image
image
image
Demokratische Rechte
auch für Demokratiefeinde?
Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht
und öffentlicher Erwartung

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 1
Inhaltsverzeichnis
Staatsminister Markus Ulbig
Grußwort ........................................................................................................... 3
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
Voraussetzungen und Grenzen des Versammlungsrechts unter besonderer Berücksichtigung
der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ............................................................... 4
Dr. Hans-Peter Uhl
Es gehört keine Zivilcourage dazu, eine rechtsextreme Demonstration zu verbieten ............................................ 11
Heinrich Rehak
Demonstrationsfreiheit ist hohen Aufwand wert .......................................................................... 12
Prof. Dr. Uwe Berlit
Rechtsextreme Versammlungen – Umgang mit einer rechtsstaatlichen Zumutung ............................................. 14
Diskussionssplitter
......................................................................................................... 16
Prof. Dr. Wolfgang Donsbach
Es gibt eine ganz deutliche Mehrheit der Dresdner in allen Altersgruppen,
die den Nazis etwas entgegensetzen will ................................................................................ 20
Stephan Kühn
Parteien haben keine Deutungshoheit über die Formen des Gedenkens
und des friedlichen Protests ........................................................................................... 26
Robert Koall
Wir brauchen einen friedlichen, parteienübergreifenden, institutionenübergreifenden,
kreativen Protest ..................................................................................................... 28
Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Sächsische Zeitung, 22 .02 .2011 ........................................................................................ 30
Frank Richter
Aushalten des Spannungsfelds zwischen Recht und Gerechtigkeit als Chance ................................................. 34
Christian Avenarius
Alle beteiligten Demokraten müssen kompromissbereit sein ................................................................ 38
Jörg Schönbohm
Dass sich in Brandenburg etwas geändert hat, verdanken wir dem
zivilgesellschaftlichen Engagement ..................................................................................... 40
Diskussionssplitter
......................................................................................................... 42
Teilnehmerverzeichnis
...................................................................................................... 46
Bildnachweis
.............................................................................................................. 47

2 | lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
image
| 3
Grußwort
Liebe Leserinnen und Leser,
die massiven Auseinandersetzungen am 13 . und 19 . Februar 2011 in Dresden haben die
Bürgerinnen und Bürger schockiert und aufgewühlt . Extremisten beider politischer Lager haben
Polizeibeamte attackiert, zum Teil mit Pyrotechnik, Steinen und Stöcken . Mehr als hundert Poli-
zeibeamte wurden im Einsatz verletzt . Außerdem gab es eine Vielzahl von Sachbeschädigungen .
Gewalttätige Demonstranten haben Pflastersteine geworfen, Fahrzeuge, Straßenschilder und
Müllcontainer beschädigt, teilweise angezündet . Unerträgliche und inakzeptable Zustände, die
nicht nur die Dresdner bedrücken . Auch wenn es daneben beeindruckende Mahnwachen vor
Kirchen und der Synagoge und andere Formen friedlichen Protestes gab: Im Gedächtnis bleiben
vor allem die negativen Bilder .
Es ist zu befürchten, dass Dresden im Februar 2012 vor einer ähnlichen Situation steht . Schon
seit längerer Zeit liegen wieder Anmeldungen des rechten Spektrums vor . Aber auch in ande-
ren sächsischen Städten, beispielsweise Leipzig oder Chemnitz, finden regelmäßig derartige
Versammlungen mit entsprechenden Gegenreaktionen statt . Gewalttätige Konfliktlagen sind
auch keine sächsische Besonderheit . Berlin kämpft alljährlich mit der „Revolutionären 1 .-Mai-
Demo“ und Hamburg mit den Randalen im Schanzenviertel .
Im Nachgang der Ereignisse vom Februar wurde deutlich, dass erheblicher Gesprächsbedarf
über den Umgang mit extremistischen Versammlungen besteht . Deshalb hatte ich für den
20 . Mai 2011 zu einem Symposium zum Thema „Demokratische Rechte auch für Demokratie-
feinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung“ eingeladen,
das Ansätze diskutieren sollte, wie unsere Gesellschaft mit diesem Problem in Zukunft umgehen
kann . Die Wortbeiträge dieses Symposiums liegen mit diesem Band in stark gekürzter Form vor .
Der erste Teil der Podiumsdiskussion fragte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen von
Versammlungen . Was bedeutet Versammlungsfreiheit? Ist Versammlungsfreiheit schrankenlos?
Im Vordergrund des zweiten Teils des Symposiums stand die Frage nach dem gesellschaft-
lichen Umgang mit den Zumutungen von Rechts und Links . Welche Rolle kann die Zivilgesell-
schaft übernehmen? Wie kann bürgerlicher Protest aussehen? Wie kann friedliches Geden-
ken aus sehen? Wie kann sichergestellt werden, dass es am Rande von Demonstrationen nicht
zu Gewalt kommt? Wie können wir mit Extremisten umgehen, die unter dem Deckmantel des
Versammlungsrechts einzig auf Gewalt aus sind?
Ziel des Symposiums war es, Impulse für den künftigen Umgang mit Demonstrationen von
Extremisten zu geben . Auf manche Fragen haben wir Antworten erhalten und daraus Hand-
lungsansätze formuliert, andere Fragen sind offen geblieben .
Das Symposium hat gezeigt, was durch Professor Donsbach auch empirisch belegt worden
ist: Es gibt einen Konsens der Demokraten, Verantwortung zu übernehmen und den rechts-
extremistischen Demonstrationen entschieden entgegen zu treten . Alle demokratischen Kräfte
sind bereit, parteipolitische Interessen bei diesem ideellen Bündnis außen vor zu lassen . Das
bedeutet auch den Verzicht auf Zugehörigkeitssymbole, Fahnen und dergleichen . Die Tage rund
um den 13 . Februar und die Symbolik dieser Tage gehören zurück in die Mitte der Gesellschaft .
Ich hoffe, dass darüber hinaus das Signal an die Dresdner und Dresdnerinnen ausgegangen
ist: Es kommt auf jeden Einzelnen an, sich klar zu positionieren . Im Februar nächsten Jahres,
aber auch in den Begegnungen des Alltags .
Die zahlreichen Rückmeldungen nach der Veranstaltung haben mir Mut gemacht . Viele Promi-
nente haben angeboten, sich zu engagieren . Neben Prof . Ludwig Güttler haben auch Tom Pauls,
Jan Vogler, Prof . Dr . Thomas Bürger und Andreas Ritter gesagt: Wir sind bereit . Ich hoffe, dass
sich gemeinsam mit diesen prominenten Dresdnern weitere Gespräche und Aktivitäten ent-
falten, damit im Februar nächsten Jahres für alle deutlich wird: Dresden steht geeint gegen
die Zumutungen von Rechts und Links . Mögen die Denkanstöße dieses Symposiumsbands dazu
eine Hilfestellung sein .
Ihr
Markus Ulbig
Sächsischer Staatsminister des Innern

image
4 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Dr . Dres . h .c . Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a . D .
Professor für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht
sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München .
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier:
Voraussetzungen und Grenzen des Versammlungsrechts
unter besonderer Berücksichtigung der Wunsiedel-Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 5
1. Bedeutung der Versammlungsfreiheit
Art . 8 des Grundgesetzes gewährt allen Deut-
schen das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver-
sammeln . Diesem Grundrecht kommt in ei-
ner freiheitlichen Demokratie – ebenso wie
den Kommunikationsfreiheiten des Art . 5
Abs . 1 GG, also insbesondere der Freiheit der
Meinungsäußerung sowie der Presse- und
Rundfunkfreiheit – eine schlechthin kons-
tituierende Bedeutung zu . Das Grundrecht
der Versammlungsfreiheit galt immer als
„Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und
Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ .
Die Freiheitsgarantie des Art . 8 Abs . 1 GG
reicht aber in ihrer objektiven, wertorien-
tierten Grundentscheidung über den Schutz
der freien Persönlichkeitsentfaltung gegen
staatliche Eingriffe weit hinaus . So war etwa
im angloamerikanischen Rechtskreis – wo-
rauf das Bundesverfassungsgericht in sei-
ner Brockdorf-Entscheidung (BVerfGE 69,
S . 315, 343) ausdrücklich hinwies – die im
naturrechtlichen Gedankengut verwurzelte
Versammlungsfreiheit schon früh als Aus-
druck der Volkssouveränität und demgemäß
als demokratisches Bürgerrecht zur aktiven
Teilnahme am politischen Prozess verstanden
worden .
Die grundsätzliche Bedeutung der Versamm-
lungsfreiheit als wesentliches Element demo-
kratischer Offenheit wird besonders deutlich,
wenn man die Willensbildungsprozesse in
einem
demokratischen
Gemeinwesen
be-
rücksichtigt .
„Namentlich
in
Demokratien
mit
parlamentarischem
Regierungssystem
und
geringen
plebiszitären
Mitwirkungs-
rechten hat die Versammlungsfreiheit die
Bedeutung eines grundlegenden und unent-
behrlichen
Funktionselementes“
(BVerfGE
69, S . 315, 347) . Hier ist „der Einfluss selbst
der Wählermehrheit zwischen den Wahlen
recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch
besondere Organe ausgeübt und durch ei-
nen
überlegenen
bürokratischen
Apparat
verwaltet . Schon generell gewinnen die von
diesen Organen auf der Grundlage des Mehr-
heitsprinzips
getroffenen
Entscheidungen
an Legitimation, je effektiver Minderheiten-
schutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser
Entscheidungen wird davon beeinflusst, ob
zuvor die Minderheit auf die Meinungs- und
Willensbildung hinreichend Einfluss nehmen
konnte . Demonstrativer Protest kann insbe-
sondere notwendig werden, wenn die Re-
präsentativorgane mögliche Missstände und
Fehlentwicklungen nicht oder nicht recht-
zeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme
auf andere Interessen hinnehmen“ (BVerfGE
69, S . 315, 347) .
Der Versammlungsfreiheit
wird also vom Bundesverfassungsgericht
in Übereinstimmung mit den wesentlichen
Stimmen der rechtswissenschaftlichen Li-
teratur eine bedeutsame stabilisierende
Funktion für das repräsentative System
beigemessen.
2. Grenzen der Versammlungsfreiheit
a) Die Versammlungsfreiheit ist indes trotz
ihres hohen Ranges in einem demokrati-
schen Staatswesen nicht ohne Vorbehalt
gewährleistet. Art. 8 Abs. 1 GG schützt das
Recht, sich „friedlich und ohne Waffen zu
versammeln“.
Außerdem steht dieses Grund-
recht nach Art . 8 Abs . 2 des Grundgesetzes
für Veranstaltungen unter freiem Himmel
unter einem Gesetzesvorbehalt . Wegen der
unmittelbaren Berührung mit der Außenwelt
besteht bei Versammlungen unter freiem
Himmel ein besonderer, vor allem organisa-
tions- und verfahrensrechtlicher Regelungs-
bedarf .
Es gilt nämlich einerseits die realen
Voraussetzungen für die Ausübung der
Versammlungsfreiheit zu schaffen, auf der
anderen Seite aber kollidierende Interes-
sen anderer sowie die Gemeinwohlbelange
hinreichend zu wahren.
b) Eingriffe in das Grundrecht der Versamm-
lungsfreiheit sind dann besonders heikel,
wenn sie an die zu kommunizierenden In-
halte anknüpfen . Das Bundesverfassungsge-
richt hat deshalb immer wieder festgestellt,
dass der Inhalt einer Meinungsäußerung,
der im Rahmen des Art . 5 Abs . 1 GG nicht
unterbunden werden darf, auch nicht zur
Rechtfertigung von Maßnahmen herange-
zogen werden kann, die das Grundrecht des
Art . 8 GG beschränken . Soweit das einfach-
gesetzliche Versammlungsrecht zu Verbo-
ten, Auflösungen oder sonstigen Eingriffen
bei Gefahren für die öffentliche Ordnung
ermächtigt, bietet das keine Grundlage, um
solche Eingriffe schon auf Grund von Mei-
nungsäußerungen
vorzunehmen .
Für
den
Begriff der öffentlichen Ordnung ist nämlich
kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene
Regeln verweist, deren Befolgung nach den
jeweils herrschenden und mit dem Wesens-
gehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden
sozialen und ethischen Anschauungen als
unerlässliche Voraussetzung eines geordne-
ten menschlichen Lebens anzusehen ist .
Der
in Art. 5 Abs. 2 GG vorgesehene beson-
dere Gesetzes
vor
behalt und die Bedeutung
der Meinungsfreiheit verbieten es aber, die
Ausübung der Meinungsfreiheit bei Ver-
sammlungen derart allgemein und ohne
eine tatbestandliche Eingrenzung unter
den Vorbehalt zu stellen, dass die geäu-
ßerten Meinungsinhalte herrschenden so-
zialen oder ethischen Auffassungen nicht
widersprechen.
Mit diesem Ansatz hat das Bundesverfas-
sungsgericht die eine Zeitlang von verschie-
denen Verwaltungsgerichten vertretene An-
sicht verworfen, dass Versammlungen mit
demonstrativen Äußerungen neonazistischer
Meinungsinhalte unter Berufung auf verfas-
sungsimmanente Beschränkungen und zum
Schutz der öffentlichen Ordnung auch dann
verboten werden können, wenn die Schwelle
der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist .
Dem Grundgesetz ist
– so ausdrücklich das
Bundesverfassungsgericht –
kein allgemei-
nes Verbot der Verbreitung rechtsradikalen
oder auch nationalsozialistischen Gedan-
kenguts allein schon wegen der geistigen
Wirkung immanent.
Das hinter diesen Judikaten stehende Kon-
zept hat das Bundesverfassungsgericht wie
folgt zusammengefasst (vgl . Beschluss vom
05 .09 .2003 der 1 . Kammer des Ersten Senats,
BVerfGK 2, S . 1, 5):
„Die Bürger sind grundsätzlich auch frei,
grundlegende
Wertungen
der
Verfassung
infrage zu stellen oder die Änderung tra-
gender Prinzipien zu fordern . Eine Grenze
besteht nach Art . 5 Abs . 2 GG, soweit Mei-
nungsäußerungen
auf
verfassungsgemäße
Weise rechtlich verboten, insbesondere unter
Strafe gestellt sind . Die plurale Demokratie
des Grundgesetzes vertraut im Übrigen auf
die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich
mit Kritik an der Verfassung auseinanderzu-
setzen und dadurch auch die Aufforderung
abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der
Verfassung die Anerkennung zu verweigern .
Gegen Bestrebungen zur Bedrohung seiner

