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Jahrespressebericht der
Sächsischen Sozialge-
richtsbarkeit
2019

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Inhalt
Vorwort .....................................................................................................................3
Teil 1: Rückblick und Ausblick ...............................................................................5
A.
Rechtsprechungsübersicht
................................................................................................ 5
B.
Was uns erwartet
............................................................................................................... 22
Teil 2: Statistischer Überblick 2018 ..................................................................... 24
I.
Geschäftsentwicklung
....................................................................................................... 24
1.
Eingänge
..................................................................................................................... 24
2.
Erledigungen
............................................................................................................... 24
3.
Erfolgsquoten
............................................................................................................. 25
4.
Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
..................................... 26
5.
Verfahrensdauer
......................................................................................................... 27
II.
Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
...................................................... 28
1.
Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II immer noch größter Posten
....................... 28
2.
Revisionszulassung
................................................................................................... 31
3.
Prozesskostenhilfeanträge
........................................................................................ 31
4.
Personalentwicklung
................................................................................................. 32

3
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sozialgerichtsbarkeit sieht sich nicht zuletzt durch teils rasante Entwicklungen in der So-
zialgesetzgebung und die voranschreitende Digitalisierung der Justiz weiterhin großen Her-
ausforderungen ausgesetzt.
Sehr erfreulich ist, dass die "Hausspitze" am Sächsischen Landessozialgericht wieder voll-
ständig besetzt ist: die nunmehrige Geschäftsleiterin, Marion Menger, hat bereits am
1. September 2018 ihren Dienst angetreten, der neue Vizepräsident des Landessozialge-
richts, Dr. Hartwig Kasten, ist seit 1. April 2019 im Amt. Da er vorher Präsident des Sozialge-
richts Leipzig war, hat er dort eine Lücke hinterlassen, die im Laufe dieses Jahres geschlos-
sen werden soll. Nicht mehr führungslos ist das Sozialgericht Dresden, wo Dr. Hans von
Egidy seit 19. August 2019 als Vizepräsident im Amt ist und am 1. Februar dieses Jahres ein
neuer Präsident, Dr. Holger Schindler, seinen Dienst angetreten hat. Das Sozialgericht
Chemnitz hat mit Sylvia Voigt seit letztem Sommer eine neue Vizepräsidentin. Damit hat sich
die Leitungsebene in der Sozialgerichtsbarkeit erfreulicherweise deutlich verjüngt. Die Per-
sonalverschiebungen haben aber auch zur Folge, dass Knowhow an anderer Stelle ersetzt
werden muss.
Wie schon im vergangenen Jahr steht die Sozialgerichtsbarkeit unter dem Eindruck einer
Klagewelle von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen,
die innerhalb eines Monats die Anstrengungen und erfolgreichen Bemühungen um Be-
standsabbau der an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen Tätigen wie Makulatur er-
scheinen lässt. Mehrere tausend neue Klagen sind im Dezember 2019 insbesondere an den
Sozialgerichten in Leipzig und Dresden eingegangen, in denen teilweise Sammelklagen mit
weiteren mehreren tausend Behandlungsfällen enthalten sind. Inwieweit diese extremen
Eingänge zu einer personellen Mehrausstattung der Gerichte führen, ist derzeit noch nicht
absehbar.
Größte Herausforderung im Jahr 2020 wird die Pilotphase zur Einführung der eAkte in der
Sozialgerichtsbarkeit sein. Das Sozialgericht Chemnitz beginnt am 16. März 2020 mit der
Pilotierung, bevor am Sächsischen Landessozialgericht Anfang Juni 2020 die ersten rein
elektronisch geführten Gerichtsakten Einzug halten werden. Dies bedingt eine entsprechen-

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de Neuausstattung der Arbeitsplätze sowie nötige Schulungen der Mitarbeiter, an denen
bereits mit Nachdruck gearbeitet wird.
Die neue Technologie bietet erhebliche Chancen, die Arbeit an den sächsischen Sozialge-
richten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Beteiligten, effizienter zu
gestalten, bedingt jedoch auch eine Umstellung der gewohnten Abläufe und Arbeitsweisen,
was gerade in der Umstellungsphase Anpassungsbereitschaft und Lernwillen aller und sicher
ab und an auch etwas Geduld bei den Beteiligten der gerichtlichen Verfahren erfordern wird.
Die beiden Klagewellen aus Dezember 2018 und Dezember 2019 und der Transformations-
prozess von der Papier- zur e-Akte verlangen dem vorhandenen Personal zum wiederholten
Male erhöhten Einsatz ab. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sich mit Engagement und großer Motivation den neuen Herausforderungen stel-
len werden, um den Beteiligten weiterhin ein hohes Maß an Verlässlichkeit und effektiven
Rechtschutz zu gewährleisten. Ich weiß aber auch, dass ohne weitere personelle Unterstüt-
zung die vor uns stehenden Aufgaben jedenfalls nicht in angemessener Zeit zu bewältigen
sein werden.
Im Wissen um die vielfältigen Belastungen, denen die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen nicht
erst jetzt ausgesetzt ist, ist es mir umso wichtiger, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
auch an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.
Ihre Dorrit Klotzbücher
Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts

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Teil 1: Rückblick und Ausblick
A. Rechtsprechungsübersicht
1
I.
Krankenversicherung (KR)
1. Ein Krankenhaus darf die Prozedur "Multimodale Schmerztherapie" (Nr. 8-918 OPS
2014) nur kodieren, wenn die Behandlung unter Einbeziehung eines Facharztes für Psy-
chiatrie, Psychotherapie oder Psychosomatik oder eines Psychologischen Psychothera-
peuten durchgeführt wurde. Die Einbeziehung eines Psychologen mit der Erlaubnis der
Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie nach § 1 Abs. 1 HeilprG genügt nicht.
2. Zum Facharztstandard im Rahmen der Krankenhausbehandlung. (Rn.41)
Im Krankenhaus der Klägerin waren zum Zeitpunkt der streitigen Behandlung zwei Dip-
lompsychologen auf der Grundlage von Honorarverträgen stundenweise tätig; beide befan-
den sich noch in der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Die Krankenkas-
se lehnte die Vergütung der Krankenhausbehandlung wegen fehlerhafter Kodierung ab. Die
Klage beim Sozialgericht und die Berufung dagegen blieben erfolglos. Die Abrechnung der
DRG-Fallpauschale I42Z setzt die zulässige Kodierung des OPS 8-918 (Multimodale
Schmerztherapie) voraus. Die Behandlung der Versicherten während des streitigen stationä-
ren Krankenhausaufenthalts erfüllt jedoch die Voraussetzungen des OPS 8-918 nicht. Denn
die Klägerin konnte in dem streitigen Zeitraum die von dem OPS geforderte Behandlung und
Diagnostik durch eine psychiatrische, psychosomatische oder psychologisch-psychothera-
peutische Fachdisziplin nicht sicherstellen, weil in diesem Zeitraum in ihrem Krankenhaus
weder ein Facharzt für Psychiatrie oder Psychosomatik noch ein Psychologischer Psycho-
therapeut für sie tätig geworden ist. Die gebotene eng am Wortlaut orientierte Auslegung
ergibt, dass die von dem OPS 8-918 geforderte Behandlung und Diagnostik durch eine psy-
chiatrische, psychosomatische oder psychologisch-psychotherapeutische Fachdisziplin nur
erfüllt werden kann, wenn diese unter Verantwortung eines entsprechenden Facharztes für
Psychiatrie, Psychotherapie oder Psychosomatik oder eines Psychologischen Psychothera-
peuten durchgeführt wird. Dabei beurteilt sich nach dem Berufsrecht, wer Angehöriger einer
Fachdisziplin ist. Darauf deutet bereits das Wort „Fach“ hin, das im medizinischen Bereich
eng verknüpft ist mit dem Begriff des Fachgebiets und den hierzu in den Weiterbildungsord-
nungen der Ärztekammern getroffenen Anforderungen. Die Qualifikation als Diplom-
Psychologe genügt vorliegend nicht.
Urteil vom 10. April 2019 – L 1 KR 170/15 –
(zugelassene Revision anhängig unter B 1 KR 25/19 R)
1
Soweit nicht anders angegeben, sind die Entscheidungen unter juris veröffentlicht

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1. Für die Kollisionsregel des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 kommt es nicht
darauf an, ob die Versicherung tatsächlich durchgeführt wurde, sondern allein darauf, ob
die betreffende Person der Versicherungspflicht unterliegt.
2. Das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft führt zu einer Erledigung i.S.v. § 39 Abs. 2
SGB X der zuvor ergangenen Beitragsbescheide, die damit – auch ohne ausdrückliche
Aufhebung – ihre Wirkung verlieren.
Der Kläger war als hauptberuflich selbständig Tätiger ab 2011 bei der Beklagten freiwillig
krankenversichert. Ab November 2012 war er auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages in
der Schweiz beschäftigt. Zunächst hatte er eine Unterkunft in einem Wohnheim für ausländi-
sche Arbeitnehmer in der Schweiz. Für einen Zeitraum liegt die "Meldebestätigung für den
Stellenantritt bei einem Arbeitgeber in der Schweiz" des Amtes für Migration und Integration
Kanton Aargau vor. Von März bis Mai 2013 war der Kläger auf der Grundlage des "Einzelar-
beitsvertrages" bei einer Firma in Buchs/Schweiz beschäftigt. Zum 1. März 2013 bezog er
dort eine Wohnung in Buchs/Schweiz und war ab diesem Zeitpunkt dort mit Wohnsitz ge-
meldet. Während seiner Beschäftigung in der Schweiz blieb der Kläger auch in Deutschland
gemeldet. Danach war er wieder in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Die Be-
klagte hatte erklärt, zur Beendigung seiner Versicherung in Deutschland benötige sie eine
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse in der Schweiz. In der Folge setzte die Beklagte
für den Kläger Beiträge zur freiwilligen Versicherung fest, mahnte rückständige Beiträge an
und stellte das Ruhen der Leistungsansprüche fest. Dagegen wandte sich der Kläger erfolg-
reich mit seinen Klagen vor dem Sozialgericht. Das Landessozialgericht bestätigte dies,
wenn auch mit anderer Begründung. Einer freiwilligen Versicherung in Deutschland steht Art.
14 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 entgegen, der aufgrund der mit der Schweiz beste-
henden Verträge auch dort gilt. Nach dieser Regelung darf die Person, die nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedsstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat unterliegt,
in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung unterliegen. Diese Kollisi-
onsnorm hat Vorrang vor widersprechenden nationalen Bestimmungen. Für den Kläger galt
in der Schweiz Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und zwar unabhängig da-
von, ob er seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Schweiz hatte oder nicht. Für die Kollisionsregel
des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 kommt es nicht darauf an, ob die Versiche-
rung tatsächlich durchgeführt wurde, sondern allein darauf, ob die betreffende Person der
Versicherungspflicht unterliegt.
Urteil vom 28. August 2019 – L 1 KR 220/15 – noch nicht rechtskräftig
Die irrtümliche Nichtfeststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt ist von der
Beklagten zu vertreten. Der fehlerhafte Ausdruck einer nicht zeitgerechten und nicht
mehr aktuellen AU-Bescheinigung steht in ihrer Wirkung einer (irrtümlichen) Nichtfeststel-
lung der AU gleich. (…)
Der Kläger erkrankte arbeitsunfähig und bezog von der Beklagten ab 26.02.2016 Kranken-
geld. Die Beklagte hatte dem Kläger unter Beifügung eines Merkblattes u.a. mitgeteilt, dass
der Nachweis über die Arbeitsunfähigkeit zur Vermeidung finanzieller Nachteile innerhalb
von sieben Tagen bei ihr vorliegen müsse. Am 05.04.2016 attestierte die Ärztin für den Klä-

