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21.04.2021
Das LfV Sachsen warnt vor neuartigen
Reichsbürgeraktivitäten in Dresden
LfV-Präsident Christian: "Das LfV Sachsen beobachtet die
offenkundige Ausdehnung des ‚Königreichs Deutschland‘ von
Sachsen-Anhalt auf den Freistaat sehr genau"
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen warnt die Bevölkerung
vor unerlaubten Bankgeschäften, die in einer neu eröffneten Filiale der
»GK GemeinwohlKasse« in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast angeboten
werden. Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden der extremistischen
Reichsbürgerszene zugerechnet.
»Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche
Bestrebung ‚Königreich Deutschland‘, die bislang noch nicht im
Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten war. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat dem selbsternannten ‚König‘ dieses
‚Königreichs‘, Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt«,
sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden. »Trotz dieses
Verbotes geht die ‚GK GemeinwohlKasse‘ ihren verfassungsfeindlichen
Aktivitäten in der Dresdner Bäckerei liale nach.«
Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende
Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek
ist schon des Öfteren in Kon ikt mit dem Staat geraten und mehrfach
verurteilt bzw. inhaftiert worden. Das ‚Königreich Deutschland‘ und Peter
Fitzek sind laut Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Beobachtungsobjekte des dortigen Verfassungsschutzes.
»Als Frühwarnsystem ist es unsere P icht, die Bürgerinnen und Bürger
über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu
informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser
Reichsbürgerbank eröffnen«, so Christian. Es sei nicht auszuschließen, dass
die Aufnahme des Betriebs der ‚GK Gemeinwohlkasse‘ in der Bäckerei liale
wohl überlegtes Kalkül sei. So kauften Kunden beim ‚vertrauten Bäcker
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von nebenan‘ Brot und Brötchen und würden nebenbei mit der Ideologie
der Reichsbürger konfrontiert. Weiterhin sei anzunehmen, dass die
Reichsbürgerbewegung sich die Sorgen der Bürger um ihr Erspartes in Zeiten
der Pandemie zunutze mache und rechtschaffende Bürger am Ende um ihr
Erspartes brächte, analysierte der LfV-Präsident. »Nicht ohne Grund hat
die BaFin bereits im November 2014 einen Abwickler bestellt, der seitdem
Anleger der ‚GK GemeinwohlKasse‘ auffordert, ihre Rückzahlungsansprüche
bei ihm geltend zu machen.«
Das LfV Sachsen beobachtet die offenkundige Ausdehnung des ‚Königreichs
Deutschland‘ von Sachsen-Anhalt auf den Freistaat sehr genau und
teilt seine Erkenntnisse im Rahmen eines regelmäßigen intensiven
Informationsaustausches mit den zuständigen Behörden.
Allgemeine Informationen zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern im
Freistaat Sachsen:
Der sehr heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter im
Freistaat Sachsen werden rund 1.000 Personen zugerechnet (Bundesweit
etwa 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb
dieses Spektrums beträgt in Sachsen rund sieben Prozent, jener von
Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse beläuft sich auf rund 1,8 Prozent.
Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich
sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Darüber hinaus gibt es
auch Personen, die sich als Selbstverwalter bezeichnen und aus anderen
Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch
für sie sind z.B. selbst erklärte »Austritte« aus der Bundesrepublik
Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und
rechtlichen Autonomie. So de nieren Selbstverwalter z.B. ihr Grundstück
oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine
(Grenz-) Linie.
Reichsbürger und Selbstverwalter handeln aus sehr unterschiedlicher
Motivation.
Dementsprechend
variieren
auch
die
jeweiligen
Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische
Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen
ein selbst de niertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre
ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit dem 1. Dezember
2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Weitere Informationen zur heterogenen Szene der Reichsbürger
und
Selbstverwalter
erhalten
Sie
im
Internet
unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
oder unter
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/reichsburger-und-
selbstverwalter-4065.html

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Detaillierte Informationen zu Peter Fitzek und dem »Königreich
Deutschland« erhalten Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt:
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/
reichsbuergerbewegung/
Links:
Informationen
zur
Reichsbürgerszene
im
Freistaat
Sachsen
Verfassungsschutzbericht
2019
des
Verfassungsschutzes
Sachsen-
Anhalt