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TOP 8
Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit
Berichterstatter: Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Beschluss
Strategische Ausrichtung der Kommunikation mit Blick auf die Europawahl 2019
1. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz unterstützen den Vorschlag des
Kommissionspräsidenten Juncker, verstärkt in den Dialog mit den Bürgerinnen und
Bürgern zu treten, um damit auch europafeindlichen Tendenzen entgegenzutreten.
2. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz heben die Bedeutung eines dezentralen
Ansatzes in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit hervor. Die Themen, die die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegen, müssen aufgegriffen und mit passenden
europapolitischen Ansätzen in Verbindung gebracht werden. Hierdurch kann die
Sichtbarkeit der Werte und der Errungenschaften der Europäischen Union erhöht und
für mehr demokratische Beteiligung geworben werden. Dabei nehmen die Länder ihre
Rolle als Bindeglied in der Kommunikation zwischen der europäischen, der nationalen
und der dezentralen Ebene wahr.
3. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz nehmen das Konzept „Strategische
Ausrichtung der Kommunikation mit Blick auf die Europawahl 2019“ zur Kenntnis und
unterstützen die entsprechende Entwicklung gemeinsamer länderübergreifender
Aktivitäten.
4. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz appellieren an das Europäische Parlament,
den Rat und die Europäische Kommission, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
auch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, finanziell auszustatten und die Länder
bei der Durchführung ihrer dezentralen Maßnahmen zu unterstützen.
Sitzung der 76. Europaministerkonferenz
am 15. Februar 2018 in Berlin

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Stand: 11.01.2018
Strategische Ausrichtung der Kommunikation mit Blick auf die Europawahl 2019
UAG Europapolitische Kommunikation
Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine positive Einstellung zur EU. Darauf wird aufgebaut und
das gemeinsame Engagement der Länder in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit weiter
intensiviert.
Ziel
Ziel ist es, Abstraktes konkret zu machen, Komplexes einfach darzustellen und
Unpersönlichem ein Gesicht zu geben, um die Werte und Errungenschaften besser zu
vermitteln, die Sichtbarkeit der Europäischen Union zu erhöhen und deren Nutzen für die
Menschen aufzuzeigen.
Dazu gehören:
Die Möglichkeiten einer demokratischen Mitwirkung auch an der Weiterentwicklung der
EU besser aufzuzeigen.
Eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Die vielfach wahrgenommene Distanz zwischen den Menschen und den EU –
Institutionen durch dezentrale und zielgruppengerechte Kommunikation zu verringern.
Die EMK als Bindeglied zwischen der europäischen, regionalen sowie lokalen Ebene,
ihre Themen und Beschlüsse sowie deren Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger
besser zu vermitteln, um so eine größere Akzeptanz für die EU zu schaffen.

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Zentrale Botschaft
Unsere Europäische Union: gemeinsame Werte – gemeinsame Zukunft!
Zielgruppenorientierte Kommunikation
Eine für die Bürgerinnen und Bürger begreifliche Erzählung, Emotionalisierung und
Personalisierung sind wichtige Elemente, um Zielgruppen anzusprechen.
Eine besondere Rolle spielen Nachwuchszielgruppen: Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene, vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler. Hier geht es darum, die Relevanz
europäischer Themen für die Alltags- und Erfahrungswelt junger Menschen und die
Möglichkeiten, die die Europäische Union bietet, aufzuzeigen. Gute Beispiele für die
Aufbereitung von Themen, auch mit interaktiven Methoden (Planspiele, Wettbewerbe, oder
innovative Zugänge wie das VR-Projekt EU BEAM ME UP) existieren. Sie sollten in eine
Übersicht aufgenommen werden und können so von Interessierten übernommen werden oder
Anregungen geben. Diese Zielgruppe ist am ehesten offen für neue Erlebnisse und
Begegnungen, allerdings schlecht über traditionelle Kommunikationswege zu erreichen. Das
gilt speziell für Jugendliche, die sich nicht für Politik interessieren.
Die am schwierigsten anzusprechende Zielgruppe umfasst diejenigen, die durch den Einstieg
in Beruf und Familie zeitlich stark eingebunden sind und sich daher politisch weniger
engagieren können. Die Ansprache kann nur über direkte Betroffenheit gelingen,
Lösungskompetenz ist gefragt wie auch ein anschaulicher Bezug zum Alltag. Für sie und
weitere wichtige Zielgruppen müssen noch Angebote entwickelt werden.
Zusätzlich können über die Länder mit Hilfe von Best Practice Beispielen auch die
Multiplikationsebenen Kommune, Schule, Hochschule und zivilgesellschaftliche Träger
erreicht werden, beispielsweise über Programme zur Förderung der Europaarbeit in
Kommunen. Diese werden für eine zielgruppengerechte Kommunikationsstrategie mit Blick
auf die Europawahl 2019 einbezogen.
Weiterführende und gemeinsam nutzbare Konzepte
Derzeit werden mit Restmitteln aus der Strategischen Partnerschaft die Entwicklung eines
gemeinsamen Konzeptes und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen finanziert. Diese
stellen neue, wenig aufwendige und effiziente Wege zur Vermittlung und Verbreitung von
Informationen über die EU, ihren Mehrwert und einen positiven Imagetransfer in den
Mittelpunkt. Wichtige Aspekte sind konkret umsetzbare innovative Vorschläge für die

