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Jahrespressebericht der
Sächsischen
Sozialgerichtsbarkeit
2011

Herausgeber: Sächsisches Landessozialgericht
Parkstraße 28
09120 Chemnitz
Redaktion:
Yvonne Wagner, Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin
presse@lsg.justiz.sachsen.de
Gestaltung:
Thomas Velikonja
Diana Leutbecher
Stand: März 2012

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Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts über die
Geschäftsentwicklung in der Sächsischen Sozi-
algerichtsbarkeit im abgelaufenen Jahr 2011
stehen die wichtigsten Entscheidungen des
Sächsischen Landessozialgerichts. Da in den
Jahren seit 2005 in erster Linie der rasante An-
stieg der Verfahrenszahlen an den Sozialgerich-
ten im Freistaat Sachsen durch die Streitigkeiten zu dem unter Hartz IV bekannten Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch stets im Vordergrund der jährlichen Berichte stand, möchte ich
diesmal bewusst Ihren Blick auf den Inhalt der verantwortungsbewussten und vielfältigen
Aufgaben lenken, die die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit mit ihrer
Rechtsprechung wahrnehmen. Denn es soll nicht vernachlässigt werden, dass die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter an den Sozialgerichten des Landes nicht nur alles tun, um der Flut
der Verfahren Herr zu werden, sondern dass die Richterinnen und Richter darüber hinaus
durch die ihnen anvertraute Kontrolle der vollziehenden Gewalt die Rechtsanwendung wei-
terentwickeln und bereichern. Einige Beispiele hierzu finden Sie im ersten Teil des Ge-
schäftsberichts.
Unterstützt werden die Berufsrichter in ihrer Arbeit derzeit von insgesamt 916 ehrenamtli-
chen Richtern. Infolge des steigenden Arbeitsanfalls an den Sozialgerichten stiegen die Zahl
der Kammern an den Gerichten erster Instanz und die Zahl der Senate am Sächsischen
Landessozialgericht. Parallel dazu benötigten die Gerichte immer mehr Frauen und Männer,
die ihre Lebenserfahrung aus dem eigenen beruflichen, sozialen und privaten Umfeld in die
Beratungen einbringen, um die fachlich-juristische Sichtweise der Berufsrichter zu ergänzen.
Hier ist es nicht immer einfach, genügend Bewerber zu finden, die diese wichtige und ver-
antwortungsvolle Aufgabe ernsthaft erfüllen wollen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Richter
wird im zweiten Teil dargestellt.

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Leider muss erneut festgestellt werden, dass es trotz des unermüdlichen Einsatzes aller und
der erheblichen Zuwächse an Personal immer noch nicht gelingt, die ungeheuren Verfah-
rensbestände spürbar zu verringern. Nach einem leichten Rückgang der Verfahrenszahlen
im ersten Halbjahr 2011 stiegen die Eingänge gerade in der ersten Instanz im zweiten Halb-
jahr wieder deutlich an. Ein Weniger bei den drei Sozialgerichten im Bereich der Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende wurde durch steigende Eingänge in den anderen Rechtsgebieten
wie Rentenversicherung, Krankenversicherung und Schwerbehinderung aufgefressen; das
Mehr an Erledigungen in der ersten Instanz führte zu erheblichen Zuwächsen am Landesso-
zialgericht. Die Einzelheiten hierzu finden Sie im dritten Teil.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Anforderungen an die Sozialgerichtsbarkeit im
Laufe des Jahres 2011 mitnichten nachgelassen haben. Die Bundesagentur für Arbeit hatte
im Jahr 2010 Ausgaben für Arbeitslosengeld I in Höhe von 16,6 Mrd. Euro, 11,7 Mrd. Euro
für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Zuschlag und 5,3 Mrd. Euro für Sozialversicherungs-
beiträge zuzüglich 10,4 Mrd. Euro für die Kosten der Unterkunft (Quelle: Geschäftsbericht BA
2010). In der Deutschen Rentenversicherung waren am 31.12.2010 insgesamt 52,223 Mio.
Menschen ohne Rentenbezug versichert, über 25 Mio. Renten wurden gezahlt (Quelle: DRV
Bund). In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Kranken-
versicherung versichert und haben Anspruch auf Gesundheitsleistungen (Quelle: GKV Spit-
zenverband). Schon diese Zahlen verdeutlichen, dass der überwiegende Teile der Bevölke-
rung von der guten Qualität der Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit profitieren.
Dass auch künftig der Umfang und die Bedeutung der Arbeit der Sozialgerichte zunehmen
werden, haben auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in der
Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Jahreskonferenz im Mai 2011 in Chemnitz festgestellt.
Die Befürchtung der Konferenz, dass die steigenden Eingänge bei den Sozialgerichten an-
halten und auch mit den im April 2011 in Kraft getretenen SGB II-Änderungen kein Ende fin-
den werden, hat sich schon in der zweiten Jahreshälfte bewahrheitet. Die Beschlüsse der
Konferenz, die ich 2011 als Gastgeber ausrichten durfte, gehören zu den Anstrengungen, die
die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte aus eigener Initiative unter-
nehmen, um auf den andauernden Verfahrensdruck an den Gerichten der Sozialgerichtsbar-
keit zu reagieren. Leider finden diese nicht immer das nötige Gehör.
In dem steten Bemühen, die Rechtsschutz suchenden Bürgerinnen und Bürger des Freistaa-
tes Sachsen in der Verwirklichung ihrer sozialen Rechte zu unterstützten, galt der Verfah-

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rensdauer an allen Sozialgerichten seit langem schon besondere Aufmerksamkeit. In den
jährlichen Berichten ist dies nachzulesen. Nun hat der Gesetzgeber am 3. Dezember 2011
- der europäischen Vorgabe folgend – das Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Ge-
richtsverfahren in Kraft gesetzt. Ob die personelle und sachliche Ausstattung der Sozialge-
richtsbarkeit in Sachsen ausreichen wird, um ruhigen Gewissens der Inanspruchnahme die-
ses neuen Instruments entgegen zu sehen, bleibt abzuwarten.
Zum Schluss noch mein Dank an alle für das jahrelange Engagement und den nicht nach-
lassenden Einsatz in der Sozialgerichtsbarkeit: Unsere Arbeit trägt dazu bei, das Ansehen
des Rechtsstaates zu bewahren und zu fördern.
Ihr Gerd Schmidt
Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts

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Teil 1: Rechtsprechungsübersicht
I.
Krankenversicherung
1. Die Regelungen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Beitragsverfah-
rensgrundsätzen Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes sind unwirksam, weil sie nicht
durch den dafür zuständigen Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes erlassen wor-
den sind.
2. Ein freiwilliges Mitglied, das hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist, wird nicht da-
durch in seinen Rechten verletzt, dass ihm trotz Unwirksamkeit der Beitragsverfahrens-
grundsätze Selbstzahler der Nachweis beitragspflichtiger Einnahmen unterhalb der Bei-
tragsbemessungsgrenze durch Vorlage seines Einkommensteuerbescheides ermöglicht
wird.
Der Antragsteller ist selbständig erwerbstätig und seit 2010 freiwilliges Mitglied einer Be-
triebskrankenkasse. Nach seinem Einkommensteuerbescheid hatte er Einkünfte aus selb-
ständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und aus Land- und Forstwirtschaft. All diese Ein-
künfte hatte die Kasse bei der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Dagegen wandte sich
der Antragsteller mit einem Eilverfahren beim Sozialgericht, weil die Zinsen aus Kapitalver-
mögen nicht dem Lebensunterhalt, sondern dem Verlust durch Inflation dienten. Die fiktiven
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dürften nicht berücksichtigt werden, nur tatsächliche.
Der Antrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zwar waren die Regelungen über die Be-
messung der Beiträge freiwillig Versicherter in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbst-
zahler des GKV-Spitzenverbandes unwirksam, soweit darin die Bemessung der Beiträge
freiwilliger Mitglieder geregelt wird, weil sie zu Unrecht durch den Vorstand des GKV-
Spitzenverbandes und nicht durch dessen Verwaltungsrat erlassen worden waren. Die Un-
wirksamkeit der Regelungen über die Bemessungsgrundlagen hatte aber nicht zur Folge,
dass freiwillige Mitglieder überhaupt keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
und zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen haben.
(Beschluss vom 07.11.2011 – L 1 KR 173/10 B ER; KrV 2012, 32-37)

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Den Bedenken aus diesem Beschluss hat der GKV-Spitzenverband dadurch Rechnung ge-
tragen, dass dessen Verwaltungsrat schon am 30.11.2011 die Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes mit Wirkung für die Vergangenheit bestätigt hat.
1. Die Schließung einer Krankenkasse führt nicht zu ihrer liquidationslosen Beendigung,
sondern zu ihrer Umwandlung in eine Abwicklungskörperschaft.
2. Bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung kann ein zugelassener Leistungserbringer
von der Krankenkasse Wertersatz für zulässigerweise erbrachte Leistungen allein auf der
Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern, nicht aber nach be-
reicherungsrechtlichen Grundsätzen.
3. Bei der Bestimmung des Werts des Erlangten kann sich die Krankenkasse nicht gene-
rell auf die mit einem anderen Leistungserbringer vereinbarte Vergütung berufen.
Die Klägerin vertreibt Diabetesbedarfsartikel, insbesondere Blutzuckerteststreifen. Mit der
beklagten Betriebskrankenkasse bestand keine Preisvereinbarung. Von den Rechnungen,
die die Klägerin vom 17.07.2005 bis 16.03.2006 der Beklagten für die Lieferung von Blutzu-
ckerteststreifen an deren Versicherte stellte, setzte die Beklagte 34.055,17 EUR ab. Nach-
dem die Klägerin vergeblich die Zahlung dieses Differenzbetrages verlangt hatte, erhob sie
Zahlungsklage beim Sozialgericht, das die Kasse zu Wertersatz nach bereicherungsrechtli-
chen Vorschriften verpflichtete. Die Beklagte, die CITY BKK, ist vom Bundesversicherungs-
amt zum 01.07.2011 geschlossen worden. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin noch
16.778,91 EUR zzgl. Zinsen geltend gemacht. Das Sächsische Landessozialgericht bestätig-
te die erstinstanzliche Entscheidung. Mit Wirksamwerden der Schließung endete zwar die
Existenz der Beklagten als Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V, d.h. als Körper-
schaft des öffentlichen Rechts, die Leistungen der sozialen Krankenversicherung erbringt.
Die Beklagte verlor damit aber nicht ihre rechtliche Existenz; sie wandelte sich lediglich in
eine Abwicklungskörperschaft um. Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte zur Zahlung
des Differenzbetrages zwischen den gezahlten Beträgen und den Bruttopreisen in der Ange-
botsliste der Klägerin vom 09.05.2006 verurteilt. Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs
der Klägerin ist allerdings richtigerweise der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
1. Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während
der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwe-
cke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen.
2. Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann
nicht frei widerrufen werden.