6 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Grundlagen wehrt der demokratische Verfas-
sungsstaat sich – auch soweit es um Gefahren
durch die Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankenguts geht – im Zuge rechtsstaatlich
geregelter Verfahren .“
Um Versammlungen im Hinblick auf erwar-
tete Meinungsäußerungen zu untersagen,
ist es mithin regelmäßig erforderlich, einen
gerade in dieser Meinungsäußerung liegen-
den Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu
prognostizieren . Gelingt dies auf Grund einer
ausreichenden Tatsachengrundlage, ist es
verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen,
sowohl Versammlungen unter freiem Himmel
als auch Versammlungen in geschlossenen
Räumen zu beschränken, bis hin zu Auflösun-
gen oder Verboten . Häufig relevante Straftat-
bestände sind insoweit die verschiedenen
Erscheinungsformen der Volksverhetzung (§
130 Abs . 1, Abs . 3 und Abs . 4 StGB) sowie die
Beleidigungstatbestände der §§ 185 ff . StGB .
c)
Auch
soweit
versammlungsbezogene
staatliche Eingriffe nicht an Meinungsäuße-
rungen oder an die thematische Ausrichtung
der Versammlung anknüpfen, sondern an die
sonstige Art und Weise der Durchführung der
Versammlung, rechtfertigt eine bloße Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung ein Versamm-
lungsverbot als den intensivsten Eingriff in
die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen
nicht .
Allerdings ist es hier im Zusammen-
hang mit rechtsextremistischen Versamm-
lungen per se auch nicht ausgeschlossen,
insbesondere Auflagen zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Ordnung zu
machen. So kann die öffentliche Ordnung
durch die Art und Weise der Kundgabe ei-
ner Meinung verletzt werden, etwa durch
ein paramilitärisches oder in vergleichbarer
Weise aggressives und einschüchterndes
Gesamtgepräge, das die Grundlagen eines
verträglichen Zusammenlebens der Bürger
konkret beeinträchtigt.
Hier kann in Aus-
nahmefällen bedeutsam sein, dass einzelne
je für sich unbedenkliche Verhaltensweisen in
ihrer Gesamtheit der Versammlung einen die
schutzfähigen Anschauungen über ein fried-
liches Zusammenleben der Bürger bedrohen-
den Charakter verschaffen können . Das kann
beispielsweise der Fall sein, wenn ein Aufzug
sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten
und Symbolen der nationalsozialistischen Ge-
waltherrschaft identifiziert und durch Wach-
rufen der Schrecken des vergangenen totali-
tären und unmenschlichen Regimes andere
Bürger einschüchtert .
Den sozialen und ethischen Grundanschau-
ungen läuft es auch zuwider, wenn Rechts-
extreme an einem speziell der Erinnerung
an das Unrecht des Nationalsozialismus
und des Holocaust dienenden Gedenk-
tag – wie beispielsweise dem 27. Januar
1945, dem Tag der Befreiung des Konzen-
trationslagers Auschwitz – einen Aufzug
mit Provokationswirkung veranstalten.
In solchen Fällen sind versammlungsbe-
zogene Auflagen denkbar, beispielsweise
in der Gestalt einer zeitlichen Verlegung
der grundsätzlich erlaubten Versammlung.
Allerdings kann aus der bloßen zeitlichen
Nähe des Zeitpunkts der Versammlung –
beispielsweise an einem 28. Januar – zu
einem solchen Gedenktag allein eine sol-
che provokative Wirkung nicht abgeleitet
werden.
d) Versammlungsrechtliche Verbote, die an
die zu erwartenden Meinungsäußerungen
oder an die thematische Ausrichtung der
Versammlung anknüpfen, sind grundsätzlich
rechtlich zulässig, wenn gerade in diesen
Meinungsäußerungen ein Verstoß gegen ein
strafrechtlich bewehrtes gesetzliches Verbot
liegt . In diesem Zusammenhang spielt ins-
besondere der mit dem Gesetz zur Änderung
des Versammlungsgesetzes und des Strafge-
setzbuchs vom 24 . März 2005 in das Strafge-
setzbuch eingeführte § 130 Abs . 4 StGB eine
besondere Rolle . Nach dieser Vorschrift wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, „wer öffentlich oder in
einer Versammlung den öffentlichen Frieden
in einer die Würde der Opfer verletzenden
Weise dadurch stört, dass er die national-
sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ . Wird
auf Grund des Versammlungsmottos oder auf
Grund der Art und Weise der angemeldeten
Versammlung dieser Straftatbestand erfüllt,
so kann die zuständige Behörde die fragliche
Versammlung oder den Aufzug verbieten,
weil die Gefahr einer Störung der öffentli-
chen Sicherheit besteht .
Diese neu geschaffene Strafrechtsvorschrift
stand im Rahmen des „Wunsiedel-Verfah-
rens“
auf
dem
verfassungsgerichtlichen
Prüfstand . Da durch jene Strafvorschrift be-
stimmte Meinungsäußerungen verboten und
unter Strafe gestellt werden, musste primär
geprüft werden, ob darin ein verfassungs-
widriger Eingriff in das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung liegt .
In die Grundrechte der Meinungsfreiheit und
damit indirekt auch der Versammlungsfrei-
heit darf nur auf Grund von Vorschriften der
allgemeinen Gesetze eingegriffen werden
(Art . 5 Abs . 2 GG) . Unter allgemeinen Geset-
zen im Sinne dieser Vorschrift sind Gesetze zu
verstehen, die nicht eine Meinung als solche
verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung
der Meinung als solche richten, sondern dem
Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf
eine bestimmte Meinung zu schützenden
Rechtsguts dienen . Dieses Rechtsgut muss in
der Rechtsordnung allgemein und damit un-
abhängig davon geschützt sein, ob es durch
Meinungsäußerungen oder auf andere Weise
verletzt werden kann .
Von dieser allgemeinen Begriffsbestimmung
des allgemeinen Gesetzes ausgehend, hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Wunsie-
del-Entscheidung (BVerfGE 124, S . 300, 328
ff .) im § 130 Abs . 4 StGB kein allgemeines Ge-
setz gesehen . Zwar diene die Vorschrift dem
öffentlichen Frieden und damit dem Schutz
eines Rechtsguts, das auch sonst in der
Rechtsordnung vielfältig geschützt wird . Je-
doch gestalte § 130 Abs . 4 StGB diesen Schutz
nicht in inhaltsoffener, allgemeiner Art, son-
dern bezogen allein auf Meinungsäußerun-
gen, die eine bestimmte Haltung zum Nati-
onalsozialismus ausdrücken . Die Vorschrift
diene nicht dem Schutz von Gewaltopfern
allgemein und stellt bewusst nicht auf die
Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung
der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer
Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äuße-
rungen allein in Bezug auf den Nationalsozi-
alismus begrenzt .
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht
die Vorschrift des § 130 Abs . 4 StGB auch als
nichtallgemeines Gesetz, also als ein gegen
die Meinungsfreiheit gerichtetes Sonderrecht,
mit Art . 5 Abs . 1 und 2 GG vereinbar erachtet .
Angesichts des sich allgemeinen Kategorien
entziehenden Unrechts und des Schreckens,
die die nationalsozialistische Herrschaft über
Europa und weite Teile der Welt gebracht

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 7
hat, und der als Gegenentwurf hierzu ver-
standenen Entstehung der Bundesrepublik
Deutschland, ist Art . 5 Abs . 1 und 2 GG für
Bestimmungen, die der propagandistischen
Gutheißung der nationalsozialistischen Ge-
walt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen,
eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts
für meinungsbezogene Gesetze immanent .
Die Befürwortung der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft ist in Deutsch-
land ein Angriff auf die Identität des Gemein-
wesens nach innen mit friedensbedrohendem
Potenzial . Sie ist insofern mit anderen Mei-
nungsäußerungen nicht vergleichbar . Dieser
geschichtlich begründeten Sonderkonstella-
tion durch besondere Strafvorschriften Rech-
nung zu tragen, will Art . 5 Abs . 2 GG nicht
ausschließen . Das Bundesverfassungsgericht
hat daher § 130 Abs . 4 StGB nicht allein des-
halb für verfassungswidrig erachtet, weil er
eine Sonderbestimmung ist, die allein die Be-
wertung der nationalsozialistischen Gewalt-
und Willkürherrschaft zum Gegenstand hat .
e) Es hat damit aber zugleich zum Ausdruck
gebracht, dass es diesen Ausnahmefall zum
Erfordernis der Allgemeinheit im Sinne des
Art . 5 Abs . 2 GG eng verstanden wissen
will . Das Grundgesetz kenne insbesondere
kein allgemeines antinationalsozialistisches
Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung
rechtsradikalen oder auch nationalsozialis-
tischen Gedankengutes schon in Bezug auf
die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte .
Ein solches Grundprinzip sei der Verfassung
nicht immanent, die Verfassung gewähre im
Gegenteil Meinungsfreiheit im Vertrauen auf
die Kraft der feien öffentlichen Auseinander-
setzung grundsätzlich auch den Feinden der
Freiheit . Der Parlamentarische Rat habe sich
hierzu auch gegenüber dem gerade erst über-
wundenen Nationalsozialismus ausdrücklich
bekannt . In den Art . 9 Abs . 2, Art . 18 und Art .
21 Abs . 2 GG lege die Verfassung fest, dass
nicht schon die Verbreitung verfassungs-
feindlicher Ideen als solche die Grenze der
freien politischen Auseinandersetzung bilde,
sondern erst eine aktiv kämpferische, aggres-
sive Haltung gegenüber der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung . Dementspre-
chend gewährleistet auch Art . 5 Abs . 1 und
2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit
unabhängig von der inhaltlichen Bewertung
ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbar-
keit oder Gefährlichkeit . Die Grundrechte
erlauben nicht den staatlichen Zugriff auf
die Gesinnung, sondern ermächtigen erst
dann zum staatlichen Eingriff, wenn Mei-
nungsäußerungen die rein geistige Sphäre
des „Für-richtig-haltens“ verlassen und in
Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in
Gefährdungslagen umschlagen .
Die Gefährlichkeit von Meinungen als sol-
che ist kein Grund, sie zu verbieten.
So
mein früherer Kollege Johannes Masing in
der Süddeutschen Zeitung vom 1 . März 2011
(Masing, SZ vom 1 . März 2011, Seite 6), der
als Berichterstatter im 1 . Senat jetzt für das
Versammlungsrecht zuständig ist . Als Ergän-
zung:
Das gilt natürlich erst recht für die
aus der Sicht der Mehrheit abstoßende
oder wertlose Meinung, für die minder-
wertige, für die Geschichte verfälschende
Meinung. Das gehört zum Fundament des
freiheitlichen Rechtsstaats. Und wer diesen
Satz nicht gelten lassen will, vergreift sich
am Fundament des Rechtsstaats.

image
8 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 9

image
10 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 11
„Zunächst einmal ist es wohltuend, die Ge-
danken so klar geordnet präsentiert zu be-
kommen, wie es Professor Papier getan hat .
Die Gefährlichkeit von Meinungen gibt nicht
das Recht, sie zu verbieten . So klar gesagt -
so schwierig umgesetzt . Als Münchner Kreis-
verwaltungsreferent war ich immer wieder in
der Lage, eine Demonstration von Rechtsext-
remen nicht verbieten zu können .
Es gehört
keine Zivilcourage dazu, sie zu verbieten.
Sie nicht zu verbieten, dazu muss man Zi-
vilcourage zeigen. Denn die veröffentlichte
Meinung und Teile der öffentlichen Mei-
nung erwarten regelmäßig ein Demonstra-
tionsverbot angesichts der Gedanken von
Rechtsextremisten und Neonazis. Der Geist
des Grundgesetzes sagt etwas anderes:
Wenn die Demonstration das Strafgesetz-
buch nicht tangiert, keine aggressive Haltung
demonstriert und solange die Gefahrenprog-
nose keine Gewalttätigkeit vorhersagt, muss
die Demonstration möglich sein . Dies gilt,
auch wenn das Gedankengut noch so falsch,
noch so verwerflich und noch so unange-
nehm ist . Das heißt, Zivilcourage hat man,
wenn man dieses Prinzip der Gedanken- und
der Versammlungsfreiheit in der Praxis um-
setzt . Dabei sind Beschränkungen und Auf-
lagen für den Versammlungsleiter durchaus
angebracht .
Als Versammlungsbehörde wird man gleich-
zeitig immer wieder mit aggressiven Me-
thoden der linksextremen Seite konfrontiert .
Diese gehen zum Teil mit Gewalt gegen eine
zugelassene Versammlung vor und unter-
laufen die für das gesamte politische Spek-
trum
geltende
Versammlungsfreiheit
mit
Sitzblockaden . Besonders irritierend ist, wie
in diesem Jahr geschehen, wenn ein führen-
der Repräsentant des Staates sich an diesen
linken Sitzblockaden beteiligt und sich dabei
auch noch für besonders vorbildhaft hält . Mit
dieser Situation ist der Polizeibeamte kon-
frontiert, der das Grundrecht der Andersden-
kenden auch gegenüber diesem hohen Reprä-
sentanten des Staates durchsetzen muss . Es
wäre zu wünschen, wenn ein Bundestagsvize-
präsident zu der Erkenntnis kommen würde,
dass sein Verhalten Ausdruck eines verfehlten
Grundrechtsverständnisses war .
Dr. Hans-Peter Uhl:
Es gehört keine Zivilcourage dazu, eine rechtsextreme Demonstration
zu verbieten
Dr . Hans-Peter Uhl, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages . Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU–
Bundestagsfraktion . Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungs-
referent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München .

