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Jahrespressebericht der
Sächsischen Sozialge-
richtsbarkeit
2018

2
Inhalt
Vorwort .....................................................................................................................3
Teil 1: Rückblick und Ausblick ...............................................................................5
I.
Antrittsrede der Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts anlässlich der
offiziellen Amtseinführung am 1. Oktober 2018
............................................................... 5
II.
Erneut außerordentliche Belastung durch Klagewelle
.................................................... 9
Teil 2: Statistischer Überblick 2018 ..................................................................... 11
I.
Geschäftsentwicklung
....................................................................................................... 11
1.
Eingänge
..................................................................................................................... 11
2.
Erledigungen
............................................................................................................... 11
3.
Erfolgsquoten
............................................................................................................. 12
4.
Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
..................................... 13
5.
Verfahrensdauer
......................................................................................................... 14
II.
Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
...................................................... 15
1.
Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II immer noch größter Posten
....................... 15
2.
Revisionszulassung
................................................................................................... 18
3.
Prozesskostenhilfeanträge
........................................................................................ 18
4.
Personalentwicklung
................................................................................................. 18

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Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Eintritt meines Vorgängers in den Ruhestand zum 1. Februar 2018 leite ich seit
inzwischen sieben Monaten das Sächsische Landessozialgericht als Präsidentin. Am 1. Ok-
tober 2018 wurde ich offiziell ins Amt eingeführt und schon gibt es Änderungen und Heraus-
forderungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.
Zum einen wird die Pilotierung der elektronischen Verfahrensakte, die nach den ursprüngli-
chen Planungen am Sächsischen Landessozialgericht und am Sozialgericht Chemnitz im
1. Halbjahr 2019 erfolgen sollte, um voraussichtlich fast ein Jahr verschoben.
Zum anderen ist das vergangene Jahr für die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Klageflut zu
Ende gegangen, die den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen mehrere tausend Kranken-
hausabrechnungsstreitigkeiten beschert hat (siehe Teil 1 II.). Die Kontrahenten – Kranken-
häuser auf der einen und Krankenkassen auf der anderen Seite – versuchen, ihre gegenläu-
figen Finanzierungsinteressen mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen. Die für das Rechtsge-
biet der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen Kammern und Senate der Sozialge-
richte könnten auf Jahre ausgelastet sein, wenn es nicht zu vernünftigen und praktikablen
Lösungen der Beteiligten auf lokaler Ebene kommt. Dies ist nur eine Facette der Auswirkun-
gen von Regelungsversuchen im Gesundheitssystem durch Politik und Gesetzgeber, die
sich auf die Arbeit der Sozialgerichtsbarkeit unmittelbar auswirken.
Gegenwärtig sind die Sozialgerichte in Sachsen nicht in der Lage, diese neue Zusatzbelas-
tung mit dem vorhandenen Personalbestand aufzufangen. Noch immer ist ein Berg an Ver-
fahren abzuarbeiten, den die Hartz-IV-Gesetze dieser Gerichtsbarkeit seit 2005 aufgebürdet
haben, ohne dass stets eine ausreichende personelle Ausstattung gewährleistet war. Schon
ohne die jüngste Klagewelle hätte dieser Verfahrensbestand nur nach und nach verringert
werden können.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist bestrebt abzuhelfen. So sind beispielsweise
drei Berichterstatterstellen am Sächsischen Landessozialgericht ausgeschrieben, eine davon
seit mehr als einem Jahr. Die Besetzungsverfahren ziehen sich in die Länge. Auch steht im-
mer noch nicht fest, wann die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Landesso-
zialgerichts, für die die Bewerbungsfrist seit August letzten Jahres abgelaufen ist, besetzt

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wird. Für die an den Sozialgerichten ausgeschriebenen Posten gilt dasselbe. Die Arbeit, die
für die unbesetzten Richterstellen anfällt, muss von den Kolleginnen und Kollegen mit erle-
digt werden. Auf Dauer kann dies nicht abverlangt werden.
Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialgerichtsbar-
keit in all den Jahren in ihrem Engagement und ihrer Arbeitseinsatz nicht nachgelassen ha-
ben. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit danke ich
ganz herzlich für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Ihre Dorrit Klotzbücher
Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts