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ger das Fortbestehen der AU bis 19.04.2016. Am 19.04.2016 stellte die Ärztin dem Kläger
unter dem Datum "05.04.2016" versehentlich nochmals eine Folgebescheinigung für die Zeit
vom 05.04.2016 bis 19.04.2016 aus. Die Krankenkasse lehnte daraufhin die Gewährung von
Krankengeld ab 20.04.2016 ab. Im Berufungsverfahren wurde dem Begehren des Klägers
schließlich stattgegeben. Denn der Kläger hat seinerseits die ihm vom Gesetz übertragene
Obliegenheit erfüllt, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Ar-
beitsunfähigkeit zu sorgen (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und alles in seiner Macht Stehende
getan, um nicht nur die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, sondern
diese auch innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei der Beklagten
zu melden, um seine Krankengeld-Ansprüche zu wahren. Denn er hat sich am 19.04.2016
bei seiner behandelnden Ärztin vorgestellt. Ein Arzt-Patienten-Kontakt hat somit stattgefun-
den. Die Ärztin hat ihm irrtümlich (infolge einer nichtmedizinischen Fehlentscheidung) die
Arbeitsunfähigkeit ab 19.04.2016 nicht attestiert, sondern nochmals die Arbeitsunfähigkeit
vom 05.04.2016 bis 19.04.2016 bescheinigt. Diese fehlerhafte Bescheinigung hat der Kläger
der Beklagten innerhalb der Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vorgelegt. Allerdings
ist die irrtümliche Nichtfeststellung der AU durch die Vertragsärztin am 19.04.2016 von der
Beklagten zu vertreten. Denn der fehlerhafte Ausdruck einer nicht zeitgerechten und nicht
mehr aktuellen Bescheinigung steht in ihrer Wirkung einer (irrtümlichen) Nichtfeststellung der
Arbeitsunfähigkeit gleich.
Urteil vom 24. September 2019 – L 9 KR 601/17 – rechtskräftig
II.
Vertragsarztrecht (KA)
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) fortführungsfähige Praxis besteht, ist auf
den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wurde. Dies gilt auch
dann, wenn die BAG während des Nachbesetzungsverfahrens aufgelöst wird. In diesem
Fall sind allerdings bei der Bewerberauswahl Interessen im Sinne von § 103 Abs. 6
Satz 2 SGB V nicht zu berücksichtigen.
2. Bewirbt sich im Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V ein Träger ei-
nes Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und gibt dieser zunächst an, dass ein
bestimmter Arzt in dem MVZ angestellt werden soll, kann grundsätzlich im Laufe des
Verfahrens die Person des Anzustellenden ausgetauscht werden. (…)
Die Frage des Vorhandenseins einer fortführungsfähigen Praxis ist grundsätzlich Prüfungs-
gegenstand des Verfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V und nicht des sich anschließenden
Nachbesetzungsverfahrens. Die (hier nur) insoweit gebotene Vorverlagerung des für die Prü-
fung maßgeblichen Zeitpunkts dient vor allem dem effektiven Rechtsschutz. Der Anspruch
des rechtswidrig übergangenen Bewerbers auf Neubescheidung könnte anderenfalls ins
Leere laufen. Daher ist das spätere Entfallen der Fortführungsfähigkeit der bisherigen BAG
für das vorliegende Nachbesetzungsverfahren unschädlich. Gemäß § 103 Abs. 4c Satz 1
und 2 SGB V kann sich grundsätzlich im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4
SGB V auch ein Träger eines MVZ bewerben, der den Vertragsarztsitz in ein MVZ überneh-
men und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten Arzt in der Einrichtung wei-
terführen will. Bei solchen Bewerbungen ist es dem MVZ-Träger möglich, einen bestimmten
anzustellenden Arzt zu benennen, sodass die Zulassungsgremien bei der Auswahlentschei-

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dung die persönlichen Merkmale des im MVZ anzustellenden Arztes und der übrigen Bewer-
ber nach § 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V zu berücksichtigen haben; in diesem Fall wird die Aus-
wahlentscheidung und damit ggf. die Zulassung eines MVZ im Nachbesetzungsverfahren
personengebunden. Ein MVZ muss jedoch keinen anzustellenden Arzt benennen; vielmehr
können die Zulassungsgremien auf Grundlage des § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V ein MVZ im
Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung auch zulassen, um ein besonderes Ver-
sorgungsangebot bzw. Versorgungskonzept des MVZ zu ermöglichen, z.B. ein bestimmtes
„fachübergreifendes ärztliches Leistungsspektrum“ im Sinne einer „Versorgung unter einem
Dach“. Überdies folgt weder aus dem Gesetz noch aus allgemeinen Grundsätzen, dass ein
MVZ-Träger im Laufe eines Nachbesetzungsverfahrens z.B. eine Bewerbung, in der ein an-
zustellender Arzt genannt wird, nicht auf eine sog. Konzeptbewerbung umstellen kann oder
die Person des anzustellenden Arztes nicht ändern kann. Dies ist zumindest noch möglich,
solange es entweder noch keine Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses gibt
oder nachdem ohnehin eine Neubescheidung z.B. infolge einer gerichtlichen Verpflichtung
oder infolge eines Anerkenntnis des Berufungsausschusses erforderlich geworden ist. Das
Verneinen dieser Möglichkeit wäre im Übrigen inkonsequent, da die Zulassungsgremien so-
gar Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist neu eingehen, noch einzubeziehen
haben. Soweit der MVZ-Träger eine Umstellung seiner Bewerbung beabsichtigt, liegt es
deshalb im verfahrensrechtlichen Ermessen der Zulassungsgremien, zur Beibringung der
erforderlichen Unterlagen eine nochmalige Frist zu setzen oder im Interesse einer zügigen
Nachbesetzung der ausgeschriebenen Stelle sogleich zu entscheiden, ohne dem MVZ-
Träger die Umstellung zu ermöglichen.
Urteil vom 13. März 2019 – L 1 KA 17/18 –rechtskräftig
Hat sich ein Medizinisches Versorgungszentrum entschieden, eine genehmigte Arztstelle
gemäß § 103 Abs. 4a S 4 i.V.m. § 95 Abs. 9b Halbsatz 1 SGB V im Wege einer Nachbe-
setzung nach § 103 Abs. 4 SGB V in eine Zulassung umzuwandeln, sind im Nachbeset-
zungsverfahren wie bei jedem anderen Praxisabgeber nur die wirtschaftlichen Interessen
gemäß § 103 Abs. 4 S 8 SGB V zu berücksichtigen.
Verfügt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) über eine Zulassung zur vertragsärzt-
lichen Versorgung und entsprechend genehmigte Arztstellen für angestellte Ärztinnen und
Ärzte, dann erlaubt das SGB V seit 23.07.2015 drei verschiedene Wege, derartige Arztstel-
len weiter zu besetzen. Zum einen kann die Arztstelle vom MVZ durch Anstellung einer an-
deren Ärztin oder eines anderen Arztes gemäß § 95 Abs. 2 Satz 7 und Satz 8 SGB V inner-
halb von (in der Regel) sechs Monaten nach deren Freiwerden gemäß § 103 Abs. 4a Satz 3
SGB V nachbesetzt werden, unabhängig davon, ob im Planungsbereich Zulassungsbe-
schränkungen angeordnet sind oder nicht. Zum anderen gibt es zwei Varianten, wie die ge-
nehmigte Arztstelle in eine Zulassung umgewandelt werden kann: entweder wird im Falle der
Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung gemäß § 103 Abs. 4a Satz 4
i.V.m. § 95 Abs. 9b 2. Halbsatz SGB V der bisher angestellte Arzt bzw. die bisher angestellte
Ärztin ohne Weiteres Inhaber der Zulassung oder das anstellende MVZ beantragt zugleich
mit der Umwandlung gemäß § 95 Abs. 9b 1. Halbsatz SGB V die Durchführung eines Nach-
besetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V. Ein MVZ, das sich entschieden hat, eine
genehmigte Arztanstellung in eine Zulassung umzuwandeln, ist als Praxisabgeber – wie
sonst auch im Rahmen eine Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V – nur noch mit sei-

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nem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse im Nachbesetzungsverfahren zu berücksichtigen.
Mit dem Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V wird nämlich den Erforder-
nissen des Eigentumsschutzes eines Praxisinhabers Rechnung getragen. Als der Gesetzge-
ber bei Erlass des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes dem § 95 SGB V Abs. 9b anfügte,
hatte er ebenfalls die wirtschaftliche Verwertbarkeit der genehmigten Arztstelle im Blick.
Denn die "nicht mehr benötigte Arztstelle" könne der anstellende Arzt – und dem entspre-
chend gemäß § 103 Abs. 4a Satz 4 SGB V das anstellende MVZ – im Wege eines Nachbe-
setzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V wirtschaftlich verwerten. Diese Gesetzesbe-
gründung stützt die Auffassung des Sozialgerichts, dass mit dem Antrag auf Umwandlung
der Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung die bis dahin be-
stehende rechtliche Bindung der Arztstelle an das MVZ beendet wird. Weitergehende wirt-
schaftliche Interessen, die über das wirtschaftliche Interesse am Verkaufserlös der umge-
wandelten Arztstelle im Rahmen von § 103 Abs. 4 Satz 8 SGB V hinausgehen, waren daher
nicht zu berücksichtigen.
Beschluss vom 13. August 2019 – L 1 KA 5/19 B ER – rechtskräftig
III.
Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfung (BA)
1. Ein umfassend zuständiger Geschäftsführer, der Einschränkungen unterliegt, sobald
und soweit die Gesellschafterversammlung dies beschließt, steht in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis.
2. Eine arbeitsvertraglich begründete Eingliederung in einen fremden Betrieb wird nicht
dadurch aufgehoben, dass der Geschäftsführer nur unternehmerische Entscheidungen,
die nach dem Gesellschaftsvertrag einer 75-prozentigen Mehrheit bedürfen, verhindern
kann.
Der Kläger zu 1 hat mit seiner Minderheitsbeteiligung an der Klägerin zu 2 nicht die Rechts-
macht, ihm nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafter, die seine Tätigkeit als Geschäfts-
führer betreffen, abzuwenden. Er kann nur in Bezug auf unternehmerische Entscheidungen
der Gesellschaft, die nach dem Gesellschaftsvertrag einer 75-prozentigen Mehrheit bedür-
fen, Beschlüsse verhindern. In allen anderen Angelegenheiten, einschließlich der ihm als
Geschäftsführer im Konfliktfall durch Beschluss der Gesellschaft erteilten Weisungen, genügt
gemäß Gesellschaftsvertrag die einfache Mehrheit, die die Mehrheitsgesellschafterin
Z GmbH allein bereitstellt. Der Kläger zu 1 kann somit auch als Gesellschafter nicht verhin-
dern, dass die Mehrheitsgesellschafterin ihm Weisungen erteilt, die zu befolgen er vertraglich
und von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Das ihm im Gesellschaftsvertrages eingeräumte
Sonderrecht ändert daran nichts; insbesondere ist vertragswidriges Verhalten des Klägers
zu 1 für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seines Beschäftigungsverhältnisses
irrelevant. Ob und wann der Kläger zu 1 seine Abberufung zu befürchten hätte bzw. ob und
unter welchen Voraussetzungen diese trotz des gesellschaftsvertraglich bestehenden Son-
derrechts zulässig und rechtlich möglich wäre, ist angesichts der schon arbeitsvertraglich
vereinbarten Weisungsunterworfenheit nicht entscheidend.
Urteil vom 11. Januar 2019 – L 1 KR 82/17 –
(Revision anhängig unter B 12 KR 37/19 R)