image
12 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Heinrich Rehak:
Demonstrationsfreiheit ist hohen Aufwand wert
Heinrich Rehak, Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts a . D .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 13
Mein Anliegen ist es, deutlich zu machen,
nach welchen Maßstäben die Verwaltungs-
gerichte die von der Verwaltung ausgespro-
chenen
Demonstrationsverbote
beurteilen
und wann und weshalb sie eine Demonstra-
tion – ggf . auch unter Auflagen – zulassen .
Verwaltungsrichter werden in diesen Fällen
– wie ich dies im Bekanntenkreis gelegent-
lich selbst erlebe – heftig gescholten; es heißt
dann: Wie könnt ihr Verwaltungsrichter dies
erlauben? Demonstrationsverbote sind doch
richtig und notwendig, um die Aufzüge der
Rechtsradikalen mit ihren unsäglichen Pa-
rolen zu verhindern . Als „Privatperson“ wäre
man ja geneigt, dem zuzustimmen . Der Ver-
waltungsrichter darf seine Entscheidung aber
nicht auf der Grundlage seiner politischen
Einstellung oder einer emotionalen Wertung
treffen; seine Entscheidung muss sich an der
Verfassung und an den einschlägigen Geset-
zen – insbesondere am Versammlungsgesetz
– orientieren . Auf Art . 8 des Grundgesetzes,
der lautet: „Alle Deutschen haben das Recht,
sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis fried-
lich und ohne Waffen zu versammeln“, kann
sich jeder Veranstalter einer Versammlung
berufen, auf seine gesellschaftspolitische Ein-
stellung kommt es dabei eben nicht an . Die
Verfassung bestimmt weiter, dass das Ver-
sammlungsrecht nur durch Gesetz beschränkt
werden kann . Nach § 15 des Versammlungs-
gesetzes kann die Versammlung nur dann
verboten oder von bestimmten Auflagen ab-
hängig gemacht werden, „wenn nach den zur
Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefähr-
det ist“ . Die Verwaltungsgerichte haben zu
prüfen – sofern sich der Veranstalter gegen
ein Versammlungsverbot oder gegen Aufla-
gen, die die Behörde verfügt hat, wendet –,
ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein
Verbot oder für eine Auflagenverfügung vor-
liegen . Zwei Punkte sind für das Gericht von
besonderer Bedeutung: Zunächst ist die Frage
zu beantworten, ob die Einschätzung der Be-
hörde begründet ist, die Demonstration werde
„aus dem Ruder laufen“, was jedenfalls dann
der Fall ist, wenn befürchtet werden muss,
dass Teilnehmer der Demonstration Strafta-
ten begehen werden . Dies kann nicht einfach
unterstellt werden, vielmehr ist vom Gericht
zu klären: Ist die Besorgnis der Behörde be-
rechtigt? Gibt es überzeugende Erkenntnisse
für die Annahme, dass es zu Rechtsverstößen
durch die Teilnehmer der Demonstration kom-
men wird? Vermutungen genügen hier nicht .
Der Richter wird vielmehr nachfragen: Welche
Belege gibt es für diese Annahme? Die Gefah-
renprognose der Behörde muss also geprüft
werden – oft unter großem Zeitdruck . Und
bevor ein völliges Verbot der Demonstration
ausgesprochen wird: Lässt sich mit Auflagen
ein störungsfreier, gesetzeskonformer Verlauf
der Demonstration erreichen, kann die öf-
fentliche Sicherheit oder Ordnung zumindest
dann gewahrt werden, wenn Auflagen zum
Versammlungsverlauf verfügt werden? Denn
stets ist zu bedenken, dass die Teilnehmer der
Demonstration grundsätzlich ein Recht auf
Zulassung ihres Aufzugs haben, der – solange
von ihm bzw . den Teilnehmern keine Geset-
zesverstöße zu erwarten sind – auch vor stö-
renden Gegendemonstranten zu schützen ist .
Aufgabe der Polizei ist es, die Einhaltung der
behördlichen Auflagen zu überwachen; ihre
Aufgabe ist es aber auch, den Teilnehmern
der – nach Maßgabe des Versammlungsge-
setzes zulässigen – Demonstration die Wahr-
nehmung ihres Demonstrationsrechtes zu
gewährleisten . An die Vertreter der Polizeibe-
hörde geht dann im gerichtlichen Verfahren
die Frage: Sind die verfügbaren Polizeikräfte
in der Lage, die notwendige Ordnung und Si-
cherheit herzustellen? Die Anforderungen, die
dabei an die Polizei gestellt werden, sind sehr
groß . Erwartet wird, dass die Einsatzkräfte
ggf . durch Polizeibeamte aus Nachbarländern
verstärkt werden . Dieser Aufwand und die
enormen Anstrengungen, die von den Sicher-
heitskräften gefordert werden, sind der Be-
deutung des gefährdeten Rechtsgutes, näm-
lich der Versammlungsfreiheit, die ja zugleich
auch das Recht auf freie Meinungsäußerung
beinhaltet, geschuldet .
Dass die Entscheidungen der Verwaltungs-
gerichte
zu
Versammlungsverboten
stets
nur Zustimmung finden, kann man natürlich
nicht erwarten . Kritische Anmerkungen zu
ihren Entscheidungen müssen Verwaltungs-
richter aushalten . Aber die Kritik möge doch
bitte sachlich und fundiert sein; dies war sie
in der Vergangenheit nicht immer . Manche
Äußerungen legen die Vermutung nahe, dass
nicht verstanden wurde, was die Aufgabe der
Verwaltungsgerichte ist, nämlich dass sie
eine Entscheidung zu treffen haben über die
geltend gemachten Ansprüche auf Versamm-
lungsfreiheit und auf Freiheit der Meinungs-
äußerung . Maßgeblich für die gerichtliche
Entscheidung sind die Verfassung und die
einschlägigen Gesetze . Auseinandersetzun-
gen darüber sollten im Gerichtssaal und nicht
auf der Straße ausgetragen werden .

image
14 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Prof. Dr. Uwe Berlit:
Rechtsextreme Versammlungen – Umgang mit einer rechtsstaatlichen
Zumutung
Prof . Dr . Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig .
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 15
Der Sache nach diskutieren wir heute das
Demonstrationsgeschehen vom 13 . und 19 .
Februar 2011 als Hintergrund, ohne dass wir
konkret die Geschehnisse dieser Tage disku-
tieren werden . Das halte ich ein Stück weit
für ein Problem, weil Wahrnehmung und Be-
wertung der Geschehnisse uneinheitlich sind .
Festzuhalten ist:
Erstens:
Es muss im Interesse aller liegen,
dass sich diese Ereignisse nicht wieder-
holen – ein Demonstrationsgeschehen,
bei dem Polizisten und Versammlungs-
teilnehmer in erheblichem Umfange ver-
letzt werden, kann niemand wollen. Wir
stehen aber auch vor dem Problem, dass
allein Recht dies offenbar nicht garantie-
ren kann.
Es gilt, einen Weg zu finden - als
politische Aufgabe, nicht als rechtlich lös-
bare Aufgabe, wie dieses Ziel erreicht werden
kann . Für die Bewältigung der hinter dem
Recht stehenden Akzeptanz- und Vermitt-
lungsprobleme sind wechselseitige Schuldzu-
weisungen oder Ausgrenzungen aus meiner
Sicht ebenso wenig hilfreich wie - jenseits
einer notwendigen Ablehnung jeder Gewalt
– Extremismus-“Theorien“, die nicht zwischen
Rechts und Links unterscheiden . Dies führt in
die Irre . Teilnehmer an „Gegen“-Demonstra-
tionen gegen Versammlungen von Neonazis
dürfen auch nicht unter einen Generalver-
dacht
gestellt
werden,
Gewalttätigkeiten
begehen oder dulden bzw . rechtmäßige ver-
sammlungsrechtliche Auflagen gegen Ver-
sammlungen umgehen zu wollen . Allein die
Gemeinsamkeit in der Ablehnung rechtsext-
remer Versammlungen rechtfertigt nicht, die
bunte Vielfalt möglicher Gegenaktionen und
Protestformen über einen Kamm zu scheren .
Gleichermaßen verfehlt wäre es, den Durch-
setzungsauftrag der Polizei mit einer inhaltli-
chen Parteinahme gleichzusetzen .
Zweitens:
Gegendemonstrationen
haben
dasselbe Recht auf Wirksamkeit wie ihr Ge-
genstand und auf freie Bestimmung von
Art, Zeit und Ort der Versammlung - auch
in Sicht- und Hörweite . Es gibt keinen allge-
meinen versammlungsrechtlichen Grundsatz
der - gar weiträumigen - Trennung der Ver-
sammlungen . Völlig klar ist aber auch: Nach
geltendem Recht sind Gegendemonstratio-
nen mit dem Ziel der nachhaltigen Verhinde-
rung bzw . dauernden Blockade nicht verbo-
tener rechtsextremer Versammlungen nicht
vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
umfasst . Das ist die Rechtslage, das müssen
die Verwaltungsgerichte judizieren, das muss
nachfolgend die Polizei exekutieren . Diese
klare Rechtslage ist aber nicht die Lösung des
politisch-gesellschaftlichen Problems, son-
dern dessen Ausgangspunkt .
Bei vielen Menschen und Organisationen, die
für Rechtsstaat und Demokratie eintreten
wollen – das sind nicht, wie mitunter sugge-
riert, alles Extremisten, das sind längst nicht
alles Rechtsstaats- und Demokratiefeinde –,
stoßen rechtsextreme Versammlungen auf
ein breites Unverständnis . Sie werden teils
auch dann nicht akzeptiert, wenn sie als
grundrechtsgeschützt nicht verboten wer-
den können . Das gibt Positionen, die sich
nicht nur auf das gleichrangige Recht zur
wirksamen und wahrnehmbaren Gegende-
monstration in Sicht- und Hörweite berufen,
sondern weitergehend auf zivilen Ungehor-
sam - einem sehr komplexen Gebilde . Es er-
geben sich so Konflikte zwischen staatlicher
Gewalt und bürgerschaftlichem Engagement .
Der demokratische Rechtsstaat hat in Bezug
auf rechtsstaatstreue Demokraten ein Ver-
mittlungs- und Überzeugungsproblem, das
als politisches Problem ernst zu nehmen ist
mit Verweis auf das Recht gerade nicht gelöst
werden kann . Dies ist einer der Gründe, die
uns heute zusammenführen .
Rechtsextreme Versammlungen sind eine
Zumutung. Darüber sind sich alle Demokra-
ten, glaube ich, einig. Zu den Unverfroren-
heiten, die mit ihnen verbunden sind, ge-
hört, dass die Segnungen des Rechtsstaats
Personen zuteil werden, die diesen verach-
ten und seine grundlegende Voraussetzung
leugnen: die Gleichheit der Menschen in
ihrer Würde und ihrem Achtungsanspruch.
In dieser Zumutung steckt aber zugleich eine
Herausforderung: das Ansinnen, der Provoka-
tion mit Klarheit, aber auch mit Gelassenheit
und Vernunft entgegen zu treten und die
Aufgabe, die rechtsstaatliche Demokratie mit
friedlichen Mitteln zu verteidigen . Diese Kon-
fliktlage auszuhalten, erfordert Mut – auch
diesen Wortbestandteil umfasst der Begriff
der Zumutung .
Ein Protest, der als politischen Erfolg zivil-
gesellschaftlicher Gegenwehr nur die erfolg-
reiche Blockade bzw . Verhinderung rechts-
extremer Aufmärsche gelten lässt, verkürzt
die breite Vielfalt möglicher Protestformen,
bewirkt Spannungen und Spaltungen im
Kreise derjenigen, die ein klares Zeichen ge-
gen Rechtsextremismus setzen wollen, für
sich selbst aber nicht die Voraussetzungen
zivilen Ungehorsams anerkennen, und birgt
die Gefahr vermeidbarer, auch gewalttätiger
Eskalationen . Anzustreben ist ein möglicher
breiter Konsens aller demokratischen Kräfte
auf einen vielfältigen, nicht gewalttätigen
Protest . Friedliche Blockaden sind dabei un-
ter Umständen zwar rechtswidrig, aber nicht
notwendig gewalttätig und auch nicht stets
strafbar .
Zu den Zumutungen rechtsextremer Ver-
sammlungen gehört auch, die Handlungslogik
des Rechtsstaats und seiner Institutionen zu
erkennen – und zumindest grundsätzlich an-
zuerkennen . In begrenztem Umfang mag dies
politisch-moralisch gewaltfreie, konfronta-
tive Elemente mit den zur Durchsetzung der
Versammlungsfreiheit
berufenen
Einsatz-
kräften nicht ausschließen . Für den zivilge-
sellschaftlichen Widerstand gegen Rechts
vorzugswürdig sind aber Aktionen, die andere
Akzente setzen und mit Phantasie und Krea-
ti vität rechtsextremen Versammlungen die
Wirkung nehmen .
Es gilt, einen Modus Vivendi zu finden, in
dem die verschiedenen Handlungsbedingun-
gen der Gerichte, der Polizei zur Kenntnis ge-
nommen und – Gewalttätigkeiten ausgenom-
men – von einem breiten Konsens getragen
werden . Wir brauchen einen Modus Vivendi,
wie wir bunte Vielfalt so organisieren können,
dass Eskalationen auf ein Minimum reduziert
werden . Das ist ein realistisches Ziel . Dass wir
allein durch den Verweis auf die Rechtslage
die Probleme aus der Welt schaffen, das habe
ich mir als Jurist zu glauben abgewöhnt .