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Teil 1: Rückblick und Ausblick
I.
Antrittsrede der Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts anlässlich
der offiziellen Amtseinführung am 1. Oktober 2018
(Es gilt das gesprochene Wort)
"Sehr geehrter Herr Justizminister, liebe Gäste,
Es freut und ehrt mich sehr, dass Sie heute zu meiner offiziellen Amtseinführung gekommen
sind, um diesen Moment mit mir zu feiern. Herzlichen Dank dafür, es bedeutet mir viel, dass
Sie hier sind. Danke auch für die wohlwollenden Worte und das in mich gesetzte Vertrauen
als Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichtes. In Ihren Reihen sehe ich Vorbilder,
Wegbegleiter, Freunde, langjährige Kolleginnen und Kollegen. Wir haben viele Momente im
Leben geteilt. Danke für das Miteinander.
Manche berufliche Biografie liest sich wie eine Anleitung für eine große Karriere: Schule,
Hochschule, im Anschluss folgen Weiterbildungen, wachsende Führungsverantwortung –
konsequent und kontinuierlich werden die Karrieresprossen erklommen.
Ich sammelte vor Beginn meines Jurastudiums Berufserfahrungen in verschiedenen Bran-
chen und Betrieben. Bei einem meiner Arbeitgeber, einem mittelständischen Unternehmen
der IT-Branche, wurde ich infolge der Firmeninsolvenz das erste Mal mit Sozialplänen aus
der Perspektive einer Betroffenen und als Betriebsrätin konfrontiert. Hier und auch in ande-
ren Betrieben erlebte ich die Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in stabilen und in bedrohten Arbeitssituationen. Wie sehr unser Alltag von Recht und Recht-
sprechung geprägt ist, wurde mir besonders während einer beruflichen Tätigkeit als An-
waltssekretärin deutlich. In dieser Zeit reifte mein Wunsch, die Weichen für die Juristerei zu
stellen. Damals war ich schon 27 Jahre alt.
Bevor ich dann dieses Ziel verwirklichen konnte, begleitete mich meine Olivetti-Schreib-
maschine durch mein Studium. Sie ist für mich heute Sinnbild und Ausdruck des technischen
Wandels: Diese Schreibmaschine war damals die modernste ihrer Art. Sie speicherte eine
Zeile vor dem Druck und erleichterte so die Korrekturarbeit immens. Ich verdiente Geld mit
dem Tippen von juristischen Hausarbeiten derer, die Mühe hatten, in der vorgegebenen Zeit
fertig zu werden. Neben diesen Jobs und der Arbeit in Zeitarbeitsunternehmen wo ich unter

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anderem für Banken, Versicherungen und bei SAP tätig war, studierte ich in Tübingen, Berlin
(West) und Freiburg.
Das war noch die Zeit des geteilten Deutschlands und ich befasste mich in einer umfassen-
den Seminararbeit zum Ende meines Studiums mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwi-
schen Ost- und Westberlin. Mitte der achtziger Jahre in Westberlin war ich sehr neugierig auf
den Osten der Stadt und den anderen Teil Deutschlands, besonders auf seine Menschen.
Ich hätte damals nicht zu träumen gewagt, welche Möglichkeiten, Türen und Verantwortung
sich mir aufschließen würden – durch die Wiedervereinigung.
Ich wollte das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten miterleben und mitgestal-
ten. Nach meinem Referendariat in Ulm bewarb ich mich für den Richterdienst in Sachsen.
Dort begegnete mir ein Déjà vu. Für unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Sachsen hatte die sogenannte Wende das Ende ihrer Beschäftigung bedeutet. Der Bedarf
an Richterinnen und Richtern im Bereich des Arbeits- und des Sozialrechts war hoch. Für
mich war es dann mehr als nur ein Kennenlernen der Menschen. Am Übergang eines Sozi-
alsystems in ein anderes habe ich aktiv mitgewirkt und dabei sehr viel über die Strukturen in
der DDR gelernt.
Meine richterliche Laufbahn begann am Sozialgericht in Chemnitz, das erst seit ca. einem
Jahr existierte und gemeinsam mit dem damals noch sehr kleinen Landessozialgericht im
früheren Kreisgericht Karl-Marx-Stadt seinen Sitz hatte. Die Zusammenführung der Renten-
systeme von DDR und BRD lag in dieser Zeit in meinem Fokus. Dabei lernte ich das Renten-
recht der DDR kennen und fand dessen Verständlichkeit und Bürgernähe sehr ansprechend.
Nach drei Jahren und der Bestätigung als Richterin auf Lebenszeit öffneten sich weitere Tü-
ren. Während ich in der Folgezeit alle Rechtsgebiete des Sozialrechts durchwanderte, hatte
ich auch das Glück, die Entwicklung zweier Kinder begleiten zu dürfen.
Von 2004 bis 2008 sammelte ich als Vizepräsidentin des Sozialgerichts Chemnitz erste Lei-
tungserfahrungen. Der damalige Präsident des Sozialgerichts war auch erst kurze Zeit in
seinem Amt. Gemeinsam haben wir uns mit der Führung und Verwaltung des Gerichts ver-
traut gemacht.
In dieser Zeit kamen große Herausforderungen und neue Aufgabenbereiche auf die Sozial-
gerichte zu: die fallzahlenreichen Gebiete des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-
buch, die auch als Hartz-IV-Gesetze bekannt sind. Mit der Rechtswegzuweisung von den

