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17.06.2021
»Freie Sachsen« vom LfV Sachsen als
rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
LfV-Präsident: »Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten will
von Corona-Protesten pro tieren«
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei »Freie
Sachsen« als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
»In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen
bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer
erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet. Die Tätigkeiten der
Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen
oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als
verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich
beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen
Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als
‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver
wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist«, sagte LfV-
Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden.
Der Vorstand der Partei »Freie Sachsen«, die am 26. Februar
2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften
sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem
Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert
Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« an.
Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes
NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der
Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende,
bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. »Damit ist klar, welche Gesinnung
die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen. Auch wenn sie in der
Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich
in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen,
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handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation«, hob
der LfV-Präsident hervor.
»Die ‚Freien Sachsen‘ sind inzwischen ein fester Bestandteil der
rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Sie fallen öffentlich
insbesondere dadurch auf, dass sie überregional für die Teilnahme an
den Corona-Protesten im Freistaat Sachsen mobilisieren. Sie bedienen
sich regionaler Social Media-Kanäle, über die sie zur Teilnahme an
entsprechenden Kundgebungen aufrufen. Dabei werden sie teilweise
von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die ‚Freien
Sachsen‘ bieten insoweit eine überregionale Vernetzungsplattform für
Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik«, so Christian.
"Sie werden auch weiterhin versuchen, die Anti-Corona-Proteste thematisch
zu besetzen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Dabei
geht es ihnen nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen
Verächtlichmachung und Delegitimierung. Als
Frühwarnsystem
ist
es
die
gesetzliche
P icht
der
Verfassungsschutzbehörden, die Bürger vor derartigen Bestrebungen und
den von ihnen ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu warnen. Es liegt nunmehr an der Zivilgesellschaft selbst,
den Ein uss dieser rechtsextremistischen Bestrebung in Sachsen weiter
zurückzudrängen und sich von ihr sichtbar zu distanzieren, sagte der LfV-
Präsident.