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UVP-Leitfaden
Prüfung der Umweltverträglichkeit
bei Straßenbauvorhaben

1 ALLGEMEINE HINWEISE
1.1 Anwendungsbereich
1.2
Grundlegende Regelungen und Begriffe des UVPG
1.3
Abgrenzung zur SUP, FFH-VP
1.4 Vorranggebiete
2 ABLAUF DER UVP
2.1
Feststellung der UVP-Pfl icht
2.2
Abstimmung des Untersuchungsrahmens („Scoping“)
2.3 Antragstellung
2.4
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, Grenzüberschreitende UVP
2.5
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
2.6
Bewertung der Umweltauswirkungen
2.7
Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Entscheidung
3 PLANERISCHE VORBEREITUNG DER UVP
3.1
Planunterlagen zur Einzelfallprüfung
3.2
Planunterlagen zur UVP
3.3
Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung
gemäß § 6 Abs. 3 UVPG
4 FFH-VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
4.1 Vorprüfung
4.2 Verträglichkeitsprüfung
4.3 Ausnahmeprüfung
Anhang
04
06
08
09
13
15
16
16
19
20
21
22
22
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28
29
INHALTSVERZEICHNIS

4
5
1.1 Anwendungsbereich
Für den Bau (= Neubau und Verlegung oder Aus-
bau) von Autobahnen und Bundesstraßen ist nach
Maßgabe der Nr. 14.3 bis 14.5 der Anlage 1 zu § 3
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) die
Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Feststellung
der UVP-Pfl icht führt dazu, dass ein Planfeststel-
lungsverfahren durchzuführen ist.
Ausnahme: Möglichkeit der Plangenehmigung mit
Umweltverträglichkeitsprüfung (Öffentlichkeitsbetei-
ligung nach § 9 Abs. 3 UVPG ohne Erörterungster-
min) nach § 17 Abs. 1b Fernstraßengesetz (FStrG)
noch bis 31.12.2006.
Für den Bau einer sonstigen Bundesstraße ist nach
Nr. 14.6 der Anlage 1 zu § 3 UVPG eine allgemei-
ne Einzelfallprüfung nach § 3 c UVPG erforderlich.
Staats- und Kreisstraßen dürfen nur nach vorhe-
riger Planfeststellung gebaut oder geändert wer-
den, für Gemeindestraßen und sonstige öffent-
liche Straßen muss ein Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werden, wenn eine Umweltverträg-
lichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. § 39 Abs. 1
SächsStrG).
Damit ist das Planfeststellungsverfahren in der
Regel das spezifische Trägerverfahren für die
förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die in den folgenden Kapiteln gegebenen Hinweise
zur Vorbereitung und Durchführung der Umweltver-
träglichkeitsprüfung sind deshalb auf das Planfest-
stellungsverfahren gem. § 17 FStrG bzw. gem. § 39
SächsStrG ausgerichtet. Die Hinweise sind jedoch
auch als Orientierungshilfe bei der Umweltverträg-
lichkeitsprüfung
im Linienbestimmungsverfahren gem. § 16 Abs.
1 FStrG
im Raumordnungsverfahren gem. § 15 Raum-
ordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 15 ff. Landespla-
nungsgesetz (SächsLPIG) heranzuziehen.
Folgende verfahrensrechtliche Besonderheiten
sind zu beachten:
Im
Linienbestimmungsverfahren
für Bundes-
fernstraßen erfolgt die Prüfung der Umweltverträg-
lichkeit nach dem jeweiligen Stand der Planung (§
15 Abs. 1 UVPG).
Dies bedeutet, dass bei Einleitung des Verfahrens
noch nicht alle Ermittlungen und Bewertungen der
Umweltauswirkungen des Straßenbauvorhabens
völlig abgeschlossen sein müssen
(UVP-Stufe I)
.
