Sächsisches Staatsministerium des Innern
Referat 21
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Leitfaden für die Errichtung
einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts
Rechtliche Grundlagen
§§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, zuletzt geändert
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54)
Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG)
vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Voraussetzungen
Stifter kann jede natürliche Person werden, die nach dem Gesetz voll geschäftsfähig
ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat. Auch jede juristische Person, wie
beispielsweise ein rechtsfähiger Verein, kann sich als Stifter betätigen.
Entscheidende Voraussetzung für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist das
Stiftungsgeschäft. Darin erklärt der Stifter seine Absicht, eine Stiftung zu errichten.
Gleichzeitig verpflichtet er sich, ein im Stiftungsgeschäft genau bestimmtes
Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes auf die zu gründende
Stiftung zu übertragen.
In der Satzung gibt der Stifter dann der Stiftung einen rechtlichen Rahmen. Hier legt
er insbesondere fest, wie die Stiftung den Zweck verfolgen soll und welche Organe
für die Stiftung handeln sollen.

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Erst
mit
der
staatlichen Anerkennung
des Stiftungsgeschäfts
durch die
Stiftungsbehörde erlangt die Stiftung den Status einer juristischen Person und damit
Rechtsfähigkeit.
Mit ihrer Entstehung erwirbt die Stiftung einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den
Stifter auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft näher bezeichneten Vermögens.
Nachdem der Stifter diesen Anspruch erfüllt hat, kann er nicht mehr über das
Vermögen verfügen.
Mit der Errichtung einer Stiftung trennt sich der Stifter somit endgültig von einem Teil
seines Vermögens.
Zuständigkeit
Nach § 3 Abs. 1 SächsStiftG ist Stiftungsbehörde die Landesdirektion Sachsen.
Anschrift: Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Telefon:
0371 532-0
E-Mail:
post@lds.sachsen.de
Internet:
www.lds.sachsen.de
Ansprechpartner für Stiftungen mit Sitz in der Kreisfreien Stadt Dresden oder in den
Landkreisen Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
sind in der Dienststelle Dresden
Frau Redslob
Tel.: (0351) 825 - 2112
E-Mail:
kathrin.redslob@lds.sachsen.de
Herr Rudolph
Tel.: (0351) 825 - 2111
E-Mail:
andre.rudolph@lds.sachsen.de
und für Stiftungen mit Sitz in den Kreisfreien Städten Chemnitz oder Leipzig oder in
den Landkreisen Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis, Zwickau, Leipzig und
Nordsachsen ist in der Dienststelle Leipzig
Frau Brosowski
Tel.: (0341) 977 - 2140
E-Mail:
sabine.brosowski@lds.sachsen.de

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Vorgehensweise vor Antragstellung
Vor dem Antrag auf Anerkennung sollte ein Satzungsentwurf und ein Entwurf des
Stiftungsgeschäftes bei der Stiftungsbehörde eingereicht werden, um evtl.
notwendige Änderungen oder Ergänzungen vornehmen zu können. Es besteht die
Möglichkeit eines Beratungsgespräches mit der Stiftungsbehörde. Diese Information
enthält ein Beispiel für ein Stiftungsgeschäft sowie für eine Satzung. Bei beiden
handelt es sich nicht um verbindliche Muster. Der Stifter kann im Rahmen seiner
Stifterfreiheit unter Beachtung des § 81 Abs. 1 BGB die Satzung völlig frei gestalten.
Hinweis: Für steuerbegünstigte Stiftungen sind die Regelungen zur Abgabenordnung
zu beachten, insbesondere die in der Anlage 1 zur Abgabenordnung enthaltene
Mustersatzung (vgl. § 60 Abgabenordnung). Fragen des Steuerrechts sind mit dem
zuständigen Finanzamt zu klären. Es wird deshalb empfohlen, das Finanzamt
frühzeitig in die Formulierung der steuerlichen Regelungen einzubinden und bereits
den Satzungsentwurf – genauso wie spätere Satzungsänderungen – vorab dem
Finanzamt zur steuerlichen Prüfung vorzulegen.
Antragsunterlagen
Für die Errichtung einer Stiftung sind folgende Unterlagen erforderlich und bei der
Stiftungsbehörde einzureichen:
1. Stiftungsgeschäft (Willensbekundung des Stifters zur Errichtung der Stiftung)
im Original
2. Stiftungssatzung im Original
3. Antrag auf Anerkennung der Stiftung
4. Nachweise oder Sicherheiten über die Bereitstellung des Stiftungsvermögens
5. bei steuerbegünstigten Stiftungen: Nachweis über die Abstimmung mit dem
zuständigen Finanzamt im Hinblick auf die Anerkennung der Stiftung als
steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung.

