschriften zu sammeln, jedoch fehlte es mangels Landes- und Kreisverbänden an den

erforderlichen strukturellen Voraussetzungen.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag auf öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie Demons-

trationen, Kundgebungen, Informationsständen und Verteilaktionen.

30

Sie dienten auch der Stär-

kung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei wird Wert auf die formal kor-

rekte Durchführung gelegt.

Bereits seit mehreren Jahren führt die Partei Veranstaltungen unter dem Motto „Kriminelle Aus-

länder raus“ durch.

31

Inhaltlich soll dem Bürger suggeriert werden, dass der Staat nicht in der

Lage sei, die Menschen vor Asylbewerbern zu schützen. Durch die Betonung der von Flüchtlingen

und Asylbewerbern ausgehenden Gefahr lenken sie das Augenmerk vordergründig darauf, um

von ihrer dahinterstehenden extremistischen Ideologie abzulenken. Damit sollen Vorbehalte ge-

genüber Asylbewerbern verstärkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden.

Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. „Deutsche Winterhilfe“, „Kein Applaus

für Tierquälerei!“ und „Tierfutter statt Böller“) haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu ma-

chen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche – vorgeblich

soziale – Aktivitäten ein Image als „Kümmerer“ geben und von ihrer neonationalsozialistischen

Grundhaltung ablenken.

Das „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem

der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen

Geschichte dient. Für derartige Aktionen werden verstorbene Protagonisten des historischen Na-

tionalsozialismus, wie Rudolf HESS, instrumentalisiert. So fand am 16. November unter dem

30 vgl. Beiträge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12

Vogtlandkreis

31

vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

37

RECHTSEXTREMISMUS –

Der Dritte Weg

Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ eine Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern,

zumeist Parteimitgliedern, in Wunsiedel (BY) statt.

Außerdem veranstaltet die Partei regelmäßig sogenannte „Interessentenabende“ zur Mitgliederwer-

bung.

Auf ihrem 6. Bundesparteitag am 28. September in Kirchheim (Thüringen) wurde der Bundesvor-

stand der Partei neu gewählt. So kann sie ihre Parteieneigenschaft weiterhin offiziell nachweisen.

32

Die Partei organisierte eine Vielzahl interner, gemeinschaftsbezogener Veranstaltungen. Sie dienen

der Festigung der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie.

So richtete die Partei „Zeitzeugenvorträge“ unter dem Motto „Stimmen der Bewegung“ in Plauen

33

und Chemnitz aus. Des Weiteren fanden Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungs-

personen statt.

Um Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurde im Februar 2019 die „Arbeitsgruppe Jugend“

gegründet. Diese bietet ein speziell zugeschnittenes Programm, wodurch interessierte Jugendliche

möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden sollen. Wei-

terhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ Selbstverteidigungskurse

u. a. für Kinder und Frauen an.

Die Partei

Der Dritte Weg

ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen.

Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich höchster Attraktivität in-

nerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein ho-

hes Niveau an Aktivitäten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an

bürgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um

Akzeptanz in der Bevölkerung.

Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die sächsischen Mitglieder der Partei auch

bundesweit ein hohes Gewicht.

2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau

zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik („Kriminelle Aus-

länder raus“).

32

Durch die Abhaltung von Parteitagen und die demokratische Wahl von Vorständen erfüllt die Partei

Der Dritte Weg

die formalen Anforderungen an ihre Parteieigenschaft.

33

vgl. dazu Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis

38

2.3.2

NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs

(NPD)

1964/Berlin

Frank FRANZ

Jens BAUR (bis 24.09.2019)

Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019)

Junge nationalisten

(JN)

Ring nationaleR FRauen

(RNF)

Kommunalpolitische veReinigung deR npd

(KPV)

landesveRband sachsen

npd-KReisveRbände

bautzen-göRlitz-niedeRschlesien

chemnitz-mittelsachsen

dResden

eRzgebiRge

leipzig stadt und land

meissen

noRdsachsen

sächsische schweiz-osteRzgebiRge

zwicKau-vogtland

Deutsche Stimme

Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen

YouTube-Kanäle des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV)

und einzelner Kreisverbände

Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen

Facebook-Seiten der Kreisverbände

Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner

Kreisverbände

Telegram-Kanal des Landesverbandes

Sachsen

ca. 250

ca. 300

bundesweit

ca. 3.600

ca. 4.500

Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung

Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demo-

kratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so

verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung aus-

geschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ verletzt

die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische

und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit

dem Nationalsozialismus auf.

Die NPD beteiligte sich an den Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl

im Freistaat Sachsen und musste dabei nach im Vergleich zu den Vorjahren

schwächeren Wahlkampfaktivitäten deutliche Verluste hinnehmen.

Das Berichtsjahr war überwiegend von einer „Schutzzonen Kampagne“ mit

Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen geprägt.

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

39

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots

vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.

Danach

der von der NPD vertretene Volksbegriff die

, indem er den sich

hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer

Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem

Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und

weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige

Minderheiten) gerichtet.

Auch

die NPD das

. In einem durch die „Einheit von Volk und

Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnischer

Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum.

Die NPD tritt für die

und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Na-

tionalsozialisten orientierten Staat ein.

Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung

und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine

auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersön-

lichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des

Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zu-

mindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumen-

tieren.

Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf Herstellung

der

in Form eines ethnisch homogenen Volkes, als

be-

zeichnet, basiert. In einem in der „Deutschen Stimme“ (November 2019) verbreiteten Positionspapier

des Parteivorstands wird dazu ausgeführt:

Die NPD verwendet den Begriff

im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie.

Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als

34

Schreibweise wie im Original

40

Die NPD versteht diese Volks-

gemeinschaft als eine annähernd

Gruppe von Menschen, die aufgrund

entstehe.

Die Partei fordert einen durch die

geprägten Nationalstaat. Die

sei eine Voraussetzung für die

, in welcher eine Beteiligung von

„Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPD-

Funktionär Jürgen GANSEL hat in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum Antrag

auf ein Verbot der Partei bestätigt, dass die

an das ethnische Staatsvolk gebunden

sei.

Der ausschließende Charakter einer solchen

führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2

Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtig-

te Teilhabe an der politischen Willensbildung.

so der sächsische NPD-Funkti-

onär Jürgen GANSEL.

Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minder-

wertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider:

Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert:

Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu ei-

ner Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als

,

,

,

und

“ sowie die Darstellung eines

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

41

durch

zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie

als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.

Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der

Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach

zum Schutze der

rassistisch geprägte Forderungen entgegen.

Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen.

Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht

ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des

Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe

gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Mas-

senmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von

im „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICH-

TER rühmt in einem Thesenpapier im Jahr 2011 zur künftigen Positionierung der NPD die NSDAP:

Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen

Fragen offenbar eine Vorbildfunktion. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik – das Stre-

ben nach einer

sowie die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft –, dass

sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundes-

verfassungsgerichtes

35

wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei

anderen Aktivitäten der NPD deutlich.

Die NPD kämpft im Freistaat Sachsen seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr

2014 um ihre politische Existenz. Im Jahr 2019 standen mit den Kommunalwahlen und der Land-

tagswahl zwei wichtige Ereignisse an, welche maßgeblich über die Position der Partei im politischen

Gefüge des Freistaates Sachsens entscheiden sollten. Die Wahlergebnisse entsprachen nicht den

selbst gesteckten Erwartungen der Parteifunktionäre.

Nach einer weitgehenden Reduzierung ihrer bisher vorhandenen kommunalpolitischen Präsenz von

ehemals 62 auf aktuell 16 Mandate und einem Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen, welches mit

0,6 % unter der Hürde der Wahlkampfkostenerstattung lag, sah sich die NPD Ende 2019 gezwun-

gen, auf einem Bundesparteitag eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische

Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell

veränderte, wurde beauftragt, bis zum März 2020 ein Konzept über die strategische Neuausrichtung

35

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

42

der NPD zu erarbeiten. Dieses solle neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die

Frage einer Umbenennung beinhalten.

NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Kreistagswahl

8.044

2,1

1

- 4,4

4.822

1,3

1

- 2,7

3.493

1,3

1

- 3,3

11.004

2,2

2

- 2,5

4.923

1,1

1

- 2,9

6

NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Stadt- und Gemeinderatswahl

2.493

8,6

2

+ 6,4

1.258

3,2

1

- 3,1

471

8,4

1

- 0,2

486

19,4

2

- 1,1

404

9,0

1

+ 2,3

381

11,1

1

+ 5,0

1.096

5,3

1

- 2,6

574

9,9

1

+ 2,6

10

Beteiligung an Wahlen

Von den 97 im Jahr 2014 gewählten Mandatsträgern saßen vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019

nur noch 62 Vertreter für die NPD in sächsischen Kommunalparlamenten. Deshalb – und auch im

Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der Landtagswahl 2019 – war es für die Partei wichtig, die

noch vorhandene Präsenz auf kommunaler Ebene zumindest zu erhalten.

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

43

Die Partei nominierte für die Kreistags- sowie für die Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen 2019 ins-

gesamt 118 Kandidaten, welche in acht Landkreisen sowie in 22 Städten bzw. Gemeinden antraten.

Einzelne Mitglieder bzw. Funktionäre der Partei waren zudem offenbar der Meinung, dass auf Stadt-

und Gemeinderatsebene ein Antritt ohne expliziten Parteibezug bessere Chancen biete. So traten

fünf Parteimitglieder im Erzgebirgskreis auf „freien Listen“ an und ließen sich gleichzeitig für die

NPD zur Kreistagswahl nominieren. In Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kandidierte

ein ehemaliger NPD-Funktionär auf einer „freien Liste“ und trat gleichzeitig für die NPD zur Kreis-

tagswahl an.

Neben kleineren Info-Ständen bzw. Kundgebungen, Plakatierungen und Flyer-Verteilungen versuch-

te die NPD am 1. Mai in Dresden mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen. Trotz einer Mo-

bilisierung über die Landesgrenzen hinaus und der Teilnahme der Bundesparteiprominenz fanden

sich im Vergleich zu früheren Veranstaltungen mit 175 Rechtsextremisten vergleichsweise wenige

Personen zu dieser Veranstaltung ein.

Darüber hinaus gingen einzelne NPD-Strukturen – vor allem im Landkreis Mittelsachsen – auf Stim-

menfang, indem sie sich bei „Streifgängen“ im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne vermeint-

lich „bürgernah“ als „Beschützer“ in Szene setzten. Dabei streiften kleine Gruppen von Anhängern

bzw. Mitgliedern der NPD und ihrer Jugendorganisation

JuNge NatioNalisteN

, ausgestattet mit einer

roten Weste, durch die Städte und verteilten auch Propagandamaterial. Diese Aktionen wurden

anschließend auf NPD-Facebook-Seiten sowie auf der für diese Aktion geschaffene „Schutzzonen

Seite“ sowie „Schutzzonen Mittelsachsen“ auf Facebook dargestellt.

Nach der Wahl am 26. Mai ist die NPD mit nur noch 16 Mandaten (sechs in Kreistagen und zehn in

Stadt- und Gemeinderäten) im Freistaat Sachsen vertreten. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge – dem Schwerpunkt der NPD in Bezug auf Wahlen – lagen die Ergebnisse überwiegend

unter denen aus dem Jahr 2014. Von den fünf NPD-Mitgliedern, welche auf „freien Listen“ kandi-

dierten, erhielten zwei ein Mandat. Auch der unabhängige Kandidat zur Stadtratswahl in Sebnitz

wurde gewählt und sitzt zugleich für die NPD im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge.

Das Ergebnis der NPD zur Kommunalwahl 2019 verdeutlicht: Trotz aller Bemühungen im Wahl-

kampf verlor die Partei im Freistaat Sachsen kommunalpolitisch weiter an Terrain. Die aktionswilli-

gen Parteimitglieder mussten nach einem Wahlkampf im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten

erkennen, dass sich nach Mitgliederverlusten in der Vergangenheit auch die kommunalpolitische

Basis der NPD in Sachsen reduzierte. Mit den Schutzzonenaktionen versuchte die NPD, unter dem

Deckmantel der „Selbstverteidigung“ den Eindruck zu vermitteln, dass vor dem Hintergrund eines

angeblichen „Staatsversagens“ nunmehr die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von einzelnen

Bürgern übernommen werden müsse. Daneben diente dies auch der Polemisierung gegen Menschen

mit Migrationshintergrund. Auch diese NPD-Aktionen, welche im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt

waren, konnten das Wahlergebnis indes nicht positiv beeinflussen.

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

44

Neben einigen Plakatierungen, die bei Weitem nicht den Umfang früherer Wahlkämpfe erreichten,

zeigte sich die NPD kurz vor der Wahl in einigen ausgewählten Städten, wie Leipzig, Dresden, Pirna

(Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Plauen (Vogtlandkreis), Annaberg-Buchholz (Erzgebirgs-

kreis), Riesa (Lkr. Meißen) sowie Bautzen mit kleinen Kundgebungen. Dabei versuchten meist einzel-

ne Parteimitglieder bzw. Funktionäre, die Aufmerksamkeit von Passanten zu wecken. Im Landkreis

Mittelsachsen organisierten regionale NPD-Kräfte im August 2019 Info-Stände oder „streiften“ im

Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne durch einzelne Städte und „bewachten“ Schulwege.

Mit einem Ergebnis von 0,6 % (12.947 Stimmen) rutschte die Partei sogar unter die Hürde der Wahl-

kampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (4,9 %; 81.051 Stimmen) verlor die

Partei einen großen Teil ihrer Wählerschaft. In keiner Gemeinde bzw. Teilgemeinde erzielte die Partei

Stimmengewinne. In Gemeinden der ehemaligen NPD-Hochburg Sächsische Schweiz – Osterzgebir-

ge musste die Partei zweistellige Stimmenverluste hinnehmen.

Der sächsische Landesvorstand der NPD wies die Schuld für dieses Ergebnis von sich. Es habe nicht

am Wahlkampf der NPD gelegen:

In einer Meldung zur Landesvorstandssitzung wurde weiter ausgeführt, dass man über notwendi-

ge Neuerungen in der Partei diskutiert habe. Auch wurde eine erste Veränderung im sächsischen

Landesverband verkündet: Der bisherige Vorsitzende Jens BAUR habe den stellvertretenden Landes-

vorsitzenden Peter SCHREIBER „gebeten“, das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Dieser

habe sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl „hervorragend präsentiert“. Der Landesvorstand

habe diesem Vorschlag „einstimmig“ zugestimmt. Die Diskussion um strategische und thematische

Veränderungen fand Ende des Jahres auf Bundesebene statt.