Im nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren
kann
die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf dieje-
nigen Umweltauswirkungen beschränkt werden,
die sich aufgrund der Detaillierung des Vorhabens
zusätzlich erkennen lassen bzw. die aus dem Er-
gebnis der Linienbestimmung heraus vertiefend zu
ermitteln und zu bewerten sind
(UVP-Stufe II)
.
Die
„Zusammenfassende Darstellung“
(s. Kap.
2.5) der Umweltauswirkungen ist jedoch in jedem
Fall umfassend zu erarbeiten, damit eine vollstän-
dige Information der Öffentlichkeit gewährleistet
ist. Es sind also alle Auswirkungen des Vorhabens
auf die Schutzgüter darzustellen. Eine Beschrän-
kung auf zusätzliche oder andere über die in der
Linienbestimmung erfassten Auswirkungen hinaus
ist nicht zulässig.
Die Beteiligung der
Öffentlichkeit
(s. Kap. 2.4) durch
Auslegung der Planunterlagen und ortsübliche Be-
kanntmachung der Entscheidung (gem. § 15 Abs. 2
UVPG) wird nicht im Linienbestimmungsverfahren,
sondern gem. § 2 Abs. 2 Verkehrswegeplanungs-
beschleunigungsgesetz im nachfolgenden Plan-
feststellungsverfahren durchgeführt.
Ein
Raumordnungsverfahren
mit Umweltver-
träglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung
(sog. „Raumordnerische Umweltverträglichkeits-
prüfung“) ist i. d. R. beim (Neu)Bau einer Auto-
bahn oder einer Bundesstraße von überörtlicher
Bedeutung, die der Entscheidung nach § 16 FStrG
bedarf, durchzuführen (vgl. § 15 ROG – i. V. m. 1
Nr. 8 Raumordnungsverordnung (RoV) – und § 15
SächsLPIG).
Zur Entscheidung über die Erforderlichkeit eines
Raumordnungsverfahrens ist das Benehmen mit
der höheren Raumordnungsbehörde herzustellen.
Die
„Raumordnerische Umweltverträglichkeits-
prüfung“
orientiert sich nicht unmittelbar an den
Anforderungen des UVPG. Es handelt sich um eine
entformalisierte materielle Umweltverträglichkeits-
prüfung. Im Planfeststellungsverfahren beschränkt
sich jedoch die Durchführung der Umweltverträglich-
keitsprüfung lediglich auf zusätzliche oder im Raum-
ordnungsverfahren nicht berücksichtigte (andere)
Umweltauswirkungen, und zwar nur, soweit es die
Verfahrensschritte
„Einbeziehung der Öffentlich-
keit“
und
„Bewertung der Umweltauswirkungen“
betrifft (vgl. § 16 Abs. 3 UVPG). Die Umweltverträg-
lichkeit ist im Linienbestimmungsverfahren nicht zu
prüfen, wenn sie in einem Raumordnungsverfahren
bereits geprüft wurde (§ 15 Abs. 1 S. 2 UVPG).
Bei
Staatsstraßen, Kreisstraßen,
Gemeindestra-
ßen und sonstigen öffentlichen Straßen ist kein Lini-
enbestimmungsverfahren vorgesehen. Bei Staats-
straßen wird im Rahmen der Vorplanung ein Va-
riantenvergleich mit UVS durchgeführt. Dies ist
keine förmliche UVP. Raumordnungsverfahren
können durchgeführt werden, soweit das Vorha-
ben von überörtlicher Bedeutung ist und die hö-
here Raumordnungsbehörde festgestellt hat, dass
ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist (§ 15
SächsLPIG).
Bei öffentlichen Straßen nach dem SächsStrG ist
eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
erforderlich bei Maßnahmen der Instandhaltung
und bei Vorhaben (Bau, Ausbau und Verlegung), die
nicht nach Nr. 2 der Anlage zum SächsUVPG uvp-
pfl ichtig sind. Die Berücksichtigung der Umweltbe-
lange bleibt davon unberührt.