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Der Kläger war seit 1991 bei eine gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig krankenversi-
chert, seit 01.04.2007 in einem Wahltarif. In dem von ihm unterzeichneten Antragsformular
hieß es: „Die Bindung an den Tarif beträgt drei Jahre. Die Mitgliedschaft bei der Kasse kann
während der Tarifbindung nicht gekündigt werden.“ Gegen die von der Kasse verweigerte
Kündigung zum 20.06.2008 klagte der Kläger. Beim Sozialgericht hatte er zunächst Erfolg.
Im Berufungsverfahren gab das Sächsische Landessozialgericht der Kasse recht. Die Kün-
digungsfrist entsprach der gesetzlichen Mindestbindungsfrist für den Wahltarif mit Selbstbe-
halt in § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V. Der Hinwies auf die dreijährige Bindungsfrist befand sich
auf dem Formular; einer zusätzlichen Beratung bedurfte es hierfür nicht. Er konnte die Tarif-
wahlerklärung auch nicht durch Widerruf unwirksam machen. Insofern seien zivilrechtliche
Vorschriften oder europarechtliche Verbraucherschutzregeln nicht einschlägig. Nach den
gesetzlichen Regelungen war vor Ablauf der Bindungsfrist auch ein Wechsel in die private
Krankenversicherung nicht möglich. Deren Zweck ist nämlich auch, eine verlässliche Kalku-
lation der Wahltarife zu ermöglichen.
(Urteil vom 10.08.2011 – L 1 KR 44/10, Juris)
II.
Vertragsarztrecht
1. Angestellte Ärzte, die in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder einer Ver-
tragsarztpraxis vertragsärztlich tätig sind, dürfen jedenfalls dann zum kassenärztlichen
Bereitschaftsdienst (Notfalldienst) herangezogen werden, wenn sie Mitglied der Kassen-
ärztlichen Vereinigung sind.
2. Der Grundsatz der gleichmäßigen Belastung aller in Betracht kommenden Ärzte gebie-
tet es, bei der Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (Notfalldienst) zu
berücksichtigen, in welchem Umfang der jeweilige Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung tätig sein darf.
3. Bereitschaftsdienste für ein Krankenhaus, die ein Arzt zusätzlich zu seiner vertrags-
ärztlichen Tätigkeit erbringt, gebieten nicht die Befreiung vom kassenärztlichen Bereit-
schaftsdienst (Notfalldienst).
Der Kläger ist Facharzt für Radiologie. Als Vertragsarzt war er ab 1994 vom kassenärztlichen
Bereitschaftsdienst befreit. Danach war er als angestellter Krankenhausarzt tätig, zuletzt in
einem Medizinischen Versorgungszentrum (MZV). Er beantragte die Befreiung vom kassen-
ärztlichen Bereitschaftsdienst, weil er durch seine Teilnahme an der radiologischen Rufbe-
reitschaft die radiologische Notfallversorgung mit etwa 180 Rufbereitschaftsdiensten abde-
cke. Seine Klage und seine Berufung hatten keinen Erfolg. Als ein in einem MVZ vollzeitan-
gestellter Arzt ist der Kläger gemäß § 1 BDO grundsätzlich zur Teilnahme am kassenärztli-
chen Bereitschaftsdienst verpflichtet. Die Einbeziehung angestellter Ärzte in den kassenärzt-
lichen Bereitschaftsdienst ist jedenfalls dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn diese

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als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung deren Satzungsgewalt unterliegen. Eine
sachliche Rechtfertigung für die unvollständige Berücksichtigung des Umfangs der vertrags-
ärztlichen Tätigkeit bei der Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst ist zwar
nicht erkennbar; doch kann der Kläger hieraus aufgrund seiner Vollzeitanstellung keine
Rechte herleiten. Ebenso wenig kann er sich auf die fehlende Einbeziehung ermächtigter
Ärzte in den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst berufen.
(Urteil vom 14.12.2011 – L 1 KA 25/10, Juris)
III.
Pflegeversicherung
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I
- für Kinder
Die 2003 geborene Klägerin leidet nach den Angaben ihrer Mutter an Aufmerksamkeitsdefi-
zit-Syndrom (ADHS), habe eine geistige Retardierung mit Defiziten in den Bereichen Spra-
che/Sprachverständnis, Perzeption, Sozialalter, Verhalten, Konzentration und Ausdauer so-
wie Grobmotorik und körperliche Retardierung. Das Urteil, mit dem das Sozialgericht zu-
nächst Leistungen der Pflegestufe I zugesprochen hatte, wurde aufgehoben. Nach § 15 Abs.
2 SGB XI ist bei Kindern für die Zuordnung der zusätzliche
Hilfebedarf gegenüber einem
gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend. In der maßgeblichen Tabelle wird für die einzel-
nen Verrichtungen nach § 14 SGB XI der Hilfebedarf angegeben, den erfahrungsgemäß fast
alle der altersentsprechend entwickelten und gesunden Kindern bei diesen Verrichtungen
benötigen. Insofern handelt es sich um eine Hilfebedarfstabelle und nicht um eine „Entwick-
lungstabelle“ eines gesunden Kindes. Für die Pflegestufe I müssen gemäß § 15 Abs. 3 Satz
1 1. SGB XI auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen. Unstreitig liegt bei der Kläge-
rin ein erhöhter Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf vor; für die Gewährung von Leis-
tungen aus der sozialen Pflegeversicherung ist jedoch entscheidend, ob ein entsprechender
Hilfebedarf bei den Verrichtungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
besteht. Insgesamt ergibt sich nach den vorliegenden Gutachten ein berücksichtigungsfähi-
ger Mehrbedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind im Grundpflegebedarf von
42 Minuten täglich. Die Klägerin leidet zwar an ADHS und Defiziten in der Fein- und Grob-
motorik, sie ist aber geistig altersgerecht entwickelt. Eine deutliche Verhaltensverbesserung
im Vergleich zum Vorjahr sei zu berücksichtigen.
(Urteil vom 15.06.2011 – L 6 P 59/10)
- für an Altersdemenz leidende Menschen

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Die 1924 geborene Klägerin begehrte Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen. Sie hatte
in beiden Instanzen keinen Erfolg. Die eingeholten Gutachten berücksichtigen die pflegebe-
gründenden Diagnosen (Hüftleiden, Veränderungen der Wirbelsäule und Gelenke, cerebro-
vaskulären Insuffizienz, Harninkontinenz), jedoch wird der mindestens erforderliche Grund-
pflegebedarf von mehr als 45 Minuten deutlich unterschritten. Die Pflegeversicherung bewirkt
keine vollständige Absicherung des Pflegerisikos. Sie orientiert sich am Lebensrhythmus
eines Gesunden und berücksichtigt Verrichtungen, die nur wegen Krankheit oder Behinde-
rung zusätzlich erforderlich werden, für sich genommen nicht. Ein allgemeiner Aufsichts- und
Betreuungsbedarf kann daher im Rahmen des § 14 Abs. 1 SGB XI ebenso wenig berück-
sichtigt werden, wie Zeiten für Reisen oder Schwimmbadbesuche.
(Urteil vom 14.12.2011 – L 6 P 16/10)
IV.
Unfallversicherung
1. Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII kommt lediglich hilfs-
weise in Betracht, wenn Versicherungsschutz nicht bereits gemäß § 2 Abs 1 Nr. 1 SGB
VII oder aufgrund einer freiwilligen Versicherung oder einer Versicherung kraft Satzung
besteht.
2. Unfallversicherungsschutz eines niedergelassenen Arztes aufgrund freiwilliger Versi-
cherung besteht auch bei einer ärztlichen Hilfeleistung außerhalb der Arbeitszeiten und
außerhalb der Praxis, wenn die unfallbringende Tätigkeit dem Zweck des Unternehmens,
kranke Personen ärztlich zu versorgen, dient.
Der Kläger wurde um 1.45 Uhr durch lautstarkes Geschrei vor seinem Haus geweckt, ging
auf die Straße und bot dem ankommenden Rettungswagen seine Hilfe als Arzt an, weil er
eine leblos am Boden liegende Person gesehen hatte. Unmittelbar danach wurde er vor dem
Rettungswagen von einer Person angerempelt und von einer anderen geschlagen. Dabei
wurde seine Brille zerstört, er stürzte und kurzzeitige Bewusstlosigkeit trat ein. Die Berufsge-
nossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und die Unfallkasse Sachsen
lehnten die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die Gerichte haben die Be-
rufsgenossenschaft für zuständig erklärt und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis um
einen Arbeitsunfall handelte. Der Kläger stand zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Danach sind kraft
Gesetzes Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe
leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit ret-
ten. Versicherungsschutz nach dieser Norm kommt lediglich hilfsweise in Betracht, wenn
Versicherungsschutz nicht bereits – wie hier – aufgrund einer freiwilligen Versicherung be-
steht. Der Kläger erlitt am 10.12.2006 einen Arbeitsunfall. Die unfallbringende Verrichtung
muss in einem inneren Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, für die die freiwillige Versi-
cherung bestand, stehen. Dabei kommt es nicht wesentlich allein auf Ort oder Zeit der Ver-
richtung an. Spätestens als der Kläger den Rettungswagen sah, folgte er diesem in der Ab-

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sicht, seine Hilfe als Arzt anzubieten. Er wusste aus seiner Tätigkeit als Notarzt, dass Ret-
tungswagen zum Einsatz geschickt wurden, die lediglich mit zwei Rettungsassistenten und
keinem Notarzt besetzt waren. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stand seine Tätigkeit unter
Versicherungsschutz.
(Urteil vom 27.01.2011 – l 2 U 258/09; UV-Recht Aktuell 2011, 509-520)
Zur Anerkennung als Arbeitsunfall bei einem Ereignis während des Grundwehrdienstes
bei der NVA
Während des Grundwehrdienstes des Klägers bei der Nationalen Volksarmee (NVA) erlitt er
1974 einen Unfall. Durch das Treten eines im unteren Bett eines Doppelstockbetts liegenden
Soldaten gegen das obere Bett fiel der Kläger aus diesem auf den neben dem Bett stehen-
den Hocker. 2007 beantragte er bei der Unfallkasse des Bundes die Anerkennung des da-
maligen Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Er hatte keinen Erfolg. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz
1 SGB VII i.V.m. § 1150 Abs. 2 Nr. 1 RVO gelten Unfälle und Krankheiten, die vor dem
01.01.1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsun-
fälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren, als Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten. Dies gilt aber nicht für Versicherungsfälle aus dem Wehrdienst ehemaliger
Wehrpflichtiger der NVA der DDR. Das Unfallereignis stand nach DDR-Recht nicht unter
Versicherungsschutz. Es konnte dahinstehen, ob sich der Unfall des Klägers während des
Dienstes ereignet hat. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre der Versicherungs-
schutz ausgeschlossen gewesen, weil sich der Unfall in Ausübung einer strafbaren Handlung
ereignete.
(Urteil vom 11.08.2011 – L 2 U 45/09)
V.
Rentenversicherung
Die Tätigkeit als externer Regalauffüller, der in Supermärkten Produkte bestimmter Mar-
ken und Firmen in Regale einordnet, wird regelmäßig im Rahmen eines abhängigen Be-
schäftigungsverhältnisses ausgeübt und unterliegt somit der Sozialversicherungspflicht,
wenn sich die Tätigkeit von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich
unterscheidet und keine besonderen auf ein Unternehmerrisiko hinweisenden Umstände
im Einzelfall erkennbar sind.
Der Kläger übte auf Grund Auftrages einer Vertriebsfirma von Ende 2006 bis einschließlich
Juni 2007 eine Tätigkeit als Regalauffüller aus, in dem er verschiedene Supermärkte und
Handelsketten mit Produkten der Firmen A und B bestückte. Das Sozialgericht hatte ent-