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1. Die vom Bundessozialgericht im Urteil vom 16.8.2017 – B 12 KR 14/16 R – entwi-
ckelten Grundsätze sind auch im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung an-
wendbar.
2. Die Tätigkeit ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen ist keine solche
sozialversicherungsrechtlicher Art.
Die Beklagte forderte im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV
Sozialversicherungsbeiträge nach wegen Aufwandsentschädigungen oberhalb der Freigren-
ze für Ortsvorsteher, die von den Ortschaftsräten gewählt werden und als Ehrenbeamte auf
Zeit fungieren. Das Sozialgericht hob den Bescheid auf; die Berufung der Beklagten war er-
folglos. Bei den ehrenamtlichen Tätigkeiten der Beigeladenen handelte es sich nicht um ge-
ringfügig entlohnte Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Es bestanden
weder Beschäftigungsverhältnisse noch erhielten sie Arbeitsentgelt. Die Beigeladenen waren
in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsvorsteher nicht abhängig beschäftigt. In erster Linie
oblag es ihnen, die Aufgaben des Ortschaftsrates umzusetzen. Als Ortsvorsteher nahmen
sie als Ehrenbeamte auf Zeit in dieser Funktion zum einen Repräsentationsaufgaben wahr,
zum anderen hatten sie bei der Umsetzung der Aufgaben des Ortschaftsrates organschaftli-
che Verwaltungsaufgaben auszuführen. Als Ehrenbeamte auf Zeit waren sie bezüglich Art,
Zeit und Ort ihrer Tätigkeit nicht Weisungen unterworfen. Vielmehr bestand ihre Tätigkeit als
Ortsvorsteher hauptsächlich darin, die rechtsfähige Organisation Ortschaftsrat durch Zuord-
nung rechtsverbindlichen menschlichen Verhaltens handlungsfähig zu machen. Ein solches
organschaftliches Verständnis der Tätigkeit der Beigeladenen schließt es aber auch aus,
durch den Bürgermeister gegenüber dem Ortsvorsteher erteilte Weisungen als solche im
Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu verstehen. Denn maßgeblich ist in diesem Zusam-
menhang nicht die Eingliederung der beigeladenen Ortsvorsteher in die Arbeitsorganisation
der Klägerin, sondern die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Ortschaftsrates im Rah-
men der kommunalrechtlichen Vorgaben. Da die organisatorische Grundstruktur betreffend
die Tätigkeit des ehrenamtlichen Kreishandwerksmeisters den Regelungen für Gemeinden
mit ehrenamtlichen Bürgermeistern (oder für Ortsteile mit ehrenamtlichen Ortsvorstehern)
entspricht, sind die vom BSG nunmehr entwickelten Grundsätze auch im Bereich der kom-
munalen Selbstverwaltung anwendbar.
Urteil vom 21. Februar 2019 – L 2 KR 262/13
(zugelassene Revision anhängig unter B 12 KR 25/19 R)
Ein in Deutschland beschäftigter Director einer private company limited by shares un-
terliegt auch unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft
grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosen-
versicherung vergleichbar einem Geschäftsführer einer GmbH, für den keine Versi-
cherungsfreiheit besteht. (…)
Welche Kapitalgesellschaften in den Mitgliedstaaten als Parallelformen der deutschen GmbH
vergleichbar behandelt werden, regelt mit Wirkung vom 08.10.2004 die Verordnung (EG)
Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft
(Verordnung) europaeinheitlich im Anhang II zu Art. 2 Abs. 2. Danach sind der deutschen
GmbH im Vereinigten Königreich vergleichbar die private companies limited by shares und
private companies limited by guarantee having a share capital. Dass die private companies

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limited by shares als (Gesellschafts-)Rechtsform englischen Rechts bei einem horizontalen
Vergleich mit in der Rechtsform einer deutschen GmbH organisierten Gesellschaften gleich-
gesetzt und deren Organmitglieder hinsichtlich ihres Versichertenstatus also mit Organmit-
gliedern einer GmbH gleich behandelt werden, ist am Maßstab der Art. 43, 48 Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGVtr) vor dem Hintergrund einer typisierenden
Betrachtung nicht zu beanstanden. Die für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltenden Maßstäbe zugrunde gelegt, ist der Kläger als Director der Beigeladenen und Min-
derheitsgesellschafter ohne Sperrminorität abhängig beschäftigt, auch wenn nach dem eng-
lischen Rechtsverständnis die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (Articles of Associati-
on) der Beigeladenen dem Director eine von den Gesellschaftern dem Grunde nach unab-
hängige, weisungsfreie Leitungsbefugnis der private company limited einräumt (wird ausführ-
lich ausgeführt).
Urteil vom 2. Dezember 2019 – L 9 KR 7/17 – rechtskräftig
IV.
Unfallversicherung
Zum Vorliegen eines Wegeunfalls nach Beendigung eines schulischen Praktikums.
Der 1995 geborene Kläger, Schüler des Beruflichen Schulzentrums für Technik, absolvierte
begleitend zum Schulbesuch fachpraktischen Unterricht in Form eines Betriebspraktikums.
Die Beurteilung der Leistung während des fachpraktischen Unterrichts war bereits am
31.05.2013 vom Praktikumsbetrieb und vom Kläger unterschrieben worden. Das Praktikum
war nach Auskunft der Schule am 12.07.2013 beendet. Am 30.07.2013 hatte der Kläger ei-
nen Termin bei seinem Praktikumsbetreuer, um die mit dem Betrieb vereinbarte Prämie ab-
zuholen, und verunfallte auf dem Weg dorthin schwer. Das Sächsische Landessozialgericht
hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts im Berufungsverfahren aufgehoben. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Ereignis vom 30.07.2013 ein Arbeits-
unfall ist. Der Versicherungsschutz besteht nur während des Besuchs (und nicht „beim“ Be-
such) der Schule bzw. während der Teilnahme an den benannten Maßnahmen und ist somit
enger als z.B. für Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der „echten“ Unfallversiche-
rung. Das Praktikum endete am 12.07.2013, also mehrere Wochen vor dem Unfalltag. Auch
die Pflichten des Praktikumsbetriebes aus der Praktikumsvereinbarung waren erfüllt. Selbst
die Bewertung der Prämie als Entgelt würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Zwar wäre
die Beigeladene als zuständiger Unfallversicherungsträger anzusehen und Versicherungs-
schutz ergäbe sich aus der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Je-
doch ist auch bei Annahme einer Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII maßgeblich,
dass das eigentliche Praktikum bereits abgeschlossen war und der Kläger am 30.07.2013
nicht auf dem Weg war, eine zum Praktikum gehörende Tätigkeit auszuüben. Der schulische
Hintergrund des Praktikums ist prägend – unabhängig davon, ob aufgrund einer Entgeltzah-
lung die gewerbliche Berufsgenossenschaft oder mangels Entgeltzahlung die Beklagte zu-
ständiger Unfallversicherungsträger ist.
Urteil vom 1. August 2019 – L 6 U 91/17 – rechtskräftig

12
V.
Opferentschädigungsrecht
1. Bei Vorliegen eines Anspruchs auf Berufsschadensausgleich im Rahmen eines
Opferentschädigungsanspruchs erfolgt keine Anrechnung einer privaten Unfallrente
nach § 8 Abs. 2 BSchAV.
2. Eine private Unfallrente fällt unter keines der Regelbeispiele des § 8 Abs. 2
BSchAV.
3. Hätte der Gesetzgeber die private Unfallrente mit in die anzurechnenden Einnah-
men nach § 8 Abs. 2 BSchAV einbeziehen wollen, hätte er dies ausdrücklich regeln
müssen
Die 1950 geborene Klägerin ist am Neujahrsmorgen des Jahres 2010 Opfer einer Gewalttat
geworden, als ein ihr bis dahin unbekannter Täter sie tätlich angriff und sie mit dem Hinter-
kopf auf Asphalt stürzte. Nachdem der Beklagte bei gleichbleibenden Gesundheitsstörungen
einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 40 und später auch einen Anspruch auf Be-
rufsschadensausgleich sowie dem Grunde nach auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag
anerkannt hatte, berechnete er die entsprechende Rente. Bei der Einkommensberechnung
berücksichtigte er die Zahlung aus der privaten Unfallversicherung als Ruhegehalt bzw. ähn-
liche Leistungen und eine Stufenzahl nach der Anrechnungs-Verordnung, so dass sich kein
Ehegattenzuschlag mehr ergab. Nach erfolgloser Klage beim Sozialgericht hat das Sächsi-
sche Landessozialgericht den Bescheid aufgehoben, soweit die private Unfallrente an-
spruchsmindernd angerechnet worden war. Gemäß § 9 BSchAV (2011) sind insbesondere
die in § 2 Abs. 1 Ausgleichsrentenverordnung (AusglV) genannten Einkünfte sowie Sonder-
zahlungen (Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen, Urlaubsgeld) nicht zu berücksichtigen.
Die private Unfallversicherung ist hier jedoch gerade nicht mit aufgeführt. Soweit unter § 2
Abs. 1 Nr. 11 der in § 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV in Bezug genommenen Ausgleichsverord-
nung (2011) u.a. „Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung“ von der Anrechnung
beim derzeitigen Bruttoeinkommen im Sinne von § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG ausgenommen
sind, erfasst dies nach dem systematischen Regelungszusammenhang nicht Bezüge aus
privaten Unfallversicherungen i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 6 BSchAV (2011), die als spezialgesetzli-
che Regelung jedenfalls insoweit vorgeht, als die Unfallrente auf dasselbe schädigende Er-
eignis zurückgeht wie die Versorgungsansprüche nach dem BVG. Die private Unfallrente fällt
auch unter keines der Regelbeispiele des § 8 Abs. 2 BSchAV.
Urteil vom 9. Dezember 2019 – L 9 VE 7/17– nicht rechtskräftig
VI.
Rentenversicherung
Eine dem Rat des Stadtbezirkes nachgeordnete Einrichtung - wie hier das Stadtbezirks-
kabinett für Kulturarbeit - zählt nicht zum sachlichen Geltungsbereich der freiwilligen zu-
sätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates.
Der Kläger begehrte die Anerkennung der Beschäftigungszeit vom September 1974 bis April
1990 beim Rat des Stadtbezirkes – Stadtbezirkskabinett für Kulturarbeit – als fingierte Zeit
der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversor-
gung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates. Das Landessozialgericht hat die
ablehnende Entscheidung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund als Träger für