image
image
16 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
„Eine legale Versammlung ist zunächst einmal von der Polizei zu schützen
und die versammlungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen sind
gegen die Störer zu richten und nicht gegen die Nicht-Störer.
Nur im Falle des polizeilichen Notstandes, wenn also die Polizei nicht in
der Lage ist, unter Heranziehung zumutbarer Kräfte, Gewalttätigkeiten
auszuschließen, darf auch gegen den Nicht-Störer, also gegen die
legale Versammlung vorgegangen werden, aber nicht im Sinne eines
Totalverbotes, sondern in dem z. B. bestimmte Auflagen gemacht
werden, damit die Polizei in der Lage ist, für entsprechende gewaltfreie
Demonstrationen zu sorgen. Es gibt genug rechtliche Mittel, um Frieden
zu wahren.“
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
„Beim Umgang mit den Extremisten geht es nicht darum, wer was
verdient, wer wovon abgehalten werden soll, sondern letztendlich darum:
Was haben wir als freiheitliche demokratische Gesellschaft verdient,
wenn es darum geht, wie wir damit umgehen?“
Robert Burdy

image
image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 17
„Wenn man aus den Rechtsextremisten Märtyrer macht, in dem man
sie ihrer Rechte beraubt, ihrer Demonstrationsrechte, ihre verrückte
verwerfliche Meinung zu äußern, dann macht man einen schweren
Fehler.“
Dr. Hans-Peter Uhl
„Es geht bei Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Versammlungen
um die Verteidigung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und
des Grundsatzes gleicher Würde aller Menschen. Der politische Gegner
ist der Rechtsextremismus - nicht die Polizei und nicht die
Stadtverwaltung, nicht die Justiz. Fehlerhafte oder diskussionswürdige
Entscheidungen der Justiz oder grenzwertiges bzw. unverhältnismäßiges
Handeln von Polizei müssen aber klar und auch pointiert kritisiert werden
können, ohne dass dies mit prinzipieller Gegnerschaft verbunden oder
verwechselt wird.“
Prof. Dr. Uwe Berlit

image
18 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 19

20 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Ich möchte Ihnen möglichst wertfrei dar-
stellen, was die Dresdner zum 13 . Februar
in den vergangenen Jahren wie auch über
die zukünftige Gestaltung denken . Die Basis
hierfür sind zwei Studien . Das eine ist das so-
genannte „IFK-DNN Barometer“, eine telefo-
nische Befragung, die im März stattgefunden
hat und die üblichen gut 500 repräsentativ
ausgewählten Befragten aufweist . Wir ha-
ben das Ganze schon teilweise veröffentlicht
für einen Beitrag, der auf einer Sonderseite
in der DNN erschienen ist . Und wir ergänzen
diese Daten durch eine Umfrage, die online
stattgefunden hat . Allerdings ist das ein
Online-Panel, das auf einer repräsentativen
Stichprobe beruht, weil die Adressen durch
die repräsentativen Telefonstichproben ent-
standen sind . Im Gegensatz zu vielen anderen
Onlineumfragen, die Ihnen so täglich in den
Medien entgegenkommen, ist dies also eine
repräsentative Umfrage . Sie hat gleichwohl
einige Verzerrungen hinsichtlich Alter und
Bildung, die wir aber durch die Gewichtung
weitgehend ausgleichen . Ich erspare Ihnen
weitere statistische Details hierzu . Sie hat
auch nicht die gleiche Fallzahl . Deshalb sind
die Ergebnisse, die auf dieser Onlineumfrage
mit 231 Befragten basieren, als Tendenzen zu
verstehen und nicht als punktgenaue Abbil-
dungen der öffentlichen Meinung .
Es ging um die Erfahrung 2011 der Dresdner .
Wir haben folgende Frage gestellt: „Unabhän-
gig davon, wer nun eigentlich im Recht war,
also die Rechtsradikalen oder die Blockierer:
Haben Sie Verständnis dafür, dass die Auf-
märsche der Rechtsradikalen blockiert wur-
den oder haben Sie das nicht?“ Ich glaube,
es war eines der überraschenden Ergebnisse
dieser Befragungen, dass wir hier
eine ganz
deutliche Mehrheit bei allen Altersgrup-
pen finden – sie liegt deutlich über der
50-Prozent-Marke – den Nazis etwas ent-
gegen setzen zu wollen. Das ist, glaube ich,
eine ganz wichtige Botschaft,
weil sie auch
ein Potenzial zeigt, um dann bei Veranstal-
tungen gleich welcher Art sie sind, die Bevöl-
kerung mobilisieren zu können . Auch in der
Telefonbefragung, in der wir eine leicht abge-
änderte Frage gestellt haben, zeigt sich diese
Mehrheit für Blockaden . Auf die Frage „Die
genehmigten Demonstrationen von Rechts-
radikalen am 13 . Februar wurden ja von Ge-
gendemonstrationen verhindert . Fanden Sie
das in Ordnung, oder nicht?“ antworteten 65
Prozent mit „in Ordnung“ Aber diese Zustim-
mung ist gesunken . Wir hatten bereits 2010
die gleiche Frage gestellt und damals waren
es sogar noch 82 Prozent . Ich vermute, dass
die Ereignisse in diesem Jahr die Zustimmung
nach unten gedrückt haben . Wir erkennen
hier also einen Effekt der gewalttätigen Er-
eignisse, die wir auch im Eingangsfilm gese-
hen haben .
Die Menschenkette, die ja eine Alternative war,
im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr,
hat ebenfalls leicht an Zuspruch verloren . Man
empfindet sie mehrheitlich als bessere Veran-
staltung als das stille Gedenken . Aber diese
Meinung ist von 63 auf 47 Prozent gesunken .
Auch diese Veränderungen sehe ich als Ergeb-
nis der Erlebnisse dessen, was in diesem Jahr
passiert ist .
Was war nun das größere Übel aus der Sicht
der Bevölkerung? Waren es die Demonstra-
tion der Rechtradikalen oder die Ausschrei-
tung der Linksradikalen, damit meine ich
nicht die Gegendemonstranten . Die Komple-
xität der Akteure und Ereignisse vom 13 . und
19 . Februar macht es nicht leicht, geeignete
Fragen in einer demoskopischen Umfrage
zu stellen . Man muss genau und gleichzeitig
verständlich formulieren, um die Meinungen
der Menschen valide zu erfassen . Wir fragten:
„Was war für Sie ganz persönlich das größere
Übel: Die Demonstrationen der Rechtsradika-
len oder die Ausschreitungen der Linksradika-
len?“ Hier ist es so, dass die Ausschreitungen
der Linken in der Mehrheit als das größere
Übel gesehen werden . Das geht auch durch
alle Altersgruppen . Man könnte ja annehmen,
dass die Jüngeren das anders sehen . Aber
auch bei Ihnen ist es so, dass die Ausschrei-
tungen der Linksradikalen als das größere
Übel wahrgenommen wurden . Wahrschein-
lich haben die meisten erkannt, dass sie der
eigentliche Anlass für die bürgerkriegsähnli-
chen Zustände waren .
Wer hat Mitschuld daran, dass das dieses
Jahr so gelaufen ist, am 13. und am 19.
Februar? Diese Frage war etwas komple-
xer. Wir mussten noch einmal den Fall
beschreiben und dann bestimmte Aussa-
gen über einzelne Verantwortliche vorge-
ben. Die meisten Dresdner geben der Stadt
eine Mitschuld, weil sie – so die Vorgabe
– „kein vernünftiges Konzept für den Um-
gang mit den Demonstrationen hatte“.
Das
meinen fast acht von zehn Dresdnern . Sie se-
hen hier in erster Linie ein organisatorisches,
verwaltungsmäßiges Problem in der Anlage
dieses Tages .
Auch die Aussage „Durch das Genehmigen
von gleich drei aufeinander folgenden Auf-
märschen der Rechtsradikalen hat das Gericht
Gegendemonstrationen zu stark behindert
und damit Ausschreitungen provoziert,“ fin-
det noch bei fast zwei Dritteln voll und ganz
oder teilweise Zustimmung . Bei der Aussage
über die Rolle der Gerichte („Die Gerichte ha-
ben richtig gehandelt . Denn auch für Rechts-
radikale gilt das Demonstrationsrecht“) ist die
Bevölkerung gespalten . Es gibt etwa gleich
viele, die zustimmen, dass die Gerichte richtig
gehandelt haben und solche, die sagen, nein,
die Gerichte hätten anders handeln sollen .
Zu Legalität und Legitimität der Handelnden
am 13 . und 19 . Februar habe ich Ihnen zwei
Fragen mitgebracht . Die erste Frage hob auf
den Konflikt zwischen Demonstrationsfrei-
heit und dem Kampf gegen Rechtsradikale ab .
Sie lautete: „Was meinen Sie ganz persönlich,
wer da eigentlich mehr im Recht war? Die
Rechtsradikalen, weil auch für sie das Grund-
recht der Versammlungsfreiheit gilt oder die
Blockierer, weil man zum Protest gegen men-
schenverachtende und rassistische Parolen
auch mal gegen die Gesetze verstoßen darf?“
Es gibt hierzu in der Bevölkerung keine klaren
Mehrheiten . Etwa ein Fünftel, 19 Prozent, se-
hen die größere Legitimität bei der Demons-
trationsfreiheit der Rechtsradikalen . Etwa ein
Viertel, 26 Prozent, sehen die bei den Blockie-
rern . Und ein weiteres Viertel meint, es hätten
beide gleichermaßen oder keiner Recht . Bei
dieser Frage scheiden sich also die Geister . Es
gibt keine eindeutige Zuweisung der Legiti-
mität des Handelns, entweder an die Rechten
oder Linken .
Die zweite Frage formulierte den Konflikt
etwas anders: „Stellen Sie sich folgende Si-
tuation vor: Zwei Leute unterhalten sich . Der
eine meint, das Demonstrationsrecht gilt
für alle . Der Staat und seine Bürger müssen
auch extreme Meinungen aushalten . Der an-
dere meint, nein . Da muss es auch Grenzen
geben . Radikale von rechts oder links sollten
keine Plattform in Form von Demonstratio-
nen bekommen . Wem stimmen sie eher zu?“
Bei dieser Frage gibt es nun eine recht deut-
Prof. Dr. Wolfgang Donsbach:
Es gibt eine ganz deutliche Mehrheit der Dresdner in allen
Altersgruppen, die den Nazis etwas entgegensetzen will

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 21
Prof . Dr . Wolfgang Donsbach, Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden,
Gründungsdirektor sowie amtierender Direktor des dortigen Instituts .

