Wir prüfen für Sachsen.

Unabhängig, kompetent, nachhaltig.

SÄCHSISCHER

RECHNUNGSHOF

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 01

Der Freistaat Sachsen muss insbesondere wegen auslaufender

Solidarpaktmittel, des demografischen Wandels und der unzureichenden

eigenen Steuerdeckung in den kommenden Jahren außergewöhnliche

Konsolidierungsanstrengungen ergreifen.

Die zentrale Aufgabe für Sachsen besteht unbestritten darin, bis zum

Jahr 2019 - wenn der sogenannte Solidarpakt II in einem Umfang von

ehemals 2,7 Mrd. € ausläuft - Strukturen zu sichern, die ein öffentliches

Leben ohne diese finanziellen Hilfen ermöglichen. Derzeit sind wir auf

Transfers von außen angewiesen, weil unsere eigene Steuerdeckung bei

nur rd. 57 % liegt. Das bedeutet, dass wir zwei Fünftel dessen, was wir für

Verwaltung, Infrastruktur, Sicherheit, Lehre, Forschung und Weiteres

ausgeben, nicht selbst erwirtschaften. Eine besondere Schwierigkeit ergibt

sich aus der demografischen Entwicklung in Sachsen. Schon durch den an

die Bevölkerungszahl gekoppelten Länderfinanzausgleich führt der

Wegzug eines einzigen Bürgers zu Mindereinnahmen von mindestens

2.700 bis zu 3.450 € p. a. Für den Freistaat Sachsen erwächst aus dem vor

uns liegenden Anpassungsprozess bis 2019 ein extrem hoher Handlungs-

bedarf. Lediglich eine Begrenzung des Ausgabenanstieges wird dazu nicht

ausreichen. Dreh- und Angelpunkt bleibt die zweckentsprechende

Steuerung des Personalabbaus. Darüber hinaus sollte aus Sicht des

Rechnungshofs die mittelfristige Finanzplanung um eine strukturelle

Aufgabenkritik im Sinne einer Konsolidierungsplanung ergänzt werden.

Jährlich sollten dem Parlament darüber Berichte vorgelegt werden.

Bereits am 12. Dezember 2008 hat der Sächsische Landtag beschlossen, in

der Sächsischen Haushaltsordnung einen Schuldendeckel zu verankern.

Ziel ist es, den staatlichen Schuldenstand auf die Höhe des Jahres 2008

einzufrieren. Aufgrund der zum 1. August 2009 im Grundgesetz festge-

schriebenen Schuldenbremse ist nunmehr auch für die gesamte Bundes-

republik verfassungsrechtlich festgelegt, dass für die Länder ab dem

Jahr 2020 keine strukturelle Verschuldung mehr zulässig ist. Obwohl das

Grundgesetz keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Regelung des

Neuverschuldungsverbotes in der Landesverfassung begründet, sprechen

der grundlegende Paradigmenwechsel, die langfristige Kontinuität der

neuen Haushaltsregeln und die Eröffnung verfassungsgerichtlicher

Rechtsbehelfe für eine Änderung der Sächsischen Verfassung.

Die angemessene und wirksame sowie verfassungsrechtlich verankerte

Rechnungsprüfung gewinnt angesichts schwieriger haushaltswirtschaft-

licher Rahmenbedingungen weiter an Bedeutung. Der Sächsische

Rechnungshof verfügt über ein breit gefasstes Mandat zur Erfüllung seiner

Aufgaben. Deshalb bezieht sich die Prüfungstätigkeit nicht nur auf den

unmittelbaren staatlichen oder kommunalen Verwaltungsbereich. Sie

umfasst auch die Verwendung von öffentlichen Geldern bei Staats- und

Kommunalbetrieben sowie bei privatrechtlich verfassten Unternehmungen,

die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind und bei denen der

Staat oder die Kommune über eine satzungsändernde Mehrheit verfügen.

Das wesentliche Instrument des Rechnungshofs ist gemäß Artikel 100 der

Sächsischen Verfassung das Recht und die Pflicht, gegenüber dem Landtag

über seine Arbeit zu berichten. Gleichzeitig unterrichtet er auch die

Staatsregierung. Die Ergebnisse werden als Gutachten, Sonderberichte und

Beratende Äußerungen vorgelegt. Mit den Beiträgen im Jahresbericht 2012

soll auch die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rechnungshofs

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

informiert werden. Insbesondere die Mitglieder des Sächsischen Landtages

und die Staatsregierung sollen beispielhaft Informationen zur

Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit

öffentlicher Aktivitäten erhalten.

Voraussetzung für die effektive Finanzkontrolle ist der uneingeschränkte

Zugang zu den notwendigen Informationen und ein transparentes

Prüfverfahren. Der Sächsische Rechnungshof hat dementsprechend seine

Prüfungstätigkeit neu ausgerichtet und strategische Schwerpunkte

gesetzt. Erstmals legen wir in diesem Jahr die Berichte unserer Arbeit zu

zwei verschiedenen Terminen vor: Der hiermit veröffentlichte Band I

enthält die Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Haushaltswirt-

schaft des Freistaates. Darin enthalten sind Nebenhaushalte, der Nachweis

des Staatsvermögens und der Staatsschulden sowie Feststellungen nach

Einzelplänen. Der Band II - als Zusammenfassung der wesentlichsten

Erkenntnisse aus der überörtlichen Kommunalprüfung - wird im Dezember

2012 herausgegeben. Damit soll die Nachvollziehbarkeit und Lesbarkeit der

Prüfungsergebnisse der Ebenen Land und Kommunen weiter verbessert

werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitgliedern des

Sächsischen Landtages, insbesondere bei den Mitgliedern des Haushalts-

und Finanzausschusses, für die intensive Begleitung unserer Arbeit und die

gewichtige Auseinandersetzung bedanken. Mein Dank gilt gleichermaßen

den Ministern und Staatssekretären, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern

und Landräten, die unseren Empfehlungen grundsätzlich offen und

konstruktiv gegenüberstehen und notwendige korrigierende Maßnahmen

im Einzelfall festlegen. Nicht zuletzt ist die Arbeit des Sächsischen

Rechnungshofs nur durch seine fachkundigen und engagierten Mitarbeiter

möglich, denen ich für ihren Einsatz danke.

Leipzig, im August 2012

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs

Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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Nr.Seite

Vorwort

- 1

Inhaltsübersicht

- 3

Kurzfassungen der Beiträge

-

7

Abkürzungsverzeichnis

-

23

Einleitung

-

25

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushalts-

jahr 2010

1

29

Haushaltswirtschaft des Freistaates

2

40

Nebenhaushalte 3 70

Staatsschulden 4 83

Vermögensrechnung 5 94

Sondervermögen Grundstock

6

104

II. Allgemeines

Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffent-

lichkeitsarbeit

7

109

Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung von SMK, SMS, SMUL

und SMWA/Innenrevision

8

121

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 03:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Quartiersmanagement im Freistaat Sachsen

9

125

Unterbringung der Polizeidirektion Westsachsen

10

129

Bewirtschaftung der polizeieigenen Kraftfahrzeugwerkstätten

und Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Polizei

11

131

Einzelplan 04:

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Sächsische Schlösserverwaltung - Erfolgskontrolle

12

135

Einzelplan 05:

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Sportförderung - Stiftung Sporthilfe Sachsen

13

137

Sportförderung - Sächsischer Behinderten- und Rehabilita-

tionssportverband e. V.

14

140

04 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Nr.Seite

Einzelplan 06:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

Optimierung der IT-Organisation in der sächsischen Staatsver-

waltung 15

143

IT-Fachverfahren forumSTAR

16

147

Finanzsicherheit in den Wirtschaftsbetrieben der Justizvollzugs-

anstalten 17

151

Einzelplan 07:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver-

kehr

Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung 18 154

Fehlverwendung von Mitteln der GA-Förderung in Einzelfällen

19

158

E-Government-Projekt „Elektronische Beschaffung“

20

163

Einzelplan 08:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-

schutz

Influenza-Pandemievorsorge 21 167

Einzelplan 09:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Abwasserabgabe 22 170

Wasserentnahmeabgabe 23 172

Fördermaßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderung

besonderer Initiativen“ RL BesIn/2007

24

175

Einzelplan 12:

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kulturraum Stadt Leipzig - Gewandhaus zu Leipzig

25

178

Zuwendungen an das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und

Immunologie Leipzig

26

181

Einzelplan 14:

Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

Nutzungskosten im Hochbau sowie Maßnahmen zur Energieef-

fizienz 27

185

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Lotto

GmbH 28

188

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Staats-

bäder GmbH und deren Tochterunternehmen Chursächsische

Veranstaltungs GmbH

29

191

Die betriebsnahe Veranlagung von Investitionszulagen

30

193

Vollstreckung rückständiger Steuerforderungen

31

195

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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Nr.Seite

IV.

Frühere Jahresberichte: nachgefragt

Innenrevisionen in der Landesverwaltung

(Jahresbericht 2008 - Beitrag Nr. 8)

32

197

Anmietungen durch die Staatliche Vermögens- und Hochbau-

verwaltung (Jahresbericht 2011 - Beitrag Nr. 30)

33

199

IT-Sicherheit in der Landesverwaltung

(Jahresbericht 2007 - Beitrag Nr. 7)

34

200

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrech-

nung

Der SRH bescheinigt für das Hj. 2010 unbeschadet der in den einzelnen

Beiträgen dargestellten Prüfungsergebnisse eine insgesamt ordnungsge-

mäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Er empfiehlt jedoch, die Staatsbetriebe, für die wiederholt keine Jahresab-

schlüsse vorliegen, bis zum Vorliegen aussagefähiger Jahresabschlüsse von

der Entlastung für das Hj. 2010 auszunehmen. Das betrifft für das Hj. 2010

die Staatsbetriebe Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen und

Geobasisinformation und Vermessung Sachsen.

Die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft spiegelt sich im abge-

schlossenen Haushalt des Jahres 2011 wider. So wurden Mehreinnahmen

gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 1,3 Mrd. € erzielt. Der Haushalt

konnte ohne Bewirtschaftungsmaßnahmen und Auflösung von Rücklagen

ausgeglichen werden.

Für das laufende Haushaltsjahr wird mit Einnahmen aus Steuern und steu-

erinduzierten Einnahmen über dem Niveau des bisherigen Rekordjahres

2008 gerechnet. Danach wird gegenüber der letzten Steuerschätzung für

die Jahre 2013 bis 2016 von jährlich rd. 450 bis 500 Mio. € mehr Steuer-

einnahmen ausgegangen.

Trotz dieser positiven Entwicklung steht der Freistaat in den kommenden

Jahren vor großen Herausforderungen. Im Wesentlichen geht es dabei um

die strukturellen Grundprobleme, wie den Rückgang der Osttransfermittel,

die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, den Rückgang der EU-

Fördermittel und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse.

Vor dem Hintergrund der genannten Probleme gilt es, die Ausgaben an die

Einnahmen anzupassen. Zur Wahrung der intergenerativen Gerechtigkeit

müssen die kommenden Haushalte zukunftsorientiert geplant und be-

schlossen werden. Der SRH hat im Jahresbericht Anregungen zur Umset-

zung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gegeben.

Die zunehmende Abhängigkeit von den Steuereinnahmen und steuerindu-

zierten Einnahmen wird die Bedeutung von Rücklagen als Instrument der

Vorsorge zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen erhöhen. Um ein

vorzeitiges Auflösen der Rücklagen zu verhindern, sollte zumindest im HG

eine entsprechende Zweckbindung festgelegt werden und perspektivisch

eine Pflicht zur Rücklagenbildung in der Verfassung verankert werden.

Der SRH erwartet eine über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen-

de strategische Planung. Die vom SMF an das ifo Institut in Auftrag gege-

bene Projektion der Einnahmen bis zum Jahr 2025 kann dabei nur ein

Anfang sein. Langfristprognosen müssen fortgeschrieben und um die Aus-

gabenseite ergänzt werden.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im

Hj. 2010 auf rd. 2,9 Mrd. €. Damit wurden etwa 17,5 % der Gesamtausga-

ben des Staatshaushaltes an Nebenhaushalte ausgereicht. 19,3 % der

Beschäftigten des Freistaates Sachsen waren 2010 allein in den Staatsbe-

trieben und Hochschulen beschäftigt.

Der SRH hat mit der Prüfung der HR 2010 schwerpunktmäßig die Sonder-

vermögen ressortübergreifend geprüft und hat aufgrund seiner Feststel-

lungen die folgenden Empfehlungen gegeben.

Die Zuführungen sowie die Bestände der Sondervermögen sind zutreffend

und nachprüfbar auszuweisen. Auf eine sorgfältige Erstellung der Anlagen

zur HR ist zu achten. Für die Ressorts sind einheitliche Vorgaben zum Um-

gang und zur Darstellung von Sondervermögen zu erstellen. Die Zinsein-

nahmen aus Sondervermögen sind in der HR korrekt und nachvollziehbar

auszuweisen. Zuführungen aufgrund von Zinseinnahmen an die Sonder-

vermögen sind einheitlich zu berücksichtigen.

Die Bewirtschaftung dieser Haushaltsmittel außerhalb des Kernhaushaltes

und damit außerhalb kameralistischer Haushaltsgrundsätze führt zu kei-

nem Transparenzgewinn. Die Aussagekraft des Kernhaushalts wird ge-

schwächt. An die Errichtung von Sondervermögen ist ein strenger Maßstab

anzulegen.

Für das Hj. 2010 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in Höhe

von 11,826 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 6,544 Mrd. Kredit-

aufnahmen am Kreditmarkt, 2,328 Mrd. Kreditaufnahmen bei öffentlichen

Haushalten und 2,953 Mrd. € noch nicht valutierten Kreditaufnahmen

gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2009/2010.

Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,

sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensionsver-

pflichtungen zählen. Die impliziten Schulden werden auch als verdeckte

Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR

ersichtlich sind. Die impliziten Schulden übersteigen die Kreditschulden

fast um das Doppelte. Den größten Anteil machen die Zahlungsverpflich-

tungen der Altersversorgung (18,7 Mrd. €) aus. Der SRH mahnt daher die

Verankerung des zur Begrenzung der impliziten Verschuldung eingerichte-

ten Generationenfonds in der Sächsischen Verfassung an.

Die Vermögensrechnung nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen

i. V. m. § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO enthält einen bewerteten Nachweis über

das Vermögen und die Schulden des Freistaates zu Beginn und zum Ende

des Haushaltsjahres. Somit können der Ressourcenverbrauch sowie künfti-

ge Belastungen für den Staatshaushalt abgebildet werden. Bei der Gliede-

rung der Vermögensrechnung und der Bewertung der Positionen hat sich

das SMF an die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften an-

gelehnt. In Abstimmung mit dem SRH erfolgt der Aufbau der Vermögens-

rechnung schrittweise.

Der SRH sieht in der gesonderten Ermittlung der Daten für die Vermögens-

rechnung als Nebenrechnung eine Ursache für die Fehleranfälligkeit der

03

04

05

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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Daten. Die Einführung eines integrierten Buchführungssystems würde die

Qualität der Vermögensrechnung deutlich erhöhen.

Erstmalig wurden die Werte der kaufmännischen Jahresabschlüsse der

Technischen Universität Dresden, der Technischen Universität Bergakade-

mie Freiberg und der Technischen Universität Chemnitz in der Vermögens-

rechnung unter den „Sonstigen Anteilsrechten - Hochschulen“ in Höhe von

287 Mio. € erfasst. Weder die Universität Leipzig noch die Fach- und

Kunsthochschulen wurden abgebildet. Ein vollständiger Ausweis der Hoch-

schulen in der Vermögensrechnung ist nicht gegeben. Die Abbildung der

Jahresabschlüsse der Hochschulen in der Vermögensrechnung hält der

SRH für besonders wichtig, da diese nicht in der HR ausgewiesen sind.

Im Verlaufe des Hj. 2010 hat sich der Bestand des Grundstocks von an-

fänglich rd. 342,2 Mio. € auf rd. 229,0 Mio. € zum Ende des Jahres verrin-

gert. Die Reduzierung des Grundstockbestandes um rd. 113,2 Mio. € resul-

tiert hauptsächlich aus der Abführung von 126,2 Mio. € an den Garantie-

fonds

1

. Dabei handelt es sich um den anteiligen Verkaufserlös der Landes-

bank Sachsen AG, der seinerzeit dem Grundstock zufloss.

Im Hj. 2011 weist der Grundstockstatus im Vergleich zu den Vorjahren

hohe Einnahmen (230,8 Mio. €) und Ausgaben (219,4 Mio. €) aus. Dem

Freistaat Sachsen flossen aus dem Verkauf von Anteilen an der Sachsen-

Finanzgruppe in 2011 rd. 215,1 Mio. € zu. Nach den Regelungen des

SächsGaFoG war dieser zunächst vom Grundstock vereinnahmte Betrag

über den Haushalt an den Garantiefonds abzuführen.

In den nächsten Jahren (bis 2015) soll sich der Grundstockbestand zwi-

schen 168 und 182 Mio. € bewegen.

II. Allgemeines

Der SRH hat im Rahmen der Haushaltsprüfung 2010 in allen Ressorts eine

stichprobenweise Belegprüfung in der Gruppe 531 – Kosten für Veröffent-

lichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

1

Das HBG 2011/2012 enthält unter Art. 4 das Sächsische Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG), mit

dem das Sondervermögen „Garantiefonds“ errichtet wird. Das Sondervermögen „Garantiefonds“

übernimmt ab dem 29.12.2010 u. a. alle dem Freistaat Sachsen in Bezug auf die Landesbank

Sachsen AG zuzuordnenden Verbindlichkeiten und Ansprüche.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen des SRH waren die Maßnahmen

zur Prävention von Korruptionsrisiken mit Ausnahme des Geschäftsberei-

ches des SMUL unzureichend. Der SRH hält die Einrichtung einer wirksa-

men und personell gut ausgestatteten Innenrevision in allen Ministerialbe-

reichen für erforderlich. Ein risikoorientierter Prüfungsansatz der Innenre-

vision war nicht in allen geprüften Bereichen vorhanden. Teilweise fehlte

es vollständig an Prüfplänen. Die vom SRH schon während der örtlichen

Erhebungen in den einzelnen Geschäftsbereichen angesprochenen Prob-

lemfelder wurden zum Anlass genommen, die festgestellten Mängel zu

beheben.

Der Umstand, dass der Ansprechpartner Anti-Korruption nicht berechtigt

ist, über ihm bekannt gewordene straf- oder disziplinarrechtlich relevante

Korruptionssituationen Stillschweigen zu wahren, hat zur Folge, dass die

befragten Ansprechpartner nach eigenen Aussagen durchschnittlich jähr-

lich zweimal kontaktiert wurden. In kaum einem Fall hat ein Bediensteter

dem Ansprechpartner Anti-Korruption einen Korruptionsverdacht mitge-

teilt. Es ist lebensfern anzunehmen, dass Bedienstete gegenüber dem An-

sprechpartner Anti-Korruption über korruptive Sachverhalte berichten,

ohne dass deren Anonymität gewährleistet ist. Das Spannungsverhältnis

zwischen dem berechtigten Wunsch des Hinweisgebers nach Anonymität

auf der einen Seite und der Möglichkeit des Anschwärzens auf der anderen

Seite könnte durch einen Rechtsanwalt als Vertrauensanwalt gelöst wer-

den.

Der Freistaat Sachsen sollte daher neben dem Ansprechpartner Anti-

Korruption einen Rechtsanwalt als landesweit tätigen Vertrauensanwalt

installieren.

III. Staatsverwaltung

Der SRH hat 6 Zuwendungsempfänger mit insgesamt 10 Fördergebieten

der Sozialen Stadt ausgewählt und die Mittelverwendung aus dem Pro-

gramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt“

(SSP) geprüft. In den geprüften Gebieten werden sowohl auf Verwaltungs-

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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als auch auf Quartiersebene Quartiersmanagementaufgaben wahrge-

nommen.

Die auf Verwaltungsebene bestehenden Ansätze der Vernetzung von De-

zernats- und Amtsbereichen sind zu verstetigen und auszubauen. Integ-

rierte Stadt(teil)entwicklung muss zur Daueraufgabe der Kommunalver-

waltung werden, damit die Nachhaltigkeit der örtlichen Erneuerungspro-

zesse nach Auslaufen des SSP gesichert werden kann. Auch die ämterüber-

greifende Kooperation durch einen Gebietsbeauftragten und die Schaffung

von Sozialraumbudgets sind denkbar.

Für die Beauftragung der eingesetzten Quartiersmanager fehlt bisher ein

einheitliches Anforderungsprofil, sodass ein vergleichbarer Standard der

Aufgabenerledigung nicht erreicht werden konnte. Auch die im Jahresar-

beitsprogramm der Quartiersmanager enthaltenen Angaben waren oft

wenig konkret und damit im Grunde nicht prüffähig. Der Erfolg der Tätig-

keit der Quartiersmanager war deshalb häufig nicht messbar. Dazu bedarf

es einer Konkretisierung und Festlegung der erwarteten Ergebnisse. Stärker

als bisher ist auf eine sowohl die Verwaltung als auch das Quartiersmana-

gement bindende Strategie und auf eine Arbeitsteilung zwischen den Ebe-

nen zu achten.

Der weitere Fördermitteleinsatz in den Fördergebieten der „Sozialen Stadt“

ist unter Berücksichtigung des bisherigen Stabilisierungsgrades, der noch

erzielbaren Nachhaltigkeitseffekte und im Hinblick auf finanzielle und

personelle Ressourcen zu überprüfen, um das Förderziel doch noch in

einem vertretbaren Zeitraum zu erreichen.

Das SMI hat dem Kabinett seine Vorschläge für die Polizeireform 2005

ohne Untersuchung und Einbeziehung der zu erwartenden wirtschaftli-

chen Folgen bei der Unterbringung vorgelegt. Selbst kostenintensive lau-

fende Große Baumaßnahmen wurden nicht berücksichtigt.

Die Großen Baumaßnahmen in Grimma und Torgau liefen unverändert

weiter. Dies, obwohl bereits seit Ende 2002 feststand, dass das Personal

der neu gebildeten Polizeidirektion Westsachsen nicht vollumfänglich

untergebracht werden konnte und das Führungs- und Lagezentrum in

Torgau nicht mehr benötigt wurde.

Aktuell nimmt die Polizeidirektion Westsachsen für ihr Führungs- und

Lagezentrum sowohl Räumlichkeiten in der landeseigenen Immobilie in

Grimma als auch angemietete Räumlichkeiten im Behördenzentrum Leip-

zig-Paunsdorf in Anspruch.

10

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Im Prüfungszeitraum 2008 bis 2010 unterhielt die sächsische Polizei

8 polizeieigene Kfz-Werkstätten. Zur Ermittlung der Leistungen der poli-

zeieigenen Werkstätten und zum Vergleich der Leistungen der eigenen

Werkstätten mit denen der freien Wirtschaft verwandte die Landespolizei-

direktion Zentrale Dienste Sachsen noch im Jahr 2012 einen auf den Kos-

ten des Jahres 2006 basierenden Stundenverrechnungssatz, der fehlerhaft

gebildet und trotz Änderung in der Auftrags- und Kostenlage nicht fortge-

schrieben worden war. Ein aussagekräftiger Vergleich der eigenen Kosten

mit den Kosten dritter Werkstätten war auf dieser Basis jedoch nicht mög-

lich. Der fehlerhaft berechnete Stundenverrechnungssatz diente als

Grundlage für die Entscheidung der Landespolizeidirektion Zentrale Diens-

te zur Vergabe von Fremdleistungen.

Ersatzteile wurden in den einzelnen polizeieigenen Kfz-Werkstätten unein-

heitlich beschafft. Nicht in jeder Werkstatt wurden vor der Auftragerstei-

lung 3 Vergleichspreise eingeholt. Die Vergabe von Aufträgen an Fremd-

werkstätten erfolgte regelmäßig ohne vorherige Einholung von Vergleichs-

angeboten. Rahmenvereinbarungen wurden vergaberechtswidrig grund-

sätzlich freihändig vergeben. Aufträge zur Beschaffung von Reifen werden

seit dem Hj. 2007 freihändig vergeben, obwohl der jährliche Auftragswert

den Schwellenwert für EU-Vergabeverfahren übersteigt.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 vereinbarte das

SMF mit dem SMI den Abbau des Fuhrparks der Polizei auf eine Zahl von

2.400 Fahrzeugen. Um den vereinbarten Abbau umsetzen zu können, führ-

te das SMI eine neue, dem Wortlaut der VwV-DKfz widersprechende, Zähl-

weise für Dienstfahrzeuge ein. Fahrzeuganhänger und Arbeitsmaschinen,

die nach dem Wortlaut der VwV-DKfz zum Fahrzeugbestand zu zählen

sind, wurden bspw. nach dem neuen System nicht mehr erfasst.

Nach Mitteilung des SMI kaufte die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste

Sachsen im Prüfungszeitraum 688 neue Dienst-Kfz. Hiervon wurden

148 Fahrzeuge (21,5 %) im Wege der Freihändigen Vergabe beschafft.

Dabei erfolgte bei insgesamt 170 durchgeführten Vergabeverfahren die

Auftragsvergabe in 116 Fällen (ca. 70 %) freihändig.

11

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Das SMF hat es über Jahre hin unterlassen, den Veränderungen der Orga-

nisationsform der Sächsischen Schlösserverwaltung die gesetzlich gefor-

derten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gem. § 7 Abs. 2 SäHO voranzu-

stellen. Die verschiedenen Ziele, welche mit der Gründung des Staatsbe-

triebes im Jahr 2003 verbunden wurden, konnten nicht in gleichem Maße

erreicht werden. Daneben verfügt der Staatsbetrieb nicht über die gesetz-

lich geforderten betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente. Diese

sind aber Voraussetzung für einen Wechsel der Rechtsform hin zur GmbH,

wie er für die nahe Zukunft geplant ist. Die betriebswirtschaftlichen Steue-

rungsinstrumente sind kurzfristig einzuführen. Andernfalls müsste konse-

quenterweise überlegt werden, die Bewirtschaftung der sächsischen

Schlösser, Burgen und Gärten in den kameralen Haushalt des Freistaates

zurückzuführen.

Zustiftungen zu der im Jahr 2000 vom Landessportbund Sachsen e. V.

(LSB) gegründeten Stiftung erfolgten mit Ausnahme des institutionell

geförderten LSB und seiner Gesellschaften grundsätzlich nicht durch Pri-

vate, sondern weitgehend durch den Freistaat selbst.

Sinkende Spenden aufgrund des hart umkämpften Fundraisingmarktes,

geringe Einnahmen aus der Vermögensverwaltung und der fehlende reale

Bestandserhalt des Grundstockvermögens begrenzten den Spielraum für

die Erfüllung des Stiftungszwecks stark. Die geringe Wirtschaftlichkeit des

Stiftungshandelns und allgemeine Verunsicherungen bei der Sicherheit der

Anlage von Geldmitteln lassen eine Förderung von Sportlern in der Orga-

nisationsform einer gemeinnützigen bürgerlichen Stiftung und damit Zu-

stiftungen des Freistaates in der gegenwärtigen Situation wenig sinnvoll

erscheinen, zumal die Stiftungsmittel weitestgehend seiner Einflussnahme

und Kontrolle entzogen sind.