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schieden, dass der Kläger seine Tätigkeit in dieser Zeit nicht im Rahmen eines sozialversi-
cherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe, weil sein Unternehmensri-
siko von der Rentenversicherung nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Das Sächsische
Landessozialgericht war anderer Meinung: Entscheidend ist hierbei, dass der Kläger Tätig-
keiten ausübte, die sich von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich un-
terscheiden. Aufgabe war es, sich nach der Anlieferung der Ware in die Supermärkte zu be-
geben, die Ware im Lager des Supermarktes entgegenzunehmen, aufzumachen, zu den
Regalen zu transportieren und diese zu befüllen. Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit,
wie sie ansonsten in Supermärkten üblicherweise von entsprechenden Arbeitnehmern ver-
richtet wird. Der Kläger hatte bei dieser Tätigkeit auch keine erkennbaren eigenen Entschei-
dungsbefugnisse. Ihm war vorgegeben, wo und wie er die Ware einzusortieren und zu be-
handeln hatte. Eine irgendwie geartete individuelle Arbeitsleistung, wie sie für selbstständige
Tätigkeiten typisch ist, erbrachte er damit nicht. Die Fremdbestimmtheit der zu verrichtenden
Tätigkeiten hatte der Kläger auch mehrfach selbst geschildert.
(Urteil vom 17.05.2011 – L 5 R 368/09, Juris)
Zur Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als Werbeprospektverteiler
Der Kläger meldete im Jahr 2000 ein Gewerbe - Zustellservice von Zeitungen, Werbungen
und Zeitschriften – an und verteilte bis 31.12.2003 ausschließlich Werbeprospekte für drei
bestimmte Firmen. Er stellte den Unternehmen monatsbezogen Rechnungen für seine er-
brachten Leistungen. Parallel dazu war er als Dozent u.a. an einer Volkshochschule und hat
die arabische Sprache unterrichtet. Im Jahr 2000 beliefen sich seine Einnahmen aus der
Verteilertätigkeit auf mehr als 20.000 DM und als Dozent auf 3.000 DM. Die Rentenversiche-
rung stellte nach § 7a SGB IV fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Prospektverteiler für
eine der Firmen im Rahmen eines abhängigen - und damit dem Grunde nach sozialversiche-
rungspflichtigen - Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Der Kläger sei in die Arbeitsorgani-
sation des Auftraggebers eingebunden, der ihm einseitig im Wege des Direktionsrechts Wei-
sungen erteilen könne sowie die Zeit, die Dauer, den Ort sowie die Art und Weise der aus-
zuübenden Tätigkeit festlege. Das Sozialgericht hat den Bescheid aufgehoben und die Ren-
tenversicherung verpflichtet festzustellen, dass der Kläger die Tätigkeit als Prospektverteiler
für die Beigeladene im Zeitraum vom 14.02.2000 bis 31.12.2003 nicht im Rahmen einer Be-
schäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (nichtselbständige Arbeit) ausgeübt hat.
Das hat das Sächsische Landessozialgericht bestätigt. Die Verteilung von Flyern und Wer-
beprospekten ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ganz eindeutig ein Werkver-
trag (gegebenenfalls mit Geschäftsbesorgungscharakter). Geschuldet wird ein Erfolg im Sin-
ne des ordnungsgemäßen Einlegens der Prospekte in die Briefkästen. Der Kläger war kei-
nem Direktionsrecht unterworfen, hat sich seine Arbeitsmaterialien selbst und auf eigene
Rechnung beschafft, hatte eine eigene Betriebsstätte, keine soziale Absicherung durch die
Firma, sein eigenes Unternehmensrisiko (unabhängig davon, ob dies gering war), konnte
über seine Arbeitskraft frei verfügen und hätte sich auch Hilfskräften bedienen können. Zu-
dem konnte er über seine Arbeitszeit selbst bestimmen. Hieran ändert auch die Tatsache

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nichts, dass von der Beigeladenen ein Fälligkeitstermin gesetzt wurde. Die vertragliche Ver-
einbarung einer bestimmten Fälligkeit ist für einen Werkvertrag ein geradezu typisches
Merkmal, da dies den Vergütungsanspruch auslöst. Im Rahmen der bis zur Fälligkeit verblei-
benden Zeit jedenfalls konnte der Kläger selbst entscheiden, wann er die Werbemittel ver-
teilt.
(Urteil vom 10.05.2011 – L 4 R 9/08)
1. Die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 1 Satz
2 SGB IX erstreckt sich im Falle des nicht fristgerecht weitergeleiteten Antrages des Ver-
sicherten nicht nur auf Teilhabeleistungen sondern auch auf Leistungen der Krankenbe-
handlung, sofern solche Leistungen das Begehren des versicherten Antragstellers de-
cken können. Der im Falle nicht fristgerechter Weiterleitung endgültig zuständig gewor-
dene Leistungsträger hat den geltend gemachten Anspruch - hier auf das Hilfsmittel Hör-
hilfe - anhand aller Rechtsgrundlagen, auch nach zuständigkeitsfremden Leistungsgeset-
zen, zu prüfen und zu erbringen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation in Be-
tracht kommen und dem Grunde nach vorgesehen sind.
2. Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten-
und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet
sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel - hier das Hilfsmittel Hörhilfe - dem unmittelba-
ren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder aus-
schließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungs-
pflicht der Rentenversicherung).
3. Die Kostenerstattung eines selbstbeschafften Hörgeräts ist zwar davon abhängig, ob
der Versicherte das ihm Zumutbare getan hat, um die notwendige Leistung zur Vermei-
dung unnötiger Kosten zu ermitteln. Testet der Versicherte bei einem von der Kranken-
kasse zugelassenen Hörgeräteakustiker jedoch mehrere Hörgeräte, darunter auch sol-
che zu Vertragsarztpreisen oder Festbeträgen, und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Testung und Anpassung unsachgemäß erfolgte oder überteuerte bzw. luxuriöse
Geräte angepasst worden sind, dann erfüllt der Versicherte regelmäßig diese Obliegen-
heit, soweit die Leistungsträger nicht im Einzelfall Vorschläge unterbreiten, denen der
Versicherte konkret nachgehen kann, um eine preiswertere Hörgeräteversorgung mit
gleichadäquaten Ergebnissen zu erreichen.
In mehreren Streitverfahren haben die Rentensenate des Sächsischen Landessozialgerichts
die Grundsatzentscheidungen des BSG umgesetzt und präzisiert, wonach im Bereich der
Hörhilfen der erstangegangene Träger die Leistung dem behinderten Antragsteller gegen-
über nach den Vorschriften des „eigentlich“ zuständigen Leistungsträgers zu erbringen hat,
selbst wenn er für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig ist, und gegebenen-
falls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem „eigentlich“ zuständigen Träger geltend ma-
chen muss. Das Sächsische Landessozialgericht folgt damit der Rechtsprechung des BSG,
das klargestellt hat, dass die durch § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit des erstangegan-

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genen Leistungsträgers die Erbringung von Leistungen an Hand aller in der konkreten Be-
darfssituation in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, auch nach „zuständigkeitsfremden
Leistungsgesetzen“ umfasst. Hier sind noch weitere Entscheidungen zu den unterschied-
lichsten Fallgestaltungen zu erwarten.
(z.B. Urteil vom 15.11.2011 – L 5 R 445/11, Juris mit Anmerkung von Ursula Spiolek vom
22.03.2012; so auch Urteil vom 01.02.2011 – L 4 R 303/09)
Zum Beginn der Regelaltersrente bei verspäteter Antragstellung
Die am 1937 geborene Klägerin war bis August 1997 versicherungspflichtig beschäftigt. Im
Jahre 1997 gab die Klägerin gegenüber der AOK im Rahmen einer Anmeldung zur freiwilli-
gen Versicherung und Pflegeversicherung als Adresse „A-Straße 1 in B-Stadt“ an. An diese
Adresse richtete die Rentenversicherung mit Schreiben von 2002 einen Hinweis, dass die
Klägerin mit Vollendung des 65. Lebensjahres voraussichtlich Anspruch auf Altersrente ha-
be, Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nur auf Antrag gewährt
würden und ihr empfohlen werde, einen Antrag bis zum 31.12.2002 zu stellen, um die Alters-
rente rechtzeitig erhalten zu können. Die Klägerin beantragte am 27.12.2006 die Gewährung
einer Regelaltersrente; als Anschrift gab sie hierbei die Adresse „C-Straße 2 in B-Stadt“ an.
Die Rentenversicherung gewährte ihr die Altersrente beginnend ab 01.12.2006. Im Rahmen
des sozialgerichtlichen Verfahrens legte die Klägerin eine Meldebescheinigung für 2002 in D-
Dorf und eine weitere Anschrift in der E-Straße in B-Stadt vor. Ihr auf die Gewährung einer
Rente ab 1997 gerichtetes Begehren blieb in allen Instanzen erfolglos. Das im Klageverfah-
ren erstmals geltend gemachte Begehren, bereits ab 1997 eine Rentenleistung zu erhalten,
war unzulässig; denn insoweit lag bereits keine Ausgangsentscheidung vor, die mit Wider-
spruch und anschließendem Widerspruchsverfahren hätte angefochten werden können.
Auch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
hatte die Klägerin keinen Anspruch darauf, die Regelaltersrente bereits ab 2002 zu erhalten.
Zwar war die Rentenversicherung zutreffend davon ausgegangen, dass sie die Klägerin auf
die Beantragung der Regelaltersrente hinzuweisen hatte. Dass diese das Schreiben von
2002 nach ihren eigenen Angaben nie erhalten hatte, war nicht der Rentenversicherung an-
zulasten, weil die Klägerin die Adresse „A-Straße 1 in B-Stadt“ offensichtlich im rechtsge-
schäftlichen Verkehr zum damaligen Zeitpunkt verwendet hatte und auch nur diese Adresse
der Rentenversicherung bekannt war. Vor diesem Hintergrund hatte es die Klägerin pflicht-
widrig unterlassen, sollte diese Adresse tatsächlich unzutreffend gewesen sein, entspre-
chende Angaben gegenüber ihrem Rentenversicherungsträger zu machen und die Adresse
richtigzustellen. Darüber hinaus war der Klägerin offensichtlich sehr wohl bekannt, dass für
die Gewährung von Altersrenten jedweder Art entsprechende Anträge zu stellen sind. Dies
wurde auch dadurch dokumentiert, dass sie schließlich im Jahre 2007 selbst schriftlich die
Gewährung einer Regelaltersrente beantragt hatte.
(Urteil vom 27.09.2011 – L 4 R 143/09)

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Jahresbericht 2011
13
Zu den sachlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Altersversorgung der
technischen Intelligenz (AVItech)
Die Klägerin hatte zunächst Färbereifacharbeiterin gelernt und erlangte 1964 die Berechti-
gung, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen. Zuletzt war sie bis 31.10.1990 als Leite-
rin der Abteilung Preise beim VEB X tätig. Die auf Verpflichtung zur Einbeziehung in die AVI-
tech gerichtete Klage hat das Sozialgericht zu Recht abgewiesen. Zur Prüfung der sachli-
chen Voraussetzung für einen fiktiven Einbeziehungsanspruch in die AVItech ist auf den
Schwerpunkt der Tätigkeit, also darauf abzustellen, welche Tätigkeit die vom Arbeitnehmer
zu erfüllenden Aufgaben geprägt hat. Die Klägerin hatte eine Fachschulausbildung in der
Fachrichtung Textilveredlung abgeschlossen und hierfür den Ingenieurtitel erworben. Kennt-
nisse der Preisbildung und Preiskoordinierung sind erkennbar nicht Gegenstand der durch
die Ausbildung vermittelten Kenntnisse und damit für das Berufsbild eines Ingenieurs für
Textilveredlung prägender Bestandteil gewesen, ebenso wenig wie die Tätigkeit im Direkti-
onsbereich Ökonomie.
(Urteil vom 01.02.2011 – L 4 RS 90/10; Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG verworfen –
B 5 RS 20/11 B)
Volkseigene Kreisbaubetriebe haben regelmäßig keinen massenhaften Ausstoß standar-
disierter Neubauten nach dem fordistischen Produktionsmodell betrieben, weil sie wegen
ihres Kapazitätszuschnitts, ihrer Größe und ihrer fehlenden Ressourcen lediglich in ge-
ringem Umfang Ersatzneubauvorhaben, im Übrigen Einzelobjekte und Baureparatur- und
Rekonstruktionsvorhaben realisiert haben. Diese Bewertung deckt sich in der Regel mit
den ihnen vom DDR-Recht zugewiesenen Aufgaben, wie sie in der Rahmenrichtlinie über
Aufgaben sowie die Leistungs- und Organisationsstruktur volkseigener Kreisbaubetriebe
vom 29.6.1987 beschrieben sind, mit der ihnen nach der Systematik der Volkswirt-
schaftszweige zugewiesenen Wirtschaftsgruppe 20270, mit den, den Wohnungsbaukom-
binaten auferlegten Größenordnungen von Neubauvorhaben und dem Volumen, das
dem Statistischen Jahrbuch der DDR entnommen werden kann.
Der Kläger ist seit 1961 berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen. Er war zu-
letzt bis 30.06.1990 (sowie darüber hinaus) zunächst als Direktor für Wissenschaft und
Technik, später als Betriebsdirektor, beim VE Kreisbaubetrieb X beschäftigt. Der Kläger ver-
suchte vergeblich seine Einbeziehung in die AVItech zu erreichen. Bei seinem Beschäfti-
gungsbetrieb handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie
oder des Bauwesens. Hauptzweck des Betriebes war nämlich nicht die serienmäßige Pro-
duktion von Sachgütern in den Bereichen der Industrie oder die massenhafte Errichtung von
baulichen Anlagen. Zwar handelte es sich beim VE Kreisbaubetrieb X um einen Baubetrieb,