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Die Urkunde über die Errichtung der Stiftung, das sog. Stiftungsgeschäft, ist von allen
Stiftern zu unterschreiben. In einigen Fällen, vgl. § 81 Abs. 1 in Verbindung mit § 126
BGB, ist die notarielle Beurkundung des Stiftungsgeschäfts notwendig. Bei mehreren
Stiftern ist der Antrag auf Anerkennung der Stiftung von allen Stiftern gemeinsam zu
stellen. Eine Bevollmächtigung ist möglich. Die Schriftform des Antrags ist aus
Nachweisgründen zu empfehlen.
6. Gegebenenfalls Einzelnachweise
bei der Errichtung einer Stiftung durch eine juristische Person
eine Niederschrift des entsprechenden Beschlusses
ein Wertnachweis des zugesagten Grundstockvermögens, etwa in Form von
Sachverständigengutachten (insbesondere bei Grundstücken,
Unternehmensbeteiligungen)
bei Einbringung von Grundbesitz
- aktuelle Grundbuchauszüge und Angabe der Verkehrs- und Einheitswerte
- Ertragsnachweise (etwa durch Vorlage entsprechender Miet- und
Pachtverträge)
- soweit der Grundbesitz mit Grundpfandrechten belastet ist, Nachweise über
die aktuellen Darlehensvalutierungen
- Übersicht über die erfolgten bzw. noch durchzuführenden Unterhaltungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen sowie über die entsprechenden Kosten
bei Einbringung von Unternehmensbeteiligungen
aktuelle Handelsregisterauszüge, Gesellschafterverträge und
Jahresabschlüsse
bei Einbringung von Barvermögen, Wertpapieren etc.,
aktuelle Konto- und Depotauszüge
eine schriftliche Einverständniserklärung aller als Organmitglieder
vorgesehenen Personen, dass sie im Falle ihrer Bestellung das Amt
annehmen werden (im Falle einer Mitgliedschaft eines Vertreters einer

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juristischen Person, ist deren Zustimmung erforderlich)
eine Einverständniserklärung der Körperschaft, der im Falle der Auflösung der
Stiftung deren Vermögen zufallen soll, dass sie zur Übernahme des
Vermögens bereit ist.
Prüfung durch die Stiftungsbehörde
Die Stiftungsbehörde prüft insbesondere folgende Punkte (auf die auch der Stifter zu
achten hat):
1. Inhaltliche Mindestanforderungen an das Stiftungsgeschäft und die
Stiftungssatzung nach § 81 Abs. 1 BGB
2. a) Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert
erscheinen (es muss gewährleistet sein, dass mit den Stiftungsmitteln der
Stiftungszweck erreichbar ist). Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz vom
21. März 2013 (BGBl. I S. 556) wurde die Möglichkeit der Errichtung einer
Verbrauchsstiftung eingeführt. Danach erscheint die dauernde Erfüllung des
Stiftungszweckes auch gesichert, wenn das gestiftete Vermögen zum
Verbrauch während eines Zeitraumes von mindestens 10 Jahren bestimmt ist
(vgl. § 80 Abs. 2 BGB).
b) Der Stiftungszweck darf das Gemeinwohl nicht gefährden (§ 80 Abs. 2 Satz 1
BGB).
Anerkennung und Verfahren nach Anerkennung
1. Stehen der Anerkennung keine Hindernisse entgegen, wird die Stiftung durch
Bescheid als rechtsfähig anerkannt.
2. Der Bescheid geht dem Antragsteller (§ 5 Abs. 1 SächsStiftG) oder dessen
Bevollmächtigten zusammen mit einem Kostenbescheid zu. Das
Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) ist
anzuwenden.
Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, erfolgt die

