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Jahrespressebericht der
Sächsischen Sozialge-
richtsbarkeit
2020

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Inhalt
Vorwort .....................................................................................................................3
Teil 1: Überblick über die Tätigkeiten im Geschäftsjahr 2020 .............................5
A. Rechtsprechungsübersicht ..............................................................................5
I.
Gesetzliche Krankenversicherung (KR)
............................................................................ 5
II.
Vertragsarztrecht (KA)
......................................................................................................... 8
III. Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfung (BA)
................................................ 9
IV. Unfallversicherung
............................................................................................................. 10
V.
Rentenversicherung
.......................................................................................................... 15
VI. Arbeitsförderung
................................................................................................................ 15
VII. Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
........................................... 18
VIII. Sozialhilferecht
................................................................................................................... 25
IX. Asylbewerberleistungen
.................................................................................................... 27
X.
Prozessrecht
....................................................................................................................... 28
XI. Kostenrecht
........................................................................................................................ 32
B. Was war und was kommt ................................................................................ 34
I.
Recht sprechen in der Pandemie
..................................................................................... 34
II.
Personalnachrichten
.......................................................................................................... 35
III. Die Pilotierung der e-Akte
................................................................................................. 35
Teil 2: Statistischer Überblick 2020 ..................................................................... 37
I.
Geschäftsentwicklung
....................................................................................................... 37
1.
Eingänge
..................................................................................................................... 37
2.
Erledigungen
............................................................................................................... 37
3.
Erfolgsquoten
............................................................................................................. 38
4.
Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
..................................... 39
5.
Verfahrensdauer
......................................................................................................... 40
II.
Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
...................................................... 41
1.
Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II nach wie vor größter Posten
..................... 41
2.
Revisionszulassung
................................................................................................... 44
3.
Prozesskostenhilfeanträge
........................................................................................ 44
4.
Personalentwicklung
................................................................................................. 45

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Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich auf das Jahr 2020 in der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit zurückblicke, kann ich
vor allem eines festhalten: Es kam alles anders als gedacht.
Der Beginn des ersten Quartals 2020 war außer von den üblichen Arbeitsabläufen vor allem
von den Vorbereitungen für die Pilotierung der e-Akte am Sozialgericht Chemnitz und am
Sächsischen Landessozialgericht, die im März bzw. Mai beginnen sollte, geprägt. Ende Feb-
ruar waren wir gut vorbereitet und optimistisch, dass die Einführung der e-Akte am Sozialge-
richt Chemnitz ohne größere Pannen oder Hindernisse erfolgen würde. Nachdem dann in den
ersten Märztagen auch in Sachsen Infektionen aufgetreten waren und am 11. März 2020 von
der WHO die Pandemie des Coronavirus ausgerufen wurde, war zunächst unklar, welche Fol-
gen dies für die Gerichte haben würde und welche Maßnahmen erforderlich sein würden. Mit
der Pilotierung der e-Akte wurde noch begonnen, aber wegen der ab Mitte März greifenden
Maßnahmen, die auch umfangreiche Kontaktreduzierungen zur Folge hatten, musste sie - lei-
der - letztlich ausgesetzt werden.
Da zu diesem Zeitpunkt in den Gerichten weder Masken noch Desinfektionsmittel noch sons-
tiger Virenschutz verfügbar war, musste ab Ende März bis in den Mai hinein der Sitzungsbe-
trieb deutlich reduziert werden und es wurden nur noch dringliche Verfahren mündlich verhan-
delt. In diesen und den nächsten Monaten veränderte sich sehr viel an den Sozialgerichten.
Den Richter*innen und teilweise auch den Bediensteten der sonstigen Laufbahngruppen
wurde erstaunlich schnell die für das Arbeiten im Homeoffice erforderliche Technik zur Verfü-
gung gestellt, was dazu führte, dass es an den Gerichten zusehends ruhiger wurde. Trenn-
scheiben vor allem für die Sitzungssäle, Masken und Desinfektionsmittel aller Art wurden be-
schafft. Vor allem aber veränderte sich wegen der zur Bekämpfung der Pandemie erforderli-
chen Kontaktbeschränkungen die Kommunikation in den Gerichten in kurzer Zeit erheblich.
Am Landessozialgericht waren nicht nur Osterbrunch und Weihnachtsfeier nicht möglich, son-
dern seit Beginn der zweiten Infektionswelle muss sogar auf gemeinsame Mittagessen und
gemeinsame Kaffeepausen verzichtet werden. Die Dienstzimmer wurden und werden, soweit
möglich, von jeweils nur noch einer Person genutzt, deutlich flexiblere Arbeitszeiten vor allem
für eine einfachere Kinderbetreuung wurden ermöglicht. Wir nutzten für Besprechungen in ei-
nem immer größer werdenden Umfang webEx und sind inzwischen ziemlich versiert in der
Durchführung virtueller Konferenzen. Auf den Gängen der Gerichte und im Öffentlichkeitsbe-
reich achten wir trotz Maskenpflicht nun schon seit bald einem Jahr darauf, möglichst nie je-
mandem näher als zwei Meter zu kommen. Im Mai war der Anblick von Mitarbeiter*innen mit
Maske noch ungewohnt, jetzt ist es Normalität. Die Kontaktbeschränkungen verlangen uns
allen viel ab, aber sie waren auch erfolgreich: Es waren zwar – relativ wenige – Mitarbeiter*in-
nen der Gerichte an Corona erkrankt, aber diese Erkrankungen führten an keinem Gericht
dazu, dass größere Infektionsherde entstanden. So können wir sagen, dass wir bisher trotz
allem und trotz schmerzlicher Kontaktbeschränkungen gut durch die Pandemie gekommen
sind – hoffentlich bleibt es so.

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Aber es gibt auch Gutes aus dem vergangenen Jahr zu berichten: Dank vergleichsweise guter
Besetzung der drei Sozialgerichte im richterlichen Bereich und dort rückläufiger Eingangszah-
len konnten diese trotz pandemiebedingt geringerer Sitzungstätigkeit ihre Bestände verringern.
Das Landessozialgericht war auch 2020 deutlich unterbesetzt, trotzdem ist es dank hohen
Einsatzes auch hier gelungen, Bestände abzubauen. Sehr erfreulich ist auch, dass im Jahr
2020 die Präsidentenstellen an den Sozialgerichten Dresden und Leipzig wiederbesetzt wer-
den konnten: Das Sozialgericht Dresden wird seit 01.02.2020 von Herrn Dr. Schindler und das
Sozialgericht Leipzig seit 15.04.2020 von Herrn Pies geleitet, so dass aktuell keines der Sozi-
algerichte vertretungsweise geführt werden muss. Bedauerlich war allerdings, dass Herr Prä-
sident Dr. Schindler und Herr Präsident Pies pandemiebedingt auf eine offizielle Amtseinfüh-
rung verzichten mussten.
Das Jahr 2021 ist nun auch schon drei Monate alt und wie es sich entwickeln wird, ist nicht
leicht vorherzusagen. Es gibt aber jedenfalls schon Erfreuliches zu berichten: Am Landesso-
zialgericht konnten wir vier neue Berichterstatter*innen begrüßen, so dass es zum ersten Mal
seit vielen Jahren gemessen an seinen Eingängen auskömmlich besetzt ist, und am Sozialge-
richt Leipzig wurde zum 15.03.2021 Herr Stinshoff zum Vizepräsidenten ernannt. Damit sind
aktuell – ebenfalls zum ersten Mal seit längerer Zeit - alle Präsident*innen- und Vizepräsi-
dent*innenstellen in der Sozialgerichtsbarkeit besetzt.
Deutlich geworden ist in den letzten Wochen, dass die Pandemie uns weiter begleiten wird
und wir können nur hoffen, dass wir den Sitzungsbetrieb an den Gerichten weiterhin ohne
wesentliche Einschränkungen aufrechterhalten können. Leider werden auch die Kontaktbe-
schränkungen innerhalb der Gerichte vorerst bestehen bleiben müssen. Für ihre Einsatzbe-
reitschaft auch im letzten Jahr unter schwierigen Bedingungen möchte ich den Mitarbeiter*in-
nen der Gerichte an dieser Stelle herzlich danken.
Ihre Dorrit Klotzbücher
Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts

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Teil 1: Überblick über die Tätigkeiten im Geschäftsjahr 2020
A. Rechtsprechungsübersicht
1
I.
Gesetzliche Krankenversicherung (KR)
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs eines behinderten (querschnittsgelähmten) Men-
schen auf Versorgung mit einem Handbike nach dem Recht der gesetzlichen Krankenver-
sicherung und nach dem Eingliederungshilferecht
Bei dem 1981 geborenen Kläger bestand seit 2010 eine Querschnittslähmung mit Rollstuhl-
pflichtigkeit. Er war bereits mit einem Aktivrollstuhl, einem Sportrollstuhl (für Rollstuhlbasket-
ball) sowie mit einem Motomed-Bewegungstrainer und einem Stehpult versorgt. Seinen Antrag
auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel (Handbike) lehnte die
beklagte Krankenkasse ab; seine Klage beim Sozialgericht (SG) war erfolglos. Das Sächsi-
sche Landessozialgericht (SächsLSG) hat im Berufungsverfahren der Klage stattgegeben. Da
es sich nicht um ein Hilfsmittel zur Sicherung der Krankenbehandlung handelt, kommt kran-
kenversicherungsrechtlich nur ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung als Leistung zum Zweck
des Behinderungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) in Betracht. Das Hilfsmittel
dient vorliegend nicht der Erschließung des Nahbereichs, sondern es soll – als Fahrradersatz
– eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität ermöglichen. Derartige Hilfsmittel sind
nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Zu Unrecht sind
die Beklagte und das SG jedoch davon ausgegangen, dass ein Versorgungsanspruch als Leis-
tung zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5 SGB IX) ausscheidet. Im Rahmen der Eingliederungshilfe
steht das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die
Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechen-
den Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraums im Vordergrund.
Dies zugrunde legend hat der Kläger Anspruch auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel
als Leistung der sozialen Teilhabe (§ 102 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das
Radfahren – allein oder in der Gruppe – stellt auch unter den nicht behinderten Menschen eine
gängige Freizeitbeschäftigung in allen Altersgruppen und in allen gesellschaftlichen Schichten
dar.
Urteil vom 20. Mai 2020 – L 1 KR 270/18 – rechtskräftig
Bei der Abrechnung der maschinellen Beatmung verlangt Nr. 1001h der Deutschen Ko-
dierrichtlinien 2010 für die Einbeziehung von Spontanatmungsstunden in der Phase der
Entwöhnung keine vorherige Gewöhnung des Patienten an die maschinelle Beatmung
(entgegen BSG, Urteil vom 19. Dezember 2017 – B 1 KR 18/17 R).
Zur Begründung, warum der Senat der Auslegung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zu
folgen vermochte, heißt es: Anders als der Begriff der "Entwöhnung" taucht der Begriff der
"Gewöhnung" in der DKR 1001h an keiner Stelle auf und wird daher dort auch nicht definiert,
schon gar nicht als erhebliche Einschränkung oder Verlust der Fähigkeit, über einen längeren
1
Soweit nicht anders angegeben, sind die Entscheidungen unter juris veröffentlicht

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Zeitraum vollständig und ohne maschinelle Unterstützung spontan atmen zu können. Dagegen
ist in der DKR 1001h von "Entwöhnung" mehrfach in verschieden Zusammenhängen die Rede,
so von "Periode der Entwöhnung", "Methode der Entwöhnung", "Dauer der Entwöhnung“,
"Ende der Entwöhnung". Diesen Bestimmungen lässt sich entnehmen, dass die Beatmung im
vergütungsrechtlichen Sinne während der Periode der Entwöhnung noch nicht beendet ist,
obwohl diese Periode durch ein Nebeneinander von künstlicher Beatmung (Atemunterstüt-
zung) und beatmungsfreien Intervallen gekennzeichnet ist. Da die Entwöhnung Beatmungsin-
tervalle voraussetzt, kann sie nach unterschiedlichen Methoden erfolgen. Eine (Mindest-)-
Dauer der Atemunterstützung ist während der Entwöhnung nur bei einer Methode, nämlich bei
der Masken-CPAP, festgesetzt. Das Ende der Entwöhnung ist mit Eintreten einer stabilen re-
spiratorischen Situation erreicht. Die im Normtext nicht erwähnte "Gewöhnung" liest das BSG
in die DKR 1001h hinein, weil sie "begrifflich" in der "Entwöhnung" mit enthalten sei. Argumen-
tiert wird also mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, dem es entspreche, dass einer Entwöh-
nung eine Gewöhnung vorauszugehen habe. (…) Außer Betracht bleibt, dass die "Entwöh-
nung" von der künstlichen Beatmung ein spezifisch medizinischer Begriff ist, dem der Sinn-
gehalt zukommen muss, der ihm im medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauch beige-
messen wird. Im medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauch ist die "Entwöhnung" von
der Beatmung die deutsche Übersetzung des international etablierten Begriffs "Weaning". Bei
der künstlichen Beatmung setzt aus medizinischer Sicht weder das Weaning noch die Ent-
wöhnung eine vorherige Gewöhnung voraus. Weder bei kontinuierlicher noch bei intermittie-
render Beatmung findet pathophysiologisch eine Gewöhnung statt. Die so verursachte Beein-
trächtigung der Fähigkeit zu atmen führt zu einer akut einsetzenden Abhängigkeit von der Be-
atmungsmaschine, die das Überleben in der respiratorischen Krise sichert. Weaning und Ent-
wöhnung beschreiben den Prozess, in dem die Intensität einer künstlichen Beatmung reduziert
wird, bis der Patient respiratorisch ausreichend stabil ist, um aus eigener Kraft ohne apparative
Unterstützung spontan zu atmen können. Ebenso wie das Weaning setzt die Entwöhnung le-
diglich eine noch nicht ganz überwundene Abhängigkeit von der künstlichen Beatmung voraus,
nicht aber, dass diese Abhängigkeit durch eine wie auch immer geartete Gewöhnung entstan-
den ist. Abhängig ist ein Patient von der Beatmung, wenn er ohne sie nicht atmen kann, also
sein Körper nicht ausreichend respiratorisch versorgt ist.
Urteil vom 15. Juli 2020 – L 1 KR 251/14 –
(zugelassene Revision anhängig unter B 1 KR 41/20 R)
1. Ein Anspruch auf Zweitversorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V für den
Besuch einer vorschulischen Kindereinrichtung besteht erst ab Vollendung des dritten Le-
bensjahres.
2. Bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis
31.
_
Dezember 2017 geltenden Fassung) ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
auf den Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung des (vor-)leistenden Trägers abzustellen
(vergleichbar dem Zeitpunkt der verbindlichen Selbstbeschaffung im Rahmen des Kosten-
erstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V).
3. Hat der Versicherte im Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung das dritte Lebensjahr
noch nicht vollendet, scheidet ein Leistungsanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB V und damit
auch ein Kostenerstattungsanspruch des (vor-)leistenden Trägers gegen die Kranken-
kasse nach § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX aus.
Die Beteiligten, ein Sozialhilfeträger und eine Krankenkasse, streiten über die Erstattung der
Kosten für eine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Kinder-

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tagesstätte (KiTa). Den bei der beklagten Krankenkasse eingegangenen Antrag auf Versor-
gung mit einem Therapiestuhl für die heilpädiatrische KiTa leitete diese am selben Tag an den
klagenden Sozialhilfeträger weiter, der – nach entsprechender Stellungnahme des Gesund-
heitsamtes – mit Bescheid vom Juni 2016 die Kostenübernahme bewilligte. Mit Vertrag vom
1. Juli 2016 wurde der Versicherte in die KiTa aufgenommen. Zugleich machte der Kläger die
Erstattung der Kosten gemäß § 14 SGB IX bei der beklagten Krankenkasse geltend. Die gegen
die Ablehnung erhobene Klage beim SG war zunächst erfolgreich. Das SächsLSG hat das
Urteil indes aufgehoben. Für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
kommt es nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG entscheidend im Sinne
einer generalisierenden Betrachtung auf den Besuch einer Kindereinrichtung frühestens "ab
Vollendung des dritten Lebensjahres" an. Dies gilt unabhängig von Typ/Bezeichnung der Kin-
dereinrichtung und auch vom krankheits- oder behinderungsbedingt ggf. erhöhten individuel-
len Förderungsbedarf des jeweils betroffenen Kindes. Für die Frage, ob die streitige Hilfsmit-
telversorgung bei einem Versicherten "ab Vollendung des dritten Lebensjahres" erfolgt, ist im
Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs allein auf den Zeitpunkt der Selbstbeschaffung
abzustellen. Nicht entscheidend ist, ob das Hilfsmittel "maßgeblich" für den Besuch einer Kin-
dereinrichtung bestimmt ist. Zwar ist dem Recht der Hilfsmittelversorgung – mit Blick auf die
in § 33 Abs. 1 SGB V geregelten Fallgruppen – eine Differenzierung nach der Zwecksetzung
und damit hinsichtlich des mit dem Einsatz des Hilfsmittels vorrangig verfolgten Ziels nicht
fremd. Allerdings ist dieser Gedanke auf Fragen der altersabhängigen Differenzierung nicht
übertragbar. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass bei einer derartigen Verfahrensweise der
Sachleistungs- bzw. Kostenerstattungsanspruch letztlich von der wertenden Betrachtung des
Sachbearbeiters der Krankenkasse bzw. des Gerichts im Einzelfall – unter Berücksichtigung
der bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres verbleibenden Zeit, ggf. auch unter Einbezie-
hung der Nutzungsdauer des betreffenden Hilfsmittels – abhinge, zum anderen, dass bei der
Hilfsmittelversorgung mitunter strikte Altersgrenzen gelten. Dem rechtsverbindlichen Vertrags-
abschluss bzw. der Rechnungslegung als Vorgang der Selbstbeschaffung bei einem vom Ver-
sicherten gegenüber der Krankenkasse geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ent-
spricht vorliegend die – rechtsverbindliche – Leistungsbewilligung des Klägers (vgl. § 14 Abs.
4 Satz 1 SGB IX a.F.). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherte das dritte Lebensjahr noch
nicht vollendet.
Urteil vom 18. Juni 2020 – L 9 KR 761/17 – rechtskräftig
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs eines schwerbehinderten Kindes auf Versorgung
mit einem Therapiedreirad nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und
nach dem Eingliederungshilferecht
Der 2011 geborene Kläger ist schwerbehindert und leidet an einem hypoxischen Hirnschaden
mit (u.a.) spastischer tetraplegischer Zerebralparese und Störung der Motorik sowie einer geis-
tigen Behinderung. Nachdem anfangs Geh- und Stehunfähigkeit sowie Rumpfinstabilität be-
stand, kann der Kläger nun selbständig sitzen und mit Hilfe kurzzeitig laufen und stehen. Er ist
mit einem Reha-Buggy, einem Steh-/Lauftrainer und zwei Therapiestühlen versorgt. Mit seiner
jüngeren Schwester lebt er im Haushalt der alleinerziehenden Mutter; die Familie bezieht Leis-
tungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Versorgung mit einem ärztlich verordne-
ten Therapiedreirad lehnte die beklagte Krankenkasse ab. Nachdem das SG die Klage abge-
wiesen hatte, verurteilte das SächsLSG die Beklagte. Der Kläger hat Anspruch auf die Versor-
gung mit einem Therapiedreirad, allerdings nicht nach dem Recht der gesetzlichen Kranken-