Im Ergebnis war der Wahlkampf der Partei im Vergleich zu vergangenen Jahren wenig wahrnehmbar.

Weder waren die Rechtsextremisten – wohl aus finanziellen Gründen – in der Lage umfangreich und

flächendeckend zu plakatieren, noch gelang es der Partei mit kreativen Aktionen auf sich aufmerk-

sam zu machen. Auch die intensive Präsenz der Partei bei den „Schutzzonen-Aktionen“ erzeugte nur

wenig Resonanz. Das Wahlergebnis ist für die NPD eine Katastrophe und verschärft deren finanzielle

Not. Ungeachtet dessen zeigte sich die Partei gegen Ende des Berichtsjahres bemüht, strategische

Wege zu finden, um weiterhin aktionsfähig zu bleiben.

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

45

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

Bundesparteitag im November in Riesa

Auf dem Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember in Riesa wurden der Bundesvorsitzende

Frank FRANZ (Saarland) und seine beiden Stellvertreter Ronny ZASOWK (Berlin) und Thorsten HEISE

(Thüringen) in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten Stellvertreter wurde der ehemalige Bundesvorsit-

zende Udo VOIGT gewählt. Mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER und dem

JN-Bundesvorsitzenden Paul RZEHACZEK sind zwei Funktionäre aus Sachsen im Bundesvorstand

vertreten.

Im Rahmen der Debatte über eine Neuausrichtung stand auch eine schon zuvor von FRANZ vorge-

schlagene Umbenennung der Partei im Raum. Auch seien neue Themen, wie z. B. Naturschutz, zu

erschließen. Ergänzend zu den bereits initiierten Parteikampagnen „Deutsche helfen Deutschen“

und „Schafft Schutzzonen“ könne man sich als „Macherpartei“ in einer Art „Greenpeace von rechts“

profilieren. Die Partei soll

überführt werden, die

Es wurde eine Beschlussvorlage zu

diesen Themen durch den neuen Parteivorstand bis Ende März 2020 vereinbart.

Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in

einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Geschäftsstelle der JN

befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)

36

.

Im Freistaat Sachsen verzeichnen die JN seit 2016 sinkende Mitgliederzahlen. Im Jahr 2019 gehörten

ihnen nur noch ca. 30 Personen an (2018: ca. 40).

Der Landesvorsitzende Maik MÜLLER wurde am 7. September in seinem Amt bestätigt. An der Spit-

ze des Bundesverbandes war jedoch ein Wechsel zu verzeichnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden

wählten die Mitglieder am 8. November den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und

früheren Vorsitzenden der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK.

Dieser eröffnete am 9. November den 43. JN-Bundeskongress unter dem Motto: „Volkserhalt statt

Multikulti“ in Neuensalz (Vogtlandkreis), an dem etwa 100 Personen teilnahmen.

Anlässlich des 50. Jahrestages der JN erschien bei PC

recorDs

37

ein Sampler „50 Jahre Widerstand für

Deutschland“. Neben der neuen offiziellen Hymne der JN enthielt der Sampler Beiträge verschiedener

rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft. Dieses enthielt Infor-

mationen über die Geschichte und die Ideologie der JN.

36

Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden.

37

vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

46

Die einzige Demonstration unter Federführung der JN in Sachsen fand am 1. Juni unter dem Motto

„Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz statt.

38

Die Teilnehmerzahl blieb trotz einer Betei-

ligung von Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern mit ca. 270 Teilnehmern deutlich unter

den Erwartungen der Organisatoren.

Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kam-

pagne „Schafft Schutzzonen“. Im Juni nutzten die JN ihre Kunstfigur „Platzhirsch“

39

für eine Ver-

teilaktion vor einer Schule. Ergänzend dazu veranstaltete die JN-Führung Sonnenwendfeiern, Leis-

tungsmärsche und einen Gemeinschaftstag. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder

und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Abgesehen davon beschränkten

sich die Aktivitäten der JN im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Rei-

nigungsarbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen im Rahmen ihrer Kampagne „Jugend packt an“.

Die NPD hat sich im Freistaat Sachsen mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend

an politischer Bedeutung verliert. Seitens des sächsischen Landesverbandes konnten im Berichtsjahr

keine neuen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Viel Zündstoff

für innerparteiliche Auseinandersetzungen werden voraussichtlich die vom Bundesvorstand vor-

gestellten konzeptionellen Ansichten, insbesondere die avisierte Umbenennung, bieten. Dies zeigt

schon die Tatsache, dass nur 80 der 122 Delegierten der Beschlussvorlage zustimmten. Die thema-

tischen Vorschläge vermitteln den Eindruck reiner Kosmetik. Im Kern will die Partei ihre rechtsex-

tremistische Ideologie und Zielsetzung beibehalten und diese mit neuen tagesaktuellen Themen

ummanteln. Fraglich ist, ob die bisher verlautbarten konzeptionellen Überlegungen des Bundesvor-

standes zu einer Umkehr der Entwicklung führen werden, zumal die organisatorischen, finanziellen

und personellen Rahmenbedingungen für eine derartige strategische Neuausrichtung nicht ausrei-

chend sein dürften.

Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den letzten Jahren sehr unter dem Erstarken neuer

rechtsextremistischer Akteure, wie der

iDeNtitäreN BeWeguNg

, gelitten. Auch diese richten sich an Ju-

gendliche und junge Erwachsene, geben aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres

Bild ab. Mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum neuen Bundesvorsitzenden wird der

Einfluss der sächsischen Mitglieder auf die Bundes-JN nun weiter steigen. Gemeinsam mit dem

sächsischen Landesvorsitzenden wird RZEHACZEK rasch versuchen, die Jugendorganisation wieder

aktiver zu gestalten. Für den 15. bis 16. Mai 2020 kündigten die JN bereits die Durchführung eines

weiteren Europakongresses an.

38

vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz

39

Zum „Platzhirsch“ siehe u. a. Sächsische Verfassungsschutzberichte 2014, S. 56 f. und 2016, S. 75.

RECHTSEXTREMISMUS –

NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

47

2.4

Parteiungebundene Strukturen

2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

NeoNatioNalisteN

sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. „Dritte Reich“ gekenn-

zeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Or-

ganisatorisch sammeln sie sich in „Kameradschaften“ und in „Kampagnen“. Die strukturelle Bindung

ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden.

NeoNatioNalisteN

befürworten die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Sie vertreten

die Idee einer rassistisch definierten „Volksgemeinschaft“, einer „arischen Rasse“ bzw. einer Über-

legenheit von „Weißen“ sowie das „Führerprinzip“ als Grundlage gesellschaftlicher Organisation.

Neuere auf „Kultur“ und „Identität“ ausgerichtete Diskurse verbinden sie mit dem ihnen eigenen

Rassismus.

NeoNatioNalisteN

lehnen jede Art von Zuwanderung und Integration ab. Sie sehen darin einen Angriff

auf die „biologische Substanz“ des „deutschen Volkes“. Zuwanderer, Menschen mit Migrationshinter-

grund sowie deren Unterstützer werden als „Feinde“ verstanden.

Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

NeoNatioNalisteN

arbeiten auf den „Tag X“ hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ord-

nung erwarten und einen Bürgerkrieg beginnen wollen.

Sie vertreten einen auf Auslöschung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gründet sich

u. a. auf die Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“, welche hinter den aktuellen Migrati-

onsbewegungen stehe.

Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und

demokratischen Gesellschaft.

NeoNatioNalisteN

stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und

sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie

zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.

Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit, haben neo-

nationalsozialistische Gruppierungen ihre frühere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben

RECHTSEXTREMISMUS – Parteiungebundene Strukturen

48

bzw. eingebüßt. Statt Kameradschaften oder „Nationaler Widerstands“-Gruppen dominieren örtliche

Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label und dies häufig

auch nur aus propagandistischen Gründen. Vielmehr strukturiert sich die Szene über Kampagnen,

Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleich-

zeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenmaßnahmen leichter entziehen.

NeoNatioNalisteN

glorifizieren mit den alljährlichen „Heldengedenken“ verstorbene Nationalsozialisten.

Im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch als „Helden“ der NS-Ideologie instrumenta-

lisiert. In der Szene besteht darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach „Blutzeugen“ und „Märtyrern“.

Insbesondere

NeoNatioNalisteN

stellen sich regelmäßig selbst als Opfer des „Systems“ dar und ver-

öffentlichen ganze Reportagereihen über „Mysteriöse Todesfälle“ von Rechtsextremisten. Darüber

hinaus werden „Trauermärsche“ organisiert. Dabei werden – unter Ausblendung der historischen

Verantwortung Deutschlands – westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerstörung

deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als „Kriegsverbrecher“ diffamiert. Herausragende Anlässe

hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz.

Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet außerdem immer wieder

in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu wer-

den in der neonationalsozialistischen Szene

propagiert.

Trotz der ideologischen Unterschiede ist die

iDeNtitäre BeWeguNg

diesbezüglich ein Vorbild. So wird

etwa der Begriff der „Metapolitik“

40

mittlerweile auch von

NeoNatioNalisteN

aufgegriffen.

Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem außenwirksamen

Auftreten künftig mehr auf ideologische Anschlussfähigkeit achten solle oder ob die „reine Gesin-

nung“ höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergan-

genen Jahren verstärkt im „vorpolitischen Raum“ aktiv:

NeoNatioNalsozialisteN

haben sich darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ aufzugreifen und für die eigene

Arbeit zu instrumentalisieren. Hierauf fußen die sog. „Einsickerungsbemühungen“: Szeneangehörige

initiieren dabei bewusst eine nichtextremistische Struktur – oft einen Verein –, mit der sie sich für

allgemeine politische Belange (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale An-

gelegenheiten etc.) engagieren. So sollen die Akteure im regionalen Politikbetrieb Akzeptanz erlan-

gen und neue Kreise der Gesellschaft für Anliegen der Szene gewonnen werden. Auch „Heimatfeste“

werden gerne genutzt, um sich den nichtextremistischen Teilnehmern als „harmlos“ zu präsentieren.

Auch zu Wahlen treten

NeoNatioNalisteN

mittlerweile bevorzugt verdeckt an. „Offene Listen“ werden

dabei häufig mit Namen bezeichnet, die Heimatverbundenheit suggerieren. Für Wähler ist so kaum

40

Zum Begriff „Metapolitik“ vgl. Beitrag II.2.4.2

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

– Regionalgruppe Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

49

erkennbar, dass mit einer solchen Liste auch überzeugte

NeoNatioNalsozialisteN

in politische Ämter

gewählt werden.

Mit den genannten Strategien versuchen

NeoNatioNalisteN

ein positives Bild des „Dritten Reiches“ zu

vermitteln. Sie wollen die Geschichte umdeuten und die Verbrechen des NS-Regimes relativieren

oder gänzlich leugnen. Darüber hinaus sind sie bestrebt, ihre Überzeugungen auch über die Szene

hinaus zu verbreiten und für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu gestalten. Rechtsextremistische

Strömungen in der Gesellschaft sollen so gestärkt und der Boden für eine Beseitigung der freiheit-

lichen demokratischen Grundordnung bereitet werden.

Das neonationalsozialistische Personenpotenzial ist relativ gleichmäßig über den Freistaat Sachsen

verteilt. Wichtige Zentren sind der Großraum Dresden, der Landkreis Bautzen sowie der Großraum

Chemnitz.

Anzahl der

NeoNatioNalsozialisteN

im Freistaat Sachsen

Im Jahr 2019 ging die rein numerische Anzahl der im Freistaat Sachsen aktiven

NeoNatioNalisteN

leicht zurück. Grund ist, dass ein Großteil der neonationalsozialistischen Szene in der subkulturell

geprägten rechtsextremistischen Szene aufging. Außerdem schritt die Zerfaserung dieser Szene in

virtuelle Gruppen im Internet weiter voran. Andere

NeoNatioNalisteN

sammelten sich in überregio-

nalen Netzwerken muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Ihre stark ideologische

Ausrichtung gaben sie trotz ihrer Umorientierung in andere, eher erlebnisorientierte Bereiche des

Rechtsextremismus jedoch nicht auf.

Ursächlich für diese Entwicklungen war vor allem die wachsende Bedeutung szenetypischer Veran-

staltungen für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen insgesamt und damit auch für

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

1.200

1.000

800

600

400

200

0

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

950

970

980

860

340

520

650

700

610

1.000

1.000

50

die

NeoNatioNalisteN

. Hierzu zählen rechtsextremistische Konzerte oder auch „Mischveranstaltungen“,

wie das „Schild und Schwert-Festival“ in Ostritz (Lkr. Görlitz). Diese Veranstaltungen werden jedoch

dem subkulturellen, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Jedoch waren sie im Berichtsjahr

zunehmend ein „Sammelbecken“ für Rechtsextremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung.

Sie dienten der Szene als feste Treffpunkte, die auch öffentlichkeitswirksam die Verbundenheit und

Geschlossenheit der Szene ausdrückten.

Insgesamt gelang es

NeoNatioNalisteN

jedoch in 2019 nicht, Mobilisierungserfolge, die über den mitt-

leren dreistelligen Bereich hinausgingen, zu erzielen. Oft blieben sie weit unter dieser Marke.

Dennoch ist die Mobilisierungskraft der neonationalsozialistischen Szene nicht zu unterschätzen,

weil es ihr gelingt, oft andere Teile der rechtsextremistischen Szene oder sogar Nichtextremisten in

ihre Aktivitäten einzubinden. So konnten bei den Veranstaltungen zum Gedenken an die Bomben-

nacht am 13. Februar 1945 in Dresden mit 1.500 Teilnehmern

41

ein seit mehreren Jahren nicht mehr

erreichtes Teilnehmerpotenzial mobilisiert werden.

NeoNatioNalisteN

zeichnen sich durch das Fehlen fester Organisationsstrukturen und formaler Mit-

gliedschaften aus. Sie agieren nicht als „geschlossener Kreis“ und sind deshalb in der Lage, auf

verschiedene Weise auch Außenstehende anzusprechen und einzubinden. Diese „strukturelle Fle-

xibilität“ befähigt sie, anlassbezogene Aktionsformen mit teils sehr großem Teilnehmerpotenzial in

kürzester Zeit zu organisieren.