Der Sächsische Behinderten- und Rehabilitationssportverband e. V. (SBV)

mit Sitz in Leipzig ist einer der mitgliederstärksten Landesfachverbände im

Landessportbund Sachsen (LSB). Er erhielt laufende staatliche Zuwen-

dungen zu seinen Projekten Verbands- und Talententwicklung.

Die Buchführung des SBV verstieß grob gegen elementare Grundsätze.

Buchungsunterlagen mehrerer Jahre fehlten vollständig. Über vertragliche

Zahlungsansprüche und -verpflichtungen hatte er keinen Überblick. Rech-

nungen wurden teilweise nicht gestellt, Bareinzahlungen erfolgten ohne

Beleg. Personalakten und Lohnunterlagen führte der Verband lückenhaft

und unsystematisch.

Die Bestimmungen des Vergaberechts wurden missachtet.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Unwirtschaftlich handelte der SBV u. a. bei der Einrichtung einer Außen-

stelle in der Nähe von Görlitz und beim Kauf eines Kleinbusses.

Die Staatsregierung hat im Jahr 2005 das Projekt „Optimierung der IT-

Organisation in der sächsischen Landesverwaltung“ mit dem Ziel beschlos-

sen, die gesamte IT-Landschaft der Staatsverwaltung bis Ende 2010 neu zu

gestalten. Zielstellungen des Projektes waren u. a. die zentrale Bereitstel-

lung aller IT-Leistungen, Harmonisierung, Konsolidierung und Straffung

der IT-Landschaft sowie transparenter und effizienter Mitteleinsatz.

Im Ergebnis der Prüfung muss einschätzt werden, dass keines der verfolg-

ten Ziele erreicht wurde. Lediglich 4 große IT-Einrichtungen aus den Res-

sorts des SMI, SMUL und SMF wurden im Zuge des Projektes in den zent-

ralen IT-Dienstleister „Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste“ (SID)

überführt. Dort werden die Aufgaben allerdings noch so wahrgenommen

wie vorher. Die geplante Überführung der restlichen IT-Aufgaben und des

restlichen IT-Personals der Ressorts in den Dienstleister erfolgte nicht

ansatzweise. Über die Fortführung des Projektes sind sich die Ressorts

uneins.

Bisher sind im Zuge der IT-Organisation rd. 8 Mio. € ausgegeben worden,

ohne dass ein adäquater Nutzen erkennbar ist. Die Ursachen für diesen

nicht zu akzeptierenden Stand des für die Staatsmodernisierung eminent

wichtigen Projekts sind vielfältig. Entscheidend war jedoch eine unzurei-

chende Unterstützung insbesondere durch den Lenkungsausschuss für IT

und E-Government. Sofern sich diese nicht grundlegend ändert, muss

befürchtet werden, dass auch die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zur

Neuausrichtung des Projektes ins Leere laufen.

ForumSTAR ist ein IT-Verfahren für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es wird

von 10 Bundesländern gemeinsam entwickelt. Das Verfahren kostete Sach-

sen bisher rd. 27 Mio. €. Sämtliche elektronischen Formulare für forum-

STAR entwickelt die sächsische Justiz selbst. Damit sind rd. 24 VZÄ Justiz-

personal befasst. Alle anderen Länder des Verbundes entwickeln die For-

mulare gemeinsam. Der eingeschlagene Weg der Eigenentwicklung der

Formulare wird künftige Haushalte noch erheblich belasten. Dennoch

führte das SMJus vor der Entscheidung der Eigenentwicklung keine Wirt-

schaftlichkeitsbetrachtung durch.

Lange Antwortzeiten und Mängel bei den bereitgestellten Formularen

stören die Arbeitsabläufe in den Gerichten und verringern die Akzeptanz

bei den Nutzern (Richter, Rechtspfleger und Bedienstete der Geschäftsstel-

len). Eine zeitnahe Evaluation der Nutzerzufriedenheit sollte deshalb ver-

anlasst werden.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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Von 2003 bis 2007 hatte Sachsen trotz eines Personaleinsatzes von 43 VZÄ

den geringsten Fortschritt bei der Programmeinführung aller beteiligten

Länder aufzuweisen. Erst Anfang 2008 wurde das Projekt grundlegend neu

organisiert und das Personal um 20 VZÄ aufgestockt. Nur so war es mög-

lich, die bis dahin eingetretenen Verzögerungen zwischenzeitlich weitge-

hend zu kompensieren. Die Errichtung einer wirksamen Projektorganisati-

on erfolgte viel zu spät.

Klare Vorgaben zur Geschäftsprozessorganisation in der Arbeitsverwaltung

im sächsischen Justizvollzug existieren nicht. Eine Risikoanalyse der Ge-

schäftsprozesse zur Korruptionsprävention hat bei Prüfung nicht vorgele-

gen. Die Funktionstrennung (Tätigkeiten, die in einem Geschäftsprozess

ablaufen, dürfen nicht durch einen Bediensteten allein ausgeführt werden)

und das Vieraugenprinzip (keine wesentlichen Vorgänge ohne Gegenkon-

trolle) werden unzureichend gewährleistet. So war die Trennung der Be-

schaffung, Annahme und Verwaltung der Lebensmittel nur in 2 von 4

geprüften JVA gewährleistet. Nach Neuordnung der internen Prüfungsver-

pflichtungen zum 01.01.2011 wurden Kontrollen nicht vollumfänglich

durchgeführt.

Die Vergabe der bezogenen Lebensmittel im Umfang von 1,1 Mio. € im

Hj. 2010 erfolgte ohne Öffentliche Ausschreibung. Der Gefangenenverpfle-

gungssatz von 2,85 € sei nur bei Annahme tagesaktueller Angebote, der

entgeltfreien Lieferung und der Nutzung regionaler Anbieter möglich.

Der SRH hat stichprobenweise die Mittelverwendung der sächsischen Kofi-

nanzierung der zwischen dem Bund und den ostdeutschen Braunkohlelän-

dern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung

geprüft. Insgesamt haben der Bund und die Länder bisher über 8,5 Mrd. €

in die Braunkohlesanierung investiert, darunter der Freistaat Sachsen

770,1 Mio. €.

Privatisierungserlöse aus der Veräußerung von Unternehmen und Liegen-

schaften des DDR-Bergbaus sind Finanzierungsbestandteil der Verwal-

tungsabkommen. Ihre Höhe blieb wegen vorrangig zu bedienender Restitu-

tionsansprüche lange ungeklärt. Über die volle Laufzeit der Privatisie-

rungsverträge würden sich unter Anrechnung der bereits eingebrachten

Privatisierungserlöse entsprechend der Finanzierungsregelung von 75 %

17

18

16 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Bund zu 25 % Länder, die von den Ländern anteilig übernommenen Mitfi-

nanzierungen der Grundsanierung um 472,6 Mio. € vermindern. Der Frei-

staat Sachsen würde entsprechend seinem Länderanteil von rd. 30 % um

141,8 Mio. € entlastet.

Der SRH hat die Verwendung von Mitteln der GA-Förderung in 2007 und

2008 in Einzelfällen geprüft. Insgesamt hat der Freistaat von 2007 bis

Mitte 2009 Maßnahmen im Umfang von fast 238 Mio. € gefördert.

Der Stadt Schöneck bewilligte die frühere LD Chemnitz rd. 3,9 Mio. € zur

Errichtung eines Parkhauses. Bis 2 Jahre nach Bewilligung war die Ge-

samtfinanzierung der Maßnahme nicht gesichert. Die Wirtschaftlichkeits-

berechnung als Basis für die Zuwendungsentscheidung war fehlerhaft und

ungeeignet. Zudem förderte die damalige LD Ausgaben, die vor Bewilli-

gung unter Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen angefallen

waren.

Nachdem die Gemeinde Spreetal wesentliche Zuwendungsvoraussetzun-

gen nicht erfüllt, hat das SMWA die damalige LD Dresden veranlasst, über

2 Jahre rd. 40 Mio. € an staatlichen Fördergeldern durch eine Zusicherung

zu binden, ohne dass die haushalts- und zuwendungsrechtlichen Voraus-

setzungen vorlagen. Zuwendungsanträge, die die zuwendungsrechtlichen

Voraussetzungen nicht erfüllen, sind abzulehnen.

Im Fall der Stadt Königstein gewährte die damalige LD Dresden für die

Errichtung eines Parkhauses eine Zuwendung von rd. 4,1 Mio. €. Darüber

hinaus verpflichtete sich der Freistaat Sachsen zur Zahlung einer „Stell-

platzablöse“ von rd. 470 T€. Die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen

für die Zahlung einer Stellplatzablöse bestanden nicht. Die Zuwendung des

Freistaates Sachsen und die weitere als „Stellplatzablöse“ bezeichnete

Zahlung des Freistaates führten bei einer Gesamtinvestition von 4,7 Mio. €

zu einer Bezuschussung von rd. 97 %.

Die Zahlung der sog. „Stellplatzablöse“ hätte von den zuwendungsfähigen

Ausgaben in Abzug gebracht werden müssen. Die GA-Förderung ist daher

neu zu berechnen und die Förderhöchstgrenze von 90 % der zuwendungs-

fähigen Ausgaben ist einzuhalten.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 17

Unter Federführung des SMWA wird am Projekt „Elektronische Beschaf-

fung“ seit dem Jahr 2004 gearbeitet. Das Nutzenspotenzial wurde seiner-

zeit mit über 10 Mio. € jährlich beziffert. Der SRH hat nach 7 Jahren Pro-

jektlaufzeit feststellen müssen, dass sich die Beschaffungssituation in der

Staatsverwaltung nur unwesentlich geändert hat. Wegen fehlender Be-

schaffungsgrundsätze und -standards wird in der Staatsverwaltung noch

viel zu teuer beschafft. Wesentliche Ursache für den nicht zu akzeptieren-

den Stand des Projektes ist unprofessionelles Projektmanagement. Termine

wurden regelmäßig nicht eingehalten, der konkrete Nutzen für die Betrof-

fenen nicht nachgewiesen.

Das Projekt soll nunmehr in 2 Schritten umgesetzt werden (Schritt 1: Or-

ganisations- und Prozessoptimierung, Schritt 2: durchgängige Einführung

der IT-Systemunterstützung). Dabei sollte unbedingt vermieden werden,

dass infolge der Neustrukturierung 2 getrennte Projekte entstehen. Sofern

dies geschähe, würde sich die Einführung der elektronischen Beschaffung

in der Staatsverwaltung weiter verzögern. Jedes Jahr Verzögerung bedeu-

tet Verzicht auf Einsparungen in Millionenhöhe.

Der SRH hat festgestellt, dass das SMS im November 2007 einen Vertrag

über die Bereitstellung eines Pandemieimpfstoffes abgeschlossen hat.

Der Vertrag hat u. a. den Impfstoffhersteller von Schadensersatzansprü-

chen Dritter, Verlusten oder finanziellen Aufwendungen, die aus Ansprü-

chen und Klagen gegen sie entstehen im Zusammenhang mit der Anwen-

dung, mit der organisatorischen Abwicklung, dem Vertrieb oder der Lage-

rung des Pandemieimpfstoffes, soweit diese Umstände in der SPC

2

nicht

enthalten sind, freigestellt.

Diese Regelung stellt einen Garantievertrag dar, der eine der Höhe nach

unbegrenzte Haftungsfreistellung enthält.

2

Summery of Product Characteristics.

20

21

22

18 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Der SRH hat die Erhebung und Verwendung der Abwasserabgabe - auch

hinsichtlich der seit 1999 bereits mehrfach bemängelten erheblichen Ar-

beitsrückstände - erneut geprüft.

Die Bearbeitungsrückstände bei der Festsetzung und Verrechnung der

Abwasserabgabe sind immer noch nicht abgebaut. Damit sind Leistungs-

ansprüche des Freistaates Sachsen in Millionenhöhe noch nicht begründet

worden.

Statt die vereinnahmte zweckgebundene Abwasserabgabe baldmöglichst

wieder für Ausgleichsmaßnahmen im Gewässerhaushalt einzusetzen, ver-

ausgabte das SMUL die jährlichen Vorjahresreste in Höhe von durch-

schnittlich 20,4 Mio. € nur zur Hälfte. Der mit der Abgabe beabsichtigte

Anreiz für private und öffentliche Abwasserproduzenten zur Vermeidung

und Verminderung ihrer Schadstoffeinleitungen wurde durch den verzö-

gerten Einsatz der vorhandenen Mittel behindert.

Die 1992 festgelegten Abgabesätze wurden seit 20 Jahren nicht erhöht.

Ihre niedrige Höhe behindert das Wirksamwerden der Vorteilsausgleichs-

und Anreizfunktion der Wasserentnahmeabgabe.

Die Abgabefreiheit für das Freimachen und Freihalten der Braunkohletage-

baue von Grundwasser, soweit dieses ohne vorherige Verwendung wieder

in ein Gewässer eingeleitet wird, ist aus Sicht des SRH aufgrund der erheb-

lichen, langfristigen Schädigung des Grundwasserhaushaltes nicht ge-

rechtfertigt. Der SRH sieht zudem eine Besserstellung gegenüber anderen

Bergbauunternehmen mit gleichen abbautechnischen Problemen.

Die Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe wurden nicht zeitnah für

Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit

und des gewässerökologischen Zustandes, für den Hochwasserschutz un-

ter ökologischen Gesichtspunkten und den sparsamen Umgang mit Wasser

verwendet.

Stattdessen wurden jährlich Ausgabereste in Millionenhöhe in

die Folgejahre übertragen.

Gefördert werden nicht planbare und sachlich aus dem Rahmen der alltäg-

lichen Verwaltung fallende Initiativen von Einzelpersonen bzw. ihrer Verei-

nigungen, z. B.:

Äberlausitzer Aberntage (Oberlausitzer Kartoffeltage) und

Gehegebau und Ausstattung für das Projekt „Mit Schafen und Ziegen

durch das Jahr“.

23

24

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 19

Messbare inhaltliche Zielgrößen enthält die Förderkonzeption nicht.

Die Unbestimmtheit des Förderzwecks führt zu einem aufwendigen Ab-

stimmungsverfahren zwischen Ministerium und Bewilligungsstelle.

Bei vielen Förderprojekten ist das erhebliche staatliche Interesse nicht

belegt. Verwendungsnachweise sind z. T. noch ungeprüft.

Der SRH hat angeregt, den Fördergegenstand zu konkretisieren und mess-

bare inhaltliche Förderziele in die Förderkonzeption aufzunehmen. Im Wei-

teren hat der SRH die Dokumentation des staatlichen Interesses sowie eine

zeitnahe Verwendungsnachweisprüfung gefordert.

Das Gewandhaus zu Leipzig ist ein kommunaler Eigenbetrieb mit

rd. 273 Stellen, darunter 185 Musikerstellen. Die Gesamtaufwendungen

erhöhten sich stetig und betrugen im Wirtschaftsjahr 2009/2010

rd. 33,8 Mio. €. Der Personalaufwand lag bei rd. 23 Mio. €. Die Zuschüsse

zum Spielbetrieb wuchsen im Wirtschaftsjahr 2009/2010 auf

rd. 15,6 Mio. €. Gleichzeitig verfügt das Gewandhaus über steigende liqui-

de Mittel (Stand zum 31.07.2010 rd. 5,9 Mio. €).

Die Erhöhung der Vergütung des Gewandhauskapellmeisters um 1 T€ pro

Dirigat führte ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 zu jährlichen Kostenstei-

gerungen von bis zu 60 T€. Für die Mitwirkung am Spielplan erhielt er ein

jährliches Entgelt, das der Jahresvergütung der Verwaltungsdirektorin

entsprach. Die Vergütung des Gewandhausdirektors lag erheblich über den

Bezügen des Oberbürgermeisters und denen eines Sächsischen Staatsmi-

nisters. Die den Musikern des Gewandhausorchesters auf Grundlage eines

Haustarifvertrages gewährte übertarifliche Vergütung führt zu jährlichen

Mehrkosten in Höhe von rd. 3,3 Mio. €. Die Tourneen des Gewandhausor-

chesters führten im Wirtschaftsjahr 2009/2010 zu einem Defizit von rd.

400 T€.

Das SMWK hat weder das Verfahren für die 100 %ige Anschubfinan-

zierung des Instituts einheitlich nach den geltenden Landes- bzw. Bundes-

vorschriften ausgerichtet noch den Prozess überwacht und auch die Ver-

wendung der Mittel nicht geprüft. Mitteilungs- und Berichtspflichten des

Zuwendungsempfängers aufgrund geänderter Einsatzmöglichkeiten der

bewilligten Mittel für Personal und Investitionen blieben unberücksichtigt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften sowie das Gebot des Wettbewerbs

und der Transparenz wurden durch die Bewilligungsbehörde nicht geahn-

det. Unbemerkt blieb auch, dass von den zuwendungsfinanzierten Geräten

173 mit einem Wertumfang von 2,5 Mio. € auch nach Jahren noch nicht

ihrer Verwendung zugeführt wurden. Die Sachberichte des IZI verschwei-

gen den Missstand und deklarieren eine vollständige Erfüllung des Zuwen-

dungszweckes.

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20 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Festlegung der Baustandards erfolgt ohne Berücksichtigung der Fol-

gekosten. Neben einem Kostenbudget für die Planung energieeffizienter

Gebäude müssen künftig auch Verbrauchskennwerte für Baumaßnahmen

vorgegeben werden.

Wenn dem SIB verursachergerechte Verbrauchsdaten zur Beurteilung der

Wirtschaftlichkeit seiner Betriebskosten fehlen, hat er keine Einfluss-

möglichkeiten auf das Nutzerverhalten.

Der Amortisationszeitraum für die durchgeführten Energieeffizienzmaß-

nahmen ist nicht belegt. Es handelt sich nur um grobe Annahmen. We-

gen steigender Energiepreise sollten ausschließlich Energieeffizienzmaß-

nahmen finanziert werden, die wirtschaftlich sind und zu wesentlichen

Energieeinsparungen führen.

Erlöse und Aufwendungen der staatlichen Lotterien werden derzeit außer-

halb des Staatshaushaltes gebucht. Das SMF nimmt hierfür die Existenz

eines Sondervermögens in Anspruch. Im Staatslotteriegesetz und in den

Haushaltsplänen sind Aussagen über die Errichtung eines Sondervermö-

gens, seines Zweckes und Umfangs nicht enthalten. Durch die unrechtmä-

ßige Praxis des SMF wird gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen

und insbesondere das Budgetrecht verletzt.

Im Doppelhaushalt 2011/12 sind Kapitalzuführungen von 19,7 Mio. € im

Jahr 2011 und 19,3 Mio. € im Jahr 2012 an die Sächsische Lotto GmbH

vorgesehen. Das SMF rechtfertigte dies mit Investitionen in neue Produkte,

insbesondere mit der Auslobung hoher Gewinne bei der im März 2012

gestarteten Lotterie Eurojackpot. Der mit hohen Beträgen finanzierte Aus-

bau des staatlichen Spielgeschäftes setzt neue Spielsuchtanreize und wirkt

jedenfalls dem Ziel, Spielsucht zu bekämpfen, entgegen.

Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag führt vorerst zeitlich befristet zu

einer Öffnung des Sportwettenmarktes. Der Markt für den Betrieb von

stark spielsuchtaffinen Automatenspielen war zuvor bereits für private

Anbieter eröffnet. Ob ein staatliches Lotteriemonopol Bestand haben kann,

bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund veränderter Marktsituationen und

eines verschärften Wettbewerbs sind Motive und Begründungen für das

staatliche Interesse (Spielsuchtbekämpfung, Kanalisierung des Spiels,

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28

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 21

Fernhalten von Kriminalität, Gewähr eines Kinder- und Jugendschutzes)

bereits jetzt weder erreich- noch darstellbar.

Verbesserte Betriebsergebnisse der Sächsischen Staatsbäder GmbH sind

von steigenden Gästezahlen in den Hotels, Pensionen und Ferienwohnun-

gen abhängig. In Bad Elster haben sich die Übernachtungen von 2002 bis

2010 um 38,38 % vermindert. Die Investitionen (u. a. König Albert Theater,

Parkhaus, Thermalerkundung) in die Attraktivität des Standortes sollten

einen Hotelinvestor im 4-Sterne-Bereich interessieren und binden. Mit-

te 2012 hat sich eine österreichische Unternehmensgruppe entschieden, in

Bad Elster ein 4-Sterne-Hotel in den Jahren 2013/2014 zu errichten und zu

betreiben. Pressemeldungen zufolge solle die Sächsische Staatsbäder

GmbH zeitgleich ein Solethermalbad für 10 bis 15 Mio. € errichten. Die

Sächsische Staatsbäder GmbH hat Investitionen getätigt, für die keine

auslastende Nachfrage am Markt besteht.

Der Betrieb der Kureinrichtungen (Sächsische Staatsbäder GmbH) und das

kulturelle Angebot (Chursächsische Veranstaltungs GmbH) stärken die

Attraktivität der Kommunen und des Vogtlandkreises für Einwohner und

Gäste. Die Kosten trägt im Wesentlichen jedoch der Freistaat. In anderen

Kurorten in Sachsen werden Bäder (inkl. der Kuranwendungen) und Kurbe-

trieb von Landkreisen/Kommunen und/oder Privatunternehmen betrieben.

Die Geschäftstätigkeit der Sächsischen Staatsbäder GmbH ist an die

Marktnachfrage anzupassen und so zu verbessern, dass insbesondere

durch Einbindung der regionalen Partner in die Mitfinanzierung der Zu-

schussbedarf der Sächsischen Staatsbäder GmbH nachhaltig sinkt.

Sächsische FÄ haben für die Jahre 2005 bis 2009 insgesamt 1,67 Mrd. €

Fördermittel ausgereicht. Die FÄ waren angewiesen, bedeutende Fälle vor

Auszahlung der Investitionszulage grundsätzlich im Außendienst zu

prüfen. Der SRH hat bei seiner Prüfung in 2 FÄ die Bearbeitung von

bedeutsamen Anträgen auf Investitionszulage (Zahlungsanspruch > 25 T€)

untersucht und dabei erhebliche Unterschiede bei der regionalen

Verteilung bedeutsamer Anträge festgestellt, die sich bei der

Stellenausstattung der betriebsnahen Veranlagung bisher nicht wider-

spiegelten.

Das LSF hatte das strukturelle Prüfdefizit mangels Tatsachenkenntnis und

mangels eines entsprechenden Controllings bislang nicht erkannt. Die

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22 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

beiden FÄ hatten in insgesamt 99 Fällen mangels außendienstlicher

Ermittlungen die Voraussetzungen für die Auszahlung von 12 Mio. € nicht

ausreichend sachgerecht geprüft.

Bei bedeutenden Investitionszulagenfällen darf nur im Ausnahmefall auf

Ermittlungen im Außendienst verzichtet werden. Angesichts des

systematisch angelegten Fehlers erscheinen weitere Steuerausfälle in den

anderen sächsischen FÄ realistisch.

Der SRH hat in 3 FÄ die Arbeitsweise der Vollstreckungsstellen in den

Fällen geprüft, in denen die Steuerpflichtigen Steuerrückstände von

insgesamt mehr als 25 T€ hatten (= Hochrückstandsfälle). Die Erhebungen

des SRH zeigten, dass die FÄ bei den 61 geprüften Hochrückstandsfällen

lediglich rd. 25 % der offenen Steuerforderungen beigetrieben hatten

(von 7,32 Mio. € Rückständen nur 1,8 Mio. € realisiert).

Der mit 75 % sehr hohe Ausfall der Steuerforderungen beruhte insbe-

sondere auch auf Bearbeitungs- und Organisationsdefiziten, die sowohl

den Innendienst als auch die Vollziehungsbeamten im Außendienst

betrafen. Das aus dem Massenbearbeitungverfahren der übrigen Voll-

streckungsfälle übernommene schematische Vorgehen der FÄ wirkte in

den Hochrückstandsfällen meist kontraproduktiv. Eine an den Besonder-

heiten des jeweiligen Hochrückstandsfalles ausgerichtete Bearbeitungs-

strategie hätte zu besseren Ergebnissen führen können.

Hochrückstandsfälle sind künftig vorrangig und zielgerichteter zu be-

arbeiten.

IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt

Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:

Innenrevisionen in der Landesverwaltung

(Jahresbericht 2008 - Beitrag Nr. 8)

Anmietungen durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung

(Jahresbericht 2011 - Beitrag Nr. 30)

IT Sicherheit in der Landesverwaltung

(Jahresbericht 2007 - Beitrag Nr. 7)

31

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 23

AAÜG

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus

Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes

AG Aktiengesellschaft

AO Abgabenordnung

apl. außerplanmäßig

BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz

BauGB Baugesetzbuch

BesGr. Besoldungsgruppe

BEZ Bundesergänzungszuweisungen

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BHO Bundeshaushaltsordnung

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EG Europäische Gemeinschaft

Epl. Einzelplan

ESF Europäischer Sozialfonds

EU Europäische Union

EW Einwohner

FA/FÄ Finanzamt/-ämter

FGr. Fallgruppe

GG Grundgesetz

gGmbH Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co. KG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-

ditgesellschaft

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

HBG Haushaltsbegleitgesetz

HFA Haushalts- und Finanzausschuss

HG

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates

Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)

HGB Handelsgesetzbuch

HGr. Hauptgruppe

HGrG

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der

Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)

Hj. Haushaltsjahr

HOAI

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

HR Haushaltsrechnung

HÜL Haushaltsüberwachungsliste

IT Informationstechnik

Kap. Kapitel

KomHVO

Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kom-

munalhaushaltsverordnung)

KomKVO

Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung

kw künftig wegfallend

LD Landesdirektion

LRA/LRÄ Landratsamt/-ämter

LSF

Landesamt für Steuern und Finanzen (siehe OFD)

LT-DS Landtagsdrucksache

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

NSM Neues Steuerungsmodell

OGr. Obergruppe

RLBau

Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-

ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich

der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung

RP Regierungspräsidium

RPA/RPÄ Rechnungsprüfungsamt/-ämter

SAB Sächsische Aufbaubank - Förderbank -

SächsABl. Sächsisches Amtsblatt

24 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

SächsFAG/FAG

Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen

im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz) [bis 1999 jährlich]

SächsGemO

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

SächsHSG Sächsisches Hochschulgesetz

SächsKHG

Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-

kenhausgesetz)

SächsLKrO

Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

SächsVergabeDVO Sächsische Vergabedurchführungsverordnung

SächsVergabeG Sächsisches Vergabegesetz

SächsWG Sächsisches Wassergesetz

SäHO Sächsische Haushaltsordnung

SGB Sozialgesetzbuch

SIB

Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement

SID Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste

SK Sächsische Staatskanzlei

SLT Sächsischer Landtag

SMF

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

SMI

Sächsisches Staatsministerium des Innern

SMJus

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

SMK Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)

Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport (bis 31.03.2012)

SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

SMUL

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

SMWA

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

SMWK

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

SRH Sächsischer Rechnungshof

SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag

StHpl. Staatshaushaltsplan

StRPrA/StRPrÄ Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter

Tit. Titel

Tit.Gr. Titelgruppe

TU Technische Universität

TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006

üpl. überplanmäßig

UStG Umsatzsteuergesetz

VE Verpflichtungsermächtigung

VergGr. Vergütungsgruppe

VermG

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)

VK

Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei der Vollzeit- und Teilzeitbe-

schäftigte auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet werden.