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versicherung, sondern nach dem Recht der Eingliederungshilfe. Krankenversicherungsrecht-
lich kommt nur ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung als Leistung zum Zweck des Behinde-
rungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) in Betracht. Das Umwelterlebnis, Ge-
schwindigkeitsempfinden, Gleichgewichtsgefühl oder sonstige positive Erleben zählt nicht zu
den Grundbedürfnissen, wenn die Fortbewegung im Nahbereich anderweitig sichergestellt ist.
Der Kläger benötigt das Therapiedreirad nicht, um sich den Nahbereich zu erschließen. Er hat
aber Anspruch auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel als Leistung der sozialen Teil-
habe (§ 102 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das Fahren mit einem Dreirad –
allein oder in der Gruppe – stellt auch bei nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen eine
gängige Freizeitbeschäftigung in allen Altersgruppen und in allen gesellschaftlichen Schichten
dar. Es ist zum einen Freizeitvergnügen, trägt aber auch zur allgemeinen körperlichen Fitness
sowie – insbesondere bei Kindern – zur Schulung von Motorik, Koordination und Gleichge-
wichtssinn bei und ist daher auch bei nicht behinderten Menschen unter gesundheitlichen As-
pekten zu begrüßen.
Urteil vom 23. September 2020 – L 1 KR 384/17 – rechtskräftig
II.
Vertragsarztrecht (KA)
1. Die von einer Aufsichtsbehörde in einem Rundschreiben erteilten Hinweise können we-
der von ihren Adressaten noch von Dritten mit der Aufsichtsklage angefochten werden.
2. Die Klagebefugnis einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine aufsichtsbehördliche
Maßnahme, die nicht an sie gerichtet ist, reicht nicht weiter als das Rechtsschutzbedürfnis
der Krankenkassen, die Adressaten der Maßnahme sind.
Gegenstand der Aufsichtsklage war ein Rundschreiben des damaligen Bundesversicherungs-
amtes vom 13. September 2018 an die bundesunmittelbaren Krankenkassen mit Hinweisen,
die beim Abschluss der Vergütungsverträge zur vertragsärztlichen Versorgung mit den Kas-
senärztlichen Vereinigungen (KÄV) zu beachten seien. Gegen das Rundschreiben wandte
sich die KÄV Sachsen mit ihrer Klage beim SächsLSG. Nach dem der Senat mit Beschluss
vom 17. Januar 2020 wegen entsprechender Rüge vorab seine erstinstanzliche Zuständigkeit
bejaht hatte, hat er die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehlt bereits am Rechtschutzbe-
dürfnis, weil keine aufsichtsrechtliche Anordnung vorliegt. Bei dem Rundschreiben handelt es
sich weder um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, noch um eine sonstige Maßnahme
der Aufsichtsbehörde, die als Anordnung i.S.d. § 54 Abs. 3 SGG qualifiziert werden könnte.
Da die Klägerin nicht Adressatin des mit der Klage angefochtenen Rundschreibens ist, fehlt
ihr zusätzlich die Klagebefugnis. Die Klagebefugnis der KÄV als Drittbetroffener kann nicht
weiter gehen als das Rechtsschutzbedürfnis der Adressaten der Aufsichtsmaßnahme, selbst
wenn die Hinweise
mittelbar-faktische Folgen haben können und sollen. Schließlich fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis, weil sich das Rundschreiben nach dem eigenen Vorbringen der KÄV
inzwischen durch Beschluss des Bewertungsausschusses jedenfalls teilweise erledigt hat.
Urteil vom 11. März 2020 – L 1 KA 21/18 KL –
(zugelassene Revision anhängig unter B 6 A 2/20 R)
1. Gibt ein Vertragsarzt bei der Honorarabrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Ver-
einigung die lebenslange Arztnummer (LANR) eines angestellten Arztes an, der die abge-
rechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat, ist ein Vertrauensausschlusstatbe-
stand im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X verwirklicht.

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2. Auch bei einer internen Vertretung in einer Vertragsarztpraxis mit mehreren angestellten
Ärzten ist immer die LANR derjenigen Person anzugeben, die die abgerechneten Leistun-
gen tatsächlich erbracht hat.
Der Antragsteller, ein Facharzt für Innere Medizin, nimmt an der hausärztlichen Versorgung
teil. Er hatte fünf Ärzte angestellt, von denen einer von Januar bis November 2016 arbeitsun-
fähig erkrankt war. Da der Antragsteller dennoch unter der Lebenslangen Arztnummer (LANR)
dieses Arztes in der Zeit von Januar bis November 2016 Leistungen gegenüber der Kassen-
ärztliche Vereinigung abgerechnet hatte, stellte diese Abrechnungsverstöße fest und forderte
das unter der LANR des in dem streitigen Zeitraum erkrankten Arztes in Rechnung gestellte
Honorar zurück. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Antragstellers, den er damit begrün-
dete, die Rücknahmefrist sei verstrichen und es seien Patienten des erkrankten Arztes gewe-
sen, war erfolglos, ebenso die Beschwerde. Nach Ansicht des Senats kommt es nicht darauf
an, ob die bisherige vierjährige Frist oder die seit 11. Mai 2019 geltende kürzere Frist des
§ 106d Abs. 5 Satz 3 SGB V in der Fassung des TSVG anzuwenden ist. Denn der Antragsteller
kann sich nicht auf Vertrauensschutz i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X berufen, weil die ihn
begünstigenden Honorarbescheide für die vier Quartale 2016 auf Angaben beruhten, die er
vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvoll-
ständig gemacht hatte. Die auf seinen Angaben beruhenden Honorarbescheide für die vier
Quartale 2016 waren von Anfang an rechtswidrig, weil darin Leistungen vergütet wurden, die
– falls sie überhaupt erbracht wurden – jedenfalls nicht von dem Arzt erbracht worden waren,
dessen LANR in der Abrechnung vom Antragsteller angegeben worden war.
Soweit eine in-
terne Vertretung stattgefunden hat, muss bei der Abrechnung die LANR der internen Vertre-
tung angegeben werden.
Es liegt auf der Hand, dass die LANR eines Arztes, der die abge-
rechneten Leistungen nicht erbracht hat, bei einer Abrechnung gegenüber der Antragsgegne-
rin nicht angegeben werden darf. Hierzu bedarf es keiner vertieften Kenntnis vertragsärztlicher
Regularien.
Beschluss vom 20. Mai 2020 – L 1 KA 2/20 B ER – rechtskräftig
III.
Statusfeststellungsverfahren und Betriebsprüfung (BA)
Eine Pflegekraft, die – vermittelt durch einen Pflegedienst, mit dem sie einen Rahmenver-
trag geschlossen hat – eine 24-Stunden-Pflege bei einem Vertragspartner des Pflege-
dienstes übernimmt, übt eine abhängige Beschäftigung aus.
Das Urteil des SG, wonach die Pflegekraft selbständig tätig sei, weil sich die Art und Weise
der Tätigkeitsausübung speziell nach den Wünschen und Bedürfnissen des Patienten bzw.
der Angehörigen und nicht nach denen des Pflegedienstes gerichtet habe und dieser bereits
auf Grund der Entfernung gar nicht in der Lage gewesen sei, Kontrolle auszuüben und Wei-
sungen zu erteilen, hat das SächsLSG aufgehoben. Die Klage der Pflegekraft gegen den Sta-
tusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde im Wesentlichen
abgewiesen. Bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung von Pflegekräften sind die
Besonderheiten zu berücksichtigen, die deren Tätigkeit aufweist. Angelehnt an die Rechtspre-
chung des BSG für die stationäre Pflege bringen auch hier die regulatorischen Rahmenbedin-
gungen im Regelfall die Eingliederung von Pflegekräften in die Organisations- und Weisungs-
struktur des Pflegedienstes mit sich, weshalb für die nur ausnahmsweise in Betracht kom-
mende selbständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gewichtige Indizien be-

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stehen müssen. So muss eine entsprechend qualifizierte Pflegefachkraft die Gesamtverant-
wortung für die pflegerische Versorgung tragen und auch wirksam wahrnehmen können. Dies
setzt einen so hohen Organisationsgrad zur Qualitätssicherung voraus, dass im Regelfall von
einer Eingliederung der Pflegekräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Pflege-
einrichtung auszugehen ist. Dies gilt auch für die ambulante Pflege im häuslichen Bereich
durch Einzelpersonen oder Pflegedienste. Die häusliche Intensivpflege, wie sie hier erfolgte,
umfasst sowohl Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V als auch Leistun-
gen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 SGB XI. In der häuslichen Krankenpflege sieht das
Gesetz als Leistungserbringer grundsätzlich Pflegedienste und Verträge als Rechtsgrundlage
für deren Beziehungen zu den Krankenkassen vor. Ein Pflegedienst im Sinne des § 71 Abs. 1
SGB XI darf daher Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nicht durch Personen erbringen, die
außerhalb eines Anstellungsverhältnisses tätig sind, und demgemäß Leistungen solcher Per-
sonen auch nicht als eigene Leistungen von Angestellten des Pflegedienstes deklarieren und
abrechnen.
Urteil vom 11. März 2020 – L 1 KR 565/17 – rechtskräftig (nicht veröffentlicht)
IV.
Unfallversicherung
1. Wenn bereits die Annahme einer unfallversicherungsrechtlich relevanten Unternehmer-
eigenschaft rechtswidrig war und daraus resultierend durch den Feststellungsbescheid ei-
nes Unfallversicherungsträgers eine Formalversicherung begründet wurde, die den mate-
riellen Gegebenheiten nicht entspricht, kann ein Festhalten an der Formalversicherung
auch nicht aus den Gründen der Katasterstetigkeit abgeleitet werden. Rechtsgrundlage für
die Aufhebung des Feststellungsbescheides ist dann § 44 SGB X; § 136 SGB VII findet
auf diese Fälle keine Anwendung.
2. Ein Unternehmen im unfallversicherungsrechtlichen Sinn liegt immer dann vor, wenn die
durch das Unternehmen veranlassten Tätigkeiten vom gesetzlichen Unfallversicherungs-
schutz erfasst werden, also jedenfalls bei Tätigkeiten nach § 2 SGB VII.
3. Allein die Verfolgung der satzungsmäßigen Ziele eines gemeinnützigen eingetragenen
Vereins durch ehrenamtlich Tätige - auch wenn dies in Form von planmäßigen und einer
für eine gewisse Dauer bestimmten Vielzahl von Tätigkeiten durchgeführt wird - führt bei
dem Verein noch nicht zur Erfüllung des (gewerblichen) Unternehmerbegriffs, da ange-
sichts der bezweckten Gemeinnützigkeit die verfolgten Ziele einen unmittelbaren wirt-
schaftlichen Vor- oder Nachteil nicht erkennen lassen.
Im Streit stand die Mitgliedschaft des Klägers, eines Jagdverbandes, bei der beklagten land-
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und die hieraus resultierende Beitragspflicht. Das
SächsLSG hat die Beklagte im Berufungsverfahren gestützt auf § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur
Rücknahme des Feststellungs- und der Beitragsbescheide verpflichtet. Denn im vorliegenden
Fall liegt nicht die rechtswidrige Feststellung der Zuständigkeit vor, sondern es ist bereits feh-
lerhaft das Vorliegen eines Unternehmens angenommen worden und beruhend auf diesem
Fehler die Zuständigkeit der Beklagten als Unfallversicherungsträger festgestellt worden. Zwar
bleibt nach der Rechtsprechung des BSG für eine Rücknahme eines Überweisungsbeschei-
des auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften in §§ 44, 45 SGB X wegen des spezial-
gesetzlichen Charakters des § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 2 Satz 1
SGB VII bzw. § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII i.V.m. § 48 SGB X und § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII
allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum, z.B. in denen die Voraussetzungen
einer Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht erfüllt waren und das Festhalten
an einer rechtswidrigen Überweisungsentscheidung aus Erwägungen des Rechtsstaatsprin-
zips nicht hinnehmbar wäre. Das gleiche muss für eine erstmalige Feststellung gelten, wenn

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für diese die Voraussetzungen nicht erfüllt waren und das Festhalten an einem rechtswidrigen
Zustand nicht hinnehmbar ist. Der Senat verkennt nicht, dass mit § 136 SGB VII die auf der
Grundlage der §§ 114 Abs. 1, 116 f. SGB VII (Bezeichnung der Träger der Unfallversicherung),
§ 121 Abs. 1 SGB VII (Definition des Unternehmens) und §§ 121 ff. SGB VII (sachliche und
örtliche Zuständigkeit) bestehende materielle Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einem
gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger formell nachvollzogen wer-
den soll und über diesen rein deklaratorischen Akt hinaus die formelle Zuständigkeit Rechts-
sicherheit für das Unternehmen sowie den bescheidenden als auch die übrigen Unfallversi-
cherungsträger gewährleistet. Wenn jedoch bereits die Annahme einer versicherungsrechtlich
relevanten Unternehmereigenschaft rechtswidrig war und daraus resultierend durch den Fest-
stellungsbescheid eine Formalversicherung begründet wurde, die den materiellen Gegeben-
heiten nicht entspricht, kann ein Festhalten an der Formalversicherung auch nicht aus den
Gründen der Katasterstetigkeit abgeleitet werden. Die durch den Feststellungsbescheid resul-
tierende Formalversicherung rechtfertigt auch unter Beachtung der erforderlichen Rechtssi-
cherheit nicht, die Löschung einer anfänglich unrichtigen Aufnahme eines (unfallrechtlich nicht
als Unternehmen zu qualifizierenden eingetragenen) Vereins zu verwehren. Für den vorlie-
genden Fall kann dahingestellt bleiben, ob bei Eintritt eines Leistungsfalls eine Anwendbarkeit
von § 44 SGB X für zurückliegende Zeiträume ausgeschlossen ist. Da nach der Mitteilung der
Beklagten bisher kein Versicherungsfall angezeigt wurde und auch keine Leistungsaufwen-
dungen für den Kläger angefallen sind, erübrigen sich entsprechende Erwägungen. Vielmehr
ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zu beachten, dass eine Pflicht des Klä-
gers, unter dem Gesichtspunkt einer etwa bestehenden sogenannten Formalversicherung Bei-
träge zu entrichten, nicht besteht.
Urteil vom 5. Februar 2020 – L 6 U 63/18 –
(Revision anhängig unter B 2 U 15/20 R)
Zum Vorliegen des Versicherungsschutzes bei einem Wegeunfall, wenn vor dem Hinter-
grund einer privaten Verrichtung ein Teil des Weges statt mit der Straßenbahn zu Fuß
zurückgelegt wird.
Die Beklagte hatte die Anerkennung eines Ereignisses vom 11. November 2015 als Arbeits-
unfall abgelehnt, weil der Kläger auf dem Heimweg nach dem Ende seiner Arbeitszeit seine
Hausärztin wegen eines Rezepts aufgesucht habe und nach Verlassen der Arztpraxis auf dem
Weg zurück zur Straßenbahnhaltestelle als Fußgänger von einem PKW erfasst und verletzt
worden sei. Das SG und das SächsLSG stellten dem gegenüber einen Arbeitsunfall fest. Aus-
gehend davon, dass der Kläger den tatsächlich beschrittenen Weg auch von vornherein so
geplant hat – wobei sich für eine andere Bewertung keine Anhaltspunkte finden – entsprach
die auf Fortbewegung gerichtete Tätigkeit im Bereich der Y-Straße/Einmündung X-straße dem
Zurücklegen des Weges, der ursprünglich aufgenommen worden war. Dabei steht der Wech-
sel des Verkehrsmittels (von der Straßenbahn zum Fußgänger bzw. umgekehrt) nicht von
vornherein einem Unfallversicherungsschutz entgegen; auch die sonstigen konkreten Aspekte
des Einzelfalles bedingen keine andere Bewertung, wobei der Kläger als Nutzer öffentlicher
Verkehrsmittel und Fußgänger – auch unter Beachtung einer den Versicherungsschutz recht-
fertigenden gemischten Motivationslage – andere Möglichkeiten der Wegenutzung hat als ein
Nutzer von Individualfahrzeugen. Es bestanden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass
der Kläger ohne den geplanten Arztbesuch nicht den grundsätzlich versicherten Heimweg an-
getreten hätte. Der Antritt der Fahrt mit der Straßenbahn der Linie xy ist objektiv erkennbar
dem versicherten Heimweg zuzuordnen. Nach den überzeugenden Ausführungen war das