Generell ist die „Umweltverträglichkeit“ ein öf-
fentlicher Belang, der sowohl bei der Planfeststel-
lung im Rahmen der Abwägung als auch bei der
Plangenehmigung immer zu beachten ist.
1 ALLGEMEINE HINWEISE

6
7
1.2 Grundlegende Regelungen und
Begriffe des UVPG
Die kennzeichnenden Verfahrensmerkmale der
Umweltverträglichkeitsprüfung lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist frühzeitig
durchzuführen, damit das Ergebnis berücksichti-
gungsfähig ist (§ 1 Ziff. 1. u. 2.).
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist (umwelt-)
medienübergreifend, also gesamthaft angelegt;
eine Addition lediglich bereichsspezifischer Prü-
fungen scheidet aus (§ 2 Abs. 1 S. 4).
Der Vorhabensträger hat im Einzelnen be-
stimmte Unterlagen vorzulegen, wobei Mindestan-
gaben stets vorzulegen sind (§ 6 Abs. 3).
Die Angaben des Vorhabensträgers sind der Öf-
fentlichkeit zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 3).
Die Angaben des Vorhabensträgers, der Stellung-
nahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Be-
lange und die Äußerungen der Öffentlichkeit sind zu
prüfen und zu bewerten. Die Planfeststellungsbe-
hörde hat das Ergebnis der Umweltverträglichkeits-
prüfung bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens zu berücksichtigen, d. h., sie hat sich
bei ihrer Entscheidung mit dem Ergebnis der Um-
weltverträglichkeitsprüfung inhaltlich auseinander-
zusetzen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffene
Entscheidung zu unterrichten (§§ 11 und 12).
Die folgenden Rechtsbegriffe des UVPG sind für
die Vorbereitung und Durchführung der Umweltver-
träglichkeitsprüfung von besonderer Bedeutung.
Umwelt
Umwelt im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG ist ein
durch Wechselwirkungen verbundenes System aus
Menschen, Tieren und Pfl anzen, Boden, Wasser,
Luft, Klima und Landschaft (ökosystemarer Um-
weltbegriff); zur Umwelt gehören auch Kultur- und
sonstige Sachgüter. Zu den Tieren und Pfl anzen
zählen wildlebende Tiere und Nutztiere sowie wild-
wachsende Pflanzen und Kulturpfl anzen.
Auswirkungen auf die Umwelt
Auswirkungen auf die Umwelt sind Veränderungen
der menschlichen Gesundheit oder der physika-
lischen, chemischen oder biologischen Beschaf-
fenheit einzelner Bestandteile der Umwelt oder der
Umwelt insgesamt, die von einem Straßenbauvor-
haben verursacht werden.
Auswirkungen auf die Umwelt können
durch Einzelursachen, Ursachenketten oder
durch das Zusammenwirken mehrerer Ursachen
herbeigeführt werden,
anlagen-, bau- und betriebsbedingt sein,
kurz-, mittel- und langfristig auftreten,
dauerhaft oder zeitlich begrenzt sein,
aufhebbar (reversibel) oder nicht aufhebbar
(irreversibel) sein
direkt oder indirekt wirken und
positiv oder negativ – d. h. systemfördernd
(funktional) oder systembeeinträchtigend (disfunk-
tional) – sein.
Untersuchungsrahmen
Der Untersuchungsrahmen wird bestimmt durch
Gegenstand, Umfang und Methoden der Umwelt-
verträglichkeitsprüfung.
Untersuchungsgegenstand
Als Untersuchungsgegenstand werden die vom
Straßenbauvorhaben ausgehenden Auswirkungen
auf die Umwelt bezeichnet, dabei gehören alle evtl.
in Betracht kommenden Alternativen bzw. Varian-
ten zum Untersuchungsgegenstand.
