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Jahrespressebericht der
Sächsischen
Sozialgerichtsbarkeit
2012

Herausgeber: Sächsisches Landessozialgericht
Parkstraße 28
09120 Chemnitz
Redaktion:
Yvonne Wagner, Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin
presse@lsg.justiz.sachsen.de
Gestaltung:
Thomas Velikonja
Diana Leutbecher
Stand: Februar 2013

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Jahresbericht 2012
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Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
der diesjährige Bericht über die Geschäftsentwicklung in der sächsischen
Sozialgerichtsbarkeit für das Jahr 2012 beschäftigt sich vor allem mit den
Rahmenbedingungen, die wesentliche Auswirkungen auf die Belastung ihrer Gerichte haben.
Damit rücken wieder die Verfahrenszahlen in den Streitigkeiten zu dem unter „Hartz IV“
bekannten Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in den Vordergrund. Nachdem im Jahr 2011 der
Anstieg der Verfahrenszahlen gebremst erschien, ist dieses Rechtsgebiet vor allem beim
Sozialgericht Dresden und dem Sächsischen Landessozialgericht (LSG) wieder in den
Vordergrund gerückt. In Dresden geht der Anstieg der Verfahrenszahlen ungebremst weiter,
bei dem LSG kam es im letzten Jahr ebenfalls zu nicht unerheblichen
Verfahrenssteigerungen. Erstmals hat das Fachgebiet Grundsicherung auch hier fast die
Hälfte der Eingänge ausgemacht. Trotz der personellen Verstärkungen im letzten Jahr war
es weiter nicht möglich, den Anstieg der offenen Verfahren zu bremsen.
Ein Grund für die hohen Verfahrenszahlen liegt in den Fallstricken, die das Rechtsgebiet der
Grundsicherung bietet. In den Fokus gerückt ist im letzten Jahr die Frage, bis zu welcher
Höhe Kosten der Unterkunft für Hilfebedürftigen angemessen sind. Da der Bund von der
früher im Gesetz vorbehaltenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hatte, die
Zuwendungen durch Rechtsverordnung zu regeln, war die Rechtsprechung aufgerufen, eine
Strategie für diese Frage zu finden. Das Bundessozialgericht hat schließlich das Instrument
des zukünftig von den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städte zu erstellenden
„schlüssigen Konzepts“ entwickelt. Obwohl relativ schnell ersichtlich war, dass vor allem die
Landkreise die Anforderungen nicht würden erfüllen können, hat die Politik dieses Modell bei
der Überarbeitung des SGB II zum Gesetz gemacht. Die Kommunen haben in der Folge fast
durchweg Konzepte erstellt, die mit Klagen auf höhere Unterkunftskosten auf den Prüfstand
gestellt werden. In diesem Bereich wird erbittert um die Regelungen gekämpft.
Hilfeempfänger sind nicht bereit, ihre gewohnten, aber nach dem Konzept zu teuren
Wohnungen zu verlassen; die Kommunen sind nicht in der Lage, mit der schon zu engen
Finanzausstattung noch höhere Ansprüche auf diesem Gebiet zu schultern. Und der

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Jahresbericht 2012
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Landesgesetzgeber hat bisher die Möglichkeit des SGB II nicht genutzt, die Kommunen zu
ermächtigen, die Konzepte durch kommunale Satzungen zu regeln. Die hierfür getroffenen
Regelungen würde den Kommunen einen weiteren Spielraum geben.
Ein weiterer Grund für die hohen Verfahrenszahlen ist, dass für das Verfahren vor den
Sozialgerichten für die Klagen von Versicherten und Anspruchsberechtigten keine
Verfahrenskosten erhoben werden. So werden alle vermeintlichen Ansprüche durch die
Instanzen verfolgt, auch wenn alle Berater darauf hinweisen, dass keine Erfolgsaussicht
besteht. „Es kostet ja nichts“ – dieser Gedanke schwingt nicht immer nur unausgesprochen
bei der Frage mit, ob eine – letzten Endes nur für die Beteiligten kostenlose – gerichtliche
Entscheidung beantragt wird. Angesichts eingeschränkter Ressourcen auch in der Justiz
bedarf dieses Kostenprivileg allerdings einer kritischen Überprüfung: Denn berechtigte
Ansprüche könnten auch ohne finanzielle Einbußen von nicht Vermögenden verfolgt werden,
weil hierfür Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Voraussetzung für die Gewährung ist
eine gewisse Erfolgsaussicht, die allerdings nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts großzügig zu beurteilen ist. Mit einer Kostenerhebung könnten
auf jeden Fall die Klagen verhindert werden, für die es keine gesetzlichen
Anspruchsgrundlagen gibt oder für die die Sozialgerichtsbarkeit gar nicht zuständig ist.
Immer häufiger werden derartige Anträge gestellt. Gegen eine Verweisung wehren sich die
Antragsteller häufig und erbittert mit dem Argument, dass sie wegen der Kostenfreiheit eine
Entscheidung im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit wollen. Trotz mehrer Beschlüsse der
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte zu einer
Kostenregelung im Sozialrecht, der die Justizminister der Länder mittlerweile beigetreten
sind, wollen Sozialpolitiker diesem Thema nicht näher treten. Finanzpolitiker sind auf der
anderen Seite nicht bereit, das damit zusätzlich erforderliche Personal zu bezahlen.
Trotz aller Probleme stellt sich die Sächsische Sozialgerichtsbarkeit den Anforderungen der
Zukunft. Seit dem 01.10.2012 ist jetzt bei allen Sozialgerichten in Sachsen der elektronische
Rechtsverkehr eröffnet. Die eingegangenen Daten werden im elektronischen Fachprogramm
weiter verarbeitet. Die Teilnehmer erhalten auch alle Nachrichten des Gerichts auf einem
sicheren Übertragungsweg in elektronischer Form. Mit den Trägern der gesetzlichen
Versicherungen und der sozialen Sicherung bestehen Kontakte. Soweit möglich, werden vor

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Jahresbericht 2012
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dem Einstieg eines Versicherungsträgers die jeweiligen Anforderungen besprochen und die
Verfahrensweise festgelegt.
Dieser kleine Überblick zeigt, dass die Anforderungen an die Sozialgerichtsbarkeit im Laufe
des Jahres 2012 nicht nachgelassen haben. Die Befürchtung der Jahreskonferenz der
Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte im Mai 2011 in Chemnitz, dass die
steigenden Eingänge bei den Sozialgerichten anhalten und auch mit den im April 2011 in
Kraft getretenen SGB II-Änderungen kein Ende finden werden, hat sich leider auch letztes
Jahr bewahrheitet. Die neuen Regelungen haben zwar einige frühere Probleme gelöst, die
Verwaltung und in der Folge die Gerichte vor neue, noch anspruchsvollere Probleme gestellt.
Dies rückt diejenigen in den Mittelpunkt, die durch ihr jahrelanges Engagement und den nicht
nachlassenden Einsatz in Vergangenheit und Gegenwart auch in diesen schwierigen Zeiten
die Funktionsfähigkeit der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit gewährleistet haben: die
Mitarbeiter im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst. Ihre Arbeit trägt dazu bei, das
Ansehen des Rechtsstaates zu bewahren und zu fördern.
Ihr Gerd Schmidt
Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts

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Teil 1: Rechtsprechungsübersicht
I.
Krankenversicherung
Die (wirksame) Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch den
Versicherer bzw. ein Rücktritt des Versicherers vom Vertrag haben nicht zur Folge, dass
Versicherte nachträglich als unversichert gelten und rückwirkend der subsidiäre
Versicherungspflichttatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingreift.
Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige
Weiterführung seiner Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin, einer gesetzlichen
Krankenkasse. Er war seit April 2007 bei der Antragsgegnerin pflichtversichert. Im Verfahren
über Beitragshöhe und -nachzahlungen stellte sich heraus, dass der Antragsteller bereits seit
März 2010 privat krankenversichert gewesen sei; der private Krankenversicherer hatte den
Versicherungsvertrag aber im März 2012 wegen falscher Angaben wirksam angefochten.
Der Antragsteller blieb mit seinem Begehren beim Sozialgericht und beim
Landessozialgericht erfolglos. Selbst wenn die Anfechtung, die nur in zivilrechtlicher Hinsicht
den privaten Versicherungsvertrag von Anfang an nichtig werden ließe, wirksam sei, habe in
sozialrechtlicher Hinsicht ein anderweitiges Versicherungsverhältnis bestanden; dieses
schließe kraft Gesetzes eine Versicherung bei der Antragsgegnerin aus. Jedoch könne der
Antragsteller sich an ein anderes privates Krankenversicherungsunternehmen wenden, da
dieses nach dem Versicherungsvertragsgesetz zum Abschluss einer Versicherung im
Basistarif verpflichtet sei.
(Beschluss vom 14.06.2012 – L 1 KR 71/12 B ER; rechtskräftig)
1. Für Dritte ist das Schieben eines Rollstuhls jedenfalls bei einem Gesamtgewicht von
zu Schiebendem und Rollstuhl von 160 kg nur unter Zuhilfenahme einer Brems- und
Schiebehilfe zumutbar.
2. Zur Frage, auf wessen körperliche Leistungsfähigkeit abzustellen ist, wenn die zu
schiebende Person über ein durchschnittliches Körpergewicht verfügt.
Der Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet unter einem Zustand
nach intracerebraler Blutung und einem Epilepsiesyndrom. Er lebt in einer vollstationären
Pflegeeinrichtung und bezieht Leistungen nach der Pflegestufe II. Seine Ehefrau lebt in
derselben Einrichtung, verfügt aber über eine eigene Wohnung. Die Beklagte versorgte den