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Anerkennung der Rechtsfähigkeit kostenfrei.
3. Die Anerkennung wird gemäß § 5 Abs. 2 SächsStiftG durch die Stiftungsbehörde
öffentlich bekannt gemacht.
4. Die Stiftung wird mit den in § 8 Abs. 1 SächsStiftG vorgeschriebenen Angaben in
das von der Stiftungsbehörde geführte Stiftungsverzeichnis eingetragen.
5. Nach der Anerkennung hat der Stifter noch folgende Unterlagen nachzureichen
bei steuerbegünstigten Stiftungen: Feststellungsbescheid des Finanzamtes
zur Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a
Abgabenordnung
Nachweis der Übertragung des zu stiftenden Vermögens auf die Stiftung
Verwaltungsanschrift der Stiftung
personelle Besetzung der Stiftungsorgane, Wohnanschrift bei Mitgliedern des
Vertretungsorgans
Erklärung der Stiftungsorgane bzw. ihrer Mitglieder zur Einsichtnahme Dritter
in die Daten des Stiftungsverzeichnisses zur Organzusammensetzung gemäß
§ 8 Abs. 3 Satz 2 SächsStiftG
Der Stiftungsbehörde sind unverzüglich Änderungen der Stiftungsanschrift sowie
Änderungen in der Zusammensetzung der Organe einschließlich der Organämter
mitzuteilen und anhand geeigneter Unterlagen zu belegen (Wahlniederschriften,
Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen etc.).
Anlagen:
- Beispiel für ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden zur Errichtung einer
rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts
- Beispiel für eine Satzung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen
Rechts

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Beispiel
für ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung
bürgerlichen Rechts
Stiftungsgeschäft
Hiermit errichte/n ich/wir, .........(Name, Anschrift)....................., die Stiftung
...........(Name).................
mit Sitz in ......................... als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts.
Zweck der Stiftung ist
..................................................................................................................
Die näheren Einzelheiten über die Verwirklichung des Stiftungszwecks werden in der
Satzung geregelt.
Ich/wir statte/n die Stiftung mit folgendem (Anfangs-) Grundstockvermögen aus:
1. Barvermögen in Höhe von
....................Euro
2. Grundstücke im Werte von
....................Euro
(Benennung der Grundstücke)
3. Wertpapiere im Nennwert von insgesamt
.....................Euro
(Benennung der Wertpapiere)
4. Beteiligungen an Handelsgesellschaften/Unternehmen
mit Einlagen von insgesamt
......................Euro
(Benennung der Beteiligungen)
5. Wiederkehrende Leistungen im Zeitraum von
............. bis ................/auf unbestimmte Zeit
in Höhe von jährlich
.......................Euro
6. sonstige Rechte/Kunstwerke
(.......................Euro)
Organ der Stiftung ist/Organe der Stiftung sind
1. ein aus ...................Personen bestehender
Vorstand
2. ein aus ...................Personen bestehender/bestehendes
Stiftungsrat/Kuratorium
3. ................
(ggf. kann hier eine personelle Benennung der Organmitglieder vorgenommen
werden, soweit die Erstbestellung durch den Stifter erfolgt)
Im Einzelnen gilt für die Stiftung die dem Stiftungsgeschäft anliegende Satzung.
...............................................................................
Ort, Datum
Unterschrift des/der Stifter/s

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Beispiel
für eine Satzung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts
Satzung der Stiftung ..........................................
§ 1
Name, Sitz, Rechtsform
(1) Die Stiftung führt den Namen .......................................................................
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Sie hat ihren Sitz in .........................
§ 2
Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist
........................................................................................................
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
........................................................................................................
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(2) Die
Stiftung
verfolgt
ausschließlich
und
unmittelbar
gemeinnützige/
mildtätige/kirchliche Zwecke
(nicht verfolgte Zwecke streichen)
im Sinne des
Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(4) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(5) Sämtliche Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Der/Die Stifter und seine/ihre Erben/Rechtsnachfolger und die
Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der
Stiftung.