12
Antreten des Heimweges die maßgebende Handlungstendenz für den Fahrtantritt. Der Kläger
hatte bereits zum Unfallzeitpunkt den versicherten Heimweg nach einer privatnützlich veran-
lassten Unterbrechung wieder aufgenommen.
Urteil vom 4. März 2020 – L 6 U 13/18 –
(Revision anhängig unter B 2 U 16/20 R))
1. Zum Vorliegen der Voraussetzung der Anerkennung einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS) als Arbeitsunfall
2. Ohne Vorliegen der Diagnosekriterien aus ICD-10, DSM IV und DSM- 5, insbesondere
der Kriterien "Vermeidungsverhalten" und "quälendes Wiedererleben" (Flashback) ist
eine PTBS als Gesundheitserstschaden nicht im Vollbeweis nachgewiesen.
Die Klägerin begehrte die Anerkennung von drei Banküberfällen als Arbeitsunfälle, die bei ihr
zu einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bzw. Panik- und Somatisierungsstö-
rungen geführt hätten. Auf die Sparkassenfiliale, in der die Klägerin als Mitarbeiterin anwesend
war, wurden im November 1994 innerhalb einer Woche zwei Raubüberfälle von denselben
zwei Tätern verübt. Körperliche Verletzungen hatte die Klägerin dabei nicht erlitten. Psycholo-
gische oder medizinische Hilfe nahm sie nicht in Anspruch. Im Jahr 2005 konnte ein mit einem
Dolch bewaffneter ehemaliger Kunde der Sparkasse von anderen Mitarbeiterinnen aus dem
Kassenraum gedrängt werden. Anzeige wurde deswegen nicht erstattet. Von Juli 2003 bis
Oktober 2008 befand sich die Klägerin in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung we-
gen beruflich bedingter Probleme und generalisierten Angst- und Somatisierungsstörungen.
Die drei Ereignisse von 1994 bzw. 2005 erwähnte sie dabei nicht. Von November 2008 bis
Dezember 2008 befand sich die Klägerin wegen ihrer psychischen Probleme in stationärer
Behandlung, während derer diese Ereignisse erstmalig als mögliche Auslöser ihrer Panikatta-
cken thematisiert wurden. Im Januar 2009 diagnostizierte die behandelnde Ärztin der Klägerin
das Vorliegen einer PTBS wegen der Banküberfälle. Die stationäre Behandlung wurde von
Februar 2009 bis April 2009 und von Januar 2011 bis März 2011 fortgesetzt. Den Antrag der
Klägerin, die drei Ereignisse als Arbeitsunfälle nach § 8 SGB VII anzuerkennen, lehnte die
beklagte Berufsgenossenschaft nach Einholung von fachpsychologischen Gutachten im No-
vember 2011 ab, weil der Zusammenhang der psychischen Erkrankungen mit den drei Ereig-
nissen nicht erwiesen sei. Die Behandlung der Klägerin zulasten der Berufsgenossenschaft
wurde abgebrochen. Das durchgeführte Widerspruchsverfahren verlief erfolglos.
Das zusprechende Urteil des SG hat der Senat nach Einholung weitere fachpsychologischer
bzw. fachpsychiatrischer Zusammenhangsgutachten aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Neben körperlichen können zwar auch psychische Gesundheitsstörungen als unmittelbare
Folgen eines Unfallereignisses unter den Begriff "Arbeitsunfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1
SGB VII subsumiert werden. Die Diagnosekriterien einer PTBS nach den Diagnosestandards
ICD-10 bzw. DSM-IV und DSM-5 sind im zu entscheidenden Fall jedoch nicht erfüllt. Insbe-
sondere quälendes, belastendes Wiedererleben (Flashbacks), das nach allen Diagnosestan-
dards gefordert wird, ließ sich nicht objektivieren. Bis zum ersten stationären Aufenthalt der
Klägerin im Dezember 2008 sind den Verwaltungsakten und den vorliegenden Gutachten psy-
chische Reaktionen im Zusammenhang mit den Banküberfällen nicht zu entnehmen. Dasselbe
gilt für das in allen Diagnosesystemen geforderte Vermeidungsverhalten, also das Vermeiden
von traumaassoziierten Reizen etwa in Form des Weiterarbeitens. So hat die Klägerin über
Jahrzehnte hinweg ohne ärztliche oder psychologische Hilfe weiterarbeiten, in dieser Zeit in
Leitungsfunktionen aufrücken und ihren Abschluss als Betriebswirtin machen können. Man-
gels Objektivierbarkeit eines Gesundheitserstschadens im Vollbeweis war die Anerkennung

13
einer PTBS als Folge eines Arbeitsunfalls deshalb ausgeschlossen. Die übrigen diagnostizier-
ten Erkrankungen sind nach den nachvollziehbaren fachpsychiatrischen Gutachten nicht auf
ein Unfallereignis, sondern auf die Persönlichkeit der Klägerin zurückzuführen. Daher kommt
auch die Qualifizierung der Überfälle als "wesentliche Teilursache" dieser Gesundheitsstörun-
gen nicht in Betracht.
Urteil vom 28. August 2020 – 2 U 19/15 – rechtskräftig
1. Hat der Versicherte keine anerkennenswerten Gründe für einen erneuten Wohnungs-
wechsel im Sinne der Rechtsprechung des BSG geltend gemacht, so scheidet die Gewäh-
rung einer erneuten Wohnungshilfe i.S.v. § 41 SGB VII aus.
2. Der Anspruch auf eine erneute Wohnungshilfe findet seine Begrenzung in einem Ver-
halten des Versicherten, das dem auch im Sozialrecht anzuwendenden Grundsatz von
Treu und Glauben zuwiderläuft und insbesondere ein verbotenes "venire contra factum
proprium" darstellt.
3. Ein solches kann vorliegen, wenn eine Wohnungshilfe in Form eines persönlichen Bud-
gets in Höhe von 44.913 EUR zum behindertengerechten Umbau eines Hauses vollständig
abgerufen, jedoch nur anderthalb Jahre später eine erneute Wohnungshilfe für den behin-
dertengerechten Umbau eines neu erworbenen Hauses in Höhe von 66.745 EUR begehrt
wird.
Der im Jahre 1969 geborene Kläger hatte 2008 auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen
Unfall, in dessen Folge ihm der linke Unterschenkel amputiert wurde. Seit 19. Dezember 2008
war er mit einem Rollstuhl versorgt. Durch Vergleichsvertrag vom 29. Oktober 2009 gewährte
die Beklagte dem Kläger zur Schaffung einer behinderungsgerechten Sanitärsituation Woh-
nungshilfe gemäß § 41 SGB VII für den Umbau seines Hauses ein persönliches Budget in
Höhe von 44.913,00 EUR. Am 10. Mai 2010 zeigte der Kläger an, dass das Bauvorhaben
abgeschlossen sei und bat um Auszahlung der noch offenen Restsumme in Höhe von
8.982,60 EUR, die er auch erhielt. Bereits 2011 äußerte er gegenüber der Beklagte, ein neues
Haus kaufen zu wollen. Noch bevor eine Bauberatung zustande kam, kaufte der Kläger das
neue Haus. Die Beklagte bewilligte für den behinderungsgerechten Umbau eines Badezim-
mers ein persönliches Budget in Höhe von 3000,00 EUR. Die Übernahme des behinderungs-
bedingten Kostenanteils der Umbaumaßnahmen im Außenbereich (9.768,04 EUR) sowie im
Haus (geschätzt 23.360,80 EUR) lehnte sie ab. Klage und Berufung waren erfolglos. Zwar ist
ein Bedürfnis des Klägers nach behindertengerechtem Wohnraum i.S.v. § 41 Abs. 1 SGB VII
gegeben. Der Anspruch nach § 41 SGB VII enthält weder einen im Einzelnen gekennzeichne-
ten Leistungsrahmen, noch eine zeitliche oder zahlenmäßige Begrenzung, nach der eine er-
neute Leistungsgewährung vorliegend auszuschließen wäre und er erschöpft sich nicht in ei-
ner einmaligen Hilfe. Eine Begrenzung findet sich aber in dem auch im Bereich des Sozial-
rechts anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Zum einen liegen
„anerkennenswerten Gründe“, die einen Wohnungswechsel rechtfertigen könnten, nicht vor
und wurden nicht geltend gemacht. Vielmehr fehlt es überhaupt an nachvollziehbaren Gründen
für den Wohnungswechsel, zumal die Beklagte den behindertengerechten Umbau des frühe-
ren Hauses mit einem persönlichen Budget in Höhe von 44.913,00 EUR gefördert und der
Kläger noch unter dem 10. Mai 2010 davon einen letzten Restbetrag in Höhe von 8.982,60
EUR ausschöpfte, jedoch nur knapp anderthalb Jahre später am 22. Dezember 2011 den spä-
teren Hauserwerb wegen "unerträglicher Platzprobleme" ankündigte. Dieses und das weitere
Verhalten des Klägers sind unter dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium", also
einem Handeln, das dem eigenen Handeln widerspricht, nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben zu bewerten.

14
Urteil vom 17. September 2020 – L 2 U 98/15 – rechtskräftig
Ein im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit erlittener Unfall stellt keinen
Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII dar, weil es an einer versicherten Tätigkeit im
Sinne einer sogenannten "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 SGB VII fehlt.
Der Kläger, Inhaber eines Gas- und Energiehandels, erlitt multiple Verbrennungen im Zusam-
menhang mit der Betankung eines seiner Gaslieferfahrzeuge mit Flüssiggas, das er von einer
Firma für internationale Gastransporte bezogen hatte. Nach den Feststellungen des Senats
zum Unfallhergang war der eigentliche Umfüllvorgang mit Anbringen der Blindkappe am Fahr-
zeug des Klägers abgeschlossen. Beim Aufrollen des Betankungsschlauches hin zum Gaslie-
ferfahrzeug half der Kläger wie schon in den Jahren zuvor, indem er den Schlauch straffzog
und der Mitarbeiter der Gaslieferfirma die Aufrollvorrichtung bediente, wobei es zum Gasaus-
tritt und dann zu den Verbrennungen des Klägers kam. Der Kläger war der Auffassung, er
habe den Mitarbeiter der Gastransportfirma "Wie ein Beschäftigter" i.S.v. von § 2 Abs. 2
SGB VII unterstützt, weshalb die für die Gastransportfirma zuständige Berufsgenossenschaft
für seinen Arbeitsunfall einzustehen habe. Das SächsLSG hat das zusprechende Urteil des
SG auf die Berufung der Berufsgenossenschaft hin aufgehoben, die Klage abgewiesen und
eine unfallversicherte "Wie-Beschäftigung" verneint. § 2 Abs. 2 SGB VII will aus sozialpoliti-
schen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstre-
cken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses auf-
weisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln. Nicht erforderlich
ist, dass der Verletzte von dem Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich abhängig ist. In
Anwendung dieser in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze stellt sich der ge-
samte Vorgang der Gaslieferung als Einheit und unternehmerisches Handeln des Klägers dar,
beginnend mit den ggf. erforderlichen Vorbereitungen auf dem Firmengelände des Klägers
(z.B. rechtzeitige Bereitstellung seines zu betankenden Fahrzeugs, Gewährleistung von aus-
reichend Platz für den Tanklastzug des Lieferanten), weitergehend mit der Durchführung der
eigentlichen Betankung und nachgehend mit dem Beräumen des Firmengeländes nach dem
eigentlichen Tankvorgang sowie Erledigung ggf. erforderlicher Schreibarbeiten. Soweit hier
eine Tätigkeit des Klägers beim "Beräumen des Firmengeländes" in den Interessenbereich
der Lieferfirma hineinreicht, folgt daraus kein Wechsel der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit
als unversicherter Unternehmer zum unfallversicherten "Wie-Beschäftigten" gemäß § 2 Abs. 2
SGB VII. Die gesamte Tätigkeit ist vielmehr getragen von der sich aus dem vom Kläger selbst
geführten Unternehmen ergebenden Handlungstendenz einer selbständigen und damit nicht
bei der Beklagten unfallversicherten Tätigkeit. Die Tätigkeit des Klägers diente auch der Be-
quemlichkeit des vom Kläger unterstützten Führers des Gastranspostfahrzeugs, wobei aller-
dings nach den Feststellungen hier zum Aufrollen des Betankungsschlauches keine zweite
Person erforderlich war, womit auch dieser Gesichtspunkt nicht zur Annahme einer "Wie-Be-
schäftigung" mit einer Ähnlichkeit zu einem Beschäftigungsverhältnis führt. Aus der Regelung
des § 105 SGB VII ergibt sich für den Kläger nichts anderes, weil hier nur der Unternehmer,
der durch den eigenen Beschäftigten zu Schaden kommt, geschützt ist.
Urteil vom 14. Oktober 2020 – L 6 U 46/18 – rechtskräftig (nicht veröffentlicht)

15
V.
Rentenversicherung
1. Ob eine Verlautbarung einer Behörde eine Regelung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X
trifft, ist auch im Bereich des öffentlichen Rechts durch Auslegung des Erklärungsinhalts
gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Maßstab ist dabei ein verständiger objektiver Erklä-
rungsempfänger.
2. Für eine Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV
ist nicht der Träger der Rentenversicherung, sondern allein die Einzugsstelle zuständig.
Einzugsstelle ist jeweils die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung eines abhän-
gig Beschäftigten durchgeführt wird.
3. Diese Zuständigkeitsregelung ist auch anzuwenden, wenn um die Versicherungspflicht
und die Beitragshöhe nur in einem Zweig der Sozialversicherung gestritten wird. Die Be-
teiligten sind an diese Zuständigkeitsregelung gebunden. Sie können hierüber nicht dispo-
nieren.
Streitig war, ob die Beklagte einen Widerspruch des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen
hatte. Mit Schreiben vom Juni 2016 hatte die Deutschen Rentenversicherung dem Kläger mit-
geteilt, eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei weder möglich noch erforderlich, denn
Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis seien versicherungs-
frei. Nach Intervention des Landesamtes für Steuern und Finanzen teilte sie dem Kläger dann
mit Schreiben vom August 2016 mit, ihres Erachtens sei er wegen seiner Berufung in ein öf-
fentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, nicht in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf, versi-
cherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine rechts-
verbindliche Entscheidung hierüber treffe gemäß § 28h SGB IV die zuständige Einzugsstelle.
Gegen dieses Schreiben richtete sich der Widerspruch des Klägers, der als unzulässig abge-
wiesen wurde. Die Klage und die Berufung hatten keinen Erfolg: Schon rein formell ist das
Schreiben kein Verwaltungsakt, auch nicht vom Inhalt der Mitteilung. Mangels jeglicher An-
haltspunkte für eine Regelung im angefochtenen Schreiben vom August 2016 kann entgegen
der Auffassung des Klägers dahinstehen, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom Juni 2016
eine Regelung getroffen und damit einen Verwaltungsakt erlassen hatte. Der auf Feststellung
der Versicherungsfreiheit während seines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses als
Rechtsreferendar im Freistaat Sachsen gerichtete Antrag des Klägers ist unzulässig und die
Beklagte darüber hinaus für die Feststellungsklage auch nicht passivlegitimiert.
Urteil vom 9. Dezember 2020 – L 6 R 616/18 – rechtskräftig
VI.
Arbeitsförderung
1. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber vorgesehenen
Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze für die Ermittlung der Höhe eines Insol-
venzgeldanspruches bestehen nicht.
2. Die Festsetzung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversiche-
rung als Leistungsbemessungsgrenze durch den Bundesgesetzgeber verstößt nicht gegen
Europarecht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: vgl. Urteil vom 25. Juli 2019 – L 3
AL 72/18).
Der Kläger begehrte die Zahlung von Insolvenzgeld für eine ausgebliebene Bonuszahlung, die
im Aufhebungsvertrag vereinbart war, aber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht mehr
zur Auszahlung kam. Das SächsLSG hat die ablehnende Entscheidung der beklagten Bunde-
sagentur bestätigt. Nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. hatten Arbeitnehmer Anspruch auf

16
Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei
Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hatten. Diese Vorausset-
zungen liegen im Fall des Klägers dem Grunde nach vor. Das Insolvenzverfahren über das
Vermögen seiner damaligen Arbeitgeberin wurde am 1. April 2009 eröffnet. Das Arbeitsver-
hältnis des Klägers endete am 30. September 2008 und er hatte für die vorausgehenden drei
Monate, das heißt für die Zeit vom Juli 2008 bis zum September 2008 (Insolvenzgeldzeitraum)
gegenüber seiner Arbeitgeberin noch offene Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Die Frage, ob und
in welcher Höhe die zuletzt noch offene Bonuszahlung auf den Insolvenzgeldzeitraum zu ver-
teilen ist, kann offen bleiben. Denn entgegen der Auffassung des SG hat der Kläger keinen
Anspruch auf Insolvenzgeld, da er von seiner Arbeitgeberin für den Insolvenzgeldzeitraum be-
reits Arbeitsentgelt erhalten hat, welches das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze
begrenzte Bruttoarbeitsentgelt übersteigt. Vorliegend lag das erhaltene Arbeitsentgelt ober-
halb der Beitragsbemessungsgrenze, so dass sich kein weiterer Anspruch auf Insolvenzgeld
ergibt.
Urteil vom 23. Januar 2020 – L 3 AL 67/18 –
(Revision anhängig unter B 11 AL 1/21 R)
1. § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB III knüpft ausdrücklich allein an die Arbeitszeit und
nicht an die Höhe des Bemessungsentgeltes oder einen anderen finanziellen Faktor
an.
2. Die Regelung des § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB III begegnet keinen verfassungs-
rechtlichen Bedenken.
3. Die Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit, wonach eine unbillige Härte im
Sinne von § 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III erst vorliegt, wenn das Bemessungsentgelt aus
dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus
dem Regelbemessungsrahmen übersteigt, ist nicht zu beanstanden.
4. Zur Frage, ob und in welchen Fällen eine unbillige Härte im Sinne von § 150 Abs. 3
Nr. 3 SGB III auch bei einer geringeren Differenz in Betracht kommt.
Der Kläger begehrte höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung der Reduzierung des
Arbeitsentgelts aufgrund einer Teilzeitvereinbarung, die er wegen einer schweren Erkrankung
seiner Ehefrau beantragt hatte, die wenige Monate später verstorben war. Das SächsLSG hat
die Klageabweisung durch das SG bestätigt. Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes
können die Zeiten der aufgrund einer Teilzeitvereinbarung reduzierten Arbeitszeit nicht außer
Betracht bleiben. Da die Arbeitszeit des Klägers von 40 auf 32 Stunden in der Woche und
damit auf genau 80 % einer Vollzeitbeschäftigung abgesenkt wurde, liegen nach dem eindeu-
tigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Regelung die Voraussetzungen des
§ 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB III in seinem Fall nicht vor. Dass das Arbeitsentgelt auf weniger
als 80 % reduziert wurde, ändert daran nichts. Die Vorschrift knüpft ausdrücklich allein an die
Arbeitszeit und nicht an die Höhe des Bemessungsentgeltes an. Es hätte dem Kläger freige-
standen, eine Arbeitszeit von weniger als 80 % zu beantragen. Dass er sich vor der Beantra-
gung der Teilzeit bei der Beklagten oder einer vergleichbar kompetenten Stelle nicht beraten
ließ, kann nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Soweit die Beklagte eine Er-
weiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre wegen unbilliger Härte abgelehnt hat, ist
auch dies – selbst bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles – nicht zu
beanstanden. Auf der Grundlage des in der Rechtsprechung zugrunde gelegten Verständnis-
ses der unbilligen Härte i.S.v. § 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III müssen die konkreten Gründe für
den Minderverdienst außer Betracht bleiben. Vom Gesetzgeber nicht gewollt und weder von