VO Verordnung

VOB

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Verdin-

gungsordnung für Bauleistungen)

VOB/A

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A

VOF

Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen

VOL

Verdingungsordnung für Leistungen

VOL/A

Verdingungsordnung für Leistungen Teil A

VV/VwV Verwaltungsvorschrift

VwV Kita-

Investitionen

Verwaltungsvorschrift des SMS über die Gewährung pauschalisierter

Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und

Kindertagespflegestellen

VwV Kom-

mInfra2009

Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung

von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen

VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

VwV-HWiF

VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

VwV-SäHO Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005

VZÄ Vollzeitäquivalente

VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-

nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)

ZDL

Zentrale Datenstelle der Länder

ZuInvG

Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und

Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 25

Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der

Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-

staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof ge-

mäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise

sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser

Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rech-

nungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13

RHG).

Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der

Bewilligung und Verwendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen

Landeshaushalt gewährt werden.

Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die

Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem

Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung zuleitet

(§ 97 Abs. 1 SäHO).

Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2011, teil-

weise auch aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2012 zugrunde (§ 97

Abs. 3 SäHO). Der Abschnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 Sä-

HO) bezieht sich auf das Jahr 2010. Der Sächsische Rechnungshof berich-

tet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Sächsischen

Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Er-

kenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den einzelnen

Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des

Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren.

Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft

(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungs-

hofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 erfolgte mit

Beschluss des Landtages vom 23.11.2011. Gegenstand der diesjährigen

Prüfung war die Rechnung des Hj. 2010. Beschlussfassung und Entlastung

des Präsidenten durch das Parlament standen bis Redaktionsschluss noch

aus.

Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz

unterworfene Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen

richterliche Unabhängigkeit. Einflussnahmen und Einwirkungen durch

Parlament u./o. Regierung auf den Rechnungshof sind mit Art. 100 Verfas-

sung des Freistaates Sachsen unvereinbar.

Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)

Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen

geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.

26 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien

und betroffenen Stellen vorab übersandt worden. Ihnen wurde somit Gele-

genheit gegeben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme

abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw.

auszugsweise wiedergegeben.

Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen

Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der

Rechnungshof muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach

seinem Ermessen die Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).

Im Zeitraum vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 hat der Rechnungshof

folgende Leistungen erbracht:

Staats-

verwaltung

Kommunalhaushalt

Summe

davon

SRH

davon

StRPrÄ

Anzahl der begonnenen

Prüfungen insgesamt

55

43

115

213

Anzahl der abgeschlossenen

Prüfungen insgesamt

72 27 141 240

Gutachten, Sonderberichte

4

1

5

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof

den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO).

Davon hat der Rechnungshof Gebrauch gemacht und einen Sonderbericht

nach § 99 SäHO für den Landtag zur „Prüfung der Fischereiabgabe“ (vgl.

LT-DS 5/8803 vom 04.04.2012) erstellt.

Der Rechnungshof kann aufgrund seiner Prüfungserfahrungen Landtag

und Staatsregierung beraten (§ 88 Abs. 2 SäHO). Dementsprechende Bera-

tende Äußerungen hat der Rechnungshof zu folgenden Themen vorgelegt:

„Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer

neuen Haushaltswirtschaft - Teil II“ (vgl. LT-DS 5/9711)

„Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristi-

gen Umsetzung bis zum Jahr 2020“ (vgl. LT-DS 5/8894)

„Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunter-

haltsausgaben des Freistaates Sachsen“ (vgl. LT-DS 5/7154)

„Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstru-

menten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)“

(vgl. LT-DS 5/7294)

Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen

von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den MDR

und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des Mit-

teldeutschen Rundfunks (MDR) sowie seiner Beteiligungen. Die Federfüh-

rung für gemeinsame Prüfungen hat derzeit der Thüringer Rechnungshof.

Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rech-

nungshofs aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt,

der den Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.

Derzeit prüft der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt unter Beteiligung

des Sächsischen Rechnungshofs die wirtschaftliche Lage des MDR. Dar-

über hinaus hat der Sächsische Rechnungshof eine Prüfung der Entwick-

lung der Ausgaben für Urheberrechte und Rechtemanagement beim MDR

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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begonnen. Die Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II durch

den Sächsischen Rechnungshof dauert noch an. Der Thüringer Rech-

nungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemein-

schaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinderkanal. Die gemeinsame Prüfung der

MDR-Werbung GmbH sowie die Prüfung der Übernahme von Bürgschaften

durch den MDR und die DREFA Media Holding GmbH, die vom Landes-

rechnungshof Sachsen-Anhalt durchgeführt wurde, sind abgeschlossen.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem

Kollegium an:

Präsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Vizepräsident Stefan Rix

Rechnungshofdirektor Dr. Reinhard Augstein

Rechnungshofdirektor Dr. Wilfried Spriegel

Rechnungshofdirektor Peter Teichmann

Vizepräsident Rix war an der Beschlussfassung über die Beiträge 1 bis 5

nicht beteiligt.

Der vorliegende Jahresbericht wurde am 11. Oktober 2012 veröffentlicht.

Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungs-

hofs

verfügbar.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 29

01

Das Hj. 2010 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit von 155,7 Mio. €.

Das SMF hat Haushaltssperren von 140 Mio. € ausgesprochen. Trotz der

haushaltswirtschaftlich angespannten Lage im Jahr 2010 wurde die

Pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten und ein wiederum sehr hohes

Investitionsniveau erreicht.

Der Landtag hat den StHpl. 2009/2010 in Einnahmen und Ausgaben für

das Hj. 2010 auf 16.493.198.100 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr

ist das Haushaltsvolumen um 0,5 % geringer.

Der StHpl. enthält für das Hj. 2010 VE in Höhe von 1.740.905.100 €. Ge-

genüber dem Vorjahr sind das 22 % weniger VE.

Die Isteinnahmen im Hj. 2010 betrugen insgesamt 16.224.736.024,20 €

und die Istausgaben 16.380.422.566,77 €. Als kassenmäßiges Jahresergeb-

nis für das Hj. 2010 ergab sich somit ein negativer Saldo von

155.686.542,57 €.

Der Finanzierungssaldo wird als Differenz zwischen den bereinigten Ein-

nahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres ermittelt. Dazu werden die

Isteinnahmen um die Nettokreditaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen,

Einnahmen aus Überschüssen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen

und die Istausgaben um die Zuführungen zu Rücklagen, Ausgaben zur

Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen

vermindert.

30 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Einnahmen

Summe Isteinnahmen

16.224.736.024,20 €

Nettokreditaufnahme 255.750.000,00 €

Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

628.285.740,82 €

Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

0,00 €

Haushaltstechnische Verrechnungen

4.773.870,26 €

Bereinigte Einnahmen

15.335.926.413,12 €

Ausgaben

Summe Istausgaben

16.380.422.566,77 €

Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke

125.133.921,81 €

Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

0,00 €

Haushaltstechnische Verrechnungen

4.882.741,52 €

Bereinigte Ausgaben

16.250.405.903,44 €

Finanzierungssaldo -914.479.490,32 €

Für das Hj. 2010 ergab sich ein negativer Finanzierungssaldo von

914,5 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Frei-

staates bei Sondervermögen (OGr. 31) ergäbe sich ein negativer Finan-

zierungssaldo von rd. 583,7 Mio. €.

In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten

Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR geglie-

dert nach Haupt- und Obergruppen gegenübergestellt:

Einnahmen

0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.798.139.000,00 8.441.641.330,11

1 Verwaltungseinnahmen 420.953.400,00 459.855.162,59

2

Zuweisungen und Zuschüsse mit

Ausnahme für Investitionen 5.440.168.900,00 5.371.621.593,02

3 ohne 31

und 32

Zuweisungen und Zuschüsse für

Investitionen, besondere Finan-

zierungseinnahmen 1.908.936.800,00 2.026.617.938,48

„Ordentliche" Einnahmen 16.568.198.100,00 16.299.736.024,20

31 und 32

Nettokreditaufnahme

-75.000.000,00

-75.000.000,00

Gesamteinnahmen/Istergebnis 16.493.198.100,00 16.224.736.024,20

Ausgaben

4 Personalausgaben 4.340.086.700,00 3.596.213.568,27

51 bis 54

Sächliche Verwaltungsausgaben

768.823.000,00

682.652.979,96

56 bis 57

Ausgaben für den Schuldendienst

530.193.200,00

367.648.356,93

6

Zuweisungen und Zuschüsse mit

Ausnahme für Investitionen 7.606.319.600,00 8.113.165.725,50

7, 8

Investitionsausgaben

3.304.577.500,00

3.490.725.272,78

9 Besondere Finanzierungsausgaben -56.801.900,00 130.016.663,33

Gesamtausgaben/Istergebnis 16.493.198.100,00 16.380.422.566,77

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 31

Die deutlichen Verschiebungen in den HGr. 4 bis 6 ergeben sich aus der

Novellierung des SächsHSG. Ab dem Hj. 2009 werden an die Hochschulen

Zuschüsse aus den HGr. 6 und 8 gezahlt, im StHpl. 2009/2010 war dies

noch nicht berücksichtigt.

In der HGr. 9 sind die Soll-Ist-Abweichungen teilweise mit haushaltstech-

nischem Vorgehen begründet. So wurden Globale Minderausgaben bei

allen Einzelplänen (ohne HGr. 4) in der Haushaltsstelle Kap. 1503

Tit. 972 03 in Höhe von 51 Mio. € veranschlagt. Der Nachweis der Erbrin-

gung erfolgt in den Einzelplänen bei den jeweiligen Haushaltsstellen. In

Höhe von 70 Mio. € wurden bei der Haushaltsstelle Kap. 1530 Tit. 972 04

Minderausgaben aus der Differenz der veranschlagten und der tatsächli-

chen Schlüsselmasse nach dem SächsFAG ausgebracht. Laut HR erfolgte

die Einsparung aus Minderausgaben bei den Zuweisungen zum Ausgleich

des besonderen Bedarfs (Kap. 1530 Tit. 613 32) und den Investiven Zuwei-

sungen zum Ausgleich des besonderen Bedarfs (Kap. 1530 Tit. 883 15).

In Höhe von 65,5 Mio. € wurden Zuweisungen an das Sondervermögen

„Wohnraumförderungsfonds Sachsen" (Kap. 0323 Tit. 916 01) geleistet, der

Haushaltsplan sah 4,2 Mio. € vor. Die Mehrausgaben in Höhe von

61,3 Mio. € sind durch Einnahmen der durch Vermerk gekoppelten

Tit. 162 04, 182 03 und 331 28 im Kap. 0323 gedeckt.

Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch

genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden.

Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen oder

Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt (§ 19 SäHO) oder sie

durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden.

Darüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzelfällen die

Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits be-

willigte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind

(§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme bedürfen

der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Ausgabereste bedürfen keiner

neuen Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie wachsen den Ausgabebefug-

nissen des neuen Haushaltsplanes automatisch zu und sind nicht im

Haushaltsplan ersichtlich.

Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei

übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss

dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.

Die Vorgriffe bedürfen ebenfalls der Einwilligung des SMF. Voraussetzung

für die Mehrausgaben ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen und

unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe sind auf die nächstjährige Bewilli-

gung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6 SäHO).

Insgesamt wurden im Hj. 2010 Bruttoausgabereste in Höhe von

2.526.659.533,83 € und Vorgriffe in Höhe von 253.360,46 € bewilligt. Die

Nettoausgabereste betragen somit 2.526.406.173,37 € (15,4 % der Ge-

samtausgaben).

Für die Abwicklung des Konjunkturprogramms II waren Ausgabereste in

Höhe von 205 Mio. € erforderlich. Nach Angaben des SMF belaufen sich

die Ausgabereste aus reinen Landesmitteln auf 457 Mio. €. Die übrigen

Übertragungen betreffen drittmittelfinanzierte und mischfinanzierte Pro-

gramme.

32 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Anzahl der bewilligten Ausgabereste ist mit 436 gegenüber dem Vor-

jahr (431) nahezu gleich. Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgaberes-

te wie folgt:

01

247.971,59

0,00

247.971,59

02 423.323,57 0,00 423.323,57

03

161.423.566,67

0,00

161.423.566,67

04 3.934.601,14 11.280,98 3.923.320,16

05

151.910.611,77

0,00

151.910.611,77

06 20.195.922,88 0,00 20.195.922,88

07

698.400.863,99

0,00

698.400.863,99

08 36.715.733,03 0,00 36.715.733,03

09

492.431.974,20

242.079,48

492.189.894,72

11 63.921,69 0,00 63.921,69

12

316.556.029,04

0,00

316.556.029,04

14 154.660.278,65 0,00 154.660.278,65

15

489.694.735,61

0,00

489.694.735,61

2.526.659.533,83 253.360,46 2.526.406.173,37

In den Epl. 07, 09, 12 und 15 wurden rd. 79 % aller Ausgabereste gebildet.

Die Mehrzahl der Ausgabereste im Epl. 07, 09 und 12 stehen im Zusam-

menhang mit EU-Mitteln. In den Kap. 0715 (Förderung durch den EFRE -

Förderzeitraum 2007 bis 2013) und 0716 (Förderung durch den EFRE im

Rahmen des Ziels 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Förderzeit-

raum 2007 bis 2013) wurden insgesamt Ausgabereste in Höhe von

488,4 Mio. €, im Kap. 0707 (Förderung der beruflichen Bildung und Be-

kämpfung der Arbeitslosigkeit) rd. 150,1 Mio. € übertragen.

Für den Epl. 09 liegt der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im

Kap. 0908 (Förderung durch die EU-Periode 2007 bis 2013) mit insgesamt

439,4 Mio. €. Im Epl. 12 wurden bspw. Mittel zur Technologieförderung in

Höhe von rd. 188,7 Mio. € übertragen.

Den Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im Epl. 15 bilden die Ausga-

bereste in Höhe von 270,6 Mio. € bei den Verstärkungsmitteln für Investi-

tionen. Die Mittel betreffen größtenteils die Abwicklung des Konjunktur-

programms II. Weitere Übertragungen erfolgten u. a. im Kap. 1521 (Betrie-

be und Beteiligungen) in Höhe von 92 Mio. € und im Kap. 1530 (Kommu-

naler Finanzausgleich) in Höhe von 65,4 Mio. €.

Vorgriffe wurden insgesamt in Höhe von 253,4 T€ genehmigt, darunter im

Kap. 0912 (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-

gie) in Höhe von 242,1 T€ für drittmittelfinanzierte Personalausgaben und

Dienstleistungen Dritter als Vorfinanzierung.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 33

Die HR 2010 weist im Epl. 14 Ausgabereste in Höhe von 154.660.278,65 €

aus. Das sind 21,4 % der Bauausgaben.

Haushaltsbetrag

547.916.000,00

612.721.100,00

581.382.700,00

626.809.800,00

581.351.800,00

Vorjahresrest 613.606,66 24.389.588,18 70.849.807,39 112.111.332,97 145.129.540,17

Gesamtsoll

548.529.606,66

637.110.688,18

652.232.507,39

738.921.132,97

726.481.340,17

Gesamtist 540.577.381,68 644.580.953,21 732.436.688,39 741.413.746,82 721.761.632,67

verbliebener Rest

24.389.588,18

70.849.807,39

112.062.332,97

145.129.540,17

154.660.278,65

Anteil verbliebener

Rest/Gesamtist

4,51 %

9,83 %

15,30 %

19,57 %

21,43 %

In den Hj. 2006 bis 2010 sind die in den HR ausgewiesenen Ausgaben für

Baumaßnahmen um rd. das 1,3-fache gestiegen, der Anteil der Ausgabe-

reste um rd. das 6,3-fache. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen,

dass entgegen der Ausnahmeregelung in § 24 Abs. 4 SäHO über die Haus-

haltsjahre eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Planungsvorhaben

in den Haushaltsplänen veranschlagt sind, deren Baubeginn und damit der

Mittelabfluss sich über Jahre verzögert.

An 2 Beispielen, die Baumaßnahmen TU Dresden - Fakultät Bauinge-

nieurwesen Umbau und Modernisierung (Kap. 1422 Tit. 714 51) und dem

Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Dresden (Kap. 1403

Tit. 718 52), wird stellvertretend für weitere Baumaßnahmen die Bildung

von Ausgaberesten nachvollzogen.

Die Übertragung der Ausgabereste wurde mit der Verzögerung bei der

planerischen Vorbereitung bzw. dem Genehmigungsverfahren, nachträgli-

chen Nutzerforderungen, dem Fehlen von Zuarbeiten und der kalten Wit-

terung begründet. Dadurch verzögere sich der Baubeginn, womit der Mit-

telabfluss 2010 in der ursprünglich erwarteten Höhe verhindert würde.

Mittels der Darstellung in den nachfolgenden Diagrammen wird deutlich,

dass die Begründungen nicht nachvollzogen werden können.

Ausgabereste Kap. 1403 Tit. 718 52

0

2

4

6

8

10

Haushaltsbetrag

Haushaltsbetrag und Ausgaberest

Ausgaben

Mio. €

2007 2008 2009 2010

34 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Grafiken zeigen, dass der Mittelabfluss bei beiden Baumaßnahmen

schon über Jahre nicht entsprechend den veranschlagten Haushaltsansät-

zen erfolgte. Durch die Bildung von Ausgaberesten sollen die Mittel über

Jahre verfügbar bleiben.

Die Bildung von Ausgaberesten ist gem. § 45 Abs. 3 SäHO nur zulässig,

soweit ein sachliches Bedürfnis besteht und die Ausgaben bei wirtschaftli-

cher und sparsamer Verwaltung erforderlich sind, insbesondere, wenn

rechtliche Verpflichtungen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen

wurden, noch erfüllt werden müssen.

Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von insge-

samt 1.964.832.606,21 € in das Hj. 2011 übertragen. Diese ergeben sich

aus den Zuweisungen aus Mitteln der EU in den Epl. 07 und 09

(1.635,2 Mio. €) und aus Zuweisungen für Investitionen vom Sonderver-

mögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ des Bundes (157,3 Mio. €) und

aus der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung

(172,4 Mio. €) im Epl. 15 aus dem Jahr 2005.

Die Differenz zwischen den Ausgaberesten und Einnahmeresten wird

durch den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses in Höhe von

561,6 Mio. € gedeckt.

Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haus-

haltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan

dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). Ausnahmen sind in Fällen eines

unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses möglich – üpl. und

apl. VE - (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt,

nach § 11 Abs. 1 HG 2009/2010 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hier-

für im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden

von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.

Für das Hj. 2010 wurden im StHpl. 2009/2010 insgesamt VE in Höhe von

1.740.905.100 € veranschlagt. Das SMF hat in üpl. VE in Höhe von

182.263.420 € und apl. VE in Höhe von 124.531.544 € eingewilligt. Zusätz-

lichen VE wurde in Höhe von 573.400 € zugestimmt.

0

1

2

3

4

5

6

2007

2008 2009

2010

Ausgabereste Kap. 1422 Tit. 714 51

Mio. €

Haushaltsbetrag

Haushaltsbetrag und Ausgaberest

Ausgaben

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 35

Der Nachweis der Inanspruchnahme von VE erfolgt nach VwV Nr. 9 Satz 1

zu § 34 SäHO mit den Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO. In der folgenden

Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und die Inanspruch-

nahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zusammengefasst.

01

0

0

0

0

0

0

02

202.000

0

0

500.000

702.000

140.600

03

180.672.000

16.851.600

58.102.320

0

255.625.920

186.956.950

04

0

0

4.421.600

0

4.421.600

4.421.600

05

76.854.800

0

6.000.000

0

82.854.800

33.106.500

06

8.691.800

930.000

1.338.700

0

10.960.500

7.195.720

07

684.025.500

75.201.300

14.690.300

0

-66.368.000

707.549.100

561.713.800

08

61.643.000

1

4.507.200

274.000

73.400

66.497.600

73.345.300

09

280.404.800

1.903.984

17.148.874

0

299.457.658

171.086.400

11

0

0

252.500

0

252.500

250.000

12

73.154.900

72.358.236

22.303.250

0

66.368.000

234.184.386

206.069.700

14

210.000.000

0

0

0

210.000.000

134.195.900

15

165.256.300

10.511.100

0

0

175.767.400

26.355.400

1.740.905.100

182.263.420

124.531.544

573.400

0

2.048.273.464

1.404.837.870

1

Zzgl. Umsetzung aus Kap.

0903 Tit. 686 71 in Höhe von 293.800 €, VE somit insgesamt

61.936.800 €.

Im Epl. 08 wurden im Hj. 2010 mehr VE in Anspruch genommen, als veran-

schlagt und über Ermächtigungen des SMF genehmigt waren. Im

Kap. 0806 Tit. 891 51 übersteigt die gemeldete Inanspruchnahme der VE

des Hj. 2010 den Betrag der zur Verfügung stehenden VE in Höhe von

35.079.400 €.

Das SMS führt in der Stellungnahme dazu aus, dass in 2010 unter

Kap. 0806 Tit.Gr. 51 für die Einzelförderung nach § 10 SächsKHG sowie die

Förderung nach Gesundheitsstrukturgesetz (GSG), Art. 14 Ausgaben in

Höhe von 46 Mio. € veranschlagt seien. Diese Ausgaben werden komplett

von den Krankenkassen finanziert. Die Zuweisungen von den Krankenkas-

sen in Höhe von 46 Mio. € seien unter Kap. 0806 Tit. 336 01 ausgewiesen.

Die Krankenkassen stellen diesen Betrag (ab 2011 jeweils 45 Mio. €) dem

SMS jedes Jahr bis 2014 zur Verfügung. Die Investitionsmaßnahmen (und

ebenso die entsprechende Planung) erstrecken sich in der Regel über meh-

rere Jahre. Deshalb umfassen die Bewilligungsbescheide in der Regel auch

mehrere künftige Haushaltsjahre.

Die im StHpl. 2010 ausgebrachten VE seien zwar überschritten worden,

aber die Grundsatzregelung des § 38 Abs. 1 SäHO gelte nur für Verpflich-

tungen, die die Verwaltung selbst begründen kann. Daraus folge, dass § 38

Abs. 1 Satz 1 SäHO nicht für Verpflichtungen gelte, die kraft Gesetzes oder

aufgrund eines Gesetzes entstehen. Die Verpflichtung zur Förderung der

Investitionskosten ergäbe sich bereits mit Aufnahme in das Krankenhausin-

vestitionsprogramm (Krankenhausfinanzierungsgesetz, Gesundheitsstruktur-

gesetz, SächsKHG).

Im Übrigen belasteten die eingegangenen Verpflichtungen den Freistaat

Sachsen künftig nicht, da diese bis 2014 vollständig von den Krankenkas-

sen nach Art. 14 GSG finanziert würden. Davon unbenommen seien im

laufenden Doppelhaushalt 2011/2012 nunmehr ausreichend VE veran-

schlagt.

36 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Der SRH hat bereits im Jahresbericht 2010 zu diesem Sachverhalt festge-

stellt, dass die bloße Aufnahme einer Maßnahme in das Krankenhausinves-

titionsprogramm den Freistaat noch nicht rechtsverbindlich verpflichtet,

diese Maßnahme auch durchzuführen. VE sind nach unserer Auffassung

erforderlich.

Das SMF kann nach § 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermäch-

tigungen erteilen. Zusätzlich ermächtigt § 11 Abs. 1 HG 2009/2010 das

SMF, zusätzlichen Ausgaben zuzustimmen, wenn zweckgebundene Mittel

von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.

Im Hj. 2010 wurden vom SMF üpl. Ausgaben in Höhe von 84,5 Mio. € (Vor-

jahr 209,7 Mio. €) und apl. Ausgaben in Höhe von 128,4 Mio. € (Vorjahr

113 Mio. €) bewilligt. Zusätzlichen Ausgaben wurde insgesamt in Höhe

von 4,8 Mio. € (Vorjahr 45,9 Mio. €) zugestimmt.

Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich

auf die Einzelpläne wie folgt:

01

394.679,74

0,00

0,00

02 40.000,00 0,00 500.000,00

03

24.211.370,48

18.825.425,00

0,00

04 254.185,85 0,00 0,00

05

25.741.588,03

26.137.000,00

250.000,00

06 1.983.725,67 0,00 0,00

07

8.535.897,20

23.229.385,39

0,00

08 5.865.207,65 26.217.318,53 0,00

09

3.532.560,57

13.166.159,92

3.833.333,33

11 125.880,00 2.000,00 0,00

12

2.551.155,00

17.583.519,23

200.000,00

14 0,00 3.199.000,00 0,00

15

11.301.000,00

7.130,00

0,00

Gesamt 84.537.250,19 128.366.938,07 4.783.333,33

Die üpl. Ausgaben wurden im Hj. 2010 vor allem in den Epl. 03, 05 und 15

bewilligt. Bei den bewilligten üpl. Ausgaben im Epl. 03 handelt es sich in

Höhe von 15,7 Mio. € um Zuführungen an den Generationenfonds. Für den

Epl. 05 wurden in Höhe von 19,7 Mio. € üpl. Mittel für Zuweisungen an

Gemeinden und Gemeindeverbände für Kinderkrippen, Kindergärten und

Horte infolge der erhöhten Anzahl der betreuten Kinder und des Betreu-

ungsumfangs genehmigt. Im Epl. 15 waren die üpl. Bewilligungen für den

Mehrbedarf für die Prüfung von Regressansprüchen des Freistaates im

Zusammenhang mit der Sachsen LB erforderlich.

Bei den apl. Ausgaben entfallen im Epl. 05 20,5 Mio. € auf den Mehrbe-

darf für Personal an Gymnasien, im Epl. 07 21,1 Mio. € auf zusätzlichen

Mittelbedarf im Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2010 und im

Epl. 08 25,3 Mio. € auf apl. Ausgaben für den Impfstoff gegen die Influ-

enza A/H1N1 einschließlich Verbrauchsmaterial und Logistik.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 37

Der Schwerpunkt der Bewilligungen nach HGr. lag im Hj. 2010 bei den üpl.

(67,5 %) und apl. (34,3 %) Bewilligungen in der HGr. 6 (Zuweisungen und

Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen). Die zusätzlichen Ausgaben

betreffen zu 80 % Ausgaben in der HGr. 7 (Baumaßnahmen) im Epl. 09 für

die Bereitstellung von zusätzlichen Bundesmitteln einschließlich Kofinan-

zierung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zum präventiven Hochwas-

serschutz.

Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts

Ausgaben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für In-

vestitionsausgaben durch Einsparungen bei laufenden Ausgaben im Ein-

zelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken.

Insgesamt hat das SMF im Hj. 2010 Umschichtungen bzw. Verstärkungen

in Höhe von 33.420.500 € bewilligt. Davon entfallen 14 Mio. € auf eine

Verstärkung des Kap. 0320 Tit. 812 90 für Ausgaben im Zusammenhang

mit dem digitalen Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Orga-

nisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Einsparung erfolgte im

Gesamthaushalt (8 Mio. €) und im Kap. 0319 Feuerwehrschule, Brand-

schutz (6 Mio. €).