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Verwaltungsgerichten an die Sozialgerichte standen wir vor der Aufgabe, Strukturen zu
schaffen, mit denen die Verfahrensflut bewältigt werden konnte. Das erforderte viel Flexibili-
tät. Es ist uns im Rückblick betrachtet gut gelungen – mit Hilfe vieler Richterinnen und Rich-
ter auf Probe, die den Sozialgerichten ein bis zwei Jahre zugewiesen wurden und der tatkräf-
tigen Mitwirkung vieler Kolleginnen und Kollegen aus den Arbeits- und Verwaltungsgerichten.
Danach übernahm ich als Vorsitzende Richterin den 7. Senat des LSG, drei Jahre später
wurde ich zur Vizepräsidentin des LSG ernannt und war in dieser Funktion auch Vertreterin
meines Vorgängers, Gerd Schmidt.
Als klar war, dass der Mietvertrag am alten Standort in der Parkstraße nicht mehr verlängert
wird, hat er neben seinen anderen Aufgaben eine sehr ansprechende Lösung für die Unter-
bringung des LSG entwickelt, in der „Neuen Kauffahrtei“. 2015 sind wir umgezogen. Mein
Vorgänger hat dafür gesorgt, dass unsere Sitzungssäle sehr ansprechend sind und unsere
technische Ausstattung auf dem neuesten Stand ist. Für die Einführung der elektronischen
Verfahrensakte müssen wir technisch deutlich weniger nachrüsten als andere Gerichte. (…)
Von Anfang bis Mitte des Jahres 2018 führte ich das LSG interimistisch. Nicht nur die Präsi-
dentenstelle war unbesetzt, sondern, bereits seit September 2018, auch die Stelle der Ge-
schäftsleiterin. Das war für mich, die ich nun das Gericht zu leiten hatte, eine echte Heraus-
forderung. Von außen war zu hören: "Es ist unmöglich, unter diesen Bedingungen die Sozi-
algerichtsbarkeit zu steuern“. Wir haben – gemeinsam – diese Bewährungsprobe bestanden.
Seit September dieses Jahres haben wir auch wieder eine Geschäftsleiterin. Die Stelle der
Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten ist ausgeschrieben und wird hoffentlich bald be-
setzt.
Aber nicht nur in der Führungsspitze des LSG waren und sind Stellen frei. Derzeit haben wir
drei vakante Richterstellen. Sie werden dringend benötigt, auch, um die infolge jahrelanger
Unterbesetzung aufgelaufenen hohen Verfahrensbestände abzubauen. Hierauf müssen wir -
- und auch diejenigen, die für die Personalausstattung der Gerichte verantwortlich sind –
unsere Anstrengungen richten. Wir sollten uns stets bewusst sein, dass jede Bürgerin und
jeder Bürger, die oder der sich mit einem Anliegen an uns wendet, einen Justizgewährleis-
tungsanspruch hat, der auch umfasst, dass ein Verfahren in angemessener Zeit beendet
wird. Dauert ein Verfahren mehrere Jahre, ist das sicher kein angemessener Zeitrahmen
mehr. Hier sind wir alle gefordert, akzeptable und zeitnahe Lösungen zu finden.

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Wir brauchen mehr Personal. Die Arbeit an den Gerichten wird zusehends anspruchsvoller,
auch deshalb, weil die Rechtsgebiete, in denen sich die Richterinnen und Richter der Sozial-
gerichte bewegen, einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen sind. Das Tempo und die
Komplexität der Rechtsänderungen, die wir an den Sozialgerichten mit steuern, spiegeln den
rasanten gesellschaftlichen Wandel wider. Neue Arbeits- und Familienmodelle, Rentenre-
formen, der Generationenvertrag, Änderungen in der Pflegeversicherung, die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention, all dies und noch vieles andere betrifft unmittelbar unseren
engeren Arbeitsbereich. Dabei sind wir auch gefordert, Arbeitsstrukturen mit bewältigbarem
Arbeitsaufkommen zu schaffen und zu erhalten, damit wir alle eine unsere Gesundheit erhal-
tende Arbeitswelt vorfinden. Nur eine solche wird es uns ermöglichen, unserem Auftrag am
Gericht gerecht zu werden.
Die gute Olivetti hat ausgedient. Was nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Der technolo-
gische Wandel wird mit Vehemenz vorangetrieben und verändert mehr als nur unsere Ar-
beitswelt.
Die Digitalisierung unserer Arbeitswelt wird Realität. 2019 werden wir am LSG und am Sozi-
algericht Chemnitz die elektronische Verfahrensakte pilotieren.
1
Damit sind wir unter den
ersten, die sich mit den neuen Arbeitsabläufen und vor allem der neuen Technik vertraut
machen müssen. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen sich seit Anfang
2018 im Projekt e-Akte unseres Justizministeriums ein. Auch wenn wir ihre Arbeitskraft in
unserem Alltagsgeschäft spürbar vermissen, ist es doch gut, dass sie die Belange der Sozi-
algerichtsbarkeit im Projekt e-Akte so engagiert vertreten. Das wird uns den Wechsel von der
Papierakte zur e-Akte erleichtern.
Die Veränderungen der Arbeitsabläufe an den Gerichten werden uns allen viel Flexibilität
und einen hohen Einsatz abfordern. Ich bin optimistisch, dass es gut gelingen wird. In der
Sozialgerichtsbarkeit haben wir schon viel gemeistert; in technischer Hinsicht war dies vor
allem die Einführung der Fachanwendung EUREKA-Fach.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für alles, was wir schon gemeinsam geschafft haben
und für die Zusammenarbeit bei allem, was noch vor uns liegt, dafür danke ich Ihnen heute
schon sehr.
Dieser Termin ist inzwischen verschoben worden.