Um sich diese Flexibilität, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt der Szene zu erhalten, entschie-

den sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in

eine rechtsextremistische Partei, wie die NPD bzw. die JN

42

,

Die rechte

oder die Partei

Der Dritte Weg

43

.

Teilweise wurden auch neue Strukturen gebildet, wie etwa

Wir für leiPzig

44

um den Leipziger

NeoNati-

oNalisteN

Enrico BÖHM oder die

freieN kräfte mittel-/ostsachseN

45

. Auch die für die sog.

gefaNgeNeNhilfe

46

in Sachsen aktiven Personen sind Teil dieses Szenebereiches. Auch im Berichtsjahr suchten

NeoNati-

oNalisteN

immer wieder nach Wegen, sich einen festeren organisatorischen Rahmen zu geben. Dies

war aber zumeist nicht von Dauer oder konzentrierte sich nur auf wenige Einzelpersonen.

41

vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

42

vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD

43

vgl. Beitrag II.2.3.1 III.

Weg

44

vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig

45

vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

46

Nach dem Verbot der

hilfsorgaNisatioN für NatioNale uND Politische gefaNgeNe uND DereN aNgehörige e. v.

(HNG) im Jahr

2011 trat ab dem Folgejahr die

gefaNgeNeNhilfe

(GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextre-

misten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Un-

terstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbe-

treuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die Szene gebunden werden.

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

51

Kennverhältnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusam-

menschluss münden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anhänger um eine bestimmte Plattform

in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei „Balaclava Graphics“

47

aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist.

Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die im-

mer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimen- und frem-

denfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. The-

menbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen „TIWAZ“ die sog.

tiWaz-gemeiNschaft

48

gebildet.

Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen „Labels“ oder gründet

spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechen-

den Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schwä-

che als auch Stärke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende „Label“ gewählt werden.

Ergänzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegründet, re-

aktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel für dieses Vorgehen war in 2019 der

freigeist e. v.

49

,

der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis

durchzuführen. Nachdem sich dieses „Label“ verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgelöst.

Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen,

Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder

auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und

ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen

organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig,

um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.

Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidaritätskampagnen für die im Jahr

2018 inhaftierte langjährige Holocaust-Leugnerin und Szene-Persönlichkeit Ursula HAVERBECK

(Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es

auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien („Freiheit für Ursula HAVERBECK“) und anderen Propa-

gandaaktionen.

Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März in Dresden mit

Unterstützung der örtlichen Szene durchführen wollte, wurde behördlicherseits wegen seiner wie-

derholten volksverhetzenden Äußerungen aufgelöst.

47

vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

48

vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz

49

vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

52

Anhand dieser Aktivitäten zeigt die sächsische neonationalsozialistische Szene ihre Nähe zum Gedan-

kengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus.

Auch unterstützt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten.

Die sächsische neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese

Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekon-

takte in die Tschechische Republik, nach Italien und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk,

auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann.

So fand am 16. Februar in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Veranstaltung

statt, bei der eine Angehörige des rechtsextremistischen „Azow-Bataillons“

50

(bzw. Regiment Azow)

aus der Ukraine unter den anwesenden Rechtsextremisten um finanzielle Unterstützung für die

Angehörigen des Bataillons warb.

Darüber hinaus besitzt das „Haus Montag“ aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ideo-

logische und tatsächliche Bezüge zur „Casa Pound“

51

in Rom (Italien). Sächsische Kampfsportler der

tiWaz-gemeiNschaft

52

nahmen außerdem am rechtsextremistischen „Pro Patria-Fest“

53

am 6. April in

Griechenland teil.

Die vielfältigen Bezüge ins Ausland zeigen, dass die sächsische neonationalsozialistische Szene eng

mit Rechtsextremisten anderer Länder verbunden ist und diese bei ihren Aktivitäten unterstützt bzw.

sich von diesen unterstützen lässt.

Von der Größe her herausragend sind die „Trauermärsche“

54

. Der in Sachsen bedeutende „Trauer-

marsch“ findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt.

55

50 Das Azow-Bataillon ist ein 2014 gegründetes ukrainisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen

prorussische Separatisten kämpft; Programmatik und Symbolik weisen eine Nähe zum Nationalsozialismus auf.

51

Die „Casa Pound“ ist ein rechtsextremistisches Immobilienprojekt in Rom, das internationale Reputation genießt

und in der Szene Vorbildcharakter hat. Deutsche Rechtsextremisten sind regelmäßig Teilnehmer dortiger Veran-

staltungen.

52

vgl. Beitrag II.2.8.2 Stadt Chemnitz

53 Beim „Pro Patria-Fest“ handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende rechtsextremistische Kampfsport-

Veranstaltung.

54

Bei diesen revisionistisch geprägten „Trauermärschen“ werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffa-

mierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutsch-

lands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideo-

logie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.

55

vgl. Beitrag II.2.8.3 Stadt Dresden

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

53

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2019 eine

Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.

Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“

56

. Sie finden vor allem um den „Volks-

trauertag“ im November statt. Im Berichtsjahr wurden landesweit verschiedene kleine „Gedenkakti-

onen“ von

NeoNatioNalisteN

, der Partei

Der Dritte Weg

57

oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten

wie der

BrigaDe 8

58

ausgerichtet. Eine der größten Veranstaltungen fand am 17. November in Göda

(Lkr. Bautzen) mit ca. 100 Personen statt. Im Übrigen handelte es sich um kleinere Propagandaakti-

onen an verschiedenen Denkmälern, an denen zumeist Personenpotenziale im einstelligen bis unte-

ren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale

„Heldengedenken“, wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen)

59

, an

der 2019 wie im Vorjahr ca. 100 Personen teilnahmen.

Eine besondere Art der „Kundgebung“ waren die großen „Mischveranstaltungen“, wie das „Schild

und Schwert“ Festival im Juni in Ostritz (Lkr. Görlitz)

60

. An den dort angebotenen ideologischen

Schulungen, Reden und Musikveranstaltungen nahmen auch

NeoNatioNalisteN

teil.

Die genannten Aktionsformen dienen sowohl der „Sammlung“ der

NeoNatioNalisteN

, als auch der

Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. Sie geben einzelnen

Führungspersonen zudem die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der Szene zu ge-

winnen. Gleichzeitig sind sie eine Plattform für die Verbreitung revisionistischer, auf eine Verharm-

losung der Verbrechen des sog. „Dritten Reiches“ zielender Geschichtsdeutungen. Die geschilderten

Aktionsformen „pushen“ die Aktions- und Konfrontationsbereitschaft der

NeoNatioNalisteN

erheblich.

Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden auch im Berichtsjahr sog. „Zeitzeugenvorträge“ in

nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Daran nahmen in der Spitze bis zu 200, im

Übrigen aber durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen teil. Insbesondere die Führungsfigur

von

Pro chemNitz

61

, Robert ANDRES, organisierte diese Zeitzeugenvorträge. Zu den Veranstaltungen

werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch vom nationalsozialistischen Deutschland als

berichten.

56 Beim „Heldengedenken“ werden an Gedenkstätten für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges einzelne

rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sin-

ne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind die Aktionen

anlässlich des „Volkstrauertages. Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von

Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren ihn für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deut-

schen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen.

57

vgl. Beitrag II.2.3.1 III.

Weg

58

vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

59

vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

60

vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

61

vgl. Beitrag II.2.4.3

Pro chemNitz

54

Sowohl Anzahl als auch Umfang der „Zeitzeugenvorträge“ haben gegenüber dem Vorjahr zwar ab-

genommen, spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene aber weiterhin eine herausragende

Rolle. Schließlich sind sie ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agi-

tation historisch zu legitimieren und das lokale rechtsextremistische Personenpotenzial zu erreichen

und zu binden. Mittels dieser „Vorträge“ versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltan-

schauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt.

Zum Ende des Jahres 2018 begann ein zusätzliches Format der „Zeitzeugenvorträge“ („Stimmen der

Bewegung“), das sich im Berichtsjahr fortsetzte. Nachdem bei den bisherigen „Zeitzeugenvorträ-

gen“ Personen zu Wort kamen, die das sog. „Dritte Reich“ noch persönlich erlebt haben, setzt die

Szene in dieser – maßgeblich unter Beteiligung der Partei

Der Dritte Weg

62

stattfindenden – Reihe

auf „Zeitzeugen“ aus der „Geschichte der Bewegung“. Die Akteure waren vor allem in den 1980er

und 1990er Jahren in militante rechtsextremistische, teils rechtsterroristische Aktivitäten verwickelt

(z. B. in die

WehrsPortgruPPe hoffmaNN

63

). Unter anderem traten in dieser Reihe deutschlandweit be-

kannte Rechtsextremisten mit teils erheblicher militanter Vergangenheit, wie Thomas WULFF (Meck-

lenburg-Vorpommern), Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) oder Wolfram NAHRATH

(Brandenburg), auf. Veranstaltungsorte waren Plauen (Vogtlandkreis), Leipzig, Chemnitz, der Land-

kreis Leipzig sowie der Erzgebirgskreis.

Die Organisatoren können sich durch diese Veranstaltungsformate als „Macher“ darstellen. Außer-

dem erhalten sie Zugriff auf ein zahlenmäßig erhebliches Personenpotenzial, das dann aktionsbe-

zogen auch für andere Veranstaltungen mobilisiert werden kann. Dies gelang beispielsweise beim

Versammlungsgeschehen in Chemnitz 2018.

In Sachsen fand 2019 nur noch ein überregional bedeutsames Kampfsportereignis statt:

Am 8. Juni wurde das TIWAZ (Untertitel: „Kampf der freien Männer“) in Zwickau mit ca. 400 Teilneh-

mern durchgeführt. Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale rechtsextremistische

Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen

NeoNatioNalisteN

auch Robert ANDRES

64

mit

eingebunden. Die Teilnehmerzahl war gegenüber 2018 etwas niedriger. Die Veranstaltung konnte

nicht am zunächst geplanten Ort durchgeführt werden, da im Mietvertrag mit dem ursprünglichen

Vermieter eine Antiextremismusklausel enthalten war.

Der „Kampf der Nibelungen“, der am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfinden sollte, wurde

behördlicherseits verboten. Wegen der ihm innewohnenden Absicht, die Konfrontations- und Ge-

waltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene zu steigern und damit letztlich der Begehung von

Straftaten Vorschub zu leisten, sah auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Einschränkung

der Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit als gerechtfertigt an.

62

vgl. Beitrag II.2.3.1 III.

Weg

63

Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ wurde im Januar 1980 verboten.

64

vgl. Beitrag II.2.4.3

Pro chemNitz

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

55

„Kampfsportveranstaltungen“ sind ein Beleg für die Militanz der rechtsextremistischen Szene. Diese

sind geeignet, die Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. Hinter beiden

Veranstaltungen (TIWAZ und „Kampf der Nibelungen“) steht ein sich teilweise überschneidendes,

überregionales und teils internationales Personengeflecht von Organisatoren aus der neonational-

sozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus. Der „Kampf der Ni-

belungen“ und das TIWAZ sind die renommiertesten Kampfsportveranstaltungsreihen der Szene,

haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und ihre Bekanntheit gesteigert.

Insbesondere das TIWAZ hat sich mit der erneuten Durchführung in 2019 nunmehr fest etabliert.

Beide Veranstaltungen gehören zu den zugkräftigeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen

Szene und mobilisieren in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. An den Veranstaltun-

gen beteiligen sich

NeoNatioNalsozialisteN

, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige

rechtsextremistischer Parteien, wie

Die rechte

oder

Der Dritte Weg

65

. Hinzu kommen international

aktive Rechtsextremisten, die beispielsweise hinter dem französischen Label „Pride France“ oder

dem russischen Label „White Rex“ stehen. Für Sachsen relevant ist auch die enge Verbindung zur

Kampfsportszene in Thüringen, Sachsen-Anhalt und vor allem in Brandenburg.

Während der Kommunalwahlen im Mai 2019 traten

NeoNatioNalisteN

vor allem auf sog. „Offenen

Listen“ an. So waren Rechtsextremisten aus dem ehemaligen Verein

freigeist e. v.

66

im Erzgebirgskreis

auf einer solchen Liste („Freie Bürger Schwarzenberg“) vertreten. Diese Listen gewannen insgesamt

zwischen fünf und über 20 % der Wählerstimmen. Auch die Spitzenkandidaten von

Pro chemNitz

67

,

Robert ANDRES und Martin KOHLMANN, konnten trotz ihrer öffentlich bekannten Zugehörigkeit zur

Szene über sieben Prozent und in einzelnen Stadtteilen von Chemnitz sogar über zehn Prozent der

Wählerstimmen gewinnen. Ebenso sind im Stadtrat von Lößnitz (Erzgebirgskreis) nun Angehörige

der rechtsextremistischen Szene vertreten. Stefan HARTUNG gelang es, bei den Bürgermeisterwah-

len in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) im ersten Wahlgang über 19 % der Stimmen zu gewinnen.

Die Spannweite der Wahlergebnisse zeigt, dass es

NeoNatioNalisteN

in den vergangenen Jahren ge-

lungen ist, ein relevantes politisches Gewicht aufzubauen. Dies ist vor allem auf die langjährig

verfolgten „Einsickerungsbemühungen“ zurückzuführen. Diese Basis und die damit einhergehenden

Einflussmöglichkeiten auszubauen, wird in den kommenden Jahren das Ziel der Szene bleiben. Es be-

steht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit zwischen

NeoNatioNalisteN

und anderen Rechtsextremisten

sowie die unverhohlene Verwendung neonationalsozialistischer Ideologieinhalte und Begriffe diese

„salonfähig“ werden lassen.

65

vgl. Beitrag II.2.3.1 III.

Weg

66

vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis

67

vgl. Beitrag II:2.4.3

Pro chemNitz

RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

56

2.4.2

iDeNtitäRe beweguNg DeutschlaND

– Regionalgruppe Sachsen

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)/

Salzkotten (Nordrhein-Westfalen)

Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein

Daniel FIß (bis Ende 2019)

Alexander KLEINE

Ortsgruppen Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig

IB FÖRDERMAGAZIN

Internetseite der

identitäRen bewegung deutschland

Internetseite der Regionalgruppe Sachsen wechselnde Profile in den

Sozialen Medien

Sachsen

ca. 40

ca. 40

bundesweit

ca. 600

ca. 600

Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unter-

stützer, insbesondere in den sozialen Medien.