13
die Zusatzversorgungssysteme und das Urteil des Sozialgericht bestätigt. Denn der Kläger
hat keinen Anspruch auf Feststellung der begehrten weiteren Zeiten, weil in diesem Zeitraum
keine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zu-
sätzliche Altersversorgung im Zusatzversorgungssystem nach Nr. 19 der Anlage 1 zum
AAÜG vorgesehen war. Aus den DDR-Regelungen ergibt sich, dass den Räten der Bezirke
und Stadtbezirke nachgeordnete, also unterstellte bzw. unterstehende, Einrichtungen nicht
als Organe des örtlichen Staatsapparates galten und damit vom sachlichen Anwendungsbe-
reich der freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsap-
parates von vornherein nicht erfasst waren. Eine den Stadtbezirken unterstellte, also nach-
geordnete, Einrichtung stellten auch die "Bezirks- und Kreiskabinette[n] für Kulturarbeit" dar.
Urteil vom 21. Mai 2019 – L 5 R 223/19 ZV – rechtskräftig
(nachgehend BSG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – B 5 RS 8/19 B)
Erschwerniszulage für Volkspolizisten ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, Verpfle-
gungs- und Bekleidungsgeld nicht
Die Klägerinnen und Kläger hatten gegen den Freistaat Sachsen geklagt, nachdem dieser
die jeweiligen Beschäftigungszeiten als nachgewiesene Zeiten der Zugehörigkeit zur Son-
derversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei (Sonderversorgungssystem
Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG) und die in diesen Zeiträumen erzielten Jahresbruttoarbeits-
entgelte festgestellt hatte, ohne das gezahlte Verpflegungsgeld, Bekleidungsgeld und – in
einem Fall – Erschwerniszulagen zu berücksichtigen. Sie begehrten, diese Zahlungen als
weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der
Deutschen Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) feststellen zu las-
sen. In den Berufungsverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden, erziel-
tes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne der einschlägigen Vorschriften bestimmt
sich nach dem bundesdeutschen Arbeitsentgeltbegriff nach § 14 SGB IV. Verpflegungsgeld
sowie Bekleidungsgeld sind nicht aus der Beschäftigung erzielt worden und keine Gegenleis-
tung für die erbrachte Arbeitsleistung. Vielmehr handelt es sich bei den Verpflegungs- und
Bekleidungsgeldzahlungen lediglich um arbeitgeberseitige Zuwendungen, die sich ganz
überwiegend als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstell-
ten. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes ist als Surrogat für die ansonsten kostenlos bereit-
gestellte Gemeinschaftsverpflegung erfolgt und hat der Aufrechterhaltung der Dienstbereit-
schaft und Funktionsfähigkeit der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und damit der
ständigen Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung gedient. Ebenso hat das Be-
kleidungsgeld ausschließlich dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Deutschen Volkspolizei
durch die beschäftigten Volkspolizisten zu erhalten und damit die staatlichen Aufgaben erle-
digen zu können, gedient. Sowohl das Tragen von Uniformen als auch das ausnahmsweise
gestattete Tragen von Zivilbekleidung hat darauf gezielt, ein einheitliches und diszipliniertes
Erscheinungsbild nach außen auszustrahlen. Anders verhält es sich bei zugeflossenen
Geldprämien und Zuschlägen für erschwerte Bedingungen, weil es sich hierbei um nach dem
maßgeblichen bundesrepublikanischen Recht bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtige
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gehandelt habe.
Urteile vom 18. Juni 2019 – nicht rechtskräftig
L 5 RS 503/17 – Verpflegungsgeld

14
(Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter B 5 RS 9/19 B)
L 5 RS 510/17 – Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld
(Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter B 5 RS 10/19 B)
L 5 RS 513/17 – Verpflegungsgeld, Geldprämie, Erschwerniszulage
(Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter B 5 RS 11/19 B)
Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV und damit i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG stellt auch das
in der DDR im Bereich der VVB Hochseefischerei der DDR an die Schiffsbesatzung wäh-
rend der Durchführung des Fischfangs und der Fischverarbeitung im Seeeinsatz gezahlte
Seegeld (in Form von Devisenberechtigungsscheinen in Valutamark) dar. Denn dieses
diente als materieller Anreiz zur effektiven Nutzung der Einsatztage auf hoher See und
sollte die Schiffsbesatzung zu größtmöglichen Leistungen motivieren.
Die Beklagte hatte es abgelehnt, Entgelte für die Devisenberechtigungsscheine als erzielte
Arbeitsentgelte festzustellen, soweit der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Zahlung
in der angegebenen Höhe tatsächlich erfolgt sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte
schließlich im Berufungsverfahren Erfolg. Arbeitsentgelt stellen auch die in der DDR vom
Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Seegelder dar, da es sich um eine Gegenleistung
des Betriebs für die vom Werktätigen auf hoher See erbrachte Arbeitsleistung handelte, wo-
bei es nicht darauf ankommt, dass dieser Verdienst nach DDR-Recht nicht steuer- und nicht
sozialversicherungspflichtig war. Die Seegelder in Form von Devisenberechtigungsscheinen
(in Valuta-Mark) stellen daher eine Einnahme aus der Beschäftigung des Klägers in Schiff-
fahrtsbetrieben dar. Es stehe aus den im Laufe des Verfahrens gewonnenen Ermittlungser-
gebnisse fest, dass die DDR-Regelungen zur Gewährung von Seegeld auch tatsächlich
praktiziert wurden. Ausgehend von diesen gewonnenen Erkenntnissen und den gesetzlichen
Regelungen zur Gewährung von Seegeld kann festgehalten werden, dass das Seegeld im
Bereich der VVB Hochseefischerei der DDR sowie des VEB Fischkombinat dem Grunde
nach unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV fällt. Denn es
wurde – ausweislich der vorbezeichneten Seegeldordnungen – für die Durchführung des
Fischfangs und der Fischverarbeitung im Seeeinsatz und damit zur Erfüllung von Arbeitsauf-
gaben gewährt.
Urteil vom 9. April 2019 – L 5 RS 485/17 – rechtskräftig
Zu den Voraussetzungen einer Witwenrente
Die Klägerin hatte ihren im September 2012 verstorbenen Ehemann im Mai 2012 geheiratet.
Zuvor waren sie nach Angaben der Klägerin seit 1991 ein Paar gewesen und hätten seit
1993 zusammen gewohnt. Zum 20. Kennenlernjubiläum hätten sie beschlossen zu heiraten
und die Hochzeit für Sommer 2012 geplant. Im Oktober 2011 hätte sich ihr Mann bei der
Hausärztin wegen seiner körperlichen Beschwerden vorgestellt. Daraufhin sei Krebs diag-
nostiziert und an mehreren Stellen im Körper Metastasen festgestellt worden. Eine Witwen-
rente kann die Klägerin nicht beanspruchen. Dem steht § 46 Abs. 2a SGB VI entgegen, wo-
nach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr ge-
dauert hat. Die gesetzliche Vermutung ist vorliegend nicht zu widerlegen, weil nicht zweifels-
frei festgestellt werden konnte, dass die Eheschließung zwischen der Klägerin und dem Ver-
sicherten nicht allein oder überwiegend der Begründung eines Anspruchs auf Hinterbliebe-

15
nenversorgung gedient hat. Gewichtige Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits-
bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu. Umstände,
die gegen eine Versorgungsehe sprechen, müssen umso gewichtiger sein, je offenkundiger
und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten ist.
Urteil vom 30. Oktober 2019 – L 6 KN 183/16 – rechtskräftig (nicht veröffentlicht)
VII.
Arbeitsförderung
1. Allein die Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit genügt im Einzelfall nicht, um
von einer bereits konkret drohenden Versetzung in den Ruhestand ausgehen zu können.
2. Eine bei einem begrenzt dienstfähigen Beamten ins Auge gefasste weitere ärztliche
Untersuchung lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass sein Arbeitsplatz im Sinne
des Gleichstellungsrechtes gefährdet ist. Denn eine vom Dienstherrn angewiesene
(amtsärztliche) Untersuchung kann einerseits eine Vorbereitungshandlung für eine Ver-
setzung eines Beamten in den Ruhestand ohne Antrag sein. Eine Untersuchung kann
aber andererseits auch angewiesen werden, wenn Anhaltspunkte für die Wiederherstel-
lung der Dienstfähigkeit des Ruhestandsbeamten oder des Beamten mit begrenzter
Dienstfähigkeit vorliegen.
Die behinderte Klägerin begehrt die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Sie hat
einen Berufsabschluss als Finanzwirtin, ist beim Finanzamt beschäftigt und Beamtin auf Le-
benszeit. Die Stadt stellte bei der Klägerin per Bescheid eine Behinderung und einen aktuel-
len Grad der Behinderung von 30 aufgrund einer Funktionseinschränkung in Form einer see-
lischen Störung ohne Befristung fest. Nachdem die Klägerin mit ihrer Klage gegen den ab-
lehnenden Bescheid vor dem Sozialgericht zunächst Erfolg hatte, wies das Landessozialge-
richt auf die Berufung die Klage ab. Die Klägerin erfüllt zwar die persönlichen Voraussetzun-
gen für die Gleichstellung. Sie hat jedoch weder einen Anspruch auf Gleichstellung zum Er-
halt ihres nunmehr besetzten Arbeitsplatzes noch zur Erlangung eines konkret angestrebten
und für sie geeigneten Arbeitsplatzes. Denn die Klägerin hat einen Arbeitsplatz im Sinne des
§ 156 SGB IX (= § 73 SGB IX a. F.) inne und der derzeitige Arbeitsplatz der Klägerin ist auch
geeignet. Um ihren aktuellen Arbeitsplatz zu erhalten, bedarf es nicht der Gleichstellung. Es
fehlt am notwendigen Ursachenzusammenhang. Der Status des Beamten steht einer Gleich-
stellung mit einem schwerbehinderten Menschen in der Regel entgegen. Denn wer ein be-
standsgeschütztes Arbeitsverhältnis innehat, das er nur unter qualifizierten Voraussetzungen
verlieren kann oder selbst aufgeben muss, bedarf zur weiteren Teilhabe am Arbeitsleben in
der Regel keiner Gleichstellung. Hierin liegt keine Benachteiligung dieser Personengruppe,
was schon daran zu erkennen ist, dass das SGB III den so geschützten Arbeitnehmern hin-
sichtlich der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses besondere Obliegenheiten
auferlegt, an deren Verletzung auch arbeitsförderungsrechtliche Ruhensvorschriften anknüp-
fen können (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Der Arbeits-
platz der Klägerin ist zur Überzeugung des Gerichts nicht nachvollziehbar unsicherer als bei
einem nichtbehinderten Kollegen. Eine Versetzung in den Ruhestand droht ihr nicht. Allein
die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit genügt im konkreten Fall nicht, um von einer
bereits konkret drohenden Versetzung in den Ruhestand auszugehen. Etwas anderes folgt