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Vermittlung und Verbreitung von Informationen, Botschaften oder Mitmach-Möglichkeiten.
Diese sollen Bestandteil eines erweiterungsfähigen Methoden/Maßnahmenbaukastens sein.
Daraus können auch gemeinsame Aktionen der Länder generiert werden.
Rolle der UAG und des Multilateralen Dialogs
Die Länder haben eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen der Kommunikation auf
europäischer bzw. nationaler Ebene und der dezentralen Kommunikation, mit denen die
Menschen vor Ort erreicht werden. Die UAG Europakommunikation und die Beteiligten des
Multilateralen Dialogs bieten eine Plattform für gemeinsame Ziele, übergreifende Koordination
und Zusammenarbeit in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Sie fördert den Austausch
zwischen den Akteuren und macht externe Expertise und innovative Konzepte allen
zugänglich. Durch die Bündelung von Ressourcen oder die Nutzung von Synergien können
komplexe Instrumente und aufwendigere Vorhaben leichter und mit größerer Reichweite
umgesetzt werden. Länder, Bundesregierung, EU-Institutionen und Spitzenverbände auch der
Zivilgesellschaft erreichen gemeinsam mehr und sprechen mehr Zielgruppen an, wenn sie sich
noch besser abstimmen.
Mit
den
Partnern
des
multilateralen
Dialogs
sollte
verabredet
werden,
deren
Kommunikationskanäle und Medien einzubeziehen. Das betrifft zum Beispiel Verbands- oder
Unternehmensmedien wie deren Intranetze, Internetauftritte, Hausmitteilungen oder
Magazine. Es könnten ebenso Anregungen gegeben werden, Beiträge zu den
Themenschwerpunkten aus ihrer Sicht zu publizieren. Gemeinsame Claims, Aufrufe oder eine
Vernetzung der Informationsangebote fördern die Verbreitung und die Reichweite. Leitlinie
sollte sein, die eigenen Zielgruppen zu motivieren, sich einzumischen und sich an einer
demokratischen Mitwirkung in Europa zu beteiligen.
Vermittlung
Zentrale Botschaften sind über konkrete, einfache Erzählungen und Themen, die die
Menschen unmittelbar betreffen, zu vermitteln.
Detaillierte Maßnahmen, Medien, Kommunikationswege und thematische Bausteine werden
in dem beigefügten Anhang aufgeführt. Dieser listet unverbindliche, nicht abschließende
Vorschläge mit der Option zur Ergänzung bzw. Fortschreibung auf, die einzelne Länder
aufgreifen können und jeweils entscheiden, ob sie diese mit anderen Ländern umsetzen.

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Umsetzung
Zur Umsetzung dieser strategischen Ausrichtung ist ein stärkeres Engagement der
Institutionen der Europäischen Union erforderlich.
Es sollen alle Akteure der europapolitischen Kommunikation auf europäischer, nationaler und
regionaler Ebene zur Mitwirkung eingeladen werden wie auch Akteure des Multilateralen
Dialogs, insbesondere die Bundesregierung, Sozialpartner, Konfessionen, die Europäische
Bewegung und die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Zeitplan
Bis Ende des ersten Quartals 2018 und der Vorlage des Konzepts aus der strategischen
Partnerschaft werden weitere Ideen zusammengetragen und die der 76. EMK vorgelegte
Strategische Ausrichtung der Kommunikation ggf. angepasst.
Zur 77. EMK im Juni 2018 werden auf der Grundlage der strategischen Ausrichtung konkrete
Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt.
Ab Sommer 2018 beginnt die Umsetzung insbesondere in Abstimmung mit Parlament,
Kommission und den weiteren Partnern im Multilateralen Dialog.
Zum Jahresende 2018 wird eine Gesamtplanung für die Phasen bis zur Europawahl festgelegt
und abgestimmt.
Nach der Europawahl 2019 werden die Umsetzung, die Ergebnisse der Maßnahmen und die
Auswahl der Themen kritisch analysiert und in die Fortschreibung der Strategischen
Ausrichtung der Kommunikation einbezogen.