Mitgliedsbeiträge, Spenden

Die

identitäRe bewegung deutschland

(nachfolgend IB genannt) trat erstmals im

Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist die IB ein eingetragener Ver-

ein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer „eth-

nokulturellen Identität“ der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwan-

derung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des

behaupteten „Großen Austauschs“ sei die „Islamisierung Europas“. Die IB ist da-

her bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen,

um mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen.

zentrale Veranstaltung der IB: Kundgebung „Europa verteidigen – es bleibt

unsere Heimat“ am 20. Juli in Halle/S. (ST) mit ca 250 Mitgliedern und

Sympathisanten, darunter mehrere Aktivisten der IB

sachsen

verstärkte Nutzung des Messengers Telegram nach Löschung von Profilen

auf Facebook und Instagram

Trotz der sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei „Alter-

native für Deutschland“ (AfD) zogen IB-Angehörige über AfD-Listen in vier

kommunale Vertretungen ein.

Teilnahme von Angehörigen der IB an den Veranstaltungen von Pegida

Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB,

Zur Durchsetzung beabsich-

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

57

tigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbil-

dung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet

sie als „Metapolitik“

68

: Man brauche

Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum führte dazu

aus:

Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017

69

bei der IB eine of-

fenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revoluti-

on

70

fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die

Schlagworte

„Remigration“

,

„Bevölkerungsaustausch stoppen“

und

„Reconquista“

71

. Auch lässt sich eine

Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.

72

So ist der Volksbegriff für die NPD und andere „altrechte“ Organisationen vor allem, aber nicht nur, eth-

nisch geprägt:

73

Auch für die IB sind Menschen mit einer festen, unabänderlichen Prägung (=Identität) ausgestattet.

Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“

74

. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus

innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grund-

rechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten:

68

Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche

Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.

69

Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861

70

Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere

antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland.

71

Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in

Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.

72

vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63 f.

73 vgl. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017): Wer ist Deutscher? Was versteht die NPD unter „Volk“?,

abrufbar unter: https://npd.de/wer-ist-deutscher-was-versteht-die-npd-unter-volk (Zugriff: 25. Februar 2019).

74

vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63f.

75

vgl.

iDeNtitäre BeWeguNg

: Was ist unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ zu verstehen?, abrufbar unter:

identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen (Zugriff: 25. Februar

2019).

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

58

Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“

76

.

So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Min-

derheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann

legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.

Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der

Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den

abzu-

bilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker

des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.

Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik

und Islamfeindlichkeit durch vordergründig unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der

Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen

Akzeptanz extremistischer Werte. Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnoplu-

ralisten“, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede

Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB de-

finiert das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus

die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften.

Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus eth-

nisch und kulturell homogenen Staaten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft

als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die

gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung.

76 „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und

Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage

dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da „der Führer bereits denke und

fühle, was das Volk wolle“. Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Re-

gierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rätedemokratie“.

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

59

Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwö-

rungstheorie des „Großen Austausches“ sowie Forderungen nach einer „Remigration“

77

sollen die

Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer

Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremisti-

scher Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der frei-

heitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokul-

turelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum

freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.

Der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff „Großer Austausch“ (englisch: The

Great Replacement) als Titel für sein auf einem sozialen Medienkanal veröffentlichtes Bekenner-

schreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschwörungstheorie zur Begründung seiner

Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die Führungsperson der

IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB gezeigt.

Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die

IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusst-

sein schaffen. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ihr erklärtes Ziel:

Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTube- und Instagram-Accounts, Blogs

sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die durchgeführten Aktionen und die

Ziele der IB sollen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und zu einer einschlägigen

Meinungsbildung beitragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert

wie dem Lambda-Zeichen und betrachtet sich selbst als elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach

außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt.

Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von

IB-Strukturen und -Akteuren auf Facebook und Instagram vor. Damit wurden der IB die wichtigsten

Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen. Die zunächst beworbene Alternative vk.com,

das russische Pendant zu Facebook, erhielt keinen vergleichbaren Zuspruch, ebensowenig wie die

Twitter-Profile. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wog

die solcherart reduzierte mediale Resonanz ihrer Aktionen schwer.

77

Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

60

Die Regional- und Ortsgruppen der IB stiegen infolgedessen auf die Nutzung des Messengerdiens-

tes Telegram um. Außerdem widmete sich die IB dem Projekt „Okzident Media“, das mit Podcast,

Blog und Informationsvideos diesen medialen Rückschlag auffangen soll. Hinter „Okzident Media“

verbirgt sich der Versuch, ein „identitäres“ News-Portal zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes

wurde zudem die Nachrichten-App „Okzident News“ entwickelt.

Über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS)

wird derzeit versucht, eine „patriotische Gegenkultur“ zu schaffen und durch sogenannte „NDS-

Partys“ und Konzerte auf Jugendliche zuzugehen.

Das fortgesetzte Auftreten von IB-Aktivisten bei und am Rande der montäglichen Pegida-Demons-

trationen in Dresden dient der weiteren Vermischung von Extremisten mit nichtextremistischen

Protestmilieus. IB-Protagonisten treten dort als Redner auf. Sie nutzen die Pegida-Demonstrationen

als Forum und machen mit eigenen Info-Tischen Werbung für ihre Ideologie.

78

Während die zumeist anonymen IB-Aktivitäten zuvor vor allem auf häufig spektakuläre, auf mediale

Wirkung abzielende Transparent-Aktionen gerichtet gewesen waren, betreibt die IB seit 2018 bun-

desweit sog. „Identitäre Zonen“ in Form von Infoständen. Ihre Aktivisten wollen offen als Ansprech-

partner wahrgenommen werden. Durch die – teils auch mit Liegestühlen ausgestatteten – „Identi-

tären Zonen“ will die IB ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das gängige

Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. Ähnlich wie

zuvor die Transparent-Aktionen werden auch diese Aktionen für die Selbstdarstellung im Internet

entsprechend medial nachbereitet.

Trotz der offiziell gültigen sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei „Alternative für

Deutschland“ (AfD) zog auf Listen der Partei auch jeweils ein Angehöriger der IB in die Stadträte

von Bautzen, Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) und Königshain (Lkr. Görlitz) sowie in den Kreistag des Lkr.

Bautzen ein. Aufgrund der AfD-Kommunalmandate erhält die IB Sachsen Zugang zu finanzieller und

logistischer Unterstützung aus Mitteln der AfD und kann in dieser Funktion ihren extremistischen

Aktivitäten nachgehen.

Über die Beteiligung an einem im Mai eröffneten gemeinsamen „Hausprojekt“ wollte die IB in Dres-

den auch die Kooperation mit der in diesem Projekt maßgeblich aktiven nichtextremistischen Partei

„Alternative für Deutschland“ sowie dem Verein „Ein Prozent“ suchen.

79

Die IB verfolgt mit ihren

Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Er-

werb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die

Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig

durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. Daher stehen die Aufklärung dieser

Bemühungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbe-

hörden.

78

vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

79

vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

61

Insbesondere die für die IB bislang typischen spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten

blieben im Berichtsjahr aus.

Im Übrigen ist das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit jedoch vielfältig, u. a. tritt sie mit Versamm-

lungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Störungen

von Veranstaltungen des „politischen Gegners“, Flashmobs bzw. „Guerilla“-Aktionen“

80

in Erschei-

nung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivitäten im Berichtsjahr jedoch rückläufig. Ein

gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, Görlitz

und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. Während sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-

Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, führten die Dresdner, Bautzner und Görlitzer

Ortsgruppen eigene Aktivitäten durch.

Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto „Die

Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt“.

81

Die länderübergreifende Beteiligung an

den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten.

Fortgesetzt wurden zudem die Aktivitäten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne

„Kein Opfer ist vergessen“

82

. Im Januar und Februar 2019

83

errichteten IB-Mitglieder in Bautzen,

Löbau, Görlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem

Geburts- und Sterbejahr von Personen

84

.

Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt

junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden „Corporate Identity“ erscheinen die

vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die

herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrich-

tung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche

Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten.

Im Berichtsjahr erreichten die Aktivitäten der IB wegen der Löschung verschiedener Online-Prä-

senzen nicht die mediale Aufmerksamkeit vergangener Jahre. Für die IB als einer auf öffentliche

Aufmerksamkeit ausgerichteten Organisation wiegt der Wegfall ihrer wichtigsten Social-Media-

Auftritte daher besonders schwer.

80

Diese meinen hier überraschend durchgeführte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere „Besetzungsaktionen“,

meist gegen Einrichtungen des „politischen Gegners“.

81

vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

82

vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73

83

vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

84

Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden.

Vgl. auch Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen.

RECHTSEXTREMISMUS –

iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

62

2.4.3 Bürgerbewegung

PRo chemNitz

Chemnitz

2009

Martin KOHLMANN, Robert ANDRES

Fraktion im Stadtrat von Chemnitz

Flugblatt/Infoblatt

pro-chemnitz.de, Facebookseite

ca. 15

u. a. Spenden

pRo chemnitz

ist eine Wählervereinigung, die vor allem von den bekannten Neo-

nationalsozialisten Martin KOHLMANN

85

und Robert ANDRES

86

geführt wird.

Ihre Akteure führten im Nachgang zu dem durch einen Migranten im August

2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische

Aktivitäten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, durch oder betei-

ligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge.

Antritt zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen

Ergebnis: 7,67 %; damit wurden fünf Mandate in der Stadtratsfraktion der

Stadt Chemnitz erzielt.

Zur Landtagswahl trat

pRo chemnitz

mit einem Direktkandidaten an und erhielt

0,1 % der Stimmen.

Neueröffnung Bürgerbüro

Angehörige von

Pro chemNitz

vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz eine

dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von ihr seitdem initiierten

Veranstaltungen verfolgte die Wählervereinigung die Absicht, rechtsextremistische Propaganda-

und Gewaltdelikte mehr oder weniger offen propagandistisch zu legitimieren.

Ihre Hauptprotagonisten ANDRES und KOHLMANN sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene

verwurzelt und dort schon langjährig aktiv. So unterstützten beide die Holocaust-Leugnerin Ursula

HAVERBECK bei der Organisation von deren „Zeitzeugenvorträgen“

87

. Weiter umfassen ihre Aktivitä-

ten revisionistische „Zeitzeugenvorträge“, Reden auf neonationalsozialistischen Veranstaltungen und

die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen

88

.

85

zu KOHLMANN vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 60, 67f., 113, 128f.

86

zu ANDRES vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 55, 58, 67f., 113, 163

87

vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163

88

vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67

RECHTSEXTREMISMUS –

Pro chemNitz

63

RECHTSEXTREMISMUS –

Pro chemNitz

Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argu-

mentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars.

Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legi-

tim:

„[…]

Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der „Selbstjustiz“ auf:

Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugren-

zen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert.

Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung

Pro chemNitz

in ihren öffentlichen Auftritten für all-

gemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor

allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung

getreten.

Pro chemNitz

ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt

worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der

Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu

einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und

ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfälti-

ge Kooperations- und Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr

2018 erreichen können.

Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge

kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum

Chemnitz .

Pro chemNitz

bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte

es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie

kaotic chemNitz

sowie sonstige

überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung

Wir für

DeutschlaND

89

. Auch eine Demonstration der

iDeNtitäreN BeWeguNg

am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld

mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von

Pro chemNitz

unterstützt.

Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen an-

derer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. „Trauermärsche“,

für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz

im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug

und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfä-

higes Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert.

89

vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019

64

Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der

Pro chemNitz

-Stadtratsfraktion,

Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit

angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe

des Wahlkampfs wurde eine Werbung von

Pro chemNitz

bekannt, in der empfohlen wurde, mit der

Erststimme

Pro chemNitz

und mit der Zweitstimme AfD zu wählen. Durch eine gezielte Wahlwerbung

der Wählervereinigung wurde der Eindruck eines „Schulterschlusses“ zwischen ihr und der AfD ver-

mittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des Wählerpotenzials der AfD erschließen.

Pro chemNitz

werden ca. 15 Anhänger zugerechnet.

Pro chemNitz

verfügt seit dem 1. Mai über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigen-

angaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die Bürgerbewegung

Pro chemNitz

7,67 % der Wähler-

stimmen und damit fünf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsit-

zender ist Martin KOHLMANN.

Pro chemNitz

beteiligte sich mit ca. 40 Personen am „Politischen Aschermittwoch“ von Pegida. Einer

der Redebeiträge wurde von einem

Pro chemNitz

-Vertreter bestritten.

Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivitäten. So

wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so

auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang

die Wählervereinigung ein Wahlergebnis von über 10 %.

An der Veranstaltung zur Eröffnung des Bürgerbüros von

Pro chemNitz

nahmen ca. 120 Personen teil.

Das sog. „Zuckerfest“

90

nutzte

Pro chemNitz

für eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche

„Islamisierung von Deutschland“. Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als „unrein“ geltendem

Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere

Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch es-

sen, gezielt zu suchen.

Am 25. August jährte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene Tötungsdelikt. An der

von

Pro chemNitz

angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht,

90

Dieses islamische Fest des Fastenbrechens beendet den Ramadan.

RECHTSEXTREMISMUS –

Pro chemNitz

65

an das Mobilisierungspotenzial früherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzuknüpfen. Insofern

deuten die enttäuschten, erheblich höheren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das

Themenfeld „Anti-Asyl“ nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen für eine

umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versu-

che, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos

der französischen „Gelbwesten“, gelangen ebenfalls nicht.

Vertreter von

Pro chemNitz

beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstal-

tungen, so an der Demonstration von

Wir für DeutschlaND

91

am 3. Oktober in Berlin.

Auch bei einer rechtsextremistischen Kundgebung des örtlichen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden

Stefan HARTUNG in Aue-Bad Schlema am 28. Dezember war

Pro chemNitz

zahlreich vertreten. Hin-

tergrund war ein versuchtes Tötungsdelikt in einem Pfarrzentrum in Aue.

92

Die Teilnahmen von

Pro chemNitz

an überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen zeigen, dass die

Wählervereinigung speziell bei dieser Thematik ihr zentrales „Zugpferd“ für die Erschließung eines

größeren Anhängerpotenzials sieht. Auch die eigenen Veranstaltungen orientieren sich hieran. Die

hohen Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zeigen, dass es ihr gelungen ist, auch

über die rechtsextremistische Szene hinaus Unterstützung zu gewinnen. Sie ist damit vor Ort einer

der wichtigsten Akteure, wenn es um die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum geht. Die

Wählervereinigung versucht auch, von den Wahlerfolgen der AfD zu profitieren und stellt sich als

Unterstützer und Verbündeter dieser Partei dar. Dieses Bemühen um einen Schulterschluss blieb

indes nur einseitig.