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Kläger im Jahre 2007 mit einem Multifunktionsrollstuhl, dessen Eigengewicht 37,5 kg beträgt.
Das Körpergewicht des Klägers liegt nach dessen Angaben derzeit bei 120 kg. Die unter
Vorlage einer ärztlichen Verordnung beantragte Versorgung mit einer Brems- und
Schiebehilfe nebst Zubehör für seinen Multifunktionsrollstuhl (Gesamtkosten: 3.512,29 EUR)
lehnte die beklagte Krankenkasse ab, da die Schiebehilfe in die Ausstattungspflicht des
Pflegeheimes falle. Die vor dem Sozialgericht erhobene Klage hatte Erfolg; das
Landessozialgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die
Versorgung des Klägers mit einer Brems- und Schiebehilfe nebst Zubehör für seinen
Multifunktionsrollstuhl sei zur Erhaltung seiner Mobilität notwendig. Denn für seine
Fortbewegung außerhalb der Pflegeeinrichtung bedürfe er in Anbetracht seines
Körpergewichts und desjenigen seines Multifunktionsrollstuhls zusätzlich einer Brems- und
Schiebehilfe; andernfalls sei es der schiebenden Person unzumutbar, den Kläger
fortzubewegen. Dies gelte für jeden Helfer, nicht nur für seine Ehefrau. Die Beklagte könne
auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass die Schiebehilfe in die Ausstattungspflicht
des Pflegeheimes falle. Denn der Kläger benötige das Hilfsmittel auch regelmäßig außerhalb
des Pflegeheimes und des Heimgeländes, nämlich dann, wenn er sich zusammen mit der
Seniorenbetreuung, seiner Ehefrau, seinem Bruder oder seiner Schwägerin einen gewissen
körperlichen und geistigen Freiraum erschließe. Der Heimträger habe aber lediglich für die
Versorgung mit üblichen Hilfsmitteln im Pflegeheim einschließlich der Heimsphäre
einzustehen.
(Urteil vom 06.12.2012 – L 1 KR 189/10)
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Goldinlays, soweit diese die einzige für
sie in Betracht kommende zahnmedizinisch gebotene Versorgung darstellen. Die
entgegenstehende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses für eine
ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche zahnärztliche Versorgung verstößt
gegen höherrangiges Recht, soweit ein versicherter Allergiker deswegen faktisch von der
Versorgung mit Zahnfüllungen ausgeschlossen ist.
Die Klägerin leidet an einer Kontaktallergie auf Kolophonium, Quecksilber(II)-amidchlorid,
Abitol, Hydrochinon und auf das in Kompositadhäsiven enthaltene TEGDMA. Sie begehrte
von der beklagten Krankenkasse die zahnärztliche Versorgung mehrerer Zähne mit
Goldinlays, weil alle anderen Möglichkeiten der zahnärztlichen Versorgung durch ihre
Allergien ausgeschlossen seien. Dies lehnte die Beklagte unter Hinweis auf eine
entgegenstehende Behandlungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ab. Die –
auch noch andere Streitpunkte betreffende – Klage war insoweit in zweiter Instanz
erfolgreich. Nach Auffassung des Senats verstößt die von der Beklagten in Bezug
genommene Behandlungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen
höherrangiges Recht, nämlich dem Anspruch auf die notwendige zahnärztliche Versorgung

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nach § 28 SGB V, wenn sie die Behandlung nur auf Zahnfüllungen begrenzt, auf die der
Versicherte allergisch reagiert, weil sie ihn dann faktisch von der versicherten Versorgung
ausschließt.
(Urteil vom 25.01.2012 – L 1 KR 87/10; Revision anhängig – B 1 KR 3/13 R)
II.
Unfallversicherung
1. Dass der Bauunternehmer für Beiträge zu Unfallversicherung, die der von ihm
beauftragte Subunternehmer oder ein von diesem beauftragter Verleiher nicht entrichtet
hat, nach § 28e Abs. 3a SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge haftet, verstößt
nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG.
2. Der Bauunternehmer wird von dieser Haftung nur frei, wenn er ohne eigenes
Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine
Zahlungsverpflichtung erfüllt. Eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommensteuergesetz (EStG) genügt hierfür nicht; vielmehr ist neben der
kaufmännischen Prüfung der dem Angebot des Subunternehmers zugrunde liegenden
Kalkulation in der Regel auch die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Sozialversicherungsträgers erforderlich.
Die Klägerin, ein Bauunternehmen, beauftragte von 2003 bis 2005 einen inzwischen
insolventen Subunternehmer mit der Erbringung nicht unerheblicher Bauleistungen. Die
Berufsgenossenschaft Bau nahm die Klägerin nach Abweisung des Insolvenzantrags über
das Vermögen des Subunternehmers mangels Masse für die noch offenen Beiträge zur
Unfallversicherung in Höhe von fast 33.000,- EUR in Haftung. Gegen den Haftungsbescheid
wehrte sich die Klägerin mit dem Argument, dass die Haftungsregelung ein unzulässiger
Eingriff in ihre Berufsfreiheit und daher verfassungswidrig sei; sie könne sich zudem
exkulpieren, weil in der Kalkulation des Subunternehmers die Sozialversicherungsbeiträge
bei den Lohnkosten zutreffend einkalkuliert gewesen seien und eine
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorgelegen habe. Allerdings blieben Klage und
Berufung erfolglos. Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehe gegen die in § 28e Abs. 3a
SGB IV vorgesehene Beitragshaftung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar greife
diese ohne Zweifel in die Berufsfreiheit der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 GG ein; der Eingriff
sei allerdings zur Überzeugung des Senats durch überragende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt. Insofern verwies der Senat auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu § 1a des Arbeitnehmerentsendegesetzes, der die gleiche
Zielrichtung verfolge. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin auch die Voraussetzungen für
die Haftung verwirklicht. Sie könne sich nicht exkulpieren. Denn die hier anzulegende
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sei nur dann gewahrt, wenn er Nachforschungen

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tätige, die einen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit des Subunternehmers in
Beitragsangelegenheiten ermöglichten; hierzu zähle neben der kaufmännischen Prüfung der
Kalkulation in der Regel auch die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Sozialversicherungsträgers, hier der Beklagten. Eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b
EStG genüge hierfür nicht, da diese keinerlei Rückschlüsse auf bisheriges Verhalten in
Beitragssachen zuließen.
(Urteil vom 22.03.2012 – L 2 U 163/10)
Anspruch auf Verletztengeld, das den Ausfall von Arbeitsentgelt infolge eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit kompensieren soll, besteht dann nicht, wenn
das Beschäftigungsverhältnis, das durch den Versicherungsfall unterbrochen wird, in
einem Land besteht, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen mit der
Bundesrepublik besteht.
Der Kläger erlitt 1980 einen Wegeunfall, der noch von der Sozialversicherung der DDR als
Arbeitsunfall anerkannt wurde. Seit 2006 ist er in Thailand als Geschäftsführer eines dort
tätigen fleischverarbeitenden Unternehmens beschäftigt. 2008 unterzog er sich in
Deutschland einer notwendig gewordene unfallbedingte Operation; 2009 folgte eine
Heilverfahrenskontrolle. Für diese Zeiten erhielt der Kläger vom beklagten
Unfallversicherungsträger Verletztengeld. Mit Klage und Berufung verfolgte er das Ziel, für
weitere Zeiträume im Vorfeld der Heilverfahrenskontrolle Verletztengeld zu erlangen. Das
LSG wies allerdings die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurück. Es fehle schon
an einem Anspruch auf Arbeitsentgelt, der durch eine Arbeitsunfähigkeit oder eine
Maßnahme der Heilbehandlung unterbrochen worden sei. Denn nach der systematischen
Auslegung des maßgeblichen § 45 Abs. 1 Ziffer 2 SGB VII umfasse der Begriff nur
Arbeitsentgelt, das aus versicherungspflichtigen, inländischen Beschäftigungen oder aus
durch Sozialversicherungsabkommen gleichgestellten Beschäftigungen stamme; ein
unbeschränkter Sozialleistungsexport sei nicht intendiert. Mit dem Königreich Thailand
bestehe aber ein solches Sozialversicherungsabkommen nicht.
(Urteil vom 07.03.2012 – L 6 U 22/11)

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III.
Rentenversicherung
Neben weiteren Entscheidungen zur Hörgeräteversorgung und zu damit im Zusammenhang
stehenden Fragen zum erstangegangnen Leistungsträger (vgl. Jahresbericht 2011) haben
die Rentensenate des Sächsischen Landessozialgerichts u.a. Folgendes entschieden:
Die Tätigkeit als Call-Center-Mitarbeiterin, die - auch im Rahmen vorgegebener
projektbezogener Einsätze - in einer Telemarketingagentur Dienstleistungen in Form
von Beratung, Vermittlung und Verkauf an Neu- und Bestandskunden sowie
Marktanalysen telefonisch durchführt und abwickelt, wird in der Regel im Rahmen
eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und unterliegt somit der
Sozialversicherungspflicht, wenn sich die Tätigkeit von einer vergleichbaren
Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich unterscheidet und keine besonderen, auf ein
Unternehmerrisiko hinweisenden Umstände im Einzelfall erkennbar sind.
Die Beklagte hatte im sog. Statusfeststellungsverfahren nach
§
7a
SGB
IV
festgestellt, dass
die Klägerin ihre Tätigkeit im Bereich des Telemarketing, also als Call-Center-Mitarbeiterin,
im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübte. Im Berufungsverfahren
hatte die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts keinen Bestand. Entscheidend sei
hierbei, dass sie Tätigkeiten ausübte, die sich von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit
nicht wesentlich unterscheiden. Bei den Aufgaben der Klägerin handele es sich um eine
Tätigkeit, wie sie ansonsten in Call-Centern üblicherweise von entsprechenden
Arbeitnehmern verrichtet werde. Sie habe keine erkennbaren eigenen
Entscheidungsbefugnisse gehabt. Eine irgendwie geartete individuelle Arbeitsleistung, wie
sie für selbstständige Tätigkeiten typisch sei, habe sie damit nicht erbracht. Diesem Aspekt
komme jedoch bei der rechtlichen Beurteilung wesentliche Bedeutung zu, weil bei einfachen,
typischen Arbeitnehmer-Verrichtungen, die der Beschäftigte – wie hier – ohne den Einsatz
eigener Betriebsmittel im Einwirkungsbereich des Beschäftigenden ausübe, die Vermutung
für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis spreche. Auch aus der Eingliederung
der Klägerin in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers und der Art der von ihr zu
erledigenden Tätigkeit ergebe sich auch ihre Weisungsunterworfenheit unter dessen
Direktionsrecht.
(Urteil vom 06.03.2012 – L 5 KR 152/10; rechtskräftig)

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Das Zentralinstitut für Verkehrswesen der DDR – Institut für Eisenbahnwesen – war ein
den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestelltes Forschungsinstitut i.S.d. § 1 Abs.
2 der 2. Durchführungsbestimmung zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen
Intelligenz.
Die Klägerin, eine Absolventin der Ingenieurschule für Elektrotechnik und
Informationsverarbeitung mit Spezialisierung auf dem Gebiet der Programmiertechnik,
begehrte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der
technischen Intelligenz, was die Rentenversicherung und das Sozialgericht abgelehnt hatten.
Beim Landessozialgericht hatte sie zumindest teilweise Erfolg für ihre Beschäftigungszeit als
Mitarbeiterin in der Forschung und Entwicklung im Zentralinstitut für Verkehrswesen der
DDR – Institut für Eisenbahnwesen. In Abkehr von der bisherigen, am Sächsischen
Landessozialgericht vorherrschenden Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass das
Zentrale Forschungsinstitut des Verkehrswesens der DDR, ein den volkseigenen
Produktionsbetreiben gleichgestelltes Forschungsinstitut war. Denn im Anschluss an das
Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.07.2011 (B 5 RS 4/10 R) sei der Begriff der
„Forschung betreibende selbständige Einrichtungen der Wirtschaft“ zu eng ausgelegt
worden. So sei gerade die Forschungsarbeit für Produktionsbetriebe des Verkehrswesens
zum 01.01.1979 noch erweitert worden. Die Aufgabenbeschreibung im Statut mache
deutlich, dass eine enge Zusammenarbeit und Wechselbeziehung zwischen dem
Zentralinstitut für Verkehrswesen der DDR – Institut für Eisenbahnwesen – und den
entsprechenden Produktionsbetreiben des Verkehrswesens bestanden habe, so dass eine
wirtschaftszweigbezogene, wissenschaftlich- technische Forschung gegeben gewesen sei.
(Urteil vom 03.07.2012 – L 4 RS 664/09; rechtskräftig)
1. Es wird keine Witwerrente gewährt, wenn die verstorbene Ehegattin eines
Vertriebenen, die selbst nicht Vertriebene i.S.d. § 1 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz
(BVFG) war, die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt hat.
2. Nicht in Deutschland zurückgelegte Beitragszeiten sind nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1
Fremdrentengesetz (FRG) gleichgestellt, wenn die verstorbene Versicherte weder selbst
Vertriebene noch Spätaussiedlerin war, weil die Vertreibungsmaßnahmen vor der Heirat
beendet waren, so dass wegen der Klarstellung in § 14a FRG in Kasachstan
zurückgelegte Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen sind.
3. § 14a FRG ist verfassungsgemäß.