17
der Beklagten noch vom Gericht zu leisten ist die vom Kläger offenbar begehrte Bewertung
und Berücksichtigung der Auswirkungen schicksalhafter Ereignisse und der sich im persönli-
chen Lebensbereich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Diesen Umständen fehlt es aber
am Bezug zum Rechtskreis der Arbeitsförderung.
Urteil vom 11. Juni 2020 – L 3 AL 120/18 – rechtskräftig
1. § 44 SGB III ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB III nicht anders auszulegen
als für Leistungsberechtigte nach dem SGB II.
2. In eine ermessenslenkende Weisung zur Förderung aus dem Vermittlungsbudget
kann unter anderem auch einfließen, dass zwar sowohl im Recht der Arbeitsförderung
als auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in bestimmten Fällen ein
Förderbedarf bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Be-
schäftigung in bestimmter Weise und bestimmtem Umfang bestehen kann, dass aber
im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende stets auch ein gesteigerter Förder-
bedarf bestehen kann, der sich daraus ergibt, dass eine Leistungsberechtigung nach
dem SGB II zwingend eine Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 7 Ab. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9
SGB II voraussetzt.
3. Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für eine Förderung aus dem Vermittlungs-
budget vorliegen, steht der Umstand, dass der Betreffende "alleinstehend" ist, einem
Anspruch auf Förderung nicht notwendigerweise im Wege
In der Sache ging es um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur Förderung der berufli-
chen Eingliederung. Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung konnte das SächsLSG nicht fest-
stellen. Die Frage, ob § 44 SGB III für Leistungsberechtigte nach dem SGB III anders auszu-
legen ist als für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, ist zu verneinen. Die formulierte
Rechtsfrage zielt im Kern auch nicht auf die Auslegung der Tatbestandselemente des § 44
SGB III. Vielmehr hat sie die Handhabung des Ermessensspielraumes, den der Gesetzgeber
der zuständigen Behörde eingeräumt hat, im Blick. Nicht klärungsbedürftig ist, "ob Familien-
heimfahrten auch für alleinstehende Anspruchsberechtigte nach § 44 SGB III notwendig sein
können." Die Frage ist klar mit "ja" zu beantworten.
Beschluss vom 6. August 2020 – L 3 AL 15/20 NZB – rechtskräftig
1. Krankengeld stellt kein Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 SGB III dar und ist damit nicht bei
der Berechnung des Leistungsentgeltes i.S.v. § 153 SGB III zu berücksichtigen.
2. Bei dem Ergebnis einer Online-Selbstberechnung eines Anspruches auf Arbeitslo-
sengeld handelt es sich um einen Orientierungswert und nicht um eine Zusicherung
i.S.v. § 34 SGB X.
3. Von dem Anwendungsbereich des als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden
§ 330 Abs. 1 Alt. 2 SGB III sind von vornherein Fallgestaltungen nicht erfasst, in denen
die Verwaltung eine bei Erlass des Verwaltungsakts bereits bestehende ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt oder fehlerhaft in-
terpretiert hat.
Die Klägerin begehrte im Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld, weil das Kranken-
geld ohne fiktive Berechnung zu berücksichtigen sei. Sie forderte den im Rahmen der Online-
Selbstberechnung ausgerechneten Betrag. Die Berufung der Klägerin hatte beim SächsLSG
zwar teilweise Erfolg, allerdings nicht, soweit die Beklagte als Bemessungsentgelt ein fiktives
Arbeitsentgelt der Qualifikationsgruppe 3 berücksichtigt und das Ergebnis der Online-Selbst-

18
berechnung unberücksichtigt gelassen hat. Vorliegend umfasst der Bemessungsrahmen ge-
mäß § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 31. August 2015.
Innerhalb dieses Zeitraums bezog die Klägerin jedoch kein Arbeitsentgelt, sondern allein Kran-
kengeld und somit kein zu berücksichtigendes Leistungsentgelt i.S.d. § 149 SGB III i.V.m.
§ 153 SGB III, so dass der Bemessungsrahmen nach § 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III auf
die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 zu verlängern ist. Nach § 7 Abs. 3
Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das
Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als
einen Monat. § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Ver-
letztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutter-
schaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen o-
der Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird (vgl. § 7
Abs. 3 Satz 3 SGB IV). Danach ist Krankengeld als Lohnersatzleistungen kein Arbeitsentgelt
aus einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Vorschrift. Ein höherer Anspruch ergibt sich
auch nicht aufgrund der von der Klägerin durchgeführten Online-Selbstberechnung und des
insoweit aus ihrer Sicht geschaffenen Vertrauens. Als Rechtsgrundlage käme insofern allein
ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsan-
spruches in Betracht. Denn eine Zusicherung im Sinne von
§ 34 SGB X erfolgt durch die
selbst durchgeführte Berechnung mangels einer von der zuständigen Behörde schriftlich er-
teilten Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, nicht. Es ist bereits nicht
erkennbar, dass die Beklagte eine ihr gegenüber der Klägerin obliegende Haupt- oder Neben-
pflicht verletzt hat. Einem Leistungsanspruch auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungs-
anspruches steht zudem bereits grundsätzlich entgegen, dass das von der Klägerin behaup-
tete pflichtwidrige Verwaltungshandeln nicht durch eine zulässige Amtshandlung ersetzt wer-
den könnte.
Urteil vom 10. Dezember 2020 – L 3 AL 196/17 – rechtskräftig
VII.
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
Bei der Fahrkostenerstattung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für betrieblich
veranlasste Fahrten mit seinem eigenen Pkw erhält, handelt es sich um eine Einnahme
i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aus einer gegenüber dem Erwerbseinkommen eigenstän-
digen Einkommensquelle. Denn die erzielten Einnahmen sind eine Gegenleistung für die
Gebrauchsüberlassung seines privaten Kraftfahrzeuges an seinen Arbeitgeber.
Der Kläger war als Mitarbeiter eines Begleitdienstes im Fahrdienst mit schwankendem Ein-
kommen beschäftigt und bezieht ergänzend seit längerem Leistungen nach dem SGB II. Das
Erwerbseinkommen floss ihm jeweils im laufenden Monat zu. Für betriebliche Fahrten mit sei-
nem eigenen Pkw erstattete ihm seine Arbeitgeberin aufgrund einer mündlichen Abrede einen
Betrag in Höhe von 0,30 EUR für jeden mit dem Privatfahrzeug gefahrenen Kilometer. Diese
wurde in den monatlichen Gehaltsabrechnungen als nicht sozialversicherungspflichtig und
steuerfrei (brutto = netto) ausgewiesen. Das Jobcenter errechnete im Rahmen der endgültigen
Bewilligungsentscheidungen Erstattungsbeträge. Das SächsLSG hat das Jobcenter verpflich-
tet, dem Kläger Leistungen zu gewähren, ohne die Fahrkostenerstattung durch den Arbeitge-
ber als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Bei der Fahrkostenerstattung handelt es sich
um Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, nicht um eine sogenannte zweckbe-

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stimmte Leistung gemäß § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II. Grund der Zahlung der Fahrkostener-
stattung war zwar, die Nutzung des Privatfahrzeugs zu rein betrieblichen Zwecken (mit) zu
finanzieren. Es handelt sich auch nicht um einen Aufwendungsersatz nach § 670 BGB, der als
„durchlaufender Posten“ nicht zu einem wertmäßigen Zuwachs führen würde. Die Fahrkosten-
erstattung stellt jedoch kein weiteres Erwerbseinkommen dar. Es ist kein Raum für die Berech-
nung des Beklagten, die Fahrkostenerstattung zu dem Erwerbseinkommen des Klägers zu
addieren und lediglich einen Betrag von 0,10 EUR für jeden gefahrenen Kilometer in Abzug zu
bringen mit der Folge, dass die Aufwendungen letztlich zu Lasten des Leistungsberechtigten
unberücksichtigt bleiben. Es handelt sich vielmehr um eine Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 1 SGB II aus einer gegenüber dem Erwerbseinkommen eigenständigen Einkommens-
quelle. Der Kläger erhält nur das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt als unmittelbare Ge-
genleistung für seine Arbeitspflicht. Demgegenüber stellt die Fahrkostenerstattung eine Ge-
genleistung für die – wirtschaftlich betrachtet – zeitweise Überlassung seines privaten Kraft-
fahrzeuges an seine Arbeitgeberin für deren betriebliche Zwecke dar.
Urteil vom 6. Februar 2020 – L 3 AS 535/18 –
(zugelassene Revision anhängig unter B 14 AS 41/20 R)
Eine nicht mit einer Nebenbestimmung versehene Zusicherung zum Umzug erledigt sich
nicht im Sinne von § 39 Abs. 2 Alt. 5 SGB X mit der erstmaligen Bewilligung von Leistun-
gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Sie gilt grundsätzlich so-
lange, bis in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Ver-
waltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt,
die nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB X sowie § 40 Abs. 2
Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III die Aufhebung einer Bewilligungsentschei-
dung rechtfertigen würde, oder ein Wegfall der Bindung an die Zusicherung im Sinne von
§ 34 Abs. 3 SGB X eintritt.
Die seit längerem im Leistungsbezug stehende Klägerin musste wegen des anstehenden
Städteumbaus ihre Wohnung wechseln und erhielt für eine neue Wohnung in derselben Straße
2008 eine Zusicherung. 2014 stellte das Jobcenter fest, dass die Miete unangemessen hoch
sei, forderte die Klägerin zur Kostensenkung auf und bewilligte nach Fristablauf rund 30 EUR
weniger als bislang. Mit ihren Klagen begehrte die Klägerin die Bewilligung der vollen Miete
einschließlich einer zwischenzeitlichen Mieterhöhung. Das SG und das SächsLSG haben ihr
Recht gegeben. Die Klägerin hat aufgrund der ihr mit Bescheid vom Februar 2008 erteilten
Zusicherung Anspruch auf Übernahme der von ihr begehrten Unterkunftskosten. Es kann of-
fenbleiben, ob die maßgebliche KdU-Richtlinie den Anforderungen der ständigen Rechtspre-
chung des BSG an ein schlüssiges Konzept und dessen Fortschreibung entspricht. Es ist auch
ohne Belang, dass der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom Juli 2014 gemäß § 22 Abs. 1
Satz 4 SGB II zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert hat. Denn diese Kostensen-
kungsaufforderung geht ins Leere. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Zusicherung
i.S.v. § 34 Abs. 2 SGB X sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ob und in welchem Umfang
das Jobcenter die Zusicherung zurücknehmen oder aufheben könnte, bedarf keiner Klärung.
Bislang erging kein entsprechender Widerrufs- oder Rücknahmebescheid. Ein derartiger Be-
scheid kann insbesondere nicht in der Kostensenkungsaufforderung vom Juli 2015 gesehen
werden. Schließlich kann sich der Beklagte auch nicht auf § 34 Abs. 3 SGB X berufen, der
spezialgesetzlich den Wegfall der Geschäftsgrundlage regelt. Denn die Sach- oder Rechtslage
hat sich nicht derart geändert, so dass die Bindung an die erteilte Zusicherung nicht entfallen
ist. Schließlich erledigt sich eine nicht mit einer Nebenbestimmung versehene Zusicherung

20
zum Umzug auch nicht im Sinne von § 39 Abs. 2 Alt. 5 SGB X mit der erstmaligen Bewilligung
von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
SGB II.
Urteil vom 6. Februar 2020 – L 3 AS 741/17 – rechtskräftig
Die Berücksichtigung von Zuwendungen der Deutschen Künstlerhilfe als Einkommen
wäre für den Zuwendungsempfänger grob unbillig bzw. würde für ihn eine besondere
Härte bedeuten, soweit sie in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft den Bedarf einer
anderen Person decken sollen.
Im Streit ist die abschließende Entscheidung über monatliche Leistungsansprüche unter Be-
rücksichtigung von monatlichen Teilbeträgen einer im November 2013 zugeflossenen Zuwen-
dung von 3.000 EUR der Deutschen Künstlerhilfe als Einkommen. Die Berücksichtigung der
Frau Y erbrachten Zuwendung der Deutschen Künstlerhilfe scheidet nach Auffassung des Se-
nats jedenfalls als Einkommen des Klägers aus, soweit sie – aufgeteilt und zusammen mit
dem weiteren zu berücksichtigenden Einkommen von Frau Y – deren Bedarf übersteigt, da
dies sonst für sie grob unbillig wäre (§ 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II) bzw. eine besondere Härte
bedeuten würde (§ 84 Abs. 2 SGB XII), was hier aufgrund der sog. gemischten Bedarfsge-
meinschaft trotz sprachlich voneinander abweichenden Regelungen in beiden Existenzsiche-
rungssystemen einheitlich zu beurteilen ist. Die Deutsche Künstlerhilfe erbringt Frau Y eine
Zuwendung i.S.d. § 11a Abs. 5 SGB II und § 84 Abs. 2 SGB XII, da es sich um eine Geldleis-
tung handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der maßgeblichen Sat-
zung). Damit ist die Deutsche Künstlerhilfe zur Erbringung ihrer Zuwendungen rechtlich nicht
verpflichtet. Dem steht auch nicht entgegen, dass Frau Y aufgrund einer positiven Förderungs-
entscheidung auf Dauer gefördert wird (vgl. Schreiben des Bundespräsidialamts), da auch
diese Zuwendungen unter dem Vorbehalt der bestehenden "finanzielle(n) Bedrängnis" (§ 2
Abs. 1 Satzung, § 1 Richtlinien) erbracht werden und damit nicht nur die Zuwendungshöhe
von Bedingungen abhängt, wozu auch die Anrechnung der Zuwendungen auf existenzsi-
chernde Leistungen zählen soll. Davon abgesehen spricht unter Würdigung von Entstehungs-
geschichte sowie Sinn und Zwecks des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II bzw. § 84 Abs. 2 SGB XII
einiges dafür, bei regelmäßigen Zuwendungen identischer Art für die Frage der freiwilligen
Erbringung auf die grundsätzliche Zuwendungsentscheidung und nicht auf die nachfolgende
Entscheidung über die Zuwendungshöhe abzustellen. Ob die Berücksichtigung der Zuwen-
dungen der Deutschen Künstlerhilfe grob unbillig wäre bzw. eine besondere Härte bedeuten
würde, ist in Bezug auf Frau Y und nicht auf den Kläger zu beurteilen, da beide Vorschriften
hierfür ausdrücklich Bezug auf den leistungsberechtigten Zuwendungsempfänger nehmen.
Entscheidend ist allein, ob die Berücksichtigung der auf Teilbeträge aufgeteilten Zuwendung
für Frau Y grob unbillig wäre bzw. eine besondere Härte bedeuten würde, soweit sie ihren
Bedarf übersteigen und vom Beklagten beim Kläger als dessen Bedarf deckendes Einkommen
berücksichtigt wurden. Daher bedarf keiner Entscheidung, ob Zuwendungen der Deutschen
Künstlerhilfe von vornherein nicht als Einkommen im Existenzsicherungsrecht nach dem
SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind. Zweck der Deutschen Künstlerhilfe ist die Unter-
stützung ausgewählter Künstler und Schriftsteller, die mit ihrem Werk eine kulturelle Leistung
für die Bundesrepublik Deutschland erbracht haben und in finanzielle Bedrängnis geraten sind.
Damit soll den Zuwendungsempfängern einerseits für die "Bereicherung der geistig-künstleri-
schen Ausdruckskraft der Nation" gedankt, mithin deren Verdienste gewürdigt werden, und
ihnen andererseits trotz "Krankheit, Alter oder widrige Umstände" ein weiteres "würdevolles"
Arbeiten ermöglicht werden, was einer "Aufrechnung mit Wohlfahrtsfürsorge" entgegensteht.
Ob bereits deswegen für Zuwendungen der Deutschen Künstlerhilfe stets § 11a Abs. 5 Nr. 1

21
SGB II bzw. § 84 Abs. 2 SGB XII anzuwenden ist, kann hier dahinstehen, da dies jedenfalls
gilt, soweit sie bei einem anderen als dem Zuwendungsempfänger als bedarfsdeckendes Ein-
kommen berücksichtigt werden sollen.
Urteile vom 23. April 2020 – L 7 AS 652/17 und L 7 AS 653/17 – rechtskräftig
Wird eine Eignungsabklärung als Maßnahme erbracht, ist ein Mehrbedarf bei Behinde-
rung anzuerkennen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte der Klägerin aufgrund eines Rentenver-
fahrens wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dem Grunde nach Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben sowie eine Eignungsabklärung bewilligt, welche sie als Pendlerin im Beruflichen
Trainingszentrum (BTZ) bei einer täglichen Arbeitszeit von mindestens vier bis höchstens acht
Stunden ohne Anrechnung von Pausen durchführte. Von Oktober 2014 bis März 2015 nahm
sie sodann an einer beruflichen Trainingsmaßnahme teil, für die ihr Übergangsgeld bewilligt
wurde. Den Antrag auf Mehrbedarf bei Behinderung lehnte das Jobcenter ab. Das stattge-
bende Urteil des SG hat der Senat bestätigt: Da der Klägerin mit der Eignungsabklärung von
März bis Mai 2014 in der Rehabilitationseinrichtung eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsle-
ben als Maßnahme erbracht wurde, liegen die sachbezogenen Voraussetzungen des § 21
Abs. 4 Satz 1 SGB II vor. Der Mehrbedarf nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt die Teilnahme
an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen
Mehrbedarf auszulösen. Unter Beachtung der in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten
Kriterien handelt es sich bei der von März bis Mai 2014 durchgeführten Eignungsabklärung
um eine Maßnahme. Deren Ziel war die Auswahl erforderlicher und geeigneter Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben, um durch derartige Leistungen die auch behinderungsbedingt er-
hebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin abwenden zu können. Hierfür war die
Eignungsabklärung „erforderlich“. Weiterhin erfolgte die Ausführung der Eignungsabklärung
nach einem Rehabilitationskonzept der in Anspruch genommenen Rehabilitationseinrichtung
in einem vorab festgelegten Zeitplan und organisatorisch zusammenhängenden Rahmen (vgl.
Rehabilitationsvertrag). Ob die Eignungsabklärung speziell auf die Bedürfnisse von behinder-
ten Menschen zugeschnitten ist, kann dahinstehen und es handelte sich auch nicht nur um
kurze Gespräche, wie sie auch im Rahmen der Vermittlung durch den Grundsicherungsträger
erfolgen, um eine alleinige Kontaktaufnahme mit Beratung oder um ein offen ausgestaltetes
Projekt bei weitgehend freier Gestaltbarkeit der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ohne
fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang. Schließlich steht einer Maßnahme i.S.d. § 21
Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht die Beauftragung und Kostenträgerschaft der DRV Bund entgegen.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 SGB II erfasst eine als Maßnahme erbrachte Eignungsabklärung,
auch wenn sie „rechtstechnisch“ nicht zu den von § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. (§ 49 Abs. 3 SGB
IX n.F.) umfassten Leistungen gehört und im Teilhabeverfahren dem „Verwaltungsverfahren“
zugerechnet wird. Entscheidend für die eine als Maßnahme erbrachte Eignungsabklärung um-
fassende Auslegung des § 21 Abs. 4 SGB II sind dessen Sinn und Zweck, in typisierender
Weise pauschalierte, nicht vom Regelbedarf erfasste Bedarfe auszulösen, und Gründe der
Gleichbehandlung mit von § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. (§ 49 Abs. 3 SGB IX n.F.) umfassten
Leistungen, soweit sie ebenso als Maßnahmen erbracht werden.
Urteil vom 16. Juli 2020 – L 7 AS 832/17 – rechtskräftig