22 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
liche Mehrheit von ungefähr zwei Dritteln der
Dresdner, die sagen, es muss Grenzen geben .
Nun stoßen wir bei solchen Fragen auch an
die Grenzen dessen, was man mit der Demos-
kopie messen kann . Sie haben vorhin die Dis-
kussionen der Fachleute verfolgt, wie recht-
lich differenziert und kompliziert der ganze
Sachverhalt ist, wo Grenzen der Grundrechte
überhaupt möglich sind, wann diese greifen
können . Solche Differenzierungen kann man
in einer Umfrage dann überhaupt nicht mehr
messen, weil man zunächst einmal das Wis-
sen vermitteln müsste, bevor man die Frage
stellt . Das ist hier unmöglich . Wir können das
hier nur so wie erfragt wiedergeben, als ein
Stimmungsbild . Dass auf jeden Fall die Mehr-
heit der Dresdner der Meinung ist, es müsse
Grenzen geben und so etwas, wie es jetzt ab-
gelaufen ist, das wolle sie auf keinen Fall, ist
aber ganz klar . Nicht überraschen dürfte es,
dass es vor allem die älteren Bürger sind, die
hier die Grenzen der Demonstrationsfreiheit
einfordern .
Letzter Punkt: Was möchten die Dresdner in
der Zukunft? Man könnte die Meinung ver-
treten, über 60 Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkrieges sollte man mit Gedenkfeiern an
die Zerstörung Dresdens ganz aufhören und
nach vorne schauen . Dann wäre vielleicht
auch der ganze Spuk mit den Demonstrati-
onen vorbei . Dem stimmen die Dresdner aber
ganz mehrheitlich nicht zu . Es gibt natürlich
eine zu erwartende Beziehung mit dem Alter .
Bei den Jungen ist die Ablehnung nicht ganz
so deutlich, aber sie ist mit 63 zu 38 Prozent
immer noch vorhanden . Die Dresdner wollen
also definitiv nicht auf ihren 13 . Februar ver-
zichten . Es gab ja einige Stimmen, die auf Co-
ventry verwiesen haben, wo man mit den Ge-
denkfeiern aufgehört hat . Das ist aber nicht
die Meinung der Dresdner .
Und was sollte
bei einem solchen Tag, am 13. Februar, im
Mittelpunkt stehen? Da sagen die meis-
ten Dresdner, das stille Gedenken sollte
im Mittelpunkt stehen. Nicht das aktive
Verhindern der Aufmärsche von Rechts-
radikalen, nicht der Protest gegen deren
Aufmärsche, nicht Gedenken und gleich-
zeitiger Protest. Ihnen wäre es am liebs-
ten, wenn man den Tag wieder reduzieren
könnte auf das Gedenken an das, was am
13. Februar passiert ist mit dem Bomben-
angriff auf ihre Stadt.
Aber es ist dabei ganz
wichtig, sich an die ersten von mir genannten
Zahlen zu erinnern: Man will auch die Gegen-
demonstrationen gegen die Rechten, wenn
sie denn in die Stadt kommen . Am liebsten
wäre es den Dresdnern verständlicher Weise,
die gäbe es nicht und man könnte sich ganz
auf das konzentrieren, was einmal ursprüng-
lich der Inhalt dieses Tages war .
Wir haben dann in der Umfrage verschiedene
Möglichkeiten zur Gestaltung des 13 . Februar
in den nächsten Jahren vorgegeben . Gar keine
Veranstaltung: Dafür votieren nur 12 Pro-
zent, für viele verschiedene 32 Prozent . Hier
kristallisiert sich keine eindeutige Meinung
heraus, was man an diesem Tag organisato-
risch machen sollte . Man will zwar das stille
Gedenken, aber dass gar nichts organisiert
passiert, das will die Mehrheit auch nicht . Wir
sind deshalb noch etwas konkreter geworden
und haben die Idee des Innenministers aufge-
griffen, den Vorschlag, im Februar nächsten
Jahres eine Veranstaltung auf einem zentra-
len Platz in Dresden durchzuführen, auf der
alle Menschen gemeinsam gegen Rechtsra-
dikalismus demonstrieren . Die Mehrheit der
Dresdner hält das für eine gute Idee . Es ist
keine überwältigende Mehrheit, aber es sind
immerhin 55 Prozent und die Zustimmung
ist umso größer, je jünger die Befragten sind .
Dieser Vorschlag einer zentralen Kundgebung
findet also eine Mehrheit in der Stadt .
Und wie sollte diese Veranstaltung dann
stattfinden? Ich muss gestehen, dass wir
diese Frage heute so nicht mehr stellen wür-
den, weil sie zweidimensional ist: Sie beinhal-
tet einerseits die Gestaltung der Veranstal-
tung hinsichtlich des Lärms und der Dinge,
die da passieren und andererseits den Inhalt,
wogegen sie sich richtet . Insofern präsentiere
ich die Ergebnisse etwas mit Vorbehalt . Aber
es lässt sich trotzdem eine Stimmungsten-
denz herauslesen . Ich habe als Überschrift der
Grafik gewählt „Ruhig statt laut“ und „Opfer-
gedenken statt Antinazidemo!“ . Die Dresdner
würden nämlich eine sehr ruhige Veranstal-
tung bevorzugen, die sich dem Gedenken der
Opfer des Nationalsozialismus widmet . Das ist
mit Sicherheit das, was im Mittelpunkt stehen
sollte . Wenn es dann nötig ist, weil sie in der
Stadt sind, bei dieser Veranstaltung auch ge-
gen die Rechten zu demonstrieren . Eine sol-
che Veranstaltung würde von den Dresdnern,
wie wir auch bei anderen Fragen gesehen ha-
ben, durchaus mitgetragen . Und wo sollte die
Veranstaltung stattfinden? Zentral in der In-
nenstadt, z . B . auf dem Altmarkt oder auf dem
Neumarkt, also nicht an den Stadträndern . Es
sollte ein Platz sein, der auch Symbolkraft hat
für Dresden . Eine Veranstaltung in Hör- und
Sichtweite zur Demonstration der Rechtsra-
dikalen, je nach dem, wo diese stattfindet, das
wollen die wenigsten . Nur 11 Prozent würden
das bevorzugen . Die mit Abstand meisten sind
dagegen, weil sie wahrscheinlich befürchten,
das Gleiche zu erleben, wie in diesem Jahr .
Würden mehr oder weniger Leute daran teil-
nehmen als an der Menschenkette? Das ist
natürlich sehr hypothetisch, sehr in die Zu-
kunft geschaut . Aber es gibt auf Grund unse-
rer Zahlen doch Anzeichen dafür, dass min-
destens so viele Menschen an einer solchen
zentralen Kundgebung teilnehmen würden
wie etwa bei der Menschenkette: 44 Prozent
der Dresdner meinen, es würden mehr Leute
kommen als das bisher bei Gegendemonst-
rationen der Fall war . Es würde keinen Un-
terschied geben, meinen 41 Prozent . Das ist
doch eine Tendenz . Eine solche Veranstaltung
würde akzeptiert und viele würden daran teil-
nehmen .
Ich hatte meinen Beitrag in den Dresdner
Neuesten Nachrichten mit der Überschrift
„Gestohlene Erinnerungen“ versehen . Das
trifft die Gefühlslage in der Bevölkerung . Wir
haben die Frage gestellt: „Am 13 . Februar ha-
ben die Dresdner ja traditionell der Opfer des
Bombenangriffs von 1945 gedacht . In den
letzten Jahren kam es zum Aufmarsch von
Neonazis und Gegendemonstrationen . Hier
finden Sie einige Meinungen dazu .“ Die domi-
nante Antwort lautet:
„Ich finde es schade,
dass ein für Dresden so bedeutender Tag
nun von verschiedenen Seiten so ausge-
nutzt wird.“ Fast jeder, 92 Prozent, stimmt
dieser Aussage zu. Die Dresdner fühlen sich
in gewisser Weise historisch bestohlen,
insbesondere von den Rechtsradikalen, von
denen das Problem ausgeht, aber auch von
denjenigen, die dagegen angehen und die
Stadt praktisch unbewohnbar und unpas-
sierbar machen. Ausgerechnet an diesem
Tag!
Dass „der aktive Protest gegen die Neo-
nazis […] wichtiger (sei) als das stille Geden-
ken“, lehnen 64 Prozent ab . Das ist das gute
Recht der ihrer Stadt so verbundenen Dresd-
ner und somit hinzunehmen . Beides spielt

image
image
image
image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 23
für die Bevölkerung auf unterschiedlichen
Ebenen . Viele politische Köpfe werden erwar-
ten, dass die Dresdner es so lange nach dem
Weltkrieg für wichtiger halten sollten, aktiv
gegen die Neonazis vorzugehen als nur still
dem Bombenangriff zu gedenken . Aber den
meisten Dresdnern ist dieser symbolische Tag
für die eigene Geschichte und für die eigene
Identität immer noch wichtiger .
„Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat den Vorschlag unterbreitet, im Februar
Mehrheit für eine zentrale Veranstaltung
nächsten Jahres eine
Veranstaltung auf einem zentralen Platz
in Dresden durchzuführen, auf
der alle Menschen gemeinsam gegen Rechtsradikalismus demonstrieren können. Halten Sie
eine solche Veranstaltung grundsätzlich für eine gute Idee oder keine gute Idee?“
100%
61
70%
80%
90%
100%
55
61
55
56
50
38
30
35
39
47
30%
40%
50%
60%
8
9
10
6
3
0%
10%
20%
30%
0%
Gesamt
18-29 Jahre
30-44 Jahre
45-59 Jahre 60 Jahre und
älter
gute Idee
keine gute Idee
ist mir egal
www.donsbach.net
gute Idee
keine gute Idee
ist mir egal
n=231 Befragte (online-Befragung)
bh
d
bSd
d
l
l
fd
d
h
Ruhig statt laut/Opfer-Gedenken statt Anti-Nazi-Demo
„Unabhängig davon, ob Sie die Idee einer zentralen Veranstaltung gut finden oder nicht:
Welche der beiden folgenden
Veranstaltungsformen
wäre Ihrer Meinung nach die
geeignetere?“
100%
76
60
74
87
89
70%
80%
90%
100%
60
24
40
26
30%
40%
50%
60%
24
26
13
11
0%
10%
20%
30%
0%
Gesamt
18-29 Jahre
30-44 Jahre
45-59 Jahre 60 Jahre und
älter
Gedenken
Protest
eher ruhige Veranstaltung die
Veranstaltung mit Musik und
www.donsbach.net
n=231 Befragte
(online)
eher ruhige Veranstaltung, die
sich dem Gedenken der Opfer des
Nationalsozialismus widmet
Veranstaltung mit Musik und
Prominenten, die sich gegen den
Aufmarsch der Rechtsradikalen
richtet

image
24 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 25
Robert Burdy
Wir sind beim zweiten Podium die-
ser Veranstaltung. Ich glaube für
viele der Höhepunkt dieser Veran-
staltung. Was machen wir mit dem
13. Februar? Das ist eine Frage,
die Professor Donsbach formuliert
hat. Dreiviertel der Menschen in
dieser Umfrage sagen: Wir wollen
das Gedenken, wir wollen an die-
sen Jahrestag erinnern. Und damit
kommen wir automatisch zur Frage-
stellung in dieser Runde: „Zivilge-
sellschaftliches Engagement gegen
Extremismus“. Das ist unser Thema.
Ich möchte das Podium damit er-
öffnen, dass jeder von Ihnen die
Gelegenheit hat, ein kurzes Ein-
gangsstatement abzugeben.

image
26 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Stephan Kühn:
Parteien haben keine Deutungshoheit über die Formen des Gedenkens
und des friedlichen Protests
Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 27
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemer-
kung . Ich bin als Vertreter von Bündnis 90/Die
Grünen eingeladen worden . Ich spreche heute
nicht für das Bündnis „Dresden Nazifrei“, auch
wenn ich Erstunterzeichner des Aufrufes von
„Dresden Nazifrei“ bin . Es ist schade, dass ge-
rade diese zivilgesellschaft liche Gruppe nicht
auf dem Podium sitzt, sondern hier in erster
Linie Politiker und Juristen Platz genommen
haben . Ich hätte mich mit einem Sitzplatz im
Publikum begnügt und es besser gefunden,
wenn mit den zivilgesellschaftlichen Akteu-
ren ein Dialog auf Augenhöhe auf dem Po-
dium stattgefunden hätte .
Wie habe ich den 19 . Februar erlebt? Ich war
vor Ort und habe mit vielen Menschen spre-
chen können: Die Bürger wollen Dresden vor
den Verfassungsfeinden schützen . Ob eine
Demonstration in „Sicht- und Hörweite“ oder
eine Menschenkette, die Leute hatten am
19 . Februar aber keine Angebote, ihren Pro-
test zum Ausdruck zu bringen . Die Men-
schenkette vom 13 . Februar wurde nicht
wiederholt, Protest in „Sicht- und Hörweite“
wurde verboten . Selbst der Zugang zu den
genehmigten Mahnwachen vor den Kirchen
wurde vielen Bürgern durch die Polizei ver-
wehrt, dass konnte ich selber miterleben . Wir
haben aber eine bürgerliche Protestkultur, die
ihr Recht auf Gegendemonstration selbstbe-
wusst wahrnehmen will und auch zum zivi-
len Ungehorsam bereit ist . Wie wir aus der
Umfrage von Professor Donsbach entnehmen
können, haben rund zwei Drittel der befrag-
ten Dresdnerinnen und Dresdner – solche
Mehrheiten wünscht man sich als Politiker –
Verständnis für Sitzblockaden .
Ich möchte an dieser Stelle auf den juristi-
schen Aspekt eingehen: Ich glaube, es ist
wichtig zu erwähnen, dass friedliche Sitz-
blockaden in Bezug auf Artikel 8 des Grund-
gesetzes als Form der Versammlung zulässig
sind . Dazu gibt es eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre
2001 . Das Urteil hat sich damals mit der
Bauplatzbesetzung der geplanten Wiederauf-
bereitungsanlage für Atommüll in Wackers-
dorf beschäftigt . Seit dieser Zeit werden Sitz-
blockaden nicht mehr als Gewalt eingestuft .
Ich kann auch weitere Entscheidungen von
Verwaltungsgerichten nennen, beispielsweise
vom
Verwaltungsgericht
Braunschweig,
welches Sitzblockaden, solange sie friedlich
sind, gestattet haben .
Es ist für mich unerträglich, dass es in der
Auseinandersetzung
keine
Differenzierung
zwischen
friedlichen
Sitzblockierern
und
Gewalttätern gibt . Hier findet eine Krimina-
lisierung statt: Gegendemonstranten bzw .
Blockierer sind gleich Störer und Gewalttäter,
Unterstützer von außerhalb sind Krawall-
touristen . Initiativen, die aktiv gegen Rechts
kämpfen, werden in die linke Schmuddelecke
gesteckt . Mit haltlosen Behauptungen wie
zum Beispiel, dass Sitzdemos zur Eskalation
beigetragen haben, wird die Stimmung an-
geheizt . Die Leute fragen sich, wer eigentlich
die Feinde der Demokratie sind . Die Bürger
werden nicht motiviert, sich gegen Rechts zu
engagieren, sondern abgeschreckt . Sie sollen
lieber zuhause bleiben . Das bringt uns aber
überhaupt nicht weiter .
Wir haben es in Dresden mittlerweile mit
dem größten Naziaufmarsch in Europa zu
tun . Wenn ich im Ausland bin, werde ich
dazu regelmäßig angesprochen . Die zurück-
liegenden Jahre haben leider gezeigt, dass
eine Menschenkette oder Großdemonstration
wie „GEH DENKEN“ nicht verhindern konnten,
dass die Nazis marschieren und es jahrelang
immer mehr Teilnehmer wurden . Die Nazis
hauen nicht ab, nur weil es eine Großde-
monstration gibt . Köln, Leipzig oder Jena ha-
ben gezeigt, die Nazis hauen erst ab, wenn sie
nicht mehr marschieren können . Die Teilneh-
merzahlen des Naziaufmarschs in Dresden
sind erst nach den friedlichen Sitzblockaden
zurückgegangen . Deshalb glaube ich, wir
brauchen vielfältige und dezentrale Formen
des Gedenkens und des Protests gegen die
Nazis, die eben auch unterschiedliche Men-
schen ansprechen, die aber natürlich friedlich
sein müssen . Wir brauchen Mahnwachen, wir
brauchen ein Menschenkette, wir brauchen
Demonstrationen in „Sicht- und Hörweite“,
aber eben auch Platzbesetzer, die den Nazis
nicht die Straße überlassen .

