Vereinbarung
über die Durchführung
des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a Abs. 2 AufenthG
ZWISCHEN
Firma
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
- nachfolgend Arbeitgeber -
UND
Stadt / Landratsamt
Ausländerbehörde
- nachfolgend Ausländerbehörde -
A. Grundsätzliches:
Der Arbeitgeber und die Ausländerbehörde vereinbaren die Durchführung des beschleunigten
Fachkräfteverfahrens nach § 81a Aufenthaltsgesetz. Die „Allgemeinen Hinweise zur Vereinbarung
nach § 81a Abs. 2 AufenthG“ sind Bestandteil dieser Vereinbarung und wurden dem Unterzeichner
ausgehändigt. Der Arbeitsgeber beabsichtigt die Beschäftigung beziehungsweise Ausbildung der
unter 4. genannten Fachkraft in Deutschland als:
Beschäftigung beziehungsweise Ausbildung als

1.
Beauftragter
Ansprechpartner für den Arbeitgeber
ist:
Name, Vorname
Die Beauftragung des Ansprech-
partners und dessen Stellvertreters
durch den Arbeitgeber sind Anlagen
zu dieser Vereinbarung.
Postadresse
E-Mail
Telefon
Im Abwesenheitsfall ist Ansprechpartner:
Name, Vorname
E-Mail
Telefon
2.
Vertretung durch einen
Unterbevollmächtigten
:
Der Arbeitgeber hat für dieses Verfahren eine
Untervollmacht
erteilt an:
Name, Vorname
- nachfolgend Unterbevollmächtigter -
Postadresse
Beauftragter für den Unterbevollmächtigten ist:
Name, Vorname
Die Untervollmacht durch den
Arbeitgeber ist Anlage zu dieser
Vereinbarung. Die Beauftragung des
Ansprechpartners und dessen
Stellvertreters durch den Unter-
bevollmächtigten sind Anlagen zu
dieser Vereinbarung.
E-Mail
Telefon
Im Abwesenheitsfall ist Ansprechpartner:
Name, Vorname
E-Mail
Telefon

3. Ansprechpartner
seitens der
Ausländerbehörde
für dieses Verfahren ist:
Name, Vorname
Organisationseinheit
E-Mail
Telefon
Im Abwesenheitsfall ist Ansprechpartner:
Name, Vorname
Telefon
4.
Das Verfahren wird durchgeführt in Vollmacht für die
Fachkraft
:
vollständige/r Vorname/n laut Pass
Die Vollmacht zwischen Fachkraft
und Arbeitgeber zur Durchführung
des beschleunigten Fachkräfte-
verfahrens einschließlich der
Erlaubnis zur Unterbevollmächtigung
ist Anlage zu dieser Vereinbarung.
Eine Farbkopie des Passes ist
Anlage zu dieser Vereinbarung.
Hat die Fachkraft Ihren Wohnsitz in
einem anderen EU-Staat ist eine
Farbkopie der Bescheinigung über
den Aufenthaltsstatus in diesem EU-
Staat Anlage zu dieser
Vereinbarung.
vollständiger Nachname laut Pass
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Postadresse
Land
E-Mail
Telefon

5. Familiennachzug
zur Fachkraft unter 4.
Der Familiennachzug soll im zeit-
lichen Zusammenhang (max. 6
Monate) mit der Einreise der Fach-
kraft erfolgen. Andernfalls ist ein
regulärer Visumantrag zum Zweck
des Familiennachzugs zu stellen.
Die Bevollmächtigung des Arbeit-
gebers durch den Ehegatten/
Lebenspartner und/oder durch die
Sorgeberechtigen der minder-
jährigen, ledigen Kind(er) für die
Beantragung der Aufnahme des
Familiennachzugs einschließlich der
Erlaubnis zur Unterbevollmächtigung
ist/sind Anlage zu dieser
Vereinbarung.
Farbkopien der Pässe aller
Familienangehörigen und Originale
oder amtlich beglaubigte Kopien der
Personenstandsurkunden der lega-
lisierten oder mit Apostille versehene
Personenstandsurkunden sind
Anlagen zu dieser Vereinbarung.