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Der 1939 geborene Kläger war 2001 mit seiner russischen Frau aus Kasachstan in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen, nachdem (nur) ihm ein Aufnahmebescheid als
Spätaussiedler i.S.d. § 4 BVFG erteilt worden war. Seine Frau starb 2002; der Kläger bezieht
seit 2003 eine eigene Rente. Die Gewährung einer Witwerrente hatte der
Rentenversicherungsträger mehrfach abgelehnt. Dies bestätigten das Sozialgericht und das
Landessozialgericht. Denn der Kläger könne nach dem Tod seiner Frau keine Witwerrente
beanspruchen, weil sie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt habe. Für die
Verstorbene seien zu Recht nur 16 Monate Beitragszeiten festgestellt worden. In Kasachstan
zurückgelegte Zeiten seien nicht zu berücksichtigen, weil die verstorbene Ehefrau nicht zu
dem Personenkreis des § 1 Buchst. a) FRG gehöre, da sie weder als Vertriebene noch als
Spätaussiedlerin anerkannt sei. Den Status des Klägers als Vertriebener habe sie nicht
geteilt, weil die wegen Umsiedlung im Jahr 1944 und ggf. Vertreibung im Jahr 1945 erlittenen
Vertreibungsmaßnahmen mit der neuen Wohnsitznahme in Kasachstan ihren Abschluss
gefunden hätten. Diese hätten weder zum Zeitpunkt der Heirat im Jahr 1962 noch bis zur
Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland fortgewirkt. Seit Inkrafttreten des § 14a FRG am
01.01.2002 seien andere Beitragzeiten auch nicht mehr gleichzustellen. Da seine Ehefrau
nach Inkrafttreten dieser Vorschrift verstorben sei, komme der Kläger nicht in den Genuss
der Übergangregelung.
(Urteil vom 28.08.2012 – L 4 R 153/10; rechtskräftig – B 13 R 380/12 B)
1. Die bloße Darstellung eines allgemeinen Ablaufs und einer allgemeinen
Verfahrensweise wie auch der Hinweis, dass in anderen Fällen möglicherweise
Jahresendprämien berücksichtigt worden sind - etwa weil dort anderweitige Unterlagen
vorgelegt werden konnten -, genügen nicht, den Nachweis oder die Glaubhaftmachung
auch für die Zahlung von Jahresendprämien im konkreten Einzelfall zu erbringen.
2. Um zusätzliche Arbeitsentgelte in Form behaupteter Jahresendprämienzahlungen
festzustellen, ist erforderlich, dass in jedem einzelnen Jahr des geltend gemachten
Gesamtzeitraums der Zufluss einer konkreten Jahresendprämie nachgewiesen oder
glaubhaft gemacht wird, und zwar nicht nur hinsichtlich des Zeitraums, sondern auch
hinsichtlich der Erfüllung der individuellen Leistungskennziffern und der tatsächlichen
Höhe.
Nachdem die Deutsche Rentenversicherung die Feststellung weiterer Entgelte abgelehnt
hatte, hat das Sozialgericht dem Kläger zunächst Recht gegeben. Auf die Berufung der
Deutschen Rentenversicherung wurde das Urteil aufgehoben, weil der Kläger die
tatsächliche Zahlung von Jahresendprämien im fraglichen Zeitraum aus den o.g. Gründen
nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. Darüber konnte rückblickend
nicht beurteilt werden kann, ob die Zahlung einer Jahresendprämie von Voraussetzungen

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wie der Vorbildlichkeit im Kollegenkreis oder der Einhaltung der sozialistischen
Arbeitsdisziplin abhing. Denn Regelungen, die eine bewertende oder
Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR
vorsahen, sind weder Bundesrecht geworden, noch bundesrechtlich überprüfbar oder
nachholbar, weil die dafür erforderlichen Entscheidungen nur auf der Grundlage des von der
SED-Ideologie geprägten Systems getroffen werden könnten.
(Urteil vom 18.09.2012 – L 5 RS 716/10, so auch Urteil vom 07.08.2012 – L 5 RS 439/10).
In diesem Kontext gelte auch, dass die Behauptung, erhöhte Beiträge, die im Mitgliedsbuch
der SED eingetragen seien, aus gezahlten Jahresendprämien resultieren, in der Regel dann
nicht geeignet sei, den Zufluss dieses zusätzlichen Arbeitsentgelts glaubhaft zu machen,
wenn den Beitragseinträgen nicht entnommen werden könne, auf welchen konkreten
Lohnbestandteil die erhöhten Beiträge entrichtet wurden seien.
(Urteil vom 07.08.2012 – L 5 RS 45/10; und noch zahlreiche weitere Urteile, alle
veröffentlicht unter Juris und alle rechtskräftig)
1. Der Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI setzt voraus, dass der
in Anspruch genommene Erbe oder Erbeserbe zugleich Empfänger bzw. Verfügender
war.
2. Neben dem Anspruch aus § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB 6 besteht keine Haftung der Erben
gemäß § 118 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. §§ 1922, 1967 BGB. Eine solche ist durch die
Spezialregelung des § 118 Abs 4 Satz 4 SGB 6 ausgeschlossen.
3. Rechtsstreitigkeiten, die einen Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB 6
betreffen, sind nicht gerichtskostenpflichtig i.S. des § 197a SGG, sondern
gerichtskostenfrei i.S. des § 183 Satz 1 SGG.
Die Deutsche Rentenversicherung forderte von der Klägerin Rentenleistungen in Höhe von
insgesamt 155.871,65 EUR zurück. Dieser Betrag wurde als Witwen- und eigene Altersrente
der Stiefmutter des Ehemannes der Klägerin in der Zeit von 1991 bis 2007 durch den
Postrentendienst auf das Konto der Versicherten gezahlt, obwohl diese bereits 1991
verstorben war. Bis zu seinem eigenen Tod im Jahr 2004 hatte der Ehemann der Klägerin
als alleiniger Verfügungsberechtigter über das Konto seiner verstorbenen Stiefmutter verfügt
und Barabhebungen vorgenommen. Die Klägerin gab an, dass die weder Kenntnis von dem
Konto gehabt habe, noch verfügungsberechtigt gewesen sei. Das Sozialgericht hat den sie
belastenden Rückforderungsbescheid aufgehoben, das Landessozialgericht hat diese

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Entscheidung bestätigt. § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI sei eine die – übergeleitete –
Erbenhaftung nach §§ 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB
verdrängende Spezialregelung. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, die
Erben und Erbeserben, soweit sie nicht Verfügende oder Empfänger im Sinne des § 118
Abs. 4 Satz 1 SGB VI gewesen sind, nicht der verschärften Haftung zu unterstellen und die
Bösgläubigkeit des Empfängers oder Verfügenden nicht über die Erbenhaftung
„weiterzuleiten“.
(Urteil vom 30.10.2012 – L 5 R 350/11; rechtskräftig)
Bei den Wasserwirtschaftsdirektionen der DDR handelte es sich weder um volkseigene,
noch diesen gleichgestellte Betriebe.
Der Kläger erstrebte für den Beschäftigungszeitraum vom 1967 bis 1982 die Feststellung
von Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen
Intelligenz und auf Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte. Damit hatte
er durch die Instanzen keinen Erfolg, weil es sich bei seinem Beschäftigungsbetrieb nicht um
einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens handele. Die
Wasserwirtschaftsdirektion hätte nicht unter der Bezeichnung VEB firmiert und sei kein
gleichgestellter Betrieb gewesen, da die weder Ministerium noch Versorgungsbetrieb
(Wasser) gewesen sei. Den Wasserwirtschaftsdirektionen hätten Aufgaben der
Gewässeraufsicht, Gewässerkontrolle und der Wasserbewirtschaftung, nicht jedoch der
Wasserversorgung oblegen. Sie seien rechtsfähige staatliche Einrichtungen im
sonderaufsichtsrechtlichen Bereich und dem Ministerium für Umweltschutz und
Wasserwirtschaft unterstellt gewesen. Eine Erweiterung des Kreises der gleichgestellten
Betriebe sei wegen des Analogieverbotes nicht möglich.
(Urteil vom 13.12.2012 – L 5 RS 158/12; rechtskräftig)
IV.
Arbeitsförderung
Arbeitet ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber im Rahmen zweier
Teilzeitbeschäftigungen, die sich hinsichtlich Dauer (ein unbefristetes und ein
befristetes), der sich aus den Aufgaben- oder Tätigkeitsbeschreibungen ergebenden
qualitativen Anforderungen und insbesondere durch deren Ausgestaltung (hier

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befristetes, drittmittelfinanziertes Projekt) unterscheiden, handelt es sich um zwei
voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse, die beim Wegfall eines (hier des
befristeten) Beschäftigungsverhältnisses zum Anspruch auf Teilarbeitslosengeld führen
können.
Die Klägerin ist seit 1998 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages als
Fremdsprachensekretärin zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei einer
Technischen Universität des Freistaates beschäftigt. Des weiteren schloss sie mit
demselben Arbeitgeber einen von Mai 2006 bis April 2009, später einen bis Juni 2009
befristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Angestellte mit der Hälfte der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten
Angestellten im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts, das aus Mitteln Dritter finanziert
wurde, beschäftigt wurde. Nach Ablauf der letzten Befristung meldete sich die Klägerin bei
der Beklagten teilarbeitslos und beantragte die Gewährung von Teilarbeitslosengeld, was
diese wegen des ihrer Ansicht nach einheitlichen, nur mit einem Arbeitgeber und teilweise
noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses ablehnte. Das Sozialgericht hat der
Klage stattgegeben; die Berufung der Beklagten hiergegen blieb ohne Erfolg. Bei der
Klägerin habe Ende Juni 2009 ein abgrenzbares Teilbeschäftigungsverhältnis geendet. Denn
bei der Ermittlung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis oder mehrere
Beschäftigungsverhältnisse vorliege, komme der formalen arbeitsvertraglichen
Ausgestaltung lediglich eine Indizfunktion zu; maßgebender Anknüpfungspunkt für die
vorzunehmende Differenzierung sei vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichtes, ob der Arbeitnehmer in mehreren versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen gestanden habe. Hierbei komme neben dem Inhalt des
jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses auch der Form der Eingliederung in den Betrieb des
Arbeitgebers eine entscheidende Rolle zu. Während die Klägerin im unbefristeten
Beschäftigungsverhältnis vornehmlich hochschulinterne Aufgaben erledigt habe, sei sie im
Projekt vor allem mit der (englischsprachigen) Kommunikation mit den EU-weiten
Kooperationspartnern und der finanztechnische Verwaltung der Drittmittel beschäftigt
gewesen. Zudem habe dieses Beschäftigungsverhältnis einen untrennbaren Bezug zu dem
durch Drittmittel finanzierten Forschungsprojekt gehabt; mit dem Auslaufen des Projekts
endete die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses.
(Urteil vom 24.05.2012 – L 3 AL 98/11; zugelassene Revision anhängig – B 11 AL 16/12 R)
Vereinbart im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AltTZG ist die tatsächlich geschuldete
Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt.
Diese können auch kollektivrechtliche Bestimmungen sein, wenn auf sie in einem
individuellen Arbeitsvertrag Bezug genommen wird.