16
auch nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die erneute Untersuchung der Klägerin
noch für das Jahr 2019 angekündigt hat.
Urteil vom 7. März 2019 – L 9 AL 68/13 – rechtskräftig
VIII.
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, der in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgelt-
variante beschäftigt war, hat keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung eines
Differenzbetrages zwischen dem mit dem Maßnahmeträger vertraglich vereinbarten und
von diesem bezahlten Arbeitslohn sowie einem Tariflohn.
Das Rechtsschutzbegehren des Klägers, das auf Zahlung für auf Grund von erbrachten,
nach seiner Meinung aber nicht voll abgegoltenen Arbeitsleistungen blieb in allen Instanzen
ohne Erfolg. Der Kläger hat aus keinem denkbaren Gesichtspunkt heraus einen Anspruch
gegen den Beklagten auf Zahlung eines Differenzbetrages zwischen dem mit dem jeweiligen
Maßnahmeträger vertraglich vereinbarten und bezahlten Arbeitslohn sowie einem Tariflohn.
Als Anspruchsgrundlage scheidet § 16d Satz 2 Halbsatz 1 SGB a.F. aus. Arbeitsgelegenhei-
ten mit Mehraufwandsentschädigung und in der Entgeltvariante unterscheiden sich grundle-
gend. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf einen ihm gegen-
über dem Beklagten bestehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen und
ebenso wenig unmittelbar aus einer der beiden Eingliederungsvereinbarungen oder aus ei-
ner der beiden Zuweisungsentscheidungen, mit denen der Beklagte den Kläger den beiden
Maßnahmeträgern zugewiesen hat, ableiten.
Urteil vom 4. April 2019 – L 3 AS 351/18 –
(Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter B 4 AS 6/20 B)
1
.
Ein Ausnahmefall, der an Stelle von § 20 Abs. 4 SGB II eine analoge Anwendung des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II gebieten könnte, liegt nicht vor, wenn beide Eheleute erwerbs-
fähig sind, beide dem Leistungssystem des SGB II unterfallen, freiwillig getrennt zwei
Wohnungen, die in nicht allzu weiter räumlicher Entfernung voneinander liegen, bewoh-
nen und an der Ehe festhalten.
2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 20 Abs. 4 SGB II in Bezug auf räumlich
getrennt, aber nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Rahmen einer einstweiligen
Anordnung nach § 41 Abs. 3 S 2 Nr. 1 SGB II nF. (…)
Nachdem der Kläger und seine spätere Ehefrau zunächst verschiedene gemeinsame Woh-
nungen bewohnt hatten, zogen sie 2012 aus der zuletzt gemeinsam bewohnten Wohnung
aus und bezogen, da die Beziehung in eine Krise geraten war und sie "nicht mehr so aufei-
nander hängen" konnten, getrennte Wohnungen, die ca. 1,8 km von einander entfernt liegen.
2014 heirateten sie. Das Jobcenter bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag nur den Regel-
bedarf für Verheiratete, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau trotz der räumlichen Trennung
eine Bedarfsgemeinschaft bilde. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. In den streitigen
Zeiträumen bestand nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst. a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft

17
bestehend aus dem Kläger und seiner Ehegattin. Der Kläger war nicht alleinstehend und
lebte auch nicht in Trennung. Die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" richtet sich im
Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II nach familienrechtlichen Grundsätzen. Dafür
reicht es daher nicht aus, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Lebensgemein-
schaft im Sinne einer räumlichen Gemeinschaft sowie einer Wirtschaftsgemeinschaft von
vornherein nicht bestanden hat. Erforderlich ist vielmehr ein Wille zur Änderung des einver-
nehmlich gewählten Ehemodells. Zu keinem Zeitpunkt seit der Eheschließung wollten der
Kläger und seine Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft aufgeben. Dies steht zur Über-
zeugung des Senats im Ergebnis der Angaben der Ehegatten zu ihrer seit 1989 bestehen-
den Partnerschaft und den Gründen für die konkrete Lebensführung fest. Es liegt keine
Scheinehe, sondern allein eine besondere Lebensgestaltung mit nah beieinander liegenden
Lebensmittelpunkten in den jeweiligen Wohnungen vor.
Urteil vom 2. Mai 2019 – L 3 AS 676/17 –
(Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter B 14 AS 290/19 B)
IX.
Sozialhilferecht
Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen
Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler an einem Förderzentrum für Hör-
geschädigte in Dresden, beantragte gegenüber dem für ihn zuständigen Träger der Sozialhil-
fe eine gerichtliche Eilentscheidung, weil dieser es abgelehnt hatte, die Kosten für einen un-
terrichtsbegleitenden Gebärdendolmetscher im Schuljahr 2019/2020 zu übernehmen, da die
Lehrkräfte der Schule selbst keine ausreichenden Kompetenzen der deutschen Gebärden-
sprache (DGS) besäßen. Der Unterricht an der Schule werde überwiegend in Lautsprache
abgehalten. Das Sozialgericht Dresden hatte den Sozialhilfeträger vorläufig verpflichtet, im
Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen DGS-Dolmetscher fürs erste Schul-
halbjahr zu übernehmen. Dagegen hatte u.a. der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, u.a.
weil die Schule Lehrkräfte mit DGS-Kenntnissen zur Verfügung stellen müsse. Nach Auffas-
sung des Senats liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Eingliede-
rungshilfe i.S.d. §§ 53 ff. SGB XII vor, nämlich ein Anspruch auf Hilfen zu einer angemesse-
nen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch
weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, nach § 53 i.V.m. § 54 Abs. 1
Nr. 1 SGB XII, der in § 12 der Verordnung nach § 60 SGB XII Eingliederungshilfe-Veror-
dnung (EinglhV) konkretisiert wird. Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit werde durch die
vom Antragsteller begehrte Unterrichtsassistenz durch einen Gebärdensprachdolmetscher
nicht berührt. Es gehe bei dem Antragsteller nicht um die Wissensvermittlung als solche,
sondern um die Schaffung von (Grund-)Voraussetzungen, um überhaupt lernen zu können.
Die Gebärdensprache des Antragstellers sei so hinreichend entwickelt, dass er bei einer
Übersetzung des Schulunterrichts durch einen Dolmetscher von der Lautsprache in die DGS
in ausreichendem Maße Wissen erwerben könne. In welchen Unterrichtsfächern dies noch
und in welchem Ausmaß erreicht werden könne, sei eine Frage des Hauptsacheverfahrens
und dort zu ermitteln. Die bisherige Unterrichtsgestaltung mit einem konzeptionell vorrangig
lautsprachlichen Unterricht werde den Bedürfnissen des Antragstellers nicht gerecht. Eine

18
Verpflichtung des Schulträgers in Bezug auf seine Verpflichtungen nach dem Schulgesetz
des Freistaates Sachsen sei im Rahmen des Sozialgerichtsverfahrens ausgeschlossen.
Beschluss vom 3. Dezember 2019 – L 8 SO 94/19 – rechtskräftig
X.
Asylbewerberleistungen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nach § 1a Abs. 3 auf das
unabweisbar Gebotene reduziert werden, sofern der ausreisepflichtige Asylbewerber
nicht hinreichend an der Beschaffung der Rückreisedokumente mitwirkt und deshalb auf-
enthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Die Mitwirkungspflicht
nach § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz umfasst den Hinweis an die Mitarbeiter der Botschaft
des Heimatlandes, Reisedokumente zur Erfüllung der Ausreisepflicht zu benötigen.
Der im Libanon geborene, ausreisepflichtige Antragsteller verfügte über keine gültigen Per-
sonaldokumente. Auf die Aufforderung, einen gültigen Pass, Passersatz oder ein Rückreise-
dokument vorzulegen bzw. entsprechende Nachweise seiner Bemühungen einzureichen, die
mit einem Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG ver-
bunden war, teilte er mit, die Botschaft habe ihn darauf hingewiesen, dass zur Ausstellung
eines Reisepasses ein Aufenthaltstitel für Deutschland notwendig sei. Mit weiterem Schrei-
ben erläuterte der Antragsteller, dass ihm der Botschafter bei der erneuten Vorsprache er-
klärt habe, dass kein anderes Antragsformular existiere. Mit Bescheid vom 28. Februar 2019
gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller für die Zeit von März 2019 bis August 2019
reduzierte Leistungen i.H.v. 151,11 EUR monatlich. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten
sich geändert, da sich der Antragsteller während seiner Vorsprache in der Libanesischen
Botschaft darauf beschränkt habe, einen Reisepass zu beantragen und seine Bemühungen
nicht zugleich auf die Ausstellung eines Passersatzes bzw. eines Rückreisedokuments er-
streckt habe. Gegen den Überprüfungsbescheid vom 21. Mai 2019 legte der Antragsteller
Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtschutz, was beim Sozialgericht zunächst
Erfolg hatte. Das Sächsische Landessozialgericht hob diesen Beschluss im Beschwerdever-
fahren auf, weil der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten nach § 48 Abs. 3 AufenthG nicht
erfüllt habe. Zwar habe er sich auf Aufforderung des Antragsgegners jeweils zur Botschaft
des Libanon begeben und sich die Vorsprache bestätigen lassen. Er habe dort lediglich ei-
nen Reisepass beantragt. Es sei offensichtlich, dass der Antragsgegner den Antragsteller
nicht dazu veranlasst habe, sich zur Botschaft zu begeben, um ein solches Dokument zu
beantragen, da es unmissverständlich darum ging und nach wie vor darum geht, die Rück-
reise in sein Heimatland zu organisieren. Die Mitwirkungspflichten des Antragstellers er-
streckten sich darauf, einen Reisepass, einen Passersatz ("Laissez passer") oder aber ein
sonstiges Reisedokument zu beantragen, welches die Rückreise ermögliche. Auf den Zweck
der Rückreise hätte der Antragsteller jeweils deutlich hinweisen müssen, um Missverständ-
nisse in der Libanesischen Botschaft zu vermeiden. Keinesfalls genüge sich lediglich darauf
zu beschränken, einen Reisepass zu beantragen und, nachdem der zu erwartende Misser-
folg eingetreten ist (es wurde kein Pass ausgestellt), beim Antragsgegner nachzufragen, was
nun zu tun sei.
Beschluss vom 13. Dezember 2019 – L 8 AY 14/19 – rechtskräftig