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Stand: 11.01.2018
Strategische Ausrichtung der Kommunikation
Anhang: Aufgaben und Auflistung von Maßnahmen
Bekämpfung der Europafeindlichkeit als originäre Aufgabe
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz haben gefordert, populistischen und
europafeindlichen Positionen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen und
eine klare inhaltliche Auseinandersetzung zu führen
.
Im Rahmen der Europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sollen nationalistischen Parolen,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ausgrenzung und das Schüren von Hass gegenüber
Minderheiten und Andersdenkenden entschieden bekämpft werden.
Es ergeben sich daher drei Handlungsfelder:
A. Begegnen durch positive Beispiele und Erzählungen für ein solidarisches und
demokratisches Europa, für die gemeinsamen Werte. Offene und kritische
Auseinandersetzung mit den Errungenschaften und der weiteren Entwicklung der EU.
a. Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit muss auf Verunsicherungen, Ängste
und Mangel an Vertrauen in der Bevölkerung reagieren.
i. Die Erfolge nationalistischer und europafeindlicher Parteien vor dem
Hintergrund wirtschafts- und sozialpolitischer Veränderungen und
Verunsicherungen sehen.
ii. Globalisierung wird von vielen Menschen als Bedrohung und Ursache
gesellschaftlichen wie politischen Kontrollverlusts und nicht mehr als
Chance für mehr Wohlstand angesehen. Sie fühlen sich hilflos
gegenüber den Veränderungen in Folge der Globalisierung.
iii. Die EU hat die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern einen fairen
Ordnungsrahmen für die Globalisierung, für den Freihandel und im
Binnenmarkt zu bieten.
B. Transparenz und bessere Informationspolitik gegen Vorurteile und Misstrauen
gegenüber denen „da oben“.

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a. Vertrauen in das Handeln der EU kann nur wieder hergestellt werden, wenn
Transparenz und das Vermitteln von Einblicken und Verstehen von EU-Politik
Leitgedanke der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sind.
i. An den Entscheidungen auf EU – Ebene sind alle beteiligt, es wird
gemeinsam entschieden.
ii. Einfache Darstellung komplizierter Inhalte
iii. Entscheidungen müssen verständlich, erklärt und begründet sein;
Entscheider identifizierbar sein.
iv. Ängsten und Verunsicherungen durch ehrliche Informationen
begegnen, zu Stärken und Schwächen stehen.
C. Dekonstruieren von europafeindlichen Begriffen und Haltungen. Best Practice
Anregungen zur Umsetzung auf den unterschiedlichen Ebenen.
a. Vorurteilen, Ablehnung und Falschinformationen konsequent entgegentreten.
i. Ursachen der Erfolge europafeindlicher oder nationalchauvinistischer
Parteien benennen
ii. Ziele von europafeindlichen Populisten konkret darstellen und
entlarven – Was wäre wenn?
iii. Faktencheck EU und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten: Wer ist
das Volk?
b. Es gibt in den Ländern eine Vielzahl von Projekten aber auch
Koordinierungsstellen und unterschiedlich entwickelte Netzwerke. Hier lassen
sich Anregungen und Best Practice für Gegenerzählungen und
Gegenstrategien aufgreifen.
c. Das europäische Forschungsprojekt „Progressive Counter Strategies to
Populism“ untersucht das Phänomen des Rechtspopulismus mit
europafeindlicher Ausrichtung in mehreren EU-Mitgliedsstaaten unter
Beteiligung von Think-Tanks und Forschungsinstituten. Ziel ist u.a. die
Erarbeitung eines Handbuches für Gegenstrategien auf der Grundlage der
Forschungsergebnisse.
i. Die Ergebnisse sollen auf der 77 EMK in Brüssel im Juni 2018 vorab
präsentiert werden
ii. Abschluss des Forschungsprojekts mit Präsentation der Ergebnisse
soll eine internationale Konferenz ebenfalls im Juni 2018 sein, zu der
auch das deutsche Handbuch vorgestellt wird.