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Jahresbericht 2012
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Mit Klage und Berufung scheiterte eine kreisfreie Stadt, die von der beklagten
Bundesagentur für Arbeit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von
Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für eine ihrer Beschäftigten anerkannt
haben wollte. Die Beschäftigte war zunächst mit einem Umfang von 40
Wochenarbeitsstunden beschäftigt. Aufgrund eines zwischen der Klägerin und der
zuständigen Gewerkschaft geschlossenen Bezirkstarifvertrages verminderte sich ab April
2003 die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für alle im Geltungsbereich arbeitenden
Arbeiter und Angestellten auf 90 v. H., also auf 36 Wochenarbeitsstunden. Für die am 1.
Februar 2004 beginnende Altersteilzeit war zwischen Klägerin und Beschäftigte eine
wöchentliche Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vereinbart. Der Senat hat im Urteil darauf
hingewiesen, dass Leistungen nach dem AltTZG nur denjenigen Arbeitnehmer gewährt
werden konnten, die auf Grund einer sich bis zur Altersrente erstreckenden Vereinbarung mit
ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit
vermindert hatten; maßgeblich für die bisherige Wochenarbeitszeit seien die letzten 24
Monate vor Beginn der Altersteilzeit (§ 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AltZG) gewesen. Diese
betrage im Falle der Klägerin im Mittel weniger als 40 Wochenstunden; mit den vereinbarten
20 Stunden während der Alterteilszeit sei die wöchentliche Arbeitszeit um weniger als die
Hälfte reduziert worden. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie durch
die Vereinbarungen im Bezirkstarifvertrag verpflichtet gewesen sei, die Betroffene zunächst
mit 36 Wochenarbeitsstunden und mit Eintritt in die Alterteilzeit mit 20 Stunden zu
beschäftigen. Denn sie habe ihn selbst ausgehandelt und die Vereinbarung von
Sonderregelungen für Beschäftigte, die Alterteilzeit in Anspruch nehmen wollten,
verabsäumt.
(Urteil vom 24.05.2012 – L 3 AL 125/10; rechtskräftig)
Ein Vermittlungsgutschein im Sinne von § 421g SGB III hat den Rechtscharakter eines
Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X, so dass der Berechtigte auf die dort
vermerkte Gültigkeitsdauer vertrauen kann, solange diese nicht abgeändert wurde.
Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Auszahlung eines am 21.
Oktober 2008 ausgegebenen und bis zum 20. Januar 2009 geltenden
Vermittlungsgutscheines, dem eine Vermittlung einer Arbeitslosen am 16. Januar 2009 durch
ihn zugrunde lag. Die vermittelte Arbeitnehmerin war zu diesem Zeitpunkt noch arbeitslos,
bezog aber seit dem 21. November 2008 kein Arbeitslosengeld mehr, weil ihr Anspruch
hierauf erschöpft war. Die Berufung der in der ersten Instanz verurteilten Bundesagentur war
erfolglos. Zwar sei Anspruchsvoraussetzung für die Auszahlung des Vermittlungsgutscheins,
dass der Vermittelte einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Der Vermittlungsgutschein

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sei jedoch ein Verwaltungsakt, auf dessen Bestand der Berechtigte für die Dauer seiner
Gültigkeit vertrauen dürfe. Er werde nicht dadurch ungültig, dass eine der zugrundeliegenden
Voraussetzungen wegfalle. Er müsse vielmehr durch einen eigenständigen Verwaltungsakt
aufgehoben werden oder könne von Beginn mit einer kürzeren Geltungsdauer versehen
werden, wenn dies – wie hier – von vornherein absehbar sei.
(Urteil vom 26.04.2012 – L 3 AL 255/10; nachgehend Beschluss des BSG vom 26.11.2012 –
B 11 AL 65/11 B; rechtskräftig)
Fahrzeiten zum Einsatzort zählen als Beschäftigungszeit; Arbeitnehmer sind während
dieser Zeit nicht arbeitslos.
Der Kläger bezog von der Beklagten bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe. Er war im Rahmen
einer Nebenbeschäftigung seit April 2004 als Umzugshelfer tätig und legte hierzu
Bescheinigungen vor, wonach er wöchentlich unter 15 Stunden beschäftigt sei und € 165,-
monatlich Nebenverdienst erziele. Auf der Grundlage von Erkenntnissen, die das
Hauptzollamt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erlangt hatte, hob die Beklagte die
Bewilligung von Arbeitslosenhilfe mit Wirkung vom 14. April 2004 auf, weil der Kläger infolge
der Beschäftigung als Umzugshelfer nicht mehr arbeitslos gewesen sei. Klage und Berufung
blieben erfolglos. Der Senat hatte in seinem Urteil festgestellt, dass der Kläger zu den vom
Firmensitz abweichende Einsatzorten mit einem Sammeltransport des Arbeitgebers
transportiert worden sei. Diese Fahrtzeiten zum Einsatzort zählten auch als
Beschäftigungszeit. Denn An -und Abfahrten, die ein Arbeitnehmer darauf verwendet, um an
einen außerhalb des Betriebes liegenden Arbeitsplatz zu gelangen, seien auch nach der
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte regelmäßig Arbeitszeit. Dies hätte der Kläger nach
seinen bisherigen Berufserfahrungen und nach Lektüre des von der Beklagten damals
ausgegebenen Merkblattes wissen müssen.
(Urteil vom 10.05.2012 – L 3 AL 36/10; rechtskräftig)
V.
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
Fahrtkosten anlässlich regelmäßig stattfindender Untersuchungen im
Universitätsklinikum sind nicht vom Leistungsträger nach dem SGB II zu übernehmen.

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Jahresbericht 2012
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Der Kläger begehrte Kostenerstattung für Fahrten, die ambulant in einem annähernd
vierteljährlichen Rhythmus im Universitätsklinikum wegen seiner Erkrankung an
Phenylketonurie, einer Stoffwechselerkrankung, die im Hinblick auf die Einhaltung der
spezifischen Diät der regelmäßigen Überwachung bedarf, stattfinden. Das Sozialgericht
hatte den beigeladenen Sozialhilfeträger verpflichtet, die Kosten für zehn zwischen dem
2007 und 2009 durchgeführte Fahrten zum Universitätsklinikum (insgesamt 349,80 EUR) zu
zahlen. Die Klage gegen den Grundsicherungsträger und die Krankenkasse hat es
abgewiesen. Das Landessozialgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt
abgewiesen. Ein Anspruch gegen die Krankenkasse bestehe nicht, weil die
Voraussetzungen der Krankentransport-Richtlinien nicht erfüllt seien. Gegenüber dem
Grundsicherungsträger stehe dem Kläger kein Anspruch auf Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1
SGB II zu, weil es sich hier um wiederkehrende Bedarfe handle, die nur schwer einer
darlehensweisen Gewährung zugänglich seien. Zwar komme grundsätzlich ein Anspruch
gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII in Betracht. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Regelung lägen aber nicht vor, weil ein unabweisbarer Bedarf nicht
ersichtlich. Medizinisch notwendige, jedoch von der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht
umfasste Krankenfahrten, die unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der in der
gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II
selbst zu zahlen seien, seien in der Regelleistung abgebildet und lösten damit grundsätzlich
keinen Bedarf nach § 73 SGB XII aus. Der streitgegenständliche Bedarf folge aus der
gesundheitlich bedingten Notwendigkeit, einen bestimmten Ort aufzusuchen. Er stelle sich
damit als Bedarf dar, der sowohl dem in der Regelleistung abgebildeten Bereich der
Gesundheitspflege als auch dem ebenfalls in der Regelleistung berücksichtigten Bereich der
Mobilität zugehörig sein könne. Vieles spreche dafür, den Bedarf als einen Mischbedarf
dieser Bereiche anzusehen. Wie auch immer man ihn systematisch einordnen mag, handelt
es sich jedenfalls seiner Art nach nicht um einen atypischen, sondern einen in der
Regelleistung berücksichtigten Bedarf.
(Urteil vom 19.01.1012 – L 3 AS 39/10, rechtskräftig)
Ein Leistungsantrag nach § 37 SGB 2 ist dann zugegangen, wenn er so in den Bereich
des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit
hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
Die Kläger haben geltend gemacht, schon Ende November 2006 einen Fortzahlungsantrag
für Januar 2007 gestellt zu haben, und begehrten Leistungen ab 01.01.2007. Das
Sozialgericht hat nach Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung die Klage
abgewiesen, weil nicht nachgewiesen werden könne, dass die Kläger rechtzeitig einen

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Fortzahlungsantrag gestellt hätten. Die Unerweislichkeit dieser Tatsache gehe zu ihren
Lasten. Das hat das Landessozialgericht bestätigt. Der Antrag auf Gewährung von
Leistungen nach dem SGB II habe konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch. Dass
der Fortzahlungsantrag für die Zeit ab Januar 2007 zugegangen sei, sei an Hand der
vorliegenden Unterlagen und auch nach der Beweisaufnahme nicht zu belegen. Weitere
Gesichtspunkte, die Rückschlüsse auf die behauptete Antragsabgabe im November 2006
zulassen könnten, sprächen eher gegen als für die Kläger. Zwar ist es nicht dem Grunde
nach auszuschließen, dass ein Antrag oder Unterlagen, die einer Behörde auf dem Postweg
oder nach persönlicher Abgabe zugehen, im Behördenbetrieb verloren gehen oder erst zu
einem späteren Zeitpunkt wieder aufgefunden werden. Im vorliegenden Einzelfall stehe nach
Abwägung aller Fakten und Gesichtspunkte nicht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass
der Fortzahlungsantrag für Leistungen ab Januar 2007 im November 2006 in den Briefkasten
der Behörde eingeworfen worden sei. Für den Zeitpunkt des Einganges des
Leistungsantrages trügen die Kläger die objektive Beweislast. Somit habe die
Nichterweislichkeit des Antragseinganges zur Folge, dass wegen der Regelungen in § 37
Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II a. F. der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom Januar 2007 bis zum
Oktober 2007 nicht bestehe.
(Urteil vom 21.06.2012 – L 3 AS 607/11)
Die für Streitigkeiten um Leistungen nach dem SGB II zuständigen Senate des Sächsische
Landessozialgericht haben zu Fragen im Zusammenhang mit Unterkunftskosten u.a.
Folgendes entschieden:
Eine Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung durch die
Hilfebedürftigen rechtfertigt die Erforderlichkeit des Umzugs nicht.
Die Klägerin, die mit ihren beiden Töchtern in einer Drei-Zimmer-Wohnung wohnte, kündigte
den Mietvertrag und wandte sich dann an den Leistungsträger wegen des Umzugs in eine
größere Wohnung. Ihr Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung
zum Umzug hatte weder beim Sozialgericht noch beim Landessozialgericht Erfolg. Habe ein
Hilfebedürftiger eine bestimmte Wohnung - während oder außerhalb des Bezugs von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - gewählt, so spreche zunächst die
tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit der konkreten, selbst gewählten Unterkunft.
Die bloße, auch erhebliche Unterschreitung der maßgeblichen Flächenhöchstwerte mache
daher allein einen Umzug regelmäßig noch nicht erforderlich. Bei der Beurteilung der
Erforderlichkeit des Umzugs hat eine durch Eigenkündigung der Hilfebedürftigen
herbeigeführte Umzugsnotwendigkeit außer Betracht zu bleiben. Ansonsten hätten es die