28 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Ich sitze heute hier als der viel zitierte ratlose
Bürger oder nach Definition von Herrn Uhl
auch als Linksextremist, weil ich an einer Sitz-
blockade teilgenommen habe am 19 . Februar .
Nicht, weil ich das im Gegensatz zu meinem
Vorredner für ein probates Mittel oder ein
friedliches Mittel halte . Aber es war für mich
an diesem Tag, an diesem 19 . Februar, das
einzige probate Mittel, zu dem ich glaubte
greifen zu können .
Weil ich gerne von mei-
nem Recht Gebrauch machen wollte, ir-
gendwo in dieser Stadt einmal laut „Nazis
raus“ zu rufen und mir die Mahnwachen
dafür nicht geeignet erschienen. Und mich
deswegen tatsächlich auch, das wurde
auch schon vorhin benannt, mich tatsäch-
lich auch in einem moralischen Dilemma,
staatsbürgerlichen Dilemma sah.
Dann
muss ich mich am Rande der Legalität bewe-
gen . Ich habe das abgewogen und bin zu dem
Schluss gekommen, dass ich auf der Franklin-
straße sitzen will und habe das auch getan .
Deswegen bin ich aber nicht hier, sondern ich
bin hier, weil ich im Umfeld des Ganzen ei-
nen Artikel veröffentlich habe, für den mir die
Sächsische Zeitung freundlicherweise Raum
gegeben hat . Wo ich meinem Unwohlsein ver-
sucht habe Ausdruck zu verleihen . Und dieses
Unwohlsein habe ich dann in diese Floskel
vom „ratlosen Bürger“ gepackt . Das Unwohl-
sein kam daher, dass ich es nicht mehr hören
konnte und auch bei allem Respekt vor dem
ersten Podium nicht mehr hören kann, dass
gebetsmühlenartig wiederholt und beharrt
wird auf einer politischen und gesetzlichen
Ordnung . Ich bin ein ratloser Bürger - aber
ich bin ja nicht blöd . Ich bin ja nicht doof .
Und natürlich ist mir vollkommen klar, dass
wir uns im Rahmen einer gesetzlichen Ord-
nung bewegen müssen, ob es uns passt oder
nicht . Demokratie ist schön, macht aber viel
Arbeit, das ist mir klar . So, nur der Grundim-
puls, wenn eine Entscheidung wie dieses Jahr
kommt, muss es doch aus der Bürgerschaft,
vor allem aber auch aus der Politik und aus
den Medien sein .
Der Grundimpuls aller De-
mokraten muss doch sein, zu sagen: Gut,
dann müssen wir es aushalten, aber jetzt
lasst uns bitte die bestehenden Gesetze
bis aufs letzte ausnutzen, abschreiten, bis
an ihre Grenzen ausloten und ausgucken,
wie kriegen wir jetzt einen demokratischen
Konsens hin, der einen friedlichen, partei-
enübergreifenden, Institutionen übergrei-
fenden Protest formuliert. Einen kreativen
Protest formuliert.
Und den gab es nicht am
19 . Februar . Am 13 . Februar gab es die Men-
schenkette, die Menschenkette ist ein tolles
Symbol . Aber sie ist für mich als Mittel als
Protest gegen Rechts ungeeignet . Da bin ich
nicht allein . Das haben wir daran gesehen, als
die Kirchenglocken aus waren am 13 . Februar,
sind 10 .0000 die Prager Straße hinunterge-
gangen, um am Wiener Platz ihrem Unmut
Ausdruck zu verleihen . Am 19 . Februar gab
es das nicht . Sie sind zu einer Mahnwache
gegangen oder sie sind zu den nicht geneh-
migten Veranstaltungen gegangen oder sie
sind zu Hause geblieben . Das reicht nicht . Bei
allen Unterschieden die es gibt, gibt es einen
Grundkonsens . Und ich würde heute gerne
versuchen, über den dritten Weg zu reden,
dass man den 2012 beschreiten kann .
Robert Koall:
Wir brauchen einen friedlichen, parteienübergreifenden,
institutionenübergreifenden, kreativen Protest

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 29
Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden .

image
image
image
image
30 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
PERSPEK
DIENSTAG, 22. FEBRUAR 2011
ja. Soll man nun froh sein, dass
es vorbei ist? Wochenlang wur-
de geredet und debattiert, gelesen
und geschrieben, zugehört und
analysiert. Es gab juristische Abwä-
gungen und Verwaltungsgerichts-
urteile. Dazu kamen Polizeipräsi-
denteninterviews, Podiumsdiskus-
sionen, Polemiken und Pamphlete.
Verlautbarungen von Bürgerinitia-
tiven und Statements auf rechtsex-
tremistischen Seiten im Netz. Nicht
zu vergessen die Reden und Ein-
schätzungen von politischer Seite,
die Kommentarspalten in den Zei-
tungen, die Offenen Briefe. Hun-
dertfach drehten sich die Stadtge-
spräche um das Wie und das Was
am 13. und 19. Februar. Will sagen:
Vielen Dank, wir haben jetzt alle
Argumente gehört, mehr gibt es
nicht zu sagen, alles klar, bitte ge-
hen Sie weiter. Das Problem ist ja
nur: Nichts ist klar nach dem
13. und dem 19. Februar 2011 in
Dresden. Überhaupt nichts.
Die Bevölkerung belächelt
Damit wir uns von Beginn an rich-
tig verstehen: Ich schreibe hier als
ratloser Bürger, nicht als Vertreter
eines politischen Lagers. Mich trei-
ben nicht die Interessen einer Insti-
tution, ich unterliege weder Partei-
räson noch sonst einer Lobby. Ich
verurteile Steinwürfe und Geset-
zesbrüche, egal von welcher Seite
sie kommen. Ich bin der extrem
langweilige Durchschnittsbürger,
Familienvater, Fußballfreund und
Wechselwähler, der sagt: Man ver-
steht das alles nicht.
Man versteht nicht, dass das Ver-
waltungsgericht den rechtsextre-
men, erklärten Feinden der Verfas-
sung, per Urteil eine Opferrolle zu-
spricht, alle anderen aber zu Tätern
T
macht – die Damen und Herren der
Polizei eingeschlossen. Man ver-
steht nicht, dass Dresden es zulässt,
dass den Bürgerinnen und Bürgern
ein Recht auf Protest in Sicht- und
Hörweite abgesprochen wird. Man
versteht nicht, wie eine Stadtfüh-
rung sich im Glanz der von ihr nur
mitinitiierten Menschenkette son-
nen kann, ihre Bevölkerung eine
Woche später jedoch schmählich
und feige im Stich lässt. Man be-
greift eine Polizeiführung nicht, die
im Vorfeld der beiden prekären
Wochenenden nicht müde wird, in
der Presse zu erklären, dass man in
diesem Jahr hart gegen Blockierer
durchgreifen werde; dass man also
statt einer Strategie der Deeskalati-
on auf Konfrontationskurs auch zu
denen geht, die vom Lager der
Steinwerfer weit entfernt sind.
Man begreift nicht, dass man als
Bürger der Stadt gezwungen wird,
sich am Rande der Legalität zu be-
wegen, wenn man nichts weiter
tun will, als seine demokratischen
Grundrechte wahrzunehmen. Man
kann nicht nachvollziehen, wieso
das Verwaltungs- und Polizeirecht
die Rechtsextremen zu sogenann-
ten Nichtstörern macht, die protes-
tierenden Bürger aber zu „Störern“.
So ist die gesamte Februar-Debatte
von Anfang an mit einem Makel be-
haftet: Eine klare Haltung gegen
Rechtsextremismus evoziert den
Verdacht, man gehöre zum linksex-
tremen Lager. Da steht man ratlos
da und denkt sich gnadenlos naiv:
Aber wir sind doch die Guten!
Natürlich ist man so blauäugig in
Wahrheit nicht. Natürlich weiß
man, die Polemik zu Beginn des Ar-
tikels sagt es, dass es für all das Vor-
genannte Argumente gibt. Juristi-
sche, polizeitaktische, interessens-
politische. Ich weiß, dass der Ord-
nungsbürgermeister dieser Stadt
formal nicht falsch liegt, wenn er
darauf verweist, dass er gebunden
ist an das Urteil des Verwaltungsge-
richts, ebenso der Polizeipräsident.
Man weiß, dass sich alle, die hier
kritisiert werden, jederzeit auf die
politische Ordnung berufen kön-
nen. Ich unterstelle auch keine bö-
sen Absichten. Aber man muss fest-
stellen: Die politische Ordnung ist
da, doch die politische Haltung
fehlt. Die Stadtführung hatte kei-
nerlei Konzept für einen angemes-
senen Protest am 19. Februar, kei-
nen Plan B, nicht einmal einen Plan
A. Eine klare Positionierung war
Der Stadt Dresden fehlt
Von Robert Koall
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht
die Sächsische Zeitung kontroverse Essays,
Kommentare und Analysen zu aktuellen
SZ.POLITIK@DD-V.DE
Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen
Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur
Diskussion anregen sollen.
Man denkt: Wir sind doch eigentlic
an den Argumenten.

image
image
image
image
image
image
image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 31
||||||||||||||||||||||||||
SÄCHSISCHE ZEITUNG
5
nicht erkennbar, man erging sich
in rhetorischen Winkelzügen; die-
se Rückgratlosigkeit ist beschä-
mend. Und selbst in der Politik der
Gesten und Symbole versagte man.
Stattdessen wird der schwelende
politische und gesellschaftliche
Konflikt auf dem Rücken der Bür-
gerschaft ausgetragen und auf dem
der Beamten der Sicherheitsbehör-
den. Es ist unerträglich: Warum ist
es den Parteien nicht möglich, eine
gemeinsame Strategie gegen den
Rechtsradikalismus in Sachsen prä-
ventiv und aktuell zu entwickeln,
zu formulieren und im Dialog mit
den Bürgern umzusetzen? Die Zivil-
gesellschaft sollte stolz sein, dass
sie nun schon zweimal den Marsch
der Rechtsextremen verhindern
konnte. Dass sie zu dieser Maßnah-
me überhaupt hat greifen müssen,
ist der eigentliche Skandal.
Wir haben nun wieder ein Jahr
lang Zeit. Die Lösung des Problems
muss nun endlich – endlich! – aus
Politik und Justiz kommen. Denn
hier ist das Problem auch entstan-
den. Die Rechtsextremen standen
ja nicht plötzlich vor den Toren.
Die Faschodemos konnten sich zu
einer schauderhaften Tradition aus-
wachsen, weil eine politische Hal-
tung der Stadt dazu von Beginn an
fehlte. Nun – wo wir den Salat ha-
ben – darf sich die Stadt nicht aus
der Verantwortung ziehen, indem
sie sich hinter den Gerichten ver-
steckt, schon gar nicht hinter ihren
wehrhaften Bürgern.
Die Bürger sind verdrossen
Urteile sind anfechtbar – und sei es,
um eine Haltung zu demonstrie-
ren. Wir sind nicht die Lakaien des
Rechtsstaats, nicht seine willigen
Vollstrecker, sondern seine Gestal-
ter, seine Entwickler. Es gibt auch
juristisch nicht nur eine Wahrheit,
die Erfolge anderer Kommunen ge-
gen rechtsextreme Aufmärsche zei-
gen es. Demokratie und Rechtsstaat
fordern nicht blinden Gehorsam,
sondern wache Partizipation. Das
gilt für Bürger und Regierende.
Welche fatalen Folgen aber die un-
entschiedene Haltung der Stadtfüh-
rung hat, lässt sich nun beobach-
ten: Die Entscheidungen der Ge-
richte sind politisch kaum noch
vermittelbar.
Die
Bürgerschaft
fühlt sich im Stich gelassen. Man ist
verdrossen.
In der Presse vom 21. Februar
2011 schlägt Sachsens Innenminis-
ter Ulbig nun eine „Neujustierung“
vor, da er erkannt hat, dass „die
übergroße Zahl der Menschen kein
Verständnis mehr für solche Zu-
stände aufbringt“. Er regt an, ein
Symposium abzuhalten mit Staats-
und Verfassungsrechtlern, Geistes-
wissenschaftlern,
Richtern
und
Polizisten. „Mir geht es“, wird Ulbig
zitiert, „um eine sachliche Ausei-
nandersetzung mit der Situation.
Wie kann und muss eine Gesell-
schaft damit umgehen? Muss eine
Gesellschaft das aushalten oder
müssen wir reagieren?“
Erstens möchte man antworten:
„Nein, alles muss eine Gesellschaft
nun wirklich nicht aushalten.“ Und
zweitens möchte man sagen, dass
der Vorschlag grundsätzlich begrü-
ßenswert ist. Dennoch ist es ebenso
deprimierend wie bezeichnend,
dass auf der Einladungsliste Ulbigs
für ein Gespräch über die Zivilge-
sellschaft die Vertreter der Zivilge-
sellschaft, der Bürgerschaft, bisher
noch fehlen. Aus zahlreichen Ge-
sprächen mit Vertretern von kultu-
rellen und anderen Institutionen
Dresdens weiß ich, dass es eine gro-
ße Bereitschaft zum konstruktiven
Dialog gibt.
Man sollte die Bürgerschaft die-
ser Stadt mit ihrer Ratlosigkeit
nicht länger allein lassen; ohne sie
ist kein Staat zu machen.
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
p
Robert Koall
wurde 1972 in Köln
geboren und ist
Chefdramaturg am Staatsschau-
spiel Dresden. Koall ist Mitinitia-
tor eines offenen Briefs von
Dresdner Kulturschaffenden und
Künstlern, der zum bürgerlichen
und friedlichen Protest am
19. Februar aufrief.
Unser Autor
HEUTE:
Robert Koall, Chefdramaturg am
Staatsschauspiel Dresden, meint: Die Stadt
darf sich nicht länger aus der Verantwortung
ziehen. Denn Demokratie erfordert eine
wache Partizipation. Und diese muss den
Bürgern ermöglicht werden.
ch die Guten! Und scheitert dann
Foto: actionpress/Martin Förster