Im Epl. 09 wurde der Haushaltsansatz für die Kleinkläranlagenförderung

(Kap. 0903 Tit. 893 93) mit 9,6 Mio. € verstärkt. Die Einsparung erfolgte im

Gesamthaushalt.

Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des

Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abgebil-

det.

Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letzten

Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:

Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Abwicklung von Rücklagen, Sonder-

vermögen und Staatsbetrieben über einen gesonderten Abschnitt des

Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Verwahrkonten. Die Umbuchung

von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG werden seit 2010

340,6

275,4

934,6

909,1

2.364,6

374,0

178,0

378,3

219,6

168,2

158,0

137,4

2.522,1

3.246,4

140,1

356,0

400,5

672,5

417,4

157,1

139,2

553,2

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Mio. €

Verwahrungen

Vorschüsse

350,2

144,5

2011

38 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

über einen Sonderbuchungsabschnitt gebucht (vgl. Jahresbericht 2011 des

SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).

Nach der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese seit

2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus.

Der SRH hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die

Transparenz des Staatshaushaltsplans zunehmend verloren geht. In seiner

Beratenden Äußerung „Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budget-

recht“ vom Juni 2010 hat er dies beispielhaft im StHpl. 2009/2010 für

Haushaltsstellen mit ihren Vermerken aufgezeigt.

Ein Beispiel war die Haushaltsstelle Kap. 1503 Tit. 686 02 (Verstärkungs-

mittel für Rechtsverpflichtungen). Der Vermerk im StHpl. 2009/2010 ent-

hielt insgesamt 17 einzelplan- und kapitelübergreifende einseitige und

gegenseitige Deckungsvermerke, einen Übertragungsvermerk und einen

Vermerk, der es ermöglicht, die Vorschriften für VE zu umgehen. Für die

meisten erklärten Deckungsfähigkeiten war kein verwaltungsmäßiger oder

sachlicher Zusammenhang (§ 20 Abs. 2 SäHO) vorhanden. Eine wirtschaft-

lichere und sparsamere Verwendung der Mittel bspw. durch die Deckungs-

fähigkeit von Ausgaben für Rechtsverpflichtungen mit Aufwendungen für

Mitarbeiter der Mitglieder des SLT war nicht erkennbar.

Für das Hj. 2010 waren rd. 17,8 Mio. € veranschlagt, aus dem Vorjahr be-

stand ein Ausgaberest von rd. 21,7 Mio. €, sodass sich für die Haushalts-

stelle Kap. 1503 Tit. 686 02 ein Gesamtsoll von insgesamt 39,5 Mio. € für

2010 ergab. Mittel in Höhe von insgesamt 17,2 Mio. € wurden für Zufüh-

rungen an den Generationenfonds, Versorgungsbezüge ehemaliger Regie-

rungsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen, für Zuschüsse für laufende

Zwecke an Unternehmen des privaten Rechts sowie Zahlungen an die SAB

für Kosten der Abwicklung staatlicher Zuwendungen geleistet. In Höhe der

restlichen Ausgabeermächtigungen von rd. 22,3 Mio. € wurden wiederum

Ausgabereste in das Folgejahr 2011 übertragen.

Das SMF führt in der Stellungnahme dazu aus, dass durch die Vorgehens-

weise ein flexibler und sachgerechter Haushaltsvollzug möglich sei. Ver-

stärkungsmittel dienen dem flexiblen Vollzug innerhalb des Haushaltsjah-

res und seien Teil der Risikovorsorge. Nach dem SMF stehen die Verstär-

kungsmittel für jegliche rechtliche Verpflichtungen zu Verfügung.

Laut SMF sei der Ausgaberest insgesamt zur Abdeckung von Tarifrisiken im

Bereich der Staatsbetriebe und bei Anstalten des öffentlichen Rechts sowie

für sonstige Rechtsverpflichtungen - z. B. für den Bereich der Versorgung

sowie für mögliche Mehrforderungen der SAB im Rahmen der Umsetzung

des Konjunkturprogramms II - beantragt. Zum Zeitpunkt der Beantragung

der Übertragung sei eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Ausgabe-

zwecken noch nicht sachgerecht möglich gewesen. Dieses Vorgehen sei

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 39

nach Ansicht des SMF im Wesen der Verstärkungsmittel implizit und daher

zulässig.

Im Ergebnis der Beratenden Äußerung „Transparenz, Haushaltsflexi-

bilisierung, Budgetrecht“ hat das SMF im Rahmen der Haushaltsaufstel-

lung 2013/2014 ein Vermerkekonzept erarbeitet, wonach grundsätzlich alle

Haushaltsvermerke auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen und neu zu gestal-

ten sind. Die Anzahl der Vermerke wurde dadurch deutlich reduziert. Für

die o. g. Haushaltsstelle ist der Vermerk nach dem vorliegenden Haushalts-

voranschlag für 2013/2014 deutlich vereinfacht worden, eine Deckungsfä-

higkeit mit Verstärkungsmitteln für Personalausgaben (Kap. 1503

Tit. 461 02) und für Investitionen (Kap. 1503 Tit. 883 14) sowie der Über-

tragungsvermerk wurden jedoch beibehalten.

Die Voranschläge weisen gegenüber den Vorjahren eine erneute Steige-

rung aus und betragen für die Hj. 2013 und 2014 jeweils 30 Mio. €

(2009: 19,4 Mio. €,

2010: 17,8 Mio. €,

2011: 20,2 Mio. €

und

2012: 25,3 Mio. €).

Das SMF sieht in Verstärkungsmitteln anerkannte Instrumente der Haus-

haltspraxis. Da die Ansätze der Verstärkungsmittel vom Parlament be-

schlossen werden, sei eine Gefahr für die Grundsätze der Kameralistik

nicht erkennbar.

Der SRH bleibt bei seiner Auffassung.

40 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

02

Die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft spiegelt sich im abge-

schlossenen Haushalt des Jahres 2011 wider. So wurden Mehreinnahmen

gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 1,3 Mrd. € erzielt. Der Haushalt

konnte ohne Bewirtschaftungsmaßnahmen und Auflösung von Rücklagen

ausgeglichen werden.

Mit der Steuerschätzung vom Mai 2012 wurde die Einnahmeentwicklung

gegenüber der Novemberschätzung 2011 für die nächsten Jahre nach

oben korrigiert. Die Dynamik der Entwicklung hat im Vergleich zum Vorjahr

zwar nachgelassen, trotzdem wird für 2012 mit 4,6 Mrd. € Steuermehrein-

nahmen in Deutschland gerechnet. Das größte Risiko für diese prognosti-

zierte Entwicklung stellt die weitere Entwicklung der Finanz- und Wirt-

schaftskrise innerhalb der EU dar.

Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen und unter Beachtung

des Verschuldungsverbotes, sinkender Solidarpaktmittel und rückläufiger

Bevölkerungszahlen hat das Kabinett die folgenden Eckwerte für die Haus-

haltsplanung beschlossen:

Es werden keine neuen Schulden aufgenommen und die Pro-Kopf-Ver-

schuldung wird durch Tilgung trotz sinkender Bevölkerung konstant ge-

halten.

Eine jährliche Investitionsquote von 19 % wird angestrebt.

Am Ziel des Stellenabbaus bis auf 70.000 Beschäftigte bis 2020 ff. wird

festgehalten.

Das Bildungspaket Sachsen 2020 soll konsequent umgesetzt werden.

Die vollständige Abnahme der zur Verfügung stehenden Bundes- und

EU-Mittel wird angestrebt.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 sieht ein Haushaltsvolumen

von rd. 16,3 Mrd. € und von rd. 16,9 Mrd. € vor.

Von der positiven Entwicklung der Einnahmen im Freistaat werden auch

die sächsischen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

profitieren.

Mit der Rückführung der Solidarpaktmittel und anderer Fördermittel zum

Aufbau Ost wird der sächsische Haushalt zunehmend von der gesamtdeut-

schen Wirtschaftsentwicklung abhängig. Die Höhe der Ausgaben muss sich

also zukünftig nach der Höhe der Einnahmen aus Steuern und steuerindu-

zierten Einnahmen richten.

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der Einnahmen und

Ausgaben im Freistaat und stellt schwerpunktmäßig die Forderungen des

SRH für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft dar.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 41

Aufgrund der Mai-Steuerschätzung 2012 wird bereits für das laufende

Haushaltsjahr mit Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnah-

men über dem Niveau des bisherigen Rekordjahres 2008 gerechnet. Da-

nach wird gegenüber der letzten Steuerschätzung für die Jahre 2013 bis

2016 mit jährlich rd. 450 bis 500 Mio. € mehr Steuereinnahmen gerechnet.

Die Steuereinnahmen weisen somit als einzige Einnahmengruppe eine

steigende Tendenz aus.

Die Struktur der Einnahmen unterliegt permanenten Veränderungen. So

weist der Freistaat seit 2006 eine negative Nettokreditaufnahme durch die

Nettokredittilgung aus.

In den Jahren 2003 und 2004 waren durch Fluthilfemittel jeweils über

1 Mrd. € höhere Einnahmen bei den Investitionszuweisungen zu verzeich-

nen. Auch die Folgejahre sind dadurch geprägt. Durch die Überlappung

zweier Förderperioden war der Anteil der EU-Fördermittel in 2007 und

2008 erhöht. Die Jahre 2009 bis 2011 sind durch zusätzliche Einnahmen

vom Bund in Höhe von insgesamt 596,75 Mio. € aus dem Konjunkturpa-

ket II geprägt. Die investiven Zuweisungen enthalten auch Mittel aus dem

Korb II des Bundes, die in den nächsten Jahren degressiv abgebaut werden.

Mit der Ausgliederung der Hochschulen aus dem Staatshaushalt sind seit

2009 rd. 167,6 Mio. € sonstige Einnahmen weniger im Haushalt enthalten.

In den nächsten Jahren wird sich besonders der Abbau der Solidarpaktmit-

tel bemerkbar machen. Während die Rückführung bis 2008 nur in gerin-

gem Umfang erfolgte, sind es seit 2009 jährlich rd. 200 Mio. € weniger.

Rückläufig sind auch die Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der Sonderlas-

ten Hartz IV.

1

KP II = Konjunkturpaket II.

-2

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist

StHpl.

mittelfristige

Finanzplanung

Nettokreditaufnahme/Nettotilgung

Verwaltungseinnahmen

Sonstige Einnahmen

Investive Zuweisungen

Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ

Steuereinnahmen

Mrd. €

2016

Entwurf

StHpl.

42 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Zusätzlich bewirkt die rückläufige Bevölkerungsentwicklung weniger Ein-

nahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Mit jedem Bürger weniger rech-

net das SMF mit jährlichen Mindereinnahmen von 2.700 bis 3.450 € (vgl.

mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016). Nach der 5. regionalisierten

Bevölkerungsprognose wird es gemäß Variante 1 bis 2025 nur noch

3,8 Mio. Sachsen geben. Im Vergleich zum Stand 2011 sind dies

rd. 360.000 EW weniger. Durch die Zensuserhebungen zeichnet sich derzeit

eine weitere Reduzierung der EW-Zahl ab.

Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-

nahmen (Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-BEZ und

Kompensation aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) sind von

der gesamtdeutschen Entwicklung abhängig und unterliegen damit regel-

mäßigen Schwankungen zwischen Soll und Ist.

Soll gemäß StHpl.

9.872,0

9.099,0

9.362,6

8.679,0

8.976,0

9.605,3

9.731,3

10.347,6

10.230,6

9.712,9

Ist gemäß HR und

Kassen-Ist 8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0 10.571,6 10.875,5 10.248,9 9.975,5 10.553,4

Differenz Ist - Soll

-1.263,5

-390,1

-617,1

-197,3

578,0

966,3

1.144,2

-98,7

-255,1

840,5

Bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise blieben die Einnahmen des

Freistaates aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in 2009 und

2010 hinter den Erwartungen zurück. Der Wirtschaftsaufschwung in

Deutschland wird ab 2011 auch für Sachsen spürbar. Die Einnahmen lagen

mit 840,5 Mio. € über dem Haushaltsansatz. Das SMF geht aufgrund der

aktuellen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres von einem neuen Spit-

zenwert von 11.186 Mio. € aus. Gegenüber der November-Steuer-

schätzung 2011 wird auch in den Folgejahren mit Steuermehreinnahmen

in Höhe von rd. 450 bis 500 Mio. € gerechnet. Diese Werte wurden vom

SMF auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung abzüg-

lich Korrekturbeträgen u. a. aus Steuerrechtsänderungsrisiken, Demografie,

Konjunkturabschlägen und Zensusauswirkungen ermittelt.

Die Mehreinnahmen des Freistaates bedeuten gleichzeitig auch für die

Kommunen aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes höhere Zuwei-

sungen. Die Staatsregierung beabsichtigt, mit den Mehreinnahmen die

Investitionsquote des Freistaates von 16,7 % gemäß Haushaltsplan auf

19 % anzuheben. Weiterhin sollen die Mittel zur Finanzierung von zusätz-

lichem Personal für Hochschulen dienen und zur Reduzierung des Lehrer-

mangels genutzt werden.

Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch auf die

Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch Steuern gedeck-

ten bereinigten Ausgaben dar und ist in erheblichem Umfang von der

gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung abhängig.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 43

Quelle: 2001 bis 2010 HR, 2011 Kassen-Ist, 2012 StHpl., 2013 bis 2014 Entwurf StHpl.

2015 bis 2016 mittelfristige Finanzplanung.

Die Entwicklung der Steuerdeckungsquote unterliegt erheblichen Schwan-

kungen und weist in den letzten 10 Jahren keine signifikante Steigerung

auf. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist seit Mitte bis Ende der

90er Jahre weitestgehend zum Erliegen gekommen. Eine Studie im Auftrag

des Bundesministeriums des Innern zum wirtschaftlichen Stand und zu

Perspektiven für Ostdeutschland vom Mai 2011

2

bestätigt diese Entwick-

lung.

Während der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer 2010 bei

durchschnittlich 69,5 % lag, erreichte die Steuerdeckungsquote in Sachsen

nur 51,9 %. Sachsen liegt damit nur knapp über dem Durchschnitt der

Ostländer von rd. 50 %, aber mit 17,6 Prozentpunkten noch weit entfernt

von den Westländern. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser Abstand

noch um 0,9 Prozentpunkte vergrößert. Im Vergleich der Flächenländer bei

den Steuereinnahmen pro EW belegt Sachsen sogar einen der letzten Plät-

ze (11 von 13).

Mittelfristig rechnet das SMF mit einem Anstieg der Steuerdeckungsquote

auf 63 %. Das ifo Institut geht unter Einbeziehung der steuerinduzierten

Einnahmen langfristig von einem Anstieg auf 81 % im Jahr 2025 aus. Das

Pro-Kopf-Steueraufkommen soll um 23 % auf 2.850 € pro EW ansteigen.

Der Anstieg beruht zum einen auf steigenden Steuereinnahmen und zum

anderen wird das sinkende Ausgabenvolumen durch die Rückführung der

spezifischen Ostförderung (Sonderbedarfs-BEZ, Hartz-IV-BEZ, Pol-BEZ,

Rückführung EU-Fördermittel und Korb-II-Mittel des Bundes) die Quote

steigen lassen. Bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen sorgt der Bevölke-

rungsrückgang für einen überproportionalen Anstieg.

Eine Erhöhung der Steuerdeckungsquote bedeutet für Sachsen auch eine

größere Abhängigkeit von der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung.

Die Staatsregierung sieht ihre Möglichkeiten für eine Erhöhung der eige-

nen Wirtschaftskraft in der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbe-

dingungen. Dazu zählen eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein effizientes

Bildungssystem und eine breit gefächerte Forschungslandschaft.

2

Quelle: „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“, Studie im Auftrag des

Bundesministeriums des Innern, Halle (Saale), 23.05.2011, Auftragnehmerkonsortium: Institut für

Wirtschaftsforschung Halle, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, ifo Institut für Wirt-

schaftsforschung, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Institut für Hochschulforschung

Wittenberg, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung.

51,4

45,4

44,4 46,3

46,0

51,0

57,5

57,4

53,5

51,9

56,8

56,2

59,1

58,0

61,5

0

10

20

30

40

50

60

70

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Steuerdeckungsquote

%

2016

63,0

44 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

In die HR des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 die Steuereinnah-

men ein. Bestandteil dieser Einnahmen sind zum einen der dem Freistaat

Sachsen jeweils zustehende Landesanteil am örtlichen Aufkommen der

Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerlegungsanteile und zum ande-

ren die Landessteuern.

Gemeinschaftsteuern sind diejenigen Steuern, deren Aufkommen dem

Bund, den Ländern und teilweise auch den Gemeinden zusteht. Namentlich

sind dies die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatz-

steuer. Regelmäßig wird hier auch die Gewerbesteuerumlage ausgewiesen.

Für die verschiedenen Erhebungsformen der Einkommensteuer – sie wird

im Wesentlichen als Steuerabzug von Löhnen (Lohnsteuer) und von Zins-

bzw. Veräußerungserträgen (Abgeltungsteuer) sowie als durch Bescheide

festgesetzte Steuer (veranlagte Einkommensteuer) erhoben – sind in

Kap. 1501 jeweils eigene Titel eingerichtet. Hier kommt insbesondere der

Lohnsteuer als aufkommensstärkster Erhebungsform der Einkommensteuer

eine wesentliche Bedeutung zu. Sie trägt mit durchschnittlich rd. 86 % zu

deren Aufkommen bei.

Landessteuern umfassen demgegenüber die ausschließlich den Ländern

zustehenden Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunder-

werbsteuer, die Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern

mit geringerem Aufkommen sowie die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlag-

te Spielbankabgabe.

Die Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer (Landessteuer) wurde durch

Gesetz vom 29.05.2009 mit Wirkung vom 01.07.2009 auf den Bund über-

tragen (nunmehr Bundessteuer); die Länder erhalten im Gegenzug Zuwei-

sungen aus dem Steueraufkommen des Bundes. Zum Erhalt der überjähri-

gen Vergleichbarkeit sind diese in Kap. 1528 veranschlagten Zuweisungen

im Folgenden betragsmäßig bei den Landessteuern enthalten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten im Folgenden in

Gruppen zusammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Er-

tragsteuern“ sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten

Steuern vom Ertrag, die Abgeltungsteuer, die Körperschaftsteuer und die

Gewerbesteuerumlage zusammengefasst. Die Landessteuern sind als

Summe dargestellt.

Die Entwicklung der veranschlagten und tatsächlichen Steuereinnahmen

stellt sich nach diesen Maßgaben für die Hj. 2008 bis 2014 im Einzelnen

wie folgt dar:

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 45

Die Umsatzsteuer stellt mit einem durchschnittlichen Anteil von rd. 68 %

die mit erheblichem Abstand einnahmestärkste Steuerart dar, gefolgt von

der Lohnsteuer mit einem Anteil von rd. 19 %. Die Gewinn- und Ertrag-

steuern sowie die Landessteuern haben mit einem durchschnittlichen An-

teil von rd. 13 % dagegen eine untergeordnete Bedeutung.

Im Verhältnis zum Aufkommen stellt die Umsatzsteuer eine schwankungs-

ärmere Steuerart dar. Der private umsatzsteuerbelastete Konsum ist in der

Regel weniger stark von konjunkturellen Schwankungen betroffen, weil

wegfallende Arbeitseinkommen und Gewinne zunächst durch Lohnersatz-

bzw. Sozialleistungen sowie den Verbrauch von Ersparnissen kompensiert

werden.

Die Landessteuern knüpfen großteils ebenfalls an den privaten Konsum

(z. B. Biersteuer und Lotteriesteuer) bzw. an die Übertragung von Gütern

(z. B. Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer) an und sind deshalb ebenso

weniger stark von konjunkturellen Schwankungen betroffen.

Die Lohnsteuer sowie die Gewinn- und Ertragsteuern sind demgegenüber

wegen ihrer Anknüpfung an die Löhne und Gehälter der abhängig Be-

schäftigten bzw. die Gewinne der Unternehmen außerordentlich konjunk-

turabhängig und damit schwankungsanfällig.

Alle Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen beruhen auf den Er-

gebnissen der Sitzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die im

Mai und November eines jeden Jahres stattfinden. Das SMF passt die regi-

onalisierten Ergebnisse der Steuerschätzungen an die Entwicklung im

Freistaat Sachsen an. Insbesondere wird der zu erwartende Bevölkerungs-

rückgang in Sachsen und ggf. ein Korrekturbetrag für die konjunkturelle

Entwicklung veranschlagt, sofern die Erwartungen des SMF bezüglich des

Wirtschaftswachstums in Deutschland von den der Steuerschätzung zu-

grunde liegenden Annahmen abweichen. Mit diesem Verfahren wird durch

das SMF bereits bei der Veranschlagung der Steuern Vorsorge betrieben,

um das Risiko von zukünftigen Steuerausfällen zu begrenzen.

Die Schätzungen basieren dennoch auf Annahmen über die gesamtwirt-

schaftliche Entwicklung, die in der Vergangenheit oftmals von der tatsäch-

lichen Entwicklung abwichen. Danach kann es zu teilweise erheblichen

Steuereinnahmen

in Mio. €

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

Gewinn- und Ertragsteuern

Lohnsteuer

Landessteuern

Umsatzsteuer

1.717,0

257,0

1.309,0

749,6

6.009,0

568,5

1.667,2

763,7

6.226,2

388,0

1.692,0

734,7

6.040,0

249,6

1.590,6

710,2

6.332,1

291,0

752,0

6.022,0

477,9

1.550,4

707,0

6.093,6

479,0

1.559,0

690,0

5.828,0

579,6

1.720,8

752,9

6.313,3

528,0

1.601,0

691,4

6.165,0

674,0

1.876,0

766,6

6.685,0

691,0

1.945,0

766,6

6.774,0

StHpl.

2008

HR

2008

StHpl.

2009

HR

2009

StHpl.

2010

HR

2010

StHpl.

2011

Kassen-

Ist 2011

StHpl.

2012 2013

2014

Entwurf StHpl.

46 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Abweichungen zwischen dem Schätzergebnis und damit auch der Veran-

schlagung im StHpl. und den tatsächlichen Einnahmen kommen.

Während die Mehreinnahmen für das Hj. 2008 mit rd. 901 Mio. € beson-

ders hoch waren, lagen die tatsächlichen Steuereinnahmen in den Hj. 2009

und 2010 nur rd. 28 Mio. € bzw. rd. 47 Mio. € über den veranschlagten

Beträgen. Für das Hj. 2011 hingegen waren Mehreinnahmen von

rd. 811 Mio. € zu verzeichnen. Wegen dieser positiven Entwicklungsten-

denz weist der Entwurf zum StHpl. 2013/2014 gegenüber dem Haushalts-

ansatz für 2012 erhebliche zu erwartende Mehreinnahmen von rd. 1.016

bzw. 1.191 Mio. € aus.

Die neuen Länder erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfortführungs-

gesetz (SFG – Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von teilungs-

bedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachhol-

bedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft

(§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die Länder verteilt, degressiv

gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als Korb I bezeichnet.

Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvolu-

men von 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mittel

sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser Mittel

erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Ge-

gensatz zu den feststehenden Korb I–Mitteln gibt es hier keine Planungssi-

cherheit über die jährliche Höhe der Mittel.

Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich

teilungsbedingter Sonderlasten„ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist

nachfolgend dargestellt. Sie wurden den flutbereinigten Investitionsaus-

gaben, die auf dem Niveau des Jahres 2016 der mittelfristigen Finanzpla-

nung fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 47

Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen bisher zum überwiegenden

Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finanziert wurden. Im Hj. 2011 waren es

69,7 % der Investitionen. In dem Maße, wie die Solidarpaktmittel zurück-

gehen, werden auch die Investitionen im Freistaat sinken.

In diesem Jahr betragen die Solidarpaktmittel noch rd. 1,9 Mrd. €. In den

nächsten 8 Jahren werden diese um jährlich rd. 200 Mio. € auf Null redu-

ziert. Somit muss der Freistaat bis 2020 den strukturellen Aufholprozess

abgeschlossen haben. Eine Bezuschussung der finanz- und strukturschwa-

chen neuen Länder über 2020 hinaus ist nicht zu erwarten. Trotz aufbau-

gerechter Mittelverwendung blieb die Wirtschaftskraft bisher auf unverän-

dert niedrigem Niveau im Vergleich zu den alten Ländern. Die Studie des

Bundesministeriums des Innern zum wirtschaftlichen Stand und zu Per-

spektiven für Ostdeutschland kann als erster Ansatz gesehen werden, neue

Wege zu finden, um die Wirtschaftskraft der Ostländer zu steigern.

Die neuen Länder legen jährlich in den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“

Rechenschaft über die aufbaugerechte Verwendung der Sonderbe-

darfs-BEZ und die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke

ab.

59,0 64,9 74,4 75,2 72,5 73,7 65,3 69,7 74,2 59,4 52,6 51,3 46,4 38,6 30,4 22,6

Sonderbedarfs-BEZ

Investitionsausgaben auf dem Stand von 2016 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben

1)

2.752,3

2.746,4

2.706,4 2.666,4

2.479,8

2.279,8

2.093,2

1.893,2

1.706,5

1.506,5

1.319,9

1.119,9

933,3

733,3

546,6

4.193,4

4.666,0

4.241,5

3.691,5

4.039,3

3.598,0

3.677,4

3.366,8

3.002,9

2.875,1

2.574,5

2.414,8

2.414,8

2.752,3

2.752,3

2.733,1

2.414,8

2.414,8

2.865,9

2.552,3

3.490,7

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

4.000

4.500

5.000

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

%

65,6 67,7

Mio. €

1)

Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben

48 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Für den sogenannten Korb II regionalisiert die ZDL im Auftrag der Länder

und in Zusammenarbeit mit dem Bund die Leistungen. Danach hat der

Freistaat im Hj. 2009 1,4 Mrd. € und insgesamt für den Zeitraum 2005 bis

2009 7,6 Mrd. € erhalten.

Für das Hj. 2010 flossen rd. 5 Mrd. € aus den Korb-II-Mitteln an die neuen

Länder, im Zeitraum 2005 bis 2010 insgesamt 31 Mrd. €. Damit sind be-

reits rd. 60 % der Leistungen aus dem Korb II erbracht.

Die Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern zu Stand und

Perspektiven für Ostdeutschland vom Mai 2011, durchgeführt von einem

Konsortium führender deutscher Wirtschaftsinstitute, kommt zu dem

Ergebnis, dass die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen an den west-

deutschen Standard angeglichen ist und in einigen Bereichen das Versor-

gungsniveau sogar besser ist.

Aber es sind trotz der umfangreichen spezifischen Ostförderung noch

erhebliche Strukturdefizite vorhanden. Die Studie zählt hierzu u. a. das

höhere Erwerbslosigkeitsniveau, fehlende leistungsfähige Großunterneh-

men, eine geringere Forschungs- und Entwicklungsintensität als im Wes-

ten, durch die starke Abwanderung der Bevölkerung eher zutage tretender

Fachkräftemangel und andere Eigentumsstrukturen beim kommunalen

Wohnungsbestand und damit verbundene finanzielle Probleme.

