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Der Güterichter am Sozialgericht Dresden
Informationen für interessierte Prozessbeteiligte
Zum 26. Juli 2012 ist in der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland ein Güte-
richterverfahren eingeführt worden. Rechtsgrundlage ist § 202 Satz 1 Sozi-
algerichtsgesetz in Verbindung mit § 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung:
„Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für
weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht ent-
scheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterich-
ter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der
Mediation einsetzen.“
Am Sozialgericht Dresden wird seit 1. September 2012 ein Güterichterver-
fahren angeboten. Wir möchten Ihnen dieses Verfahren kurz vorstellen.
Die Güterichter des Sozialgerichts Dresden haben eine Mediatorenausbil-
dung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa absol-
viert. Als Güterichter werden sie die Konfliktbeilegung in der Regel in Form
der Mediation anbieten. Hierbei handelt es sich um eine Methode, die von
dem üblichen Vorgehen eines entscheidungsbefugten Richters erheblich
abweicht.
Was ist Mediation?
Mediation ist ein Verfahren, in dem Streitparteien mit Unterstützung des Me-
diators ihren Konflikt selbständig lösen.
In fast jedem Konflikt lässt sich eine - oft verborgene - Lösung finden, die für
alle Beteiligten akzeptabel und sogar besonders günstig sein kann. Der Me-
diator bedient sich eines bestimmten Verfahrens, um die Kommunikation zu
fördern und so Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen.
Der Mediator vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsat-
mosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Beteiligten miteinander.
Ihm steht jedoch keine Entscheidungskompetenz zu. Der Mediator be-
schränkt sich darauf, die Beteiligten dabei zu unterstützen, selbst eine sinn-
volle Lösung der Streitfragen zu erarbeiten.
Hausanschrift:
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Straße 4
01099 Dresden
www.justiz.sachsen.de/sgdd
Besuchszeiten:
Mo.-Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Mo.-Do. 13.00 - 16.00 Uhr
Bankverbindung:
BBk Chemnitz
Kto.-Nr. 870 015 00
BLZ 870 000 00
Verkehrsverbindung:
Bahnhof: Dresden - Neustadt
Straßenbahn/Bus:
Stauffenbergallee (Linie 7, 8, 64)
Gekennzeichnete Behinderten-
parkplätze befinden sich vor dem
Haus
*Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.

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Der Mediator erteilt den Beteiligten keinen Rechtsrat und nimmt auch keine Bewertung
oder Einschätzung der Erfolgsaussichten des Verfahrens vor.
Welche Vorteile hat eine gerichtliche Mediation gegenüber einem streitigen Ver-
fahren?
Die Mediation kann für die Beteiligten im Vergleich zum streitigen Verfahren in vielerlei
Hinsicht vorteilhaft sein. Insbesondere kommen folgende Vorteile in Betracht:
1.
Im Rahmen der Mediation steht mehr Zeit zur Verfügung. Hintergründe des
Konflikts und die Interessen der Beteiligten können besser herausgearbei-
tet und berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt der Mediation stehen die Be-
teiligten.
2.
Die Beteiligten können selbst bestimmen, wie der Konflikt gelöst wird.
3.
Durch die Mediation können auch weitere Konflikte, die die Beteiligten be-
lasten, gelöst und beigelegt werden.
4.
Die Mediation ist nicht öffentlich und streng vertraulich.
Welche Rolle kommt den Prozessbevollmächtigten in der Mediation zu?
Recht als Teil der Lebenswirklichkeit hat auch im Rahmen der Mediation als eines von
verschiedenen Entscheidungskriterien seinen unverzichtbaren Platz. Es wird von den
Beteiligten eingebracht. Stärken und Schwächen der jeweiligen Rechtspositionen wer-
den thematisiert. Daher ist grundsätzlich Voraussetzung für die Durchführung des Gü-
terichterverfahrens als Mediation, dass die Beteiligten anwaltlich oder beispielsweise
durch einen Sozialverband bzw. durch gewerkschaftlichen Rechtsschutz rechtlich ver-
treten sind. Etwas anderes gilt bei rechtlich versierten Behörden, die einen über die
Sach- und Rechtslage ausreichend informierten und entscheidungsbefugten Vertreter
entsenden.
Wie ist der Ablauf bei einer Entscheidung für das Güterichterverfahren in Form
der Mediation?
Wenn alle Beteiligten der Durchführung des Güterichterverfahrens zustimmen, verweist
die Kammer das Verfahren an den Güterichter. Die Mediation ist ein mündliches Ver-
fahren, das in der Regel in (mindestens) einer zeitnah anberaumten Sitzung durchge-
führt wird.
Ist das Güterichterverfahren erfolgreich, endet es mit einer schriftlichen und, wenn er-
wünscht, auch vollstreckbaren Vereinbarung. Das streitige Verfahren wird dann, je

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nach dem, was die Beteiligten vereinbart haben, beendet. Scheitert das Güterichterver-
fahren, wird das streitige gerichtliche Verfahren vom gesetzlichen Richter fortgesetzt.
Das Güterichterverfahren hat damit - auch wenn es ohne Erfolg geblieben ist - keinerlei
nachteilige Auswirkungen auf das dann notwendige streitige Verfahren.
Entstehen durch das Güterichterverfahren zusätzliche Kosten?
Für das Güterichterverfahren fallen keine zusätzlichen Gerichtskosten an. Nur bei einer
Güterichtersitzung außerhalb des Gerichts können in Ausnahmefällen Auslagen des
Güterichters (Reisekosten) anfallen. Für die Teilnehmer entstehen allerdings die eige-
nen Kosten für die Wahrnehmung eines Sitzungstermins. Dazu gehören auch die Kos-
ten für die Teilnahme ihrer Rechtsanwälte.
Für weitere Informationen über das Güterichterverfahren steht Ihnen die Güterichterge-
schäftstelle des Sozialgerichts Dresden (Tel.: 0351 – 446 5143) gerne zur Verfügung.