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§ 3
Stiftungsvermögen
(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist wertmäßig in seinem Bestand und
seiner Ertragskraft zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind/sind nicht
(
Nichtzutreffendes streichen
) zulässig.
(
Beispiele für weitere mögliche Regelungen:
Umschichtungsgewinne
dürfen
ganz
oder
teilweise
zur
Erfüllung
des
Stiftungszwecks verwendet werden. Satz 1 ist zu beachten.
Ein (vorübergehender) Rückgriff auf die Substanz des Grundstockvermögens ist
nur mit vorheriger Zustimmung der Stiftungsbehörde zulässig, wenn der
Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist und der Bestand der Stiftung nicht
gefährdet wird.)
(2) Zur Substanz des Grundstockvermögens im Sinne von Absatz 1 gehören nicht
wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender etwas anderes
bestimmt hat.
(3) Das Grundstockvermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters/der
Stifter oder Dritter erhöht werden.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(4) Der/Die/Das … erhält bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seine/ihre eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert seiner/ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(Diese
Bestimmung ist bei steuerbegünstigten Stiftungen nur erforderlich, wenn die
Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt
[vgl. hierzu § 55 Abgabenordnung und Anwendungserlass zur Abgabenordnung
zu § 55, Nr. 30]. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das
übrige Vermögen behandelt.)
Beispiele
für
alternative
Regelungen
zum
Stiftungsvermögen
für
eine
Verbrauchsstiftung:
§ 3a
Stiftungsvermögen
(1a) Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung angelegt. Das Grundstockvermögen darf
zur Verwirklichung des Stiftungszwecks ganz
oder teilweise
innerhalb von
(hier
ist der Zeitraum maßgeblich, für den die Stiftung bestehen soll, mindestens zehn)
Jahren verbraucht werden. Dabei müssen
- nach Ablauf von … Jahren nach Gründung noch mindestens … Prozent,
- nach Ablauf von … Jahren nach Gründung noch mindestens … Prozent
des Grundstockvermögens erhalten sein. Zustiftungen, die das
Grundstockvermögen nachträglich erhöhen, dürfen zusätzlich verbraucht
werden.
(2a) Das Grundstockvermögen ist wertmäßig in seinem Bestand und seiner
Ertragskraft zu erhalten, soweit es nicht nach Absatz 1a verbraucht wird.
(3a) Das Grundstockvermögen kann zur Werterhaltung oder zur Stärkung seiner
Ertragskraft umgeschichtet werden. Aus Vermögensumschichtungen erzielte

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Gewinne können ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks
verwendet werden.
§ 4
Erträgnisse des Stiftungsvermögens
(1) Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden
Zuwendungen sind ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu
verwenden.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
Erträgnisse dürfen nur im Rahmen des § 62 Abgabenordnung dem
Grundstockvermögen zugeführt werden.
(Die Regelung wird steuerbegünstigten
Stiftungen vonseiten des Steuerrechts vorgegeben. Sie gibt die steuerlich
unschädliche Betätigung gemäß Abgabenordnung wieder.)
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(2) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem
Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(3) Auf Beschluss des Vorstandes kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des
in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.
§ 5
Stiftungsorgan(e)
(1) Organ/e der Stiftung ist/sind
1. der Vorstand
2. der Stiftungsrat/ das Kuratorium
3. ......
(
Bei mehreren Organen sollte hinzugefügt werden:
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist ausgeschlossen.)
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie
haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen und Auslagen./
Oder:
Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz ihrer
notwendigen Aufwendungen und Auslagen. Erlauben es die finanziellen Mittel,
können für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz der Mitglieder der
Stiftungsorgane angemessene Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Das
Nähere ergibt sich aus den Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder der
Stiftungsorgane.