9
Als Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts stehe ich der Sozialgerichtsbarkeit
vor, in der aktuell rund 400 Bedienstete tätig sind, darunter rund 160 Richterinnen und Rich-
ter. Das ist eine hohe Verantwortung, der ich mit Mut, Engagement und Tatkraft begegnen
will.
Mir ist wichtig, dass wir bei alledem unseren Grundauftrag leben: Das Verteidigen unserer
Grundwerte und der Ausbau des Verständnisses auch für die Unabhängigkeit und die Arbeit
der Gerichte. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. In der
Bundesrepublik Deutschland konnten wir auf eine lange Phase der Stabilität als politisches
und soziales Fundament blicken. Aktuell müssen wir in Chemnitz erleben, wie labil unser
gesellschaftlicher Frieden ist.
Bestandteil eines stabilen Rechtsstaates ist zwingend die Unabhängigkeit der Gerichte. Das
erfordert die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes und es erfordert auch Respekt
vor dem im Namen des Volkes gesprochenen Urteil und vor den staatlichen Organisationen
und all seinen Vertretern.
Zunehmend sind auch Bedienstete an den Gerichten Beleidigungen und Bedrohungen, be-
sonders durch diejenigen, die mit dem Abgang ihres Verfahrens nicht zufrieden sind, in ei-
nem bislang unbekannten Ausmaß ausgesetzt. Das steht keinem Rechtsstaat gut zu Ge-
sicht. Wenn eine gerichtliche Entscheidung steht, ist sie zu beachten, ohne Wenn und Aber.
Dies ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats.
Ich möchte eine Justiz, in der unsere Entscheidungen akzeptiert und auch verstanden wer-
den. Hier ist noch viel Vermittlung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nötig. Dazu will
ich gern beitragen, dafür will ich eintreten.
Liebe Gäste, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Mit Ihnen gemeinsam will ich in diesem
Sinne aktiv sein. Es geht um viel."
II.
Erneut außerordentliche Belastung durch Klagewelle
Wie sich Vorhaben des Gesetzgebers unmittelbar auf die Arbeit der Sozialgerichte auswir-
ken, zeigte sich jüngst am Bespiel des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das der Deutsche
Bundestag am 9. November 2018 beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist es in erster Linie,
die Situation der Pflege in Deutschland grundlegend verbessern. Nebenbei regelt das Ge-
setz aber auch eine Verkürzung bestimmter Verjährungsfristen (§ 109 SGB V erhielt einen

10
neuen Absatz 5) und den Ausschluss von Rückforderungen der gesetzlichen Krankenversi-
cherungen für Krankenhausabrechnungsfälle vor dem Jahr 2018 bereits ab Verabschiedung
des Gesetzes am 9. November 2018 (§ 325 SGB V neu). Statt wie bisher vier Jahre haben
die Krankenkassen nur noch zwei Jahre Zeit, um gegen möglicherweise fehlerhafte Kran-
kenhausrechnungen vorzugehen. Um ihre Ansprüche noch vor Beginn der neuen Fristen zu
wahren, haben bundesweit zahlreiche Kassen Rückforderungen vor den Sozialgerichten
geltend gemacht und so eine regelrechte Klagewelle ausgelöst.
Besonders betroffen ist in Sachsen das Sozialgericht Dresden (in Dresden haben die AOK
plus und die IKK classic ihren Hauptsitz), an das z.B. von Sozialgerichten aus Nordrhein-
Westfalen weitere dort anhängig gemachte (Sammel-)Klagen gegen die Unikliniken Köln,
Münster und andere Krankenhäuser verwiesen wurden. Dort sind allein in den Monaten No-
vember und Dezember 2018 in den sechs zuständigen Kammern 805 neue Klagen einge-
gangen, etwa doppelt so viele Klagen zu Abrechnungsstreitigkeiten wie im gleichen Zeitraum
der Vorjahre. Allein in der Zeit zwischen dem 1. und 8. November 2018 hatte das Sozialge-
richt Dresden 378 Neuklagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser zu verzeichnen,
darunter 35 Sammelklagen, so dass insgesamt mindestens 1.380 verschiedene Abrech-
nungsfälle zu bearbeiten sein werden. An den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig ist
die Situation weniger dramatisch: in Chemnitz gingen im vergangenen November 115 Kla-
gen ein, denen Abrechnungsstreitigkeiten zugrunde liegen, in Leipzig 129, von denen in elf
Fällen bereits eine Verweisung an das tatsächlich örtlich zuständige Sozialgericht erfolgt ist.
Auch an diesen Sozialgerichten sind unter den eingegangenen Verfahren "Sammelklagen"
mit teils mehreren Dutzend Einzelabrechnungen. Übereinstimmend berichten die Kollegin-
nen und Kollegen, dass die klagenden Krankenkassen Schwierigkeiten haben, die Vielzahl
der Abrechnungsfälle sachgerecht zu konkretisieren, ein Hinweis auf die große Eile, die auf-
grund der Abläufe im Gesetzgebungsverfahren geboten war.
Keine relevante Entlastung erwarten die zuständigen Richterinnen und Richter infolge der
am 6. Dezember 2018 auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Spitzen-
verbänden der Krankenversicherung und der Krankenhausgesellschaft ausgehandelten Ge-
meinsamen Empfehlung (abrufbar unter
https://www.gkv-spitzenverband.de
). Nach vorläufi-
ger Sichtung und Auswertung der vorliegenden Unterlagen bezieht sich nur ein Bruchteil der
Streitsachen auf die vom Bundessozialgericht vor einiger Zeit entschiedenen und seither
kontrovers diskutierten Auslegungsfragen zum halbstündigen Transportweg zur sog. "stroke
unit" (OPS 8-550 und 8-98b/981) bzw. zur Dokumentationspflicht im Rahmen der Abrech-
nung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550). Hinzu kom-
men eine Vielzahl von Streitigkeiten wegen der Aufwandspauschale von 300,00 EUR, die die