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Jahresbericht 2011
14
der auch organisatorisch dem Wirtschaftsbereich des Bauwesens zugeordnet war, nicht hin-
gegen um einen solchen, dem die Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion nach dem
fordistischen Produktionsmodell im sinne der Rechtsprechung des BSG das maßgebliche
Gepräge verliehen hat. Aus den konkreten Betriebsaufgaben wird deutlich, dass der VE
Kreisbaubetrieb X zwar auch standardisierte Wohnungsneubauten, im Übrigen aber eine
Vielzahl unterschiedlicher Industrie- und Gesellschaftsbauten errichtet und darüber hinaus
auch Bautätigkeiten im Bereich der Rekonstruktion, des Ausbaus, der Sanierung, der Ge-
bäudeerhaltung und der Baureparaturen durchgeführt hat. Massenhafter Ausstoß standardi-
sierter Neubauten hat dem Betrieb nicht das Gepräge verliehen.
(Urteil vom 22.02.2011 – L 5 R 92/08, Juris)
VI.
Arbeitsförderung
1. Für die Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne als Vor-
aussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß §§ 117, 118 SGB III a.F. sind al-
lein die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Beschäftigungslosigkeit ist immer dann
gegeben, wenn der Versicherte tatsächlich nicht tätig bzw. beschäftigt ist und kein Ar-
beitsentgelt erhält. Auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeits- oder Dienstver-
hältnisses bzw. auf eine beitragsrechtliche Beurteilung kommt es insoweit nicht an.
2. Ein Webgraphiker/-designer, der auf der Grundlage wiederholt kalendermäßig befriste-
ter Arbeitsverträge an den durch Dienstplan vereinbarten Einsatztagen in der Internetre-
daktion einer Rundfunk- und Fernsehanstalt in einem leistungsrechtlichen Beschäfti-
gungsverhältnis steht, ist an Tagen ohne Arbeitseinsatz bzw. -leistung beschäftigungslos
i.S. der §§ 117, 118 SGB III, wenn die das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis
prägende persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten, die sich im Direktionsrecht des
Arbeitgebers ausdrückt, für die Dauer der Aussetzzeiten entfällt und kein Arbeitsentgelt
gezahlt wird.
Immer wieder befasst sich das Sächsische Landessozialgericht mit den Arbeitsverhältnissen
der freien Mitarbeiter beim MDR. 2011 ging es z.B. um einen Webgrafiker in der Internetre-
daktion des MDR. Seine Aufgabe ist es, die Internetseite zu gestalten, indem er Audio- und
Videosequenzen, Grafiken und Bilder (Contents) in die Internetseite einfügt; ggf. schreibt er
kurze Textbeiträge. Die Bundesagentur für Arbeit weigerte sich für die Tage, an denen kein
Einsatz des Klägers erfolgte, Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Gerichte sahen das anders:
Der Kläger war für die streitigen Zeiträume sowohl beschäftigungslos als auch Beschäftigung
suchend. Während der Einsätze verfügte er über einen festen Arbeitsplatz bei seinem Ar-
beitgeber, der insoweit einen Dauerbedarf an Arbeitskräften abgedeckt hat. Die Internetre-
daktion war in der Zeit von 08:00 Uhr bis 23:30 Uhr ständig besetzt. An den jeweiligen

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Jahresbericht 2011
15
Einsatztagen hat der Kläger die Auftragsliste der MDR-Redaktion abgearbeitet. Für die Tage
seines Einsatzes hat der MDR Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenver-
sicherung abgeführt. Zwar spricht Vieles dafür, dass der MDR davon ausgehen konnte, dass
der Kläger sich ständig für ihn dienstbereit hält. Dennoch ließ sich ein Beschäftigungsver-
hältnis für die Zeiten außerhalb der Einsatztage nicht feststellen. Für das Nichtbestehen ei-
nes Dauerbeschäftigungsverhältnis spricht die rechtliche Ausgestaltung des befristeten Ver-
tragsverhältnisses des Klägers und dass er tatsächlich nicht gearbeitet hat und auch kein
Arbeitsentgelt für diese Zeit erhielt.
(Urteil vom 11.11.2011, - L 3 AL 70/07, Juris)
1. Die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II ist ein subordinationsrechtlicher
öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von §§ 53ff SGB X.
2. Der Wegfall der Hilfebedürftigkeit stellt eine wesentliche Änderung dar, der die Anpas-
sung oder Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung rechtfertigt.
3. § 59 SGB X findet keine Anwendung, wenn eine Rechtsänderungen direkt in einen be-
stehenden Vertrag eingreift. Die Anhebung der Altersgrenze in § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II
zum 01.07.2006 stellte keine solche Rechtsänderung dar.
3. Die Darlehensregelung des § 16 Abs 4 SGB II ist im Sinne einer teleologischen Re-
duktion restriktiv als subsidiäre Regelung zu begreifen, die nur dann zum tragen kommt,
wenn kein Anspruch gegenüber einem anderen Leistungsträger auf die begehrte zu-
schussweise Förderung besteht.
4. Nach einer Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II durch die
zuständige SGB II-Behörde kann ein Anspruch auf zuschussweise Weiterförderung der
Eingliederungsmaßnahme gemäß §§ 77ff SGB III gegenüber der Bundesagentur für Ar-
beit bestehen.
5. Als leistungsbegründendes Ereignis im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist re-
gelmäßig das Ereignis anzusehen, das als zuletzt eintretendes Ereignis den Leistungsfall
auslöst. Bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderungen ist dies in der Regel das Ereignis,
das erst den unmittelbaren Leistungsfall auslöst und den Anfall der Kosten bewirkt, die
die Agentur für Arbeit übernehmen soll. Bei einem Anspruch auf Übernahme der Weiter-
bildungskosten ist der Antritt der Weiterbildungsmaßnahme das bedarfsauslösende Er-
eignis.
6. Zum Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 324 Abs 1 S 2 SGB III.
7. Die von der SGB II-Behörde vor dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ge-
troffene Prognoseentscheidung in Bezug auf die Notwendigkeit der Weiterbildung wird
nach der Kündigung der Eingliederungsvereinbarung im Falle eines Zuständigkeitswech-
sels der Bundesagentur für Arbeit zugerechnet.

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Jahresbericht 2011
16
Das beklagte Jobcenter trug zunächst auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung
die Weiterbildungskosten für den hilfebedürftigen Kläger. In Folge der o.g. Gesetzesände-
rung entfiel dessen Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter kündigte daraufhin die Eingliederungs-
vereinbarung. Das Sozialgericht hatte das Jobcenter zur Weiterzahlung verurteilt, weil die
Kündigung nicht wirksam gewesen sei. Das Sächsische Landessozialgericht hat die beigela-
dene Bundesagentur für Arbeit verurteilt, nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit des Klä-
gers die Weiterbildung zu finanzieren. Hintergrund war die Verzahlung von SGB II und SGB
III.
(Urteil vom 26.05.2011 – L 3 AL 120/09, info also 2011, 262-267; zugelassene Revision an-
hängig – B 11 AL 15/11 R)
Arbeitslosengeld I nach Saisonarbeit?.
Die Klägerin arbeitete in der Sommer- und in der Wintersaison in Österreich im Hotellerie-
und Gaststättengewerbe. Im Anschluss daran begehrte sie von der Bundesagentur für Arbeit
(BA) Arbeitslosengeld I. Die Gerichte entschieden, dass ihr der geltend gemachte Anspruch
auf Bewilligung von Arbeitslosengeld entgegen der Auffassung der BA zu steht. Saisonarbei-
ter zählen nach der Rechtsprechung des EuGH zu den „unechten Grenzgängern“ nach Arti-
kel 71 Abs. 1 Buchst. b Ziffer ii der VO (EWG) 1408/71. Die Klägerin war im streitigen Zeit-
raum Saisonarbeiterin in Sinne der Legaldefinition des Artikel 1 Buchst. c dieser Verordnung.
Arbeitsverhältnisse von unterschiedlichen jahreszeitlich bedingten Arbeiten (hier der Winter-
saison und der Sommersaison im Hotellerie- und Gaststättengewerbe) können nicht zusam-
mengerechnet werden.
(Urteil vom 10.11.2011 – L 3 AL 17/10)
1. Anspruch auf Insolvenzgeld besteht grundsätzlich nicht, wenn nach Eintritt des Insol-
venzereignisses die Insolvenz bis zum Eintritt eines erneuten Insolvenzereignisses nicht
beendet worden ist Nr. 43.
2. Das erste und das zweite Insolvenzereignis stellen ein einheitliches Insolvenzereignis
dar, wenn das zweite Insolvenzereignis während des überwachten Insolvenzplans eintritt.
Es handelt sich insoweit um ein Gesamtverfahren im Sinne der Richtlinie 2002/74/EG.
3. Das erste und das zweite Insolvenzereignis stellen kein einheitliches Insolvenzereignis
dar, wenn zwischen dem ersten und dem zweiten Insolvenzereignis ein überwachter In-
solvenzplan durchgeführt und ordnungsgemäß beendet wurde. In diesem Fall begründet

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Jahresbericht 2011
17
das erneute Insolvenzereignis einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Dies gilt selbst dann,
wenn der Arbeitgeber während bzw. nach dem Ende des ersten Insolvenzverfahrens
wirtschaftlich betrachtet nicht wieder zahlungsfähig geworden ist. Diese formelle Betrach-
tungsweise ist durch die richtlinienkonforme Auslegung des § 183 SGB III im Lichte der
Richtlinie 2002/74/EG geboten.
Der Kläger begehrte die Zahlung von Insolvenzgeld, was die Bundesagentur für Arbeit ab-
lehnte. Das Sächsische Landessozialgericht gab dem Kläger schließlich recht: Unter Beach-
tung der in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze war hier der Anspruch
auf Insolvenzgeld zuzuerkennen, obwohl der Arbeitgeber als Gemeinschuldner seine Zah-
lungsfähigkeit tatsächlich nicht wiedererlangt hat. Dass der Insolvenzgeldanspruch besteht,
ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht.
(Urteil vom 09.03.2011 – L 1 AL 241/06, NZI 2011, 608-613, zugelassenen Revision anhän-
gig – B 11 AL 10/11 R)
VII.
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
1. Der Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung, der nach dem Gesetz zur Förderung
der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) ge-
fördert wird, ist nicht i.S. von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dem Grunde nach förderfähig.
2. Die nach dem AFBG in Form von Zuschuss und Darlehen gewährten Maßnahmebei-
träge, nicht aber auch die Unterhaltsbeiträge, sind zweckbestimmte Einnahmen i.S. von §
11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II.
3. Nicht nur der als Zuschuss gewährte Anteil des Unterhaltsbeitrages nach dem Auf-
stiegsfortbildungsförderungsgesetz, sondern auch der als Darlehen gewährte Anteil ist
Einkommen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte zu Unrecht dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger
Arbeitslosengeld II zu zahlen. Denn der Kläger war nicht hilfebedürftig. Zwar war er nicht
bereits wegen des Bezugs von Leistungen im Zusammenhang mit dem Besuch des Vorbe-
reitungslehrganges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeschlossen,
weil diese Ausbildung nicht dem Grunde nach förderfähig ist. Die Förderung erfolgte nicht
auf der Grundlage einer der in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II genannten Vorschriften, sondern auf
der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Der Kläger, der im Übrigen alle
Voraussetzungen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfüllte, hat keinen Anspruch auf
das begehrte Arbeitslosengeld II, weil er nicht bedürftig ist. Er bezog zum einen aus einer