Pro chemNitz

wird weiterhin das Ziel verfolgen, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018

angesprochenen und mobilisierten nichtextremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken

zu gewinnen. Bei einer ähnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es

Pro

chemNitz

gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren.

Ebenso ist zu erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Struk-

turen muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf

diese zurückgreifen wird.

Daneben versucht

Pro chemNitz

, auch Teile der althergebrachten rechtsextremistischen Szene – wie

etwa der

NeoNatioNalsozialisteN

– für sich zu gewinnen, zumal ihre Hauptakteure regelmäßig bei neo-

nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als Teilnehmer oder

sogar Organisatoren auftreten.

91

vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 91ff.

92

vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis

RECHTSEXTREMISMUS –

Pro chemNitz

66

2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen entstehen vor allem durch den Besuch

extremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen insbesondere der Freizeitcharakter im Vordergrund

steht. Eine strategisch ausgerichtete ideologisch-politische Arbeit wird nicht betrieben. Gewaltbe-

reitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteris-

tisch.

suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN

teilen die ideologischen Überzeugungen von

NeoNatioNalsozialis-

teN

93

. Sie verfügen über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassis-

mus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von

NeoNatioNalsozialisteN

durch die Schwer-

punktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda

oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung

von gelebter „Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die

rechtsextremistische Musik.

94

suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN

neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder

Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als „Feindbilder“ angesehen werden, zu spontanen

Gewalttaten.

Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch

entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategie-

debatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter

Stellungnahmen. Anders als

NeoNatioNalsozialisteN

streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsex-

tremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben

ihrer Gesinnung.

Strukturen bilden sich in der Szene anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des für sie wichtigen

Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei

sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musik- und Vertriebsszene.

Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erhöhung finanzieller Gewinne.

Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fußballanhänger ein, die einem diffusen Milieu ent-

stammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dadurch ist es problemlos möglich, über

die eigenen Milieugrenzen hinaus auch in nichtextremistische Fankreise hineinzuwirken, sodass sehr

schnell Vernetzungen mit Nichtextremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelin-

93

vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

94

vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

67

gen, sich als „normaler“ und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Be-

deutung des Fußballsports besitzen sie hier die Möglichkeit in großer Breite zu wirken, sofern nicht

seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen.

Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell geprägte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung

schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial

inne.

Den subkulturell geprägten Strukturen gehören 320 Rechtsextremisten an (2018: 300). Grund für

die leichte Steigerung sind die Aktivitäten rechtsextremistischer Fußballanhängergruppierungen

und anderer subkulturell geprägter Rechtsextremisten im Großraum Chemnitz/Erzgebirge.

Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen sehr schnell

entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und

ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die

wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden.

Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit,

unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür

kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen in Inaktivität. Eine wichtige Rolle

spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals

sowie einer Treffgelegenheit und regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen

immer wieder zusammenführen.

Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor

dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der subkulturell geprägten rechtsextremis-

tischen Szene zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewalt-

bereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam

und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren

ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen,

Sportkurse etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden.

Im Bereich der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzert- und Ver-

triebsszene eine hohe – auch bundesweite – Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen

rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.

95

Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international

agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem

95

vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

68

erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechts-

extremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rück-

grat für die gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern

auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit

Pc-

recorDs

96

(Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in

Sachsen.

Ein Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile die

rechtsextremistischen Fußballanhänger, die vor allem in den Großstädten, aber auch in den Land-

kreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau

und im Erzgebirgskreis ansässig sind. Sie sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden

rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen:

kaotic chemNitz, NeW society

(Ns-B

oys

, eben-

falls Chemnitz)

97

und

Black Devils

(Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)

98

.

NeW society

erklärte seine Selbstauf-

lösung zum 20. April 2019. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen

Personenpotenzial.

Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem

Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dyna-

misch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht

mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch

das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter ge-

meinsam. Dies traf in jüngster Zeit auf

NeW society

(Ns-B

oys

) zu.

Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine

weitere relevante Unterart der

suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN

. Herausragende Vertreter sind

die

BrigaDe 8

99

aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die

aryaN BrotherhooD eastsiDe

(ABE)

100

aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Ver-

gleich zum Vorjahr. Bei der

BrigaDe 8

handelt es sich um einen subkulturell geprägten Personen-

zusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Der Ableger in Mücka ist eines von

mehreren „Chaptern“ dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Die Mitglieder der

BrigaDe 8

sind

gut vernetzt. Sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem

neonationalsozialistische – Szene.

Eine Gruppierung, die erst in jüngster Vergangenheit auftrat und mittlerweile auch in Sachsen –

bislang konkret in Dresden – aktiv ist, sind die

solDiers of oDiN germaNy

(S. O. O. G.)

101

. Diese ur-

sprünglich aus Finnland stammende Gruppe versteht sich als eine Art Kutten tragende Bürgerwehr

oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer

96

vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

97

vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz

98

vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

99

vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

100 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

101 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 118f.

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

69

rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimen- und fremdenfeindli-

cher Rechtsextremisten auf.

Die Führungsfigur nennt sich jeweils „President“, die Gruppenangehörigen werden u. a. als „Mem-

ber“ bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen,

dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt.

Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen

des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwer-

bung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten

wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der

rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Struk-

turen in den letzten Jahren nachgelassen, sodass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer

wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt.

Überregionale Aufmerksamkeit erregten – von der Szene unbeabsichtigt – die rechtsextremistischen

Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs

(CFC) in der sog. „Südkurve“ des Chemnitzer Stadions ein „Gedenken“ an einen kurz zuvor verstor-

benen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremisti-

schen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten

und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über

die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem

Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift „Support your local hools“ entgegen und hielt dieses

medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahl-

reiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene

teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung

kaotic chemNitz

102

. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der „Spontandemonstration“ aus

Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt ge-

worden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst

aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund

und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen

Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Akti-

vitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging.

Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung

Black Devils

103

aus Hoyerswerda (Land-

kreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der

Black

Devils

ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei

traten zwei bundesweit aktive „Rapper“ auf, die dem Bereich der

iDeNtitäreN BeWeguNg

zuzurechnen

102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz

103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

70

sind. Die Anhänger der

Black Devils

überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppie-

rung

iNferNo cottBus

104

(Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell auf-

gelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die

Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in

Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die

Black Devils

dann erneut ihr „Völkerballturnier“ aus. Das

ursprünglich geplante anschließende Konzert, bei dem auch rechtsextremistische Bands auftreten

sollten, wurde im Vorfeld durch die Polizei verhindert.

An diesen Aktivitäten, insbesondere an den Ereignissen in Chemnitz, wird erkennbar, welch allge-

meingesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fußballanhänger entfalten können. Dies hängt

zum einen damit zusammen, dass sie den Fußballsport als Vehikel für ihre ideologischen Über-

zeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der Zugang zum sehr viel größeren Milieu der Fuß-

ballanhänger die Möglichkeit, auf die dortigen Vernetzungen und Infrastrukturen für ihre eigenen

Tätigkeiten zurückzugreifen.

Im Bereich der rockerähnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ein konstantes Aktionsniveau,

das sich vor allem durch interne Veranstaltungen auszeichnete. Die

BrigaDe 8

in Mücka (Lkr. Görlitz)

führte den Großteil ihrer Aktivitäten in einem angemieteten Objekt in Mücka durch. Dabei handelt

es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Beglei-

tung, die auch überregional Rechtsextremisten anziehen. Darüber hinaus kam es bis zu deren Verbot

am 23. Januar 2020 zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Gruppierung

comBat 18

105

.

Der

NatioNale JugeNDBlock

aus Zittau (Lkr. Görlitz) konnte noch 2018 für seine Veranstaltungen (vor

allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeut-

licht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches

Personenpotenzial dienen kann. Im Berichtsjahr ließ dieses Aktionsniveau auch wegen behördlicher

Auflagen jedoch wieder nach.

Die rockerähnlichen subkulturell geprägten Gruppierungen konzentrieren sich eher auf ihren eige-

nen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind sie jedoch teilweise auch überregional vernetzt und sprechen

Personen außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an. Die diesen Strukturen zur Verfügung ste-

henden Immobilien sind wichtige Ausgangspunkte für die rechtsextremistischen Aktivitäten vor Ort.

104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f.

105

vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77.

comBat

18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten.

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

71

RECHTSEXTREMISMUS – Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen

Seit 2018 gibt es einen Trend zu Großkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen

106

, z. B. die

„Schild und Schwert“-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. Görlitz).

107

Daran beteiligten sich im Juni 2019

wieder bis zu 700 Personen (2018: über 1.200 Personen). Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene

im Rahmen dieser Großveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsex-

tremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsstücke ergänzt. Darin zeigte sich

zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Präsenz-

und auch Konfrontationsbereitschaft.

Jenseits dieser Großveranstaltungen kam es zu zahlreichen Konzerten und Liederabenden. Außer-

dem gab es vereinzelt größere regionale Veranstaltungen, wie das „Lunikoff-Sommerfest“

108

am

3. August mit ca. 300 Teilnehmern (2018: ca. 200) in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig). Diese Veran-

staltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene.

Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer

Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzei-

chen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen

vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für

weitere Aktivitäten.

In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin

zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organi-

satorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter

Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter

und die Teilnehmer wahrgenommen.

In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Struk-

turen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert.

Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben

von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern

durchgeführte Kampfsportveranstaltung „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ am 8. Juni in Zwickau

und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“

am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)

109

.

In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung

verstärkend auf die Gewalt- und Konfrontationsbereitschaft.

106 Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile

vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (z. B. Musik, Kampfsport).

107 vgl. Beitrag II. 2.7.5 Landkreis Görlitz

108 Als

luNikoff

firmiert der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER

109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen

72

Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie

Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Ge-

meinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird.

Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusam-

menhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wich-

tigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in

den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien.

Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das

Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich

jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sicht-

bar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammen-

hängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese „Beeinflussung durch

Präsenz im sozialen Raum“ werden

suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN

auch weiterhin fortsetzen.

Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei

suBkulturell gePrägte rechtsextremis-

teN

kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression

umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der „Grup-

pe Freital“ und „r

evolutioN chemNitz

“.

2.4.5 Rechtsextremistische Musik

Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und

liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche

stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen

regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Ge-

sichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht

zu unterschätzende Rolle.

Die rechtsextremistische subkulturelle Szene bevorzugt Musikstilrichtungen wie „R.A.C.“

110

und

„Hardcore“

111

bzw. „Hatecore“

112

. Diese sind geprägt von aggressiven Texten und zumeist hämmern-

den Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherr-

licht und der Kampf gegen das dort verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten

wird zum Teil auch einem Germanen- und Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden im

110 „Rock against Communism“ – Rock gegen Kommunismus

111 US-amerikanische Weiterentwicklung der „Punk“-Musik – im Stil schnell und hart.

112 wie „Hardcore“, jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff „Hatecore“ war ursprünglich nicht rechts-

extremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

73

Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. „NSBM“

113

. Diese

von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den histo-

rischen Nationalsozialismus.

Die rechtsextremistische Musikszene zeigte sich auch im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen sehr

aktiv. Insgesamt 24 Konzertveranstaltungen, 22 Liederabende und 27 Veranstaltungen mit Musik-

begleitung wurden bekannt. Der Trend, neben der Durchführung von klassischen, konspirativ orga-

nisierten und kleineren Konzertveranstaltungen auch Großveranstaltungen mit Festivalcharakter zu

organisieren, setzte sich fort. Mittels Mischveranstaltungen, deren Programm sich aus verschiede-

nen Komponenten, wie politischen Kundgebungen, Kampfsport, Tattoo-Convention oder Verkaufs-

ständen, zusammensetzte, waren die Veranstalter bemüht, ein großes Teilnehmerspektrum zu errei-

chen, konnten allerdings nicht mehr an die Zahlen aus dem Vorjahr anknüpfen

114

.

Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen

Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungs-

objekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstal-

tungsgeschehen auch im Berichtsjahr auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT

Staupitz (Lkr. Nordsachsen) mit einer Raumkapazität von etwa 230 Personen. Dort sind aufgrund

behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig.

Diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus.

113 „NSBM“ steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner

Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht.

114 2019 bis zu 700 Teilnehmer, 2018 bis zu 1.300 Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

41

42

26

24

24

25

15

17

14

14

74

Daneben nutzen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte seit einiger Zeit auch ein Objekt in

Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge),

welches Platz bis zu 150 Personen bietet. Dort fanden 2019 mehrere rechtsextremistische Konzerte

statt. Die rechtsextremistische Szene wird dieses Objekt in Zukunft noch intensiver nutzen.

Häufig fanden auch im Objekt der

BrigaDe 8

in Mücka (Lkr. Görlitz) Musikveranstaltungen statt. Auf-

grund der Prüfung durch die örtlichen Behörden und der folgenden Erteilung von Auflagen kam es

ab Ende 2019 zu einer nachlassenden Nutzung dieses Objektes.

Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert

Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl wieder etwas gesunken. Dies ist

auf den Teilnehmerrückgang bei den im Freistaat Sachsen durchgeführten Großveranstaltungen zu-

rückzuführen. Auch im Berichtsjahr versuchte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten

HEISE (Thüringen), die Liegenschaft des Hotels „Neißeblick“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) gezielt für Kon-

zert- und Mischveranstaltungen zu nutzen und dadurch zum Anziehungspunkt für eine große Zahl

an Rechtsextremisten zu machen. Dort organisierte er am 23. März eine Konzertveranstaltung und

engagierte rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Ausland sowie aus anderen Bundesländern

für Auftritte im Rahmen des „Schild- und Schwert-Festivals“ am 21. und 22. Juni.

115

HEISE musste

dabei zur Kenntnis nehmen, dass die hohe Teilnehmerzahl des Vorjahres (1.300 Personen) nicht über

einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann (2019 noch 700). Neben ungünstigen Veran-

staltungsbedingungen – wie z. B. das konsequent durchgesetzte behördliche Alkoholverbot – dürfte

auch eine gewisse Übersättigung durch Parallelveranstaltungen den Rückgang bewirkt haben.