11
Krankenkasse dem Krankenhaus zu zahlen hat, wenn die Rechnungsprüfung keinen Fehler
ergeben hat, sowie Klagen auf Erstattung von zu viel gezahlter Umsatzsteuer nach Zytostati-
kabehandlung.
Schließlich liegen auch schon Verfahren vor, die inzident die Verfassungsmäßigkeit der ver-
kürzten Verjährungsvorschriften betreffen. Problematisiert wird zudem die allein zu Lasten
der Krankenkassen erlassene Übergangsvorschrift in § 325 SGB V, wonach die Geltendma-
chung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen
ausgeschlossen ist, soweit diese vor dem 1. Januar 2018 entstanden sind und bis zum
9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
Teil 2: Statistischer Überblick 2018
I. Geschäftsentwicklung
1. Eingänge
Nach leichtem Anstieg der Neueingänge im Jahr 2017 setzt sich der statistische Trend der
vorherigen Jahre, wonach rückläufige Eingangszahlen zu verzeichnen waren, an den drei
Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig fort. Im Vergleich zum Vorjahr sind die
Eingänge um gut zehn Prozent auf 25.742 gesunken (2017: 28.857). Auch am Sächsischen
Landessozialgericht sind die Eingänge zurückgegangen. Mit nur 3.408 neuen Streitsachen
gegenüber 3.938 im Vorjahr lagen die Eingänge sogar unter dem Wert von 2016 (3.541), ein
Rückgang um 13,5 Prozent. Im Jahr 2018 sind 28 neue Entschädigungsklagen wegen über-
langer Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten im Freistaat eingegangen (2017: 18), ein
Zeichen, dass dieses Verfahren sich etabliert.
2. Erledigungen
Deutlich mehr Verfahren konnten die Richterinnen und Richter der drei Sozialgerichte erledi-
gen. 28.341 Verfahren konnten abgeschlossen werden (Vorjahr: 27.583). Zusammen mit den
sinkenden Eingangszahlen führte dies zu einem Abbau der Bestände von 36.550 am Anfang
des Jahres 2018 auf 33.964 am Ende (– 2.588 entspricht einem Rückgang von 7,6 Prozent).

12
Am Sächsischen Landessozialgericht wurden 2018 mit insgesamt 3.367 erledigten Verfahren
737 Verfahren weniger beendet als 2017 (4.104), ein Minus bei den Erledigungen von
18 Prozent. Trotz gesunkener Eingänge stieg der Bestand der anhängigen Verfahren damit
von 5.139 am 1. Januar auf 2.181 am 31. Dezember 2018 (+ 42). Erneut zugenommen hat
dabei die Zahl der Entscheidungen durch Einzelrichter bzw. den sog. Kleinen Senat. In
33 Prozent der durch Urteil oder Beschluss entschiedenen Berufungsverfahren wurde die
Entscheidung nicht in voller Senatsbesetzung getroffen (Vorjahr: 26 Prozent).
3. Erfolgsquoten
Die Chancen, vor den Sozialgerichten einen Erfolg zu erringen, lassen sich aus den vorlie-
genden Statistiken schwer ermitteln, da sich viele Verfahren auch ohne eine gerichtliche
Entscheidung erledigen. So kam es bei den insgesamt erledigten Hauptsacheverfahren in
2018 bei den drei Sozialgerichten in 1.982 Fällen zu einem Vergleich, in 2.606 Fällen zu ei-
nem Anerkenntnis und in 1.358 Fällen zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der
Beteiligten. Die Erfolgsquoten in den durch Gerichtsentscheid beendeten Klageverfahren an
den Sozialgerichten halten im Jahr 2018 in etwa das Niveau des Vorjahres: bei 5.298 durch
Urteil oder Gerichtsbescheid beendeten Hauptsacheverfahren erzielten die Versicherten
oder Leistungsempfänger nur in 793 Verfahren (15 Prozent) einen Erfolg und in 391 Verfah-
ren (7,4 Prozent) immerhin einen Teilerfolg (insgesamt 22,35 Prozent; 2017: 20 Prozent;
2016: 25 Prozent). Rechnet man die unstreitig erledigten Verfahren hinzu, ergibt sich aller-
dings eine Erfolgsquote von rund 44 Prozent.
In den Eilverfahren vor den Sozialgerichten wurde in knapp 49 Prozent der Fälle durch ge-
richtlichen Beschluss entschieden. Bei den insgesamt 952 Beschlüssen konnten die Versi-
cherten und Leistungsempfänger in fast 30 Prozent der Fälle einen Erfolg oder zumindest
einen Teilerfolg erreichen (2017: 27 Prozent). 33 Prozent aller Erledigungen in den Eilverfah-
ren und 44 Prozent derer in Hauptsacheverfahren sind allerdings auf Rücknahmeerklärun-
gen der jeweiligen Antragsteller zurückzuführen. Auch diese Werte sind seit Jahren konstant.
In 50 Urteilen hatten die Sozialgerichte die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht
zugelassen, 15-mal die Sprungrevision zum Bundessozialgericht.
Vor dem Sächsischen Landessozialgericht stieg die Erfolgsquote für die Versicherten oder
Leistungsempfänger gegenüber 11 Prozent im Jahr 2017 bei ca. 18 Prozent Erfolg oder zu-
mindest Teilerfolg. Damit ergibt sich seit Jahren ein erheblich höherer Wert in den durch Ur-