Ehepartner / Lebenspartner
vollständige/r Vorname/n laut Pass
vollständiger Nachname laut Pass
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
1. Kind
vollständige/r Vorname/n laut Pass
vollständiger Nachname laut Pass
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
2. Kind
vollständige/r Vorname/n laut Pass
vollständiger Nachname laut Pass
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
3. Kind
vollständige/r Vorname/n laut Pass
vollständiger Nachname laut Pass
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit
Weitere Familienangehörige sind im Ergänzungsblatt als Anlage zu dieser
Vereinbarung aufgeführt.

 
B. Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Qualifikation
(Bitte Zutreffendes ankreuzen und Unterlagen beilegen).
Die vollständige Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit einer
inländischen Berufsausbildung oder einem inländischen Hochschulabschluss in einem
reglementierten Beruf wurde festgestellt. Der Bescheid der zuständigen Stelle ist Anlage zu
dieser Vereinbarung.
Der ausländische Hochschulabschluss der Fachkraft ist ausweislich der Datenbank ANABIN
(
www.anabin.de
) mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar oder die
Vergleichbarkeit wurde von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat
der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder durch Zeugnisbewertung festgestellt.
Zeugnisbewertung oder ANABIN- Ausdruck sind Anlage zu dieser Vereinbarung.
Die teilweise Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation wurde bereits
festgestellt. Der Bescheid der zuständigen Stelle mit den wesentlichen Unterschieden
beziehungsweise den notwendigen Anpassungsmaßnahmen ist Anlage zu dieser
Vereinbarung.
Die Fachkraft beantragt die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation beziehungsweise die Zeugnisbewertung ihres ausländischen
Hochschulabschlusses. Der Bevollmächtigte zu 1) beauftragt die Ausländerbehörde, in
Vollmacht der Fachkraft, das entsprechende Verfahren einzuleiten und übergibt dafür die im
Merkblatt des IQ Netzwerk Sachsen für den jeweiligen Beruf aufgeführten Dokumente. Das
Merkblatt ist Anlage zu dieser Vereinbarung.
Die Fachkraft wurde im Rahmen einer Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit zur
Beschäftigung im Pflege- und Gesundheitsbereich vermittelt. Die Beantragung der Feststellung
der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation erfolgt erst nach der
Einreise der Fachkraft.
C. Einholung einer Berufsausübungserlaubnis
Nach Kenntnis des Bevollmächtigten zu 1) bedarf es hinsichtlich der Beschäftigung der Fachkraft
keiner Berufsausübungserlaubnis.
einer Berufsausübungserlaubnis.
Erforderlich ist die folgende Erlaubnis:
Bezeichnung der Erlaubnis
Die für die Erteilung zuständige Stelle ist:
Angabe der zuständigen Stelle

 
D. Übermittlung der Vorabstimmung und Visumverfahren
Die Vorabzustimmung (vgl. Allgemeine Hinweise Nr. 7) wird dem Bevollmächtigten zu 1) wie folgt
übermittelt:
persönliche Aushändigung
per E-Mail an die unter 1) angegebene Adresse
durch Versand per Post an die unter 1) angegebene Anschrift
Die für das Visumverfahren der Fachkraft zuständige deutsche
Auslandsvertretung
ist
die deutsche
Botschaft/das deutsche Konsulat in:
Angabe der Botschaft / Generalkonsulat
Die unter 4.) benannte Fachkraft betreibt bereits ein Visumverfahren bei der vorgenannten
Auslandvertretung.
Die unter 4.) benannte Fachkraft hat bereits ein Visumverfahren bei der vorgenannten
Auslandsvertretung betrieben, das rechtskräftig abgeschlossen wurde am
Abschlussdatum des Visumverfahrens
Entscheidung
, den
Angabe des Ortes
Datum
Unterschrift Vertreter des Bevollmächtigten /
Unterbevollmächtigten
Unterschrift Vertreter der Ausländerbehörde
positiv

 
Allgemeine Hinweise zur Vereinbarung nach § 81a Abs. 2 AufenthG
Ziel des beschleunigten Fachkräfteverfahrens ist Optimierung und Beschleunigung des Verfahrens zur
Visumerteilung zum Zweck der Zuwanderung der Fachkraft durch die Erteilung einer
Vorabzustimmung zum Visum.