Untersuchungsumfang
Der Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
wird durch die entscheidungserheblichen Umwelt-
auswirkungen bestimmt und ist abhängig von der
Betroffenheit der verschiedenen Schutzgüter. Als
Maßstab der Entscheidungserheblichkeit dienen
die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorausset-
zungen.
Diese ergeben sich insbesondere aus:
§ 41 BImSchG in Verbindung mit der 16. BIm-
SchV - Vermeidung
schädlicher
Umwelteinwir-
kungen durch Verkehrsgeräusche,
§ 50 BImSchG Vermeidung schädlicher Umwelt-
einwirkungen bei raumbedeutsamen Planungen,
§§ 8, 9 SächsNatSchG Zulässigkeit und Aus-
gleich von Eingriffen in Natur und Landschaft,
§§ 15 bis 22 SächsNatSchG bei Vorhaben im
Bereich von geschützten Gebieten oder Land-
schaftsbestandteilen,
§§ 22a bis 22c SächsNatSchG bei Vorhaben
im Bereich von Schutzgebieten des Europäischen
ökologischen Netzes „Natura 2000“, ggf. Verträg-
lichkeitsprüfung,
§§ 25, 26, 34 SächsNatSchG bei Vorhaben, die
geschützte wildlebende Tier- und Pfl anzenarten,
geschützte bestimmte Biotope und geschützte
wassernahe Bereiche betreffen,
§ 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder be-
willigungsbedürftigen Gewässerbenutzungen im
Sinne von § 3 WHG,
§ 7a Abs. 3 WHG bei Vorhaben mit Einleitungen
in öffentliche Abwasseranlagen,
§ 48 SächsWG bei Vorhaben in Wasserschutz-
gebieten,
§ 50 Abs. 2, 3 SächsWG bei Vorhaben im Be-
reich von Gewässerrandstreifen,
§ 91 SächsWG für genehmigungspfl ichtige An-
lagen an Gewässern,
§§ 100, 100b SächsWG bei Vorhaben in Über-
schwemmungs- und Hochwasserentstehungsge-
bieten,
§§ 7, 8 SächsWaldG Zulässigkeit einer Waldum-
wandlung,
§ 1 Abs. 3 SächsABG Beachtung der Ziele der
Abfallwirtschaft,
§ 7 Abs. 2 SächsABG Berücksichtigung der
Ziele und Grundsätze des Bodenschutzes,
§ 1 Abs. 3 SächsDSchG Berücksichtigung der
Belange des Denkmalschutzes und der Denkmal-
pfl ege.
Untersuchungsmethoden
Als Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung
gelten die Kriterien und Verfahren für die Ermittlung,
Beschreibung und Bewertung von Umweltauswir-
kungen.
Zur
Ermittlung
und
Beschreibung
der voraussicht-
lichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens kön-
nen alle im Einzelfall geeigneten und rechtlich zu-
lässigen qualitativen oder quantitativen Verfahren
(Methoden) herangezogen werden. Insbesondere
zählen hierzu
Wirkungsanalysen (Ursache-Wirkung-Betroffen-
heit), ökologische Risikoeinschätzungen,
Mess-, Erhebungs- und Berechnungsverfahren
(TA-Luft, MLuS, RLS-90 etc.).
Die Annahmen und Randbedingungen, auf de-
nen die Vorhersage der voraussichtlichen Auswir-
kungen eines Vorhabens auf die Umwelt beruht,
sind nachvollziehbar darzulegen.
Die
Bewertung
erfolgt medienübergreifend anhand
der im Untersuchungsumfang jeweils festgelegten
(fach-) gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen
sowie subsidiär durch sämtliche einschlägigen Re-
gelungen (Richtlinien, Merkblätter, Hinweise etc.).