image
13
teil entschiedenen Berufungsverfahren. Auch bei den Eilbeschlüssen hatten ca. 14 Prozent
der Beschwerden Erfolg bzw. teilweise Erfolg (2017: 10 Prozent). Ganz überwiegend ohne
Erfolg blieben in der Regel die sonstigen Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialge-
richte (abgelehnte Prozesskostenhilfe, Nichtzulassungsbeschwerden und sonstige): von 823
gerichtlichen Entscheidungen blieben 749 ohne Erfolg (91 Prozent). Bei den 188 im Jahr
2018 entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden führten nur drei zur Zulassung der Beru-
fung (Vorjahr: 27). Die Rücknahmequote bei den Beschwerdeverfahren gegen Eilbeschlüsse
lag 2018 bei 20 Prozent, bei den Berufungen bei 44 Prozent, häufig nach rechtlichen Hinwei-
sen der Senate in der mündlichen Verhandlung.
4. Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
Nach wie vor macht die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – AS) bei den Sozialge-
richten und beim Sächsischen Landessozialgericht den mit Abstand größten Posten des Be-
standes aus. Die Rentenverfahren (gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Zusatz-
versorgungssysteme der ehemaligen DDR) und das Rechtsgebiet der gesetzlichen Kranken-
versicherung (KR) haben wieder die Plätze getauscht, wobei der Vorsprung der Rentensa-
chen ein geringer ist und die Verfahren zu Statusfeststellungen nach § 7a SGB V und Be-
triebsprüfungen bei Unternehmen nach §§ 28p, 28q SGB IV nun unter einem eigenen Akten-
zeichen (BA) geführt werden.
Sächsische Sozialgerichte Bestand nach Fachgebieten (Klagen und einstw. Rechtsschutz)
010/170
020
030
040
050
060
070
080
091/180
101
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW
R ZV
AL
AS/BK AY/SO
BL/VE
SB
EG/KG/SV
SF
Bestand
6132
245
413
1096
4762
395
1342
16344
1048
159
1917
111
1218
Sachgebiet

image
14
Legende
KR
Krankenversicherung
R,KN,LW
Rentenversicherung Bund/Knappschaft/Landwirtschaft
AL
Arbeitslosenversicherung
KA
Kassenarztrecht
RS
Rentenversicherung-Zusatzversorgung
BL/VE
Landesblindengeld/Soziales Entschädigungsrecht
P
Pflegeversicherung
AY/SO
Asylbewerberleistungsgesetz/Sozialhilfe
SB
Schwerbehindertenrecht
U
Unfallversicherung
AS/BK
Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bundeskindergeld
EG/KG/SV
Erziehungsgeldrecht/Kindergeldrecht/Sonstiges
SF
Sonstige Verfahren
Sächsisches Landessozialgericht (Berufungen, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerden)
5. Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klageverfahren bei den Sozialgerichten betrug
2018 16,3 Monate gegenüber 14,6 Monaten im Jahr 2017. Auf eine Entscheidung durch
Urteil mussten die Beteiligten durchschnittlich 27,1 Monate warten; Verfahren, die durch Ge-
richtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden wurden, endeten im Schnitt nach
20,9 Monaten. Diese Zahlen spiegeln die Änderungen im Geschäftsanfall wieder: bei weni-
ger Eingängen konnten sich die Richterinnen und Richter dem älteren Bestand widmen und
diese Verfahren zu einem Abschluss bringen.
Am Landessozialgericht dauerten Berufungsverfahren 2018 durchschnittlich 21,3 Monate
(2017: 20,7 Monate). Bis ein Verfahren durch Urteil, in der Regel nach einer mündlichen
Verhandlung, entschieden wurde, vergingen im Schnitt 23,5 Monate. Für ein Verfahren durch
zwei Instanzen betrug die Dauer 2018 – wie schon im Vorjahr – im Schnitt 3 Jahre und 8
Monate; bis zu einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vergingen im Schnitt 3
010/170
020
030
040
050
060
070
080
090/180
100
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW
R ZV
AL
AS/BK AY/SO
BL/VE
SB
EG/KG/SV
SF
Bestand
1012
39
89
527
1011
97
256
1552
206
41
315
18
28
Sachgebiet