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18
Erwerbstätigkeit ein monatliches Einkommen und zum anderen waren von den dem Kläger
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährten Leistungen die in Form von Zu-
schuss und Darlehen gewährten Unteraltsbeiträge, nicht aber die Maßnahmebeiträge, als
Einkommen zu berücksichtigen.
(Urteil vom 31.03.2011 – L 3 AS 140/09, Juris; zugelassene Revision anhängig – B 4 AS
94/11 R)
1. Ein Student unterfällt auch während des Urlaubssemesters dem Leistungsausschluss
nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.
2. § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt auf den zeitlichen Umfang der Ausbildung und die zeitli-
che Inanspruchnahme des Auszubildenden durch die Ausbildung ab, nicht auf die zeitli-
chen Kapazitäten, die einem Auszubildenden für das Betreiben der Ausbildung - unter
Berücksichtigung anderer, Zeit beanspruchender Verpflichtungen - zur Verfügung stehen.
3. Die Gründe für die Beurlaubung (hier: Vorbereitung auf die Latinum-Prüfung) können
allenfalls zur Annahme eines besonderen Härtefalles iS von § 7 Abs. 5 atz 2 SGB II füh-
ren.
4. Zur Praxis von Hochschulen, die Vorbereitung auf eine (Wiederholungs-)Prüfung als
wichtigen Grund für eine Beurlaubung eines Studenten anzuerkennen.
In mehreren Streitverfahren – auch im Bereich des einstweiligen Rechschutzes – waren
Leistungen nach dem SGB II an Studierende im Urlaubssemester Gegenstand. Die Senate
gehen übereinstimmend davon aus, dass der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 Satz 1
SGB II in diesen Fällen eingreift. Hierzu sind Revisionsverfahren beim BSG anhängig.
(Urteil vom 11.04.2011 – L 7 AS 664/10, Juris; Urteil vom 15.04.2011 – L 7 AS 512/10; Revi-
sion zugelassen – B 14 AS 197/11 R; Urteil vom 20.01.2011 – L 3 AS 770/09, zugelassene
Revision – B 14 AS 83/11 R)
1. Zum Zeitpunkt der Anrechung einer Erbschaft in Geld als Einkommen i.S. des § 11
SGB II
2. Hat der Erbe während eines laufenden Bewilligungszeitraums den Erhalt einer Erb-
schaft in Geld verschwiegen und das Geld verbraucht, bevor er einen Weitergewäh-
rungsantrag stellt, so ist der infolgedessen von Anfang an rechtswidrige Bewilligungsbe-
scheid für den Folgezeitraum nach § 40 SGB 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3

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SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III zurückzunehmen, weil der Zufluss von Geld schon
damals mitzuteilen gewesen wäre.
Der Kläger hatte infolge eines Erbfalls während des Bezuges von Arbeitslosengeld II einen
Geldbetrag erhalten und dies gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht angezeigt. Das
Geld hat er verbraucht. Als die Behörde davon erfuhr, hat sie die Bewilligungsbescheide ge-
ändert und Erstattungsansprüche geltend gemacht. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel
waren erfolglos. Unabhängig davon, ob der Kläger davon ausging, dass es sich bei der Erb-
schaft um Einkommen oder um Vermögen handelt, hätte er im Rahmen seines Fortgewäh-
rungsantrages am 23.10.2007 die Erbschaft nicht verschweigen dürfen. Es liegt für jeden
vernünftig Denkenden auf der Hand, dass der Zufluss eines erheblichen Geldbetrages sich
auf die Gewährung von staatlichen Unterstützungsleistungen bei Hilfebedürftigkeit auswirken
kann.
Es ist in der Regel zumutbar, dass sich zwei Kinder im Vorschulalter ein gemeinsames
Kinderzimmer teilen. Anderes kann sich bei Besonderheiten aufgrund von konkreten
Umständen des jeweiligen Einzelfalls ergeben.
Die Antragsteller begehrten im Eilverfahren die Zustimmung zum Umzug in eine größere
Wohnung. Sie machten geltend, der Warmmietzins für die Wohnung liege innerhalb der fest-
gesetzten Angemessenheitsgrenze. Die gegenwärtige Wohnung sei nicht groß genug. Die
Familie bestehe aus vier Personen. Eine Unterbringung der Kinder im Schlafzimmer der El-
tern sei diesen nicht zuzumuten. Eine gemeinsame Unterbringung der Kinder scheide eben-
falls aus, weil Kinder aufgrund des unterschiedlichen Alters unterschiedliche Schlaf- und
Wachrhythmen hätten und sich deswegen gegenseitig beim Schlafen störten. Außerdem
schreie das kleinere Kind nachts im Schlaf noch häufig, so dass auch aus diesem Grund
eine gemeinsame Unterbringung unzumutbar sei. Sie hatten keinen Erfolg. Die derzeit be-
wohnte 80 m
2
große Drei-Raum-Wohnung war nicht wesentlich kleiner. Die geschilderten
Gründe reichten nicht aus, um einen Bedarf an zwei getrennten Kinderzimmern notwendig
erscheinen zu lassen. Vielmehr handelt es sich bei den durch unterschiedliche Schlafge-
wohnheiten der beiden Kinder bedingten Umständen um die üblichen Lebensumstände, die
jede Familie mit zwei Kindern in deren Alter zu gewärtigen hat. Auch wenn kleine Kinder An-
spruch auf eigenen Wohnraum haben, bedeutet dies nicht, dass jedes Kind ohne Weiteres
ein eigenes Zimmer beanspruchen kann. Vielmehr ist es in der Regel zumutbar, dass sich
zwei Kinder im Vorschulalter ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Besonderheiten, die
einer gemeinsamen Nutzung eines Kinderzimmers durch das vierjährige und das nahezu
zweijährige Kind entgegenstehen, lagen nicht vor.
(Beschluss vom 04.03.2011 – L 7 AS 753/10 B ER)

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VIII.
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen
Eine gegenüber der Anhebung der Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II sechs Monate
spätere Anhebung des Regelsatzes nach § 28 SGB XII verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht.
Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem er u.a. eine Verlet-
zung des Gleichheitssatzes geltend machte, weil in Sachsen der Regelsatz nach § 28
SGB XII i.V.m. der Sächsischen Regelsatzverordnung erst zum 01.01.2007 von 331,00 EUR
auf 345,00 EUR angehoben wurde, wohingegen die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II
bereits sechs Monate früher, zum 01.07.2006 in diesem Umfang erhöht wurde, sodass Leis-
tungsempfänger nach dem SGB XII gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II be-
nachteiligt worden seien. Der Das Sächsische Landessozialgericht folgte dem nicht. Im Hin-
blick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und die unterschiedlichen Ziel-
richtungen der beiden Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII besteht keine hinrei-
chende Wahrscheinlichkeit im prozesskostenhilferechtlichen Sinne dafür, dass der Gesetz-
geber bzw. Verordnungsgeber damit, dass er den Regelsatz nach dem SGB XII sechs Mo-
nate später als die Regelleistung nach dem SGB II heraufgesetzt hat, den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hat. Ausgehend von den Motiven des Gesetz-
gebers für die vorgezogene Angleichung der Regelleistung in den neuen Bundesländern,
wonach das wichtigste Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Eingliederung in Ar-
beit ist, weshalb eine bundeseinheitliche Regelleistung die überregionale Mobilität fördern
könne, kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Regelsatz nach dem SGB XII,
der (nur) dem Lebensunterhalt dient, wesentlich Gleiches vorlag, das ungleich behandelt
wurde.
(Beschluss vom 14.07.2011 – L 7 SO 83/10 B PKH, Juris)
1. Die fehlende Mitwirkung bei der Beseitigung der Passlosigkeit führt dazu, dass der
ausreisepflichtige Ausländer keine sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beanspru-
chen kann, wenn keine anderen, von ihm nicht beeinflussten Umstände einer Aufent-
haltsbeendigung entgegen stehen.
2. Dieses Verhalten kann zugleich ein Verhalten darstellen, das eine Anspruchsein-
schränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG rechtfertigt, wenn der ausreisepflichtige Ausländer
eine konkrete, zumutbare und erfüllbare Mitwirkungshandlung nicht vornimmt.
Der Antragsteller beantragte beim Sozialgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
mit dem Ziel, den Sozialhilfeträger zu verpflichten, ihm Leistungen nach § 2 AsylbLG zu ge-

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Jahresbericht 2011
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währen. Der Antragsteller habe über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen nach
§ 3 AsylbLG erhalten und seinen Aufenthalt auch nicht rechtsmissbräuchlich selbst beein-
flusst. Dem konnte nicht gefolgt werden: Das auf die Aufenthaltsverlängerung zielende vor-
sätzliche sozialwidrige Verhalten des Antragstellers lag in der von ihm verweigerten Mitwir-
kung bei der Beschaffung gültiger Reisedokumente. Zwar hat er bei der ursprünglichen Asyl-
antragstellung seinen damaligen ausländischen Personalausweis vorgelegt. Dessen Gültig-
keit war aber inzwischen abgelaufen, so dass zur Neuausstellung von gültigen Reisedoku-
menten zwingend seine Mitwirkung erforderlich ist. Er lehnte jegliche Angaben und eine Vor-
sprache bei der Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates, um einen Reisepass oder
Passersatzpapiere zu beantragen, ab. Dieses Verhalten des Antragstellers, das auf seiner
eigenen bewussten Entscheidung beruht, ist objektiv geeignet, die Dauer seines Aufenthalts
im Bundesgebiet zu verlängern, obwohl ihm kein Aufenthaltsrecht zusteht. Rechtfertigende
Gründe für dieses Verhalten lagen nicht vor. Dass der Antragsteller auch aus anderen Grün-
den nicht abgeschoben werden könnte, war nicht ersichtlich. Insbesondere ist im Rahmen
der Prüfung von Leistungsansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu
(über)prüfen, ob evtl. geltend gemachte zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach
§ 60 AufenthG bestehen. Diese Prüfung obliegt allein den hierfür zuständigen Behörden,
also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und den Verwaltungsgerichten (§ 42 Satz
1 AsylVfG) und zwar mit Bindungswirkung auch für die Ausländerbehörden. Die Tatbe-
standswirkung der entsprechenden Bescheide bzw. gerichtlichen Entscheidungen ist auch
im Leistungsrecht zu beachten.
(Beschluss vom 30.06.2011 – L 7 AY 8/10 B ER, Juris)
IX.
Soziales Entschädigungsrecht
Zuerkennung eines höheren Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Der Kläger begehrte die Gewährung einer höheren Versorgung nach dem Gesetz über
Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland in Gewahrsam genommen wurden, nach dem Häftlingshilfegesetz. Der Kläger
war von 1952 bis 1956 in der DDR inhaftiert. Die Verurteilung von 1953 zu zehn Jahren
Zuchthaus wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen,
wegen Bekundung von Völkerhass und wegen Verbreitung tendenziöser Gerüchte, die den
Frieden des Deutschen Volkes und der Welt gefährden, wurde 1991 aufgehoben, weil das
damalige Verfahren rechtsstaatswidrig war. Nach etlichen behördlichen und gerichtlichen
Verfahren wurden Schädigungsfolgen (Posttraumatische Belastungsstörung, spezifische
Phobien) nach dem HHG und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 % festge-
stellt. Gegenstand des jetzigen Verfahrens war die Höhe der Beschädigtenversorgung. In

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Jahresbericht 2011
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welchem Maße (Vomhundertsatz) danach die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist, ist anhand
der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und
nach dem Schwerbehindertenrecht“ in der jeweiligen Fassung (AHP) zu bestimmen. Diese
sehen für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen bei stärker be-
hindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähig-
keit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störun-
gen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) MdE von 30 bis zu 40 v.H.
und erst bei schweren Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen oder
schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten von 50 bis 100 v.H. vor. Der Senat folgte den
übereinstimmenden Einschätzungen von zweien der drei Sachverständigen, die den Kläger
deswegen begutachtet hatten. Zwar liegen beim Kläger stärkere Behinderungsstörungen mit
wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor. Eine MdE von 40 v.
H. noch nicht erreicht wird, schon gar nicht liegen bei ihm schwere Störungen mit mittelgra-
digen sozialen Anpassungsschwierigkeiten vor. Eine MdE von 40 v. H. ist an der Grenze zu
einer schweren Störung, deren Bild der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat nicht gezeigt hat.
(Urteil vom 29.06.2011 – L 6 VE 15/09)
Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“
Beim 1938 geborenen Kläger wurde seit 2003 ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie
das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ festgestellt.
Dem zugrunde liegen die Funktionseinschränkungen „Knochendefekt des Schädels, zentrale
vegetative Störung bei Hirnschädigung, Restlähmung der Gliedmaßen rechts, Anfallsleiden“
(Einzel-GdB 70) und „Zuckerkrankheit (mit Diät und oralen Antidiabetika einstellbar), Blut-
hochdruck“ (Einzel-GdB 20). Nach einer Herzklappen-OP im August 2008 beantragte der
Kläger eine Erhöhung des GdB auf 90 und die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“, das bei
einer außergewöhnlichen Gehbehinderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz
oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in den Schwerbehindertenaus-
weis einzutragen ist. Eine derartige Feststellung eröffnet (u. a.) straßenverkehrsrechtlich den
Zugang zu Parkerleichterungen als Autofahrer. Derartiges konnte beim Kläger in beiden In-
stanzen und nach zwei ärztlichen Begutachtungen nicht festgestellt werden.
(Urteil vom 09.11.2011 – L 6 SB 67/10)
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für Gehörlose
nach landesrechtlichen Vorschriften