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9
1.3 Abgrenzung zur Strategischen
Umweltprüfung (SUP) und zur FFH-
Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP)
1.3.1 SUP
Der Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterlie-
gen bestimmte, im § 14 a i. V. m. Anlage 3 zum
UVPG konkretisierte Pläne und Programme. Da bei
Straßenbauvorhaben in Deutschland sowohl die
Linienbestimmung als auch die Planfeststellung
UVP-pflichtig sind, gibt es für die SUP in diesen
Planungsstufen keinen Raum. Ergebnisse einer
SUP, die bei der Aufstellung eines anderen Planes
(z. B. Bundesverkehrswegeplan, Raumordnungs-
plan) durchgeführt wurde, sind jedoch bei der UVP
im Rahmen der Planfeststellung zu berücksichtigen.
Untersuchungsraum
Unter dem Untersuchungsraum wird die Ausdeh-
nung des räumlichen Gebietes, in welchem die
Untersuchungen durchgeführt werden sollen, ver-
standen. Der Untersuchungsraum ist nach ver-
kehrlichen, raumordnerischen und naturräumlichen
Kriterien abzugrenzen. Er ist mindestens so groß zu
wählen, dass er alle Varianten einschließt. Der aus
verkehrlicher Sicht erforderliche Untersuchungs-
raum ist grundsätzlich so weit auszudehnen, dass
eine Zerschneidung ökologisch zusammenhängen-
der Flächen und Funktionen vermieden wird, wie
z. B. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete,
schutzwürdige Biotope, Wasserschutzgebiete etc.
Schutzgüter
Schutzgüter sind Menschen, Tiere und Pfl anzen,
Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur-
und sonstige Sachgüter, einschließlich der jewei-
ligen Wechselwirkungen.
1.3.2 FFH-VP
FFH-VP und UVP sind jeweils eigenständige Prüf-
instrumente. Unabhängig von der Notwendigkeit
einer UVP kann eine Verträglichkeitsprüfung er-
forderlich sein, wenn ein Straßenbauvorhaben ein
FFH- oder Vogelschutzgebiet (Natura 2000-Ge-
biet) beeinträchtigen kann. Die wesentlichen Un-
terschiede bestehen im Hinblick auf den Anwen-
dungsbereich, den Prüfumfang und insbesondere
bei den Rechtsfolgen. So ist das Ergebnis der UVP
nach § 12 UVPG bei der Entscheidung über die Zu-
lässigkeit des Vorhabens „zu berücksichtigen“. Die
zuständige Behörde muss sich inhaltlich mit dem
Ergebnis der UVP auseinandersetzen, kann aber
im Rahmen ihrer planerischen Abwägung anderen
Belangen den Vorzug geben. Im Gegensatz dazu
ist ein FFH-unverträgliches Vorhaben unzulässig
und darf nur ausnahmsweise unter den Vorausset-
zungen des § 34 Abs. 3 – 5 Bundesnaturschutzge-
setz (BNatSchG) zugelassen werden.
Die FFH-VP ersetzt ebenfalls nicht die Prüfung von
Naturschutzbelangen, die keinen Bezug zu Natura
2000 haben, wie z. B. die Eingriffsregelung.
1.4 Vorranggebiete
1.4.1 Grundsätzliches
Der Vorhabensträger hat schon bei der Trassendis-
kussion zu prüfen, ob gewählte Varianten Vorrang-
gebiete (z. B. für Trinkwasser oder Naturräume) tan-
gieren und daher gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 7
Abs. 4 Nr. 1 ROG i. V. m. dem jeweils einschlägigen
Regionalplan (z. B. „Oberlausitz – Niederschlesien“)
verstoßen können.
Diese landesplanerischen „Vorranggebiete“ sind
streng von anderen Schutzgebieten (z. B. Trinkwas-
serschutzgebieten, Naturschutzgebieten) zu unter-
scheiden.
In einem Vorranggebiet ist die ausgewiesene Nut-
zung (z. B. Trinkwassergewinnung) vor allen an-
deren schädigenden Nutzungen, insbesondere
Straßenbau- oder Schienenprojekten, vorrangig zu
schützen. Dementsprechend defi niert § 7 Abs. 4 S.