22
Wenn ein Mieter ein Betriebskostenguthaben entsprechend einer Abrede mit dem Ver-
mieter mit einer fälligen Mietzahlung verrechnet, erfolgt der wertmäßige Zuwachs beim
Mieter erst mit der Verrechnung und nicht bereits mit der Bekanntgabe des Betriebs-
kostenguthabens durch den Vermieter.
Nachdem die Klägerin im September 2016 die Betriebskostenabrechnung beim Beklagten ein-
gereicht und mitgeteilt hatte, dass das Guthaben mit der Oktobermiete verrechnet worden sei,
änderte der Beklagte daraufhin die Leistungen für November 2016 ab, reduzierte die der Klä-
gerin zu bewilligenden Leistungen und rechnete im November 2016 das Guthaben aus der
Nebenkostenabrechnung 2014/2015 an. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Er-
folg. Rechtsgrundlage für die Anrechnung des Betriebskostenguthabens ist § 22 Abs. 3 Halb-
satz 1 SGB II in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung. Danach mindern Rückzahlungen
und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendun-
gen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Auch
bei dem sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergehenden Guthaben handelt es sich um
Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Allerdings ist § 22 Abs. 3 SGB II insoweit lex specialis
zu den §§ 11 ff. SGB II, als Rückzahlungen und Guthaben nicht nach den allgemeinen Rege-
lungen in den §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigen sind, sondern ausschließlich dem Bedarfs-
ermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung abzusetzen sind. Maßgebend ist auch für Rückzahlungen und Gutha-
ben i.S.v. § 22 Abs. 3 SGB II entsprechend dem allgemeinen, im Grundsicherungsrecht gel-
tenden Grundsatz, dass als Einkommen nur das berücksichtigt werden darf, was auch tatsäch-
lich verfügbar ist, also bereit steht und bedarfsbezogen verwendet werden kann. Entscheidend
ist also, wann Einkommen, im Falle von § 22 Abs. 3 SGB II eine Rückzahlung und ein Gutha-
ben, als zugeflossen gilt. Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass der Vermieter
die Klägerin zwar bereits mit der mit Schreiben vom September 2016 übermittelten Betriebs-
kostenabrechnung über die Höhe des Guthabens informierte, er das Guthaben der Klägerin
aber, anstelle einer ansonsten erforderlichen Rückzahlung, zur Tilgung der zum 1. Oktober
2016 fälligen Miete zur Verfügung stellte. Durch die Annahme dieses Angebotes zur Zahlung
der Miete für Oktober 2016 durch die Klägerin trafen die Mietvertragsparteien eine Sonderab-
rede betreffend die Miete für diesen Monat. Damit erfolgte erst mit der Verrechnung des Gut-
habens mit der zum 1. Oktober 2016 fälligen Miete der "wertmäßige Zuwachs" bei der Klägerin
im Oktober 2016, weil erst die Zahlung des verbleibenden Restbetrages zur Tilgung der fälli-
gen Mietzahlung führt. Damit stand das Guthaben der Klägerin im Oktober 2016 als soge-
nanntes "bereites Mittel" zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 22 Abs. 3 SGB II
das Guthaben nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2016, sondern
diejenigen des auf die Gutschrift folgenden Monats November 2016 mindert.
Urteil vom 17. September 2020 – L 3 AS 709/18 – rechtskräftig
Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II an einen Leistungsberechtigten ohne Girokonto
und gültigen Personalausweis durch Übergabe von Auszahlscheinen mit Barcode
Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung von Geldleistungen nach dem SGB II (§ 11 Satz 1, § 19a
Abs. 1 Nr. 2 SGB I, § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) unbar durch Überweisung auf
ein Konto (§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der o.g., ab dem 1. August 2016 geltenden, Fassung;
mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 aufgehoben durch Art. 3 Nr. 2, Art. 28 Abs. 5 des Geset-
zes v. 12.
_
Juni 2020, BGBl. I, S. 1248, 1256, 1283). Eine derartige Überweisung scheidet hier
aus, da der Antragsteller über kein eigenes Konto im Sinne vorgenannter Vorschrift verfügt.

23
Dem steht auch nicht sein Tagesgeldkonto bei der B-Bank entgegen, da es ohne Giro-/Refe-
renzkonto nicht für den alltäglichen Zahlungsverkehr geeignet ist, und die Bank die Eröffnung
eines entsprechenden Kontos abgelehnt hat. Weiterhin hat der Antragsteller auch kein zur
Überweisung von Geldleistungen geeignetes anderes Konto, über das er verfügen kann bzw.
ggf. will (zur vom Antragsteller abgelehnten Überweisung auf ein Konto seiner Eltern u.a.),
angegeben. Daher kann dahinstehen, ob die Überweisung nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II
stets ein eigenes Konto des Leistungsberechtigten, über das er auch verfügen kann, voraus-
setzt. Dahinstehen kann weiterhin, ob für den Antragsteller eine Obliegenheit zur Eröffnung
und Angabe eines für Überweisungen geeigneten Kontos besteht – zumal mittlerweile unter
bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Abschluss eines Basiskontenvertrags besteht
(§ 31 Abs. 1 Satz 1 ZKG i.d.F. des Gesetzes v. 11. April 2016, BGBl. I, S. 720), wozu indes
u.a. die Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises gehören dürfte –, da der Antragsgegner
ein ihm ggf. zustehendes Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB in unmittelbarer bzw. entspre-
chender Anwendung) nicht ausübte. Vielmehr übermittelte der Antragsgegner dem Antragstel-
ler (auch) für September bis November 2019 monatlich 405,00 EUR auf dem "Zahlweg kos-
tenpflichtiger Scheck", ohne sich bis zur Überweisung auf ein geeignetes Konto des Antrag-
stellers auf dessen Obliegenheiten zur Eröffnung und Angabe eines entsprechenden Kontos
zu berufen. Daher kann ebenso dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der
Antragsteller ein (Wahl-)Recht auf Übermittlung nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Überweisung
auf ein Konto) oder § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB II (Übermittlung an den Wohnsitz oder gewöhnli-
chen Aufenthalt) hat. Durch die Übersendung "kostenpflichtiger Schecks" an den Antragsteller
sind dessen Zahlungsansprüche nicht erfüllt, da er sie nicht erfüllungshalber angenommen hat
und der Senat zumindest in diesem Verfahren nicht von der Verhinderung des Eintritts der
Erfüllungswirkung wider Treu und Glauben ausgeht.
Beschluss vom 29. Oktober 2020 – L 7 AS 1170/19 B ER – rechtskräftig
1. Wiederholte und mehrfach monatlich anfallende Aufwendungen für Fahrten zu am-
bulanten ärztlichen Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversiche-
rung übernommen werden, können im Einzelfall einen unabweisbaren laufenden be-
sonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen (Aufgabe von LSG Chem-
nitz vom 25. September 2013 – L 7 AS 83/12 NZB).
2. Die Trennung der Leistungssysteme der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
der gesetzlichen Krankenversicherung steht einem Anspruch nach § 21 Abs. 6 Satz 1
SGB II nicht grundsätzlich entgegen.
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Fall, in dem der Ausfall der Bedarfsdeckung durch die
gesetzliche Krankenversicherung aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des Versicherten
zur Zuzahlung oder vorläufigen/endgültigen Tragung eines Eigenanteils, wie etwa nach § 29
Abs. 2 SGB V für die kieferorthopädische Versorgung, erfolgt und dem Fall, dass dem Leis-
tungsberechtigten durch eine medizinisch notwendige Behandlung deswegen regelmäßig
Kosten entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung etwa wegen ihres geringen Ab-
gabepreises, aus sonstigen Kostengründen oder aus systematischen/sozialpolitischen Grün-
den von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen werden. In ersterem Fall sieht § 62
SGB V auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eine Zuzahlung bis zur Belastungs-
grenze vor und § 29 Abs. 2 SGB V fordert den Eigenanteil an der kieferorthopädischen Ver-
sorgung als Vorleistung des Versicherten bis zum endgültigen Abschluss der Behandlung
ohne Ausnahme. SGB II-Leistungsempfänger haben demnach Zuzahlungen und die Vorleis-

24
tung des Eigenanteils aus dem Regelbedarf zu erbringen. Werden, wie im zweiten Fall, Auf-
wendungen für eine medizinisch notwendige Behandlung aus dem Leistungskatalog der ge-
setzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, kann aber grundsätzlich ein Anspruch auf
eine Mehrbedarfsleistung entstehen. Der grundsätzliche Ausschluss der Übernahme der
Fahrtkosten der Klägerin zur ambulanten ärztlichen Behandlung ist der zweiten Fallgruppe
zuzuordnen, so dass ein Anspruch auf Mehrbedarfsleistung nach dem SGB II nicht ausge-
schlossen ist. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Übernahme von Kosten von medizinisch
Notwendigem durch die GKV von seinem Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht und Fahrt-
kosten zu notwendigen Behandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV grundsätzlich ent-
fernt. Diese werden nur noch in eng definierten Ausnahmefällen von der GKV übernommen
und zwar dann, wenn der Transport selbst medizinisch indiziert ist, was hier nicht der Fall ist.
Deswegen muss sich die Klägerin auch nicht auf einen aussichtslosen Rechtstreit mit der GKV
verweisen lassen. An seiner anderslautenden Entscheidung vom 25. September 2013, L 7 AS
83/12 NZB (Einzelrichter) hält der Senat nicht länger fest.
Urteil vom 5. November 2020 – L 7 AS 83/17 – rechtskräftig
1. Bei der Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II handelt es sich um einen auf
eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGG i.V.m. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG (insoweit Aufgabe von LSG Chemnitz vom
26. Oktober 2015 – L 7 AS 932/15 B ER und vom 19.12.2016 – L 7 AS 1001/16 B ER).
2. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine einstweilige gerichtliche Regelung
zur vorläufigen Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II.
Zwar ist die von der Antragstellerin begehrte Zusicherung nicht unmittelbar auf eine Geldleis-
tung gerichtet. Allerdings ist es für § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ausreichend, wenn der
streitige Verwaltungsakt zu einer Geldleistung oder zu einem geldwerten Vorteil führt, d.h.
"hierauf gerichtet ist". Dies ist vorliegend der Fall. Bei der Zusicherung nach § 22 Abs. 4
Satz 1 SGB II sowie der Ablehnung dieser Zusicherung handelt es sich um einen Verwaltungs-
akt im Sinne der §§ 31 und 34 SGB X. Gegenstand der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1
SGB II ist die Übernahme der Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft in konkreter
Höhe. Deshalb unterfällt der Streit um die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem
Anwendungsbereich von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (der erkennende Senat nimmt inso-
weit zukünftig Abstand von der noch anderslautenden Rechtsprechung des Senats mit Be-
schluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER – und mit Beschluss vom 19. Dezember
2016 – L 7 AS 1001/16 B ER –). Entsprechendes gilt für die Zusicherung der Übernahme der
Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Wirtschaftlich steht hinter dem Zusicherungs-
begehren der Antragstellerin das Interesse, künftig die Umzugskosten und die kostendecken-
den Leistungen der Unterkunft und Heizung für eine bestimmte Wohnung zu erhalten. Der
Wert des Beschwerdegegenstandes ergibt sich damit zum einen aus der Differenz der Kosten
der Unterkunft und Heizung der Wohnung, in die sie einzuziehen beabsichtigt und der derzeit
von ihr bewohnten Wohnung. Im zeitlichen Umfang ist das Interesse der Zusicherung – wie
auch in anderen Fallgestaltungen der Leistungsgewährung nach dem SGB II –

25
begrenzt auf die Dauer eines Regelbewilligungsabschnitts, mithin auf zwölf Monate (§ 41
Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Beschluss vom 15. Dezember 2020 – L 7 AS 245/20 B ER – rechtskräftig
VIII.
Sozialhilferecht
Auch bei Pflege durch beschäftigte Pflegefachkräfte im Rahmen des Arbeitgebermodells
und bei einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" ist ein Bedarf nach § 64a Abs. 1 SGB XII
nicht ausgeschlossen.
Die 1984 geborene Antragstellerin wird 24 Stunden am Tag invasiv beatmet. Neben Leistun-
gen der Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht sie Pflegegeld nach dem SGB XI im Pfle-
gegrad 4. Zudem bewilligte die beigeladene Krankenkasse der Antragstellerin für die Zeit von
Juni 2020 bis Juni 2021 ein trägerübergreifendes persönliches Budget von monatlich
23.000 EUR zur Sicherstellung des 24-stündigen Versorgungsbedarfes. Das persönliche
Budget umfasst anteilig Leistungen der häuslichen Krankenpflege sowie Leistungen der Ein-
gliederungshilfe in Verbindung mit Leistungen der Hilfe zur Pflege. Den im Wege des einst-
weiligen Rechtschutzes gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe gerichteten Antrag auf
Gewährung von Pflegegeld nach § 64a SGB XII in Höhe von monatlich 242,67 EUR lehnte
das SG ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte Erfolg. Auch bei einer "Rund-um-die-
Uhr-Versorgung" durch professionelle Pflegekräfte kann ein Anspruch auf Pflegegeld beste-
hen. Denn auch in diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass durch den Betroffenen der pfle-
gerische Bedarf durch Inanspruchnahme nachbar- oder verwandtschaftlicher Hilfe teilweise
selbst sichergestellt werden muss. Denn trotz professioneller Pflege können Zeiträume ver-
bleiben, für die Pflege zusätzlich noch selbst zu organisieren ist. Hierfür müssen der pflegebe-
dürftigen Person die finanziellen Anreize durch das Pflegegeld zur Verfügung stehen. Auf die
tatsächliche Inanspruchnahme zusätzlicher Pflege kommt es dabei nicht an.
Beschluss vom 10. November 2020 – L 8 SO 67/20 B ER – rechtskräftig
1. Zur Abgrenzung von Hilfsmitteln im Sinne der Medizinischen Rehabilitation und der
Sozialen Rehabilitation (Eingliederungshilfe)
2. Zu den Voraussetzungen eines Hilfsmittels (Therapiedreirad) als Soziale Teilhabeleis-
tung im Bereich der Eingliederungshilfe.
Der 1969 geborene Kläger ist nach einer Stammhirnblutung und einem Herzinfarkt weder ar-
beits- noch erwerbsfähig und zur Fortbewegung auf einen Rollator, eine Gehhilfe sowie einen
Aktivrollstuhl angewiesen. Für das Training zu Hause steht ihm ein Bewegungstrainer zur Ver-
fügung. Seine Sensomotorik ist stark eingeschränkt. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten
für ein vom Hausarzt zur Verbesserung der Mobilität und Gesundheit verordnetes Therapie-
dreirad in Höhe von 8.519,75 EUR lehnte der beklagte örtliche Träger der Sozialhilfe ab. Auf
die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das SG den Beklagten, über den Antrag neu zu
entscheiden, da er das ihm zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Die
hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten war erfolglos. Die Anschlussberufung des Klä-
gers, mit der er weiterhin die Übernahme der Kosten für das Therapiedreirad geltend machte,
hatte Erfolg. Im Falle des Klägers dient das Therapiedreirad weder einer Krankenbehandlung

26
im Sinne der GKV noch ist es für einen ebenfalls durch die GKV abzudeckenden Behinde-
rungsausgleich erforderlich. Denn weder wird mit ihm ein besonderer Therapieerfolg ange-
strebt noch dient es der Befriedigung des Grundbedürfnisses des Gehens bzw. der Erschlie-
ßung des Nahbereichs. Vielmehr sollen im Falle des Klägers bestehende Einschränkungen an
der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeglichen werden. Hierfür
ist der Beklagte zuständiger Leistungsträger. Das Therapiedreirad ermöglicht dem Kläger eine
gesteigerte individuelle Lebensführung, die der Würde des Menschen entspricht, und fördert
eine wirksame Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, indem er in den von ihm gewünschten
Bereichen seine Lebensplanung und -führung selbstbestimmter und eigenverantwortlicher
wahrnehmen kann. Durch die Bewegung im Freien wird die Lebensfreude gestärkt. Das Drei-
rad erhöht die Motivation, sich zu bewegen und dient im Fall des Klägers der Verhinderung
weiterer kardiovaskulärer Ereignisse. Die regelmäßige Bewegung fördert die dringend erfor-
derliche Gewichtsreduktion, was die Beweglichkeit und Koordination für die Verrichtung von
Aktivitäten des täglichen Lebens stärkt. Es ermöglicht dem Kläger, eigenständig und ohne
fremde Hilfe größere Strecken als nur den Nahbereich seiner Wohnung zu bewältigen und
damit unabhängiger von fremder Hilfe zu sein.
Urteil vom 15. September 2020 – L 8 SO 30/19 – rechtskräftig
Kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für ein Vollzeitstudium im Ausland,
welches den gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort fordert.
Bei der 1997 geborenen Antragstellerin besteht infolge einer Hirnblutung aufgrund extremer
Frühgeburt eine linksbetonte spastische Tetraparese sowie eine psychomotorische Verlang-
samung. Im Sommer 2018 absolvierte sie die C… International School und erwarb dort das
"International L...". Dieser Abschluss berechtigt nicht zum Studium an einer deutschen Hoch-
schule. Hierfür ist ein weiterer zweijähriger Besuch der C... International School erforderlich.
Seit September 2018 absolviert die Antragstellerin ein Studium in Großbritannien in Vollzeit
mit einer Präsenzpflicht von 21 Wochenstunden. Ihren Antrag auf Gewährung eines persönli-
chen Budgets für die Zeit des Auslandsstudiums lehnte der Kommunale Sozialverband Sach-
sen (KSV) ab. Das SG verpflichtete den KSV im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, der
Antragstellerin ab September 2018 Hilfe in Höhe von 6.111,86 EUR monatlich für ein Hoch-
schulstudium in England zu gewähren. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des KSV hatte
Erfolg.
Ein Anspruch der Antragstellerin besteht nicht, da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Ausland hat, was grundsätzlich Leistungen ausschließt.
Wird – wie hier – ein Auslandsstudium
in Vollzeit und mit Präsenzpflicht am Studienort absolviert, sind das Studium und die Errei-
chung des angestrebten Abschlusses an der gewählten Universität das die Lebensführung
während der Studienzeit prägende Element. Es besteht auch kein Anspruch auf Leistungen
der Eingliederungshilfe, denn das von der Antragstellerin aufgenommene Studium stellt nicht
die einzige Möglichkeit für sie dar, Zugang zu einer Hochschule und damit zu einem Bildungs-
abschluss zu erhalten, der ihr unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten körperlichen
Einschränkungen den Einstieg in einen Beruf eröffnet. Den Hochschulzugang kann sie mit
vertretbarem Aufwand auch in Deutschland erlangen.
Beschluss vom 31. März 2020 – L 8 SO 5/20 B ER –