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Maßnahmen, Medien, Kommunikationswege und thematische Bausteine
Zur Ergänzung der Strategischen Ausrichtung der Kommunikation legt die UAG
Europakommunikation eine erweiterbare und optionale Zusammenstellung von Maßnahmen,
Medien und Kommunikationswegen sowie thematischen Bausteinen vor. Diese dienen als
Anregung für die Akteure der Europakommunikation für einzelne oder gemeinsame
Vorhaben, auch mit weiteren Partnern auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
Wir greifen den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker und der
Europaministerkonferenz auf, in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt in den Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern zu treten. (EMK – Beschluss Zukunft EU)
Nachhaltige, dialogorientierte und innovative Kommunikation als Leitlinie.
Mit Bezug auf die Kommunikation zur Zukunft der EU und Ausrichtung auf die Europawahlen
2019 wird verstärkt auf Maßnahmen und Wege gesetzt, die Kommunikation nicht als
Einbahnstraße sondern als Anstoß für Dialoge und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
zu gestalten.
Kommunikation soll zum Nachdenken, Weiterdenken, Nachfragen, in Frage stellen,
Widersprechen und Neu Denken anregen.
Mehr Transparenz
Immer noch wird die EU von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu kompliziert und deren
Entscheidungswege als nicht nachvollziehbar angesehen. Das fördert Vorurteile und
verstärkt europafeindliche Positionen.
Die Menschen können die EU nur befürworten, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzt,
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen und wenn das Ergebnis für den
Bürger nicht unverständlich oder suspekt ist.
Einfache Erklärungen, Erfahrbar machen, „Begreifen“ als Ergebnis von Griffig darstellen,
persönliche Betroffenheit können zu mehr Transparenz beitragen und Misstrauen abbauen.
Die EU – Institutionen sind gefordert, Gesetzesvorhaben, Entscheidungswege,
Entscheidungsgründe und Ergebnisse besser auffindbar und besser verständlich
darzustellen. Es muss leicht erkennbar sein, wer was und wann macht und wie
Entscheidungen zustande kommen.

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Eine Idee wäre z.B. ein „Entscheidungstracker“. Wie bei einem Paket ist der jeweilige
Sachstand und das Gremium, in dem es behandelt wird, nachvollziehbar, Änderungen
können eingesehen und ggf. kann bei den beteiligten Akteuren nachgefragt werden.
Dialoge organisieren und ausbauen
Direktere Dialoge mit den Abgeordneten über digitale und interaktive
Kommunikationsformate/-methoden besser nutzen.
Bürgerdialoge, Bürgerfragestunden und Meinungsbildung können via Web und Tools wie
Sli.do organisiert werden.
Wichtig ist bei allen interaktiven Formen das Feedback der EU - Ebene an die Bürger.
Bürgerdialoge sind keine Einbahnstraße.
Eine kritische Bewertung der Bürgerdialoge der letzten Monate muss hinsichtlich der
Reichweite, der jeweiligen Zielgruppen und der Abdeckung in Flächenländern bzw. abseits
der Hauptstädte vorgenommen werden.
Bei anderen Veranstaltungsformaten wie Konzerten, Kabarett, Poetry Slams oder Lesungen
sollten Möglichkeiten zum Dialog ebenfalls genutzt werden.
Was wäre wenn…
Vorurteile und Fake News mit Humor, Ironie und wörtlich nehmen dekonstruieren – Grenzen
dicht – Passkontrolle – keine Produkte aus dem Binnenmarkt.
Medien
Poster und Plakatserien
Gezielter Einsatz, um zu Dialogen etc. einzuladen, generell mit direktem Einstieg in digitale
Ergänzung verbinden (QR –Code/ AR etc.)
Infoflyer und Kurzinfos gedruckt und als pdf
Sind gemeinsame Flyer bzw. Kurzinfos sinnvoll oder wäre es besser, sich aus einen
Textbausteinsystem zu bedienen und an regionale – lokale Adressaten anzupassen?
Going
local – reconnecting with the citizens