19
XI.
Prozessrecht
Die Regelung des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG schließt einen Rückgriff auf § 202 Satz 1
SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 S 2 ZPO in den Fällen, in denen die Beteiligten dem Gericht
einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, nicht aus.
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit welchem die richterliche Feststellung des
Zustandekommens und Inhalts eines außergerichtlichen Vergleichs gemäß § 202 Satz 1
SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 Sätze 1, 2 ZPO abgelehnt wird, ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173
SGG statthaft und nicht gemäß § 172 Abs. 2 und Abs. 3 SGG ausgeschlossen.
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit welchem die richterliche Feststellung des Zu-
standekommens und Inhalts eines außergerichtlichen Vergleichs gemäß § 202 Satz 1 SGG
i.V.m. § 278 Abs. 6 Satz 1, 2 ZPO abgelehnt wird, ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG statt-
haft und nicht gemäß § 172 Abs. 2 und Abs. 3 SGG ausgeschlossen. Die durch Beschluss
erfolgte Ablehnung des vorliegenden Verfahrensantrags ist weder im Katalog des § 172
Abs. 2 noch in dessen Abs. 3 SGG aufgeführt. Der (zurückweisende) Beschluss stellt keine
prozessleitende Verfügung dar. Bei der Feststellung eines Prozessvergleichs durch Be-
schluss übt der Richter auch keine prozessleitende, sondern eine Kautelarfunktion aus. Die
Frage, ob die Regelung des § 101 Satz 2 SGG einen Rückgriff auf § 202 Satz 1 SGG i.V.m.
§ 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO ausschließt, kann dahingestellt bleiben. Der Senat gibt nur zu be-
denken, dass - sofern dieser Auffassung gefolgt werde - das Gericht nach dem Wortlaut des
§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGG in den Fällen, in denen die Beteiligten Vergleiche aushandeln und
schriftlich fixieren, den Inhalt des Vergleichs nicht sofort durch Beschluss feststellen kann.
Möglich ist aber, dass das Gericht den von den Beteiligten unterbreiteten Vergleich nach
eigener Prüfung, aber ohne inhaltliche Abänderung in eine Beschlussform im Sinne des
§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGG überträgt und ihnen diesen sodann als gerichtlichen Vergleichs-
vorschlag zur Annahme übersendet. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensweise, welche
der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO als „umständlich“ und
„unnötigen Aufwand für das Gericht und die Parteien“ verursachend bezeichnet und ihn ver-
anlasst hat, „auch den von den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag zum Gegen-
stand des gerichtlichen Vergleichs" werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht da-
von auszugehen, dass der Gesetzgeber einen Vergleichsbeschluss in Fällen, in denen die
Beteiligten dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, hatte aus-
schließen wollen.
Beschluss vom 2. April 2019 – L 9 KR 14/19 B, rechtskräftig
1. Fällt der Ablauf der Frist für den Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs auf einen Fei-
ertag, so endet die Frist im Zweifel erst am nächsten Werktag. (…)
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Der Ver-
gleich stand unter dem Vorbehalt des Widerrufs bis zum Ablauf des 21.11.2018 (Eingang bei
Gericht). Mit am 22.11.2018 bei dem Sozialgericht eingegangenen Schriftsatz vom
20.11.2018 hat die Beklagte den Vergleich widerrufen. Das Sozialgericht und das Landesso-
zialgericht haben den Rechtsstreit in der Sache entschieden. Denn der Rechtsstreit hat sich

20
insbesondere nicht durch den vor dem Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung ge-
schlossenen gerichtlichen Vergleich erledigt, da die Beklagte sich den Widerruf des Ver-
gleichs vorbehalten hatte und den Widerruf am 22.11.2018 fristgerecht erklärt hat. Zwar hat-
ten die Beteiligten in dem Vergleich vereinbart, dass der Widerruf nur wirksam bis zum Ab-
lauf des 21.11.2018 erklärt werden kann. Das Ende der Widerrufsfrist fiel jedoch auf den
Buß- und Bettag, einen gesetzlichen Feiertag in Sachsen. Für den Ablauf der Widerrufsfrist
gilt grundsätzlich § 64 Abs. 3 SGG, wonach die Frist für den Fall, dass ihr Ende auf einen
gesetzlichen Feiertag fällt, erst mit Ablauf des nächsten Werktags endet. Etwas anderes gilt
nur dann, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass es den Beteiligten, ungeachtet der
Tatsache, dass es sich um einen Feiertag handelt, gerade auf das in dem Vergleich genann-
te Datum ankommt. Hierfür gibt es vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.
Urteil vom 28. August 2019 – L 1 KR 112/19 – noch nicht rechtskräftig
1. Für Klagen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die im Zusammen-
hang mit der Verarbeitung von Sozialdaten einen Verstoß gegen Art 15 Datenschutz-
Grundverordnung rügen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
gegeben.
2. Wird mit der Klage Auskunft über nicht den Kläger betreffende Sozialdaten begehrt, ist
die Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu treffen.
3. Der Streitwert für das Verfahren über die Rechtswegbeschwerde ist dann in der Regel
auf 1/5 des Hauptsachestreitwerts festzusetzen.
Für das Begehren der Antragsteller, den Antragsgegner zu verpflichten, die bei diesem zu X
gespeicherten Daten offenzulegen, da dieser auf ihre Anträge nach § 83 SGB X i.V.m.
Art. 12 bis 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht reagiere, hat das Sozialgericht
den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das Amtsgericht verweisen. Auf die Beschwerde der Antragsteller hat das
Sächsische Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgericht aufgehoben, weil der
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit durch § 81b Abs. 1 SGB X, einer Re-
gelung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG eröffnet ist. Nach Ansicht der Antragsteller hat der An-
tragsgegner gegen Art. 15 DSGVO verstoßen und ihnen keine bzw. nicht ausreichend Aus-
kunft nach dieser Vorschrift erteilt. Dabei begehren sie Auskunft über ihren Sohn betreffende
Sozialdaten, die der Antragsgegner erhoben und gespeichert hat; Rechtsgrundlage insoweit
ist § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Die beim Antragsgegner gespeicherten Daten sind auch im
Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1, 2 SGG, nämlich einer Angele-
genheit der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs.1 Nr. 2 SGG, erhoben und gespei-
chert worden. Da somit die in § 81b Abs. 1 SGB X normierten Voraussetzungen erfüllt sind,
sind die Sozialgerichte zuständig. Das Beschwerdeverfahren erfordert eine isolierte Kosten-
entscheidung, die auf § 197a SGG beruht. § 183 SGG findet keine Anwendung, da die An-
tragsteller nicht in ihrer Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hin-
terbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger
nach § 56 SGB I Klage erhoben haben, sondern Auskunft über zu ihrem Sohn gespeicherte
Daten begehren. Die Beschwerdeführer sind auch nicht deshalb, weil sie davon ausgehen,
dass sie betreffende Daten mit denen ihres Sohnes ohne ihre Einwilligung "vermischt" wor-
den sein könnten, als Versicherte i.S.d. Vorschrift anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich, dass
ihr Begehren auf Auskunft über die zu ihrem Sohn gespeicherten Daten gerichtet ist.

21
Beschluss vom 12. Dezember 2019 – L 2 SV 2/19 B – rechtskräftig
1. Für Klagen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die im Zusam-
menhang mit der Verarbeitung von Sozialdaten einen Verstoß gegen Art. 15 Daten-
schutz-Grundverordnung rügen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialge-
richtsbarkeit gegeben.
2. Wird mit der Klage Auskunft über den Kläger betreffende Daten begehrt, die in ei-
nem engen Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Rechtsverhältnissen
erhoben wurden, ist die Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu treffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. § 183 SGG findet Anwendung, da der An-
tragsteller in seiner Eigenschaft als gesetzlich Krankenversicherter Klage erhoben hat. Zwar
ist er als solcher nicht pauschal kostenprivilegiert. Vielmehr gilt die Kostenprivilegierung nur
im Streit um bestimmte soziale Rechte, wobei maßgeblich ist, ob um das Bestehen eines
Versicherungs- oder Sozialleistungsverhältnisses, um Rechte hieraus oder um spezifisch
schwerbehindertenrechtliche Feststellungen gestritten wird. Da der Beschwerdeführer jedoch
ein Auskunftsrecht im Zusammenhang mit einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit geltend macht
und die insoweit erhobenen Daten in engem Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als ge-
setzlich Krankenversicherter stehen, stellt sein Auskunftsrecht ein Recht aus einem Versi-
cherungsverhältnis dar.
Beschluss vom 12. Dezember 2019 – L 2 SV 5/19 B – rechtskräftig

22
B. Was uns erwartet:
I. Erneut außerordentliche Belastung der Sozialgerichte durch eine zweite Klage-
welle
Abermals hat der Gesetzgeber den Sozialgerichten mit der Verabschiedung des MDK-
Reformgesetzes vom 14. Dezember 2019 eine Welle an Klageverfahren im Sachgebiet der
Krankenversicherung (KR) beschert. Diesmal klagen nicht die Krankenkassen, sondern den
Krankenhäusern war von ihren Rechtsberatern empfohlen worden, vor Inkrafttreten des o.g.
Gesetzes ihre offenen und strittigen Forderungen gegen die Kassen bei den Sozialgerichten
geltend zu machen. Hintergrund ist die neugeschaffene Regelung in § 17c Abs. 2b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), dessen Satz 1 vorsieht, dass eine gerichtliche
Überprüfung einer Krankenhausabrechnung nur stattfindet, wenn vor der Klageerhebung die
Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Kranken-
haus erörtert worden ist. Zusätzlich sind Einwendungen und Tatsachenvortrag in Bezug auf
die Rechtmäßigkeit der Krankenhausabrechnung im gerichtlichen Verfahren ausgeschlos-
sen, wenn sie im Rahmen der Erörterung nicht schriftlich oder elektronisch gegenüber der
anderen Partei geltend gemacht worden sind, und die nicht fristgemäße Geltendmachung
auf von der Krankenkasse oder vom Krankenhaus zu vertretenden Gründen beruht (Satz 3).
Diese Regelungen, die ohne Übergangsvorschrift am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind,
wirken sich unmittelbar auf das sozialgerichtliche Verfahren aus.
Während wegen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes Ende 2018 am Sozialgericht Dres-
den die meisten Verfahren der damaligen Klagewelle eingingen (rund 2.000), ist jetzt das
Sozialgericht Leipzig besonders betroffen. Dort sind im Dezember vergangenen Jahres
1.193 Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen eingegan-
gen, darunter 122 Sammelklagen, in denen sich weitere 9.894 streitige Abrechnungsfälle
verbergen, summa summarum also rund 11.100 neue Klagen innerhalb eines Monats. Da
am Sozialgericht Leipzig im November 2019 ungefähr 11.000 offene Verfahren (in allen
Kammern und allen Rechtsgebieten) anhängig waren, hat sich der Bestand am Sozialgericht
Leipzig durch diese erneute Klagewelle binnen eines Monats in etwa verdoppelt. Am Sozial-
gericht Dresden, wo die Klagen vom November 2018 noch längst nicht abgearbeitet werden
konnten, kamen im Dezember 2019 1.723 neue Klagen hinzu, darunter ebenfalls Sammel-
klagen, so dass mit weiteren 4.700 Abrechnungsstreitigkeiten zu rechnen ist. Lediglich das
Sozialgericht Chemnitz blieb diesmal mit 162 Klagen, die ca. 2.250 Abrechnungsstreitigkei-