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Hilfebedürftigen in der Hand, einen der gesetzgeberischen Zielsetzung widersprechenden
Wohnungswechsel zu erzwingen.
(Beschluss vom 12.03.2012 – L 7 AS 985/11 B ER; siehe hierzu auch Urteil vom 21.06.2012
– L 3 AS 828/11)
Wenn ein schlüssiges Konzept des kommunalen Trägers zur Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft nach dessen Bekundung nicht vorliegt, kann im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes auf die Angemessenheitsobergrenze nach dem
Tabellenwert der §§ 8 bzw. 12 Wohngeldgesetz (WoGG) - jeweils rechte Spalte -
zuzüglich Sicherheitszuschlages abgestellt werden.
Ebenfalls im Zusammenhang mit einer Zusicherung zum Umzug in eine größere Wohnung
hat das Landessozialgericht entschieden, dass der Umzug erforderlich ist, wenn er der
Reduzierung der Kosten der Unterkunft dient. Für die bisherige Wohnung fielen insgesamt
Kosten in Höhe von 760,00 €/Monat, an. Für die neue Wohnung sind Gesamtkosten in Höhe
von 684,00 €/Monat, zu zahlen. Von dem Grund des Umzugs, die monatlichen
Wohnungskosten - trotz Zuwachses der Bedarfsgemeinschaft durch die Geburt eines
weiteren Kindes - um 76,00 € zu reduzieren, würde sich auch eine Nichtleistungsempfänger
leiten lassen. Die Kosten der neuen Wohnung seien auch angemessen. Selbst der
Antragsgegner gehe vom Fehlen eines schlüssigen Konzeptes im Sinne der ständigen
Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus. Im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes komme es - bei Nichtvorliegen eines schlüssigen
Konzepts - aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht in Betracht, dass das Gericht selbst die nach
den richterlichen Vorgaben zu ermittelnden angemessenen Kosten ermittelt. In diesem Fall
ist es vielmehr gerechtfertigt, auf den Tabellenwert des § 8 WoGG bzw. § 12 WoGG - jeweils
rechte Spalte - zuzüglich eines Sicherheitszuschlags abzustellen.
(Beschluss vom 05.04.2012 – L 7 AS 425/11 B ER)
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die kommunalen Träger im
Freistaat Sachsen bei der Bestimmung des angemessenen Bedarfs für Unterkunft die in
der Verwaltungsvorschrift Wohnflächenhöchstgrenzen angegebenen Werte zugrunde
legen.

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Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hatte am 24.11.2011 auf der Grundlage eines
beim Institut für Wohnung und Umwelt GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens vom
24.10.2011 (IWU-Gutachten) neue Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten in
Dresden beschlossen. Zur Frage, ob die Stadt Dresden nunmehr über ein sog. schlüssiges
Konzept i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den für die Leistungsempfänger
des SGB II angemessenen Unterkunftskosten verfügt, hatte das Landessozialgericht im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Es sei
zulässig, für die Bestimmung des angemessenen Bedarfs für Unterkunft die in der VwV
Wohnflächenhöchstgrenzen vom 07.06.2010 angegebenen Werte zugrunde legen, weil das
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hierfür zuständig
gewesen sei. Der Senat hat darüber hinaus wegen der nur begrenzten Prüfmöglichkeiten im
Eilverfahren das Dresdner Konzept nicht von vornherein verworfen. Zwar könnten die
Schlussfolgerungen im IWU-Gutachten diversen Bedenken begegnen, es werde aber (u.a.)
offen gelassen, ob die abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen bereits bei der Ermittlung der
Angemessenheitsgrenze einbezogen werden könne. Dies erscheine jedenfalls grundsätzlich
möglich, weil maßgeblich sei, ob im konkreten Vergleichsraum eine „angemessene“
Wohnung anzumieten wäre für den Fall, dass die Bestandswohnung unangemessen teuer
ist.
(Beschluss vom 29.05.2012 – L 7 AS 24/12 B ER)
Es gab und es gibt im SGB 2 keine Regelung, auf Grund derer in Fällen, in denen die
Zumutbarkeit eines Umzuges streitig ist, die Unterkunftskosten bis zum Abschluss der
Sachverhaltsermittlung in vollem Umfang zu übernehmen wären. Auch aus der Erklärung
einer Behörde, die Zumutbarkeit eines Umzuges prüfen zu wollen, kann grundsätzlich ein
solcher Anspruch auf Kostenübernahme für eine Übergangszeit nicht hergeleitet werden.
Der Grundsicherungsträger hat sich gegen ein Urteil des Sozialgerichts gewandt, mit dem
dieses ihn verpflichtet hatte, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu
übernehmen. Den Klägern sei jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ein
Umzug nicht zumutbar gewesen. Sie hätten jedenfalls solange, wie die Behörde zu erkennen
gegeben habe, dass die Frage der Zumutbarkeit des Umzuges geprüft werde, davon
ausgehen dürfen, dass die Kosten für die Unterkunft in voller Höhe übernommen würden.
Dem hat sich das Landessozialgericht nicht angeschlossen: die Kläger hätten auf der
Grundlage von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. grundsätzlich nur einen Anspruch auf
Übernahme ihrer Unterkunftskosten bis zur Grenze der angemessenen Kosten.
Ausnahmsweise hätten sie bei nicht angemessenen Unterkunftskosten einen Anspruch auf
Übernahme nicht nur der angemessenen, sondern der sie übersteigenden
Unterkunftskosten, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes in § 22 Abs. 1
Satz 3 SGB II a. F. erfüllt wären. Das vorliegend streitige Tatbestandsmerkmal der

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Unzumutbarkeit der Kostensenkung sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voll gerichtlich
überprüfbar sei. Gleichwohl begründe eine unzureichende oder gänzlich unterbliebene
Sachverhaltsermittlung der Behörde keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F.
auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten.
(Beschluss vom 05.09.2012 – L 3 AS 640/10 NZB)
Die Zeit der Unterbringung in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter
Freiheitsentziehung i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist gesondert zu betrachten und nicht
mit der Zeit eines Aufenthalts in einer Einrichtung zur medizinischen Rehabilitation, für
die die Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zurückgestellt wurde, zusammenzurechnen.
Die Antragstellerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts zu
Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. In diesem Zusammenhang saß sie zunächst in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) ein. Die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde mit
Zustimmung des Gerichts gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für
die Behandlung in einer Reha-Klinik ab dem Betreten der Therapieeinrichtung für die Dauer
von längstens zwei Jahren zurückgestellt. Die nachgewiesene Zeit des Aufenthalts dort
werde auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt seien. Sodann wurde
die Antragstellerin zur stationären Langzeitentwöhnung in der Reha-Klinik aufgenommen; die
Regeltherapiedauer betrage 24 Wochen und könne ggf. verlängert werden. Entsprechende
Leistungen der medizinischen Rehabilitation hatte der Rentenversicherungsträger bewilligt.
Den Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Antragstellerin lehnte
der Leistungsträger ab, weil sie länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung
untergebracht sei. Das Sozialgericht hat die Behörde durch einstweilige Anordnung
verpflichtet, vorläufig die monatliche Regelleistung nach dem SGB II zu gewähren. Diese
Entscheidung hat das Landessozialgericht bestätigt. Bei der Reha-Klinik handele es sich
nicht um eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung, sondern
eine Einrichtung der medizinischen Rehabilitation. Die Rechtsauffassung, dass die
Aufenthaltszeiten in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen seien, finde weder
im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze. Zwar sei nicht von der Hand zu
weisen, dass der Umstand, dass gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG die Zeit, in der sich der
Verurteilte in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet bzw. in einer
staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu diene, die Abhängigkeit zu beheben oder einer
erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken, teilweise auf die Strafe angerechnet werde, eine
entsprechende Zuordnung des Aufenthalts in einer Rehabilitationseinrichtung zur Strafzeit
erlauben könnte. Bei den genannten Vorschriften, die eine Zurückstellung der
Strafvollstreckung und eine anschließende Aussetzung zur Bewährung ermöglichten,
handele es sich jedoch um besondere Regelungen für drogenabhängige Straftäter, die den
Umstand, dass die Verurteilten die Tat aufgrund eine Betäubungsmittelabhängigkeit

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begangen haben, beim Strafvollzug berücksichtigten und die Maßnahmen der
Resozialisierung dementsprechend anpassten. Es sei davon auszugehen, dass dem
Gesetzgeber diese Sonderregelungen bekannt gewesen seien, als er mit Wirkung zum
01.08.2006 den Leistungsausschluss im § 7 Abs. 4 SGB II neu geordnet habe. Die
Unterbringung in einer JVA einerseits und in einer Einrichtung zur medizinischen
Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II
seien unterschiedlichen Regimen unterworfen, die ein Zusammenrechnen der jeweiligen
Aufenthaltszeiten ausschlössen.
(Beschluss vom 28.11.2012 – L 7 AS 244/12 B ER)
Der gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichteten
Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Jobcenter erklärt hat, dass
aufgrund des die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
ersetzenden Verwaltungsaktes weder Sanktionen verhängt worden sind noch hieraus
künftig verhängt werden.
Nachdem es bei einem Meldetermin nicht zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung gekommen war, wurde gegenüber der Antragstellerin ein die
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen. Dagegen wandte sie sich
beim Sozialgericht, das den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat.
Das Landessozialgericht hat die Beschwerde dagegen verworfen. Zwar könne grundsätzlich
gegen einen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden
Verwaltungsakt nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des SGG i. V. m. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG
und § 39 Nr. 1 SGB II die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht begehrt
werden. Bei einer Ablehnung durch das Sozialgericht ist grundsätzlich auch eine
Beschwerde nach § 172 Abs. 1, § 173 SGG statthaft und nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.
V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG ausgeschlossen. Denn der angefochtene Bescheid sei nicht
auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet. Damit sei der wirtschaftliche Wert des
Beschwerdegegenstands nicht maßgebend. Es fehle aber das Rechtsschutzinteresse. Der
Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeute, dass nur derjenige, der mit dem von ihm
angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse
verfolge, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung habe. Ein solches sei hier
nicht gegeben, weil der Antragsgegner erklärt habe, dass aufgrund des
streitgegenständlichen Verwaltungsakts weder Sanktionen verhängt worden seien noch
hieraus künftig verhängt würden. Damit sei es der Antragstellerin zumutbar, die Klärung der
behaupteten Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren
herbeizuführen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass die Erklärung des
Antragsgegners unzutreffend sei oder dass er sich an seine Erklärung, in Bezug auf den
Bescheid keine Sanktion zu erlassen, nicht halten werde.