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Artikelserien für Unternehmenskommunikation oder Kundenzeitschriften
Sollen Bezug zur Lebenswirklichkeit der Zielgruppen haben – sinnvoll sind ebenfalls
Textbausteine, Erzählungen, die Bezug zu Zielgruppen ermöglichen und begründen, warum
die EU z.B. für das Unternehmen und die Belegschaft wichtig und sinnvoll ist. Artikelserien
sind Zeichen einer gemeinsamen Bewegung pro EU. Wir alle wollen die EU weiter
entwickeln und besser machen.
Erklär Videos (Beispiel explainity)
Komplizierte Zusammenhänge einfach darstellen, geht auch witzig und ironisch (wie bei
„jung und naiv“)
Videoclips
Zielgruppengerecht und viral verbreitbar – geht nur mit externer Unterstützung und
Umsetzung.
Die Reichweite von Videoclips und die Wirksamkeit müssten im Vorfeld
sorgfältig analysiert und bewertet werden
.
Postkarten
Wie einsetzen und wie wirkt es bei welchen Zielgruppen – Wirksamkeit und Reichweite sind
wie bei Videoclips zu analysieren und zu bewerten. Ein zusätzliches hilfreiches Medium in
einer Kampagne, aber nicht isoliert einzusetzen.
Kneipendialog per Bierdeckel
Stammtischparolen am Stammtisch aufgreifen und widerlegen.
Animierte Grafiken bzw. Präsentationen zu einzelnen Themen
Sehr hilfreiches und wirksames Vermittlungswerkzeug zur Verbreitung komplexer Themen
und als Serie breit anzubieten und von vielen Akteuren zu nutzen.

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Innovative Kommunikationswege und Kommunikationsmittel
Vorschläge können z.B. aus dem Restmittelprojekt kommen – externe Beratung und
zielgruppenorientierte Gestaltung sollten zentrale Ausrichtung sein.
Blog zu speziellen Themen
Beispielsweise von Teilnehmenden des Europäischen Solidaritätskorps.
Themenbausteine
Die Themenbausteine sind als Anregung für kurze Erzählungen, Textbausteine für Beiträge
in Medien und Veranstaltungen, Botschaften und Werbeträger wie Plakate, Clips, Info-Flyer
und digitale Darstellungsformen aufgelistet. Sie haben zum Teil direkten Bezug zu den
Handlungsfeldern „Europafeindlichkeit“. Sie können Anstoß zum Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern sein.
Was hat die EU für uns erreicht – was noch nicht?
Was haben wir mit der EU erreicht? Eine Erfolgsgeschichte mit positiven wie negativen
Ergebnissen:
Friedlich miteinander leben seit über 70 Jahren.
Die EU als Friedensprojekt nach außen wie nach innen?
Frieden nach außen? Die Rolle der EU in der Flüchtlingspolitik
Gelingt Fluchtursachenbekämpfung?
Fairness nach innen wie nach außen?
Gemeinsame Werte als Grundlage und Bindekraft?
In der EU gelten die Grundrechte für alle.
Wie können sie noch besser durchgesetzt werden?
Menschen und Mitgliedstaaten profitieren von den Grundfreiheiten der EU.

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o
Die EU fördert Weltoffenheit und den Austausch von jungen Menschen. Dank
der Erasmus Programme ist es für die jüngere Generation selbstverständlich,
in anderen EU-Staaten zu studieren, zu lernen oder ein Praktikum zu machen.
o
Wir können überall hin reisen, dort leben, arbeiten und Freunde gewinnen.
o
Die Mitgliedsstaaten haben in der EU mehr Wohlstand, mehr soziale
Sicherheit und mehr Gemeinsinn erreicht.
o
Menschen und Wirtschaft profitieren vom Austausch und der Vielfalt von
Waren, Dienstleistungen, Ideen und Projekten.
Ein Europa ohne Grenzen im Inneren ist noch nicht erreicht.
Gemeinsam werden hohe Standards etwa beim Verbraucherschutz, dem
Umweltschutz oder dem Datenschutz durchgesetzt.
Von den vielfältigen Förderprogrammen können Menschen, Unternehmen, aber auch
Kommunen, Natur und Umwelt bei uns vor Ort wie in allen anderen Ländern
profitieren.
Das Ziel der Gründungsländer, dass die Menschen überall gleichwertige
Lebensbedingungen haben, ist zwar noch lange nicht erreicht, es rückt aber Schritt
für Schritt näher.
Jugendarbeitslosigkeit und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bleiben eine
zentrale Herausforderung.
In Vielfalt vereint: Die einzigartige Stärke der EU ist in der Vielfalt der Menschen und
Kulturen in ihren Mitgliedsländern begründet.
Wie können Krisen besser und gemeinsam bewältigt werden.
Seit ihrer Gründung lernt die EU aus Erfahrungen (Frieden bewahren) und entwickelt
sich weiter.
Wo hat die EU nicht genug Kompetenzen – sollte das verändert werden und wenn ja,
wie?
Debatte zur Zukunft der EU weiterführen: Unser Europa geht noch besser!
Zudem befürworten die Mitglieder der Europaministerkonferenz internationale Maßnahmen
zur Stabilisierung des Finanzsektors, zur Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von