23
ten enthalten, vergleichsweise verschont, nachdem dort im Jahr 2014 mehr als 2.000 neue
Abrechnungsstreitigkeiten innerhalb eines Monats auf Jahre hinaus für Arbeit gesorgt hatten.
Am Sozialgericht Leipzig fehlt nicht nur die Manpower, um in angemessener Zeit die Masse
an neuen Verfahren zur Entscheidungsreife zu bringen, sondern allein für die Lagerung der
Gerichtsakten einschließlich der beizuziehenden Patienten- und Verwaltungsakten werden
zusätzliche 125 Quadratmeter Fläche benötigt. Da das Sozialgericht Leipzig schon ohne die
neuen Verfahren mehr als beengt untergebracht ist, stellt dies ein bisher ungelöstes Problem
dar.
Ein Ende ist nicht in Sicht: gerade das Bundesgesundheitsministerium, das die für die Kran-
kenversicherungen und Krankenhäuser maßgeblichen Gesetz erarbeitet, ist außerordentlich
aktiv. Zu den 18 Gesetzen in 18 Monaten werden in Zukunft weitere hinzukommen. Derzeit
ist der Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung in der Diskussion, der eine inte-
grierte Notfallversorgung durch verbindliche Kooperation des Rettungsdienstes, der ambu-
lanten und der stationären Notdienste samt digitaler Vernetzung vorsieht und hierzu den Ret-
tungsdienst dem Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung zuordnen möchte.
II. Pilotierung der e-Akte
Was schon seit Jahren angekündigt war, steht nun tatsächlich unmittelbar bevor: am
16. März 2020 beginnt am Sozialgericht Chemnitz die Pilotierung der e-Akte, also die Akten-
führung komplett in elektronischer Form. Am 4. Juni 2020 folgt das Sächsische Landessozi-
algericht. Bereits im Mai beginnen die ersten Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter. Schon jetzt werden sog. Multiplikatoren auf den aktuellen Stand gebracht und konkrete
Schulungsmaterialien für die Abläufe in der Sozialgerichtsbarkeit erstellt. Daneben bedarf es
einer ergänzenden Anordnung zur Aktenordnung, einem System zum Informationssicher-
heitsmanagement, ein Berechtigungskonzept für die diversen Zuständigkeiten und Aufgaben
sowie der Voraussetzungen für den Zugang zum bundesweiten Akteneinsichtsportal.

24
Teil 2: Statistischer Überblick 2018
I. Geschäftsentwicklung
1. Eingänge
An den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig wären die Neueingänge wohl
dem bisherigen Trend folgend eher gesunken, wäre es nicht im Dezember 2019 erneut zu
der bereits genannten Klagewelle im Bereich der Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten
gekommen. Nun sind im Vergleich zum Vorjahr die Eingänge um gut fünf Prozent auf 27.098
gestiegen (2018: 25.742). Beim Sächsischen Landessozialgericht hält sich der Geschäftsan-
fall auf dem Niveau des Vorjahres: 3.416 Verfahren gingen neu ein, während es 2018 3.408
Verfahren waren. Im Jahr 2019 sind am Sächsischen Landessozialgericht 59 neue Entschä-
digungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten im Freistaat ein-
gegangen, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr (2018: 28).
2. Erledigungen
Den Bestand abbauen konnten die Richterinnen und Richter der drei Sozialgerichte bei der
starken Eingangsbelastung nicht. Lediglich 26.036 Verfahren konnten abgeschlossen wer-
den (Vorjahr: 28.341). Daher ist der Bestand von 33.966 am Anfang des Jahres 2019 auf
35.001 am Ende gestiegen (+ 1.035 entspricht einem Anstieg von 3,05 Prozent).
Am Sächsischen Landessozialgericht wurden 2019 mit 3.545 insgesamt erledigten Verfahren
mehr Verfahren beendet als 2018 (3.367), ein Plus bei den Erledigungen von 5,29 Prozent.
Der Bestand der anhängigen Verfahren konnte dadurch von 5.183 am 1. Januar auf 5.056
am 31. Dezember 2019 reduziert werden (– 2,45 Prozent). Erneut zugenommen hat die Zahl
der Entscheidungen durch Einzelrichter bzw. den sog. Kleinen Senat von 225 in 2018 auf
266 Berufungsverfahren im vergangenen Jahr. Die Quote der nicht in voller Senatsbeset-
zung getroffenen Entscheidungen blieb damit gleich (33 Prozent).

25
3. Erfolgsquoten
Die Chancen, vor den Sozialgerichten einen Erfolg zu erringen, lassen sich aus den vorlie-
genden Statistiken schwer ermitteln, da sich viele Verfahren auch ohne eine gerichtliche
Entscheidung erledigen. So kam es bei den insgesamt beendeten Hauptsacheverfahren in
2019 bei den drei Sozialgerichten in 1.586 Fällen zu einem Vergleich, in 2.683 Fällen zu ei-
nem Anerkenntnis durch die Behörden und in 1.521 Verfahren zu einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung der Beteiligten. Die Erfolgsquoten in den durch eine gerichtliche Ent-
scheidung beendeten Klageverfahren an den Sozialgerichten sind für die Versicherten und
Leistungsempfänger geringfügig günstiger als im Jahr 2018: bei 5.149 durch Urteil oder Ge-
richtsbescheid beendeten Hauptsacheverfahren erzielten die Bürger, also die Versicherten
oder Leistungsempfänger, in 832 Verfahren (16,16 Prozent) einen Erfolg und in 405 Verfah-
ren (7,87 Prozent) immerhin einen Teilerfolg (insgesamt 24,02 Prozent; 2018: 22,35 Prozent;
2017: 20 Prozent; 2016: 25 Prozent).
In den Eilverfahren vor den Sozialgerichten wurde in 46,42 Prozent der Fälle durch gerichtli-
chen Beschluss entschieden. Bei den insgesamt 848 Beschlüssen konnten die Versicherten
und Leistungsempfänger in 27,41 Prozent der Fälle einen Erfolg oder zumindest einen Teil-
erfolg erreichen (2018: fast 30 Prozent). 35,77 Prozent aller Erledigungen in den Eilverfahren
und 43,49 Prozent derer in Hauptsacheverfahren sind allerdings auf Rücknahmeerklärungen
der jeweiligen Antragsteller oder Kläger zurückzuführen. Diese Werte sind seit Jahren kon-
stant.
In 76 Urteilen hatten die Sozialgerichte die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht
zugelassen, zweimal die Sprungrevision zum Bundessozialgericht.
Vor dem Sächsischen Landessozialgericht lag die Erfolgsquote für Versicherte oder Leis-
tungsempfänger in den Berufungsverfahren bei 14,19 Prozent gegenüber ca. 18 Prozent
Erfolg oder zumindest Teilerfolg in 2018 und 11 Prozent im Jahr 2017. Auch bei den Eilbe-
schlüssen hatten 16,67 Prozent der Beschwerden von Bürgern Erfolg bzw. teilweise Erfolg
(2018: 14 Prozent). Ganz überwiegend ohne Erfolg blieben in der Regel die sonstigen Be-
schwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte (abgelehnte Prozesskostenhilfe, Nicht-
zulassungsbeschwerden und sonstige): von 701 gerichtlichen Entscheidungen blieben 589
ohne Erfolg (84,02 Prozent; Vorjahr: 91 Prozent). Bei den 225 im Jahr 2019 entschiedenen
Nichtzulassungsbeschwerden führten 19 zur Zulassung der Berufung (Vorjahr: 3). Die Rück-

image
26
010/170
020
030
040
050
060
070
080
091/180
101
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW
R ZV
AL
AS/BK AY/SO
BL/VE
SB
EG/KG/SV
SF
Bestand
8924
283
388
1122
4423
299
1452
14603
1153
163
2088
103
1737
Sachgebiet
nahmequote bei den Beschwerdeverfahren gegen Eilbeschlüsse lag 2019 bei 16,30 Prozent,
bei den Berufungen bei 41,39 Prozent, häufig nach rechtlichen Hinweisen der Senate, die
schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung erfolgten.
4. Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
Nach wie vor macht die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – AS) bei den Sozialge-
richten und beim Sächsischen Landessozialgericht den größten Posten des Bestandes aus.
Die Rentenverfahren (gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Zusatzversorgungssys-
teme der ehemaligen DDR) und das Rechtsgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung
(KR) liegen wie bisher auf Platz zwei und drei. Die Verfahren zu Statusfeststellungen nach
§ 7a SGB V und Betriebsprüfungen bei Unternehmen nach §§ 28p, 28q SGB IV werden nun
unter einem eigenen Aktenzeichen (BA) geführt.
Sächsische Sozialgerichte Bestand nach Fachgebieten (Klagen und einstw. Rechtsschutz)

image
27
Legende
KR/BA
Krankenversicherung
R,KN,LW
Rentenversicherung Bund/Knappschaft/Landwirtschaft
AL
Arbeitslosenversicherung
KA
Kassenarztrecht
R ZV
Rentenversicherung-Zusatzversorgung
BL/VE
Landesblindengeld/Soziales Entschädigungsrecht
P
Pflegeversicherung
AY/SO
Asylbewerberleistungsgesetz/Sozialhilfe
SB
Schwerbehindertenrecht
U
Unfallversicherung
AS/BK
Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bundeskindergeld
EG/KG/SV
Erziehungsgeldrecht/Kindergeldrecht/Sonstiges
SF
Sonstige Verfahren
010/170
020
030
040
050
060
070
080
090/180
100
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW
R ZV
AL
AS/BK AY/SO
BL/VE
SB
EG/KG/SV
SF
Bestand
898
32
66
497
961
56
249
1783
168
36
296
14
164
Sachgebiet
Sächsisches Landessozialgericht Bestand nach Fachgebieten (Berufungen, einstw. Rechtsschutz,
Beschwerden)
5. Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klageverfahren bei den Sozialgerichten betrug
2019 15,6 Monate gegenüber 16,3 Monaten im Jahr 2018. Auf eine Entscheidung durch
Urteil mussten die Beteiligten durchschnittlich 26 Monate (2018: 27,1 Monate) warten; Ver-
fahren, die durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden wurden, ende-
ten im Schnitt nach 21,5 Monaten. Diese Zahlen spiegeln erneut die Änderungen im Ge-
schäftsanfall wieder: bei mehr Eingängen erledigen sich auch mehr jüngere Verfahren, bei-
spielsweise durch Anerkenntnis oder Rücknahme nach richterlichem Hinweis, so dass die
Laufzeit sich im Schnitt verkürzt, allerdings werden dann die Bestandverfahren älter.

