Bekanntmachung
des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Aufgebot
nach § 25 Geologiedatengesetz zu inhaberlosen geologischen Daten
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gibt auf der Grundlage
von § 25 Geologiedatengesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1387) folgendes bekannt
Aufgebot
I.
Nach § 25 Geologiedatengesetz kann die zuständige Behörde ein Aufgebotsverfahren
einleiten, wenn die Inhaber geologischer Daten mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln nicht
ermittelt werden können, und die Dateninhaber auffordern, sich bei ihr zu melden. Hierzu gibt
die zuständige Behörde die für die geologischen Fach- und Bewertungsdaten maßgeblichen
Nachweisdaten im jeweils einschlägigen Verkündungsorgan und im Internet bekannt.
Zuständige Behörde ist nach § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem
Geologiedatengesetz das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
Für die hier betroffenen sich im Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie befindenden geologischen Daten, die das Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der
Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt hat, konnten deren Inhaber
mit den zu Gebote stehenden Mitteln nicht ermittelt werden.
Daher werden die Inhaber dieser geologischen Daten aufgefordert,
sich innerhalb eines Jahres
nach dem Tag der Bekanntmachung dieses Aufgebots
beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3,
01326 Dresden
unter Angabe der betroffenen Daten zu melden.
Dieses Aufgebot wird im Internet sowie im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. Die
Nachweisdaten
dazu
können
im
Internet
unter
folgendem
Link
https://www.geologie.sachsen.de/aufgebot-27421.html
aufgerufen werden.
Meldet sich innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung dieses Aufgebotes der Inhaber
nicht, erlässt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie einen Aus-
schlussbescheid. Der Ausschlussbescheid ist öffentlich bekannt zu geben. Mit dem
bestandskräftigen Ausschlussbescheid sind die Daten inhaberlos und nach § 25 Absatz 2
Geologiedatengesetz staatliche Daten des Landes, auf dessen Gebiet sie sich beziehen.
II.

Das Geologiedatengesetz hat zum Ziel, geologische Daten öffentlich bereit zu stellen sowie
diese Daten für die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen, wenn es sachlich gerechtfertigt
ist. Mit der öffentlichen Bereitstellung wird bezweckt, den nachhaltigen Umgang mit dem
geologischen Untergrund zu gewährleisten sowie Geogefahren zu erkennen und zu bewerten.
Geologische Daten werden insbesondere benötigt u. a. zur Aufsuchung und Gewinnung von
Bodenschätzen, zur Erkennung, Untersuchung und Bewertung geogener oder anthropogener
Risiken, in der Wasserwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Bauwirtschaft und bei der
Planung großer Infrastrukturprojekte.
Die öffentliche Bereitstellung richtet sich nach der Einordnung in staatliche oder nicht staatliche
Daten. Für die Einstufung geologischer Daten als staatliche oder als nichtstaatliche Daten
nach § 3 Absatz 4 Geologiedatengesetz ist der Inhaber der Daten von ausschlaggebender
Bedeutung. Die Inhaber können in die öffentliche Bereitstellung einwilligen sowie Angaben zu
Nachweis-, Fach- oder Bewertungsdaten und sonstigen Schutzbelangen geben.
Die öffentliche Bereitstellung hat nach den einzelnen Datenkategorien: Nachweisdaten,
Fachdaten und Bewertungsdaten sowie den dazu festgelegten gesetzlichen Fristen zu
erfolgen.
Nachweisdaten nach § 3 Absatz 3 Nr. 1 Geologiedatengesetz sind die Daten, die geologische
Untersuchungen persönlich, örtlich, zeitlich und allgemein inhaltlich zuzuordnen sind.
Fachdaten nach § 3 Absatz 3 Nr. 2 Geologiedatengesetz sind die Daten, die mittels
Messungen und Aufnahmen gewonnen worden sind oder die mittels Messungen und
Aufnahmen gewonnen und mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und
bewertungsfähige Daten aufbereitet worden sind. Bewertungsdaten nach § 3 Absatz 3 Nr. 3
Geologiedatengesetz sind die Daten, die Analysen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen
zu Fachdaten insbesondere in Form von Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen des
geologischen Untergrundes einschließlich Vorratsberechnungen oder Daten zu sonstigen
Nutzungspotentialen des Untersuchungsgebiets beinhalten. Nicht staatliche Bewertungsdaten
werden nach § 28 Geologiedatengesetz nicht öffentlich bereitgestellt.
Die öffentliche Bereitstellung geologischer Daten ist ferner unter Beachtung des Schutzes
öffentlicher und sonstiger Belange bei verbundenen Daten nach §§ 31, 32 Geologie-
datengesetz vorzunehmen. Dies betrifft nach § 32 Geologiedatengesetz sonstige mit den
geologischen Daten verbundene Schutzbelange u. a. personenbezogene Daten, Daten, die
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten und Daten, die dem Schutz des geistigen
Eigentums unterliegen.
Dresden, den 3.2. 2021
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Dr. Frank Fischer
Abteilungsleiter