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Steuervermeidung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Erreichung
gemeinsamer Umweltschutz- und Klimaziele.
Für diese Herausforderungen ist eine kritische Auseinandersetzung und Darstellung
erforderlich.
Die EU muss erkennbarer Lösungen gegen die Verunsicherung vieler Menschen
durch tiefgreifende Veränderungen und Krisen bieten.
Die EU muss zeigen, dass Herausforderungen durch gemeinsames Handeln und
nicht durch Abschottung zu bestehen sind.
Die EU muss Lösungen für die von einer Mehrheit beklagte Ungerechtigkeit und die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich finden und durchsetzen.
Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und Verhinderung von
Finanzspekulation zu Lasten der Staaten und Bürgerinnen und Bürger, zur
Korruptionsbekämpfung, zur Bekämpfung von Steuervermeidung oder zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen auch gegen Widerstände von außen
oder Interessengruppen zum Wohl der Allgemeinheit umgesetzt werden.
Steueroasen innerhalb der EU oder Steuerdumping zu Lasten der anderen Länder
müssen der Vergangenheit angehören.
Sozialstaatlichkeit und Solidarität prägen die europäischen Gesellschaften. Wir befürworten
die mit der Europäischen Säule sozialer Rechte angestrebte soziale Konvergenz. Zum
Erreichen dieser Konvergenz bedarf es jedoch keiner Harmonisierung der Sozialsysteme der
Mitgliedstaaten.
Die EU muss noch mehr und erkennbarer die „stetige Besserung der Lebens- und
Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker“ als wesentliches Ziel anstreben
Die Grundwerte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind die
Basis für die Weiterentwicklung des Sozialen Europas.
Weiterentwicklungen und Konvergenz in der Sozialstaatlichkeit dürfen keine
Anpassung auf niedrigerem Niveau bewirken. Es muss das Prinzip der Solidarität und
das Ziel des gemeinsamen obersten Niveaus gelten.

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Soziale Rechte und Standards müssen für alle in einem Mitgliedsstaat gelten und
dürfen nicht zu einem Unterbietungswettbewerb zu Lasten anderer Mitgliedsländer
und ihrer Bürgerinnen und Bürger führen.
Wir müssen Solidarität untereinander praktizieren und den Schutz von Minderheiten
ausbauen.
Ein starkes und geeintes Europa ist die Lösung für die Zukunftsfragen
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz fordern, dass sich die EU weiterhin aktiv an der
Gestaltung des Globalisierungsprozesses beteiligt und die damit verbundenen Chancen aktiv
nutzt. Ziel muss sein, zu einer gerechteren Verteilung der Globalisierungschancen sowohl
innerhalb der EU als auch weltweit zu gelangen.
Wir können bei der weiteren Gestaltung der Globalisierung nur mit einem starken und
geeinten Europa bestehen. Die EU muss die Menschen bei den sozialen, gesellschaftlichen
und demografischen Veränderungen mitnehmen und ihnen Sicherheit geben. Die Wirtschaft
in der Europäischen Union muss den Menschen dienen.
Gemeinsam gelingt mehr
. Das gilt auch für die Gestaltung der Globalisierung durch
die EU – es muss dafür gesorgt werden, dass
kein Mitgliedsstaat zurückbleibt
, die
Lasten gemeinsam getragen und
alle
am Fortschritt
teilhaben.
Fortschritt
in sozialer wie wirtschaftlicher Hinsicht
ist unteilbar
. Uns geht es
dauerhaft nur gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht.
Mehr Demokratie wagen in Europa:
Wir wollen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und die Distanz
zwischen dem Geschehen in Brüssel und den Menschen vor Ort verringern.
Mitreden, bessere Kommunikation mit Abgeordneten und Kommissionsangehörigen
Wo sollten Bürger mehr mitreden und wie? Ideen/Beispiele
Feedback – was wird daraus und wie geht es weiter
Wie sollen die Institutionen weiterentwickelt werden
Mehr Europa wagen!?
Vorschlag Direktwahl des Kommissionspräsidenten - Szenario
Europaweite gemeinsame Listen der Parteien – Impuls für Debatte
Kurs Vereinigte Staaten von Europa?