image
32 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 33

image
34 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Frank Richter:
Aushalten des Spannungsfelds zwischen Recht und Gerechtigkeit
als Chance
Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung .
Pfarrer und ehemals Mitglied der „Gruppe der 20“ .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 35
Ich sitze hier in zweifacher Rolle: Einmal bin
ich der Direktor der Sächsischen Landeszen-
trale für politische Bildung . Und dann sitze
ich hier als Dresdner Bürger . In beiden Rollen
möchte ich etwas sagen .
Als Direktor der Landeszentrale sage ich: Der
politischen Bildung – insbesondere an den
Schulen – wird meiner Meinung nach nicht
der wünschenswerte Stellenwert beigemes-
sen . Sie beginnt sehr spät . Ihr stehen ver-
gleichsweise wenige Unterrichtsstunden zur
Verfügung . Die internationale Vergleichsstu-
die PISA mag für das gesamte Schulsystem
einen heilsamen Schock ausgelöst und sinn-
volle Verbesserungen auf den Weg gebracht
haben . Sie hat die öffentliche Aufmerksam-
keit auf bestimmte Bildungsbereiche fokus-
siert unter Inkaufnahme einer verminderten
Aufmerksamkeit beispielsweise für die Be-
deutung der politischen Bildung .
Die allermeisten der jungen Männer und
Frauen aus Sachsen, die sich an rechts-
extremistischen Demonstrationen beteiligen,
dürften die sächsischen Schulen nach 1990
besucht haben . Vergleichbares gilt für den
hohen Prozentsatz der Erstwähler bei Land-
tagswahlen, die der NPD ihre Stimme gege-
ben haben . Vielen Jungs und jungen Männern
fehlen positive männliche und väterliche
Vorbilder . Die oft von Frauen dominierten
Schulen vermögen dieses Defizit allein nicht
auszugleichen .
Und als Dresdner, der an seiner Stadt hängt,
möchte ich sagen: Es ist gut, dass in Dresden
wie in vielen anderen Städten Stolpersteine
verlegt werden, die an das Schicksal verfolg-
ter und ermordeter Juden erinnern . Auch der
13 . Februar ist für mich ein großer Stolper-
stein, an den sie jedes Jahr stößt . An diesen
Stein stößt die Stadt so lange, bis es gelingt,
diesen Tag angemessen und würdig zu ge-
stalten .
Die Dresdner sollten die Gestaltung des 13 .
Februar nicht zuerst als Last, sondern vorran-
gig als Chance und Aufgabe begreifen . Die
städtische Gesellschaft kann an diesem Tag
immer wieder neu zusammenfinden . Die Ge-
meinschaft kann wachsen . Wenn die Dresd-
nerinnen und Dresdner die Geschichte ihrer
Stadt besser verstehen, hilft ihnen das für die
Gestaltung von Gegenwart und Zukunft .
Auch der Konflikt um den angemessenen Um-
gang der demokratischen Kräfte mit rechts-
extremistischen
Demonstrationen
sollte
zuerst als Chance begriffen werden .
Kon-
flikte sind nicht die Ausnahme-, sondern
die Normalfälle im Zusammenleben der
Menschen. Das ethische Urteilsvermögen
entwickelt sich gerade in Konflikt- und
Dilemmasituationen.
Es ist zugleich Aus-
druck und Stärkung der Demokratie, wenn
der Konsens ernsthaft gesucht, der Dissens
im Respekt voreinander ausgehalten und der
Kompromiss gemeinsam praktiziert und ver-
teidigt wird .
Möglicherweise hat es „die guten alten Zei-
ten“, in denen sich alle Dresdner einig waren
über die Gestaltung des 13 . Februar und nie-
mand von außen an dieser Gestaltung gerüt-
telt hat, niemals gegeben . In einer offenen
und demokratischen Gesellschaft jedenfalls,
in der Störenfriede und Wohlmeinende glei-
chermaßen frei von A nach B reisen können,
rückt ein völlig ungestörtes stilles Gedenken
ins Reich der Illusion . Das Gute an unserem
aktuellen Dilemma ist, dass wir uns in der öf-
fentlichen Auseinandersetzung über die geis-
tigen und ethischen Grundlagen unseres Ge-
meinwesens stärker bewusst werden . Ich bin
dankbar, dass es solche Diskussionsrunden
wie heute gibt . Ich habe lange überlegt, ob
ich einen Satz zitiere, dem ich mich eigentlich
selber gar nicht anschließe . Aber er schwang
dann doch heute Nachmittag im Raum, der
Satz von Bärbel Bohley „Wir haben die Ge-
rechtigkeit erhofft und erwartet und wir ha-
ben den Rechtsstaat .“ . Das schwingt immer
noch in vielen unserer Diskussionen mit . Und
das darf auch gesagt werden und das muss
auch ausgehalten werden . Gerade in dem
Aushalten dieses Spannungsfeldes sehe ich
eine besondere Chance .
Nun haben wir möglicherweise den 18 . und
19 . Februar als Stolperstein hinzubekommen .
Ich bin tief erschüttert über die Bilder, die wir
an diesem Tag gesehen haben . Ich will nicht
der „Erzählonkel“ der Friedlichen Revolution
sein . Aber ein paar Lehren, die wir damals ge-
zogen haben, möchte ich in Erinnerung rufen .
Über allem stand damals der heilige Spruch:
„Keine Gewalt“ . Mein Appell ist, diese
Gewalt-
losigkeit als ein Mittel des Protestes wie-
der neu zu entdecken
und auch Phantasie
zu entwickeln, wie man gewaltlos gegen eine
Sache einstehen kann . Bei der Friedlichen Re-
volution war ein weiteres Leitwort das Gewis-
sen . Die unverletzliche Freiheit des Gewissens
ist im Grundgesetz der Bundesrepublik aus-
drücklich bestätigt . Wer sich staatlichen Ge-
setzen bzw . polizeilichen Anordnungen in ei-
nem demokratisch legitimierten Rechtsstaat
widersetzt und sich dabei auf sein Gewissen
beruft – zum Beispiel mit dem Hinweis auf die
Notwendigkeit zivilen Ungehorsams –, sollte
bereit sein, staatliche Sanktionen zu akzep-
tieren . Er belegt damit die Echtheit und die
Gewichtigkeit seiner Gewissensentscheidung .
Ein letztes, auch in Erinnerung an das, was
wir heute zu Recht die „Friedliche Revolution“
nennen . Damals hat es glaubhafte große Ga-
lionsfiguren gegeben, einzelne Persönlichkei-
ten die sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer
Vita hineingestellt haben in das Brausen, so-
zusagen, der Auseinandersetzung . Diese gro-
ßen Persönlichkeiten, ich möchte Christoph
Ziemer nennen, die fallen natürlich nicht vom
Himmel, aber sie wachsen aus der Zivilgesell-
schaft so langsam hervor . Ich wünsche mir,
dass sie hervortreten . Persönlichkeiten, die
für all das stehen, was wir mit dem 13 . Feb-
ruar oder all den anderen Tagen zu tun haben .

image
36 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 37

image
38 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Christian Avenarius:
Alle beteiligten Demokraten müssen kompromissbereit sein
Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 39
Zur Rechtslage will ich nur wenige Worte
verlieren, denn sie ist in der Tat eindeutig .
Man kann es drehen und wenden, wie man
will: Die Blockade einer nicht verbotenen De-
monstration ist eine Straftat gem . § 21 des
Versammlungsgesetzes, und zwar auch dann,
wenn die Blockierer lautere Motive haben,
sich absolut gewaltlos verhalten und ihrer-
seits ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen
wollen .
Insbesondere kann die friedfertige Blo-
ckade einer Demonstration auch nicht als
ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein.
Voraussetzung für einen solchen Recht-
fertigungsgrund wäre nämlich, dass die
Blockade von Neonazidemonstrationen die
ultima ratio, sozusagen der letzte Ausweg
zur Lösung des Problems wäre. Dies ist aber
nun einmal nicht der Fall, da es durchaus
noch legale Möglichkeiten gibt, die Neo-
nazi-Aufmärsche langfristig zu verhindern.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass ich
jeden, der sich zur Mitwirkung an einer fried-
lichen Blockade entschlossen hat, respektiere,
solange er dazu bereit ist, für die Folgen sei-
nes Handelns auch einzustehen . Wie Herr
Professor Berlit schon ausgeführt hat, ist es
ja gerade charakteristisch für den zivilen Un-
gehorsam, dass ein Gesetz zwar im Einzelfall
aufgrund einer Gewissensentscheidung nicht
befolgt, die Rechtsordnung aber gleichwohl
anerkannt wird .
Wie immer, wenn die Rechtslage eindeutig
ist, muss man jedoch auch im Zusammen-
hang mit den Protesten anlässlich des 13 .
Februar aufpassen, dass dies nicht den Blick
für die politischen Realitäten trübt . Diese sind
vor allem durch zwei schwerwiegende Prob-
leme geprägt:
Das erste Problem ist, dass es in Dresden über
die gemeinsam veranstaltete Menschenkette
hinaus immer noch keine wirkliche Ein-
heit der Demokraten gibt . In vielen anderen
Städten in Deutschland, in denen die Bürger
ebenfalls mit der Erinnerung an Kriegszerstö-
rung und ihre Ursachen, mit neonazistischen
Demonstrationen oder mit beidem leben
müssen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller
demokratischen Kräfte selbstverständlich . In
Dresden sind wir hiervon leider immer noch
weit entfernt .
Das zweite Problem hängt eng mit dem ers-
ten zusammen:
Wenn die Demokraten nicht
zu einer wirklichen Gemeinsamkeit finden,
besteht die ernsthafte Gefahr, dass der 13.
Februar seinen Wert als Gedenktag end-
gültig verliert und unsere Stadt zur At-
traktion für reisende Gewalttäter wird. Wir
laufen Gefahr, auf Dauer Kreuzberger Ver-
hältnisse zu bekommen.
Herr Schönbohm
wird uns hierüber sicher mehr sagen können .
Es ist schlimm genug, dass es am 19 . Februar,
vor allem unter den Polizisten, aber auch un-
ter anderen Beteiligten, etliche Verletzte gab .
Wir haben trotzdem das große Glück gehabt,
dass uns ganz gravierende Personenschäden
erspart geblieben sind . Auch bei weiterhin
besonnen gelenkten Polizeieinsätzen ist es je-
doch nur eine Frage der Zeit, bis es einmal zu
einem tragischen Unfall kommt wie in Stutt-
gart Ende 2010, als ein Demonstrant sein
Augenlicht verlor . Die inzwischen deutlich an
die Grenze ihrer Belastbarkeit gelangte Polizei
kann die Verantwortung für die Lösung dieses
Problems nicht übernehmen . Es muss von der
Politik gelöst werden .
Es liegt deshalb an denen, die in Dresden
Verantwortung tragen, auf Basis eines Kom-
promisses zu Entscheidungen zu kommen, die
sowohl ein würdevolles Gedenken an die Zer-
störung der Stadt als auch einen wirkungs-
vollen Protest gegen die Neonazis ermögli-
chen . Ohne einen solchen Kompromiss wird
es nie zu einem nachhaltigen gemeinsamen
Vorgehen gegen die braunen Hetzer und Ge-
schichtsverdreher kommen können .
Wie könnte ein solcher Kompromiss ausse-
hen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Dresdner Stadtrat Peter Lames und ich haben
kürzlich ein Thesenpapier vorgestellt, in dem
wir die Voraussetzungen für eine Verständi-
gung unter den Demokraten näher umrissen
haben . Die für uns unabdingbaren Eckpfeiler
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1 . Alle demokratischen Kräfte müssen sich an
einer zentralen und friedlichen Kundgebung
gegen die Neonazis in deren Hör- und Sicht-
weite beteiligen .
2 . Am Konzept der weiten räumlichen Tren-
nung der Demonstrantenlager sollte nicht
festgehalten werden . Auch mit noch mehr
Kräften wäre es wegen der besonderen Lage
der Stadt nicht möglich gewesen, die Gewalt-
täter vollständig unter Kontrolle zu bringen .
Natürlich wird der Polizei auch bei Trennung
der Demonstrantengruppen auf engem Raum
eine enorme Kraftanstrengung abverlangt,
die mit beträchtlichen Risiken verbunden ist .
Sie kann diese Herausforderung aber ebenso
meistern wie die vielen anderen Großeinsätze
in den vergangenen Jahren .
3 . Diese zentrale Kundgebung darf aus-
schließlich auf Basis des geltenden Versamm-
lungsrechts durchgeführt werden . Es muss
deshalb klar sein, dass alle Beteiligten von
rechtswidrigen Sitzblockaden Abstand neh-
men . Anders ist die Einheit der Demokraten
nun einmal nicht zu haben .
4 . Ebenso klar muss sein, dass niemand, der
sich an einem solchen Kompromiss beteiligt,
aus parteipolitischen Gründen ausgegrenzt
wird . Es ist für uns alle geboten, uns von den
pseudodemokratischen Krawallbrüdern, die in
Wirklichkeit nur Straftäter sind, zu distanzie-
ren . Ebenso wichtig ist es aber, dass die De-
mokraten ansonsten zusammenstehen . Mit
unwürdigem parteipolitischen Kleinklein, bei
dem jeder immer wieder nur daran erinnert,
was der andere alles falsch gemacht hat, wür-
den wir unserer Verantwortung nicht gerecht
werden . Kurzum: Jeder muss dazu bereit sein,
über seinen Schatten zu springen .

image
40 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Jörg Schönbohm:
Dass sich in Brandenburg etwas geändert hat, verdanken wir
dem zivilgesellschaftlichen Engagement
Jörg Schönbohm, Generalleutnant a . D . des Heeres der Bundeswehr . 1996 bis 1998 Innensenator in Berlin .
Von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg .

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 41
Ich bin heute hierher gekommen, um aus mei-
ner Erfahrung zu berichten, die ich drei Jahre
als Innensenator in Berlin und vier Jahre als
Innenminister in Brandenburg gemacht habe .
Die drei Jahre als Innensenator in Berlin wa-
ren von rechtsextremen Demonstrationen
und linken Gegenaktionen gekennzeichnet .
Jede Demonstration, die von Rechtsextremis-
ten angemeldet wurde, musste von der Po-
lizei mit Hundertschaften geschützt werden,
weil die Autonomen diese Demonstration
auflösen wollten . Und die Polizei kam immer
zwischen die Räder . Und diese Demonstrati-
onen waren genehmigt, waren gar nicht zu
verbieten .
Als ich nach Brandenburg kam, war es wieder
das erste, womit ich mich auseinanderset-
zen musste – Sie wissen ja, Brandenburg war
lange Zeit im Gerede wegen rechtsextremisti-
scher Übergriffe . Dass sich da etwas geändert
hat, verdanken wir dem zivilgesellschaftlichen
Engagement . Die Politik hat viel gemacht, die
Polizei auch, hat auch Anreize gegeben, aber
wir brauchten das zivilgesellschaftliche Enga-
gement, das wir bekommen haben . Nachdem
in Cottbus z . B . an die Türen einer jüdischen
Familie Hakenkreuze gemalt worden waren,
wachte die Stadt auf . Es gab ein breites Bünd-
nis, parteiübergreifend, und da hat sich etwas
gebildet, das weiter gewachsen ist . Wir haben
ja dieses Bündnis für Toleranz und gegen Ge-
walt gegründet, das dort belegt hat .
Wir haben in Brandenburg lange Zeit immer
eine große Demonstration gehabt in Halbe .
Halbe ist ein kleines Dorf mit 400 Einwohnern,
der größte Soldatenfriedhof in Deutschland
mit über 10 .000 Grabstätten . Und dort sam-
melten sich immer am Volkstrauertag Rechts-
extremisten aus der ganzen Republik . 5 .000
– 6 .000 versammelten sich da und das Dorf
war belagert .
Ich habe an Bürgerversammlungen, Gemein-
devertreterversammlungen
teilgenommen .
Und dann stehen sie Menschen gegenüber als
Innenminister, etwa meine Altersgruppe – ich
bin Jahrgang 1937 – die sagen: Wir haben
das doch erlebt . Wie am Kriegsende hier die
Toten lagen, und jetzt trampeln die Nazis hier
lang . Können Sie das nicht verbieten? Das zu
erklären ist wahnsinnig schwer . Bei dieser ho-
hen Emotionalität und hohen Betroffenheit .
Dieses Dorf konnte sich selber nicht helfen .
Bürgerrechtliches Engagement von 400 Leu-
ten gegen ein paar Tausend . Und da hat sich
etwas gezeigt – und das möchte ich ganz kurz
ausführen .
Zunächst hat die Linkspartei dagegen de-
monstriert, es waren vielleicht 50 – 60 Leute .
Und es schaukelte sich immer weiter hoch,
dass die Nazis immer mehr zunahmen . Und
dann haben wir gesagt: Wir müssen ein brei-
tes Bündnis dagegen finden . Und dieses breite
Bündnis dagegen hat erst im zweiten Anlauf
geklappt . Im ersten Anlauf haben Parlamen-
tarier, Landtagsabgeordnete und andere ver-
sucht, den Demonstrationsweg abzuschnei-
den . Da wurde in der Polizei der Notstand
festgestellt – rechtlich eine sehr interessante
Frage – unter welchen Bedingungen das fest-
gestellt wurde . Danach haben sie gesagt: So
geht es nicht weiter .
Und dann haben wir
keine Gegendemonstration gegen diese
gemacht, sondern eine eigenständige Ver-
anstaltung und haben gesagt, wofür wir
sind. Wir sind für Frieden, für die Gerech-
tigkeit, Menschenwürde – all diese Punkte
angesprochen – und haben diese Gruppe
laufen lassen. Unter Polizeischutz konnten
die ihre Demonstration machen, sich wie-
der hinsetzen und abfahren. Und das Er-
staunliche daran war, nachdem das zwei-,
dreimal gemacht wurde, nachdem das zwei,
drei Jahre lang gemacht wurde, hat das die
Attraktivität verloren, weil’s keine gewalt-
tätige Revolte mehr gab und damit gab es
keine Nachrichten mehr. Und die sind für
die Rechtsextremen doch so entscheidend.
Sie wollen über Nachrichten provozieren
und als Märtyrer erscheinen,
in Konsequenz,
dass der Staat sie nicht schützt . Das ist uns
da im Ergebnis gelungen und darum glaube
ich, muss man sich auch in Dresden mit der
Frage befassen: Wie können wir erreichen,
ein großes gewaltfreies Zeichen dagegenzu-
setzen, parteiübergreifend, aber nicht in so
einem Zusammenhang in so einer Demonst-
ration, dass es diese Auseinandersetzung gibt,
die dann die Nachrichten bringt . Von daher
gesehen, wird das der letzte Punkt sein, dieses
Ziel . Gesellschaftlich heißt es ja immer, dann
wenn die großen Ereignisse sind, sind sie da .
Ich glaube, dass oft vergessen wird, dass
das eine tagtägliche Arbeit ist.
Und dass wir
da alle mitnehmen müssen . Wir haben mit den
Feuerwehren gesprochen, mit den Vereinen, in
diesem Bereich etwas zu tun . Und jeder muss
wissen, er kann sich da einbringen . Es bedarf
nicht dieses besonderen Gedenktages . Es gibt
ja auch viele andere Ereignisse, wo man sich
da einbringen kann . Die Kombination zivilge-
sellschaftliches Engagement und staatliche
Machtmittel, durch Polizei zu verhindern,
dass es zu Gewaltübergriffen kommt – anders
wird’s nicht gehen .

image
image
42 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
„Als Dresdner Bürger erwarte ich von allen Demokraten, dass sie ihre
persönlichen Interessen hinten anstellen zu Gunsten einer großen
und starken und eindeutigen Demonstration der Stadt Dresden gegen
Rechtsextremisten. Das erwarte ich unbedingt. Das schließt Vielfalt nicht
aus. Aber ich wünsche mir ganz eindeutig ein großes starkes Zeichen, so
wie es auch eine große Anzahl der Dresdner sich offenbar wünschen. Wir
müssen einfach zeigen, dass wir in jeder Hinsicht viel, viel stärker sind
als die paar wenigen Rechtsextremisten, die sozusagen noch aus ganz
Deutschland und Europa hierher gebracht werden. Das möglichst deutlich
zu zeigen und die kleine Minderheit auszuhalten, das ist mein Plädoyer.“
Frank Richter
„Jeder muss dazu in der Lage sein, über seinen Schatten zu springen.
Es muss jeder Abstriche machen und niemand darf ausgegrenzt werden,
der friedlich demonstrieren will. Die Frage der Ausgrenzung entscheidet
sich nur an einem Kriterium, der Unfriedlichkeit. Und alle anderen sollten
zusammenstehen.“
Christian Avenarius

image
image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 43
„Wenn alle demokratischen Kräfte mittun sollen, dann darf der
Widerstand nicht politisch instrumentalisiert werden. Bei den
ersten Gegendemonstrationen in Brandenburg hatte die Linkspartei
irgendwelche Parteifahnen mit. Ich habe gesagt: Leute, wir machen das
gemeinsam, ich laufe nicht hinter der roten Fahne her. Wenn wir das
gemeinsam machen wollen, müssen auch alle verzichten und deutlich
machen, dass wir als Demokraten da sind und nicht für die eine oder
andere Partei.“
Jörg Schönbohm
„Es kam die Frage aus dem Publikum auf: Warum ignorieren wir die
Nazis nicht einfach? Das wird schon deshalb nicht gehen, weil sie dann
nur Fernsehbilder von demonstrierenden Rechtsextremen sehen. Ich sage
Ihnen auch: Wir beim Mitteldeutschen Rundfunk versuchen das anders
zu machen und fragen, was ist da an Inhalt, ist das was, das wir wirklich
zeigen müssen? Aber Sie werden es bei CNN sehen, Sie werden es bei
Fox News sehen oder bei Al Jazeera. Insofern, Ignorieren hilft Ihnen da
wahrscheinlich nicht weiter und die Medien werden das abbilden in einer
Form und das ist ja auch wieder Hintergrund für das Bestreben, da ein
Bild dagegenzusetzen.“
Robert Burdy

image
image
44 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
„Wie geht es weiter? Mein Vorschlag: Alle Fraktionsvorsitzenden in der
Stadt und andere wichtige gesellschaftliche Vertreter treffen sich unter
einer Voraussetzung: Das, was dort vereinbart wird, wird parteipolitisch
nach keiner Seite ausgebeutet. Das wäre eine Grundlage, um zu der
Aktionseinheit der Demokraten zu finden, die hier dringend geboten
ist. Politische Auseinandersetzungen sind unverzichtbar, aber nicht
bei dieser Problematik und nicht zu diesem Tag. Wenn diese Einheit
dem rechtsextremen Missbrauch des 13. Februar also wirklich sichtbar
entgegensteht, eine bessere und wirkungsvollere Möglichkeit haben wir
nicht. Und wann geschieht das? Ab morgen!“
Prof. Ludwig Güttler (aus dem Publikum)
„Mir ist wichtig zu sagen – und das ist an verschiedenen Stellen heute
bereits angesprochen worden – wir müssen uns 365 Tage im Jahr
gegen Nazis engagieren. Und ich sage bewusst als ein Vertreter einer
Partei: Es kann nicht sein, dass politische Strömungen oder Parteien
glauben, die Deutungshoheit zu haben, welche Formen des Gedenkens
und des Protestes zulässig sind und welche nicht. Demokratie
funktioniert zum Glück nicht so, dass Massen demonstrationen von
der Regierung angeordnet werden und dann alle kommen. Die Bürger
üben die Demokratie selber aus, deshalb brauchen wir ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis aus Initiativen, Vereinen, Kirchen,
Gewerkschaften und Parteien. Dafür müssen wir bestimmte Reflexe
zwischen unterschiedlichen politischen Gruppierungen ablegen.“
Stephan Kühn

image
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 45
„Mein Plädoyer: Nutzen Sie die Angebote und Aktivitäten, die in dieser
Stadt schon laufen. Fangen Sie tatsächlich morgen an, verstehen Sie die
Veranstaltung von heute als ein Signal oder machen Sie morgen weiter –
aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem offenen Dialog
mit den Menschen in dieser Stadt. Ich bin überzeugt: Die Kreativität in
dieser Stadt ist groß genug, dass es uns, dass es Ihnen gelingen wird,
im nächsten Jahr vernünftige, friedliche Antworten zu finden auf die
Neonazidemonstrationen in dieser Stadt.“
Markus Ulbig

46 |
lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
Christian Avenarius
Oberstaatsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen .
Prof. Dr. Uwe Berlit
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig .
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen .
Robert Burdy
Journalist, u .a . Moderator beim Mitteldeutschen Rundfunk in Leipzig .
Prof. Dr. Wolfgang Donsbach
Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden,
Gründungsdirektor sowie amtierender Direktor des dortigen Instituts .
Robert Koall
Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden .
Stephan Kühn
Dresdner Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ .
Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
Präsident des Bundesverfassungsgerichts a . D . Professor für Öffentliches Recht,
insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht
sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München .
Heinrich Rehak
Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts a . D .
Frank Richter
Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung .
Pfarrer und ehemals Mitglied der „Gruppe der 20“ .
Jörg Schönbohm
Generalleutnant a . D . des Heeres der Bundeswehr .
1996 bis 1998 Innensenator in Berlin .
Von 1999 bis 2009 Innenminister des Landes Brandenburg .
Dr. Hans-Peter Uhl
seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages .
Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion .
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums .
Von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde
der Landeshauptstadt München .
Teilnehmerverzeichnis

lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet
| 47
Bildnachweis
Umschlagseite vorn:
Bilder links und rechts: Polizeidirektion Dresden,
mittleres Bild: Ronald Bonß, momentphoto .de - agentur für fotografie
Umschlagseite hinten:
Ronald Bonß, momentphoto .de – agentur für fotografie
Seite 3:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Seiten 8–10, 36–37:
Polizeidirektion Dresden
Seiten 30–31:
Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden vom 22 . Februar 2011
mittleres Bild: action press, Martin Förster
Seiten 32–33:
Ronald Bonß, momentphoto .de – agentur für fotografie
Seite 44:
Prof . Ludwig Güttler: Juliane Njankouo
Alle anderen Bilder:
Ronald Bonß, momentphoto .de – agentur für fotografie

48 | lebender Kolumnentitel wird noch überarbeitet

image
Redaktion und Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Presse, Öffentlichkeitsarbeit
Wilhelm-Buck-Str . 2, 01097 Dresden
Telefon: +49 351 5640
Telefax: +49 351 5643049
E-Mail: presse@smi .sachsen .de
Internet: www .smi .sachsen .de
Gesamtherstellung:
Union Druckerei Dresden GmbH
Redaktionsschluss:
15 . September 2011
Auflagenhöhe:
1 . Auflage September 2011, 2 .000 Exemplare
Bezug:
Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden bei:
Zentraler Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung
Hammerweg 30, 011127 Dresden
Telefon: +49 351 2103671 oder +49 351 2103672
Telefax: +49 351 2103681
E-Mail: Publikationen@sachsen .de
Verteilerhinweis
Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer
verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben .
Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von
sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden . Dies
gilt für alle Wahlen .
Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informa -
tionsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipoliti-
scher Informationen oder Werbemittel . Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur
Verwendung bei der Wahlwerbung .
Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druck-
schrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu
Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte .
Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon,
auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zu-
gegangen ist . Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung
ihrer Mitglieder zu verwenden .
Copyright
Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt . Alle Rechte, auch die des Nach-
drucks von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber
vorbehalten .