1. Aufgaben der Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde nimmt im beschleunigten Fachkräfteverfahren folgende Aufgaben wahr:
-
zentraler Ansprechpartner für den Bevollmächtigten zu 1)
-
Beratung zu den Fragen der Zuwanderung der Fachkraft
-
zentraler Verfahrensmittler im beschleunigten Fachkräfteverfahren, das heißt:
a) Einleitung eines erforderlichen Verfahrens zur Berufsanerkennung oder Zeugnisbewertung
b) Beantragung der Erteilung einer Berufsausübungserlaubnis
c) Annahme und unverzügliche Weiterleitung von Dokumenten und Schreiben der
Fachkraftbeziehungsweise des Arbeitgebers an die zu beteiligenden zuständigen Stellen
sowie an den Bevollmächtigten zu 1)
d) Hinweise und Erinnerung an Fristen bei den zu beteiligenden Stellen und nötigenfalls
Vermittlung zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Stellen.
Die gesetzlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation
beziehungsweise zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis bleiben unberührt. Die Entscheidungen
der Anerkennungsstelle zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation
beziehungsweise der zuständigen Stelle zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis sind unverändert
mit Rechtsmitteln anfechtbar. Rechtsmittel sind außerhalb des beschleunigten Fachkräfteverfahrens
direkt durch die Fachkraft, gegebenenfalls vertreten durch den Arbeitgeber, bei der Stelle einzulegen.
Ebenso bleiben die Zuständigkeit und die Rechtsqualität der Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit und der Vorabzustimmung durch die Ausländerbehörde unverändert nicht anfechtbare
Verwaltungsinterna.
Die Ausländerbehörde erbringt eine gebührenpflichtige Beratungsleistung. Sie schuldet in diesem
Verfahren aber keinen Erfolg in Form einer Vorabzustimmung oder einer Visumerteilung. Die
Beratungsleistungen oder die Versagung der Vorabzustimmung zum Visum durch die Ausländer-
behörde können nicht angefochten werden. Sofern eine behördliche Entscheidung zur Visumerteilung
gewünscht wird, ist eine formale Visumantragstellung bei einer deutschen Auslandsvertretung
erforderlich, deren Ergebnis dann mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Gleiches gilt, wenn die
Ausländerbehörde in diesem Verfahren eine Vorabzustimmung zum Visum erteilt und anschließend
die deutsche Auslandsvertretung das Visum versagt.
2. Mitwirkungspflichten der Fachkraft und der Bevollmächtigten
1. Die Fachkraft ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Mitwirkung verpflichtet. Danach hat
die Fachkraft ihre Belange und für sie günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder
bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die
erforderlichen Nachweise über ihre persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche
Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die sie erbringen
kann, unverzüglich beizubringen.
Diese uneingeschränkte, unverzügliche Mitwirkung der Fachkraft ist Voraussetzung für die
Durchführung und tatsächliche Beschleunigung des Verfahrens.
2. Der Bevollmächtigte zu 1) hat die Fachkraft anzuhalten, der unter 1.) benannten
Mitwirkungspflichten nachzukommen, insbesondere die, für das Verfahren erforderlichen
Unterlagen schnellstmöglich vollständig und in der benötigen Form beizubringen. Der
Bevollmächtigte zu 1) ist verpflichtet, ein verbindliches Arbeitsangebot beziehungsweise
Ausbildungsangebot vorzulegen, das Anlage zu dieser Vereinbarung ist. Hierfür kann der
Arbeitsvertrag oder das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Formular
Erklärung
zum
Beschäftigungsverhältnis
genutzt werden.