15
Jahre und 11 Monate. In 65,5 Prozent der Fälle waren die Verfahren zwei Jahre nach dem
Eingang der Berufungsschrift erledigt.
Die Eilverfahren dauerten an den Sozialgerichten durchschnittlich 1,2 Monate (2017: 1,3
Monate), ein seit Jahren konstanter Wert, der das Bestreben der Sozialgerichtsbarkeit be-
legt, in dringenden Fällen sehr schnell Rechtsschutz zu gewähren. Die entsprechenden Be-
schwerdeverfahren in der 2. Instanz wurden im Schnitt nach 4,4 Monaten erledigt (davor 4,2,
4,8, 4,9, 6,1 und 6,3). Der Mittelwert für die Dauer der gerichtlichen Eilverfahren durch zwei
Instanzen lag bei 6,8 Monaten (2017: 6,3); In 63,5 Prozent der Fälle waren die gerichtlichen
Eilverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens allerdings schon innerhalb von sechs
Monaten endgültig beendet (192 von 302 erledigten Verfahren).
Die übrigen Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Landessozialgericht (überwiegend ge-
gen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch die Sozialgerichte) dauerten im Durch-
schnitt 9,4 Monate. In Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde nach durchschnittlich
12,1 Monaten entschieden. Die Beschlussquote beim Sächsischen Landessozialgericht in
allen Beschwerdeverfahren stieg erneut an auf 77 Prozent gegenüber 65 Prozent in 2017.
II. Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
1. Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II immer noch größter Posten
Zwar sinkt an den Sozialgerichten der Anteil der sog. Hartz IV-Verfahren von 50 Prozent
(2017) aller neuen Verfahren auf nunmehr 46,7 Prozent (12.016). Die Verfahren in diesem
Rechtsgebiet machen beim Sächsischen Landessozialgericht nach wie vor etwa ein Drittel
aller Neueingänge aus (1.170). Zweitgrößter Posten sind wie in der Vergangenheit die Ren-
tenverfahren mit einem Anteil von 15 Prozent bei den Neueingängen an den Sozialgerichten,
und 23 Prozent beim Sächsischen Landessozialgericht. Konstant drittstärkster Posten sind
die Verfahren betreffend die gesetzliche Krankenversicherung (KR) mit 16 Prozent bei den
Sozialgerichten (4.133 Verfahren) und 13 Prozent beim Sächsischen Landessozialgericht
(458 Verfahren). An den Sozialgerichten gingen damit zwar 174 Verfahren weniger ein als im
Jahr 2017. Allerdings betrafen 233 Verfahren die früher ebenfalls unter dem Register "KR"
geführten Statusfeststellungen und Betriebsprüfungen zur Sozialversicherungspflicht von
Beschäftigten, die ab 2018 unter dem neu geschaffenen Aktenzeichen "BA" geführt werden.
Wie schon 2015 am Sozialgericht Chemnitz und 2017 am Sozialgericht Leipzig resultieren
die hohen Eingangszahlen aus Abrechnungsstreitigkeiten der Krankenhäuser mit gesetzli-

16
chen Krankenkassen. Teilweise ist diese Welle mit einer Vielzahl von Verfahren vom Sozial-
gericht Chemnitz bereits beim Sächsischen Landessozialgericht angekommen, was 2018
dazu geführt hat, dass nun zwei Senate diese Verfahren bearbeiten, weil der Geschäftsanfall
von einem Senat allein nicht mehr zu bewältigen ist. Dies führt zwangsläufig zu einem erhöh-
ten Aufwand und zu Abstimmungsbedarf, um unterschiedliche Rechtsprechung auf diesem
Gebiet zu vermeiden. Daneben betreffen die krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten
bestimmte ambulante Behandlungen und die Heilmittelversorgung von Versicherten ebenso
wie die Gewährung von Krankengeld oder die Höhe der zu entrichtenden Beiträge.
Unterschiede bestehen in den Rechtsgebieten hinsichtlich der Verfahrensart: der Streit um
Rentenansprüche wird in der Regel in sog. Hauptsacheverfahren, das bedeutet in Klage-
und Berufungsverfahren ausgetragen. Eilverfahren sind in diesem Rechtsgebiet (SGB VI)
eher selten (2018: 59 Eilverfahren an den Sozialgerichten; 18 Beschwerdeverfahren dazu
beim Sächsischen Landessozialgericht). Hingegen sind Eilverfahren in Rechtsgebieten, in
denen um existenzsichernde Leistungen gestritten wird, für die Rechtschutzsuchenden im
wahrsten Sinne existenziell. In Verfahren zum Grundsicherungsrecht nach dem SGB II
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) mussten die Sozialgerichte in
1.392 bzw. 146 Fällen vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Beim Sächsischen Landessozi-
algericht ist das Verhältnis noch deutlicher: Während im Bereich der gesetzlichen Renten-
versicherung 722 Berufungen im Jahr 2018 anhängig gemacht wurden, beläuft sich der Zahl
der Berufungen zum SGB II auf 458 und zum SGB XII auf 28. Beschwerden gegen Eilbe-
schlüsse des Sozialgerichte gab es trotz der Rechtmittelbeschränkung auf einen Streitwert
von mehr als 750,00 Euro in 164 (SGB II) bzw. 27 (SGB XII) Fällen. Zu Hauptsacheverfahren
kommt es danach oft nicht mehr.
Der Rückgang der Eingangszahlen an den Sozialgerichten verteilt sich gleichmäßig auf na-
hezu alle Rechtsgebiete, sodass es in keinem Bereich zu einem relevanten Rückgang der
Neueingänge kam. Ein ganz leichter Anstieg der Neuverfahren war lediglich in der Sozialhilfe
(875), beim Blindengeld (44) und im Schwerbehindertenrecht (1535) zu verzeichnen. In den
übrigen Fachgebieten kam es zu den gleichen oder leicht sinkenden Eingängen. Zurück gin-
gen auch die Eingänge der Verfahren um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge-
setz. Nach 119 Verfahren 2017 gingen 2018 nur 102 neue Verfahren bei den Sozialgerichten
ein. Beim Sächsischen Landessozialgericht waren es 27 Verfahren.
Die Kostensachen, die bei den Sozialgerichten 2017 noch mit 2.310 Verfahren zu Buche
schlugen, gingen auf 1.639 Verfahren zurück. Auch Befangenheitsanträge gegen Richterin-
nen und Richter gingen wieder auf ein "normales" Niveau mit 201 Ablehnungsgesuchen ge-