Die wesentlichen Herausforderungen und Empfehlungen für die Politik

liegen lt. der Studie in den Bereichen öffentliche Wirtschaft, Unternehmen,

Bevölkerung und Arbeitsmarkt sowie Innovationssystem.

Im Einzelnen werden u. a. die Anpassung der infrastrukturellen Rahmen-

bedingungen an den demografischen Wandel, der Stadtumbau mit Kon-

zentration auf zukunftsfähige Standorte und der Umbau des kommunalen

Finanzsystems genannt. Es wird eine gezielte Förderung für eine selbsttra-

gende und nachhaltige Entwicklung für Größenwachstum kleiner und

mittelständischer Unternehmen, besonders im höherwertigen Dienstleis-

tungsbereich mit dem Ziel überregional agieren zu können, empfohlen. Die

Rahmenbedingungen für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte und die

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen verbessert

werden. Zur Aktivierung aller Erwerbsreserven wird ein spezifisches Fort-

bildungsangebot empfohlen. Zum Themenkomplex Innovationssystem wird

Handlungsbedarf bei der Steigerung der industriellen Forschungs- und

Entwicklungsintensität gesehen. Besonders neue Technologien könnten die

Basis für die Ansiedlung neuer Industrien werden.

Die Studie empfiehlt, zukünftig keine spezifisch regional begrenzte Ostför-

derung mehr, sondern eine Förderung für alle strukturschwachen Regio-

nen Deutschlands mit Schwerpunktsetzungen bei den Förderthemen. Es

sollte auf die bisherige Vielzahl an Förderinstrumenten und eine flächen-

deckende Förderung verzichtet werden. Die Studie kommt zu dem Ergeb-

nis, dass eine vollständige Konvergenz von Ostdeutschland und West-

deutschland auch zukünftig nicht zu erreichen ist.

Der Freistaat sollte seine Förderstrukturen in den nächsten Jahren an die

sich aus der Studie ergebenden Erfordernisse anpassen. Insbesondere muss

für die verbleibenden Jahre analysiert werden, wie die Mittel des Solidar-

pakts und die spezifischen Aufbaumittel Ost von EU und Bund schwer-

punktmäßig verwendet werden. Hierzu sind schnellstmöglich die noch

bestehenden Lücken des Aufbaus Ost aufzudecken.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 49

Im Hj. 2011 stellten die Zuweisungen der HGr. 6 mit 49,1 % den größten

Ausgabenblock des Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Ausga-

ben im Rahmen des SächsFAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes- und

Landesförderungen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zuschüsse

zum laufenden Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und ähnlicher

Einrichtungen (vgl. Beitrag 3) und auch den Mehrbelastungsausgleich an

die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform. Mit

767,6 Mio. € fallen auch Zahlungen gemäß AAÜG und Zuführungen an

den Generationenfonds (462,4 Mio. €) darunter (vgl. Pkt. 5).

Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben mit 22,2 % gefolgt

von den Investitionsausgaben mit 18,2 % der Ausgaben. Zu den sonstigen

Ausgaben mit 8,4 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates gehören ne-

ben den Verwaltungsausgaben der HGr. 5 (4,2 %) (ohne Zinsausgaben)

auch die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9 (4,2 %), z. B.

Zuführungen an Sondervermögen und Rücklagen, Ausgaben zur Deckung

von Fehlbeträgen aus Vorjahren, globale Mehr- und Minderausgaben und

haushaltstechnische Verrechnungen. Den kleinsten Ausgabenblock stellen

die Zinsausgaben mit 2,0 % der Ausgaben dar.

Seit 2002 sind Fluthilfemittel Bestandteil der Ausgaben. Insbesondere in

den Hj. 2003 und 2004 war der Anteil mit rd. 1,5 Mrd. € und rd. 1,1 Mrd. €

besonders hoch. Derzeit ist aufgrund des geringen Umfangs ein separater

Ausweis nicht mehr erforderlich.

In den Jahren 2009 bis 2011 sind die Investitionsausgaben durch insge-

samt 681,3 Mio. € KP II-Mittel erhöht. Die Überlappung zweier

EU-Förderperioden hat in den Hj. 2007 und 2008 eine Erhöhung des Aus-

gabenvolumens zur Folge.

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist StHpl.

mittelfristige

Finanzplanung

Zinsausgaben

Sonstige Ausgaben

Investitionsausgaben

Personalausgaben

Zuweisungen

Mrd. €

2016

Entwurf

StHpl.

50 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Mit der Ausgliederung der Hochschulen ab 2009 haben sich die Ausgaben

um rd. 167,5 Mio. € reduziert. Dabei handelt es sich um Drittmittel der

Hochschulen, die nicht mehr im Haushalt veranschlagt werden, da sie von

den Hochschulen direkt vereinnahmt und verausgabt werden.

Durch umfangreiche Ausgliederungen in den letzten Jahren (vgl. Bei-

trag Nr. 3) hat sich die Haushaltsstruktur verändert. Da die Finanzierung

über Zuschüsse erfolgt, ist die HGr. 6 im dargestellten Entwicklungszeit-

raum stark angestiegen. Dagegen haben sich die Personalausgaben und

die Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5) u. a. durch die Ausgliederungen

rückläufig entwickelt. Beispielsweise bewirkte die Ausgliederung der Hoch-

schulen in 2009 eine Mittelverschiebung von insgesamt 667,3 Mio. €.

Zu einer zunächst rückläufigen Entwicklung der Personalausgaben haben

der Personalabbau, Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie

Aufgabenverlagerungen im Rahmen der Funktional- und Verwaltungsre-

form beigetragen. Der Wiederanstieg der Personalausgaben seit 2010 ist

durch Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen begründet.

Die Investitionsausgaben sind seit Jahren rückläufig. Dies ist insbesondere

der Rückführung der Solidarpaktmittel und anderer ostspezifischer För-

dermittel geschuldet (vgl. Pkt. 3.2).

Die in den sonstigen Ausgaben enthaltenen besonderen Finanzierungsaus-

gaben sind in hohem Maße von der Haushaltssituation abhängig. Ihre

Höhe wird insbesondere von den Zuführungen an Rücklagen bestimmt.

Im dargestellten Zeitraum sind die Zinszahlungen leicht gesunken auf-

grund des niedrigen Zinsniveaus und der Tilgungsleistungen des Freistaa-

tes. Mittelfristig rechnet das SMF wieder mit einem Anstieg der Zinsen. Es

ist aber davon auszugehen, dass er hinter den hier noch verwendeten

Planzahlen bleiben wird.

Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene

Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsför-

dermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 51

Die Entwicklung der Investitionsausgaben im Freistaat Sachsen stellt sich

wie folgt dar:

Die Investitionen enthalten zusätzliche Mittel vom Bund für die Fluthilfe

und Mittel des KP II.

Die Investitionen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Ursache

dafür ist nicht nur die systematische Rückführung der Solidarpaktmittel.

Auch die Rückführung von EU- und Bundesfördermitteln sowie geringere

Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich durch rückläufige Bevölke-

rungszahlen tragen zur Verringerung des Investitionsvolumens bei.

Mit 72 % (2.164,2 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen auch

im Hj. 2011 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen. Auf Bauausga-

ben entfielen 749,3 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 25 %. Nur 3 %

(89,4 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.

Die Investitionsquote spiegelt als Anteil der Investitionen an den bereinig-

ten Ausgaben besonders den Anpassungsbedarf der Ausgaben an die Ein-

nahmen wider.

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

4.000

4.500

5.000

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Investionen

davon Hochwasser

davon KP II

Mio. €

2016

Quelle: 2001 bis 2010 HR, 2011 Kassen-Ist, 2012 StHpl.,

2013 bis 2014 Entwurf StHpl., 2015 bis 2016 mittelfristige Finanzplanung.

52 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Bis zum Auslaufen der Solidarpaktmittel bis 2020 wird die Investitionsquo-

te weiter sinken. Das SMF rechnet mittelfristig bis 2016 nur noch mit

14,9 % im Vergleich zu 19 % im Hj. 2011.

Die Entwicklung der Investitionsquote kann auch als Ausdruck des Rück-

gangs des Bedarfs an Investitionen im Zusammenhang mit dem Fortschritt

beim Aufbau Ost (vgl. Pkt. 2.3) gesehen werden.

Trotz rückläufiger Investitionsquote liegt Sachsen im Ländervergleich im-

mer noch vorn. Ab 2020 wird sich Sachsen auf eine wesentlich niedrigere

Investitionsquote einstellen müssen. Diese könnte, wie bei vergleichbaren

finanzschwachen alten Bundesländern, bei unter 10 % liegen.

Der Rückgang der Investitionsausgaben beim Land wird sich mittelfristig

auf die Investitionszuschüsse für die Kommunen auswirken. Erhielten die

Kommunen im Hj. 2011 noch 1.034,8 Mio. € soll diese Summe gemäß

mittelfristiger Finanzplanung bis 2016 auf 879,9 Mio. € stark reduziert

werden. Durch die gute Einnahmesituation beim Land wurden den Kom-

munen für 2011 und 2012 zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von

38 Mio. € und 106 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Im Hj. 2010 betrugen die Personalausgaben 3.596,2 Mio. € (Soll 2010:

3.661,7 Mio. €

3

). Sie waren mit einem Anteil von rd. 22 % der zweitgrößte

Ausgabenblock im Staatshaushalt.

3

Quelle: Haushalts- und Vermögensrechnung 2010, Band 1, Seite 23.

0

5

10

15

20

25

30

35

%

32,8

31,7

29,8

29,5

30,7

26,0

26,3

28,0

26,7

23,7

25,5

23,2

22,9

20,7

21,5

19,0

16,7

17,7

17,0

15,9

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Investitionsquote

2016

14,9

Quelle: 1996 bis 2010 HR, 2011 Kassen-Ist, 2012 StHpl., 2013 bis 2014 Entwurf StHpl.,

2015 bis 2016 mittelfristige Finanzplanung.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 53

Bei der Bewertung der Personalausgabenentwicklung ist zu berücksichti-

gen, dass der Personalaufwand für die Universitäten und Hochschulen

nicht mehr in der HGr. 4 veranschlagt wird. Mit Inkrafttreten des Sächsi-

schen Hochschulgesetzes zum 01.01.2009 wurden diese Körperschaften

des öffentlichen Rechts. Der Personalaufwand wird seitdem über Zuschüs-

se (HGr. 6) finanziert. Im Hj. 2010 betrug dieser 536,6

4

Mio. €.

Darüber hinaus bezuschusst der Freistaat Sachsen mit Haushaltsmitteln

der HGr. 6 den Personalaufwand in den Staatsbetrieben und den Anstalten

und Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen er Eigentümer bzw.

Miteigentümer ist. Im Hj. 2010 betrug z. B. der Personalaufwand allein in

den Staatsbetrieben 315,3 Mio. €

5

.

Zur Sicherung der Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsemp-

fänger hat der Freistaat Sachsen neben der Versorgungsrücklage einen

Generationenfonds eingerichtet. Während die Versorgungsrücklage

6

aus

der HGr. 4 finanziert wird, erfolgen die Zuführungen zum Generationen-

fonds aus der HGr. 6. Im Hj. 2010 betrugen diese rd. 501 Mio. €

7

.

Bei Berücksichtigung dieser Ausgaben, sind im Hj. 2010 mindestens

4,9 Mrd. € für Personal aufgewendet worden. Dieser Betrag entspricht

rd. 30 % der Gesamtausgaben.

4

Einschließlich Sächsische Akademie der Künste und Sächsische Akademie der Wissenschaften.

5

Laut Zuarbeit der Ressorts.

6

Außer bei Vorschussbuchungsstellen (Landeseinrichtungen nach § 26 SäHO).

7

Laut Jahresabschluss AöR Generationenfonds (Voll- und Teilfinanzierung).

3.000

3.500

4.000

Personalausgaben im Ist

Mio. €

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Quelle: 2007 bis 2011 HR, 2012 StHpl., 2013 und 2014 Entwurf StHpl.,

2015 bis 2016 mittelfristige Finanzplanung.

4.500

54 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die wesentlichsten Positionen der Personalausgaben der HGr. 4 sind die

Entgelte der Arbeitnehmer, die Bezüge der Beamten, die Versorgungsbezü-

ge sowie die Beihilfen Heilfürsorge und dergleichen. Für die Hj. 2009 bis

2011 stellt sich deren Entwicklung wie folgt dar:

Personalausgaben Gesamt

3.374,1

3.596,2

3.648,5

222,1

52,3

6,6

1,5

darunter:

Beamte, Richter

1.043,1

1.088,7

1.082,8

45,6

- 5,9

4,4

- 0,5

Entgelte für Arbeitnehmer 2.115,6 2.274,3 2.317,0 158,7 42,7 7,5 1,9

Versorgung

80,8

97,7

109,1

16,9

11,4

20,9

11,7

Beihilfen und dergleichen

1

69,0

73,0 77,8 4,0 4,8 5,8 6,6

1)

OGr. 44.

Der Anstieg der Personalausgaben im Hj. 2010 wurde vor allem durch die

Tarif- und Besoldungserhöhung und die Ost-West-Angleichung der Ent-

gelte und Bezüge für die Bediensteten des gehobenen und höheren Diens-

tes verursacht. Darüber hinaus führten das Auslaufen des Bezirkstarifver-

trages zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit für Lehrer an Mittel-

schulen und Gymnasien sowie Neueinstellungen im Lehrerbereich zu hö-

heren Ausgaben. Allein für die Zahlung der Vergütung der Lehrer sind dem

SMK nach § 37 SäHO für den Bereich der Gymnasien 20,5 Mio. € und für

die Mittelschulen 3,6 Mio. € überplanmäßig bewilligt worden.

Die Ausgaben für die Bezüge der Beamten sind im Hj. 2011 im Vergleich

zum Vorjahr trotz Besoldungserhöhung um 5,9 Mio. € zurückgegangen.

Dies ist vor allem auf den Wegfall der Jahressonderzahlung (Weihnachts-

geld) zurückzuführen.

Die Versorgungsbezüge der Beamten betrugen 95,6 Mio. €

8

im Hj. 2010.

Die gezahlten Beihilfen an die Versorgungsempfänger (15,6 Mio. €) sind

darin nicht enthalten. Die Gesamtausgaben für die Versorgung beliefen

sich damit auf 113,3 Mio. €

9

. In den Hj. 2009 bis 2011 haben sich diese

Ausgaben von 94,1 Mio. € auf 127,0 Mio. € erhöht. Im gleichen Zeitraum

stieg die Anzahl der Versorgungsempfänger von 4.284 auf 5.387. Während

sich die Zahl der Versorgungsempfänger um rd. ein Viertel erhöhte, stiegen

die Ausgaben um mehr als ein Drittel. Diese Entwicklung ist insbesondere

dem gestiegenen Versorgungsniveau, u. a. durch erworbene längere An-

wartschaften, geschuldet.

Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert für das Hj. 2016 ein Ausga-

bevolumen von 283,6 Mio. €. Das sind 170,3 Mio. € (rd. 150 %) mehr als

im Hj. 2010.

Um sich in Zukunft - trotz weiter wachsender Versorgungsausgaben -

einen hinreichend großen Gestaltungsspielraum beim Haushaltsvollzug zu

erhalten, hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2005 eine Rücklage in Form des

Generationenfonds eingerichtet. Diese soll der Vollfinanzierung der Ver-

sorgungs- und Beihilfeansprüche für alle Verbeamtungsjahrgänge ab dem

8

Einschließlich Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung.

9

Einschließlich Zuführung an Versorgungsrücklage und Sachschadensersatz bei Unfällen außerhalb

der Dienstunfallfürsorge.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 55

Jahr 1997 dienen. Für die Verbeamtungsjahrgänge vor 1997 soll aus der

Rücklage eine Teilfinanzierung dieser Ansprüche erfolgen.

Die mit dem Generationenfonds verfolgte generationengerechte Las-

ten-Nutzen-Verteilung bei der Finanzierung der künftigen Versorgungs-

ausgaben macht es erforderlich, trotz absehbar sinkender Einnahmen für

den Staatshaushalt, die nachhaltige Finanzierung des Fonds zu sichern und

dessen zweckwidrige Verwendung zu verhindern.

Im Juni 2010 betrug das Beschäftigungsvolumen des Freistaates Sachsen -

ohne Personal an Hochschulen - 77.032 VZÄ, davon 65.878 VZÄ im Kern-

haushalt. Von den 86.603 Stellen des Personalsolls A, B und C waren

83.211 zum Stand 01.07.2011 besetzt, das entspricht rd. 96 %. Im Jahr

2010 betrug die Besetzungsquote 97 %. Den höchsten Anteil der unbe-

setzten Stellen hatte das Ressort SMJus. Dort waren 540 Stellen (6 %) zum

Stichtag 01.07.2011 nicht besetzt.

2006

98.600

88.049

91.971

86.701

4.104,5

2007

95.930

85.893

88.822

85.129

3.983,3

2008

95.241

84.630

87.205

93.934

5

81.408

3.986,7

2009

78.295

4

67.227

4

79.664

8.888

88.552

84.827

3.374,1

2010

77.032

4

65.878

4

78.085

8.840

86.925

84.345

3.596,2

2011

77.612

7

66.228

68.489

18.114

86.603

83.211

3.648,5

2012

67.491

18.051

85.542

3.694,8

6

1

Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres.

2

Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser

mit Sonderrechnung nicht erfasst.

3

Quelle: Erhebung des SMF zum 01.10. des jeweiligen Hj. bzw. ab dem Hj. 2009 zum 01.07.

4

Ohne Personal an Hochschulen ab dem Hj. 2009.

5

Rechnerisch ermittelt, Quelle: Stellenabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung 2011/2012.

6

Angaben (Soll) lt. StHpl.

7

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen zum Stand 30.06.2011 - Ausgaben vom

07.06.2012 rechnerisch ermittelt.

Im Stellenabbaubericht zum StHpl. 2011/2012 ist durch den Vollzug von

kw-Vermerken bis zum 01.01.2020 ein Abbau auf 79.314 Stellen ausge-

wiesen. Für die Jahre danach sind noch weitere 2.514 kw-Vermerke ausge-

bracht.

Die Staatsregierung beabsichtigt, den im Jahre 2010 bereits beschlossenen

Stellenabbau zu vollziehen, um den Personalbestand bis zum Jahr 2020 ff.

weiter an den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer anzupassen.

Zur Erreichung der Zielgröße von 70.000 Stellen ist eine weitere Unterset-

zung des Stellenabbaus erforderlich.

10

Zur Flankierung des notwendigen Stellenabbaus haben Staatsregierung

und Regierungsfraktionen u. a. mit dem Kabinettsbeschluss zur Einführung

eines Personal-Controlling, dem Stellenabbaubegleitgesetz oder dem Ge-

10

Vgl. Kabinettsbeschluss Nr. 05/0513 (TOP 1 Eckwerte des Doppelhaushaltes 2013/2014 sowie

Bericht zu den Voranschlägen zum Doppelhaushalt 2013/2014).

56 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

setz zur Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer beamten-

rechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen Maßnahmen eingeleitet.

Tiefe Einschnitte in funktionierende Organisationen, wie der beabsichtigte

Stellenabbau in der sächsischen Staatsverwaltung im geplanten Umfang,

sind nur langfristig umsetzbar. Dies erfordert nicht nur ein Ziel vor-

zugeben, sondern auch den Weg dorthin, auf der Grundlage einer validen

Datenbasis, systematisch zu beschreiben. Hierzu haben andere Länder, z. B.

Sachsen-Anhalt, Personalkonzepte erarbeitet und regelmäßig fortgeschrie-

ben. Eine vergleichbare „Wegbeschreibung“ fehlt bisher für die sächsische

Staatsverwaltung.

Die sächsische Haushaltswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor

großen Herausforderungen. Im Wesentlichen geht es dabei um die struk-

turellen Grundprobleme:

, insbesondere die Solidarpaktmittel

aus Korb I und II,

, durch einen stetigen

Bevölkerungsrückgang, mögliche weitere Reduzierung der Einwohner-

zahl im Ergebnis des Zensus 2011, Überalterung der Bevölkerung und

regional unterschiedliche Entwicklungsabläufe,

durch geänderte Förderbedingungen

ab 2014,

.

Vor dem Hintergrund der genannten Probleme gilt es, die Ausgaben an die

Einnahmen anzupassen. Zur Wahrung der intergenerativen Gerechtigkeit

müssen die kommenden Haushalte zukunftsorientiert geplant und be-

schlossen werden.

Die derzeitige positive Wirtschaftslage erschwert den Blick für die Not-

wendigkeit der Grundsteinlegung für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft

im Freistaat Sachsen. Ebenso ist das kamerale Haushaltssystem im Hinblick

auf eine zukunftsorientierte und nachhaltige Haushaltswirtschaft wenig

hilfreich (vgl. Beratende Äußerung des SRH „Transparenz, Haushaltsflexibi-

lisierung, Budgetrecht Teil I und II). Für die parlamentarische Entscheidung

fehlen wichtige zukunftsorientierte Informationen. Im Folgenden möchte

der SRH einige Anregungen zur Umsetzung einer nachhaltigen Haushalts-

wirtschaft geben.

Zur Verschuldung des Freistaates Sachsen gehören nicht nur die Kredit-

marktschulden, sondern auch die impliziten Schulden, wie beispielsweise

die Pensionsansprüche oder Schulden und Zahlungsverpflichtungen aus

Nebenhaushalten sowie Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG.

Der Freistaat Sachsen befindet sich mit der Gründung des Generationen-

fonds auf einem guten Weg, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber sei-

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 57

nen Beamten in der Zukunft nicht unbezahlbar zu machen und damit

künftigen Generationen auch einen finanzpolitischen Handlungsspielraum

zu belassen.

Die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung machen mit 57 % den

größten Anteil an den Schulden des Freistaates aus. Während für die Ver-

beamtungsjahrgänge ab 1997 eine Vollfinanzierung der Pensionsansprü-

che erzielt werden soll, sind die Pensionsansprüche für die Verbeamtungen

vor 1997 nur zum Teil finanziell gesichert. Die Vermögensrechnung des

Freistaates 2010 weist eine Deckungslücke für die Pensionslasten in Höhe

von 6,66 Mrd. € gegenüber den Ansparungen im Generationenfonds und

der Versorgungsrücklage aus. Trotz Erhöhung von insgesamt 563,9 Mio. €

im Hj. 2010 hat sich die Deckungslücke gegenüber dem Vorjahr um

110,2 Mio. € vergrößert.

Allein diese Größenordnung macht die Notwendigkeit einer Vollfinanzie-

rung auch für die gesamten bisherigen aufgelaufenen Pensionsansprüche

deutlich. Der SRH fordert daher, mögliche Mehreinnahmen für den Aufbau

einer systematischen Vollfinanzierung zu verwenden. Die Einnahmen des

Freistaates werden in den nächsten Jahren immer stärker von der gesamt-

deutschen Wirtschaftsentwicklung und damit von den Steuereinnahmen

abhängen. Da in wirtschaftlich schwachen Einnahmejahren vom SRH die

Gefahr gesehen wird, die Pensionsansparungen dem Zweck entfremdet für

laufende Ausgaben zu verwenden, fordert der SRH eine verfassungsrecht-

lich verankerte Zweckbindung der Fondsmittel (vgl. Pkt. 4.1).

Auf die Verschuldung wird im Übrigen im Beitrag 4 „Staatsschulden“ aus-

führlich eingegangen.

Das SMF hat das ifo Institut Dresden mit einem Gutachten zur „Projektion

der Einnahmen des sächsischen Landeshaushalts bis zum Jahr 2025“ be-

auftragt. In dem Gutachten vom Oktober 2011 wird von einem realen

Rückgang der Einnahmen in Höhe von rd. 3 Mrd. € ausgegangen. Das sind

rd. ein Fünftel der derzeitigen bereinigten Einnahmen des Freistaates. We-

sentlicher Grund für die Rückführungen ist der sukzessive Abbau der ost-

spezifischen Förderung. Im Wesentlichen betrifft dies die Rückführung der

Sonderbedarfs-BEZ. Auch weitere ostspezifische Fördermittel vom Bund

(z. B. Korb II-Mittel) und EU-Förderungen (Konvergenzförderung) laufen

bis 2020 aus. Aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation muss mit einer

rückläufigeren Entwicklung der Hartz-IV-BEZ gerechnet werden. Auch für

die BEZ - für politische Führung rechnet das ifo Institut mit einer Einstel-

lung der Zahlungen.

Weitere Einnahmen gehen durch den Bevölkerungsrückgang im Länderfi-

nanzausgleich verloren. Der Länderfinanzausgleich läuft zum 31.12.2019

in seiner jetzigen Form aus und muss zwischen Bund und Ländern neu

verhandelt werden. Von einer Verlängerung der Sonderbedarfs-BEZ ist

nicht auszugehen, da von einer Schließung der Infrastrukturlücke bis 2020

ausgegangen wird. Das SMF weist in seinen jährlichen Fortschrittsberich-

ten zum Aufbau Ost die vollständige Verwendung der Solidarpaktmittel

nach und belegt damit die systematische Schließung der Infrastrukturlücke

seit der Wende. Auch die positive Verwendung der Bundes- und EU-

Fördermittel zum Aufbau Ost hebt der Freistaat regelmäßig hervor

(vgl. Pkt. 2.3).

Die dargestellten Einnahmerückgänge werden vom ifo Institut aber auch

relativiert. Zum einen muss der aufgabenbezogene Einnahmerückgang im

Verhältnis zu den Einwohnerzahlen gesehen werden. Durch die sinkenden

Bevölkerungszahlen ergibt sich lediglich ein Rückgang von 8 % von

3.845 €/EW im Jahr 2011 auf 3.528 €/EW im Jahr 2025. Zum anderen sind

58 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

die aufbaubedingten Zahlungen seit Jahren hinsichtlich Höhe und Zeit-

punkt des Auslaufens bekannt, sodass in der langfristigen Haushaltspla-

nung gegengesteuert werden kann.

Mit der Rückführung der ostspezifischen Aufbauhilfemittel wird der säch-

sische Haushalt zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung und damit

von den gesamtdeutschen Steuereinnahmen abhängig. Schwankungen des

Wirtschaftswachstums und Auswirkungen von Änderungen im Steuerrecht

werden stärker als bisher die Gesamteinnahmen beeinflussen (vgl. Pkt. 2.2).

Der SRH geht davon aus, dass der Freistaat Sachsen bis 2020 den Aufbau-

prozess abgeschlossen hat und sich die Förder- und Investitionsvolumina

auf dem Stand eines vergleichbaren Flächenlandes West befinden. Der

Freistaat ist gezwungen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Diese

Aufgabe ist in dem noch zur Verfügung stehenden Zeitraum lösbar.

Für eine nachhaltige zukunftsfähige Haushaltswirtschaft führt kein Weg

an der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen vorbei. In der landesei-

genen Projektion im Stabilitätsbericht für das Jahr 2011 geht das SMF von

einer durchschnittlichen Rückführung der Ausgaben von 0,4 % pro Jahr

aus, um bis 2020 die Schuldenregelung weiterhin einhalten zu können.