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§ 6
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus ........ Personen.
(Möglichst nicht: „besteht aus bis zu ....
Personen“)
. Er wird vom Stiftungsrat/Kuratorium/Institution/
bei kommunalen
Stiftungen: Kreistag/Gemeinderat
auf die Dauer von ......... Jahren/unbestimmte
Dauer gewählt/berufen.
(Der Unterschied liegt darin, dass bei einer Berufung nur
ein entsprechender Beschluss gefasst werden muss. Ansonsten sind
ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Im anschließenden Text sind die
entsprechenden
Begriffe
-Wahl/en
oder
Berufung/en-
zu
verwenden.)
Wiederwahl/en ist/sind zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der
amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom
Stiftungsrat/Kuratorium aus wichtigem Grunde abgewählt/abberufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus seinem Amt
aus, ist unverzüglich für den Rest der Amtsdauer/für eine volle Amtsdauer ein
Ersatzmitglied/ein neues Mitglied zu wählen/berufen.
(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer von ............. Jahren.
(5) Der Vorstand kann/hat sich eine Geschäftsordnung (zu) geben.
(6) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden zu
Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
erforderlich erscheint, jedoch mindestens einmal/.....-mal im Jahr. Der Vorstand
ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder/.....
Mitglieder dies verlangen.
Sofern ein Stiftungsrat/Kuratorium vorhanden:
Der Stiftungsrat/das Kuratorium kann die Einberufung einer Vorstandssitzung
verlangen.
(Ggf. weitere Regelungen zu Ladung/Fristen etc.)
§ 7
Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Ihm obliegt insbesondere:
a)
die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b)
die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse,
c)
die Bestellung des Geschäftsführers,
d)
die Festsetzung der Vergütung des Geschäftsführers und
e)
die Überwachung seiner Geschäftsführung,

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f)
.....................................................................
(c bis e kommen nur in Betracht, soweit Absatz 2 zum Tragen kommt)
(2) Für die laufenden Geschäfte können ein Geschäftsführer und Hilfskräfte
angestellt werden.
Ggf. zusätzlich:
Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates/Kuratoriums
können nicht Angestellte der Stiftung sein.
(Dieser Absatz ist nur möglich, wenn die Stiftung auch eine entsprechende
Vermögensausstattung erhält, bzw. umfangreiche Tätigkeiten dies erfordern.)
(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens
...... seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der
stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein
(Verhinderungsvertretung ist
nicht möglich)
.
Oder:
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und
außergerichtlich durch seine Mitglieder je einzeln.
(4) Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im Einzelfall mit einem Wert von mehr als
...... Euro verpflichten, und Grundstücksveräußerungen bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Stiftungsrates/Kuratoriums.
§ 8
Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens ............ seiner Mitglieder
anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden, im
Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreters
den Ausschlag.
(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder ................... ist die
Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.
(3) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, die vom
Vorsitzenden oder seinem Vertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen
sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
§ 9
Geschäftsführung
(1) Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns zu beachten.
(2) Der Vorstand erstellt innerhalb von ...... Monaten nach Ablauf des
Geschäftsjahres
einen
Tätigkeitsbericht
und
eine
Jahresrechnung.
Die
Jahresrechnung ist durch einen
(vom Stiftungsrat/Kuratorium bestellten)
Prüfer,
der weder Mitglied des Vorstandes noch des Stiftungsrates/Kuratoriums ist, zu

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überprüfen. Der Prüfauftrag an den Prüfer soll sich auch auf die Erhaltung des
Stiftungsvermögens, die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Einhaltung
des Stiftungszwecks erstrecken.
(Der Prüfauftrag sollte möglichst unter Berufung
auf den vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW)
herausgegebenen IDW Prüfungsstandard: Prüfung von Stiftungen (IDW PS 740)
[in der jeweils geltenden Fassung oder den an dessen Stelle tretenden] erfolgen.)
(3) Die Jahresrechnung mit Prüfbericht, der Tätigkeitsbericht sowie eine aktuelle
Vermögensaufstellung sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des
Geschäftsjahres an die Stiftungsbehörde einzureichen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 10
Geschäftsführer
Der
Geschäftsführer
führt
die
laufenden
Geschäfte
nach
den
in
der
Geschäftsordnung (des Vorstands) festgelegten Richtlinien
. Er ist dem Vorstand
verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.
§ 11
Stiftungsrat/Kuratorium
(1) Der Stiftungsrat/das Kuratorium besteht aus .................. Personen.
(Genaue
Bestimmung der Anzahl, ggf. auch „mindestens ...., höchstens ....” oder „.... bis
....“)
Er wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von ...... Jahren einen Vorsitzenden
und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl/en ist/sind zulässig.
(2) Dem Stiftungsrat/Kuratorium gehören an
(z.B.)
:
1.
der Stifter/die Stifter
2.
Herr Rechtsanwalt und Notar .......................................................................
3.
ein Vertreter des/der...............................
(Institution nennen)
..................................
4.
ein Vertreter des/der ..............................
(Institution nennen)
..................................
(3) Scheidet
eines
der
Stiftungsrats/Kuratoriumsmitglieder
aus,
wird
von
............................................ ein neues Mitglied bestellt/wählt der Stiftungsrat/das
Kuratorium ein neues Mitglied/ergänzt sich der Stiftungsrat/das Kuratorium durch
Zuwahl.
(4) Der Stiftungsrat/das Kuratorium kann/hat sich eine Geschäftsordnung (zu) geben.
(5) Der Stiftungsrat/das Kuratorium ist vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden
Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen
Geschäftsführung erforderlich erscheint, jedoch mindestens einmal/.....-mal im
Jahr. Der Stiftungsrat/das Kuratorium ist außerdem einzuberufen, wenn