28
Am Landessozialgericht dauerten Berufungsverfahren 2019 durchschnittlich 21,4 Monate,
nahezu der Wert des Vorjahres. Bis ein Verfahren durch Urteil, in der Regel nach einer
mündlichen Verhandlung, entschieden wurde, vergingen im Schnitt 25,9 Monate (2018: 23,5
Monate). Für ein Verfahren durch zwei Instanzen betrug die Dauer 2019 im Schnitt 3 Jahre
und 10 Monate – zwei Monate länger als im Vorjahr –; bis zu einem Urteil des Sächsischen
Landessozialgerichts vergingen im Schnitt 4 Jahre und 2 Monate und damit drei Monate län-
ger als 2018. In 56,71 Prozent der Fälle waren die Verfahren zwei Jahre nach dem Eingang
der Berufungsschrift erledigt (2018: 65,5 Prozent). Die statistisch erfasste Verfahrensdauer
am Sächsischen Landessozialgericht nimmt insgesamt zu, weil mehr ältere Verfahren erle-
digt werden.
Die Eilverfahren dauerten an den Sozialgerichten wie schon 2018 durchschnittlich 1,2 Mona-
te (2017: 1,3 Monate), ein seit Jahren konstanter Wert, der belegt, dass die Sozialgerichts-
barkeit ohne weiteres in der Lage ist, in dringenden Fällen sehr schnell Rechtsschutz zu ge-
währen. Die entsprechenden Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz wurden im Schnitt nach
4,3 Monaten erledigt, ein Wert, der seit Jahren konstant ist. Der Mittelwert für die Dauer der
gerichtlichen Eilverfahren durch zwei Instanzen lag bei 8,1 Monaten (2018: 6,8); In
64,25 Prozent der Fälle waren die gerichtlichen Eilverfahren einschließlich des Beschwerde-
verfahrens allerdings schon innerhalb von sechs Monaten endgültig beendet (133 von 207
erledigten Verfahren).
Die übrigen Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Landessozialgericht (überwiegend ge-
gen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch die Sozialgerichte) dauerten im Durch-
schnitt 10,9 Monate (2018: 9,4 Monate). In Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde
nach durchschnittlich 17,8 Monaten (2018: 12,1 Monate) entschieden. Die Beschlussquote
beim Sächsischen Landessozialgericht in allen Beschwerdeverfahren stieg erneut an auf
79,86 Prozent gegenüber 77 Prozent in 2018 und 65 Prozent in 2017.
II. Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
1. Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II immer noch größter Posten
Der Anteil der sog. Hartz IV-Verfahren sank 2019 an den Sozialgerichten erstmals wieder
unter die 10.000-er-Marke: 9.731 Neueingänge in diesem Rechtsgebiet machen nur noch
35,91 Prozent aller neuen Verfahren aus (2018: 46,7 Prozent und 2017 noch 50 Prozent).
Beim Sächsischen Landessozialgericht macht sich indes bemerkbar, dass die Sozialgerichte

29
im Jahr 2019 insgesamt 11.423 Verfahren aus diesem Reichsgebiet erledigt haben. Der An-
teil der neuen Verfahren aus dem Bereich des SGB II (1.441) betrug daher 42,18 Prozent
und stieg damit um fast zehn Prozent an.
Direkt hinter den SGB II-Klagen an den Sozialgerichten liegen nunmehr die Verfahren aus
dem Sachgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung (KR) mit 8.267 Neueingängen, was
30,51 Prozent ausmacht. Die Rentenverfahren mit einem Anteil von 11,98 Prozent bei den
Neueingängen an den Sozialgerichten sind damit nur noch drittgrößter Posten, aber immer
noch zweitgrößter mit 26,23 Prozent beim Sächsischen Landessozialgericht. Konstant dritt-
stärkster Posten sind hier die Verfahren aus den Krankenversicherungsrecht (341 Verfahren
entsprechen 9,98 Prozent), was sich ändern wird, sofern die Krankenhäuser und Kranken-
kassen sich in den Klageverfahren der beiden Klagewellen aus 2018 und 2019 nicht gütlich
einigen und sobald die Sozialgerichte anfangen, diese Verfahren zu entscheiden. Die Erfah-
rungen aus der Klagewelle von Abrechnungsstreitigkeiten eines Krankenhauses mit einer
Krankenkasse beim Sozialgericht Chemnitz haben gezeigt, dass die Verfahren mit einer
Verzögerung von etwa zwei Jahren in der nächsthöheren Instanz anlanden.
Nach wie vor sind Eilverfahren in Rechtsgebieten, in denen um existenzsichernde Leistun-
gen gestritten wird, für die Rechtschutzsuchenden im wahrsten Sinne existenziell. In Verfah-
ren zum Grundsicherungsrecht nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und
SGB XII (Sozialhilfe) ist hier der Rückgang bei den Eingängen weniger deutlich als bei den
Hauptsacheverfahren. Immerhin mussten die Sozialgerichte noch in 1.270 bzw. 148 Fällen
vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Beschwerden gegen Eilbeschlüsse der Sozialgerichte
gab es trotz der Rechtmittelbeschränkung auf einen Streitwert von mehr als 750,00 Euro in
154 (SGB II) bzw. 40 (SGB XII) Fällen. Zu Hauptsacheverfahren kommt es danach teilweise
nicht mehr. Beim Sächsischen Landessozialgericht ist somit das Verhältnis zwischen Beru-
fungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (747), die im Jahr 2019
anhängig gemacht wurden, nach wie vor höher als die Zahl der Berufungen zu Grundsiche-
rungsleistungen nach dem SGB II (529) oder dem SGB XII (166).
Ein leichter Anstieg der Eingangszahlen an den Sozialgerichten – außer dem sprunghaften
wegen der KR-Klagewelle – verteilt sich gleichmäßig auf wenige Sachgebiete (Kassenarzt-
recht, Schwerbehindertenrecht und Asylbewerberleistungen), die allerdings in absoluten
Zahlen weniger bedeutend sind. Ein Rückgang der Eingänge in relevantem Umfang ist bei
den Renten- und den Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verzeichnen. In
den übrigen Fachgebieten kam es in etwa zu den gleichen Eingängen wie im Jahr davor.
Beim Sächsischen Landessozialgericht war – wie gesagt – ein erneuter Anstieg im Bereich

image
30
Harzt IV zu verzeichnen, sonst gleichbleibende Eingänge oder leichte Rückgänge in den
übrigen Rechtgebieten.
Die Kostensachen, die an den Sozialgerichten insbesondere 2017 mit 2.310 Verfahren in
erheblichem Umfang Arbeitskraft beansprucht hatten, sind weiter zurückgegangen auf 1.418
Verfahren. Auch Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter bewegen sich auf
dem üblichen Niveau mit 279 Ablehnungsgesuchen. Immer geringer wird die Bedeutung der
sog. Güterichterverfahren, spezielle Verfahren, in denen mit Mitteln der Mediation eine um-
fassende Streitbeilegung angestrebt wird (Sozialgerichte: 4; Sächsisches Landessozialge-
richt: 2).
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) bei den Sozialgerichten

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31
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) beim Sächsischen Landes-
sozialgericht
2. Revisionszulassung
In fünf Urteilen haben die Senate des Sächsischen Landessozialgerichts die Revision zum
Bundessozialgericht zugelassen, um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung klären zu las-
sen. Dies betraf u.a. bestimmte Abrechnungsvorschriften im Verhältnis Krankenhaus und
Krankenversicherung und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Aufwandsent-
schädigungen für Ortsvorsteher.
3. Prozesskostenhilfeanträge
Die sozialgerichtlichen Verfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger in der Regel
gerichtskostenfrei und vor den Sozialgerichten, auch in der Berufungsinstanz, besteht kein
Anwaltszwang. Dennoch ließen sich die Beteiligten 2018 noch in zwei Dritteln der erledigten
Verfahren bei den Sozialgerichten und beim Sächsischen Landessozialgericht durch eine
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser Wert ist zurückgegangen und lag

32
2019 bei den Sozialgerichten bei 61,82 Prozent der erledigten Verfahren, beim Sächsischen
Landessozialgericht sogar nur bei 50,32 Prozent.
Dem entsprechend ist die Zahl der Prozesskostenhilfeanträge zurückgegangen. Über Pro-
zesskostenhilfeanträge haben die Gerichte der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit 2019 ins-
gesamt 5.974-mal (2018: 6.862) entschieden. Prozesskostenhilfe wurde den bedürftigen
Antragstellerinnen und Antragstellern an den Sozialgerichten in 78,58 Prozent der Fälle be-
willigt. Am Sächsischen Landessozialgericht wurde nur noch in knapp 50 Prozent der Fälle
Prozesskostenhilfe bewilligt, während es im Vorjahr noch zwei Drittel waren.
4. Personalentwicklung
**Datenquelle Personalverwaltung (Stand Dezember 2019)
Gemessen an den erhöhten Eingängen ist die Personalausstattung der drei sächsischen
Sozialgerichte nach den Personalbedarfszahlen für die Richterstellen zwar auskömmlich (Ist-
Bestand an richterlichen Arbeitskraftanteilen [AKA] 98,72; Bedarf zum 31. Dezember 2019:
86,26 AKA), um die neu eingehenden Verfahren abzuarbeiten. Dies gilt aber nur im Durch-
schnitt. Nicht berücksichtigt ist die teils hohe Fluktuation an den Gerichten der ersten Instanz,
wo auch abgeordnete oder Proberichterinnen und Proberichter zum Einsatz kommen die nur
ein bis zwei Jahre bleiben, von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet werden
müssen und dann – wenn eine gewisse Routine eingetreten ist – die Sozialgerichte wieder
verlassen.
Nahezu auskömmlich besetzt sind inzwischen die Geschäftsstellen, deren Mitarbeiterzahl
sich bis 31. Dezember 2019 wieder auf 146 reduzierte (mit 133,78 AKA) und die Zahl der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Laufbahn 2 Einstiegsebene 1 (meist Rechtspfleger).
Beim Wachtmeisterdienst sind inzwischen 28 Personen an allen drei Sozialgerichten be-
schäftigt.
Beim Sächsischen Landessozialgericht sind inzwischen 40 Richterinnen und Richter be-
schäftigt, die mit 35,50 AKA den anhand der Eingänge errechneten Bedarf an Richterstellen
im Umfang von 37,85 AKA immer noch nicht decken. Rückblickend ist das Sächsische Lan-
dessozialgericht seit 2004 mehr oder weniger dramatisch unterbesetzt. Nahezu konstant
blieb auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsstellenbereich mit 29
Personen bei einem Gesamtarbeitskraftanteil von 27,69 AKA bei einem Bedarf von 29,23
AKA, bei den Wachtmeistern (5) und bei den Rechtspflegern (7).

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34
Herausgeber:
Sächsisches Landessozialgericht
Kauffahrtei 25
09120 Chemnitz
Redaktion:
Yvonne Wagner, Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin
Alexander Schurigt, Richter am Landessozialgericht
stellv. Pressesprecher
presse@lsg.justiz.sachsen.de
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Thomas Velikonja
Diana Leutbecher
Stand:
Januar 2020
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