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VI.
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen
Dem durch eine Anzeige nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Anspruch genommenen
Drittschuldner steht ein eigener Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung gegenüber
dem Sozialhilfeträger zu.
Nachdem der Sozialhilfeträger erfahren hatte, das ein Leistungsberechtigter, dem seit 2007
Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden war, über eine Berufsunfähigkeitsversicherung
verfügte, machte er einen Erstattungsanspruch im Wege einer sog. Überleitungsanzeige
gemäß § 93 SGB XII gegenüber dem privaten Versicherungsunternehmen geltend. Das
Sozialgericht hatte den Eilantrag mangels Rechtschutzbedürfnis abgelehnt, weil unerheblich
sei, ob die Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis an den Versicherten oder an den
Sozialhilfeträger zu erbringen wären. Diese Auffassung teilte das Landessozialgericht zwar
nicht, weil die Überleitung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sich eben nicht auf die bloße
Überleitung des Anspruchs beschränke, sondern darüber hinaus eine sozialhilferechtliche
Regelung enthalte. Insbesondere könne in Fällen besonderer Härte von einer Überleitung
abgesehen werden, was eine Berücksichtigung der Interessen des durch die
Überleitungsanzeige Verpflichteten ungeachtet der Verhältnisse des Sozialhilfeempfängers
erfordere. Insofern stehe nicht nur dem Hilfeempfänger, sondern auch dem (vermeintlichen)
Drittschuldner Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Überleitungsermessens durch den
Sozialhilfeträger zu. Da die Voraussetzungen für den Übergang von Ansprüchen vorlägen
und der Bescheid des Sozialhilfeträgers demzufolge nicht rechtswidrig sei, hatte die
Beschwerde dennoch keinen Erfolg.
(Beschluss vom 11.06.2012 – L 7 SO 22/10 B ER; rechtskräftig)
Der Erbe ist allein verpflichtet, die Begräbniskosten für den Erblasser zu tragen. Waren
er und der Erblasser im Zeitpunkt des Todes bedürftig, hat der Sozialhilfeträger die
Kosten für eine einfache, aber angemessene Bestattung zu erstatten. Der Verweis auf
Dritte, die nicht Erben sind, ist ausgeschlossen.
Im August 2007 verstarb die Mutter der Klägerin, die zu dieser Zeit „Hartz-IV“-Empfängerin
war. Die Klägerin war Alleinerbin der Mutter und nahm das Erbe, das lediglich aus einem
kleinen Sparguthaben bestand, an. Auf ihren Antrag hin gewährte der beklagte örtliche
Sozialhilfeträger lediglich die Hälfte der verauslagten Bestattungskosten (abzüglich des
Wertes des Sparguthabens), da auch die Stiefschwester – gleichwohl nicht Erbe geworden –

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Jahresbericht 2012
23
zumindest nach Maßgabe des sächsischen Bestattungsrechts verpflichtet sei, die
Bestattungskosten zu tragen. Die Klage auf Erstattung der zweiten Hälfte war erfolgreich.
Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nach Sinn und
Zweck des Sozialhilferechts solle der Staat nur bei dem Bedürftigen einspringen, der letztlich
die Bestattungskosten zu tragen habe. Diese Verpflichtung könne sich zwar auch aus dem
bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und den landesrechtlichen Vorschriften zum
Bestattungsrecht ergeben. Beide hiernach Verpflichteten könnten aber in dem Falle, dass es
einen Erben gebe, diesen zum Ersatz verpflichten und seien daher nur nachrangig und nicht
endgültig verpflichtet. Hinsichtlich des Unterhaltsrechts ergebe sich dies schon aus dem
Gesetz (§ 1615 Abs. 2 BGB); hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften
folge dies aus der Systematik und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn die
Bestattungsvorschriften hätten ihren Ursprung im gefahrenabwehrrecht und sollten eine
ordnungsgemäße, angemessene und vor allem zügige Bestattung gewährleisten. Hierzu
werde nach einfachen Maßstäben ein Handlungsverpflichteter bestimmt, ohne eine
(endgültige) Kostentragungspflicht festzulegen.
(Urteil vom 17.10.2012 – L 8 SO 2/10; rechtskräftig)
VII.
Elterngeld und Kinderzuschlag
Für die Rückforderung eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG wegen nachträglich
festgestellten Einkommens fehlt es an einer formellen Rechtsgrundlage.
Der Klägerin war für deren zwei Kinder ein monatlicher Zuschlag von 224,00 EUR gewährt
worden. Die Gewährung des Kinderzuschlags ergehe unter Vorbehalt der Rückforderung
nach § 32 SGB X. Nach Vorlage der Lohnbescheinigungen berechnete die Beklagte unter
Heranziehung der im Übrigen unveränderten Abzugspositionen den Anspruch auf
Kinderzuschlag neu, hob den Kinderzuschlag für die Zeit von März bis August 2008 auf und
forderte von der Klägerin den ausgezahlten Kinderzuschlag in Höhe von 1.344,00 EUR
zurück. Das Sozialgericht hatte den Bescheid wegen fehlerhafter Berechnung aufgehoben.
Das Landessozialgericht hat dies im Hinblick auf die fehlende Rechtsgrundlage bestätigt. Die
Beklagte könne ihre Rückforderung nicht darauf stützen, dass der bewilligende
Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung dergestalt erlassen worden sei, dass erst im
Rahmen einer abschließenden Prüfung das tatsächlich zu berücksichtigende Einkommen
ermittelt und dann die zutreffende Höhe des Kinderzuschlags festgesetzt werde. Vorliegend
kämen allein Nebenbestimmungen im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB X in Betracht.
Hierzu habe der Beklagte bekundet, dass es sich um eine Bedingung im Sinne von § 32 Abs.
2 Nr. 2 SGB X gehandelt habe; eine solche lasse sich dem Bescheidtext jedoch nicht

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24
entnehmen ebenso wenig einen entsprechenden Vorbehalt des Widerrufs. Als
Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Beklagte berechtigt gewesen sein könnte, die
Leistungsbewilligung aufzuheben, komme § 48 SGB X in Betracht. Die dort geforderte
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nach dem Erlass eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung sei zwar eingetreten, weil das Einkommen des
Ehemannes der Klägerin geringer ausgefallen sei als im Bewilligungsbescheid zugrunde
gelegt. Gleichwohl folge daraus kein Rückforderungsanspruch, weil die
Leistungsberechnung der Beklagten nicht korrekt sei.
(Urteil vom 11.10.2012 – L 3 BK 2/10)
VIII.
Prozessrecht
Auf der Grundlage von § 121 Abs 2 ZPO kann nur ein Rechtsanwalt, nicht aber eine
Rechtsanwaltsgesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine
Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.
Das Landessozialgericht hat es abgelehnt, im Beschwerdeverfahren einen
Prozesskostenhilfebeschluss dahingehend abzuändern, dass an Stelle des
sachbearbeitenden Rechtsanwaltes die Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werde. Der in §
121 Abs. 2 ZPO verwandte Begriff des Rechtsanwaltes werde in der
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beschrieben. Ein Rechtsanwalt sei gemäß § 1 BRAO
unabhängiges Organ der Rechtspflege. Aus den Regelungen der BRAO folge, dass unter
dem Begriff des Rechtsanwaltes eine natürliche Person und nicht eine juristische Person
oder eine Personenmehrheit verstanden wird. Dies werde auch aus der Regelung über die
Berufsbezeichnung in § 12 Abs. 4 BRAO deutlich. Danach dürfe nach der Zulassung die
Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“ ausgeübt
werden. Für das Prozesskostenhilferecht bedeute dies, dass nur ein Rechtsanwalt oder eine
Rechtsanwältin im Sinne des § 12 Abs. 4 BRAO beigeordnet werden könne. Hieran habe
sich auch durch die Einführung der Rechtsanwaltsgesellschaft und der
Partnerschaftsgesellschaft nichts geändert. Die Regelungen in § 59l Satz 1 und 2 BRAO
bezögen sich nach der Gesetzesbegründung ausschließlich auf die Regelungen über die
Postulationsfähigkeit. Eine behauptete oder unterstellte direkte Verknüpfung von
Postulationsfähigkeit einerseits und Beiordnungsmöglichkeit nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO
andererseits gebe es nicht.

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Eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail stellt keine
Widerspruchseinlegung im Sinn des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG dar.
Der Antragsteller hatte der Behörde als Anhang einer E-Mail das Widerspruchsschreiben im
Portable-Document-Format (PDF) übersandt. Das Original des Schreibens mit seiner
handschriftlichen Unterschrift hatte er zuvor eingescannt. Das Landessozialgericht hat
ausgeführt, dass zwar eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail zwar keine
schriftliche Widerspruchseinlegung i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG darstelle und dass die in §
84 Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnete Schriftform vorliegend auch nicht nach § 36a Abs. 2 Satz
1 SGB I durch die elektronische Form ersetzt worden sei. Jedoch habe der beim
Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der
Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG genügt. Der Ausdruck verkörpere die
Widerspruchseinlegung in einem Schriftstück und schließe mit der Unterschrift des
Antragstellers ab. Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben sei, sei unschädlich,
weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz eingescannt und elektronisch als PDF-Datei
übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden sei. Der
Empfänger sei allerdings nicht verpflichtet, die Datei auszudrucken. Werde sie nicht
ausgedruckt, entstehe zu keiner Zeit eine körperliche Urkunde beim Empfänger. Die
Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG sei in diesem Falle nicht gewahrt. Das Risiko, dass
ein als PDF-Datei per E-Mail übermitteltes Schreiben nicht ausgedruckt werde und damit
nicht die Schriftform erlange, trage der Absender.
(Beschluss vom 26.06.2012 – L 7 AS 205/11 B ER)
Für die Beschwerde gegen einen die Verzögerungsrüge eines Beteiligten
zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts fehlt jedenfalls das
Rechtsschutzbedürfnis, weil dadurch die Rechtsstellung des Beteiligten in einem
nachfolgenden Entschädigungsverfahren nach §§ 198 bis 202 GVG nicht beeinflusst
werden kann.
Das Sozialgericht hatte die Verzögerungsrüge der Klägerin gemäß § 198
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss
zurückgewiesen, da die erforderliche Untätigkeit des Gerichts aufgrund des vorliegenden
Sachverhalts nicht gegeben sei. Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat das
Landessozialgericht verworfen. Zweifelhaft sei schon, ob eine Entscheidung des
Sozialgerichts i.S.d. § 172 SGG vorliege. Aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung und
der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass eine Entscheidung des Ausgangsgerichts über