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mindestens ein Drittel der Mitglieder/..... Mitglieder oder der Vorstand dies
verlangen.
(Ggf. weitere Regelungen zu Ladung/Fristen etc.)
§ 12
Aufgaben des Stiftungsrates/des Kuratoriums
Der Stiftungsrat/das Kuratorium hat folgende Aufgaben
(z. B.)
a) Wahl/Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
b) Beratung des Vorstandes,
c) Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung,
d) Erlass einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstandes (und des
Geschäftsführers) (abhängig von Regelung in § 6 Abs. 1 und 5),
e) Erlass von Richtlinien für die Verwendung von Stiftungsmitteln,
f) Erlass von Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder des Vorstandes und
des Stiftungsrates/Kuratoriums,
g) Beschlussfassung über Anträge an die Stiftungsbehörde auf Genehmigung von
- Satzungsänderungen,
- Aufhebung der Stiftung,
- Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen.
§ 13
Beschlussfassung des Stiftungsrates/Kuratoriums
(1) Der Stiftungsrat/das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens ........ seiner
Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreters
den
Ausschlag.
(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder ................... ist die
Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates/Kuratoriums
erforderlich.
§ 14
Stiftungsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden
Stiftungsrechts.

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§ 15
Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung
(1) Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen
Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind nur bei wesentlicher
Änderung der Verhältnisse oder bei Unmöglichkeit der Erfüllung des
Stiftungszwecks zulässig. Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck
betreffen, sind zulässig, wenn sie sachgerecht sind und nicht den gesetzlichen
Bestimmungen und dem Stifterwillen widersprechen.
(2) Für eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Zustimmung von
mindestens 2/3
/ 3/4
der Mitglieder/
......... Mitgliedern
des Vorstandes (und des
Stiftungsrates/Kuratoriums
[falls vorhanden]
) erforderlich. Sie bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
Zusatz für steuerbegünstigte Stiftungen:
(3) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck betreffen, bedürfen der Bestätigung
durch das zuständige Finanzamt.
§ 16
Anfallsberechtigung
Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt deren Vermögen an ........(Bezeichnung des
Anfallsberechtigten) ................................................................................, der/die es zu den in § 2
dieser Satzung/für …
(Zweck einsetzen)
zu verwenden hat.
Oder:
Bei Aufhebung der Stiftung fällt deren Vermögen an den im Aufhebungsbeschluss zu
bestimmenden Anfallsberechtigten, der es für … (Zweck nennen)/Zwecke im Sinne
des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Für steuerbegünstigte Stiftungen:
Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
deren Vermögen an ........(Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft)..........., die es unmittelbar und ausschließlich
zu den in § 2 dieser Satzung/für andere gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zwecke
(nicht verfolgte Zwecke streichen)
zu verwenden hat.
Oder:
Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren
Vermögen an eine im Aufhebungsbeschluss zu bestimmende juristische Person des
öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Stiftung,
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke/Zwecke im Sinne
des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

16
§ 17
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der Anerkennung der Stiftung durch die
Stiftungsbehörde in Kraft.