Dies kann nur über eine permanente Aufgabenkritik erfolgen. Weitere

Möglichkeiten, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, beschränken

sich im Wesentlichen auf Personalabbau, Rückführung der Investitionen

und Rückführung gesetzlicher Leistungen.

Der Rückgang der ostspezifischen Fördermittel schlägt sich auch auf die

Kommunen und Drittempfänger von Fördermitteln nieder. Sie müssen sich

auf eine Reduzierung dieser vom Freistaat weitergereichten Mittel einstel-

len. Bei Kommunen betrifft dies beispielsweise die Sonderbedarfs-BEZ zum

Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV oder Solidarpaktmittel für den Aus-

gleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen. Für das

Hj. 2010 ergibt sich lt. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ zum Ausgleich der

unterproportionalen kommunalen Finanzkraft ein Betrag von 265 Mio. €.

Sinkende Einnahmen ziehen zwangsläufig eine Absenkung der Investiti-

onsquote (vgl. Pkt. 3.2) nach sich. Dabei sollten auch die Ergebnisse des

Gutachtens zum Aufbau Ost beachtet werden (vgl. Pkt. 2.3), wonach Sach-

investitionen allein nicht die Wirtschaftskraft steigern, sondern dies nur

über eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, der Förde-

rung von Unternehmensentwicklung in selbsttragende zukunftsfähige

Branchen und die Verbesserung von Bildung und Ausbildung zu erwarten

ist.

Bei dem Prozess der Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen ist von

einer pauschalen Kürzung abzusehen. Der Freistaat hat aufgrund der ho-

hen Rechtsbindung der Mittel nicht überall Einfluss auf deren Höhe, wie

im Folgenden dargestellt ist. Insbesondere verläuft die Ausgabenentwick-

lung in den einzelnen Ausgabearten sehr unterschiedlich und die Balance

zu Ausgaben zur Vorsorge (beispielsweise Generationenfonds) muss ge-

wahrt werden.

Die Rechtsbindungsstruktur der Mittel zeigt den hohen Bindungsgrad der

Mittel im sächsischen Haushalt auf. Die Analyse der Rechtsbindung der

Mittel hilft Einsparpotenziale aufzuzeigen. Sie zeigt aber auch, wie gering

die finanzpolitischen Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen durch

rechtliche Verpflichtungen aus Bundes- und Landesgesetzen, Verträgen

oder Bürgschaftsinanspruchnahmen sowie EU-Förderprogrammen und

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 59

Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, insbesondere durch

Personalausgaben und Zinsausgaben, sind.

Im Bereich der Bundesgesetze (beispielsweise Zahlungen nach dem Wohn-

geldgesetz und Regionalisierungsgesetz) und bei Verträgen, Vereinbarun-

gen und sonstigen Verpflichtungen hat der Freistaat keinen Spielraum für

Ausgabenanpassungen. Hier muss er auch steigenden Ausgaben wie im

BAföG-Bereich oder Zahlungen nach dem AAÜG oder Leistungen für Un-

terkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes nachkommen. In 2011 wur-

den für Bundesgesetze und Verträge u. ä. Landesmittel in Höhe von 13,9 %

gebunden. Die überwiegenden Landesgesetze stehen dem Grunde nach

zwar nicht zur Disposition, dennoch sollte zumindest die Höhe der Zah-

lungsverpflichtungen infrage gestellt werden (vgl. Pkt. 5.3.2).

Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme haben einen An-

teil von 14,5 % an den Gesamtausgaben und sind vom Freistaat komple-

mentär mitzufinanzieren. Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte

bei der Förderung aus EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, For-

schung und Technologie. Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderpro-

gramme sind die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, die

Forschungsförderung und der Städtebau.

Das erklärte Ziel des Freistaates ist die Bereitstellung der erforderlichen

Komplementärmittel zum Abruf aller Fördermittel. Auch diese Praxis sollte

infrage gestellt werden, insbesondere Förderungen um jeden Preis (vgl.

Pkt. 5.3.4).

Die freiwilligen Landesmittel umfassten im Hj. 2011 10,5 % der Ausgaben.

Sie werden in die Bereiche disponible Mittel und institutionelle Förderung

unterteilt.

Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staatsbe-

triebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, auch

andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Unikliniken

und medizinische Fakultäten oder Berufsakademien. Einsparmaßnahmen

lassen sich in diesem Bereich nur schwer durchsetzen.

Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem mit 183,4 Mio. €

größten Ausgabenblock Landesbau auch die Mittel für Betriebe und Betei-

ligungen und die reinen Landesförderprogramme (u. a. Jugendhilfe, Sport-

förderung, ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerechnet. Dieser Bereich bietet

hinsichtlich Kürzung und Streichung von Maßnahmen einen großen Ges-

taltungsspielraum, ist aber volumenmäßig begrenzt.

5,6 % EU-Programme;

931,7 Mio. €

8,9 % Bund-Länder-Programme;

1.461,3 Mio. €

3,9 % Disponible Landesmittel;

642,6 Mio. €

6,6 % Landesmittel

institutionelle Förderung;

1.092,6 Mio. €

0,7 % Verträge/Vereinbarungen/

Sonstige Verpflichtungen;

114,8 Mio €

31,0 % Ausgaben für

die Verwaltung;

5.115,2 Mio. €

13,1 % Bundesgesetze;

2.168,8 Mio. €

30,1 % Landesgesetze;

4.975,1 Mio. €

Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben

2011 (Ist 16.455,5 Mio. €)

60 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Der Verwaltungshaushalt stellt mit einer Bindung von 31,0 % den größten

Ausgabenblock dar. Zu ihm gehören die Personalausgaben mit 22,1 %, die

sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlungen, Sachinves-

titionen und die besonderen Finanzierungsausgaben der HGr. 9 (vgl.

Pkt. 3.1).

Der Spielraum für Einsparungen beschränkt sich im Wesentlichen auf den

Personalabbau. Bei den besonderen Finanzierungsausgaben können Rück-

lagen nur bei entsprechend verfügbaren Einnahmen gebildet werden. Da

die Rücklagenbildung im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft ein

wesentlicher Bestandteil der Vorsorge ist, sieht der SRH hier kein Einspar-

potenzial (vgl. Pkt. 5.3.6).

Zu den staatlichen Leistungen des Freistaates gehören im Wesentlichen die

Zahlungsverpflichtungen aus Landesgesetzen. Dazu zählen u. a. die Leis-

tungen nach dem SächsFAG, nach dem Kulturraumgesetz, an Schulen in

freier Trägerschaft, Kindertageseinrichtungen, Zahlungen in den Generati-

onenfonds oder das Landeserziehungsgeld. Auch die freiwilligen Landes-

mittel, als disponible und institutionelle Mittel (vgl. Pkt. 5.3.1) sowie alle

komplementär finanzierten Förderungen sind staatliche Leistungen.

In der Vergangenheit wurden bereits Leistungen, wie die kostenlose Kin-

dergartenbetreuung im Vorschuljahr, zurückgeführt. Der SRH unterbreitet

in seinen Jahresberichten auch regelmäßig Vorschläge zur Aufwandsredu-

zierung und Rückführung von Leistungen. So wurde im Jahresbericht 2010

durch den SRH im Beitrag Nr. 14 die Forderung nach Einstellung der För-

derung durch EU-Mittel von Kleinkläranlagen geäußert, da das Förderziel

nicht erreicht wurde. Ebenso hat der SRH im Jahresbericht 2010 im Bei-

trag Nr. 15 die Förderung der Erstaufforstung infrage gestellt und den

Fördererfolg als zweifelhaft angesehen. Die Wirtschaftlichkeit der Förde-

rung nachwachsender Rohstoffe wurde im Jahresbericht 2008 im Bei-

trag Nr. 25 vom SRH angezweifelt und der Förderzweck als nicht erreicht

eingestuft.

Im Jahresbericht 2009 des SRH im Beitrag Nr. 23 wurde die Notwendigkeit

des Staatsbetriebes Sächsische Gestütsverwaltung infrage gestellt. Aus-

gliederungen müssen einer kritischen Erfolgskontrolle unterzogen werden.

Bisher fehlten regelmäßig Vergleiche hinsichtlich einer Vorher–Nachher-

Betrachtung der Finanzmittel. Zudem entziehen sich Ausgliederungen

weitgehend der Haushaltssteuerung.

Die Staatsregierung hat infolge der absehbaren Veränderungen der demo-

grafischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, den

Personalbestand der Staatsverwaltung an den Durchschnitt der westdeut-

schen Flächenländer bis zum Jahr 2020 ff. anzupassen.

Der Stellenabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung zum Staatshaus-

haltsplan 2011/2012 weist für das Jahr 2012 eine Stellenzahl von

85.542 Stellen aus. Bis zum Jahr 2020 sind bisher über alle Einzelpläne

6.224 Stellen kw gestellt. Für die Jahre 2020 ff. sowie ohne Jahr enthält

der Stellenabbaubericht weitere 2.514 kw-Vermerke. Die nachfolgende

Übersicht zeigt die Verteilung der bereits beschlossenen kw-Vermerke im

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 61

Zeitraum von 2012 bis 2019 auf die Einzelpläne sowie deren Auswirkun-

gen auf die Stellenpläne.

SLT

179

173

-6

-3,4

0

SK 199 190 -9 -4,5 0

SMI

17.471

15.365

-2.106

-12,1

936

SMF 8.643 8.278 -365 -4,2 273

SMK

29.772

28.133

-1.639

-5,5

30

SMJus 8.928 8.385 -543 -6,1 551

SMWA

1.209

1.106

-103

-8,5

155

SMS 910 840 -70 -7,7 13

SMUL

4.053

3.409

-644

-15,9

86

SMWK 13.882 13.147 -735 -5,3 467

allg. Finanzverwaltung

51

51

0

0,0

0

Quelle: Stellenabbaubericht der Staatsregierung zum StHpl. 2011/2012.

Die absehbaren Einnahmen des Freistaates werden im Jahr 2020 nominal

14.680 Mio. € und real 12.839 Mio. € betragen.

11

Unter Zugrundelegung

der vom SRH im Pkt. 4.1 ermittelten Personalausgaben für das Jahr 2010

in Höhe von rd. 4,9 Mrd. € und von 86.925 Stellen (Stellenplan 2010, Per-

sonalsoll A, B und C) fallen rein rechnerisch 56,9 T€ auf eine Stelle. Sofern

zum bereits beschlossenen Stellenabbau in Höhe von 6.224 Stellen kein

weiterer Abbau hinzukäme, fielen im Jahr 2020, nur bei Berücksichtigung

eines jährlichen Inflationsausgleichs von 1,5 %, rd. 5,2 Mrd. € für Perso-

nalausgaben an. Dies entspräche einer Personalausgabenquote von nomi-

nal rd. 36 %. Im Jahr 2010 betrug die Personalausgabenquote noch

rd. 30 % (vgl. Tz. 74 ff.).

Ein weiterer Stellenabbau ist unumgänglich. Ansonsten würde sich der

infolge der geringeren Einnahmen bereits reduzierte Gestaltungsspielraum

zusätzlich signifikant verringern. Um das anvisierte Ziel 70.000 Stellen zu

erreichen, sind bis zum Jahr 2020 ff., gegenüber dem Stellenplan 2012,

weitere 9.318 Stellen (10,9 %) über alle Einzelpläne kw zu stellen.

Im Jahr 2010 lebten in Sachsen rd. 4,1 Mio. Einwohner. Nach der

5. regionalisierten Bevölkerungsprognose wird der Freistaat im Jahr 2025

nur noch rd. 3,8 Mio. Einwohner haben. Mit rückläufigen Bevölkerungszah-

len reduziert sich das Aufgabenvolumen der Staatsverwaltung. Dieses

Konsolidierungspotenzial, die sogenannte demografische Rendite, muss

von der Staatsregierung in Anbetracht der rückläufigen Einnahmeentwick-

lung konsequent erschlossen werden. Hierzu ist u. a. erforderlich, dass die

im Stellenabbaubericht beschlossenen Eckpunkte über die künftige Stel-

lenplanbemessung im Bildungsbereich umgesetzt werden

12

. Damit die

Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung nicht ohne Not eingeschränkt

wird, ist dem weiteren Stellenabbau eine umfassende Aufgabenkritik

(Zweck- und Vollzugskritik) der Staatsregierung vorzuschalten.

11

Basisjahr 2011, Quelle: ifo Institut Niederlassung Dresden, Endbericht zum Forschungsvorha-

ben „Projektion der Einnahmen des sächsischen Landeshaushaltes bis zum Jahr 2025“, Dresden,

Oktober 2011.

12

Vgl. Stellenabbaubericht der Staatsregierung zum StHpl. 2011/2012, S. 20.

62 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Ursprünglich beabsichtigte die Staatsregierung, den Personalbestand an

den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer bis zum Jahr 2020

anzupassen. Dies entsprach einer Zielgröße von rd. 70.000 Stellen.

13

Die Staatsregierung beabsichtigt nunmehr, den im Jahr 2010 beschlosse-

nen Stellenabbau zu vollziehen.

14

Das heißt aus heutiger Sicht, bis zum

Jahr 2020 einen Personalbestand von 79.314 Stellen zu erreichen und in

den Folgejahren weitere 2.514 Stellen abzubauen (vgl. Pkt. 4.2). Auch an

der Zielgröße von 70.000 Stellen hält sie fest, die jedoch nunmehr „bis zum

Jahr 2020 ff.“ angestrebt wird.

Das zeitliche Strecken des Stellenabbaus auf „2020 ff.“ entspricht nicht der

Beschlusslage der Staatsregierung aus dem Jahr 2010, nämlich bis

zum

Jahr 2020 einen Personalbestand von 70.000 Stellen zu erreichen. Zudem

ist die Terminierung des Ziels „bis zum Jahr 2020 ff.“ unbestimmt. Wann

das Ziel erreicht werden soll, ist damit offen. So ist weder eine zielgerich-

tete Gestaltung und Steuerung noch eine Erfolgskontrolle des notwendi-

gen Stellenabbaus möglich.

Unter den oben dargestellten Rahmenbedingungen für die künftigen

Haushalte des Freistaates bedeutet jedes Jahr spätere Zielerreichung, Mit-

tel für Personalausgaben zu binden, die dann für die Finanzierung/Kofi-

nanzierung anderer notwendiger Maßnahmen fehlen.

Die Personalausgaben sind gegenwärtig nach den Zuschüssen und Zuwei-

sungen der zweitgrößte Ausgabenblock im Staatshaushalt. Um diesen

Ausgabenblock langfristig zielgerichtet steuern und periodengenau ver-

gleichen zu können, bedarf es geeigneter Instrumente. Hierbei ist das In-

strument der Stellenplanung unentbehrlich. Eine Steuerung der quantitati-

ven und qualitativen Personalausstattung der Staatsverwaltung in Zeiten

kontinuierlichen Personalabbaus allein mithilfe der Personalausgaben

erscheint wegen der nachhaltigen Auswirkungen von Beschäftigungs-

struktur und Beschäftigungsniveau auf die Funktionsfähigkeit der Verwal-

tung sowie deren nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt nicht

zweckmäßig.

Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz. Danach ist der

Dienstherr zu einer angemessenen und dauerhaften Versorgung des Be-

amten und seiner Angehörigen verpflichtet. Diese besondere Fürsorge-

pflicht gegenüber der Gruppe der Beamten führt zu einer entsprechenden

langfristigen Belastung der Haushalte.

Nach der folgenden Übersicht hat der Freistaat Sachsen im Vergleich zu

allen anderen Flächenländern mit rd. 34 % den geringsten Beamtenanteil

an seinen Bediensteten.

13

Vgl. Kabinettsbeschluss Nr. 05/0079 (TOP 2 Haushaltsaufstellung 2011/2012); Stellenabbaube-

richt der Sächsischen Staatsregierung zum StHpl. 2011/2012, Seite 19.

14

Vgl. Kabinettsbeschluss Nr. 05/0513 (TOP 1 Eckwerte des Doppelhaushaltes 2013/2014 sowie

Bericht zu den Voranschlägen zum Doppelhaushalt 2013/2014).

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 63

Schleswig-Holstein

48.923

78 %

22 %

Niedersachsen

163.850

68 %

32 %

Nordrhein-Westfalen

297.630

76 %

24 %

Hessen

116.570

72 %

28 %

Rheinland-Pfalz

83.754

73 %

27 %

Baden-Württemberg

228.377

73 %

27 %

Bayern

255.924

71 %

29 %

Saarland

27.336

56 %

44 %

Brandenburg

51.246

58 %

42 %

Mecklenburg-Vorpommern

35.247

38 %

62 %

Sachsen

76.993

34 %

66 %

Sachsen-Anhalt

52.043

40 %

60 %

Thüringen

54.899

52 %

48 %

Quelle: Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder,

Statistik „Beschäftigte des Landes“, Stichtag: 30.06.2010 und eigene Berechnungen des

Sächsischen Rechnungshofs

15

.

Der vom Freistaat im Jahr 2005 eingerichtete Generationenfonds trägt

maßgeblich für eine generationengerechte Verteilung von Lasten und

Nutzen bei der Finanzierung künftiger Versorgungsansprüche der Beamten

und deren Angehörigen bei. Trotz der im Vergleich zu den anderen Ländern

relativ geringen Verbeamtungsquote binden diese Zuführungen erhebliche

Haushaltsmittel. Im Hj. 2010 betrugen die Zuführungen mit 501 Mio. €

etwa 3 % der Ausgaben des Staatshaushaltes.

Verlorene Zuschüsse binden den größten Teil der für Förderinstrumente

bereitstehenden Haushaltsmittel. Andere Förderinstrumente spielen eine

untergeordnete Rolle.

15

Der SRH hat dabei die Vollzeitäquivalente der Teilzeitbeschäftigten proportional auf alle

Teilzeitbeschäftigten verteilt, unabhängig davon, ob sie zur Gruppe der „Beamten und Richter“

oder zur Gruppe der „Arbeitnehmer“ gehören.

64 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Ressorts SMWA, SMWK, SMI, SMK und SMUL binden große Teile ihrer

Haushaltsmittel durch Zuschüsse mit Fördersätzen zwischen 75 und

100 %.

Nahezu zwei Drittel der Fördermittel aller Ressorts werden mit Fördersät-

zen zwischen 75 und 100 % vergeben.

0

20

40

60

80

100

verlorene Zuschüsse

2.075.881.000 €

2.014.379.500 €

rückzahlbare Zuschüsse

275.437.300 €

225.632.600 €

2011

2012

%

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

SMWK

110.745.300 €

110.823.700 €

SMWA

282.309.500 €

256.383.100 €

SMUL

103.284.100 €

98.359.300 €

SMS

57.368.000 €

55.488.000 €

SMK

166.846.000 €

118.888.900 €

SMJus

5.541.200 €

5.561.300 €

SK

852.400 €

852.400 €

SMI

98.647.800 €

73.277.900 €

2011

2012

%

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 65

Aus den Übersichten wird deutlich, dass die Staatsregierung dringend

ihren Handlungsspielraum erhöhen muss, indem sie die Fördersätze ab-

senkt und damit die Förderwirkung bei geringer werdenden Mitteln erhöht.

Im Januar dieses Jahres hat sich der SRH zu Förderverfahren zur Bewälti-

gung der Folgen von Tornado und Hochwasser 2010 in einer Prüfungsmit-

teilung geäußert. Dieser Förderbereich kann auch beispielhaft für andere

Förderbereiche gesehen werden (vgl. Pkt. 5.3.2).

Bei der Gewährung staatlicher Zuwendungen nach § 23 SäHO i. V. m.

§ 44 SäHO sind die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Notwendigkeit

und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes zu beachten. Dies bedingt, dass

die Geeignetheit und Wirksamkeit des Förderinstruments in Bezug auf die

Erreichung des Förderziels vorab zu prüfen sind. Wenn Geschädigte nicht

in der Lage sind, Darlehen zu bedienen, kann das Förderziel nicht erreicht

werden. Verfügt der Geschädigte hingegen über genügend Eigenmittel,

Spenden oder Versicherungsleistungen, bedarf es keiner staatlichen Unter-

stützung. Bei Förderung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen sowohl

durch zinsgünstige Darlehen, als auch durch Zuschüsse bzw. auf Basis

spezieller Schadensrichtlinien als auch von Richtlinien der Fachförderung

bedarf es einer einheitlichen Förderstrategie und -praxis, um eine Intrans-

parenz des Mitteleinsatzes und die Gefahr der Doppelförderung auszu-

schließen.

Die Gefahr von Überkompensationen und Mitnahmeeffekten müssen im

Rahmen des Möglichen ausgeschlossen sein. Dazu müssen die Verfahren

so gestaltet werden, dass nicht lediglich die Angaben der Antragsteller

Maßstab der Prüfung sind. Risiken der Fehlverwendung oder des Miss-

brauchs staatlicher Zuwendungen können nur mit geeigneten Kontrollver-

fahren wirksam vorgebeugt werden. Das zeigen nicht zuletzt die Stichpro-

benkontrollen des SRH. Personalabbau und Verwaltungsvereinfachung

rechtfertigen keine Abstriche bei der gebotenen haushaltsrechtlich korrek-

ten Mittelbewirtschaftung.

Nach Nr. 2.4 VwV zu § 44 SäHO ist bei der Bemessung der Höhe der Zu-

wendung insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Zu-

wendung nur insoweit bewilligt werden darf, als ein erhebliches Staatsin-

teresse vorliegt, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendi-

gen Umfang befriedigt werden kann. Bei der Bemessung der Höhe einer

Zuwendung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel sind

(ohne Mittel, die im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung verausgabt werden)

100-75 %

100-75 %

70-50 %

70-50 %

45-10 %

45-10 %

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

45-10 %

137.443.400 €

145.949.700 €

2011 2012

%

70-50 %

100-75 %

376.765.100 €

376.347.300 €

1.107.926.700 €

972.187.400 €

66 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

deshalb sowohl das Eigeninteresse und die Leistungskraft des Zuwen-

dungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die Finan-

zierungsbeteiligungen Dritter angemessen zu berücksichtigen. Nach

Nr. 2.1 VwV zu § 44 SäHO ist hinreichend zu prüfen, welche Finanzie-

rungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Staates und des

Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und

Sparsamkeit am Besten entspricht.

Nach Angaben des SIB stehen den Landeseinrichtungen des Freistaates

Sachsen insgesamt rd. 3,4 Mio. m² Hauptnutzfläche zur Verfügung, die

sich wie folgt verteilen:

Eine wirtschaftliche und effiziente Behördenstruktur ist nur zu erreichen,

soweit vorhandene Einsparpotenziale entsprechend umgesetzt werden:

durch die Realisierung des im Doppel-

haushalt 2011/2012 beschlossenen Stellenabbaus,

des Flächenüberhangs des Freistaa-

tes Sachsen durch Annäherung an den geringeren Flächenquerschnitt

von Sachsen-Anhalt (in einem ersten Schritt um ein Viertel) sowie der

Einführung moderner Personaleinsatz- und Bürokonzepte,

16

Vgl. Beratende Äußerung „Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunter-

haltsausgaben des Freistaates Sachsen“ September 2011.

SMI, Vermessung

0,3 %

SMI, Sonstige

4,5 %

SMK

3,2 %

SMI, Polizei

10,7 %

SMJus, Gerichte

6,5 %

SMJus, JVA

5,2 %

Landtag

0,4 %

Staatskanzlei

0,3%

SMWK

9,1 %

Finanzvermögen

7,7 %

Hochschulen

36,8 %

SRH

0,2 %

SMUL

5,8 %

SMS

2,6 %

SMWA

0,9 %

SMF

5,7 %

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 67

Unterstellt man, dass von den freiwerdenden Flächen – unter Vernach-

lässigung des rechnerischen Mietanteils von 18 % - lediglich die Hälfte

zeitnah veräußert würde, könnte bereits – basierend auf einer Grobrech-

nung des SRH anhand der Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen –

ein Verkaufserlös von rd. 90 Mio. € erzielt werden.

Nach Auffassung des SRH sind für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft

die Bildung von Rücklagen und anderen Instrumenten der Risikovorsorge

unabdingbar. Derzeit sind die Bürgschaftssicherungsrücklage, die Kassen-

verstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage und die Rücklagen gem.

§ 2 Abs. 2 SächsFAG von besonderer Bedeutung. Im Bedarfsfall ist die

Bildung weitere Rücklagen möglich, bspw. eine Risikoausgleichsrücklage

für Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder Rücklage zur Weitergabe von

Wohngeldeinsparungen. Andere Instrumente der Vorsorge sind die Einrich-

tung des Garantiefonds, des Generationenfonds und der Versorgungsrück-

lage. Mit diesen Instrumenten werden zukünftige Zahlungsansprüche an

den Freistaat bereits heute abgesichert.

Weiterer wichtiger Aspekt der Risikovorsorge sind die Risikoabschläge des

SMF auf die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzungen (vgl.

Pkt. 2.2). Dieses Verfahren hat sich aus Sicht des SRH bewährt.

Durch die Rückführung der ostspezifischen Aufbau- und Fördermittel

(Solidarpaktmittel, Bundes- und EU-Fördermittel) wird der Haushalt Sach-

sens abhängiger von der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung und

damit von den Einnahmen aus Steuern und den steuerinduzierten Ein-

nahmen. Die Entwicklungsprognose der Steuerdeckungsquote auf über

80 % nach 2025 macht diese Abhängigkeit deutlich. Die bisherige kon-

stante Größe von rd. 3 Mrd. € ostspezifischer Transfermittel entfällt bis

2020. Die Schwankungen des gesamtdeutschen Wirtschaftswachstums in

den letzten 10 Jahren verdeutlicht die nachstehende Grafik.

3.400.000 m²

3.100.000 m²

200.000 m²

100.000 m²

2.000.000

2.200.000

2.400.000

2.600.000

2.800.000

3.000.000

3.200.000

3.400.000

3.600.000

Hauptnutzfläche in m²

Flächenabbau durch

Stellenabbau

Flächenabbau durch

Flächenüberhang

68 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Quelle: Statistisches Bundesamt.

Durch den nachgelagerten Abrechnungsmodus für den Länderfinanzaus-

gleich wirkt sich eine Veränderung des gesamtdeutschen Wirtschafts-

wachstums zeitlich verzögert auf die Einnahmen des Freistaates aus

(vgl. Pkt. 2.2).

Den bisher größten Einbruch der Steuereinnahmen und steuerinduzierten

Einnahmen verzeichnete der Freistaat im Hj. 2002 mit einem Rückgang

von rd. 1,3 Mrd. €.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 und 2010

haben gezeigt, dass der Freistaat die Ausgaben trotz Bewirtschaftungs-

maßnahmen nicht im ausreichenden Maß an die gesunkenen Einnahmen

anpassen konnte. Der Haushaltsausgleich war nur durch Entnahmen aus

der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage möglich.

Durch Vorsorgemaßnahmen müssen nicht nur die Einnahmeschwan-

kungen ausgeglichen werden, auch unumgängliche Mehrausgaben, z. B.

ein Mehrbedarf an Lehrern und Hochschulpersonal, müssen zukünftig

abgedeckt werden. Vorsorgemaßnahmen ermöglichen eine nachhaltige

Haushaltswirtschaft bei Gewährleistung einer nötigen Flexibilität des

Haushalts.