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Jahresbericht 2012
26
die Verzögerungsrüge nicht vorgesehen sei. Der Beschluss des Sozialgerichts zur
Verzögerungsrüge gehe ins Leere. Denn die Verzögerungsrüge diene der Vorwarnung, ohne
ein eigenständiges Verfahren einzuleiten oder eine Pflicht zur förmlichen Entscheidung
auszulösen. Der Beschluss bleibe darüber hinaus wirkungslos, weil dem Ausgangsgericht
insofern keine eigene Entscheidungszuständigkeit übertragen sei, also auch nicht die
Befugnis, selbst festzustellen, ob das Verfahren unangemessen lang dauere oder nicht.
Denn ausschließlich das Entschädigungsgericht könne in eigener Zuständigkeit gemäß
§ 198 Abs. 2 und Abs. 4 GVG i.V.m. § 201 GVG über die Entschädigung, deren Höhe und
die Wiedergutmachung durch die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen
war, entscheiden. Der Beschluss des Sozialgerichts könne das Entschädigungsgericht nicht
binden und sei überflüssig gewesen. Daher sei die Klägerin hierdurch nicht beschwert.
Weder entfalte der Beschluss des Sozialgerichts eine Bindungswirkung für ein späteres
Entschädigungsverfahren, noch werde dadurch die Wirksamkeit ihrer Verzögerungsrüge
beeinflusst.
Der Zweck einer Betreibensaufforderung besteht nicht darin, den Kläger zu einer
Substantiierung seines Klagebegehrens anzuhalten, sondern in der Klärung etwaiger
Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses.
Der Kläger hatte beim Sozialgericht Klage erhoben und das Nachreichen einer ausführlichen
Begründung angekündigt. Der Widerspruchsbescheid war nicht beigefügt. Auf die
Erinnerung des Sozialgerichts an die Klagebegründung teilte er mit, dass er aufgrund der
Komplexität des Sachverhalts und bisheriger Klageverläufe sowohl die Klagebegründung als
auch weitere Stellungnahmen ausschließlich mündlich abgeben werde und bat um zeitnahen
Termin. Daraufhin wurde ihm eine richterliche Betreibensaufforderung zugestellt, in der
mitgeteilt wurde, dass das Gericht keinen Erörterungstermin zur mündlichen
Klagebegründung durchführen werde, er aufgefordert wurde die Klagebegründung schriftlich
einzureichen und seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Daraufhin teilte der Kläger u.a.
unter Verweis auf seine Behinderung mit, dass ihm eine schriftliche Klagebegründung nicht
möglich und daher eine mündliche Anhörung unumgänglich sei. Darauf erwiderte das
Sozialgericht u.a., dass das Gesetz keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung vorsehe.
Mangels Reaktion des Klägers auf das letzte Schreiben des Gerichts wurde die Beendigung
des Verfahrens durch Klagerücknahmefiktion festgestellt. Auf die Beanstandung des Klägers
wurde mit Gerichtsbescheid festgestellt, dass der Rechtstreit beendet sei. Auf die Berufung
des Klägers hat das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid aufgehoben und festgestellt,
dass das Verfahren beim Sozialgericht fortzuführen ist. Die Voraussetzungen für die
Annahme einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG hätten nicht
vorgelegen. Es könne offen bleiben, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die mit
einer wirksamen Fristsetzung verbundene Betreibensaufforderung vorgelegen hätten. Denn
innerhalb der mit dem Zugang der Betreibensaufforderung beim Kläger in Gang gesetzten

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Jahresbericht 2012
27
Dreimonatsfrist habe er das Verfahren – wenn auch nicht so, wie vom Sozialgericht
gewünscht – betrieben. Es reiche aus, mit hinreichender Deutlichkeit darzulegen, dass ein
Rechtsschutzinteresse trotz der zur Betreibensaufforderung führenden Umstände weiter
besteht. Vor diesem Hintergrund werde für ein Betreiben ein unbegründeter
Fristverlängerungsantrag oder die einfache Mitteilung, das Verfahren solle fortgeführt
werden, nicht ausreichen. Ausreichend sei aber die Darlegung, warum aus den für die
Betreibensaufforderung maßgeblichen Umständen im konkreten Fall nicht auf ein fehlendes
Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits geschlossen werden könne. Welche
Anforderungen dabei an die Substantiierung der Darlegung zu stellen seien, hänge von den
Umständen des Einzelfalls ab. Jedenfalls bestehe aber der Zweck der
Betreibensaufforderung nicht darin, den Kläger zu einer Substantiierung seines
Klagebegehrens anzuhalten.
(Urteil vom 18.12.2012 – L 4 R 574/10)

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Jahresbericht 2012
28
Teil 2: 20 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen
Seit dem 3. Oktober 1990 gilt das Sozialgerichtgesetz nach den Maßgaben des
Einigungsvertrages auch im Freistaat Sachsen. Zuvor war – außer der Möglichkeit,
allgemeine Eingaben an die Institutionen und Parteiorgane zu richten – in bestimmten
Gebieten der Sozial- und Versorgungsverwaltung der DDR nur ein behördeninternes
Einspruchsverfahren vorgesehen; eine Anfechtung behördlicher Entscheidung vor den
Gerichten war grundsätzlich nicht möglich. Nachdem zunächst bei den Kreis- und
Bezirksgerichten Spruchkörper für Sozialrecht gebildet worden waren, wurden durch das
Sächsische Gerichtsorganisationsgesetz zum 1. Juli 1992 die Fachgerichte und somit auch
die drei Sozialgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz und das Sächsische
Landessozialgericht in Chemnitz errichtet.
Damals handelte es sich eher um eine kleine Gerichtsbarkeit: an allen sächsischen
Sozialgerichten standen zusammen 17 Richter zur Verfügung; im nicht richterlichen Bereich
waren 35 Personen (davon einige halbtags) beschäftigt. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich bis
Ende 2004 auf 87 Richter und 140 Stellen bei den weiteren Mitarbeitern. Ende 2005, also ein
Jahr nach Inkrafttreten des SGB II und nach dem Übergang der Gerichtszuständigkeit für
Sozialhilfe von den Verwaltungsgerichten zu den Sozialgerichten waren 99 Richter und 163
Personen im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst an den Sozialgerichten im Freistaat
Sachsen tätig. 2012 wurde der bisherige Höchststand erreicht: 141 Richterstellen und 229
Stellen im nicht richterlichen Bereich sind derzeit besetzt.
Schwerpunkt der ersten Jahre waren neben Umstellung der Verwaltung auf rechtsstaatliche
Grundsätze vor allem die Streitigkeiten aus der Arbeitslosenversicherung, später die
Überleitung der DDR-Altersversorgung, insbesondere der Zusatzversorgungssysteme, in die
bundesdeutsche Rentenversicherung. Seit 2005 kamen und kommen in immensem Umfang
die Streitigkeiten über Ansprüche aus der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII
(sog. „Hartz IV) hinzu (vgl. Teil 3). Besonders deutliches Zeichen für die über die Jahre stets
neuen und fortschreitenden Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen
Ebenen ist die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs, der seit Oktober 2012 an

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Jahresbericht 2012
29
allen Sozialgerichten des Freistaates genutzt wird; der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit fiel
hier eine bundes- und landesweite Vorreiterrolle zu.
Seit 1992 hatten an den Gerichten der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit zwölf Präsidenten
die Geschicke der in den letzten Jahren sowohl personell als auch hinsichtlich der
Rechtsprechungsaufgaben rasant gewachsenen Institutionen geleitet. Die 20. Wiederkehr
der Errichtung moderner, rechtsstaatlicher Justizstrukturen im Freistaat Sachsen wird die
Sächsische Justiz am 26. März 2013 mit einem Festakt im Reichsgerichstgebäude in
Leipzig, das nun dem Bundesverwaltungsgericht als Dienstsitz dient, begehen.

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Jahresbericht 2012
30
Teil 3: Statistischer Überblick 2012
I.
Geschäftsentwicklung allgemein
∗Datenquelle:
Statistisches Landesamt Sachsen
1. Eingänge
Nach dem leichten Rückgang der Verfahrenszahlen in der 1. Instanz im vergangenen Jahr
stiegen die Eingänge 2012 an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden
wieder – wie seit 2005 stets – an. Es gingen insgesamt 34.405 Verfahren ein, 2,5 % mehr als
im vergangenen Jahr. Am Sächsischen Landessozialgericht (2. Instanz) gingen 2012
insgesamt 3.550 Verfahren ein. Die Steigerung beträgt hier gegenüber den Eingängen 2011
rund 10%.
2. Erledigungen
Im Kalenderjahr 2012 erledigten die Richterinnen und Richter der sächsischen Sozialgerichte
31.611 Verfahren, 2.612 weniger als im Vorjahr. Da die Eingänge im Gegensatz zu 2011
wieder anstiegen, erhöhte sich der Bestand auf insgesamt 37.381 anhängige Verfahren. Das
Landessozialgericht konnte seine Erledigungen spürbar steigern: 2012 wurden 2996
Verfahren abgeschlossen (2011: 2.670). Da trotzdem 554 Verfahren mehr eingingen als
erledigt wurden, erhöhte sich auch der Bestand weiter.

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Jahresbericht 2012
31
SF
0,3%
BL/VE
1,1%
EG/KG/SV
0,5%
SB
4,6%
AY/SO
3,4%
KR
9,8%
P
1,7
%
KA
1,4
%
AS/BK
36,8%
U
9,3%
AL
5,9%
RS
3,7%
R,KN,LW
21,4%
3. Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtgebieten
R,KN,LW
18
,5
%
RS
1,4
%
AL
6,7%
U
3,4%
AS/BK
49,7%
KA
0,9%
P
1,5
%
KR
7,4%
AY/SO
2,6%
SB
6,1%
EG/KG/SV
0,5%
BL/VE
0,6%
SF
0,6%
Sächsische Sozialgerichte
Sächsisches Landessozialgericht
Legende
KR Krankenversicherung R,KN,LW Rentenversicherung Bund/Knappschaft/Landwirtschaft AL Arbeitslosenversicherung
KA Kassenarztrecht RS Rentenversicherung-Zusatzversorgung BL/VE
Landesblindengeld/Soziales
Entschädigungsrecht
P Pflegeversicherung AY/SO Asylbewerberleistungsgesetz/Sozialhilfe SB Schwerbehindertenrecht
U
Unfallversicherung
AS/BK
Grundsicherung für Arbeitssuchende/Bundeskindergeld
EG/KG/SV
Erziehungsgeldrecht/Kindergeldrecht/Sonstiges
SF Sonstige Verfahren

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Jahresbericht 2012
32
4. Erfolgsquoten
An den Sozialgerichten endeten bei 5.120 durch gerichtliche Entscheidung erledigten
Klageverfahren 871 mit einem vollen Erfolg und 370 mit einem Teilerfolg der Versicherten
oder Leistungsempfänger. Wie schon in den Vorjahren sind die Versicherten und die
Leistungsempfänger somit in 75 % der Fälle unterlegen. Ähnliches gilt für die Eilverfahren:
dort erhielten die Bürgerinnen und Bürger auch in nur 29 % der Fälle (teilweise) Recht. Beim
Landessozialgericht war die Erfolgsquote noch geringer: in den durch Urteil beendeten
Berufungsverfahren unterlagen die Versicherten und Leistungsempfänger in 88 % der Fälle.
Die Beschwerdeverfahren gegen Eilbeschlüsse der 1. Instanz endeten sogar in nur 10 % der
Fälle vollständig oder teilweise erfolgreich für die Versicherten und Leistungsempfänger.
5. Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Klageverfahren bei den Sozialgerichten betrug
2012 12,5 Monate (2011: 13,1 Monate). Auf eine Entscheidung durch Urteil mussten die
Beteiligten durchschnittlich 21 Monate warten; die Verfahren, bei denen mit
Gerichtsbescheiden ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, endeten im Schnitt
nach 16 Monaten. Beim Landessozialgericht dauerten Berufungsverfahren 2012
durchschnittlich 16 Monate. Für ein Verfahren durch zwei Instanzen betrug die Dauer 2012
im Schnitt 3 Jahre und 4 Monate; bis zu einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts
vergingen im Schnitt 3 Jahre und 5 Monate.
Die Eilverfahren dauerten an den Sozialgerichten durchschnittlich 1,2 Monate gegenüber
noch 1,5 Monaten im Vorjahr. Die entsprechenden Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz
sind wie im Vorjahr immer noch im Schnitt 7,5 Monate anhängig. Der Mittelwert für die Dauer
der gerichtlichen Eilverfahren durch zwei Instanzen lag bei 10,8 Monaten; in 43 % der Fälle
waren die Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens allerdings schon innerhalb
von 6 Monaten endgültig entschieden. Während bei den Sozialgerichten 44 % der
Eilverfahren mit einer Entscheidung durch richterlichen Beschluss enden, beträgt die
Beschlussquote beim Sächsischen Landessozialgericht in allen Beschwerdeverfahren 80 %.