 
Der Bevollmächtigte zu 1) ist zudem nach § 81a Abs. 2 Nr. 7 AufenthG verpflichtet, die
Ausländerbehörde unverzüglich zu informieren, wenn das Arbeitsplatzangebot
beziehungsweise das Ausbildungsangebot an die Fachkraft nicht mehr aufrechterhalten wird
oder sich andere wesentliche Umstände ändern (zum Beispiel die vorgesehene Tätigkeit oder
der vorgesehene Arbeitsort). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
3. Ablauf und Fristen
1. Ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation (siehe Vereinbarung unter
„B“) beziehungsweise die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis (siehe Vereinbarung unter
„C“) erforderlich, leitet die Ausländerbehörde bei der zuständigen Stelle im Auftrag des
Arbeitgebers und in Vollmacht der Fachkraft das Anerkennungsverfahren ein beziehungsweise
beantragt die Erlaubnis. Gleiches gilt für eine gegebenenfalls erforderliche
Zeugnisbewertung
eines ausländischen Hochschulabschlusses in nicht-reglementierten Berufen durch die
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen. Die Ausländerbehörde tauscht dabei
personenbezogene Daten mit dem IQ Netzwerk Sachsen aus.
Der Bevollmächtigte zu 1) wird die erforderlichen Unterlagen entsprechend des Merkblattes des
IQ Netzwerkes Sachsen beziehungsweise der Liste der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen für die Zeugnisbewertung vorlegen. Die Ausländerbehörde verpflichtet sich,
diese Unterlagen unverzüglich an die zuständige Anerkennungsstelle beziehungsweise die
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen weiterzuleiten.
Die Ausländerbehörde verpflichtet sich weiterhin, Schreiben beziehungsweise die Entscheidung
der zuständigen Anerkennungsstelle die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
unverzüglich an den Bevollmächtigte zu 1) weiterzuleiten und ihn innerhalb von drei Werktagen
zur Besprechung des weiteren Ablaufs einzuladen. Die Besprechung kann auch telefonisch
erfolgen.
Die Zustellung des Bescheides der Anerkennungsstelle beziehungsweise der
Zeugnisbewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen erfolgt durch persönliche
Übergabe oder postalisch gegen Empfangsbekenntnis. Im Falle der Zustellung per Post sendet
der Arbeitgeber das unterzeichnete und mit dem Datum des Eingangs versehene
Empfangsbekenntnis unverzüglich an die Ausländerbehörde zurück.
Der Bevollmächtigte zu 1) verpflichtet sich wiederum, die Schreiben beziehungsweise die
Entscheidung der zuständigen Anerkennungsstelle beziehungsweise der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen unverzüglich an die Fachkraft weiterzuleiten.
Rückfragen der zuständigen Anerkennungsstelle beziehungsweise der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen kann diese im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens
gegebenenfalls auch telefonisch direkt an die Fachkraft im Ausland richten. Soweit die
Rückfrage auch eine ergänzende Anforderung von Unterlagen und Nachweisen umfasst, erhält
die Ausländerbehörde eine Durchschrift dieses Schreibens zur Kenntnis und informiert darüber
den Bevollmächtigten zu 1).
a) Fristen für das Anerkennungsverfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe:
Berufe nach § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes: Die zuständige
Anerkennungsstelle bestätigt innerhalb von zwei Wochen den Eingang des Antrages und
die Vollständigkeit der Unterlagen beziehungsweise fordert nachzureichende Unterlagen
an. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation beziehungsweise die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis soll
durch die zuständige Anerkennungsstelle innerhalb von zwei Monaten ab Vollständigkeit
der Antragsunterlagen erfolgen.
Die zuständige Stelle kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies wegen
der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die zuständige Stelle teilt die
Fristverlängerung rechtzeitig mit und begründet diese.
Berufe auf die ein Fachgesetz Anwendung findet:
Sofern das Fachgesetz eine Eingangsbestätigung und gegebenenfalls die Bestätigung
über die Vollständigkeit der Unterlagen vorsieht, beträgt die Frist hierfür in der Regel

einen Monat. In einigen Fachgesetzen ist hingegen keine Eingangsbestätigung oder
Bestätigung über die Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige
Anerkennungsstelle vorgesehen.
Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation beziehungsweise die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis soll
durch die zuständige Anerkennungsstelle innerhalb von zwei Monaten ab Vollständigkeit
der Antragsunterlagen erfolgen.
b) Fristen für das Anerkennungsverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe:
Für die landesrechtlich geregelten Berufe gibt es keine speziellen Fristen im Rahmen
desbeschleunigten Fachkräfteverfahrens. Es gelten die allgemeinen Fristen nach dem
Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz beziehungsweise den Sächsischen
Fachgesetzen. Die zuständige Stelle bestätigt dem Antragsteller in der Regel innerhalb
eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der vorzulegenden Unterlagen
beziehungsweise teilt sie gegebenenfalls die nach zureichenden Unterlagen mit. Die
zuständige Stelle muss ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen in der Regel innerhalb
von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist kann einmal verlängert
werden, wenn dies wegen der Besonderheit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die
zuständige Stelle teilt die Fristverlängerung rechtzeitig mit und begründet diese.
c) Fristen für die Zeugnisbewertung:
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bestätigt innerhalb von zwei Wochen
den Eingang des Antrages auf Feststellung der Vergleichbarkeit des ausländischen
Hochschulabschlusses und die Vollständigkeit der Unterlagen beziehungsweise fordert
nachzureichende Unterlagen an. Die Entscheidung über die Feststellung der
Vergleichbarkeit des ausländischen Hochschulabschlusses soll innerhalb von zwei
Monaten ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgen.
2. Im Falle eines Voraufenthaltes der Fachkraft oder seiner im zeitlichen Zusammenhang
miteinreisenden Familienangehörigen im Bundesgebiet fordert die Ausländerbehörde parallel
die Ausländerakte/n zur Einsichtnahme an.
3. Auf der Grundlage
-
des Bescheides über die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation
oder
-
der Erteilung der Berufsausübungserlaubnis beziehungsweise der Erlaubnis zum Führen
der Berufsbezeichnung (reglementierte Berufe) oder
-
der Zeugnisbewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
erörtert die Ausländerbehörde mit dem Bevollmächtigten zu 1) die Möglichkeiten für einen
Aufenthaltstitel der Fachkraft.
Dies kann bei einer teilweisen Gleichwertigkeit ein Aufenthaltstitel zur Durchführung von
Anpassungsmaßnahmen zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation sein. Hierfür
sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen (zum Beispiel geeignete Kurse finden,
Weiterbildungsplan etc). In diesem Fall wird dem Bevollmächtigten zu 1) eine Beratung zur
Durchführung einer geeigneten Anpassungsmaßnahme durch die Beratungsstellen des IQ-
Netzwerkes Sachsen in 19T empfohlen. Das Beratungsangebot der Beratungsstelle des IQ
Netzwerk Sachsen ist optional. Die Ausländerbehörde wird vom Bevollmächtigten zu 1)
ermächtigt, eine Kopie der Entscheidung der Anerkennungsstelle auch an die Beratungsstelle
des IQ Netzwerkes Sachsen weiterzuleiten, wenn der Arbeitgeber eine Beratung zu
Anpassungsmaßnahmen möchte.
4. Der Bevollmächtigte zu 1) entscheidet im Anschluss an die Beratung und in Abstimmung mit
der Fachkraft, ob das beschleunigte Fachkräfteverfahren fortgeführt wird.

 
5. Bei Fortführung des Verfahrens, holt die Ausländerbehörde, soweit für die angestrebte
Beschäftigung erforderlich, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein (siehe unten
Nr. 4). Hierfür ist das vollständig ausgefüllte und vom Arbeitgeber unterzeichnete Formular
Erklärung
zum
Beschäftigungsverhältnis
einzureichen. Die Frist für die Prüfung durch die
Bundesagentur für Arbeit beträgt eine Woche, wenn im Einzelfall für die Entscheidung nicht
weitere Informationen erforderlich sind.