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Jahresbericht 2011
23
Die 1968 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und hält sich seit 1999 im Bun-
desgebiet auf. Sie verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bei ihr wurde ein Grad
der Behinderung (GdB) von 100 und das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Nachteilsausgleiche GL und RF festgestellt. Nach der maßgeblichen Vorschrift gelten als
gehörlos im Sinne dieses Gesetzes Personen mit angeborener oder bis zum siebten Lebens-
jahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, wenn bei ihnen al-
lein wegen der Taubheit und wegen der mit der Taubheit einhergehenden schweren Störung
des Spracherwerbs ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt ist. Personen, die erst
später die Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit erworben haben, gelten
nur dann als gehörlos, wenn bei ihnen allein wegen der Taubheit und der mit der Taubheit
einhergehenden schweren Sprachstörung ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt ist.
Die Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz
hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Denn bei dem GdB von 100 handelte es sich um
den Gesamt-GdB, dem ein Einzel-GdB von 80 für die Gehörlosigkeit sowie ein Einzel-GdB
von 50 von dem Verlust des Armes im Unterarm rechts zugrunde lagen. Entgegen der Auf-
fassung der Klägerin ist bei ihr zu keinem Zeitpunkt ein Einzel-GdB von 100 allein
wegen der
Taubheit und wegen der mit der Taubheit einhergehenden schweren Störung des Spracher-
werbs festgestellt worden. Aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen hat die Klä-
gerin nicht den Beweis führen können, dass sie vor dem 7. Lebensjahr bzw. bis zum 18. Le-
bensjahr schon unter einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit oder Taubheit - jeweils
mit Sprachstörungen - gelitten hat. Hierfür trägt sie die objektive Beweislast. Auch der Nach-
weis aus der damaligen UdSSR des Besuchs einer Schule für „gehörlose Kinder“ oder von
„Invalidität zweiter Gruppe“ gibt keine Auskunft über das Ausmaß der vor dem 7. bzw. 18.
Lebensjahr vorliegenden konkreten Hörminderung.
(Urteil vom 14.12.2011 – L 6 BL 4/10)
X.
Elterngeld und Kinderzuschlag
Zur Berücksichtigung von Krankengeld wegen Kinderpflege bei der Berechnung von El-
terngeld
Vor der Geburt des zweiten Kindes hatte die Klägerin Krankengeld wegen Pflege des ersten
Kindes bezogen, das bei der Berechnung von Elterngeld unberücksichtigt blieb. Die Gerichte
haben dies bestätigt. Das Sächsische Landessozialgericht hat ausgeführt, dass das BSG die
Einkommenseigenschaft des Krankengeldes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BEEG
i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG verneint und festgestellt, dass die § 2 Abs. 7 Abs. 5 und 6
BEEG aufgeführten Tatbestände, die zur Verschiebung des Bemessungszeitraums führen,

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Jahresbericht 2011
24
klar, eindeutig und abschließend sind, so dass etwa auch für eine Auslegung kein Raum ist.
Eine unterschiedliche Behandlung des für die Kinderpflege während der Erkrankung eines
Kindes gewährten Krankengeldes und des für die eigene Erkrankung gewährten Kranken-
geldes ist aus der Sicht des Senats auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
(Urteil vom 05.08.2011 – L 7 EG 2/11)
Zum Tatbestandmerkmal „wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzu-
führenden Erkrankung“
Die Klägerin machte geltend, aufgrund einer psychischen Erkrankung Krankengeld erhalten
zu haben. Da die Krankheitsursache im Bereich Kinderwunsch und Schwangerschaft gele-
gen habe, sei der Zeitraum bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Die
Krankschreibung sei notwendig gewesen, um bei ihr vor der Befruchtung einen ausgegliche-
nen Gesundheitszustand herzustellen. Nicht so die Gerichte: Der Wortlaut des § 2 Abs. 6
BEEG regelt völlig klar und eindeutig, dass Kalendermonate, „in denen während der
Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Er-
krankung“ Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, unberück-
sichtigt bleiben. Darunter lässt sich die Fallgestaltung der Klägerin selbst dann nicht subsu-
mieren, wenn man die festgestellte Erkrankung im Sinne der im Sozialrecht herrschenden
Theorie der wesentlich mitwirkenden Bedingung als maßgeblich auf der (späteren) Schwan-
gerschaft zurückzuführen werten wollte. Denn selbst dann ist sie nicht „während der
Schwangerschaft“ aufgetreten.
(Urteil vom 05.08.2011 – L 7 EG 12/10)
Zur hinreichenden Bestimmtheit von Fragestellungen im Antragsformular
Der Kläger hat seit 2005 für vier Kinder Kinderzuschlag erhalten. Bei der Antragstellung hatte
er Vermögen angegeben. Im Formular kreuzte er bei der Frage ob, „der Wert Ihres eigenen
Vermögens bzw. der Wert des Vermögens Ihres Ehegatten/Partners/Ihrer Partnerin sowie
der Wert des Vermögens der (…) Kinder unter 18 Jahren im Zeitpunkt der Antragstellung
jeweils mehr als 4.850 Euro pro Einzelperson beträgt“ Nein an. 2007 hob die Familienkasse
die Bewilligungsentscheidung für die Zukunft auf und forderte die bereits bewilligten Kinder-
zuschläge zurück, weil das Einkommen und/oder Vermögen den Gesamtbedarf übersteige.
Das Sächsische Landessozialgericht entschied, dass die Aufhebung für die Zukunft zwar
rechtmäßig war, weil keine Hilfebedürftigkeit bestand. Die Aufhebung der Bewilligung für die
Vergangenheit und Erstattungsforderung waren aber rechtswidrig, weil dem Kläger hinsicht-

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Jahresbericht 2011
25
lich der von ihm zum Vermögen gemachten – unrichtigen – Angaben grobe Fahrlässigkeit
nicht vorgeworfen werden konnte. Denn die Fragestellung in dem seinerzeit verwendeten
Antragsformulars hatte nicht hinreichend deutlich bezeichnet, wie der Wert des maßgebli-
chen Vermögens zu ermitteln ist. Dies ergab sich auch nicht aus den Erläuterungen in dem
„Merkblatt Kinderzuschlag“.
(Urteil vom 23.06.2011 – L 3 KG 1/09)
XI.
Prozessrecht
Urteile der Sozialgerichte, die behördliche Entscheidungen gemäß § 63 SGB X betreffen,
unterliegen der Zulassungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.
Das Begehren, die Kosten des Widerspruchsverfahrens der Behörde aufzuerlegen (ggf. ver-
bunden mit dem Begehren die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären),
betrifft wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung einen auf eine Geldleistung gerichteten
Verwaltungsakt i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Denn damit sind nicht nur Bescheide
gemeint, die eine Geldleistung bewilligen oder festsetzen, sondern auch Bescheide, die als
Grundlage für die Entstehung eines solchen Anspruchs auf eine Geldleistung dienen. Eine
nach Maßgabe des § 63 Abs. 1 SGB X zu treffende Kostenentscheidung, die Entscheidung
über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 63
Abs. 2 SGB X und die sich daran anschließende Kostenfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 SGB
X bilden eine Einheit und die Beschränkung der Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGG erfasst jede dieser Entscheidungen.
(Urteil vom 03.08.2011 – L 7 R 16/09; Juris)
Terminsverlegungsantrag abgelehnt
Im Streit stand eine Rente wegen Erwerbsminderung; ein entsprechender Rentenantrag der
Klägerin war ohne Erfolg geblieben, ebenso die Klage beim Sozialgericht nach entsprechen-
der ärztlicher Begutachtung. Im Berufungsverfahren wurden weitere ärztliche Befundberich-
te, gutachterliche Stellungnahme und zwei weitere Sachverständigengutachten eingeholt, die
jeweils Leistungsfähigkeit für leichte körperliche Arbeiten bescheinigten. Dem am Verhand-
lungstag um 8.18 Uhr per Telefax gestellten Terminverlegungsantrag, der ohne Glaubhaft-

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Jahresbericht 2011
26
machung der Verhinderungsgründe mit einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevoll-
mächtigten begründet wurde, hat der Senat nicht stattgeben. Weder enthielt dieses Telefax
Angaben zum Eintritt und zur Schwere der behaupteten Erkrankung, noch war eine ärztliche
Bescheinigung beigefügt. Auch die telefonische Mitteilung der Kanzlei an die Geschäftsstelle
des Gerichts, der Rechtsanwalt habe einen allergischen Schock erlitten, lässt keine Rück-
schlüsse auf das Ausmaß und die Dauer der benannten Erkrankung zu. Insbesondere lässt
sich daraus nicht zweifelsfrei schlussfolgern, dass es dem Prozessbevollmächtigten gesund-
heitlich unmöglich war, an dem Verhandlungstermin um 12.30 Uhr des gleichen Tages teil-
zunehmen. Im Fall eines erst kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Ge-
richt, soweit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens erheblicher Grün-
de nicht genügt wurde, weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch
ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder gar selbst Nachforschungen anzustel-
len.
(Urteil vom 12.04.2011 – L 4 R 590/08; Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG verworfen – B
13 R 179/11 B)
Zu den Voraussetzungen für einen Antrag nach § 109 SGG
Im Streit um eine Rente wegen Erwerbsminderung hatte der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin nach entsprechend der ärztlichen Begutachtung erfolgloser Klage beim Sozialge-
richt im Berufungsverfahren Mitte 2010 einen Antrag nach § 109 SGG gestellt. Der zuerst
benannte Sachverständige hat mitgeteilt, dass er auf Grund Arbeitsüberlastung das Gutach-
ten nicht zeitgerecht erstellen könne. Auf die Kostenanfrage des Senats an den benannten
zweiten Gutachter hat dieser mitgeteilt, dass er gegenwärtig auf Grund von Krankheit keine
Gutachtenaufträge mehr entgegennehme. Nach mehreren Fristverlängerungen ließ die Klä-
gerin mitteilen, dass nach ihrer Erkenntnis der Sachverständige nun wieder bereit sei, Gu-
tachtenaufträge zu übernehmen. Auf die erneute Kostenanfrage hat der Sachverständige
jedoch mitgeteilt, dass er nicht in der Lage sei, das Gutachten durchzuführen. Die sodann
von der Klägerin benannte Sachverständige hat mitteilen lassen, dass sie im Ruhestand sei
und das Gutachten nicht übernehmen werde. Der Senat hatte der Klägerin mit Schreiben
vom Oktober 2011 mitgeteilt, dass nunmehr davon abgesehen werde, weitere Gutachten
nach § 109 SGG in Auftrag zu geben, da es andernfalls zu einer Verzögerung kommen wür-
de. Sodann wurde sie zur mündlichen Verhandlung geladen. Am 07.11.2011 teilte sie mit,
dass nunmehr Dr. F bereit sei, ein Gutachten nach § 109 SGG zu erstellen. Zur mündlichen
Verhandlung hat die Klägerin ein „Gutachten“ von Dr. F vorlegen lassen, in dem er zusam-
menfassend einschätzt, dass die Klägerin nicht mehr in der Lage sei, „auf dem ersten Ar-
beitsmarkt über drei Stunden zur Verfügung zu stehen“. Der Senat war nicht veranlasst, dem
Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG nachzukommen. Er har sich mehr-
fach bemüht, bei den benannten Ärzte entsprechende Gutachten einzuholen. Alle Ärzte ha-
ben übereinstimmend die Begutachtung abgelehnt. Es obliegt dem Antragsteller nach § 109
SGG sicherzustellen, dass die von ihm benannten Ärzte tatsächlich objektiv und subjektiv