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Jahresbericht 2012
33
Die übrigen Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Landessozialgericht (z.B. gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch die Sozialgerichte u.ä.) dauerten im Durchschnitt
7,6 Monate. In Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde nach durchschnittlich 12
Monaten entschieden. Insgesamt haben sich die Laufzeiten beim Sächsischen
Landessozialgericht leicht erhöht.
II.
Entwicklung in den verschiedenen Sachgebieten
1. Sozialgerichte
An den Sozialgerichten stiegen zwar auch die Eingänge im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende (SGB II) wieder an, aber die bisher höchste Eingangszahl von 20.509
neuen Verfahren in 2010 wurde nicht erreicht. Die Summe der Neueingänge in diesem
Rechtsgebiet lag 2012 bei 18.474 (2011: 18.303).
Die Zuwächse der vergangenen Jahre im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
haben sich nicht wiederholt. Insgesamt sind 2012 rund 500 Verfahren weniger in diesem
Bereich an den drei Sozialgerichten eingegangen, doch das hohe Niveau der Eingangzahlen
mit insgesamt 5.830 neuen Verfahren hält an. Erheblich angestiegen sind die Eingänge im
Bereich der Krankenversicherung mit 2681 neuen Verfahren an allen drei Sozialgerichten
(2011: 1847), also 45 % Zuwachs an Verfahren in diesem Rechtsgebiet. Tendenziell ist der
Anstieg eher auf ein Mehr an Leistungsklagen von Leistungserbringern, also
Krankenhäusern, zurückzuführen als auf Klagen von Versicherten wegen
Krankenversicherungsleistungen. Abermals ist ein leichter Anstieg der Neueingänge auf
1.113 im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu verzeichnen (2011: 993). Die
gesunkenen Fallzahlen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (2011: 1979) wiederholten
sich 2012 nicht, sondern es gingen wieder 2.090 neue Verfahren mit Beteiligung der
Bundesagentur für Arbeit an den Sozialgerichten des Freistaates ein.

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Jahresbericht 2012
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz)
Quartal Eingänge Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeislosenversicherung "Hartz IV"
gesamt
I/08 7650 216 1293 657 4439
II/08 8404 231 1297 620 4827
III/08 8493 216 1235 615 4820
IV/08 7715 246 1515 575 4324
I/09 7823 231 1550 569 4322
II/09 8244 219 1470 598 4505
III/09 8571 264 1386 757 4720
IV/09 8424 252 1267 661 4864
I/10 8623 240 1294 646 5090
II/10 8742 252 1338 578 5243
III/10 9034 242 1395 604 5389
IV/10 8361 245 1643 500 4787
I/11 7941 217 1620 499 4257
II/11 8182 231 1710 464 4334
III/11 8736 271 1628 507 4794
IV/11 8681 274 1437 509 4918
I/12 8398 284 1415 507 4613
II/12 8461 286 1356 473 4741
III/12 9023 287 1514 525 4835
IV/12 8523 256 1545 585 4426
34
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
I/08
II/08
III/08
IV/08
I/09
II/09
III/09
IV/09
I/10
II/10
III/10
IV/10
I/11
II/11
III/11
IV/11
I/12
II/12
III/12
IV/12
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeislosenversicherung
"Hartz IV"

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Jahresbericht 2012
35
Anteil der "Hartz IV"- und Rentenverfahren am Gesamtbestand und an den Eingängen (Klagen
und einstw. Rechtsschutz) der Sozialgerichte
Jahr
Gesamtbestand
davon Anteil davon Anteil
"Hartz IV"
in %
Rentenverfahren
in %
2007 30.075 10.936 36,36% 7.324 24,35%
2008 33.934 15.781 46,50% 7.444 21,94%
2009 34.415 16.429 47,74% 7.344 21,34%
2010 35.214 17.832 50,64% 7.149 20,30%
2011 34.559 17.271 49,98% 7.288 21,09%
2012 37.381 18.675 49,96% 7.496 20,05%
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Eingänge
Gesamteingänge
"Hartz IV"
Rentenverfahren
Jahr
Gesamt-
eingänge
Steigerung davon Steigerung Anteil davon Steigerung Anteil
in %
"Hartz IV"
in %
in %
Renten-
verfahren
in %
in %
2007 28.409
11.221 39,50% 5.554 19,55%
2008 32.267 13,58% 18.414 64,10% 57,07% 5.341 -3,84% 16,55%
2009 33.062 2,46% 18.410 -0,02% 55,68% 5.682 6,38% 17,19%
2010 34.758 5,13% 20.509 11,40% 59,01% 5.670 -0,21% 16,31%
2011 33.540 -3,50% 18.451 -10,03% 55,01% 6.395 12,79% 19,07%
2012 34.405 2,58% 18.618 0,91% 54,11% 5.830 -8,84% 16,95%
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Gesamtbestand
Gesamtbestand
"Hartz IV"
Rentenverfahren

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Jahresbericht 2012
36
2. Landessozialgericht
Die im Vergleich zum Vorjahr zwar geringeren, aber nach wie vor beachtlichen
Entscheidungsquoten der drei erstinstanzlichen Sozialgerichte führten wiederum zu einem
erheblichen Anstieg der Fälle in der Berufungsinstanz. Allerdings verteilten sich die
Steigerungen nicht – wie 2011 – auf alle Rechtsgebiete, sondern fielen durchaus
unterschiedlich aus.
Die höchsten Zuwächse ergaben sich bei den Verfahren zur Grundsicherung für
Arbeitsuchende, wo die Zahl der Neueingange von 1.136 Verfahren im Vorjahr auf 1.575
Verfahren in 2012 stieg (+ 40 %). Die Zahl der Berufungsverfahren zu Streitfragen in der
gesetzlichen Rentenversicherung sank von 893 in 2011 auf 856 in 2012. Der Trend des
Vorjahres, nämlich ein Rückgang der Verfahren zur Zusatzversorgung innerhalb der
Rentenverfahren auf nur noch 127 neue Verfahren, setzt sich fort. In etwa gleich geblieben
sind die Eingänge im Bereich der Krankenversicherung mit 246 neuen Verfahren und in
nahezu allen anderen Rechtsgebieten. Abgeschwächt hat sich auch der im Jahr 2011
spürbare Rückgang der Eingangszahlen im Bereich der Arbeitslosenversicherung von 172
Verfahren 2011 auf 148 neue Verfahren.
Dieser Geschäftsentwicklung ist es geschuldet, dass inzwischen nahezu die Hälfte des am
31.12.2012 vorhandenen Bestandes aller beim Sächsischen Landessozialgericht von 3.550
anhängigen Verfahren die Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende betreffen, nämlich
1.575 Fälle.
In 12 Urteilen haben die Senate des Sächsischen Landessozialgerichts die Revision zum
Bundessozialgericht zugelassen. Aber nicht in all diesen Verfahren verfolgten die Beteiligten
ihre Rechte tatsächlich in einem Revisionsverfahren weiter.

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Jahresbericht 2012
37
3. Prozesskostenhilfeanträge
Der Trend, dass sich immer mehr Rechtschutzsuchende fachkundigen Rat einholen, obwohl
die sozialgerichtlichen Verfahren für Privatpersonen in der Regel gerichtskostenfrei sind und
vor den Sozialgerichten, auch in der Berufungsinstanz, kein Anwaltszwang besteht, hält
unvermindert an. In 8.100 Fällen (2011: 7.969) hat die sächsische Sozialgerichtsbarkeit über
Prozesskostenhilfeanträge entschieden.
Wie schon im Vorjahr ließen sich 2011 die Versicherten und Leistungsempfänger in den
sozialgerichtlichen Verfahren in 17.119 Fällen durch einen Rechtsanwalt vertreten. Das
bedeutet, in 54 % der Verfahren traten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor den
Sozialgerichten auf. Beim Sächsischen Landessozialgericht wurden die Beteiligten in 1.539
Verfahren, die 2012 erledigt wurden, durch Rechtsanwälte vertreten, das sind 211 mehr als
im vergangenen Jahr und 77 % der erledigten Verfahren.
4. Personalentwicklung**
**Datenquelle Personalverwaltung (Berechnungsgrundlage 12/2009 – 12/2012; Stand Dezember 2012)
Die Zahl der besetzten Planstellen für Richter an den sächsischen Sozialgerichten erster
Instanz war am 31.12.2012 zwar genauso hoch wie am 31.12.2011, nämlich jeweils 113.
Allerdings gab es im Laufe des vergangenen Jahres erhebliche Fluktuationen, da zur
Jahresmitte nur 109 Stellen besetzt waren. Fast unverändert ist die Zahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gehobener und höherer Dienst (2012: 24) und in den Geschäftstellen mit
(144), während der einfache Dienst einen Zuwachs von 14 Stellen Ende 2011 auf 18 Stellen
am Ende des vergangen Jahres erfuhr. Obwohl damit in allen Bereichen der nach den
Eingangszahlen errechnete Personalbedarf als im Wesentlichen gedeckt anzusehen ist,

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Jahresbericht 2012
38
erfordert der Abbau des über die Jahre gestiegenen Bestandes mit der gegebenen
Personalausstattung erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen.
Die Zahl der planmäßig besetzten Richterstellen am Sächsischen Landessozialgericht wurde
von 24 am 31.12.2012 im Laufe des Jahres auf jetzt 28 aufgestockt, mit langjährig in der
sächsischen Justiz tätigen Kollegen, zum größten Teil unmittelbar von den Sozialgerichten.
Mit diesem Personal an Berufsrichtern konnte seit 2008 erstmals wieder ein neuer, nunmehr
8. Senat gebildet werden, was insgesamt zu einer Entlastung der vorhandenen sieben
Senate beitrug. Im höheren bzw. gehobenen Dienst sind inzwischen 6 Personen beschäftigt.
In den Geschäftstellen waren zum Jahresende 2012 die 24 Planstellen – anders als im Jahr
zuvor – im Wesentlichen auch tatsächlich besetzt. Beim einfachen Dienst stehen 3 Personen
zur Verfügung. Damit ist der Personalbestand, der anhand der Eingangszahlen ermittelt wird,
in der Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen im Wesentlichen auskömmlich, wenn er
auch nicht die Belastung durch den Altbestand berücksichtigt.