6. Liegt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsaufnahme vor, prüft die
Ausländerbehörde unverzüglich die allgemeinen und die für den jeweiligen Aufenthaltszweck
besonderen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen.
Beim Vorliegen der erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen stimmt die
Ausländerbehörde unverzüglich vorab der Visumerteilung zu (Vorabzustimmung zum Visum). In
der Vorabzustimmung stellt die Ausländerbehörde dar, welche für die Erteilung des Visums
erforderlichen Voraussetzungen von ihr abschließend geprüft wurden und weist die
Auslandsvertretung gegebenenfalls auf Besonderheiten hin (zum Beispiel Nicht-Visierfähigkeit
des Personaldokumentes oder ähnliches).
Bis die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Hinterlegung der Vorabzustimmung im
Ausländerzentralregister gegeben sind, erfolgt die Übermittlung der Vorabzustimmung an die
Auslandsvertretung als elektronisch signiertes pdf-Dokument per E-Mail über ein sicheres Netz.
Sofern dies nicht möglich ist, wird dem Arbeitgeber das Original der Vorabzustimmung
ausgehändigt.
7. Der Bevollmächtigte zu 1) erhält eine Ausfertigung dieser Vorabzustimmung zum Visum und
sollte diese beziehungsweise eine Kopie oder einen Scan unverzüglich an die Fachkraft
weiterleiten.
Des Weiteren wird mit dem Bevollmächtigen zu 1) erörtert, welche weiteren Unterlagen die
Fachkraft zur Visumantragstellung beibringen muss. Bei Beantragung des Visums sollte die
Fachkraft die Vorabzustimmung beziehungsweise die Kopie oder den Scan mitbringen und sie
muss die Originale der Urkunden, die der Vorabzustimmung benannt sind, der Auslands-
vertretung vorlegen.
8. Auf Basis der Vorabzustimmung erhält die Fachkraft bei der Auslandsvertretung einen Termin
zur Visumantragstellung innerhalb von maximal drei Wochen (§ 31a Abs. 1 AufenthV). Dabei
informiert die Auslandsvertretung über die diesem Termin vorzulegenden Unterlagen.
9. Die Visumerteilung obliegt der Auslandsvertretung. Das Visum kann nur erteilt werden, wenn
alle ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch, dass keine
Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder § 11 AufenthG vorliegen und keine
Sicherheitsbedenken nach den §§ 72aund 73 AufenthG bestehen. Zur Prüfung dieser
Voraussetzungen führt die Auslandsvertretung im automatisierten Verfahren Abfragen bei
Behörden im Inland und des Schengener Informationssystems durch. Die Erteilung des Visums
hängt zudem von der Bewertung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit der vorzulegenden
Personenstandsurkunden durch die Auslandsvertretung ab. Im Einzelfall kann in bestimmten
Staaten eine kostenpflichtige Überprüfung der Personenstandsurkunden erforderlich sein.
10. Die Auslandsvertretung bescheidet den Visumantrag regelmäßig innerhalb von maximal drei
Wochen ab vollständiger Antragsabgabe (§ 31a Abs. 2 AufenthV).
4. Zustimmungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit
Ist eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG erforderlich, muss der
Arbeitgeber das Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ einschließlich Zusatzblatt
ausfüllen und an die Ausländerbehörde übermitteln. Die Angaben in diesem Formular dienen
sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der Ausländerbehörde als Entscheidungsgrundlage.
Sollten sich im Rahmen der Einholung der Berufsausübungserlaubnis oder des
Zustimmungsverfahrens Rückfragen seitens der zuständigen Stelle ergeben, richtet sie diese im
Interesse der Beschleunigung des Verfahrens direkt an den Arbeitgeber. Soweit ergänzende

 
Unterlagen und Nachweise angefordert werden müssen, erhält die Ausländerbehörde eine
Durchschrift dieses Schreibens zur Kenntnis.
5. Altersvorsorge
Hat die Fachkraft das 45. Lebensjahr vollendet und entspricht die Höhe des Einkommens nicht
mindestens 55 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Rentenversicherung, ist ein Nachweis über eine angemessene Altersvorsorge beizubringen. Im
begründeten Ausnahmefall kann hiervon abgesehen werden.