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Jahresbericht 2011
27
bereit und in der Lage sind, das Gutachten zu erstellen. Hierzu waren alle von der Klägerin
benannten Ärzte nicht bereit. Ein weiteres Hinwarten darauf, dass die Klägerin endlich einen
Arzt findet, der bereit ist, für sie ein Gutachten nach § 109 SGG einzuholen, war nach dem
Stand der Ermittlungen als Verzögerung im Sinne von § 109 Abs. 2 SGG zu sehen, obwohl
der Klägerin nicht vorgeworfen werden könne, dass sie das Verfahren verschleppen wolle.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011 erneut gestellte Antrag nach § 109
SGG war als verspätet zurückzuweisen.
Die private freundschaftliche Beziehung eines Richters zu einem Prozessbevollmächtig-
ten ist regelmäßig nicht geeignet, einen Verfahrensbeteiligten an dessen Unvoreinge-
nommenheit im gerichtlichen Verfahren zweifeln zu lassen. Es ist davon auszugehen,
dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und
private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes
ohnehin verpflichtet sind.
Der Richter am Sozialgericht X hat mitgeteilt, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin
in einem in die Zuständigkeit seiner Kammer fallenden Verfahren ihre Kanzlei in Büroge-
meinschaft mit seiner Lebensgefährtin betreibt und dass Rechtsanwalt Y ihn privat in der
Angelegenheit vor Klageerhebung um eine rechtliche Auskunft gebeten habe, die er erteilt
habe. Dies führt nicht zur Annahme einer Voreingenommenheit, die eine (Selbst)Ablehnung
wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.d. §§ 42 Abs. 2, 48 ZPO begründen könnte. Es ist
weder unüblich noch zu beanstanden, dass sich Juristen untereinander in ihrer Freizeit über
rechtliche Fragen, die ihnen in ihrem Beruf und ihrer täglichen Arbeit begegnen, austauschen
und ihre rechtlichen Ansichten kund tun. Dies beinhaltet weder eine Vorfestlegung zu einem
bestimmten rechtlichen Problem, noch bestehen begründete Zweifel daran, dass der Richter,
wenn er die vorher besprochene Frage in seinem beruflichen Amt zu entscheiden hat, nicht
in der Lage sein wird, die im konkreten gerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Rechts- und
Tatsachenfragen mit der erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit zu prüfen
und zu entscheiden.
(Beschluss vom 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB, Juris)

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Jahresbericht 2011
28
Teil 2: Ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtsbarkeit
In der Sozialgerichtsbarkeit wirken in allen Rechtszügen ehrenamtliche Richter mit. Die
Kammern bei den Sozialgerichten entscheiden in der Regel aufgrund mündlicher Verhand-
lung in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern und einem Berufsrichter, in den Se-
naten des Sächsischen Landessozialgerichts sind es zwei ehrenamtliche Richter zusammen
mit drei Berufsrichtern. Bei der Abstimmung haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Be-
rufsrichter. Im Freistaat Sachsen stehen derzeit 916 ehrenamtliche Richter zur Verfügung,
die bei den mündlichen Verhandlungen der vier Gerichte mitwirken.
Die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter soll zu lebensnahen Entscheidungen beitragen,
wobei in der Sozialgerichtsbarkeit jeweils die Personengruppen an den gerichtlichen Ent-
scheidungen beteiligt sind, die in ihrem persönlichen oder beruflichen Lebensbereich Berüh-
rungspunkte zu dem jeweiligen Rechtsgebiet haben.

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Jahresbericht 2011
29
Die derzeit tätigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verteilen sich auf folgende
Gruppen:
Arbeitgeber
365
Versicherte und Arbeitnehmer
379
von den Kreisen/kreisfreien Städten Vorgeschlagene
69
mit dem sozialen Entschädigungs- und
Schwerbehindertenrecht vertraute Personen
31
Krankenkassen
8
Versorgungsberechtigte, behinderte
Menschen und Versicherte
34
Vertragsärzte und Psychotherapeuten
22
Vertragszahnärzte
8
Wegen der seit 2005 rasant angestiegenen Verfahrenszahlen in der Sozialgerichtsbarkeit
besteht parallel zu dem Bedarf an richterlichem und nicht richterlichem Personal, das von der
Justizverwaltung bereitzustellen ist, ein nach wie vor stetig steigender Bedarf an verantwor-
tungsbewussten Frauen und Männern aus der Mitte der Gesellschaft, die bereit sind, als eh-
renamtliche Richter an den gerichtlichen Entscheidungen mitzuwirken.
Derzeit werden hier-
für besonders aus dem Bereich der Arbeitgeber an den Sozialgerichten in Chemnitz
und Leipzig und aus dem Bereich der Versicherten am Sozialgericht Dresden weitere
Personen benötigt.
Für alle ehrenamtlichen Richter ist Voraussetzung, dass sie das 25. Lebensjahr vollendet
haben, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, das Wahlrecht zum Deutschen Bundes-
tag besitzen und nicht infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung von der Ausübung öffentli-
cher Ämter ausgeschlossen sind. Die weiteren Voraussetzungen richten sich je nach der
Gruppe von ehrenamtlichen Richtern, für die man tätig werden will. Als „Versicherten-
Vertreter“ muss man wenigstens in einem Zweig der Sozialversicherung versichert sein oder
eine Rente aus einer eigenen gesetzlichen Versicherung (d.h. eine private Unfallrente z.B.
genügt hierfür nicht) beziehen. In den Kammern für Versorgungs- und Schwerbehinderten-

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Jahresbericht 2011
30
recht können zudem auch Personen mitwirken, bei denen eine Behinderung anerkannt ist.
Selbständige können sich für den Kreis der Arbeitgeber bewerben. Voraussetzung ist, dass
sie regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Eine direkte Bewerbung bei Gericht ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Sozial-
gerichtsgesetzes nicht möglich. Wenn die o.g. persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
kann eine Berufung zum ehrenamtlichen Richter erfolgen, wenn eine der nach dem Gesetz
berechtigten Organisationen einen Vorschlag für dieses Amt gegenüber dem Präsidenten
des Sächsischen Landessozialgerichts unterbreitet. Vorschlagsberechtigt sind die Arbeitge-
berverbände für den Kreis der Arbeitgeber, die Gewerkschaften (für die Versicherten sowie
für die Versorgungsberechtigten und behinderten Menschen) sowie die Sozialverbände wie
beispielsweise der VdK oder der Sozialverband. Wer auf die beschriebene Weise zum eh-
renamtlichen Richter berufen wird, muss etwa vier bis sechs Mal pro Jahr an einer Sitzung
teilnehmen und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG). Eine Amtsperiode beträgt fünf Jahre.
2011 wurden sechs ehrenamtliche Richter für ihre mehr als zehnjährige Tätigkeit als ehren-
amtlicher Richter mit einer vom Staatsminister der Justiz ausgestellten Dankurkunde des
Freistaates Sachsen ausgezeichnet. Damit erfolgt eine zumindest symbolische Wertschät-
zung der anerkennenswerten Tätigkeit, die mit persönlichem Einsatz, oft hohem Zeitaufwand
und ggf. Belastungen verbunden sein kann.

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Jahresbericht 2011
31
Teil 3: Statistischer Überblick 2011
I.
Geschäftsentwicklung allgemein
∗Datenquelle:
Statistisches Landesamt Sachsen
1. Eingänge
In der Gesamtbetrachtung ging 2011 die Zahl der eingehenden Verfahren in der 1. Instanz,
also an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden erstmals seit 2005 wieder
zurück. Es gingen insgesamt 33.540 Verfahren ein, 1,4 % weniger als im vergangenen Jahr.
Am Sächsischen Landessozialgericht (2. Instanz) gingen 2011 insgesamt 3.212 Verfahren
ein. Die Steigerung beträgt hier gegenüber den Eingängen 2010 rund 19 %.
2. Erledigungen
Im Kalenderjahr 2011 erledigten die Richterinnen und Richter der sächsischen Sozialgerichte
34.223 Verfahren und damit wieder mehr Verfahren als im Vorjahr. Da die Eingänge nicht
weiter anstiegen, konnte daher erstmals der Bestand auf insgesamt 34.559 anhängige Ver-
fahren abgebaut werden. Das Landessozialgericht konnte seine Erledigungen ebenfalls stei-
gern: 2011 wurden 2.670 Verfahren abgeschlossen (2010: 2.492). Da trotzdem 542 Verfah-
ren mehr eingingen, erhöhte sich der Bestand weiter.
3. Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtgebieten
Sächsische Sozialgerichte Bestand nach Fachgebieten (Klagen und einstw. Rechtsschutz)
R,KN,LW
18
8
%
RS
1
AL
6,4%
U
3,7%
AS/BK
48,8%
KA
1,1%
P
1,7
%
KR
6,4%
AY/SO
2,4%
SB
5,5%
EG/KG/SV
0,5%
BL/VE
0,7%
SF
2,4%
,8%

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Jahresbericht 2011
32
SF
2,2%
BL/VE
0,9%
EG/KG/SV
0,7%
SB
4,5%
AY/SO
4,0%
KR
9,7%
P
2,1%
KA
2,2%
AS/BK
28,6%
U
9,0%
AL
8,7%
RS
4,3%
R,KN,LW
23,0%
Sächsisches Landessozialgericht Bestand nach Fachgebieten (Berufungen, einstw. Rechtsschutz,
Beschwerden)
Legende
KR Krankenversicherung R,KN,LW Rentenversicherung Bund/Knappschaft/Landwirtschaft AL Arbeitslosenversicherung
KA Kassenarztrecht RS Rentenversicherung-Zusatzversorgung BL/VE Landesblindengeld/Soziales Entschädigungsrecht
P Pflegeversicherung AY/SO Asylbewerberleistungsgesetz/Sozialhilfe SB Schwerbehindertenrecht
U
Unfallversicherung
AS/BK
Grundsicherung für Arbeitssuchende/Bundeskindergeld
EG/KG/SV
Erziehungsgeldrecht/Kindergeldrecht/Sonstiges
SF Sonstige Verfahren
4. Erfolgsquoten
An den Sozialgerichten endeten bei 4.924 durch gerichtliche Entscheidung erledigten Klage-
verfahren 854 mit einem vollen Erfolg, 365 mit einem Teilerfolg der Versicherten oder Leis-
tungsempfänger; in 75 % der Fällen sind sie allerdings unterlegen. Ähnliches gilt für die Eil-
verfahren: dort erhielten die Bürgerinnen und Bürger auch nur in 26 % der Fälle (teilweise)
Recht. Beim Landessozialgericht war die Erfolgsquote noch geringer: in den durch Urteil be-
endeten Berufungsverfahren unterlagen die Versicherten und Leistungsempfänger in 85 %
der Fälle, in den Beschwerdeverfahren lag die (Teil-)Erfolgsquote nur leicht höher (17 %).
5. Verfahrensdauer

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Jahresbericht 2011
33
Die Klageverfahren bei den Sozialgerichten dauerten im Durchschnitt 13,1 Monate (2010:
12,8 Monate). Auf eine Entscheidung durch Urteil mussten die Beteiligten durchschnittlich
22,9 Monate warten; bei Gerichtsbescheiden ohne mündliche Verhandlung endeten die Ver-
fahren dagegen im Schnitt nach 17,9 Monaten. Beim Landessozialgericht beträgt die durch-
schnittliche Verfahrensdauer im Berufungsverfahren 15,1 Monate. Bei einem Verfahren
durch zwei Instanzen betrug die Dauer 2011 im Schnitt mehr als 3 Jahre; bis zu einem Urteil
des Sächsischen Landessozialgerichts vergingen im Schnitt 3 Jahre und 7 Monate.
Die Eilverfahren dauerten an den Sozialgerichten durchschnittlich 1,5 Monate, die Be-
schwerdeverfahren in der 2. Instanz im Schnitt 7,4 Monate. Der Mittelwert für die Dauer in
gerichtlichen Eilverfahren durch zwei Instanzen lag bei 10,2 Monaten; in 50 % der Fälle wa-
ren die Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens allerdings schon innerhalb von 6
Monaten endgültig entschieden.
Die übrigen Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Landessozialgericht (z.B. gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch die Sozialgerichte u.ä.) dauerten im Durchschnitt
6,1 Monate. Nichtzulassungsbeschwerden wurden nach durchschnittlich 11 Monaten erle-
digt.
II.
Entwicklung in den verschiedenen Sachgebieten
1. Sozialgerichte
Erstmals seit 2005 gingen an den Sozialgerichten die Eingänge im Bereich der Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende (SGB II) leicht zurück. Während 2010 die bisher höchste Ein-
gangszahl von 20.509 neuen Verfahren registriert wurde, lagen die Summe der Neueingän-
ge in diesen Rechtsgebieten 2011 bei „nur“ 18.303.
Abermals ergaben sich erhebliche Zuwächse im Bereich der gesetzlichen Rentenversiche-
rung mit insgesamt 6.395 neuen Verfahren (2010: 5.670), ein Plus von fast 20 %. Die Ein-