27
IX.
Asylbewerberleistungen
1. Ein ausreisepflichtiger staatenloser Palästinenser erfüllt seine Pflicht zur Beschaffung
eines Rückreisedokuments, wenn er bei der Libanesischen Botschaft vorspricht und dort
Identitätspapiere zum Zweck der Ausreise beantragt.
2. Die Einschränkung des Anspruchs auf Leistungen nach § 1a Abs. 3 Asylbewerberleis-
tungsgesetz (AsylbLG) kommt in einem solchen Fall auch dann nicht in Betracht, wenn die
Libanesische Botschaft die Ausstellung des Identitätspapiers davon abhängig macht, dass
ein Aufenthaltstitel vorliegt oder die Ausländerbehörde bescheinigt, dass ein Aufenthaltsti-
tel erteilt werden kann.
3. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG 2004) ist im Hinblick auf die Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz um-
fassend zu verstehen.
4. Eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG darf nur erfolgen, sofern die
den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe allein auf einem per-
sönlichen Fehlverhalten des Leistungsberechtigten beruhen.
Der in Beirut geborene Antragsteller ist staatenloser Palästinenser, der im Libanon aufgewach-
sen ist. Seine Familie wurde durch die "United Nations Relief and Works Agency for Palestine
Refugees in the Near East (UNRWA)" registriert. Nach Ablehnung seines Asylantrages ist er
ausreispflichtig. Identitätspapiere besitze er nicht; seine Identitätskarte und sein Reisedoku-
ment seien bei seiner Flucht verloren gegangen. Ein libanesischer Reiseausweis ist abgelau-
fen. Bei einer Vorsprache zur Verlängerung des Ausweises bzw. zum Erhalt von Rückreise-
dokumenten sei er in der libanesischen Botschaft mündlich abgewiesen worden. Eine schrift-
liche Ablehnung hat der Antragsteller nicht erwirkt und vorgelegt. Der zuständige Landkreis
bewilligte ihm wiederholt eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG, da er seiner Pflicht
zur Passbeschaffung nicht nachgekommen sei. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch
ein. Auf seinen Antrag hat das SG den Landkreis verpflichtet, dem Antragsteller uneinge-
schränkte Grundleistungen nach dem AsylbLG zu gewähren. Das SächsLSG hat dies bestätigt.
Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Leistungen liegen nicht vor. Zwar hat der
Antragsteller das Fehlen eines Passes, Passersatzes oder Rückreisedokuments bzw. die feh-
lende Nachregistrierung als den Grund, der seine Ausreise hindert, zu vertreten. Durch Vor-
lage beider Reiseausweise (DDV) sowie der Registrierkarte der UNWRA, war die Identität des
Antragstellers jedoch geklärt. Da die Reiseausweise durch Zeitablauf ungültig geworden sind,
besteht eine völkerrechtlich verbindliche Rückkehrberechtigung des Antragstellers in den Li-
banon nicht mehr. Es ist auch nicht gesichert, dass in der libanesischen Botschaft nach recht-
staatlichen Maßstäben die erforderlichen Rückreisedokumente ausgestellt werden. Vielmehr
sieht die Praxis so aus, dass es staatenlosen Palästinensern Probleme bereitet, in Deutsch-
land Rückreisedokumente für den Libanon zu erlangen. Zumindest phasenweise kann eine
nicht gänzlich vorhersehbare und durchschaubare Verwaltungspraxis der Libanesischen Bot-
schaft bestehen. Ein ausreisepflichtiger staatenloser Palästinenser erfüllt seine Pflicht zur Be-
schaffung eines Rückreisedokuments damit bereits dadurch, dass er nachweislich bei der Li-
banesischen Botschaft vorspricht und dort Identitätspapiere zum Zweck der Ausreise bean-
tragt. Dem ist der Antragsteller nachgekommen.
Beschluss vom 28. April 2020 – L 8 AY 6/20 B ER – rechtskräftig

28
X.
Prozessrecht
1. In einem Schiedsverfahren nach § 132a Abs. 4 Satz 7 SGB V sind die Beteiligten in
ihrem Sach- und Rechtsvortrag sowie im Stellen von Anträgen grundsätzlich frei.
2. Soweit keine anderweitigen – untergesetzlichen – Regelungen entgegenstehen, be-
steht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG mit
dem Ziel, den Vortrag oder den Antrag eines Beteiligten im Schiedsverfahren zu unterbin-
den, kein Raum.
Die Antragstellerin, ein Leistungserbringer der häuslichen Krankenpflege, hat sich auf die au-
ßerklinische Beatmung und Intensivpflege nach Nr. 24 des Leistungsverzeichnisses der Richt-
linie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Häuslicher Kranken-
pflege (HKP-Richtlinie) spezialisiert und hatte mit der Antragsgegnerin, einer Krankenkasse,
einen Vertrag nach §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit häuslicher Kranken-
pflege, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe geschlossen. Nachdem die Antragsgegnerin in
der Folgezeit gegenüber Versicherten bzw. deren Vertretern die Behauptung aufgestellt hatte,
die Antragstellerin sei zur Erbringung von Leistungen der häuslichen Intensivpflege für Versi-
cherte der Antragsgegnerin nicht berechtigt, da es insoweit an einer die Vergütung regelnden
Zusatzvereinbarung fehle, untersagte das SG bereits 2010 die gerügten Behauptungen. Nach-
dem sich die Beteiligten über den Inhalt des Vertrages nicht einigen konnten, kam es zu einem
Schiedsverfahren. Mit ihrem Antrag beim SG begehrt die Antragstellerin der Antragsgegnerin
zu untersagen, gegenüber Dritten zu behaupten, sie benötige eine Zusatzvereinbarung, um
Leistungen der Intensivpflege für deren Versicherte erbringen zu dürfen, einen im Schiedsver-
fahren gestellten Antrag auf Feststellung als Vertragsinhalt zurückzunehmen und die Feststel-
lung, dass sie auch ohne Zusatzvereinbarung Leistungen für die Versicherten der Antragsgeg-
ner erbringen dürfe. Dieser Eilantrag blieb ohne Erfolg. Soweit die Antragstellerin im Rahmen
sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes begehrt, die Antragsgegnerin möge – im Schiedsverfah-
ren – einen bestimmten Tatsachenvortrag unterlassen, einen bestimmten Antrag zurückneh-
men oder es möge ein bestimmtes Rechtsverhältnis vorläufig festgestellt werden, steht dies in
Widerspruch zu tragenden Grundsätzen rechtsstaatlicher Streitschlichtungs- und -entschei-
dungsverfahren, und zwar ungeachtet der Frage, ob behauptete Tatsachen wahr, gestellte
Anträge – etwa unter Berücksichtigung anderweitiger bestands- bzw. rechtskräftiger Entschei-
dungen oder allgemeiner Präklusionsvorschriften – unzulässig und/oder unbegründet sind bzw.
ob das streitige Rechtsverhältnis besteht. Derartige Fragen sind – mangels abweichender ge-
setzlicher oder aktenkundiger untergesetzlicher Regelungen – nicht Gegenstand einer nach §
86b Abs. 2 SGG zu erlassenden einstweiligen Anordnung, sondern vielmehr im Schiedsver-
fahrens durch die Schiedsstelle/-person im Rahmen freier (Beweis-)Würdigung zu klären. So,
wie einerseits (auch potentielle) Leistungserbringer im Wege der Zwangsschlichtung den
Krankenkassen einen Vertrag aufdrängen können, kann die Schiedsperson andererseits den
Abschluss eines Vertrages (oder hier den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung) ablehnen.
Die Beteiligten sind in diesem Verfahren in ihrem Tatsachen- und Rechtsvortrag frei.
Beschluss vom 6. Januar 2020 – L 9 KR 342/18 B ER – rechtskräftig
Wenn auf eine Klage gegen einen ablehnenden Verwaltungsakt hin durch das Gericht der
Verwaltungsakt aufgehoben und die Behörde verpflichtet wird, ein ihr zustehendes Er-
messen nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen enthaltenen Vorgaben erneut
auszuüben, ist es der Behörde verwehrt, ihre erneute Verwaltungsentscheidung mit As-
pekten zu begründen, die, wenn sie vorlägen, das Ermessen gar nicht erst eröffnen wür-
den.

29
Die Beklagte war vom SG rechtskräftig verpflichtet worden, unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts erneut eine Ermessensentscheidung zu der von der Klägerin begehrten
Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Einzelumschulung
zur Steuerfachangestellten) zu treffen. In der Folge erteilte die Beklagte der Klägerin einen
Bildungsgutschein und lehnte die Förderung der beruflichen Weiterbildung erneut ab, weil die
Voraussetzungen einer Förderung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 81 Abs.
1 SGB III nicht vorlägen. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Diese Ent-
scheidung hatte im Berufungsverfahren keinen Bestand. Die Verwaltungsentscheidungen der
Beklagten sind rechtswidrig, denn sie missachten den Ausspruch des rechtskräftigen Urteils
vom April 2016 im früheren Verfahren. Das Urteil gibt vor, dass die Beklagte das ihr im Rahmen
von § 81 SGB III zustehende Ermessen nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen
enthaltenen Vorgaben erneut auszuüben hat. Der Beklagten ist es damit verwehrt, ihre erneute
Verwaltungsentscheidung mit Aspekten zu begründen, die, wenn sie vorlägen, das Ermessen
gar nicht erst eröffneten. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass das SG sich in dem Urteil
lediglich noch mit der Ermessensausübung beschäftigt hat. Dies führt aber nicht dazu, dass
die Beklagte zur Begründung der hier zu beurteilenden Verwaltungsentscheidungen auf diese
Aspekte zurückgreifen konnte. Denn wenn die Auffassung der Beklagten zuträfe, dass bereits
die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Förderung nicht vorlagen, sodass Ermessen nicht
auszuüben war, hätte die damalige Klage abgewiesen werden müssen. Wenn aber ein Leis-
tungsträger zur Neubescheidung nach Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet wird, ob-
wohl die Klage abweisungsreif ist, liegt darin eine Beschwer, die mit dem gegen die Entschei-
dung gegebenen Rechtsmittel nicht nur angefochten werden kann, sondern, um das Erwach-
sen der fehlerhaften Entscheidung in Rechtskraft zu vermeiden, auch angegriffen werden
muss.
Urteil vom 23. Januar 2020 – L 3 AL 94/18 – rechtskräftig
1. Das Unterlassen einer "unechten" notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG)
kann einen Verfahrensfehler i.S. von § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG begründen.
2. Bei der Verfahrensmangelprüfung ist generell auf die materiell-rechtliche Rechtsauffas-
sung des vorinstanzlichen Gerichts (iudex a quo) abzustellen, auch wenn diese offensicht-
lich verfehlt sein sollte.
3. Hat sich das vorinstanzliche Gericht eingehend mit der Frage des Bestehens eines
alternativen Anspruchs gegenüber einem anderen Versicherungsträger befasst – und
diese verneint –, liegt in der nicht erfolgten Beiladung dieses Versicherungsträgers kein
Verfahrensfehler i.S. von § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG; die vorinstanzliche Entscheidung kann
dann nicht auf der nicht erfolgten Beiladung beruhen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid,
mit dem seine Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Kostenübernahme für ärztlich verord-
nete Krankenbeförderungen abgewiesen worden ist, hatte keinen Erfolg. Die von ihm als Ver-
fahrensmangel gerügte unterlassene notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers sowie un-
terlassener weiterer medizinischer Sachverhaltsaufklärung greifen nicht durch. Das SG hat
alternativ eingehend einen Leistungs- bzw. Kostenübernahmeanspruch gegenüber dem Sozi-
alhilfeträger nach § 73 SGB XII geprüft und verneint. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauf-
fassung kam der Sozialhilfeträger als leistungspflichtig – und damit auch eine notwendige Bei-
ladung nach § 75 Abs. 2 SGG – nicht in Betracht. Ob diese materiell-rechtliche Auffassung
des SG zutreffend ist, ist nicht zu prüfen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der gerügten weite-
ren medizinischen Sachverhaltsaufklärung. Nach § 103 Abs. 2 SGG bestimmt das Gericht im

30
Rahmen seines richterlichen Ermessens die Ermittlungen und Maßnahmen, die nach seiner
Beurteilung der materiellen Rechtslage zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind; sein
Ermessen ist nur durch die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts in dem hiernach für seine
Entscheidung erforderlichen Umfang begrenzt. Das SG hat eingehend (und zutreffend) darge-
legt, dass beim Kläger keine Grunderkrankung vorliegt, die mit einem vorgegebenen Thera-
pieschema behandelt wird, welches eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeit-
raum aufweist. Diesbezüglich waren daher aus Sicht des SG weitere Ermittlungen entbehrlich.
Dies gilt auch hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, bei ihm liege eine den Merkzeichen
"aG" oder "H" vergleichbare Mobilitätseinschränkung vor. Anhaltspunkte ergeben sich aus den
aktenkundigen medizinischen Unterlagen nicht im Ansatz. Auch der Arzt hat in den Verord-
nungen zur Krankenbeförderung das Vorliegen vergleichbarer Mobilitätseinschränkungen
nicht bestätigt (das hierfür vorgesehene Kästchen hatte er jeweils nicht angekreuzt). Weitere
Ermittlungen gewissermaßen "ins Blaue hinein" waren daher für das SG nicht veranlasst.
Beschluss vom 24. Februar 2020 – L 9 KR 662/17 NZB – rechtskräftig
Im Beschwerdeverfahren über die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen Betei-
ligten eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist die Staatskasse als Beschwerdegegner zu
beteiligen (entgegen LSG Halle (Saale) vom 5. November 2010 – L 10 KR 34/09 B).
Beteiligte des Beschwerdeverfahrens sind die Klägerin des Hauptsacheverfahrens als Be-
schwerdeführerin und der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Bezirksrevisor, als Be-
schwerdegegner, da dieser – und nicht der Beklagte des Hauptsacheverfahrens (§ 69 Nr. 2
SGG) – Kostengläubiger des vom SG festgesetzten Ordnungsgelds und Kostenschuldner der
Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens müssen
auch nicht stets Beteiligte i.S.d. § 69 SGG sein. Die Festsetzung von Ordnungsgeldern wirkt
für den Fiskus als Kostengläubiger. Die Staatskasse ist nach nahezu übereinstimmender Auf-
fassung in Rechtsprechung und Literatur der Sozialgerichtsbarkeit Schuldner der Kosten einer
erfolgreichen Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeldern, auch wenn über die
Rechtsgrundlagen hierfür unterschiedliche Ansätze vertreten werden. Damit handelt es sich
um ein Verfahren kostenrechtlicher Art, in dem der Freistaat Sachsen durch den Bezirksrevisor
beim erkennenden Gericht vertreten wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Sächs. VertrVO). Dage-
gen spricht auch nicht dessen alleiniger Hinweis auf eine gerichtliche Entscheidung (LSG
Sachsen-Anhalt v. 5. November 2010 – L 10 KR 34/09 B), da sich ihr insoweit keine Begrün-
dung entnehmen lässt.
Beschluss vom 6. Mai 2020 – L 7 AS 207/20 B – rechtskräftig
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem Schriftstücke, die den Adressaten nicht errei-
chen, notwendigerweise wieder an ihren Ausgangspunkt zurückkehren.
2. Der Nachweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens kann nicht im Wege statis-
tischer Überlegungen ersetzt werden. Vielmehr ist im Bestreitensfalle der Nachweis des
Zuganges der Schriftstücke durch die Behörde zu führen. Bestreitet ein Hilfebedürftiger
wiederholt den Erhalt von Schriftstücken, ist es an dem Leistungsträger, dem in geeigneter
Weise, nämlich durch die Wahl einer Versendungsform mit Nachweis, entgegenzutreten.
Der Kläger wandte sich gegen eine Leistungsminderung. Widerspruch und Klage waren er-
folglos. Im Berufungsverfahren hat er geltend gemacht, er könne sich an einen Zugang der
Einladung nicht erinnern. Den Nachweis des Zugangs des Schreibens habe der Beklagte nicht

