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Hinweise an die Schulleiter öffentlicher Schulen
im Freistaat Sachsen
zum „Antrag auf Drehgenehmigung“
Drehgenehmigungen müssen immer dann eingeholt werden, wenn aus rechtlichen
Gründen Personen durch die Aufnahmen in einem ihrer Rechte betroffen sind oder
wenn in öffentlichem Interesse eine Genehmigung durch eine Behörde erforderlich
ist. Dies kann sich etwa aus den
Persönlichkeitsrechten
der gefilmten Personen,
dem Datenschutzrecht, den
urheberrechtlichen Rechtspositionen
bezüglich
gefilmter Werke und Werkstücke, aus dem
Hausrecht
oder aus dem
Straßenverkehrsrecht
(etwa bei Außenaufnahmen) ergeben.
Im Bereich der Schule ist die
Drehgenehmigung vor allem beim Schulleiter
einzuholen. Denn dieser übt bei Aufnahmen, die auf dem Schulgelände stattfinden,
das Hausrecht für den jeweiligen Schulträger aus (§ 42 Abs. 1 Satz 4 SächsSchulG).
Er kann auch dabei helfen, dass die notwendigen Informationen über die
Dreharbeiten an die Schüler, Eltern und Lehrer gelangen, sowie bei der Einholung
der notwendigen Einwilligungserklärungen des betroffenen Personenkreises. Bei der
Entscheidung über eine Drehgenehmigung sind
legitime Gemeinwohlzwecke
und
die
Grundrechte
der Beteiligten
am Maßstab des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
miteinander abzuwägen. Überwiegen zum
Beispiel im konkreten Fall die
Presse- und Meinungsfreiheit
, spricht dies für die
Erteilung einer Drehgenehmigung, überwiegen die
Persönlichkeitsschutzrechte
von Lehrern und Schülern
und die
Eigentumsrechte des Schulträgers
, spricht
dies gegen die Erteilung einer Drehgenehmigung. Dies entspricht der Abwägung bei
der Entscheidung des Schulleiters über einen Auskunftsanspruch, der
Pressevertretern nach dem Presserecht zusteht (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Presse - SächsPresseG -).
Der Antrag ist vom Schulleiter nachrichtlich auch an die
Pressestelle des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus sowie an den Pressereferenten des
jeweils zuständigen Standorts des Sächsischen Landesamtes für Schule und
Bildung
zu senden. Diese empfehlen den Schulen, an die entsprechende Anfragen
gestellt werden, sich vor Erteilung der Genehmigung mit ihnen in Verbindung zu
setzen. So wird auch gewährleistet, dass die Erteilung von Drehgenehmigungen
nach allgemein geltenden Grundsätzen
erfolgt und somit die Darstellung der
sächsischen Schullandschaft in den Medien befördert wird. Zudem können
Ministerium und Landesamt für Schule und Bildung
Empfehlungen
aussprechen,
wann Dreh- genehmigungen erteilt und wann diese verweigert werden können.

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Antrag auf Drehgenehmigung
verantw. Redakteur (Name):
Redaktion (Fernsehsender):
Telefon:
beantragt für den
Telefax:
Drehtag:
zwischen
und
Uhr
am Drehort:
(Vollständiger Name und Anschrift der Schule bzw. Einrichtung)
zum Thema (des Beitrages):
eine Drehgenehmigung.
Spezialszene(n)/ -einstellung(en):
Die Ausstrahlung des Beitrages ist vorgesehen für den
(Datum/Uhrzeit)
Mit folgenden Vorgaben erkläre ich mich einverstanden:
Bei Aufnahmen von minderjährigen Schülern für den Filmbeitrag werde ich vorab die schriftliche
Einwilligung der Erziehungsberechtigten und - bei Schülern ab 14 Jahren - zusätzlich auch deren
Einwilligung einholen.
Bei Aufnahmen von volljährigen Personen werde ich deren Einwilligung vor Beginn der
Dreharbeiten einholen.
Ich werde dafür sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten geachtet werden.
Insbesondere sind Aufnahmen von Spielszenen / gestellten Szenen unzulässig, in denen
Personen in den Mittelpunkt gestellt werden, sofern keine ausdrückliche diesbezügliche
Einverständniserklärung eingeholt wurde (siehe auch oben „Spezialszene(n)/ -einstellung(en)).
Die notwendigen Informationen über den Verantwortlichen, über Art, Umfang und Zweck der
Dreharbeiten sowie über die Rechte der Betroffenen werden mindestens einen Tag vor dem
Drelhtag an Eltern, Lehrer und Schüler bekannt gegeben. Die Informationen werden mit dem
Formular zur Einwilligungserklärung verbunden.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind mir bekannt. Ich verpflichte mich und meine
Mitarbeiter zu deren Beachtung.
Sollen urheberrechtlich geschützte Werke abgefilmt werden, so werde ich vorab - soweit rechtlich
erforderlich - die Zustimmung der Rechteinhaber einholen.
Antragsteller/verantw. Redakteur:
Genehmigt wie beantragt:
Schulleitung (ggf. Schulstempel)
An die Schulleitungen:
Bitte vor Erteilung der Genehmigung die Hinweise zu diesem
Antrags- Muster (Seite 1 dieses Dokuments) beachten.
Die Genehmigung ist nachrichtlich an die Pressestelle des Kultusministeriums zu senden:
Fax 0351/564-9865109 bzw. E-Mail an:
presse@smk.sachsen.de
und
an den zuständigen
Standort des Landesamtes für Schule und Bildung