Mit steigender Abhängigkeit des sächsischen Haushalts von den Steuerein-

nahmen werden die Einnahmeschwankungen zunehmen. Umso wichtiger

wird die ausreichende Vorsorge in wirtschaftlich starken Jahren zum Aus-

gleich der wirtschaftlich schwächeren Jahre.

Neben den Einnahmeschwankungen hat der SRH in seinen letzten Jahres-

berichten wiederholt auf weitere mögliche Risiken und damit verbundene

Mehrausgaben hingewiesen. Auch wenn nicht alle Risiken erfasst und für

jede Eventualität Vorsorge getroffen werden kann, hält der SRH die Ein-

richtung eines Risikomanagements für erforderlich. Insofern unterstützt

der SRH die erstmalige Darstellung von mittelfristigen Haushaltsrisiken in

der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015.

Unter der Einrichtung eines Risikomanagements versteht der SRH nicht

nur das Abwägen von Risiken bei den Einnahmen und Vorsorge durch

Rücklagen und für anstehende Pensionsverpflichtungen. Wie die Erfah-

rungen der Vergangenheit gezeigt haben, müssen auch langfristige und

finanzintensive Verträge einer Kontrolle unterzogen werden, um hier mög-

0,0

-0,4

1,2

0,7

3,7

3,3

1,1

-5,1

3,7

3,0

-6

-5

-4

-3

-2

-1

0

1

2

3

4

5

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

2009

2010 2011

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 69

liche finanzielle Risiken aufzuzeigen. Ebenso dürfen sich Nebenhaushalte

nicht einer Haushaltssteuerung entziehen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung

aller Ressorts.

Der absehbare Einnahmerückgang muss sich auf der Ausgabenseite wider-

spiegeln. Nach 20 Jahren Aufholprozess muss schwerpunktmäßig ent-

schieden werden, welche Investitionen erforderlich sind. Das führt zu

einem wachsenden Planungsaufwand. Förderbereiche müssen dahinge-

hend überdacht werden, welche freiwilligen Leistungen langfristig finan-

zierbar sind. Die Kommunen müssen sich ebenso auf weniger Transferleis-

tungen einstellen.

Im Personalbereich zeigt sich durch die aktuelle Debatte um den Lehrer-

mangel, dass die strategische Personalplanung im Freistaat noch unzurei-

chend ist.

Neben der Forderung nach tragfähigen Personalkonzepten hält der SRH

die Forderung nach Verankerung des Generationenfonds in der Verfassung

aufrecht.

Die zunehmende Abhängigkeit von den Steuereinnahmen und steuerindu-

zierten Einnahmen wird die Bedeutung von Rücklagen als Instrument der

Vorsorge für die Einhaltung der Schuldengrenze stärken. Um ein vorzeiti-

ges Auflösen dieser Rücklagen zum Ausgleich von Konjunkturschwankun-

gen zu verhindern, sollte mindestens im HG eine entsprechende Zweckbin-

dung festgelegt werden und perspektivisch eine Pflicht zur Rücklagenbil-

dung in der Verfassung verankert werden.

Der SRH erwartet eine über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen-

de strategische Planung. Die vom SMF an das ifo Institut in Auftrag gege-

bene Projektion der Einnahmen bis zum Jahr 2025 kann dabei nur ein

Anfang sein. Langfristprognosen müssen fortgeschrieben und um die Aus-

gabenseite ergänzt werden.

70 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

03

Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei

denen das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung

einnimmt. Dazu zählen Staatsbetriebe, Sondervermögen, juristische Perso-

nen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Freistaat

Sachsen beteiligt ist. Nebenhaushalte werden außerhalb des Kernhaushalts

geführt und im Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl.

erfasst.

Zu den Nebenhaushalten des Freistaates zählen bspw. 15 Staatsbetriebe,

16 Sondervermögen und der Generationenfonds. Daneben werden

15 Hochschulen des Freistaates als Körperschaften des öffentlichen Rechts

geführt.

Mit dem Verkauf seiner Anteile ist der Freistaat Sachsen mit Ablauf des

30.06.2011 nicht mehr an der Sachsen-Finanzgruppe beteiligt. Die Sonder-

vermögen Klimaschutzfonds Sachsen und SachsenLand-Fonds wurden

aufgelöst, der Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirt-

schaftsstruktur im Geschäftsbereich des SMWA und der Zukunftsfonds

Sachsen - Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung im Ge-

schäftsbereich des SMWK (HBG 2011/2012, Art. 3 Sächsisches Gesetz zur

Errichtung von Förderfonds) errichtet.

Im Geschäftsbereich des SMWK sollen der Staatsbetrieb Landesbühnen

Sachsen zum 01.08.2012 (Beschluss Haushaltsgesetzgeber Dezember 2010)

und der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten zum

01.01.2013 (Kabinettsbeschluss Juni 2010) in eine private Rechtsform

überführt werden. Weiterhin wird gegenwärtig geprüft, die Staatsbetriebe

Staatsschauspiel und Staatsoper unter Wahrung der jeweiligen künstleri-

schen Integrität ab dem 01.01.2013 bzw. zum Spielzeitbeginn der Saison

2013/2014 in einen Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater zusam-

menzuführen. Für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universi-

tätsbibliothek Dresden - ist eine Umwandlung in einen Staatsbetrieb zum

01.01.2014 geplant.

Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-

nehmen des privaten Rechts hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund des

Wegfalls der Beteiligung an der S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH i. L. auf

29 reduziert. Der Bestand der mittelbaren Beteiligungen des Freistaates an

Unternehmen des privaten Rechts verringerte sich auf 49.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 71

Der Bestand an Nebenhaushalten zum 31.12.2011 ist nachfolgend nach

Angaben des SMF dargestellt:

Nebenhaushalte

Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer,

Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche

Stellung einnimmt

Staatsbetriebe

Juristische Personen des

öffentlichen Rechts

Beteiligungen an

Unternehmen des

privaten Rechts

Einrichtungen,

die wie Staats-

betriebe geführt

werden

Staatsbetrieb für

Mess- und Eichwesen

Landestalsperrenver-

waltung

Staatliche Betriebsge-

sellschaft für Umwelt

und Landwirtschaft

Sächsische

Gestütsverwaltung

Staatliche Schlösser,

Burgen und Gärten

Sachsen

(11 Schlossbetriebe)

Staatsschauspiel

Dresden

Sächsische Staatsoper

Dresden

Landesbühnen

Sachsen

Deutsche Zentral-

bücherei für Blinde

zu Leipzig

Sachsenforst

Sächsische Informatik

Dienste

Geobasisinformation

und Vermessung

Sachsen

Landesamt für

Archäologie

Sächsisches Immobi-

lien- und Bau-

management

Staatliche Kunst-

sammlungen

Dresden

1

Körperschaften:

Sächsische

Akademie der Künste

Sächsische

Akademie der

Wissenschaften

15 Hochschulen

Stiftungen:

Stiftung Sächsische

Gedenkstätten zur

Erinnerung an die

Opfer politischer

Gewalt

Kulturstiftung des

Freistaates Sachsen

Sächsische Landes-

stiftung für Natur

und Umwelt ein-

schließlich Natur-

schutzfonds

Stiftung Sächsische

Behindertenselbsthilfe

Otto Perl

Stiftung für das

sorbische Volk

Anstalten:

Universitätsklinikum

Dresden

Universitätsklinikum

Leipzig

Kreditanstalt für

Wiederaufbau

Süddeutsche

Klassenlotterie

Sächsische

Aufbaubank

-Förderbank

4 Studentenwerke

Berufsakademie

Sachsen/7 Staat-

liche Studienaka-

demien

Generationenfonds

4 Landeskranken-

häuser mit

4 Medizinischen

Versorgungszent-

ren

1 Wohn- und

Pflegeheim

2 Medizinische

Fakultäten

Stiftung Fürst-

Pückler-Park

29 unmittelbare

Beteiligungen

(siehe gesondertes

Schaubild)

49 mittelbare

Beteiligungen

Grundstock

Versorgungsrücklage des

Freistaates Sachsen

Staatslotterie im Freistaat

Sachsen

3

Mikrodarlehensfonds I

2

(Förderzeitraum 2000

- 2006)

Mikrodarlehensfonds II

2

(Förderzeitraum 2007

- 2013)

Aufbauhilfefonds Sachsen

2002

Fonds Krisenbewältigung

und Neustart

Wohnraumförderungs-

fonds Sachsen

Stadtentwicklungsfonds

Sachsen

Zukunftsfonds Sachsen

- Stärkung von Innovation,

Wissenschaft, Forschung

Darlehensfonds zur Verbes-

serung der regionalen

Wirtschaftsstruktur

Fonds zur Rettung und

Umstrukturierung von

sächsischen Unternehmen

Sächsischer Consultant-

Fonds

Altlastenfonds Sachsen

Kommunaler Vorsorge-

fonds

Garantiefonds

Sonstige

Sondervermögen

Stiftung Elbsand-

steingebirge Kunst

und Natur

Ausgleichsabgabe

nach der Altenpflege-

ausgleichsverordnung

Konsolidierungs- und

Wachstumsfonds der

Sächsischen Beteili-

gungsgesellschaft

1

Das Vermächtnis Hegenbarth wird beim Staatsbetrieb Staatliche

Kunstsammlungen Dresden bilanziert, aber namentlich nicht

erwähnt.

2

Getrennter Ausweis der Mikrodarlehensfonds I und II, da die

Fonds getrennt verwaltet werden und auf der Landesmittelseite

über getrennte Zuführungstitel im Epl. 07 verfügen.

3

Vgl. Beitrag Nr. 28

Betätigung des Freistaates Sachsen bei der

Sächsischen Lotto GmbH.

72 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im

Hj. 2010 auf rd. 2,9 Mrd. €.

1

Folglich wurden etwa 17,5 % der Gesamtaus-

gaben des Staatshaushaltes an Nebenhaushalte ausgereicht. Neben den

Zuschüssen und Zuführungen aus den HGr. 6 und 8 der jeweiligen Kapitel

flossen auch Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die Nebenhaushalte.

Der Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im

Hj. 2010 um 5,8 % ist überwiegend auf die Zuführungen in Höhe von

958,3 Mio. € an den im Hj. 2010 errichteten Garantiefonds zurückzufüh-

ren. Das im Hj. 2010 errichtete Sondervermögen Garantiefonds übernimmt

den gesamten Rechts- und Geschäftsverkehr der an die Landesbank Ba-

den-Württemberg veräußerten Landesbank Sachsen AG, einschließlich der

Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Garantieverpflichtung in Höhe

von bis zu 2,75 Mrd. €, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lan-

desbank Sachsen AG eingegangen werden musste. Der Garantiefonds hat

im Hj. 2010 entsprechend § 3 Abs. 1 Sächsisches Garantiefondsgesetz den

Bestand der Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von 832 Mio. € sowie

einen Bestand in Höhe von rd. 126,3 Mio. € aus dem Grundstock über-

nommen. Darüber hinaus werden nunmehr jährliche Zuführungen an den

Garantiefonds nach Maßgabe des StHpl. getätigt, ab 2013 mindestens in

Höhe von 100 Mio. € jährlich.

1

Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.

Dienstleistungen

Produktions-

unternehmen

Bäder- und Kur-

unternehmen

Verkehrsunter-

nehmen

Wissenschaft

und Kunst

Staatliche Porzellan-

Manufaktur Meissen

GmbH

Zentrum Mikroelek-

tronik Dresden AG

Sächsische Staatsbä-

der GmbH

Mitteldeutsche Flug-

hafen AG

Flughafen Dresden

GmbH

Flughafen Leipzig/

Halle GmbH

Sächsische Binnen-

häfen Oberelbe GmbH

Sächsische Dampf-

schifffahrts-GmbH

FWU Institut für Film und

Bild in Wissenschaft und

Unterricht gGmbH

HIS Hochschul-

Informations-System GmbH

Kunst- und Ausstellungs-

halle der Bundesrepublik

Deutschland GmbH

Mitteldeutsche Medien-

förderung GmbH

Helmholtz-Zentrum für

Umweltforschung GmbH

- UFZ

Augustusburg/Scharfen-

stein/Lichtenwalde

Schlossbetriebe gGmbH

Festung Königstein gGmbH

DEGES Deutsche Einheit

Fernstraßenplanungs-

und -bau GmbH

Wirtschaftsförderung

Sachsen GmbH

Leipziger Messe GmbH

EEX European Energy

Exchange AG

LSEG Landessiedlungs-

und Entwicklungsgesell-

schaft Sachsen mbH i. L.

Sächsische Landsiedlung

GmbH - SLS

MHS Management-Hol-

ding Sachsen GmbH i. L.

Sächsischer Rinderzucht-

verband e. G.

Sächsische Energieagen-

tur SAENA GmbH

Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts

Sächsische Spielbanken-

GmbH & Co. KG

Sächsische Spielbanken-

beteiligungs-GmbH

LISt-Gesellschaft für

Verkehrswesen und

ingenieurtechnische

Dienstleistungen mbH

Sächsische Lotto-GmbH

Neue Länder Grund-

stücksverwertung und

Verwaltung GmbH i. L.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 73

Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-

reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im

Hj. 2010, gegliedert nach Organisationsformen:

Der Garantiefonds erhielt mit 5,9 % der Gesamtausgaben 2010 rd. ein

Drittel der gesamten Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte. Die

Zuschüsse an die Sondervermögen insgesamt beliefen sich im Hj. 2010 auf

rd. 1,1 Mrd. €. Die an die Hochschulen, den Generationenfonds sowie an

die Staatsbetriebe im Hj. 2010 ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen

in Höhe von 1,5 Mrd. € sind im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 %

(61,3 Mio. €) leicht angestiegen.

Die Zuschüsse und Zuführungen an die Staatsbetriebe sind im Zeitraum

2006 bis 2011, u. a. aufgrund der Zunahme der Anzahl an Staatsbetrieben,

Tarifanpassungen und den Zuführungen an den Generationenfonds, um

fast die Hälfte gestiegen.

Juristische Personen

des öffentlichen Rechts

7,3 % (1.196 Mio. €)

(davon 3,8 % Hochschulen

(626 Mio. €)

und 3,1 % Generationen-

fonds (501 Mio. €))

Staatsbetriebe

2,2 %

(368 Mio. €)

Sondervermögen

6,8 %

(1.122 Mio. €),

darunter 5,9 %

Garantiefonds

(958 Mio. €)

Einrichtungen, die wie

Staatsbetriebe geführt

werden

0,8 %

(136 Mio. €)

Beteiligungen an Unternehmen

des öffentlichen und privaten Rechts

0,3 %

(43 Mio. €)

74 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Sächsisches Immobilien und Bauma-

nagement

53.557.515

54.871.900

51.976.200

59.213.602

57.686.154

56.350.164

Staatliche Schlösser, Burgen und

Gärten Sachsen

10.807.944 9.722.008 11.291.471 12.985.032 12.367.823 11.748.595

Staatsbetrieb für Mess- und Eichwe-

sen

947.000

1.100.000

1.200.000

859.426

898.315

1.285.360

Landestalsperrenverwaltung 50.050.700 55.620.200 54.601.132 63.843.656 71.082.507 57.859.098

Staatsbetrieb Sachsenforst

50.381.144

55.852.319

36.500.000

1

54.185.261

4

42.018.285

4

52.085.507

Staatliche Betriebsgesellschaft für

Umwelt und Landwirtschaft

12.733.400 12.882.100 15.610.800 19.218.013 18.893.386 18.542.585

Sächsische Gestütsverwaltung

3.304.857

2.881.000

3.103.600

3.114.877

3.124.858

3.471.322

Sächsische Staatsoper Dresden 43.128.431 40.269.600 37.078.900 37.345.000 41.086.200 44.700.000

Staatsschauspiel Dresden

15.004.900

15.228.300

13.850.000

17.358.000

17.196.500

17.195.000

Landesbühnen Sachsen

12.499.400 13.098.600 11.606.000 12.457.000 12.796.000 9.398.000

Deutsche Zentralbücherei für Blinde

zu Leipzig

3.429.425

3.019.300

3.100.000

3.300.000

3.264.500

3.300.000

Sächsische Informatik Dienste

2

23.275.000

28.834.975

31.575.751

31.482.605

Sächsische Informatik Dienste -

Landesrechenzentrum Steuern

2

22.523.600

18.679.472

21.335.112

20.409.060

Landesamt für Archäologie mit

Landesmuseum für Vorgeschichte

5.934.700 5.596.443 6.341.105 6.264.655

Geobasisinformation und Vermes-

sung Sachsen

keine Daten

vorhanden

19.841.860

19.652.889

19.100.203

Staatliche Kunstsammlung Dresden

13.242.548 22.740.008

5

18.608.800

5

Summe

255.844.716

264.545.327

291.651.403

370.075.165

382.059.392

371.800.954

1

Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform.

2

Darstellung getrennt nach Einzelplänen.

3

In den Beträgen enthalten sind die Zuführungen an den Generationenfonds in Höhe von 12,3

Mio. € (2009), 13,6 Mio. € (2010) und

12,9 Mio. € (2011).

4

Zusätzliche Zuführungen an die Rücklage in Höhe von 5,8 Mio. € im Hj. 2009 und 2,5 Mio. € im Hj. 2010.

5

Eingliederung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen zum 01.01.2010.

Im Hj. 2011 sank der Anteil der an Nebenhaushalte ausgereichten Zu-

schüsse und Zuführungen auf rd. 2,1 Mrd. €, dies entspricht etwa 12,9 %

der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes. Der Rückgang der Zuschüsse

und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2011 basiert auf der vorge-

nannten, im Hj. 2010 erfolgten, Ausstattung des Garantiefonds mit Zufüh-

rungen in Höhe von 958 Mio. €. Die im Hj. 2011 erfolgten Zuführungen an

den Garantiefonds in Höhe von 316 Mio. € erklären u. a. den leichten An-

stieg der Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Vergleich

zum Hj. 2009.

Im Hj. 2010 waren rd. ein Fünftel der Beschäftigten (in VZÄ) des Freistaa-

tes Sachsen in den Staatsbetrieben und Hochschulen beschäftigt. Folglich

wird ein erheblicher Personalbestand aus dem Kernhaushalt in die Neben-

haushalte verschoben. Die Personalaufwendungen der Nebenhaushalte

werden nicht bei den Personalausgaben der HGr. 4, sondern bei den Zu-

schüssen der HGr. 6 ausgewiesen. Die Berechnung der Personalausgaben-

quote des Freistaates verliert aufgrund dieser Verschiebung der Haushalts-

struktur an Bedeutung und Aussagekraft (vgl. Beitrag Nr. 2).

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 75

Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Personalaufwendungen bei den

Staatsbetrieben und Hochschulen zum 31.12.2010 anteilig an den Gesamt-

personalaufwendungen des Freistaates

2

.

Im Hj. 2010 betrugen die Personalaufwendungen der Staatsbetriebe und

Hochschulen 952 Mio. €. Darüber hinaus leistet der Freistaat Sachsen

Zahlungen an Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden und

an weitere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen

Rechts. Insgesamt beliefen sich die Personalaufwendungen der Staatsbe-

triebe, Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden und der Kör-

perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf

1.404 Mio. €.

3

2

Gesamtpersonalaufwendungen hier HGr. 4 zzgl. Personal der Staatsbetriebe und Hochschulen,

Drittmittelbeschäftigte wurden bei der Ermittlung des Personalbestandes und der Personalauf-

wendungen, außer bei den Staatsbetrieben im Geschäftsbereich des SMUL, nicht berücksichtigt.

3

Personalaufwendungen nach Angabe der Ressorts.

Hochschulen 14,0 %

Staatsbetriebe 6,9 %

76 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiter

in VZÄ bei den Staatsbetrieben und den Hochschulen nach Angaben der

Ressorts:

Sächsisches Immobilien und Baumanagement

1.229,3

1.208,6

1.207,1

1.198,9

1.149,4

997,6

Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen 232,0 194,5 196,5 197,0 225,3 226,8

Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen

90,4

88,2

87,1

85,5

83,8

84,7

Landestalsperrenverwaltung 730,8 777,1 770,1 778,6 781,0 789,1

Staatsbetrieb Sachsenforst

1.746,3

1.717,0

1.555,8

1

1.435,8

1.403,3

1.434,8

Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und

Landwirtschaft 170,9 179,4 243,7

2

275,2 274,3 257,9

Sächsische Gestütsverwaltung

103,8

104,0

102,8

102,0

101,3

105,2

Sächsische Staatsoper Dresden

802,0 797,0 784,3 774,2 788,4 781,7

Staatsschauspiel Dresden

274,0

269,0

257,7

258,4

256,9

258,7

Landesbühnen Sachsen

287,5 263,0 281,6 279,1 277,0 274,0

Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig

77,0

76,0

76,0

75,0

75,5

73,8

Sächsische Informatik Dienste

3

269,5 293,5 303,4 300,9

Sächsische Informatik Dienste - Landesrechen-

zentrum Steuern

3

151,1

148,4

141,2

141,1

Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für

Vorgeschichte

73,5 74,5 71,9 70,6

Geobasisinformation und Vermessung Sachsen

279,5

256,4

252,4

259,9

Staatliche Kunstsammlung Dresden

260,0

307,3

4

303,0

Hochschulen

10.482,9

10.635,4

10.611,7

Summe

5.744,0 5.673,8 6.336,2 16.975,2 17.127,6 16.971,4

1

Übergang von 193 Beschäftigten auf die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform.

2

Ab 01.08.2008 durch Integration der Labore der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft 53 VZÄ mehr.

3

Darstellung getrennt nach Einzelplänen.

4

Eingliederung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum

01.01.2010.

Abweichungen der Summen sind rundungsbedingt.

Die Ausgliederung von Aufgaben aus dem Staatshaushalt in Nebenhaus-

halte führt neben der Verschiebung der Haushaltsstruktur dazu, dass die

Mitarbeiter im Ländervergleich statistisch nicht mehr dem Freistaat zuge-

rechnet werden.

Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts

geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst (§ 26

Abs. 3 SäHO). Daneben sind der HR Übersichten über die Einnahmen, Aus-

gaben sowie über den Bestand beizufügen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO).

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 77

Der Gesamtbestand der Sondervermögen ist zum 31.12.2011 gegenüber

dem Vorjahr um rd. 116 Mio. € auf 2,2 Mrd. € angestiegen. Die Sonder-

vermögen weisen zum 31.12.2011 folgende Bestände aus:

Grundstock

342.266.274,85

229.042.806,88

240.381.586,51

Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen 71.096.272,98 82.816.160,13 92.412.707,38

Staatslotterie im Freistaat Sachsen

1

0,00

0,00

0,00

Mikrodarlehensfonds I

2

7.204.221,45 10.060.564,15 12.679.969,25

Mikrodarlehensfonds II

2

10.677.737,54

1.791.089,04

10.874.159,57

Aufbauhilfefonds Sachsen 2002

515.285.583,43

430.421.972,99

387.385.963,58

Fonds Krisenbewältigung und Neustart

9.823.917,90

9.737.385,40

9.901.436,50

Wohnraumförderungsfonds Sachsen

14.399.552,30 35.844.935,88 12.562.621,81

Stadtentwicklungsfonds

0,00

0,00

0,00

Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Inno-

vation, Wissenschaft, Forschung

3

0,00

Darlehensfonds zur Verbesserung der regiona-

len Wirtschaftsstruktur

3

10.000.088,89 40.050.007,89

69.703.304,19

Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von

sächsischen Unternehmen

43.771.621,04

44.990.382,40

43.994.452,87

Sächsischer Consultant-Fonds

984.664,32

792.388,32

743.664,00

Altlastenfonds Sachsen

106.582.730,44

96.036.638,10

112.563.955,78

Klimaschutzfonds Sachsen

0,00

0,00

-

Kommunaler Vorsorgefonds

137.637.070,47

195.251.057,33

76.210.690,00

SachsenLand-Fonds 0,00 0,00 -

neu ab 2010:

Garantiefonds 898.947.395,59 1.121.055.122,52

Summe:

1.269.729.735,61

2.075.782.784,10

2.190.469.633,96

1

Sondervermögen besteht aus durchlaufenden Posten ohne Anfangs- und Endbestand.

2

Auf Empfehlung des SMWA getrennter Ausweis der Mikrodarlehensfonds I und II.

3

Bis zum 31.12.2010 Zukunftsfonds Sachsen.

Der SRH hat mit der Prüfung der HR 2010 schwerpunktmäßig die Sonder-

vermögen ressortübergreifend geprüft. Dabei wurden die folgenden Fest-

stellungen getroffen. Daneben wird auf die Ausführungen zum Sonder-

vermögen Staatslotterie im Freistaat Sachsen im Beitrag Nr. 28 und zum

Sondervermögen Grundstock im Beitrag Nr. 6 verwiesen.

Die in den Anlagen der HR 2010 dargestellten Einnahmen, Ausgaben und

Bestände der Sondervermögen stimmen teilweise nicht mit den dem SRH

übermittelten Nachweisen/Kontoauszügen überein:

1. Die in der Anlage zur HR dargestellten Zuführungen zum Fonds zur

Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen in Höhe

von 1,035 Mio. € können anhand der in der Anlage ausgewiesenen

Haushaltsstellen nicht nachvollzogen werden. Dem SMWA zufolge sind

die Zuführungen u. a. über den Tit. 862 01 erfolgt, welcher zugunsten

der Tit. 634 03 und 884 03 deckungsfähig ist. Da der Tit. 862 01 keinen

direkten Zuführungstitel für das Sondervermögen darstellt, war nach

Auffassung des SMWA ein Verweis auf diesen Titel in der Anlage zur

HR nicht notwendig. Der SRH weist darauf hin, dass aus Gründen der

Transparenz Zuführungen an Nebenhaushalte vollumfänglich in der

Anlage zur HR nachzuweisen sind, auch wenn diese im Rahmen der

Deckungsfähigkeit zulasten einer anderen Haushaltsstelle erfolgen.

78 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

2. Bei dem Sondervermögen Krisenbewältigung und Neustart wird die

Gewährung von Zuschüssen im SOLL ausschließlich auf dem Konto-

auszug dargestellt. Folglich weicht der Kontoauszug bzgl. der Gesamt-

ausgaben von der Anlage der HR 2010 ab.

3. Dementsprechend wurden bei den Sondervermögen Mikrodarlehens-

fonds I und Mikrodarlehensfonds II Einnahmen bzw. Ausgaben aus

stornierten Spesen, Korrektur Zinsen aus Darlehen und Korrektur

Rückzahlung Darlehen auf dem Kontoauszug dargestellt, jedoch nicht

in der Anlage zur HR. Des Weiteren wurden bei dem Mikrodarlehens-

fonds I Abzüge aufgrund von Umbuchungen und Ausbuchungen/Ver-

zicht in der Anlage zur HR ausschließlich mittels Fußnote erwähnt und

nicht wie auf dem Kontoauszug bei den Ausgaben nachgewiesen. Die

fehlende Übereinstimmung von Kontoauszug und Anlage zur HR ist

nicht nachvollziehbar. Dem SMWA zufolge wurden die entsprechenden

Anlagen zur HR korrigiert.