31
geführt. Das SächsLSG hat ihm Recht gegeben. Weder ist belegt, dass das Einladungsschrei-
ben vom März 2014 den Kläger erreicht hat, noch ist belegbar, dass dem Schreiben eine
Rechtsfolgenbelehrung – welchen Inhalts auch immer – beigegeben war. Voraussetzung für
die Rechtmäßigkeit einer Minderungsentscheidung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB II ist,
dass der Leistungsempfänger trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren
Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nach-
kommt. Dazu allerdings muss der Leistungsempfänger über den Meldetermin, das heißt den
Zeitpunkt, den Meldeort und den Meldezweck informiert sein, ihm muss also eine hinreichend
bestimmte Aufforderung zur Meldung bekannt gegeben werden. Für den Umstand, dass eine
Meldeaufforderung den Adressaten erreicht hat, trägt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 SGB X der Grundsicherungsträger die objektive Beweislast, wenn
der Zugang der Aufforderung bestritten wird. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des SG,
aus den erkennbaren Umständen könne im Wege des Freibeweises darauf geschlossen wer-
den, dass der Kläger die Einladung vom 17. April 2014 erhalten habe. Dafür spricht insbeson-
dere nicht, dass das Schreiben nicht an die Behörde zurückgelaufen ist. Es gibt keinen Erfah-
rungssatz, nach dem Schriftstücke, die den Adressaten nicht erreichen, notwendigerweise
wieder an ihren Ausgangspunkt zurückkehren. Für den Zugang des Einladungsschreibens
spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren, zunächst noch
ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, das Fehlen eines Einladungsschreibens nicht ge-
rügt hat. Ergänzend ist anzumerken, dass selbst dann, wenn gewichtige Gründe die Annahme
stützen würden, dem Kläger sei die Einladung vom April 2014 zugegangen, sich die Frage
stellen würde, ob diesem Schreiben eine – gesonderte – Rechtsfolgenbelehrung beigegeben
war. In der Akte des Beklagten ist ein Belehrungsschreiben nicht enthalten. An einem Vermerk
über die Versendung des Anschreibens nebst gesonderter Belehrung fehlt es. Frühere Einla-
dungsschreiben des Beklagten, etwa die Folgeeinladung vom Dezember 2013 enthielten die
Rechtsfolgenbelehrung als integralen Bestandteil auf der Rückseite. Indem der Beklagte von
dieser Verfahrensweise zugunsten gesonderter Fertigung von Einladung und Rechtsfolgenbe-
lehrung abgewichen ist, hat er auch die ihn selbst treffende Beweisbelastung hinsichtlich des
Zugangs beider Schriftstücke statuiert. Auch den Nachweis, dass die Rechtsfolgenbelehrung
den Kläger erreicht hat, kann der Beklagte aber nicht führen.
Urteil vom 28. Mai 2020 – L 3 AS 60/18 – rechtkräftig
1. "Mitwirkung" i.S.d. § 41 Nr. 7 ZPO setzt eine richterliche Tätigkeit im Ausgangsver-
fahren voraus. Die nichtrichterliche Tätigkeit für eine Partei des Ausgangsverfahrens
genügt nicht.
2. Bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren besteht gegen ei-
nen ehrenamtlichen Richter nicht schon deshalb die Besorgnis der Befangenheit, weil
er im Ausgangsverfahren für den Prozessgegner des Entschädigungsklägers dienstlich
tätig geworden ist.
Der ehrenamtliche Richter hatte mitgeteilt, dass ihm der Kläger durch seine berufliche Tätigkeit
für das im Ausgangsverfahren beklagte Jobcenter aus diversen Widerspruchs- und Klagever-
fahren vor dem SG bekannt und er in diese Verfahren auch involviert gewesen sei. Ausweislich
der Akten des Ausgangsverfahrens hat der ehrenamtliche Richter für das Jobcenter die
Schriftsätze gefertigt. Der Senat hat entscheiden, dass er nicht gehindert ist, an einer Ent-
scheidung im Entschädigungsverfahren mitzuwirken. Er ist nicht nach § 60 Abs. 2 SGG aus-
geschlossen. Denn unter dem "vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. dieser Vor-
schrift, an dem der Richter mitgewirkt haben muss, ist nur das Verfahren zu verstehen, in dem

32
die mit der Klage angefochtene Verwaltungsentscheidung ergangen ist oder ergehen sollte.
Da eine "Verfahrensidentität" erforderlich ist, genügt die Tätigkeit in einem anderen, selbst in
einem inhaltlich gleichgelagerten Verwaltungsverfahren oder in einem früheren Verfahren des
Klägers nicht. Das dem Ausgangsverfahren vorausgegangene Verwaltungsverfahren und die
amtliche Tätigkeit darin werden folglich bei Entschädigungsklagen von § 60 Abs. 2 SGG nicht
erfasst. Ein der Entschädigungsklage selbst vorausgehendes Verwaltungsverfahren sieht das
Gesetz dagegen nicht vor. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den ehrenamtlichen
Richter ist auch nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit begründet. Einen objektiven
Grund für eine unsachliche innere Einstellung des ehrenamtlichen Richters zu den Beteiligten
oder zum Gegenstand des Entschädigungsverfahren hat der Kläger nicht vorgebracht. Allein
der Umstand, dass der ehrenamtliche Richter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für das
Jobcenter in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aufgetreten ist, rechtfertigt nicht dessen Ab-
lehnung im vorliegenden, gegen einen anderen Beklagten gerichteten und einen anderen
Streitstoff betreffenden Gerichtsverfahren. Ein Näheverhältnis des ehrenamtlichen Richters zu
einem Beteiligten des Entschädigungsverfahrens besteht nicht. Nicht das Jobcenter, zu des-
sen Träger der ehrenamtliche Richter in einem Dienstverhältnis steht, ist in dem Entschädi-
gungsverfahren beklagt, sondern der Freistaat Sachsen als haftender Justizfiskus (§ 200
Satz 1 GVG). Es liegt auch keine Vorbefassung vor. Denn in der Befassung mit dem Aus-
gangsverfahren ist ohnehin keine Vorbefassung für das Entschädigungsverfahren zu erbli-
cken, weil beide Verfahren einen völlig anderen Gegenstand haben und weder in den Rechts-
fragen noch dem Sachverhalt vergleichbar sind.
Beschluss vom 29. Juni 2020 – L 11 SF 89/20 AB – rechtskräftig
XI.
Kostenrecht
Zur Anrechnung der für die Vertretung im Vorverfahren gezahlten Beratungshilfe und von
Zahlungen des Prozessgegners auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr und/oder die den
Klägern für das Klageverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf den Vergü-
tungsanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes.
Der Senat hatte in mehreren Beschwerdeverfahren über die Frage zu befinden, ob und in
welcher Höhe Zahlungen des Beklagten auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr und/oder die
den Klägern für das Klageverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten oder für die
Vertretung im Vorverfahren gezahlte Beratungshilfe auf den gegen die Staatskasse bestehen-
den Vergütungsanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwal-
tes anzurechnen sind.
Der Senat hat klargestellt, dass sich die Staatskasse im Rahmen der für sämtliche Zahlungen
des Prozessgegners maßgeblichen Anrechnungsregel des § 58 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergü-
tungsgesetz (RVG) nicht auf eine direkte Anrechnung – hier nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG – berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1
RVG die hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG in Abzug bringen kann, auch nicht
die Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr. § 15a Abs. 1 RVG kann insoweit nicht herangezo-
gen werden. Denn die Vorschrift enthält eine solche Anrechnungsregelung gerade nicht, son-
dern regelt nur, welche Folgen die Anrechnung im Innenverhältnis hat. Die Vorschrift gewähr-
leistet durch die Begrenzung auf den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag,
dass die volle gesetzliche Vergütung, die dem beigeordneten Anwalt gegen seine Auftragge-

33
ber zustehen würde, nicht überschritten wird. Erhaltene Zahlungen – sei es auf die vorgericht-
liche Geschäftsgebühr oder die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Klageverfahren
– wirken sich im Verhältnis zur Staatskasse damit allein bei der Gegenüberstellung mit der
nach § 15a RVG ermittelten Regelvergütung nach § 58 Abs. 2 RVG aus. Eine Anrechnung
kommt damit nur dann und insoweit in Betracht, als die Summe von Zahlungen die Differenz
zwischen der Regelvergütung und dem ungekürzten Vergütungsanspruch gegen die Staats-
kasse übersteigt.
Beschluss vom 3. November 2020 – L 5 AS 1172/19 B KO –
Beschluss vom 26. November 2020 – L 5 AS 390/20 B KO –
Dies gilt jedoch nicht für die Frage der Anrechnung einer aus der Beratungshilfe nach Nr. 2503
Abs. 1 VV RVG (ggf. i.V.m. Nr. 1008 VV RVG) erhaltenen Geschäftsgebühr. Hier bleibt es bei
einer direkten Anrechnung nach Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG, wonach auf die Gebühren für ein
anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren die Gebühr nach Nr. 2503 Abs. 1
VV RVG zur Hälfte anzurechnen ist. § 58 Abs. 2 RVG findet insoweit keine Anwendung. Die
Beratungsgebühr ist keine Zahlung im Sinne des § 58 Abs. 2 RVG. Ausdrücklich klargestellt
wird dies nunmehr durch § 58 Abs. 2 Satz 2 RVG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung,
der eine Anrechnung auf eine Gebühr, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht,
unter Beachtung des § 15a Abs. 1 RVG nur für solche Gebühren vorsieht, für die ein Anspruch
gegen die Staatskasse nicht besteht.
Beschluss vom 11. Januar 2021 – L 5 AS 384/20 B KO –
alle rechtskräftig (nicht veröffentlicht)

34
B.
Was war und was kommt
I.
Recht sprechen in der Pandemie
Als besondere Herausforderung galt es, den ersten Lockdown ab März 2020 bewältigen. Die
Leitung des Sozialgerichts in Leipzig setzte aufgrund der besonderen räumlichen Verhältnisse
im Gerichtsgebäude besondere Zugangsbeschränkungen in Kraft und das Sozialgericht in
Dresden richtete in Anbetracht des Umstandes, dass zu diesem Zeitpunkt noch unklar war,
wie sich das Virus ausbreiten würde und wie man sich am besten schützt, für einige Wochen
einen förmlichen Notbetrieb ein. An allen Sozialgerichten und dem Landessozialgericht wur-
den im März und April 2020 die mündlichen Verhandlungen abgeladen bzw. verlegt. Sofern
gerichtliche Entscheidungen getroffen werden konnten und mussten, geschah dies im schrift-
lichen Verfahren. Für die rechtschutzsuchende Bevölkerung war der Zugang zu allen Gerich-
ten der Sozialgerichtsbarkeit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Zusätzlich wurden in ständiger
Abstimmung der Gerichte untereinander eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die einen
Regelbetrieb trotz Corona ermöglichten und nach wie vor ermöglichen: Am Eingang werden
Daten für die Kontaktnachverfolgung gesammelt und es besteht die Möglichkeit zur Handdes-
infektion auf allen Gängen im Öffentlichkeitsbereich und in den Waschräumen; teilweise ist
auch eine kontaktlose Temperaturmessung möglich. Die Maskenpflicht in den Gerichten gilt
sowohl im Publikumsbereich als auch in für die Öffentlichkeit unzugänglichen Räumen, in de-
nen sich mehr als zwei Personen aufhalten, und auf den Fluren. Für die Sitzungssäle wurden
Plexiglastrennscheiben angeschafft, das Mobiliar für mehr Abstand umgebaut und es wird re-
gelmäßig desinfiziert und gelüftet. Unproblematisch wurden in Absprache mit den zuständigen
Mitarbeitervertretungen großzügige und flexible Arbeitszeit- und Homeoffice-Lösungen gefun-
den sowie die kontaktlosen Kommunikationsformen ausgebaut. Dienstreisen finden so gut wie
nicht mehr statt, Fortbildungen – wenn überhaupt – nur digital.
Einschränkungen erfährt der Gerichtsbetrieb pandemiebedingt nach wie vor immer dann,
wenn Termine abgesagt oder verschoben werden müssen, weil Bürgerinnen und Bürger ge-
sundheitliche Bedenken wegen der Anreise oder der Teilnahme an Sitzungen haben. Teil-
weise können auch die Sitzungsvertreterinnen und -vertreter der Sozialversicherung nicht an-
reisen.

35
II.
Personalnachrichten
Im Jahr 2020 wurde Dr. Holger Schindler (zuvor Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht)
zum Präsidenten des Sozialgerichts Dresden und Michael Pies (früher Vizepräsident des So-
zialgerichts Leipzig) zum Präsidenten des Sozialgerichts Leipzig ernannt. Leider mussten die
beiden neuen Präsidenten der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit nach ihrem Dienstantritt am
1. Februar 2020 bzw. am 15. April 2020 wegen der Pandemie auf eine offizielle Amtseinfüh-
rung verzichten. Am Landessozialgericht wurden im Laufe des Jahres zwei erfahrene Richter
ernannt, die beide am 1. Mai 2020 ihre Tätigkeit in der Berufungsinstanz aufgenommen haben.
Mit einer Personalaufstockung war dies allerdings nicht verbunden, weil im Laufe des letzten
Jahres zwei Richter und zwei Richterinnen das LSG verlassen haben. Zum 1. Dezember 2020
übernahm die frühere Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Anke Koar, als neue Vorsit-
zende Richterin den lang ersehnten und nun neu eingerichteten 10. Senat. Auch hier ist der
Zuwachs für das Sächsische Landessozialgericht nur vorübergehend, weil eine Vorsitzende
Richterin nach dem 31. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.
III.
Die Pilotierung der e-Akte
Am 16. März 2020 standen beim Sozialgericht Chemnitz alle in den Startlöchern, um mit der
Pilotierung der e-Akte, also der Führung der Gerichtsakte in vollständig elektronischer Form,
zu beginnen, und sie legten auch tatsächlich los. Aber nach nur drei Tagen musste die Pilo-
tierung gestoppt werden: Neben unerwarteten technischen Schwierigkeiten beim Einscannen
der Papierpost sowie beim Übertragen der vorhandenen Papierakten in das elektronische Sys-
tem führte vor allem die Pandemie des Coronavirus zu einer Unterbrechung der Pilotierung.
Denn es war nicht mehr möglich, auftretende Probleme im Team in einem Büro vor einem PC
aus nächster Nähe zu bearbeiten oder sich bei Anlaufschwierigkeiten gegenseitig zu helfen.
Auch Dienstreisen mussten unterbleiben, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Projektes e-Akte nicht mehr nach Chemnitz kommen und dort unterstützend wirken konnten.
Demzufolge konnte auch die Vor-Ort-Betreuung als wichtige Stütze in den ersten Wochen
nach dem Start nicht mehr sichergestellt werden. Die Enttäuschung war auf allen Seiten groß,
denn mit diesem Rückschlag hatte niemand gerechnet. Die für Mai 2020 geplante Pilotierung
der e-Akte am Landessozialgericht konnte pandemiebedingt ebenfalls nicht beginnen.

36
Nunmehr wird die Pilotierung in der Sozialgerichtsbarkeit im Dezember 2021 mit dem Landes-
sozialgericht beginnen und am Sozialgericht Chemnitz im März 2022 fortgesetzt werden. Die
Pause hat Gelegenheit gegeben, technische Schwierigkeiten zu lösen, und hoffentlich wird die
Pandemie dann kein Hindernis mehr darstellen. Eine Herausforderung wird die Pilotierung der
e-Akte dennoch sein, denn die Aufgabe ist enorm: Sämtliche Geschäfte des Landessozialge-
richts, also insgesamt rund 4.500 Bestandverfahren (am 31. Dezember 2020) einschließlich
aller Dokumente, die zu den Akten gereicht werden, Sachverständigengutachten und teilweise
sehr umfangreiche Behördenakten und dann die neu eingehenden Verfahren mit ungewohnter
Technik und neuer Arbeitsweise zu ver- und bearbeiten, ist eine Mammutaufgabe. Aber die
Schulungen laufen, die Technik ist weitgehend aufgerüstet und alle am Projekt Beteiligten ha-
ben schon in den vergangenen Monaten alles getan, damit der Start erfolgreich verlaufen
kann.

37
Teil 2: Statistischer Überblick 2020
I.
Geschäftsentwicklung
1. Eingänge
In der Pandemie und ohne durch Gesetzesänderungen provozierte Klagewellen ist die Zahl
der Neueingänge an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig insgesamt
deutlich zurückgegangen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Eingänge um 28 Prozent auf
19.430 gesunken (2018: 27.098). Geringer war der Rückgang der neuen Verfahren beim Lan-
dessozialgericht: während 2019 insgesamt 3.416 Verfahren neu eingingen, waren es 2020
3.231 Verfahren. Unter diesen waren 38 neue Entschädigungsklagen wegen überlanger Ver-
fahrensdauer vor den Sozialgerichten im Freistaat (2019: 59).
2. Erledigungen
Infolge der gesunkenen Eingänge und trotz teilweise eingeschränkten Gerichtsbetriebes wäh-
rend des ersten Lockdowns konnten die Richterinnen und Richter der drei Sozialgerichte die
jeweiligen Bestände abbauen. Obwohl etwas weniger Verfahren abgeschlossen werden konn-
ten, nämlich 23.056 (Vorjahr: 26.036), ist der Bestand von 35.001 am Anfang des Jahres 2020
auf 31.385 am Ende gesunken (– 3.616). Dies entspricht einem Minus von 10 Prozent.
Am Landessozialgericht wurden 2020 mit 3.852 insgesamt erledigten Verfahren mehr Verfah-
ren beendet als 2019 (3.545), ein Plus bei den Erledigungen von 8,66 Prozent. Der Bestand
der anhängigen Verfahren konnte dadurch von 5.057 am 1. Januar auf 4.434 am 31. Dezem-
ber 2020 reduziert werden (– 12,30 Prozent). Erneut zugenommen hat die Zahl der Entschei-
dungen durch Einzelrichter bzw. den sog. Kleinen Senat von 266 in 2019 auf 286 Berufungs-
verfahren im vergangenen Jahr. Die Quote der nicht in voller Senatsbesetzung getroffenen
Entscheidungen blieb gleich (33 Prozent).