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Jahresbericht 2011
34
gänge haben im Bereich der Krankenversicherung mit 1847 neuen Verfahren ebenfalls zu-
genommen (2010: 1540). Ein nur leichter Anstieg auf 993 Neueingänge war im Bereich der
gesetzlichen Unfallversicherung zu verzeichnen (2010: 979). Eine spürbare Veränderung
ergab sich in anderer Richtung im Bereich der Arbeitslosenversicherung: während 2010 noch
2328 neue Verfahren bei den Sozialgerichten des Freistaates eingingen, beliefen sich die
Eingänge 2011 auf nur noch 1979 Verfahren, ein Rückgang um 15 %.
Bleibt zu hoffen, dass die rückläufigen Eingangzahlen bei den Streitigkeiten um das Arbeits-
losengeld I und das Arbeitslosengeld II auf eine starke Wirtschaftskonjunktur mit wenig Ent-
lassungen und Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind, nicht auf die Verzögerungen bei der
Beschlussfassung und Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, das
rückwirkend zum 01.01.2011 erst im April 2011 in Kraft getreten ist.
Sächsische Sozialgerichte
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz)
Quartal Eingänge Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeislosen- "Hartz IV"
gesamt
versicherung
I/08 7650 216 1293 657 4439
II/08 8404 231 1297 620 4827
III/08 8493 216 1235 615 4820
IV/08 7715 246 1515 575 4324
I/09 7823 231 1550 569 4322
II/09 8244 219 1470 598 4505
III/09 8571 264 1386 757 4720
IV/09 8424 252 1267 661 4864
I/10 8623 240 1294 646 5090
II/10 8742 252 1338 578 5243
III/10 9034 242 1395 604 5389
IV/10 8361 245 1643 500 4787
I/11 7941 217 1620 499 4257
II/11 8182 231 1710 464 4334
III/11 8736 271 1628 507 4794
IV/11 8681 274 1437 509 4918

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Jahresbericht 2011
35
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
I/08
II/08
III/08
IV/08
I/09
II/09
III/09
IV/09
I/10
II/10
III/10
IV/10
I/11
II/11
III/11
IV/11
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeislosenversicherung
"Hartz IV"
Anteil der "Hartz IV"- und Rentenverfahren am Gesamtbestand und an den Eingängen (Klagen und
einstw. Rechtsschutz)
Jahr
Gesamtbestand
davon Anteil davon Anteil
"Hartz IV"
in %
Rentenverfahren
in %
2007 30.075 10.936 36,36% 7.324 24,35%
2008 33.934 15.781 46,50% 7.444 21,94%
2009 34.415 16.429 47,74% 7.344 21,34%
2010 35.214 17.832 50,64% 7.149 20,30%
2011 34.559 17.271 49,98% 7.288 21,09%
Jahr
Gesamt-
eingänge
Steigerung davon Steigerung Anteil davon Steigerung Anteil
in %
"Hartz IV"
in %
in %
Renten-
verfahren
in %
in %
2007 28.409
11.221
39,50% 5.554
19,55%
2008 32.267 13,58% 18.414 64,10% 57,07% 5.341 -3,84% 16,55%
2009 33.062 2,46% 18.410 -0,02% 55,68% 5.682 6,38% 17,19%
2010 34.758 5,13% 20.509 11,40% 59,01% 5.670 -0,21% 16,31%
2011 33.540 -3,50% 18.451 -10,03% 55,01% 6.395 12,79% 19,07%

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Jahresbericht 2011
36
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
2007
2008
2009
2010
2011
Gesamtbestand
Gesamtbestand
"Hartz IV"
Rentenverfahren
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
2007
2008
2009
2010
2011
Eingänge
Gesamteingänge
"Hartz IV"
Rentenverfahren
2. Landessozialgericht
Logische Folge der weiter gestiegenen Erledigungszahlen in der 1. Instanz ist ein Zuwachs
an Verfahren in der Berufungsinstanz. Mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung stieg die
Zahl der Eingänge in sämtlichen Rechtsgebieten an.

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Jahresbericht 2011
37
Besonders deutlich wird dies bei den Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, wo
die Zahl der Neueingange von 832 Verfahren im Vorjahr auf 1136 Verfahren in 2011 stieg (+
36 %). Etwas schwächer fiel der Anstieg bei den Berufungsverfahren zur gesetzlichen Ren-
tenversicherung aus: von 827 in 2010 auf 893 in 2011. Der Trend des Vorjahres, nämlich ein
Rückgang der Verfahren zur Zusatzversorgung innerhalb der Rentenverfahren auf nur noch
143 neue Verfahren, setzt sich fort. Weitere Zuwächse gab es mit 270 Verfahren (2010: 223)
bei der gesetzlichen Unfallversicherung und bei den Verfahren zur Feststellung einer
Schwerbehinderung, wo 197 Berufungen neu eingingen (2010: 87).
In etwa gleich geblieben sind die Eingänge im Bereich der Krankenversicherung mit 242
neuen Verfahren. Eine spürbare Veränderung ergab sich in anderer Richtung im Bereich der
Arbeitslosenversicherung: während 2010 in diesem Gebiet noch 255 neue Verfahren beim
Sächsischen Landessozialgericht eingingen, beliefen sich die Eingänge 2011 auf nur noch
172 Verfahren, ein Rückgang um ein Drittel.
In 14 Urteilen hat das Sächsische Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht
zugelassen. Aber nicht in all diesen Verfahren verfolgten die Beteiligten ihre Rechte tatsäch-
lich in einem Revisionsverfahren weiter.
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz)
Quartal Eingänge Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosen- "Hartz IV"
gesamt
versicherung
I/08 691 63 214 70 240
II/08 742 67 223 93 224
III/08 539 55 124 69 178
IV/08 603 63 169 66 212
I/09 612 67 187 56 184
II/09 679 63 202 63 225
III/09 719 75 212 71 213
IV/09 650 71 196 57 194
I/10 662 47 229 70 192
II/10 693 57 197 84 215
III/10 671 51 203 46 218
IV/10 673 68 198 55 207
I/11 819 81 209 47 288
II/11 804 61 241 38 295
III/11 864 73 230 48 303
IV/11 725 55 213 39 250

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Jahresbericht 2011
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300
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I/08
II/08
III/08
IV/08
I/09
II/09
III/09
IV/09
I/10
II/10
III/10
IV/10
I/11
II/11
III/11
IV/11
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeislosenversicherung
"Hartz IV"
Anteil der „Hartz IV“- und Rentenverfahren am Gesamtbestand und an den Eingängen (Berufungen,
einstw. Rechtsschutz u. Beschwerden)
Jahr
Gesamtbestand
davon Anteil davon Anteil
"Hartz IV"
in %
Rentenverfahren
in %
2007 3.008 451 14,99% 1.349 44,85%
2008 2.782 569 20,45% 1.047 37,63%
2009 2.836 670 23,62% 999 35,23%
2010 3.043 789 25,93% 1.006 33,06%
2011 3.586 1.056 29,45% 1.008 28,11%
Jahr
Gesamt-
eingänge
Steigerung davon Steigerung Anteil davon Steigerung Anteil
in %
"Hartz IV"
in %
in %
Renten-
verfahren
in %
in %
2007 2.665 555 20,83% 1.025 38,46%
2008 2.575 -3,38% 854 53,87% 33,17% 730 -28,78% 28,35%
2009 2.637 2,41% 816 -4,45% 30,94% 797 9,18% 30,22%
2010 2.695 2,20% 832 1,96% 30,87% 827 3,76% 30,69%
2011 3.212 19,18% 1.136 36,54% 35,37% 893 7,98% 27,80%

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Jahresbericht 2011
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2008
2009
2010
2011
Gesamtbestand
Gesamtbestand
"Hartz IV"
Rentenverfahren
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1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2007
2008
2009
2010
2011
Eingänge
Gesamteingänge
"Hartz IV"
Rentenverfahren
3. Prozesskostenhilfeanträge
Die Zahl der Prozesskostenhilfegesuche steigt seit Jahren an, obwohl die sozialgerichtlichen
Verfahren für Privatpersonen in der Regel gerichtskostenfrei sind und vor den Sozialgerich-
ten, auch in der Berufungsinstanz, kein Anwaltszwang besteht. Prozesskostenhilfe ist des-
wegen für die Fälle erforderlich, in denen sich die Rechtsschutzsuchenden eines Rechtsan-
walts bedienen (wollen). Von den insgesamt 7.969 Prozesskostenhilfeanträgen in Klage- und
Eilverfahren, die die Sozialgerichte im Jahr 2011 beschieden hatten (2010: 7.355), wurde in
6.495 Fällen, also bei 81 % (Vorjahr: 85 %) der Anträge Prozesskostenhilfe bewilligt, zu ei-

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Jahresbericht 2011
40
nem geringen Anteil gegen Ratenzahlung. Das Sächsische Landessozialgericht hatte
367mal über Prozesskostenhilfegesuche zu entscheiden.
Ließen sich 2010 die Versicherten und Leistungsempfänger in den sozialgerichtlichen Ver-
fahren in 14.612 Fällen durch einen Rechtsanwalt und in 2.160 Fällen durch einen Renten-
berater vertreten, so stieg die Zahl der Rechtsanwälte 2011 erneut an: in 17.119 Verfahren
traten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor den Sozialgerichten auf, 1985mal ließen
sich die Beteiligten von einem Rentenberater oder einem Vertreter eines Verbandes oder
einer Gewerkschaft vertreten. Beim Sächsischen Landessozialgericht traten in 1.328 Verfah-
ren Rechtsanwälte auf, in 109 Verfahren Rentenberater. Die angegebene Zahl der Prozess-
vertretungen bezieht sich allerdings nur auf die 2011 erledigten Verfahren, nicht auf den Ver-
fahrensbestand.
4. Personalentwicklung**
**Datenquelle Personalverwaltung (Berechnungsgrundlage 12/2009 – 12/2011; Stand Dezember 2011)
Die Zahl der besetzten Planstellen für Richter an den sächsischen Sozialgerichten erster
Instanz hat sich im Laufe des Jahres 2010 von 115 (am 31.12.2010) auf 113 verringert. Fast
unverändert ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehobener und höherer Dienst
(2011: 25), aufgestockt wurden die Geschäftstellen mit 145 Stellen und der einfache Dienst
mit 14 Stellen, so dass in allen Bereichen der nach den Eingangszahlen errechnete Perso-
nalbedarf gedeckt sein sollte. Ein Abbau des aufgelaufenen Bestandes gestaltet sich mit
dieser Personalausstattung dennoch sehr schwierig.
Der Vizepräsident des Sächsischen Landessozialgerichts Dr. Martin Estelmann wurde 2011
zum Richter am Bundessozialgericht befördert. Unter anderem deswegen sank am Sächsi-
schen Landessozialgericht die Zahl der planmäßig besetzten Richterstellen von 26 am
31.12.2010 auf 24 am 31.12.2011. Im höheren bzw. gehobenen Dienst sind nach wie vor 5
Personen beschäftigt. Bei den Geschäftstellen weist die Statistik zum Jahresende 2011 zwar

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Jahresbericht 2011
41
die auch am 31.12.2010 besetzten 23 Planstellen aus. Im Laufe des Jahres waren jedoch
nur 21 bzw. 22 Stellen des mittleren Dienstes tatsächlich besetzt. Beim einfachen Dienst
stehen 3 Personen zur Verfügung. In allen Bereichen liegt der Personalbestand unter dem
Personalbedarf; beim Richterpersonal fehlen 5 Stellen, die im Laufe des Jahres 2012 besetzt
werden sollen.