115 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

300

250

200

150

100

50

0

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

200

150

150

150

190

260

220

265

210

230

75

Ein hoher Anteil von Musikveranstaltungen fand im Berichtsjahr in kleinerem Rahmen statt. So

wurden durch regionale rechtsextremistische Strukturen bzw. Aktivisten kleinere Liederabende or-

ganisiert, auf denen Bandmitglieder als Solointerpreten oder Liedermacher auftraten. Auch werden

parteieigene Veranstaltungen, wie z. B. der Partei NPD oder

Der Dritte Weg

, oft mit einem musikali-

schen Begleitprogramm versehen.

Im Berichtsjahr waren 24 rechtsextremistische Liedermacher und Bands aus Sachsen aktiv.

Bands aus Sachsen gaben vier Alben heraus und beteiligten sich an vier Tonträgern mit einzelnen

Liedbeiträgen. Einzelne Bands agierten international mit Auftritten im Ausland. Andere beschränk-

ten ihre Aktivität auf die Teilnahme an regionalen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bun-

desländern. Es zeigte sich, dass die Organisatoren von Konzertveranstaltungen vor allem auf Bands

außerhalb Sachsens zurückgriffen. So war in die Großveranstaltungen von HEISE ebenfalls keine

Musikgruppe aus Sachsen eingebunden.

Die nachfolgende Aufstellung enthält rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher, die im

Berichtsjahr aktiv waren.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Dresden

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2011 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt am 9. Februar bei einem Konzert in Budapest

vor mehreren hundert Teilnehmern. Die Band berich-

tete außerdem von einem Auftritt am 26. Oktober;

angekündigter weiterer Auftritt am 2. Novem ber in

Portugal (gemeinsam mit der Band

sachsonia

).

Bereits der frühere Gründungsname der Band

BlutzeugeN

(„Aktion Reinhardt“

116

) weist auf eine Ver-

bundenheit mit dem historischen Nationalsozialismus hin. Die Musikgruppe beteiligte sich in der

Vergangenheit an rechtsextremistischen Konzerten, wie z. B. 2017 in Themar (TH) mit rund 6.000

Teilnehmern. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv.

Die CD „Blutzeugen“ wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Jahr

2011 indiziert und auf die „Liste B“

117

gesetzt. Der Inhalt dieser CD reize zum Rassenhass an und

stelle einen Aufruf dar, die Idee und die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland neu entstehen

116 Unter der Tarnbezeichnung „Aktion Reinhardt“ verbarg sich in der NS-Zeit die systematische Vernichtung der

Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und der Ukraine.

117 Hier werden die Medien aufgelistet, die nach Auffassung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen

strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie unterliegen einem allgemeinen, d. h. für jedermann geltenden Verbrei-

tungsverbot.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

76

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

zu lassen. Dies wird durch die Cover-Gestaltung bekräftigt, welche Bilder u. a. von der Eingangshalle

der neuen Reichskanzlei, von Wehrmachtssoldaten oder von einer Kranzniederlegung an der Feld-

herrenhalle enthält. Eine Skizze auf dem Inlay zeigt die Abbildung eines Soldaten mit der Überschrift

„Ihr Opfer soll uns mahnen“.

Der Titel „Einmarsch“ enthält nach einer Originalaufnahme des „Großdeutschen Rundfunks“ einen

antisemitischen Redeauszug aus einem im Jahr 1936 erstellten Kurzfilm:

(Anm.: Im Originaltext heißt es

.)

Bewusst und in Kenntnis der Strafbarkeit hat die Band die Worte „der Ostjuden“ weggelassen. In

Verbindung mit Textpassagen des Liedes „Der Krieg beginnt“ wird deutlich, dass die Zielrichtung des

Textes der Gegenwart angepasst wurde und sich nunmehr gegen Ausländer richtet:

Im Lied „Ein Volk, ein Weg“ wird der Nationalsozialismus verherrlicht:

Im Refrain aber heißt es:

spielt augenfällig auf die NS-Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ an und verdeutlicht

die Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche.

In den Texten des 2018 herausgegebenen Tonträgers „Ewige Wache“ sind mehrfach Bezüge zum

Nationalsozialismus enthalten. Im Titel „Ewige Wache“ bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen

zum Ausdruck, welche

wurden und nimmt

damit positiv Bezug auf die in Nürnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied „Geheu-

chelte Humanität“ handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer

anderen rechtsextremistischen Band.

77

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Dresden

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2001 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei Konzert am 4. Mai in Torgau

OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen)

(u. a. zusammen mit der sächsischen Band

tRue

agRession

und weiteren Bands aus dem Ausland).

Bei

BraiNWash

(übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsisch-thüringi-

sches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder die-

ser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische

Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich.

Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger „Save our kind, defend Europe“

(übersetzt: „Schütze unsere Art, verteidige Europa“) enthält u. a. Liedtexte, die verrohend wirken,

entsprechend wird in den Liedtexten von „Outline on the street“ sowie „My Dreamland“ die Vorherr-

schaft einer „weißen Rasse“ verherrlicht und ein „Schmelztiegel der Kulturen“ abgelehnt. Die Inter-

preten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an denjenigen zu rächen,

die Arier getötet haben.

Das Lied „Outline on the street“ ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits

früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines

getöteten sog. „Ariers“ aufgerufen:

Auch das Lied „My Dreamland“ ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die

früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes

Traumland beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Inter-

preten rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen

Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole „Heil“ in englischer Sprache „Hail“ gesungen.

78

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2014 / keine

Aktivitäten 2019

Der Liedermacher

FReilichFRei

trat 2019 bei zahlrei-

chen Liederabenden in Sachsen und anderen

Bundesländern auf.

Der Liedermacher

freilichfrei

spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern

auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Organisationen wie der

NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verkündete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand.

Wegen seines Albums „Ehrbare Kämpfe“ ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tonträ-

ger wird im Lied „Das Haus wird abgerissen“ offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug

genommen:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. Görlitz)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2015 (in Sachsen) / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der

bRigade 8

am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen

mit dem Liedermacher

sondeRKommando elbe.

Der Liedermacher

haNDschu

war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsex-

tremistischen Band aus Cottbus

118

. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen

Bezug zur

BrigaDe 8.

An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Darüber hinaus war

haNDschu

auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher

oiram

119

im Jahr 2015 heraus-

gegebenen Album „Rebellenlieder“, welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung

des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung

des sog. „Dritten Reiches“ indiziert wurde.

118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108

119 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87/88

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

79

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Sachsen

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2017 / keine

Aktivitäten 2019

In 2019 keine Auftritte oder Tonträger bekannt.

Facebook-Eintrag lässt auf Arbeit an neuem

Tonmaterial schließen.

Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger „Demo“ heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozia-

lismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS

anlässlich der Nürnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Co-

ver der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben „H“

und „J“ (früher eine Abkürzung der „Hitler-Jugend“) sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm

zum sog. Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel „Alte Werte,

neue Treue“ wird mit Passagen wie

sowie

der Nationalsozialis-

mus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel „Diese feigen

Ratten werden bezahlen“ verdeutlicht die Band mit der Ankündigung „Volksverräter“ an den Galgen

bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt:

Durch die Worte

und

wird letztlich die Auf-

arbeitung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert infrage gestellt. Es entsteht der Eindruck, als

könne dem nur mit Gewaltanwendung gegen die dafür verantwortlichen Personen, den besungenen

„Schreibtischtätern“, begegnet werden.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Sachsen, ursprünglich

Baden-Württemberg

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2004 / keine

Aktivitäten 2019

mehrfache Auftritte in Sachsen;

angekündigter Auftritt am 8. April auf Konzert in

Frankreich

Im Jahr 2017 spielte die Band vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in

Frankreich. Auch im Berichtsjahr wurde die Band für eine rechtsextremistische Konzertveranstal-

tung in Frankreich angekündigt.

Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tonträger „Treue um Treue, Blut um Blut“ enthält

Liedtexte, welche die NS-Ideologie verherrlichen sowie homosexuelle Menschen diskriminieren. In

dem Titel „Von Natur aus“ heißt es:

80

Im Lied „Our Honour“ spielen

die Worte „Our honour is our loyalty“ (Unsere Ehre ist unsere Treue) auf den SS-Leitspruch „Meine

Ehre heißt Treue“ an. Eine weitere Textzeile lautet:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Sachsen, Thüringen,

Baden-Württemberg

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2014 / Beteiligung am Tonträger „Tage der nationa-

len Bewegung“

Aktivitäten 2019

Die Band beteiligte sich mit einem Titel an der

Unterstützer-CD für den Tonträger „Tage der natio-

nalen Bewegung“ und trat u. a. bei der gleichnami-

gen Veranstaltung am 6. Juli in Themar (TH) auf.

Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger „Jetzt sind wir da“ enthält Texte, die nach Ansicht

der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassen-

hass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel „Dass die Sonne wieder

scheint“ gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage

und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich:

In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern

auf der einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf

der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der

Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antise-

mitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. „dogwhistle“),

bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach § 130 StGB keine explizit den Holocaust infra-

ge stellenden Äußerungen getätigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die

o. g. Bevölkerungsgruppe als „Völkerfeind“, der untergehen soll, so

Andere Texte enthalten

Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied „Warum“ werden Ausländer pauschal als kriminelle

Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu „abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche“

neigten:

120 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SS-Obergruppenführersaal in

der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz

für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

81

Auch im

Titel „Wir sind bereit“ – eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die früher von der BPjM

indizierungsrelevant eingestuft wurde – und im Lied „Wir sind wieder da“ wird zur Anwendung von

Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2004 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt am 13. Juli beim „Eternal Hate Fest“

in Tschechien.

Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei Live-

Auftritten tritt

leicheNzug

mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch

bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen.

In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er „Pagan-Metal“

121

mit deutschen Texten

spielt und „hasserfüllte harte, aber melodische Musik“ erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke

gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger „Das letzte Gebet“ wurde von der BPjM

indiziert, da er verrohend wirke, zu Gewalttätigkeiten anreize und kriegsverherrlichende Inhalte auf-

weise. Die Texte thematisieren Hass und Wut gegenüber Schwächeren, bis hin zu deren Tötung. Die

Thematik der Vernichtung der Schwächeren zieht sich durch alle Titel. In „Apokalypse“ heißt es dazu:

Durch diese Ideologie wird ein Verzicht auf jegliche zwischenmenschliche Solidarität propagiert. Die

Schwächeren werden als minderwertig dargestellt und es wird vermittelt, dass eine „neue Zeit“ erst

anbrechen kann, sobald „das Schwächere“ vernichtet ist. Diese Argumentation erinnert deutlich an

die Denkweise der Nationalsozialisten, welche in ihren Augen nicht lebenswerte und minderwertige

Menschen u. a. in Konzentrationslagern vernichteten. Der Titel „Leichenzug“ ruft beim Hörer Bilder

der Deportationszüge in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten hervor:

121 „Pagan Metal“ ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

82

Von dieser Darstellung distanziert sich der Interpret nicht, die letzten Textzeilen dieses

Liedes verdeutlichen vielmehr, dass er sich eher damit identifiziert:

In dem auf diesem Album enthaltenen Titel „Totenkopflied“ wird die Waffen-SS verherrlicht:

Auf dem Tonträger „Tribute to the Tyrants of German Black Metal” coverte die Band zudem das Lied

„Germanien über alles” einer rechtsextremistischen Band aus Thüringen, welches offen den Natio-

nalsozialismus glorifiziert:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Raum Torgau (Lkr. Nordsachsen)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2001 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei Konzertveranstaltung am

28. September in Torgau OT Staupitz

(Lkr. Nordsachsen).

Die Band

NeuBegiNN

formierte sich nach einer inaktiven Zeit im Jahr 2010 neu. Sie tritt gelegentlich

bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf, zeigt sich aber insgesamt wenig aktiv. Im

Jahr 2019 trat sie bei einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung im Szeneobjekt in Torgau OT

Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Die zuvor bekannt gewordene Liste der geplanten Lieder umfasste

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

83

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

neben Titeln aus zwei Alben der Band auch zwei Songs der Band

laNDser

122

und der für die rechtsex-

tremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band

skreWDriver

.

Die Band gab im Jahr 2000 den Tonträger „Reich uns die Hand“ und 2002 das Album „Verräter“

heraus. Nach der Neuformierung erschien im Jahr 2013 das Album „Vogelfrei“. Die Texte der Band

nehmen zum Teil Bezug zur NS-Zeit. In Liedern dieser Musikgruppe werden Skinheads u. a. dazu

aufgerufen, für ein „Deutsches Reich“ zu kämpfen, wobei erkennbar ist, dass hiermit das Dritte Reich

gemeint ist.

Im Tonträger „Reich uns die Hand“, welcher nach einem Beschluss des Landgerichtes Dresden vom

Mai 2008 der Beschlagname unterliegt, heißt es:

Die

Formulierung „recken die Hand zum Himmel empor“ spielt auf den „Hitlergruß“ an.

Auch das Lied „Freiheitskampf“ verweist auf einen revolutionären Kampf, mit welchem die gegen-

wärtige Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, um ein „heiliges Deutsches Reich“ für eine

„Weiße Nation“ zu errichten. Im Text heißt es dazu:

Im Lied „Rache“ glorifiziert die Band den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS als „Friedensbote“, wel-

cher nur

gewollt habe und „Vorbild für die Ewigkeit“ sei.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2009 / Beteiligung mit einem Titel an der „Schüler-

sprecher-CD“ (im Internet herunterladbar)

Aktivitäten 2019

keine Live-Auftritte

Die Band

ParaNoiD

absolviert keine Live-Auftritte. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Person, die

für ihre Musikproduktion andere Musiker beteiligt. In einem Interview mit dem Fanzine „Spektaku-

leer“ wurde angeführt, dass das Ziel der Band ursprünglich gewesen sei, „den damaligen ‚Ami-Punk-

Klang‘ nach Deutschland zu holen und mit deutschen, politischen Texten zu versehen“. Beim letzten

Tonträger der Band

Diese wolle

der Musiker sich aufheben,

122 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band

laNDser

2003 zu Geld- und

Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamate-

rial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billi-

gung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

84

Der im Jahr 2015 erschienene Tonträger „Gender mich nicht voll“ der Band

ParaNoiD

wurde im April

2017 von der BPjM indiziert, da die Liedtexte zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizten. So

wird im Lied „Hätte, hätte Fahrradkette“ dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung

– darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen – Hassgefühle hegten. Dies wird in einer

Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen

anreize:

Auch im Lied „Treu“ bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen,

die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Chemnitz

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

ca. 2009 / Album „Heimatland“; Beteiligung am

Sampler „EINE FRONT – DRINNEN WIE DRAUSSEN“

Aktivitäten 2019

Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in

Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als

Liedermacher.

Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel „Spürst du den Drang“

auf dem 2011 erschienenen und indizierten „Thiazi-Sampler“. Nach Auffassung der BPjM reizt die

Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut ha-

ben und Widerstand leisten:

Auch das 2015 von der Band

herausgegebene Album „Rattenfänger“ wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den National-

sozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Ins-

trumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichs-

ministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert,

die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war.

Auch das Lied „We are the law“ beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Immer wieder wird in dem Lied „Hail victory“ gesungen, was sich im Deutschen mit „Sieg Heil“ über-

setzen lässt. Der Titel „I believe“ („Ich glaube“) enthält im Refrain die Parole „14 words“ als Synonym

für die unter Rechtsextremisten populären „14 Worte“:

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

85

Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die

Sehnsucht nach den großen Jahren (NS- Zeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienst-

kleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen

123

aus. Passend dazu heißt es

im Lied „Change the world“:

Die

Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle

allein die „weiße Rasse“ vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen,

bei der die Gegenwart als

beschrieben

wird.

Im Titel 11 „Neue Jugend“ heißt es weiter:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Bandprojekt / Landkreis Zwickau

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

ca. 2009 / Beteiligung am Sampler „EINE FRONT –

DRINNEN WIE DRAUSSEN“

Aktivitäten 2019

einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen;

angekündigter Auftritt bei einem „Soli-Lieder-

abend“ am 5. Oktober in Thüringen

Der

rac‘N‘roll-teufel

ist ein Projekt des Liedermachers

schratt

. Die Namensgebung „RAC“

124

sowie die

Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Aus-

richtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entspre-

chend unterscheidet

rac‘N‘roll-teufel

in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer

Herkunft. So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album „Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit“

in Lied 04 „Heile Welt“:

Weiter heißt es in Lied 09 „Was ich meine“:

Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen

negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte

schratt

in der Vergangenheit auf

123 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten – sogenannte Schwarzhemden.

124 „RAC” steht für „Rock Against Communism“. Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne briti-

scher rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextre-

mistischer Musik.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

86

seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band

laNDser

125

oder der bekannten, für

die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band

skreWDriver

.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Freiberg (Lkr. Mittelsachsen)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2010 / keine

Aktivitäten 2019

angekündigter Auftritt bei Konzert am 9. November

in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhen-

nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)

Die Band

sachseNBlut

beteiligt sich regelmäßig an rechtsextremistischen Konzerten. Sie war auf dem

2011 erschienenen „Sachsensampler Vol. 2“ mit dem Titel „Sachsenblutlied“ vertreten. Der Sampler

wurde von der BPjM auch mit Blick auf diesen Titel indiziert, da er den Nationalsozialismus sowie

dessen Ideologien und Symbole verherrliche sowie zum Hass auf dunkelhäutige Menschen anreize.

Im Lied der Band heißt es:

Die-

ses ursprünglich aus dem historischen Spielfilm „King Arthur“ stammende Zitat ist im vorliegenden

Kontext dahingehend zu verstehen, dass das „arische“ Blut reingehalten werden solle und seine

Vermischung mit jenem von Menschen anderer ethnischer Herkunft zu verhindern sei.

Auch in Liedtexten auf dem 2013 ebenfalls indizierten Tonträger „Der Apell“ werden der Nationalso-

zialismus und seine Kriegsführung verherrlicht. Im Lied „Wie unsere Großväter“ heißt es:

Entscheidend für

die Indizierung des 2014 erschienenen Samplers „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“, an welchem

die Band ebenfalls beteiligt war, war die einseitige Darstellung von Ausländern im Titel „Lasst uns

ein Zeichen setzen gegen die Überfremdung“. Die Innenseiten der CD-Hülle zeigen Artikel u. a. über

„Bettelbanden“ und über einen Mann, der ausländischen Tätern zum Opfer gefallen sei, womit eine

kriminelle Neigung von Einwanderern suggeriert wird. Im Titel 06 von

sachseNBlut

„Heute und für alle

Zeit“ heißt es dementsprechend:

125 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band

laNDser

2003 zu Geld- und

Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln

verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung

von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

87

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Dresden

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

1999 / keine

Aktivitäten 2019

angekündigte Auftritte für Konzertveranstaltungen

im August in Italien und am 2. November in Portu-

gal (hier: gemeinsam mit der Band

blutzeugen

)

Die Band

sachsoNia

ist seit ihrer Gründung zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musik-

gruppen auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland sowie im

Ausland aufgetreten. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview als

In den Liedtexten der Tonträger wird die Wehrmacht verherrlicht, sie sind teilweise ausländerfeind-

lich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006 erschienenen und indizierten Tonträger „Un-

vergessen“ wird zum Rassenhass angereizt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Schon die Text-

überschrift im Lied „stoppt Multi-Kulti“ lässt eine generelle Ablehnung von Ausländern erkennen. Im

folgenden Text werden Ausländer als Gefahr für die deutsche Kultur dargestellt:

Im Lied „Einst werd ich‘s erklären“ wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Verteidi-

gung der Heimat glorifiziert und demgegenüber der heutige politische Gegner als „Pöbel“ diffamiert,

der zu deportieren sei:

Im Lied „Unvergessen“, welches an den SA-Sturmführer Horst WESSEL erinnert, werden die Mitglie-

der der NSDAP sowie die „Kämpfer in brauner Uniform glorifiziert:

Die Band gab im Jahr 2018 das Album „18“ heraus. Die Band gibt zwar im gleichnamigen Lied vor,

dass es sich hierbei nur um ein Bandjubiläum handele, allerdings weist das CD-Cover darauf hin,

dass die Zahl 18 wohl eher für die Buchstaben „AH“ (Adolf HITLER) steht. Abgebildet wurde ein

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

88

Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten ist. Im Lied „Furor Teu-

tonicus“ werden Ausländer als

bezeichnet. Sie stünden –

–

wie eine

über dem Land, als

.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Riesa (Lkr. Meißen)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

1999 / keine

Aktivitäten 2019

Am 5. August gab die Band auf Facebook, bekannt,

dass sie drei Lieder live gespielt habe.

Die Band

selBststeller

trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf,

zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv.

Der Titel „Sound of Civil War“ erfüllt nach einem Urteil des Amtsgerichts Nördlingen

126

den Tatbe-

stand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Im Lied wird der von

NeoNatioNalsozialisteN

als Beleidigung

genutzte Begriff „ZOG“

127

verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band bezeugt. Weiterhin

wird zum bedingungslosen Kampf für den Erhalt der weißen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen

die ZOG und den Kapitalismus bis zum Ende oder Sieg aufgerufen. Dabei wird Gewalt als ein legiti-

mes Mittel zur Zielerreichung angesehen:

Im Lied „Hass“ wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die „Multi-Kulti-Gesellschaft“

in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt:

126 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August 2010

127 Der Begriff „ZOG“ steht für „Zionist Occupied Government“ (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der

rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass die

Regierungen von „Juden“ kontrolliert würden.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

89

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Liedermacher / Sachsen

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2019 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der

bRigade 8

am

2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit

dem Liedermacher

handschu

.

Ebenso wie der Liedermacher

haNDschu

hat auch ein unter der Bezeichnung

soNDerkommaNDo elBe

auf-

tretender Liedermacher eine Beziehung zur

BrigaDe 8.

So trat er bei deren Veranstaltungen auf. Auch

seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung

128

.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Sachsen / Thüringen

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2011 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt am 27. September beim Konzert „Call of

Terror III“ in Frankreich sowie am 9. November in

Tschechien beim „War Propaganda Fest“.

Die Band

stahlfroNt

ist der NSBM-Szene zuzurechnen. In einem Interview mit dem Internetportal

„Black Metal Germania“ bezeichnete sich die Band als

Die Band kündigte dabei auch an, dass in

einem künftigen Album

zu hören sein

würden.

Der 2015 erschienene und indizierte Tonträger „I.Z.D.R.“ nimmt positiv Bezug auf die NS-Zeit. Im

gleichnamigen Titel („Im Zeichen der Reinheit“) wird die nationalsozialistische Ideologie vom Er-

halt der „Reinheit der Rassen“ befürwortet:

Im Titel „Ausklang“ werden Ausschnitte aus dem 1937 gedrehten deutschen

128 Das „Sonderkommando Elbe“, auch „Rammkommando Elbe“ genannt, war im Zweiten Weltkrieg eine Einheit der

Luftwaffe, welche gegnerische Flugzeuge im Gefecht durch Rammen zum Absturz brachte. Sie sind damit die

deutsche Version der japanischen „Kamikaze“.

129 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SS-Obergruppenführersaal in

der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz

für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

90

Kriegsfilm „Unternehmen Michael“ verwertet, welcher wegen seiner nationalsozialistischen Propa-

ganda als Vorbehaltsfilm

130

geführt wird.

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Freital (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2012 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritte dieser Band wurden im Berichtsjahr, an-

ders als noch im Vorjahr, nicht bekannt. Ein Post

auf Facebook lässt auf die Arbeit an neuem Ton-

material schließen.

Die Band

stahlWerk

trat in der Vergangenheit bei rechtsextremistischen Konzerten im Szene-Objekt

in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Tonträger „Die Erste und die Letzte“ offenbart sie

ihr Verhältnis zur Gewalt:

Im Lied „Tag X“ beschreibt die Band den Tag, an dem eine Abrech-

nung mit dem

komme, welches mit Gewalt abgelöst werden solle:

Im Titel „Meine Stadt“ (enthalten

auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum „Tag der deutschen Zukunft“) diskriminiert

die Band Ausländer in pauschaler Weise:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Leipzig

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2008 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei Konzerten am 26. Januar in Leipzig und

am 16. Februar in Torgau OT Staupitz

(Lkr. Nordsachsen).

Ein auf ihrem Facebookprofil im Jahr 2017 veröffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Aus-

richtung der Band. Unter der Überschrift

enthält das Bild die

Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift

130 Als Vorbehaltsfilme bezeichnet die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Propagandafilme aus der Zeit des Natio-

nalsozialismus aus ihrem Filmbestand, deren Inhalt kriegsverherrlichend, rassistisch oder volksverhetzend ist und

die deshalb auf Beschluss des Stiftungs-Kuratoriums nicht für den Vertrieb freigegeben werden.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

91

Der von

NeoNatioNalsozialisteN

oft verwendete Slogan

„Nationaler Sozialismus“ ist auch in den Liedtexten dieser Band zu finden. Auf einer veröffentlich-

ten CD heißt es in „Das Aktivistenlied“:

In diesem Titel wie auch in den Liedern „Der Aufstand“ und „Alle müssen raus“ wird darüber

hinaus das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Hoyerswerda (Lkr. Bautzen)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2017 / Beteiligung am JN

131

-Sampler „50 Jahre

Widerstand für Deutschland“

Aktivitäten 2019

Beteiligung am o. g. Tonträger;

Nennung der Band auf einem Flyer im Zusammen-

hang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremis-

tischen Konzert

Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld der Fußballfangruppe

Black Devils

, welche der

subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist.

thoytoNia

, wie auch die

Black

Devils

, nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen). Die Musikgruppe trat bei Konzertveran-

staltungen in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen), Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und auch in Thürin-

gen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018 veröffentlichten sie

über den rechtsextremistischen Vertrieb

reBell recorDs

ihren ersten Tonträger. Ein Blick auf die Texte

offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied „Thoytonia“ wird Hoyerswerda als Stadt mit

beschrieben, in der man zusammenstehe

. Dieser Kampf –

so die Band – richte sich

.

heißt es im Lied „Steh auf“

. Man solle sich zusammenraufen,

In offenkundig diffamierender Art und Weise heißt es weiter:

und niemand erkenne die Gefahr

. Weiter wird

offen zur Gewaltanwendung aufgerufen:

Dass dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll,

verdeutlicht der Aufruf im ersten Lied:

131 Die

JuNgeN NatioNalisteN

sind die Jugendorganisation der NPD.

132 „Grit“ meint hier Streugut.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

92

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Ostsachsen (Oberlausitz)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2016 / Album „Anti Zeitgeist RocknRoll“

Aktivitäten 2019

Mehrere Auftritte bei Konzerten, so am 4. Mai in

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und Heraus-

gabe des o. g. Tonträgers.

Einzelne Mitglieder der Band

true aggressioN

waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Musik-

gruppen, wie z. B.

selBststeller

, aktiv. In einem Ende 2018 veröffentlichten „Jahresrückblick“ äußerte

die Band:

Wie bereits der Bandname verdeutlicht,

gibt sich diese Musikgruppe aggressiv. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Überwindung des

gegenwärtigen Systems findet im Lied „Jetzt gibt’s Stunk“ des gleichnamigen Tonträgers positi-

ven Anklang:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Vogtland

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2010 / keine

Aktivitäten 2019

angekündigt für ein Konzert am 27. April in Torgau

OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen);

zu einem für den 14. Dezember geplanten Konzert-

auftritt in Bad Harzburg (Niedersachsen) kam es

aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht

Die Band

üBerzeuguNgstäter vogtlaND

trat in der Vergangenheit regelmäßig zusammen mit anderen

Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD „Epoche

der Angst“ wurde von der BPjM indiziert. Sie enthält Liedtexte, welche Teilen der Bevölkerung die

Menschenwürde aberkennen. Einzelne Lieder weisen Gewalt- und Hassbotschaften gegen die jüdi-

sche Bevölkerung auf.

Im Titel „Krieg den Verhassten“ heißt es:

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

93

Im Titel

„Schlagt die Köpfe ein“ wird unverhohlen Gewalt befürwortet:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Leipzig

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2012 / keine

Aktivitäten 2019

Auftritt bei Konzerten am 26. Januar 2019 in

Leipzig und am 16. Februar 2019 in Torgau

OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen).

Die Band trat in der Vergangenheit häufig zusammen mit der ebenfalls aus Leipzig stammenden

Musikgruppe

thematik 25

bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Nach ihrer Grün-

dung bezeichnete sie sich als „junge Combo“, die „RAC“

133

spiele. Neben eigenen Songs spielen sie

auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen.