38
3. Erfolgsquoten
Die Chancen, vor den Sozialgerichten einen Erfolg zu erringen, lassen sich aus den vorliegen-
den Statistiken schwer ermitteln, da sich viele Verfahren ohne eine gerichtliche Entscheidung
erledigen. So kam es bei den 2020 bei den drei Sozialgerichten insgesamt beendeten Haupt-
sacheverfahren in 1.218 Fällen zu einem Vergleich, in 2.620 Fällen zu einem Anerkenntnis
durch die Behörden und in 1.921 Verfahren zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
der Beteiligten. Die Erfolgsquoten für die Versicherten und Leistungsempfänger in den durch
eine gerichtliche Entscheidung beendeten Klageverfahren an den Sozialgerichten bewegen
sich mit 24,84 Prozent auf dem Vorjahresniveau (2019: 24,02 Prozent; 2018: 22,35 Prozent;
2017: 20 Prozent): Bei 5.298 durch Urteil oder Gerichtsbescheid beendeten Hauptsachever-
fahren erzielten die die Versicherten oder Leistungsempfänger in 848 Verfahren (16,01 Pro-
zent) einen Erfolg und in 468 Verfahren (8,83 Prozent) immerhin einen Teilerfolg.
In den Eilverfahren vor den Sozialgerichten wurde in 51,07 Prozent der Fälle durch gerichtli-
chen Beschluss entschieden. Bei den insgesamt 789 Beschlüssen konnten die Versicherten
und Leistungsempfänger in 30,19 Prozent der Fälle einen Erfolg oder zumindest einen Teiler-
folg erreichen (2019: 27,41 Prozent). 32,69 Prozent aller Erledigungen in den Eilverfahren und
36,71 Prozent derer in Hauptsacheverfahren sind allerdings auf Rücknahmeerklärungen der
jeweiligen Antragsteller oder Kläger zurückzuführen. Diese Werte schwanken über die Jahre
nur geringfügig.
In 59 Urteilen hatten die Sozialgerichte die Berufung zum Landessozialgericht zugelassen,
viermal die Sprungrevision zum Bundessozialgericht.
Vor dem Landessozialgericht lag die Erfolgsquote für Versicherten oder Leistungsempfänger
in den Berufungsverfahren bei 14,60 Prozent (Vorjahr: 14,86 Prozent). Leicht verringert ist die
Erfolgsquote bei den Eilbeschlüssen. Dort hatten nur 11,73 Prozent der Beschwerden der Bür-
gerinnen und Bürger Erfolg bzw. teilweise Erfolg (2019: 16,67 Prozent). Weiterhin ganz über-
wiegend ohne Erfolg blieben die sonstigen Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozial-
gerichte (abgelehnte Prozesskostenhilfe, Nichtzulassungsbeschwerden und sonstige): Von
436 gerichtlichen Entscheidungen blieben 370 ohne Erfolg (84,86 Prozent; Vorjahr: 86,49 Pro-
zent). Bei den 225 im Jahr 2020 durch Beschluss entschiedenen Nichtzulassungsbeschwer-
den führten 26 zur Zulassung der Berufung (Vorjahr: 19). Die Rücknahmequote bei den Be-
schwerdeverfahren gegen Eilbeschlüsse lag 2020 etwas höher bei 17,19 Prozent (2019 rund
16 Prozent), bei den Berufungen abermals bei rund 33 Prozent, häufig nach rechtlichen Hin-
weisen aus den Senate, die schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung erfolgten.

image
39
4. Zusammensetzung des Bestandes nach Rechtsgebieten
Nach wie vor macht die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – AS) bei den Sozialge-
richten und beim Landessozialgericht den größten Posten des Bestandes aus. Die Rentenver-
fahren (gesetzliche Rentenversicherung) und das Rechtsgebiet der gesetzlichen Krankenver-
sicherung (KR) liegen wie bisher auf Platz zwei und drei. Nahezu irrelevant sind inzwischen
die Rentenverfahren im Zusammenhang mit Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen
DDR: bei den Sozialgerichten sind nur noch 52 derartige Verfahren eingegangen, nur noch
ein Drittel der Eingänge von 2019.
Sächsische Sozialgerichte Bestand nach Fachgebieten (Klagen und einstw. Rechtsschutz)
Stand: 31.12.2020
Sachge-
biet
010/170
020
030
040
050
060
070
080
091/180
101
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW
R ZV
AL
AS/BK
AY/SO
BL/VE
SB
EG/KG/SV
SF
Bestand
7078
289
404
1039
4377
205
1202
13117
1171
162
2263
79
1002
KR/BA
21,9%
KA
0,9%
P
1,2%
U
3,2%
R,KN,LW
13,5%
R ZV
0,6%
AL
3,7%
AS/BK
40,5%
AY/SO
3,6%
BL/VE
0,5%
SB
7,0%
EG/KG/SV
0,2%
SF
3,1%

image
40
Sächsisches Landessozialgericht Bestand nach Fachgebieten (Berufungen, einstw. Rechts-
schutz, Beschwerden)
Stand: 31.12.2020
Sachge-
biet
010/170
020
030
040
050
060
070
080
090/180
100
110
130
900
KR/BA
KA
P
U
R,KN,LW R ZV
AL
AS/BK AY/SO
BL/VE SB
EG/KG/SV SF
Bestand
676
29
40
480
881
24
190
1583
150
43
323
16
48
Legende
KR/BA
Krankenversicherung
R,KN,LW
Rentenversicherung Bund/Knappschaft/Landwirtschaft
AL
Arbeitslosenversicherung
KA
Kassenarztrecht
R ZV
Rentenversicherung-Zusatzversorgung
BL/VE
Landesblindengeld/Soziales Entschädigungs-
recht
P
Pflegeversicherung
AY/SO
Asylbewerberleistungsgesetz/Sozialhilfe
SB
Schwerbehindertenrecht
U
Unfallversicherung
AS/BK
Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bundeskindergeld
EG/KG/SV
Erziehungsgeldrecht/Kindergeldrecht/Sonsti-
ges
SF
Sonstige Verfahren
5. Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klageverfahren bei den Sozialgerichten betrug
2020 17,3 Monate gegenüber 15,6 Monaten im Jahr 2019. Auf eine Entscheidung durch Urteil
mussten die Beteiligten durchschnittlich 29,5 Monate (2019: 26 Monate) warten; Verfahren,
die durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden wurden, endeten im
Schnitt nach 21,5 Monaten. Hier zeigt sich das umgekehrte Bild zum vergangenen Jahr: bei
niedrigeren Eingängen – wie jetzt – können mehr ältere Bestandsverfahren bearbeitet und zu
einer gerichtlichen Entscheidung gebracht werden, also erhöht sich die durchschnittliche Lauf-
zeit durch die Abarbeitung der älteren Bestandverfahren.
KR/BA
15,1%
KA
0,6%
P
0,9%
U
10,7%
R,KN,LW
19,7%
R ZV
0,5%
AL
4,2%
AS/BK
35,3%
AY/SO
3,3%
BL/VE
1,0%
SB
7,2%
EG/KG/SV
0,4%
SF
1,1%

41
Am Landessozialgericht dauerten Berufungsverfahren 2020 durchschnittlich 20,4 Monate, et-
was weniger als im Vorjahr mit 21,4 Monaten. Bis ein Verfahren durch Urteil, in der Regel nach
einer mündlichen Verhandlung, entschieden wurde, vergingen im Schnitt 27,3 Monate (2019:
25,9 Monate; 2018: 23,5 Monate). Für ein Verfahren durch zwei Instanzen betrug die Dauer
2020 im Schnitt 3 Jahre und 8 Monate – genauso lange wie 2018 –; bis zu einem Urteil des
Landessozialgerichts vergingen wie 2019 im Schnitt 4 Jahre und 2 Monate. In 50 Prozent der
Fälle waren die Verfahren zwei Jahre nach dem Eingang der Berufungsschrift erledigt (2019:
56,71 Prozent). Auch am Landessozialgericht nimmt die statistisch erfasste Verfahrensdauer
insgesamt zu, weil mehr ältere Verfahren erledigt, also Bestände abgebaut werden.
Die Eilverfahren dauerten an den Sozialgerichten 1,4 Monate nach 1,2 Monaten in den Jahren
zuvor. Dies ist ein im wesentlichen konstanter Wert, der belegt, dass die Sozialgerichtsbarkeit
auch in der Pandemie in dringenden Fällen sehr schnell über den beantragten Rechtsschutz
entscheidet. Die entsprechenden Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz wurden im Schnitt
nach sieben Monaten erledigt. Der Mittelwert für die Dauer der gerichtlichen Eilverfahren durch
zwei Instanzen lag bei 9,3 Monaten (2019: 8,1 2018: 6,8). In 61,72 Prozent der Fälle waren
die gerichtlichen Eilverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens allerdings schon in-
nerhalb von sechs Monaten endgültig beendet (158 von 256 erledigten Eilverfahren).
Die übrigen Beschwerdeverfahren beim Landessozialgericht (überwiegend gegen die Ableh-
nung von Prozesskostenhilfe durch die Sozialgerichte) dauerten im Durchschnitt 10,9 Monate
(2018: 9,4 Monate). In Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde nach durchschnittlich
15,9 Monaten (2019:17,8 Monate; 2018: 12,1 Monate) entschieden. Die Beschlussquote beim
Landessozialgericht in allen Beschwerdeverfahren pendelt sich im Bereich von 77 Prozent ein
(2019: 79,86 Prozent; 2018: 77 Prozent).
II.
Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten
1. Streitigkeiten um Arbeitslosengeld II nach wie vor größter Posten
Der Anteil der sog. Hartz IV-Verfahren sank 2020 an den Sozialgerichten weiter auf 7.643;
2019 waren es noch 9.731 Neueingänge in diesem Rechtsgebiet. Wegen der insgesamt ge-
sunkenen Eingangszahlen machen diese Hartz-IV-Verfahren immer noch 39,34 Prozent aller
neuen Verfahren aus (2019: 35,91 Prozent 2018: 46,7 Prozent und 2017 noch 50 Prozent).
Beim Landessozialgericht haben die neuen 1.073 Verfahren aus diesem Gebiet wie schon in
der Vergangenheit einen Anteil von 33,21 Prozent an den Gesamteingängen.

42
Hinter den SGB II-Klagen an den Sozialgerichten liegen abermals die Zahl der Verfahren aus
dem Sachgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung (KR) mit zwar nur noch 3.327 Neuein-
gängen (also 17,12 Prozent aller Eingänge) gegenüber 8.267 im Jahr 2019, was einen Rück-
gang in diesem Sachgebiet um 59,76 Prozent entspricht, direkt gefolgt von den 3.134 Renten-
verfahren mit einem Anteil von 16,13 Prozent an der Gesamtzahl aller neuen Verfahren. Beim
Landessozialgericht stellen die Berufungsverfahren aus dem Rentenversicherungsrecht wie
stets den zweitgrößten Posten mit 23,34 Prozent. Konstant an dritter Position sind hier die
Verfahren aus dem Krankenversicherungsrecht (558 Verfahren entsprechen 17,27 Prozent).
Teilweise ist dies zurückzuführen auf die erste KR-Klagewelle vom November 2018, die sich
nicht – wie erhofft – im größerem Umfang durch gütliche Regelungen zwischen den Kranken-
häusern und Krankenkassen erledigen, sodass erste Entscheidungen der Sozialgerichte aus
der Klagewelle von November 2018 beim Landessozialgericht zur Überprüfung gestellt wer-
den.
Einstweiliger Rechtsschutz wird nach wie vor vor allem in den Rechtsgebieten angestrebt, in
denen um existenzsichernde Leistungen gestritten wird. Verfahren zum Grundsicherungsrecht
nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) machen 73
Prozent aller Eilverfahren an den Sozialgerichten aus. So mussten die Sozialgerichte noch in
981 bzw. 147 Fällen vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Beschwerden gegen Eilbeschlüsse
der Sozialgerichte gab es trotz der Rechtmittelbeschränkung für Streitigkeiten mit einem Ge-
genstandswert bis 750,00 Euro noch in 130 (SGB II) bzw. 32 (SGB XII) Fällen. Zu Hauptsache-
verfahren kommt es danach teilweise nicht mehr. Beim Landessozialgericht ist das Verhältnis
zwischen Berufungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (697), die im
Jahr 2020 anhängig gemacht wurden, nach wie vor höher als die Zahl der Berufungen zu
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (422) oder dem SGB XII (62).
Während bei den Sozialgerichten in fast allen Rechtsgebieten rückläufige oder im Wesentli-
chen gleichbleibende Eingangszahlen zu beobachten sind, steigen die Eingänge in Bereich
des Schwerbehindertenrechts nun schon im zweiten Jahr leicht an. Bedeutend ist – wie bereits
erwähnt – der Rückgang der Eingänge bei den Verfahren im Krankenversicherungsrecht
(– 59,76 Prozent) und im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (– 21,46 Prozent).
Beim Landessozialgericht waren neben dem erneuten Anstieg im Bereich Krankenversiche-
rungsrecht nunmehr auch erhöhte Eingangszahlen im Bereich der Unfallversicherung, des
Schwerbehindertenrechts und der Betriebsprüfungs-/statusrechtlichen Verfahren zu verzeich-
nen. Leichte Rückgänge sind nur bei den Rentenverfahren, dem Recht der Arbeitsförderung
und der Grundsicherung nach dem SGB II zu vermelden.

43
Die Kostensachen, die an den Sozialgerichten insbesondere 2017 mit 2.310 Verfahren in er-
heblichem Umfang Arbeitskraft beansprucht hatten, sind weiter zurückgegangen auf 1.239
Verfahren. Auch Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter bewegen sich auf dem
üblichen Niveau mit 241 Ablehnungsgesuchen. Immer geringer wird die Bedeutung der sog.
Güterichterverfahren, spezielle Verfahren, in denen mit Mitteln der Mediation eine umfassende
Streitbeilegung angestrebt wird (Sozialgerichte: 4; Sächsisches Landessozialgericht: 7).
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) bei den Sozialge-
richten
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeislosen-versicherung
"Hartz IV"
Kranken-versicherung

44
Eingänge ausgewählter Fachgebiete (einschl. einstweiliger Rechtsschutz) beim Sächsischen
Landessozialgericht
2. Revisionszulassung
In 13 Urteilen haben die Senate des Sächsischen Landessozialgerichts die Revision zum Bun-
dessozialgericht zugelassen, um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung klären zu lassen.
Dies betraf in sieben Fällen Fragen aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) und Asylbewerberleis-
tungsrecht und verteilt sich ansonsten auf Fragen aus dem Krankenversicherungsrecht, dem
Recht der Vertragsärzte, der sozialen Entschädigung, und der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende (SGB II). In einem Fall wurde die Revision zugelassen, weil das Landessozialgericht
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht gefolgt ist, also abweichend von einer
höchstrichterlichen Entscheidung entschieden hat.
3. Prozesskostenhilfeanträge
Die sozialgerichtlichen Verfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger in der Regel
gerichtskostenfrei und vor den Sozialgerichten, auch in der Berufungsinstanz, besteht kein
Anwaltszwang. Dennoch ließen sich die Beteiligten noch 2018 in zwei Dritteln der erledigten
Verfahren bei den Sozialgerichten und beim Landessozialgericht durch eine Rechtsanwältin
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
Eingänge gesamt
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeitslosen-
"Hartz IV"
Krankenversicherung

45
oder einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser Wert geht seit zwei Jahren zurück und lag 2020 bei
den Sozialgerichten bei 59,52 Prozent der erledigten Verfahren, beim Landessozialgericht so-
gar nur bei 50 Prozent.
Dem entsprechend ist die Zahl der Prozesskostenhilfeanträge zurückgegangen: 2020 haben
die Gerichte der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit insgesamt 4.599-mal (2019: 5.974; 2018:
6.862) hierüber entschieden, wobei Prozesskostenhilfe den bedürftigen Antragstellerinnen
und Antragstellern an den Sozialgerichten in 77,19 Prozent der Fälle bewilligt wurde. Am Lan-
dessozialgericht wurden in zwei Dritteln der Fälle Prozesskostenhilfe bewilligt und Prozessbe-
vollmächtigte beigeordnet.
4. Personalentwicklung
**Datenquelle Personalverwaltung (Stand Dezember 2020)
Infolge der gesunkenen Eingänge ist die Personalausstattung der drei sächsischen Sozialge-
richte nach den Personalbedarfszahlen für die Richterstellen, die sich an den Verfahrensein-
gängen orientieren, auskömmlich (Ist-Bestand an richterlichen Arbeitskraftanteilen [AKA]
92,87; Bedarf zum 31. Dezember 2020: 80,88 AKA), um die neu eingehenden Verfahren ab-
zuarbeiten. Daneben konnten durch die gemessen an den Eingangszahlen rechnerische
"Überbesetzung" bei rückläufigen Eingängen durch die angespannte Personalsituation in den
vergangenen Jahren aufgelaufene Bestände in relevantem Umfang abgebaut werden
(– 3.616, also eine Verringerung um 10 Prozent). Relativiert wird die „Überbesetzung“ durch
die teils hohe Fluktuation an den Gerichten der ersten Instanz, wo Proberichterinnen und Pro-
berichter zum Einsatz kommen, die in der Regel nur ein bis zwei Jahre bleiben, von erfahrenen
Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet werden müssen und dann – sobald sie eine gewisse
Routine erreicht haben – die Sozialgerichte wieder verlassen.
Nahezu auskömmlich besetzt sind inzwischen die Geschäftsstellen, deren Mitarbeiterzahl sich
bis 31. Dezember 2020 wieder auf 145 reduzierte (mit 133,46 AKA) und die Zahl der Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter in der Laufbahn 2 Einstiegsebene 1 (meist Rechtspfleger). Im Wacht-
meisterdienst sind nur noch 27 Personen an allen drei Sozialgerichten beschäftigt, obwohl ein
Bedarf von 28,5 AKA besteht. Dies ist gerade im Hinblick auf die infolge der Pandemie gestei-
gerten Hygiene- und Kontrollanforderungen für die Einlasskontrollen problematisch. Denn aus-
gerechnet die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister stehen in der größten Gefahr, sich zu
infizieren, so dass eine Vakanz in diesem Bereich sich besonders stark auswirkt.

image
46
Beim Landessozialgericht sind infolge der Ab- und Zugänge nach wie vor 40 Richterinnen und
Richter beschäftigt, die Ende 2020 mit 35,45 AKA den anhand der Eingänge errechneten Be-
darf an Richterstellen im Umfang von 37,62 AKA immer noch nicht deckten. Rückblickend ist
das Landessozialgericht seit 2004 mehr oder weniger dramatisch unterbesetzt. Konstant blieb
auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsstellenbereich mit 29 Per-
sonen bei einem Gesamtarbeitskraftanteil von 26,87 AKA bei einem Bedarf von 28,45 AKA,
bei den Wachtmeistern (5) und bei den Rechtspflegern (7).

47
Herausgeber:
Sächsisches Landessozialgericht
Kauffahrtei 25
09120 Chemnitz
Redaktion:
Yvonne Wagner, Richterin am Landessozialgericht
Pressesprecherin
presse@lsg.justiz.sachsen.de
Gestaltung:
Thomas Velikonja
Diana Leutbecher
Stand:
März 2021
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