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3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeislosen-versicherung
"Hartz IV"
Kranken-versicherung
genüber 865 im Jahr 2017. Geringe Bedeutung haben abermals die sog. Güterichterverfah-
ren, spezielle Verfahren, in denen mit Mitteln der Mediation eine umfassende Streitbeilegung
angestrebt wird (Sozialgerichte 6; Sächsisches Landessozialgericht 3).
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) bei den Sozialgerichten
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) beim Sächsischen Landes-
sozialgericht

18
2. Revisionszulassung
In acht Urteilen haben die Senate des Sächsischen Landessozialgerichts die Revision zum
Bundessozialgericht zugelassen, um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung klären zu las-
sen. Dies betraf u.a. im Rentenrecht die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw.
bestimmte Versorgungsbezüge von Polizisten und im Grundsicherungsrecht die Anrechnung
von Einnahmen aus Straftaten als Einkommen.
3. Prozesskostenhilfeanträge
Nach wie vor bedienen sich immer mehr Rechtsschutzsuchende einer Rechtsanwältin oder
eines Rechtsanwalts in den gerichtlichen Verfahren. In zwei Drittel der erledigten Verfahren
bei den Sozialgerichten und beim Sächsischen Landessozialgericht fand eine Vertretung
durch Rechtsanwälte statt, obwohl die sozialgerichtlichen Verfahren für Privatpersonen in der
Regel gerichtskostenfrei sind und vor den Sozialgerichten, auch in der Berufungsinstanz,
kein Anwaltszwang besteht.
Über Prozesskostenhilfeanträge haben die Gerichte der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit
2018 insgesamt 6.862-mal (2017: 6.401) entschieden. Prozesskostenhilfe wurde an den So-
zialgerichten in 80 Prozent der Hauptsacheverfahren bewilligt, bei den Eilsachen liegt die
Bewilligungsquote noch bei 76,5 Prozent. Am Sächsischen Landessozialgericht wurde – wie
im Vorjahr – in zwei Drittel der Fälle Prozesskostenhilfe bewilligt.
4. Personalentwicklung
**Datenquelle Personalverwaltung (Stand Dezember 2018)
Wegen der gesunkenen Eingänge war die Personalausstattung der drei sächsischen Sozial-
gerichte nach den Personalbedarfszahlen zwar seit 31. März 2018 auskömmlich (Bedarf
100,68; Ist-Bestand an richterlichen Arbeitskraftanteilen [AKA] 104,68), um die neu einge-
henden Verfahren abzuarbeiten. Die bis dahin angehäuften Bestände der Vorjahre konnten
daher angegangen werden, wie die Erledigungszahlen zeigen. Dabei war die Belastung der
einzelnen Gerichte unterschiedlich verteilt: das Sozialgericht Dresden konnte am wenigsten
profitieren, weil dort zum Ende des Jahres die meisten Verfahren neu eingingen. Aktuell lie-
gen keine aktuellen Personalbedarfszahlen für den 31. Dezember 2018 vor. Gegenüber dem
Landesrichterrat hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz zum Ausdruck gebracht,

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dass die Klagewelle vom Ende des Jahres 2018 mit rund 6 AKA bewertet wird. Ob im Laufe
des Jahres 2019 ein entsprechender Sonderbedarf für die Sozialgerichtsbarkeit zur Verfü-
gung gestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Angepasst an die Richterstellen wurde auch
die Zahl der Geschäftsstellenmitarbeiter bis 31. Dezember 2018 wieder auf 150 (mit 136,67
AKA) und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Laufbahn 2 Einstiegsebene 1
(meist Rechtspfleger) auf 34 (bei 30,67 AKA) aufgestockt. Beim Wachtmeisterdienst sind 27
Personen beschäftigt.
Beim Sächsischen Landessozialgericht waren nach dem Ausscheiden des früheren Präsi-
denten Ende Januar 2018 nur noch 34 Richterstellen besetzt. Im Wege der Abordnung war
das höchste Sozialgericht im Freistaat Sachsen vorübergehend bis 31. Dezember 2018 mit
37 Richterinnen und Richtern besetzt, allerdings nur mit zuletzt 32,95 AKA bei einem rechne-
rischen Personalbedarf nach Eingangszahlen von 39,41 AKA am 31. Dezember 2017 und
36,67 AKA am 30. September 2018. Konstant blieben auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Geschäftsstellenbereich mit 30 Personen bei einem Gesamtarbeitskraft-
anteil von 28,55 AKA, bei den Wachtmeistern (5) und bei den Rechtspflegern (6). Nach wie
vor ist das Sächsische Landessozialgericht somit in erheblichem Maß unterbesetzt.

20
Herausgeber:
Sächsisches Landessozialgericht
Kauffahrtei 25
09120 Chemnitz
Redaktion:
Yvonne Wagner, Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin
Alexander Schurigt, Richter am Landessozialgericht
stellv. Pressesprecher
presse@lsg.justiz.sachsen.de
Gestaltung:
Thomas Velikonja
Diana Leutbecher
Stand:
Januar 2019
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