Bereits das Logo der Band zeigt Bezüge zum Nationalsozialismus. Es enthält ein Zahnrad mit schwar-

zer Fahne, welches vom Spruch „Das Blut in unseren Adern verpflichtet uns zur Tat“ umrandet ist.

Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP-Organisation

„Deutsche Arbeitsfront“. Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften

verwendet.

Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende

Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese

angeblich für einen „Volkstod“ verantwortlich sei.

Im Lied „TfK“ (steht für „Todesstrafe für Kinderschänder“) fordert die Band den Tod unter Qualen

für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler:

Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Dro-

gendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu

instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern.

Im Lied „Untergang“ wird ein vermeintlich bevorstehender „Volkstod“ beschworen:

133 „RAC” steht für „Rock Against Communism“. Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne briti-

scher rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextre-

mistischer Musik.

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

94

Der Song „Es ist Zeit“ ruft zu einem revolutionären Umsturz auf:

Typ / Sitz bzw. Herkunft:

Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen)

aktiv seit / Veröffentlichungen 2019:

2009 / Album „Kleiner Ohrinfarkt“,

Aktivitäten 2019

keine bekannt gewordenen Auftritte

Der Name

White uNiteD terror

(übersetzt: „Weißer geeinter Terror“) zeigt deutlich die rassistisch moti-

vierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als „neue Gefahr“

für den Staat. Sie sei

und

. Der Titel „Erhebe

Dich“ weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüg-

lich eines angeblich „weltbeherrschenden Judentums“ auf:

Im Titel „Parasitäre Infektion“ wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es

schon „seit tausenden Jahren“ gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren

Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album „Kleiner Ohrinfarkt“ wurde über den rechtsextremisti-

schen Vertrieb

oPos-recorDs

134

(Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist

aus Bautzen, der unter dem Label „Balaclava Graphics“ entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb

dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album.

Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstal-

tungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr genannt werden

können.

134 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

95

1

19. Januar

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

250

2

16. Februar

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

130

3

23. Februar

Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf

(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)

92

4

9. März

Hoyerswerda (Lkr. Bautzen)

250

5

23. März

Mücka (Lkr. Görlitz)

200

6

23. März

Ostritz (Lkr. Görlitz)

561

7

13. April

Zwickau (Lkr. Zwickau)

50

8

27. April

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

170

9

4. Mai

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

220

10

7. September

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

170

11

14. September

Mücka (Lkr. Görlitz)

100

12

28. September

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

230

13

5. Oktober

Hainichen (Lkr. Mittelsachsen)

170

14

1. November

Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf

(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)

200

15

2. November

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

230

16

8. November

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

230

17

9. November

Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf

(Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)

100

18

7. Dezember

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

230

19

28. Dezember

Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)

240

1

5. Januar

Sachsen

Liederabend mit

FReilichFRei

(SN)

2

26. Januar

Leipzig

Veranstaltung mit Auftritt von Liedermachern aus

Brandenburg und Thüringen sowie der sächsischen

Bands

thematiK

25 und

volKsnah

3

3. Februar

Annaberg-Buchholz

(Erzgebirgskreis)

Liederabend mit

luniKoFF

(BR)

135

135 Broschüre „Rechtsextremistische Musik“, Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungs-

schutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

96

4

8. Februar

Sachsen

Liederabend mit einer Band aus Thüringen

5

16. Februar

Bad Schandau

OT Porschdorf

(Lkr. Sächs. Schweiz-

Osterzgebirge)

Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz

im Rahmen einer NPD Veranstaltung

6

24. Februar

Lunzenau

(Lkr. Mittelsachsen)

Liederabend mit

luniKoFF

(BR)

7

2. März

Mücka (Lkr. Görlitz)

Geburtstagsfeier der

bRigade 8

mit Auftritt von

Liedermachern

8

20. April

Raum Zwickau

Auftritt des Liedermachers

FReilichFRei

(SN) bei einer

Veranstaltung der Partei

deR

III.

weg

9

27. April

Striegistal

OT Marbach

(Lkr. Mittelsachsen)

Auftritt des Liedermachers

FReilichFRei

(SN) sowie

eines Liedermachers aus Brandenburg bei einer

Geburtstagsfeier

10

10. Mai

Chemnitz

Interessentenabend der Partei

deR

III.

weg

mit

Auftritt eines Liedermachers

11

18. Mai

Hoyerswerda

(Lkr. Bautzen)

Auftritt von Bands bei einer Jahresfeier im Objekt

der

blacK devils

12

30. Mai

Mücka (Lkr. Görlitz)

Männertagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers

13

21. Juni – 22. Juni

Ostritz (Lkr. Görlitz)

Auftritt von Bands/Einzelinterpreten aus Deutschland

und dem Ausland beim „Schild und Schwert Festival“

14

29. Juni

Sachsen

Auftritt von Musikern der Band

pionieR

(SN) bei einem

Liederabend

15

29. Juni

Riesa (Lkr. Meißen)

Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE bei

einem Sommerfest der NPD

16

29. Juni

Mücka (Lkr. Görlitz)

Auftritt von Liedermachern bei einer Veranstaltung

der

bRigade 8

17

12. Juli

Markneukirchen

OT Erlbach

(Vogtlandkreis)

Auftritt von

FReilichFRei

(SN) und weiteren Liederma-

chern bei einem Sommerfest

18

19. Juli

Zwickau

(Lkr. Zwickau)

Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz

19

20. Juli

Zwickau

(Lkr. Zwickau)

Auftritt von zwei Liedermachern aus Sachsen und

Brandenburg

20

27. Juli

Mücka (Lkr. Görlitz)

Geburtstagsfeier der

bRigade 8

mit Auftritt von drei

Liedermachern

21

3. August

Grimma OT Roda

(Lkr. Leipzig)

Sommerfest mit

luniKoFF

(BR)

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

97

22

17. August

Wurzen (Lkr. Leipzig)

Veranstaltung mit Auftritt von

KategoRie c

(HB)

136

23

17. August

Vogtland

Liederabend mit

FReilichFRei

(SN)

24

2. Oktober

Plauen

(Vogtlandkreis)

Auftritt von

luniKoFF

(BR) im Rahmen einer

„Barhocker Tour“ bei einer Veranstaltung der Partei

deR

III.

weg

25

12. Oktober

Sachsen

Veranstaltung mit Musik unter Beteiligung von

Rac’n’Roll

teuFel

und einer Band aus Thüringen

26

26. Oktober

Raum Sächsische

Schweiz

Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz

bei einer NPD Veranstaltung

27

20. Oktober

Erzgebirgskreis

Auftritt einer Liedermacherin

28

8. November

Zwickau (Lkr. Zwickau)

Liederabend, für den ein Auftritt von

KategoRie c

(HB)

angekündigt wurde

9

9. November

Neuensalz

(Vogtlandkreis)

Auftritt von Liedermachern beim Kongress der

Jungen

nationalisten

30

14. Dezember

Plauen (Vogtlandkreis)

Auftritt einer Liedermacherin bei einer Veranstaltung

der Partei

deR

III.

weg

31

21. Dezember

Erzgebirge

Liederabend mit

FReilichFRei

(SN)

32

21. Dezember

Westsachsen

Liederabend mit

FReilichFRei

(SN)

33

28. Dezember

Vogtlandkreis

Liederabend mit

FReilichFRei

(SN)

Auch im Jahr 2019 zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen sehr aktiv

bei der Durchführung von Musikveranstaltungen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Mu-

sikszene liegt im Landkreis Nordsachsen sowie im Landkreis Görlitz. Auch der Landkreis Sächsische

Schweiz-Osterzgebirge rückt wieder etwas stärker in den Fokus der Organisatoren entsprechender

Veranstaltungen.

Es ist zu erwarten, dass das hohe Aktionspotenzial, welches auch in engem Zusammenhang mit

verfügbaren Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften steht, auch im Jahr 2020 erhalten bleiben wird.

Trotz der sinkenden Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen ist davon auszugehen, dass die Or-

ganisatoren an ihnen festhalten werden, solange ihnen geeignete Liegenschaften zur Verfügung

stehen. Die Organisation von Konzertveranstaltungen ist für rechtsextremistische Labels ein wichti-

ges Mittel für kommerzielle Erfolge. Zum einen fließen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels so

Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. aus dem Verkauf von Tonträgern und Merchandise-Artikeln

zu, zum anderen dienen die Veranstaltungen auch als Werbung für Produktionen der auftretenden

Bands.

136 Verfassungsschutzbericht 2018, Senator für Inneres Bremen, S. 36

RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

98

RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugend-

subkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen

aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Un-

ternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen der Subkultur aus. So wurden und

werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B.

„I

ª

HTLR“

,

„Adolf war der Beste“

), Tonträger

rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B.

Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten.

137

Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn

rechtsextremistische Vertriebsunternehmen

138

im Freistaat Sachsen aktiv.

Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund

der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads.

Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Beklei-

dung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Aus diesem Grund sind die Band-

breite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen.

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen

137 Die vertriebenen Waren werden häufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV

Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: „Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen – Erken-

nen – Handeln“). Sie kann über die Website verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden.

138 Der Oberbegriff „Vertriebsstrukturen“ umfasst Online-Versandhändler, Läden und Label. Solche Strukturen können

einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen.

99

Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat Sachsen blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Nach

einer mehrjährigen Phase der Marktbereinigung, die eine Verringerung der Unternehmen zur Folge

hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene einge-

treten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot

gesättigt. Auch hat die sächsische Vertriebsszene offenbar ihre frühere Innovationskraft verloren.

Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb sein, da

Pc-recorDs

den sächsischen Markt

dominiert.

Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremis-

tischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen, z. B. von

Pc-recorDs

oder auch dem

hermaNNslaND-versaND

, logistisch und finanziell unterstützt.

Das Musikgeschäft bleibt weiterhin eines der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebssze-

ne in Sachsen. Im Berichtsjahr produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit szenetypischer

Musik. Die Gesamtzahl der Neuerscheinungen entspricht dem Niveau des Vorjahres. Die Auflagen-

höhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren Hundert Stück. Zusätzlich wurden Son-

derausgaben für Sammler herausgegeben, welche entsprechend der geringen Stückzahlen für die

Käufer kostspieliger sind.

Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf

Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften

zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende

Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines

damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten er-

stellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung

schützen würden.

139

Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger

wurden bislang indiziert.

140

In 2019 wurden sieben Tonträger sächsischer Vertriebe durch die Bundesprüfstelle für jugendge-

fährdende Medien (BPjM) indiziert. Grund für die Indizierung waren u. a. die Kriminalisierung von

Migranten bzw. Asylbewerbern, die Verharmlosung der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg

oder die Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus.

139 BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: 3 StR 394/07

140 Die Indizierung einer CD erfolgt, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträch-

tigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zugänglich ge-

macht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot.

RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

100

Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte

vertreiben:

Typ:

Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand

Sitz bzw. Herkunft:

Dresden

aktiv seit:

2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen

Sortiment:

mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen

bedruckte Textilien

Typ:

Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-

Versand, Tonträger-Label, Textildruckerei

Sitz bzw. Herkunft:

Lossatal (Lkr. Leipzig)

aktiv seit:

2001

Sortiment:

mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-

träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder

Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-

typische Materialien

Typ:

Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label

Sitz bzw. Herkunft:

Lossatal (Lkr. Leipzig)

aktiv seit:

2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen

Sortiment:

mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-

träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder

Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-

typische Materialien

RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

101

Typ:

Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label

Sitz bzw. Herkunft:

Leipzig

aktiv seit:

2015

Sortiment:

mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-

träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder

Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-

typische Materialien

Typ:

Gewerblicher Online-Versand

Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:

Leipzig / Enrico BÖHM

aktiv seit:

2017

Sortiment:

mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen

bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische

Materialien

(sowie weitere angegliederte Unternehmen)

Typ:

Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladenge-

schäft und Online-Shops, Tonträger-Label

Sitz bzw. Herkunft:

Dresden

aktiv seit:

2009

Sortiment:

mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-

träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder

Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-

typische Materialien

RECHTSEXTREMISMUS – Vertrieb rechtsextremistischer Produkte

102

Typ:

Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladenge-

schäft, Online-Versand und Tonträger-Label

Sitz bzw. Herkunft / Inhaber::

Chemnitz / Steve GEBURTIG

aktiv seit:

2000

Sortiment:

mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Ton-

träger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder

Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szene-

typische Materialien

Pc-recorDs

ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bun-

desweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend

Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten

des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war

PC-r

ecorDs

auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstal-

tungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz.

2.5

Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weite-

res, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen

Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind.

Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als

Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der

Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneak-

tivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie

selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen.

Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000

Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Per-

sonenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in

Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit über-

regionalen Musik-, Kampfsport- oder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen.

Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares un-

strukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppie-

rungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Perso-

RECHTSEXTREMISMUS – Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

103

nenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen

so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu

bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden.

Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer

Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die „Mobilisierungsmasse“ für Veranstaltungen

anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kam-

pagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide

Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich

das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltun-

gen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen

Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen

Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlich-

keitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereit-

schaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass

auswirken können.

Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene be-

sonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das un-

strukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilneh-

merzahl erzielt und für eine öffentliche „Strahlkraft“ bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch

mediale Wahrnehmung gesorgt werden.

Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass

sich – bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis – aus unstrukturierten Rechtsex-

tremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen

141

bilden können. So ent-

standen aus dieser Szene 2014/15 die

olDschool society

142

und die

freie kameraDschaft DresDeN

143

. Auch

zur rechtsterroristischen Gruppierung

revolutioN chemNitz

144

stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor

dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren.

So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung

kaotic chemNitz

145

vor den Chemnitzer Ereignis-

sen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung ge-

treten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des un-

strukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August

2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der

dargelegten Inaktivität der Gruppierung

kaotic chemNitz

und aufgrund des starken Mobilisierungs-

potenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der

141 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

142 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f.

143 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff.

144 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

145 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz

RECHTSEXTREMISMUS – Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

104

Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung

abermals in Erscheinung.

Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Tei-

len Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem

Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine

ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. Bei den größeren Er-

eignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser

Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abhängig, ob es

von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von

einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad

hängt entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Ak-

tivitäten gewinnen können bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von

der unstrukturierten Szene als „Führung“ anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurtei-

lung von Straftätern führten in den letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte

rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.

146

Neben der Bege-

hung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfron-

tative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus.

Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von grö-

ßeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige „Gyms“

(Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen

und „Gyms