6. Gebühr
Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 15 der
Aufenthaltsverordnung in Höhe von 411,00 € fällig. Gebührenschuldner ist die Fachkraft. Diese
Gebühr umfasst insbesondere:
-
die Beratung durch die Ausländerbehörde in allen Prozessschritten des beschleunigten
Fachkräfteverfahrens
-
die ausländerrechtliche Prüfung des Einzelfalls,
-
die Weiterleitung von Anträgen, Formularen, Nachweisen und Informationen an die für die
a) Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation oder
Zeugnisbewertung des ausländischen Hochschulabschlusses
b) Ausstellung der Berufsausübungserlaubnis,
c) Durchführung des Zustimmungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit und
d) Entgegennahme des Visumsantragszuständige Stelle,
-
erforderlichenfalls
das Hinweisen auf beziehungsweise Erinnern an Erledigungsfristen sowie
-
gegebenenfalls das Ausstellen der Vorabzustimmung.
Im Falle des Familiennachzugs im beschleunigten Fachkräfteverfahren ist die Prüfung der
aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug in der Gebühr eingeschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der zuständigen Stelle für die Verfahren zur Feststellung der
Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses, für die Zeugnisbewertung des
ausländischen Hochschulabschlusses und für die Ausstellung einer evtl. erforderlichen
Berufsausübungserlaubnis weitere Gebühren anfallen können.
Für die Ausstellung eines Visums durch die Auslandsvertretung werden ebenfalls weitere
Gebühren fällig.
Von der Gebühr von 411,00 € ebenfalls nicht umfasst sind die Kosten für das Ausstellen von
Urkunden, für Legalisation und Apostille, für das Übersetzen von Unterlagen in die deutsche
Sprache sowie für das Anfertigen und Beglaubigen von Kopien.
In bestimmten Fällen kann bei Personenstandsurkunden aus Staaten, in denen keine Legalisation
möglich ist, ein kostenpflichtiges Überprüfungsverfahren erforderlich sein. Auch die hierfür
anfallenden Kosten sind nicht in der oben angegebenen Gebühr enthalten.
Eine Rückerstattung der Gebühr von 411,00 € bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens oder bei
Abschluss des Verfahrens ohne Ausstellung einer Vorabzustimmung ist ausgeschlossen. Die
Gebühr wird als Bearbeitungsgebühr erhoben (§ 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung in Verbindung
mit § 69 Absatz 7 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes).

 
7. Folgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung
Die Ausländerbehörde schuldet keinen Erfolg in Form der Erteilung einer Vorabzustimmung zum
Visum oder einer Visumerteilung im beschleunigten Fachkräfteverfahren.
Fristverzögerungen oder Untätigkeiten der zu beteiligten Stellen hat die Ausländerbehörde nicht zu
vertreten. Dem Arbeitgeber beziehungsweise der Fachkraft stehen hierfür außerhalb des
beschleunigten Fachkräfteverfahrens gegebenenfalls die allgemeinen Rechtsbefehle gegen die
jeweils zuständige Stelle offen.
Teil der Bevollmächtigte zu 1) entgegen seiner Verpflichtung nicht oder verspätet mit, dass das
Arbeitsplatzangebot beziehungsweise Ausbildungsplatzangebot nicht mehr fortbesteht, und ist die
Fachkraft im beschleunigten Fachkräfteverfahren eingereist, wird die Erfüllung des
Straftatbestandes des Einschleusens eines Ausländers (§ 96 Abs. 1 AufenthG) geprüft. Darüber
hinaus kann das Verhalten des Bevollmächtigten zu 1) bei künftigen Anträgen auf Durchführungen
des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG Berücksichtigung finden.
Versäumt der Bevollmächtigte zu 1), der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass das
Arbeitsplatzangebot beziehungsweise Ausbildungsplatzangebot nicht mehr besteht, ohne dass es
zu einer Einreise der Fachkraft gekommen ist, kann dies bei künftigen Anträgen des
Bevollmächtigten zu 1) auf Durchführungen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a
AufenthG Berücksichtigung finden.