4. Für das Sondervermögen Altlastenfonds Sachsen weicht die im

Kap. 0903 Tit. 916 89 dargestellte Zuführung von der in der Anlage zur

HR dargestellten Zuführung ab. Die Abweichung resultiert aus einer

Titelverwechslung in der Anlage zur HR. Im Sondervermögen ist der

Saldenübertrag aus dem Hj. 2009 fehlerhaft auf die Titel der ursprüng-

lichen Mittelherkunft aufgelöst worden. Die ausgewiesenen Zuführun-

gen bei Kap. 8003 Tit. 334 04 entsprechen Zuführungen des Vorjahres.

Der Gesamtübertrag hätte bei Kap. 8003 Tit. 360 01 erfasst werden

müssen, welcher dem SMUL nicht zur Bewirtschaftung zugewiesen

war. Die jahresübergreifende Korrektur der fehlerhaften Buchungen

erfolgte Anfang Juni 2011.

5. Der im Rahmen der Prüfung der HR 2010 an den SRH übermittelte

Bestand des Kommunalen Vorsorgefonds zum 31.12.2010 in Höhe von

195,7 Mio. € stimmt nicht mit dem in der Anlage zur HR 2010 ausge-

wiesenen Bestand in Höhe von 195,3 Mio. € überein.

Das SMF teilte mit, dass der an den SRH übermittelte Bestand des Kom-

munalen Vorsorgefonds zum 31.12.2010 in Höhe von 195,7 Mio. € auf

einem internen Rechenfehler basiere. Der in der Anlage zur HR 2010 aus-

gewiesene Bestand in Höhe von 195,3 Mio. € sei korrekt.

Das SMF beabsichtigt, einheitliche Regelungen zu erstellen und diese mit

dem SRH abzustimmen.

Bei der Prüfung des Sondervermögens Versorgungsrücklage hat das LSF

dem SRH die Berechnungen für die Zuführungen an das Sondervermögen

Versorgungsrücklage vorgelegt. Danach wurden der Berechnung die Brut-

tobezüge nach der Bezügeabrechnung für den Zahltag 12/2010, Stand

01.12.2010, zugrunde gelegt.

Ein Vergleich der Berechnungsgrundlagen des LSF mit den Personalausga-

ben der einschlägigen Buchungsstellen lt. Zentralrechnung 2010 ergab

bspw. für die Besoldung eine um mehr als 4,9 Mio. € höhere Berechnungs-

grundlage. In der Folge hätten dem Sondervermögen Versorgungsrücklage

rd. 26 T€ mehr aus dem Bereich der Besoldung zugeführt werden müssen.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 79

Die Abwicklung der Vorgänge des Sondervermögens Wohnraumförde-

rungsfonds Sachsen im Rahmen eines Sondervermögens ist nach Auffas-

sung des SRH nicht sinnvoll und wirtschaftlich. Auf die Ausführungen des

SRH im Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.1 wird verwiesen.

Nach Ansicht des SMI lasse sich die Abwicklung des Sondervermögens in

der HR nur unzureichend darstellen. Darlehensrückflüsse sollen dauerhaft

zugunsten der Wohnraumförderung zur Verfügung stehen und einen re-

volvierenden Fördermitteleinsatz ermöglichen. Vorübergehend nicht benö-

tigte Mittel fließen dem Fonds zu und werden als Jahresüberschuss in das

neue Haushaltsjahr gebucht. Es handele sich insofern um ein Modell der

Rücklage.

Den dargestellten Zielen steht aus Sicht des SRH eine übliche Abwicklung

nach Haushaltsrecht nicht entgegen. Tatsächliche Vorteile des Fondsmo-

dells sind nicht ersichtlich. Das realisierte Fondsmodell entspricht zudem

nicht den gesetzlichen Vorgaben, wonach bei Sondervermögen nur Zufüh-

rungen oder Ablieferungen zu veranschlagen sind (§ 26 Abs. 3

SäHO). Über Einnahmen, Ausgaben und VE der Sondervermögen sind Über-

sichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen.

In der Haushaltsplanaufstellung 2013/2014 sind nunmehr folgende Ände-

rungen für das Fondsmodell vorgesehen:

1. Bisher werden die Darlehenszinsen und Darlehensrückflüsse aus den

Programmen der Wohnraumförderung im Tit. 0323/162 04 bzw.

0323/182 03 vereinnahmt. Ab 2013 werden die Darlehenszinsen und

Darlehensrückflüsse unmittelbar im Wohnraumförderungsfonds nach-

gewiesen.

2. Ab 2013 erfolgt auch die ausgabenseitige Abwicklung der Wohnraum-

förderprogramme unmittelbar über den Wohnraumförderungsfonds.

Bis 2012 wurde die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen für

die Durchführung des Bund-Länder-Programmes zur Eigentumsförde-

rung (Tit. 0323/893 28) und die aktuelle Wohnraumförderung

(0323/863 01) im Tit. 0323/356 27 nachgewiesen.

Zuführungen an die Sondervermögen aufgrund von Zinseinnahmen wur-

den in der HR vereinzelt nicht korrekt abgebildet.

1. Das Sondervermögen Wohnraumförderungsfonds Sachsen ist im

Kap. 0323 Tit. 916 01 um 135.027,51 € zu niedrig angegeben. Bei dem

Betrag handelt es sich um Zinsen aus der Geldanlage 2010, die im

Kap. 8016 im Tit. 154 01 vereinnahmt wurden. Eine Zuführung über

einen Einnahmetitel im Kap. 0323 erfolgte nicht. Die Zinseinnahmen

aus Sondervermögen sind dementsprechend nur in der Anlage II zum

80 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Epl. 03 - Übersicht über den Bestand der Rücklagen (Kap. 8016) - aus-

gewiesen.

Die Unstimmigkeiten resultieren aus der fehlenden Abstimmung zwi-

schen dem Sondervermögen und der HR. Für eine weitere Beurteilung

ist die Umsetzung der unter Pkt. 3.3 genannten Änderungen in der

Haushaltsplanaufstellung 2013/2014 abzuwarten.

2. Bei dem Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen

Unternehmen wurden die Zinseinnahmen aus ausgereichten Darlehen

in der HR mit 2,5 T€ zu hoch ausgewiesen.

Bei dem Sondervermögen Versorgungsrücklage erfolgt die Zurechnung der

Zinseinnahmen entsprechend den Kontoauszügen nach wirtschaftlichen

Kriterien, d. h., die Zinseinnahmen werden dem jeweiligen Haushaltsjahr

unabhängig vom Zugang zugerechnet. Bei allen weiteren Sondervermögen

des Freistaates Sachsen werden die Zinseinnahmen stichtagsbezogen, d. h.,

nur Zugänge bis zum 31.12. des jeweiligen Haushaltsjahres, berücksichtigt.

Das SMF werde unter Einbeziehung des SRH einheitliche Regelungen er-

stellen.

Staatsbetriebe stellen rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwal-

tung dar, für die aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung be-

sondere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO).

Im Regelfall werden die Nebenhaushalte nur noch über je einen Zuschuss-

titel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen im StHpl. dargestellt.

Um die Transparenz und Aussagekraft des Staatshaushalts zu erhöhen,

werden die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn-

und Verlustrechnung) der Staatsbetriebe im StHpl. bzw. in der HR abgebil-

det.

In der HR 2010 fehlten die testierten Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe

Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen und Geobasisinformation

und Vermessung Sachsen erneut. Bereits im Jahresbericht 2011, Beitrag

Nr. 3, Pkt. 3.1 wurden die fehlenden Jahresabschlüsse o. g. Staatsbetriebe

thematisiert.

Die VwV Rechnungslegung 2010 vom 09.12.2010, Abschn. E Pkt. II Nr. 11

schreibt vor, dass bei Staatsbetrieben der Jahresabschluss in geprüfter

Form als Anlage XII beizufügen ist. Sollte im Ausnahmefall die geprüfte

Form nicht vorliegen, kann die ungeprüfte Form der HR beigefügt werden.

Des Weiteren hat der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gär-

ten Sachsen lt. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Staatsbetriebes Staat-

liche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen nach Abschluss des Wirt-

schaftsjahres, spätestens bis zum 31.03. des darauffolgenden Jahres, den

Jahresabschluss zu erstellen und im Anschluss von einem Wirtschaftsprü-

fer prüfen zu lassen. Ein geprüfter bzw. ungeprüfter Jahresabschluss 2010

konnte dem SRH auch zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vorgelegt werden.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 81

Aufgrund der Nichtvorlage der Jahresabschlüsse ist ein mögliches Risiko

für den Gesamthaushalt aus dem Geschäftsgebaren der Staatsbetriebe

kaum erkennbar bzw. kalkulierbar.

Dem SMF zufolge wird derzeit das Rechnungswesen und Controlling des

Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen durch

eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft analysiert, um Schwachstellen zu

identifizieren. Ziel sei, insbesondere die Gewährleistung der fristgerechten

Erstellung künftiger Jahresabschlüsse.

Die Ressorts übernehmen mit der Gründung der Nebenhaushalte eine

erhebliche Verantwortung hinsichtlich der Ausübung der Fachaufsicht und

der Durchführung von Erfolgskontrollen, der sie nach unseren Prüfungser-

fahrungen nur unzureichend nachkommen. Der SRH verweist daher erneut

darauf, dass Nebenhaushalte regelmäßig hinsichtlich ihrer Aufgabenwahr-

nehmung und ihrer Zweckmäßigkeit zu hinterfragen sind. Auf die Ausfüh-

rungen im Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.1 wird verwie-

sen.

Staatsbetriebe, die bereits betriebswirtschaftliche Methoden oder Steue-

rungselemente eingeführt haben oder erproben, sind gem. Nr. 3.3 VwV-

NSM an die Vorgaben des NSM-Rahmenhandbuches anzupassen. Hierzu

ist eine Anpassungsvereinbarung abzuschließen, um das Verfahren und

den zeitlichen Rahmen für die Anpassung festzulegen.

Für Staatsbetriebe ohne betriebswirtschaftliche Methoden bzw. Steue-

rungselemente sind Umsetzungsvereinbarungen gem. Nr. 3.1 VwV-NSM

für die Einführungsphase abzuschließen.

Für 9 Staatsbetriebe

4

liegen derzeit Anpassungs- bzw. Umsetzungsverein-

barungen vor. Davon befinden sich 7 Staatsbetriebe im „Echtbetrieb“, d. h.,

die IST-Fachkonzepte wurden vollständig umgesetzt.

Nach Umsetzung und positiver Evaluation der IST-Fachkonzepte bedarf es

zur Umsetzung der SOLL-Fachkonzepte einer Ressortvereinbarung gem.

Nr. 3. 2 VwV-NSM. Bisher wurden für 3 Staatsbetriebe Ressortvereinba-

rungen abgeschlossen, für einen weiteren Staatsbetrieb ist diese derzeit in

Vorbereitung. Für den SIB wurde der Abschluss einer Ressortvereinbarung,

die Konzeption, Umsetzung und Evaluation der SOLL-Fachkonzepte sowie

die darauf folgende Entscheidung über die dauerhafte Budgetierung aus-

gesetzt.

4

Zusätzlich wurde eine Anpassungsvereinbarung zum Modellversuch zur koordinierten Einführung

des NSM im Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen - Schlossbetrieb Moritzburg ab-

geschlossen.

82 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Nur die Staatsbetriebe Landesamt für Archäologie und Staatliche Kunst-

sammlungen Dresden haben die NSM-Vorgaben vollständig umgesetzt. Für

6 Staatsbetriebe steht der Abschluss einer Anpassungs- bzw. Umsetzungs-

vereinbarung noch aus.

Die Steuerung der Staatsbetriebe erfolgt im Rahmen des NSM über Pro-

dukte und Kennzahlen und nicht mehr über die im StHpl. und in der HR

abgebildeten Zuschusstitel. Eine vollständige Umsetzung des

NSM-Rahmenhandbuches bei den Staatsbetrieben verbessert die parla-

mentarische Haushaltssteuerung und führt zu einem Transparenzgewinn.

Das SMF unterstützt die Anregung des SRH bez. einer zügigen

NSM-Anpassung in den Staatsbetrieben. Zur Unterstützung dieses Ziels

habe der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste eine einheitliche

NSM-Standardsoftware ausgeschrieben. Angestrebt wird die Einführung

dieser in einem Zeitraum von 6 Jahren in allen Staatsbetrieben.

Der Staatsbetrieb Sächsische Staatsoper Dresden bilanziert die noch nicht

fertiggestellten Bühnenbilder als unfertige Erzeugnisse. Der Staatsbetrieb

Staatsschauspiel Dresden verzichtet darauf mit der Begründung, dass die

Produktionskosten nur in den wenigsten Fällen durch Erlöse über die

Spieldauer gedeckt werden können.

Der Aufbau des Eigenkapitals bzw. die Bezeichnung der einzelnen Eigenka-

pitalbestandteile der Kulturstaatsbetriebe zum 31.12.2010 ist nicht ein-

heitlich. So wird das Eigenkapital beim Staatsbetrieb Sächsische Staatsoper

mittels Allgemeiner Rücklage, Gewinnrücklage, Verlustvortrag und dem

Bilanzgewinn/-verlust ermittelt. Beim Staatsbetrieb Sächsisches Staats-

schauspiel erfolgt die Ermittlung aus Kapitalrücklage, Gewinnrücklage und

Bilanzverlust, bei dem Staatsbetrieb Landesbühnen Sachsen aus der Freien

Rücklage und dem Bilanzverlust und bei dem Staatsbetrieb Staatliche

Kunstsammlungen Dresden aus dem Basiskapital und dem Jahresüber-

schuss.

Die Vergleichbarkeit ist aufgrund der unterschiedlichen Bilanzierung ein-

geschränkt. Eine Vereinheitlichung ist zumindest bei den Einrichtungen in

der gleichen Rechts- bzw. Verwaltungsform anzustreben. Im Übrigen teilte

das SMF in seiner Erwiderung zu den Feststellungen bzgl. der Kulturstaats-

betriebe im Rahmen der Haushaltsrechnungsprüfung 2009 mit, dass es

beabsichtige, die haushaltsrechtlichen Grundlagen für Staatsbetriebe fort-

zuentwickeln (vor allem die VwV zu § 26 SäHO) und dabei die Erkenntnisse

aus der Erprobung betriebswirtschaftlicher Methoden im Rahmen des NSM

zu nutzen. Soweit die Nebenhaushalte betriebswirtschaftlich agieren, sei

der Bedarf einer Professionalisierung und Standardisierung einer betriebs-

wirtschaftlichen Steuerung zu konstatieren. Dies sei mit dem geänderten

haushaltsrechtlichen Rahmen aufgrund der Änderungen des HGrG auf

Bund-Länder-Ebene zu scharnieren. Änderungen der VwV zu § 26 SäHO

liegen derzeit noch nicht vor.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

| 83

04

Die finanzielle Situation einiger EU-Länder hat deutlich gemacht, welche

Gefahren für ein Land durch eine ausufernde Staatsverschuldung beste-

hen. Bedingt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise

auf die Eurozone und der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

hat sich Deutschland zu milliardenschweren Rettungshilfen für die EU

verpflichtet. Auch eigene Konjunkturprogramme haben die Staatsver-

schuldung über 80 % des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen. Die zu-

lässige Obergrenze gemäß EU-Stabilitätspakt beträgt 60 % des Bruttoin-

landsprodukts.

Trotz einer guten Wirtschaftsentwicklung mit entsprechenden Steuerein-

nahmen für den Staat ist die gesamtdeutsche Verschuldung weiter ange-

stiegen. Zwar hat sich in 2011 der Anstieg wesentlich verlangsamt, trotz-

dem ist die gesamtdeutsche Verschuldung mit Beginn der Finanz- und

Wirtschaftskrise von 1,5 auf fast 2,1 Bio. € gestiegen.

Der Freistaat Sachsen will auch in den nächsten Jahren an einer soliden

Verschuldungspolitik festhalten. Das bedeutet ausgeglichene Haushalte

ohne Nettokreditaufnahme. Weiterhin verfolgt er sein Ziel einer konstan-

ten Pro-Kopf-Verschuldung durch jährliche Schuldentilgung in Höhe von

75 Mio. €.

Die parlamentarische Diskussion um die Aufnahme eines Verschuldungs-

verbotes in der Sächsischen Verfassung hat begonnen. Der SRH hat die

entsprechenden Verfassungsänderungen immer wieder angemahnt. In

anderen Ländern wie Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz

und Niedersachsen gab es bereits Verfassungsänderungen bzw. sind diese

geplant.

Der Freistaat Sachsen ist nicht losgelöst von der Entwicklung der Schul-

den in der EU und in Deutschland zu betrachten. Finanzielle Verpflichtun-

gen Deutschlands gegenüber der EU sind von jedem Bürger mitzutragen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen die Lasten

durch steigende Schulden einschließlich der impliziten Verschuldung

durch immer weniger Menschen getragen werden.

Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften,

Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künfti-

gen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Satz 1 Verfassung des

Freistaates Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.

Kreditermächtigung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2009/2010

0,00 €

+

Kreditermächtigung aus übertragenen Einnahmeresten 2009

gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2009/2010

304.737.698,52 €

=

Kreditermächtigung 2009 gesamt

304.737.698,52 €

-

Nettokreditaufnahme im Hj. 2010

0,00 €

=

2010 nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung

304.737.698,52 €

84 |

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Der Freistaat Sachsen hat auch 2010 keine neuen Kredite aufgenommen,

sondern tilgte Kredite in Höhe von 75 Mio. €. Die Kreditermächtigung

wurde somit in 2010 eingehalten.

Der SRH regte in seinem letzen Jahresbericht an, die Fortschreibung der

Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG zu überdenken und zur Disposition zu

stellen (vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 2). Nach Auf-

fassung des SMF sei diese Regelung auch über das Jahr 2020 notwendig.

Es wird erwartet, dass das Verschuldungsverbot für definierte Tatbestän-

de wie die Auswirkungen von Naturkatastrophen aber auch für Auswir-

kungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwick-

lung Ausnahmen vom Verbot der Neuverschuldung zulassen wird.

Sofern der Mittelabfluss der hiermit im Zusammenhang stehenden Maß-

nahmen erst im Folgejahr erfolgt, muss die notwendige Kreditaufnahme

ebenfalls verschoben werden können. Mit der Regelung wird die Flexibili-

tät der Kreditaufnahme gesichert, kann die Mittelaufnahme an den Mit-

telbedarf angepasst werden.

Das SMF teilte mit, dass im Rahmen des Ausgaberesteverfahrens

2011/2012 die Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokrediten in Höhe

von 172 Mio. € zur Finanzierung der Ausgabereste vollständig gestrichen

wurde.

Neben der Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokrediten enthält das HG

weitere Sonderkreditermächtigungen.

In § 2 Abs. 2 HG darf das SMF mit Einwilligung des Haushalts- und

Finanzausschusses für die Kapitalausstattung von Unternehmen des pri-

vaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unternehmen

des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Gewährträger ist, Kredite

in unbegrenzter Höhe aufnehmen.

Mit § 2 Abs. 4 HG wird das SMF ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von 2 %

des Haushaltsvolumens als Vorgriff auf die Kreditermächtigung des

nächsten Haushaltsjahres aufzunehmen.

Gemäß § 3 Abs. 2 HG darf das SMF bei Störung des gesamtwirtschaftli-

chen Gleichgewichts Kredite bis in Höhe von 100 Mio. € aufnehmen.

Mit dem HG 2011/2012 wurde dem SMF die Möglichkeit der Kreditauf-

nahme in Höhe von 1,795 Mrd. € für den neu gegründeten Garantiefonds

eingeräumt.

Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj. 2010 nicht in Anspruch ge-

nommen.

Aufgrund der neuen Verschuldungsregeln, die eine Kreditaufnahme nur

noch in streng begrenzten Ausnahmefällen und bei gleichzeitiger Vorlage

eines verbindlichen Tilgungsplans zulassen, hält der SRH die Sonderkre-

ditermächtigung für die Kapitalausstattung von Unternehmen für nicht

mehr zeitgemäß.

Das SMF teilte mit, dass die Verankerung des Neuverschuldungsverbotes

in der Sächsischen Verfassung derzeit im parlamentarischen Raum disku-

tiert werde. Die Kreditermächtigungen würden an die dann bestehende

Rechtslage angepasst werden.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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Zusätzlich beabsichtigt das SMF, im Vorbericht die Höhe der Tilgung und

der Kreditaufnahme für den Garantiefonds und die Pro-Kopf-Verschul-

dung mit und ohne Kreditaufnahme für den Fonds auszuweisen.

Der SRH begrüßt die Zusicherungen des SMF bezüglich der beabsichtigten

Darstellungen im Falle der Kreditaufnahme für den Garantiefonds.

Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die Kreditmarktschul-

den, sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensi-

onsverpflichtungen und Beihilfen, Rückstellungen für Altersteilzeit, Ver-

pflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau sowie die

Schulden und Zahlungsverpflichtungen aus Nebenhaushalten zählen. Die

impliziten Schulden werden auch als verdeckte Schulden bezeichnet, da

sie nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind.

Der Freistaat Sachsen weist mit der Vermögensrechnung neben dem

Schuldenstand aus der Kreditaufnahme am Kreditmarkt und bei Sonder-

vermögen (OGr. 31 und 32) auch weitere Schulden, insbesondere die

impliziten Schulden und Schulden der Nebenhaushalte, aus.

Die impliziten Schulden übersteigen die Kreditschulden fast um das Dop-

pelte. Mit rd. 57 % machen die Zahlungsverpflichtungen der Altersversor-

gung (18,7 Mrd. €) den größten Anteil an den dort ausgewiesenen Schul-

den des Freistaates aus. Auf die Schulden aus Kreditaufnahmen

(8,873 Mrd. €) entfallen dagegen nur rd. 27 % der bisher in der Vermö-

gensrechnung ausgewiesenen Schulden. Für die Zahlungsverpflichtungen

der Altersvorsorge hat der Freistaat Sachsen mit der Errichtung des Gene-

rationenfonds Vorsorge getroffen (vgl. Beitrag Nr. 2 und 5).

Für das Hj. 2010 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in

Höhe von 11,826 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 6,544 Mrd. €

Kreditaufnahmen am Kreditmarkt, 2,328 Mrd. € Kreditaufnahmen bei

öffentlichen Haushalten und 2,953 Mrd. € noch nicht valutierten Kredit-

aufnahmen gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2009/2010.

Zwischen der in der HR ausgewiesenen Verschuldung und den Kredit-

marktschulden der Vermögensrechnung ergibt sich eine Differenz auf-

grund der noch nicht valutierten Kreditaufnahme in Höhe von

2,953 Mrd. € (vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2010,

Seite 44).

Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der gemäß HR

aufgelaufenen Schulden im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Frei-

staates.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Mit dem Ziel, die Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat konstant zu halten,

sollen auch weiterhin jährlich 75 Mio. € an Schulden getilgt werden. Für

den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich rechnerisch

ein Schuldenstand in Höhe von 11,376 Mrd. € im Hj. 2016.

Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Der Freistaat Sachsen nimmt bei seinen Sondervermögen und bei Einrich-

tungen, bei denen er Eigentümer, Miteigentümer ist oder eine eigentü-

merähnliche Stellung einnimmt, z. B. bei dem Generationenfonds, bei der

Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, der Stiftung Sächsische Behinder-

ten-Selbsthilfe Otto Perl oder der SAB Kredite auf. Bei der statistischen

Ermittlung der Verschuldung werden diese Kreditaufnahmen nicht be-

rücksichtigt. Dadurch ergibt sich für 2010 mit 1.543 €/EW eine wesentlich

geringere Pro-Kopf-Verschuldung als die haushalterische Ermittlung.

Diese betrug mit 2.847 €/EW annähernd das Doppelte der statistischen

Pro-Kopf-Verschuldung. Sachsen hält seit 2005 trotz sinkender Bevölke-

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

14.000

16.000

18.000

20.000

0

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

2014

2015

Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist

Ist

StHpl.

mittelfristige

Finanzplanung

in Mio. €

Schuldenstand Haushaltsvolumen

2016

Entwurf

StHpl.

(nur Kreditmarktschulden, nur Flächenländer)

2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000

Sachsen

Bayern

Baden- Württemberg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Thüringen

Rheinland-Pfalz

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Nordrhein-Westfalen

Saarland

0

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

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rung die Pro-Kopf-Verschuldung konstant. Mit dem vorläufigen Kassen-

abschluss für 2011 ergibt sich eine geringfügige Senkung der haushalte-

rischen Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.839 €/EW.

Seit dem Hj. 2009 werden Schuldenaufnahmen und Tilgungen von Schul-

denaufnahmen bei Sondervermögen im StHpl. in der OGr. 31 veran-

schlagt. Damit erfolgte die Trennung zwischen Schuldenaufnahme und -

tilgung auf dem inländischen Kreditmarkt und bei den Sondervermögen.

Die Kreditaufnahmen in OGr. 31 erfolgten insbesondere bei den Sonder-

vermögen „Aufbauhilfefonds“ und der „Versorgungsrücklage“.

7 8 458 409 546 206 840

Kreditaufnahmen bei Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentü-

mer bzw. Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung

einnimmt, werden in der OGr. 32 bei den regulären Kreditaufnahmen

und Tilgungen am Kreditmarkt gebucht. Die statistische Bereinigung

betrug im Hj. 2010 dafür 732 Mio. €.

Mit der Änderung der statistischen Erfassung der Verschuldung sei-

tens des Statistischen Bundesamtes ab 2010 ist diese mit der haushal-

terischen nicht mehr identisch. Um die Verschuldung im kameralen

Haushaltssystem darzustellen, bedarf es immer umfassenderer Erläu-

terungen, sowohl in der HR als auch in der statistischen Erfassung.

Der SRH hält bspw. die unterschiedliche Berücksichtigung von Kredit-

aufnahmen im öffentlichen Bereich für nicht nachvollziehbar. So wird

u. a. die SAB nicht aus der statistischen Verschuldung herausgerech-

net, obwohl sie als Anstalt des öffentlichen Rechts die gleiche Rechts-

form wie der Generationenfonds besitzt.

Die Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Stabilitätsbericht

weicht wiederum sowohl von der statistischen als auch der haus-

haltsmäßigen Größe ab, da andere Zuordnungskriterien festgelegt

wurden.

Ohne die erforderlichen Erläuterungen ergibt sich aus der oben beschrie-

benen Vorgehensweise eine deutlich zu positive Darstellung der Pro-

Kopf-Verschuldung des Freistaates nach außen.

Zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen wurde im August 2009 das

Stabilitätsratsgesetz verabschiedet. Es ist zum 01.01.2010 in Kraft getre-

ten (vgl. Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 3). Hauptaufgabe

des Stabilitätsrates ist neben der Übernahme der Aufgaben des Finanz-

planungsrates die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes

und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren.

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf Basis der von Bund und Ländern

jährlich vorzulegenden Berichte mit vom Stabilitätsrat festgelegten Kenn-

ziffern zur aktuellen Haushaltslage und Finanzplanung, mit Aussagen zur

Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenze sowie einer

Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung.

Erwartungsgemäß waren auch im zweiten Bericht Sachsens vom Septem-

ber 2011 keine Auffälligkeiten, die auf eine drohende Haushaltsnotlage

hindeuten, für den Stabilitätsrat erkennbar.

In seinem Bericht hat der