 
Checkliste Anlagen
Für die Ausländerbehörde:
Vollmacht der Fachkraft auf den Arbeitgeber mit der Erlaubnis zur Erteilung einer
Untervollmacht
Farbkopie des Passes der Fachkraft
Farbkopie der Bescheinigung des Aufenthaltsstatus der Fachkraft bei aktuellem Aufenthalt in
einem anderen EU-Staat
Beauftragung des Ansprechpartners und dessen Stellvertretens durch den Arbeitgeber
Unterbevollmächtigung des Arbeitgebers
Beauftragung des Ansprechpartners und dessen Stellvertreters durch den
Unterbevollmächtigten
Arbeitsangebot beziehungsweise Ausbildungsvertrag (beispielsweise in Form des vollständig
ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“)
gegebenenfalls Nachweis über angemessene Altersvorsorge (ab Vollendung des 45.
Lebensjahres der Fachkraft)
gegebenenfalls Bescheid der Anerkennungsstelle oder Zeugnisbewertung durch die
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder Ausdruck aus der Datenbank
http://www.anabin.de
gegebenenfalls Berufsausübungserlaubnis oder Zusage der Erteilung einer
Berufsausübungserlaubnis
gegebenenfalls Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse
gegebenenfalls Lebenslauf und Nachweise über einschlägige Berufserfahrung (zum Beispiel
durch Arbeitszeugnisse, Arbeitsbücher oder Referenzschreiben) und sonstige
Befähigungsnachweise (beispielsweise Teilnahmebescheinigungen an Weiterbildungen,
Lehrgängen oder Kursen)
Abfrage zum Parallelverfahren Visum (Betreiben eines regulären Visumverfahrens)
Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung
für die Anerkennungsstelle / Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen:
Antragsformular der zuständigen Anerkennungsstelle, von der Fachkraft unterzeichnet
Unterlagen entsprechend dem Merkblatt des IQ Netzwerk Sachsen für die Anerkennung in dem
jeweiligen Beruf
Liste der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen für die Zeugnisbewertung
gegebenenfalls Nachweise zur Namensänderungen in Originalsprache und in deutscher
Übersetzung, wenn die Namen auf den Ausbildungsnachweisen abweichen

 
für die Bundesagentur für Arbeit:
vollständig ausgefülltes und vom Arbeitgeber unterzeichnetes Formular „Erklärung zum
Beschäftigungsverhältnis“ (nach Abschluss des Verfahrens über die Feststellung der
Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation nachzureichen)
für den Fall, dass Familienangehörige innerhalb von maximal sechs Monaten nachziehen
möchten:
Vollmacht des Ehegatten/Lebenspartners auf den Arbeitgeber für die Beantragung der
Aufnahme des Familiennachzugs mit der Erlaubnis zur Erteilung einer Untervollmacht
Vollmacht der Sorgeberechtigen auf den Arbeitgeber für die Beantragung der Aufnahme des
Familiennachzugs von minderjährigen, ledigen Kinder mit der Erlaubnis zur Erteilung einer
Untervollmacht
Farbkopien der Pässe aller Familienangehörigen
Internationale Heiratsurkunde als amtlich beglaubigte Kopie oder Heiratsurkunde in
Originalsprache als Original oder als amtlich beglaubigte Kopie von der Deutschen
Auslandsvertretung legalisiert oder durch die zuständige Stelle mit Apostille versehen und mit
deutscher Übersetzung als einfache Kopie
Zertifikat über mindestens einfache deutsche Sprachkenntnisse (beispielsweise A1-Zertifikat,
ALTE-zertifizierte Prüfungsanbieter)
Internationale Geburtsurkunde/n als amtlich beglaubigte Kopie/n oder Geburtsurkunde/n in
Originalsprache als Original/e oder als amtlich beglaubigte Kopie/n von der Deutschen
Auslandsvertretung legalisiert oder durch die zuständige Stelle mit Apostille versehen und mit
deutscher Übersetzung als einfache Kopie/n