1 ROG die Gebiete:
Ein
Vorranggebiet
ist ein Gebiet, das aufgrund
raumstruktureller Erfordernisse für eine bestimmte
Funktion oder Nutzung vorgesehen ist und in dem
alle anderen raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen mit der vorrangigen Zweckbestim-
mung vereinbar sein müssen. Es gehört zu den Zie-
len der Raumordnung.
Ein
Vorbehaltsgebiet
ist ein Gebiet, in dem einer
bestimmten, überörtlich bedeutsamen Funktion
oder Nutzung bei der Abwägung mit konkurrie-
renden Nutzungsansprüchen besonders Gewicht
beizumessen ist. Es gehört zu den Grundsätzen der
Raumordnung.
Gemäß § 4 Abs.1 ROG sind die o. g. Gebiete als
„Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen
bei ihren raumbedeutsamen Planungen zu be-
achten.“ Sowohl die planaufstellende (Vorhabens-
träger) als auch die planfeststellende (Planfest-
stellungsbehörde) Behörde müssen Vorrang – und
Vorbehaltsgebiete schon bei der Trassenwahl zwin-
gend berücksichtigen.
Während der Planer innerhalb eines Vorbehaltsge-
bietes lediglich im Rahmen der Abwägung der ge-
schützten Nutzung des Gebietes „ein besonderes
Gewicht“ einzuräumen hat, sperrt das Vorrangge-
biet – ähnlich wie ein Plangebiet – nachteilige Vor-
haben gegenüber der vorrangigen Nutzung.
Grundlage für die abschließende Beurteilung der
raumordnerischen Belange sind die Vorgaben des
ROG, des SächsLPlG, des Landesentwicklungs-
planes (LEP), des Fachlichen Entwicklungsplanes
Verkehr (FEV) des Freistaates Sachsen und der Re-
gionalpläne.
Das ROG und das SächsLPlG setzen den recht-
lichen Rahmen für die Durchführung von Raumord-
nungsverfahren und für die Raumordnungspläne.
Raumordnungspläne sind im Freistaat Sachsen:
der
Landesentwicklungsplan Sachsen
;
der
Fachliche Entwicklungsplan Verkehr
(FEV)
die
Regionalpläne
, die von den Regionalen Pla-
nungsverbänden aufgestellt werden;
Braunkohlepläne
und
Regionale Flächennutzungspläne
(bisher nur
optional).

10
11
Zum Verhältnis der genannten Pläne zueinander ist
Folgendes anzumerken:
Der
Landesentwicklungsplan
bildet das landes-
planerische Gesamtkonzept der Staatsregierung
für die räumliche Ordnung und die langfristige Ent-
wicklung Sachsens und seiner Teilräume. Er stellt
auf der Grundlage einer Bewertung des Zustandes
von Natur und Landschaft mit ihrer gewachsenen
Siedlungsstruktur die Grundsätze und Ziele der
Raumordnung für die räumliche Ordnung und Ent-
wicklung des Freistaates Sachsen, insbesondere
in den Bereichen der Ökologie, der Wirtschaft, der
Siedlung und der Infrastruktur, auf (vgl. § 3 SächsL-
PlG).
Die
Regionalpläne
haben die Aufgabe, den Lan-
desentwicklungsplan räumlich und sachlich auszu-
formen und zu konkretisieren (vgl. § 4 SächsLPlG).
Als Bindeglied zwischen der Landesplanung und
der kommunalen Bauleitplanung sollen sie die un-
terschiedlichen Nutzungsansprüche an den Raum
wie Siedlungsentwicklung, Verkehrs- und Versor-
gungseinrichtungen, Erholungsnutzung, Rohstoff-
abbau, Trinkwasserschutz sowie Naturschutz und
Landschaftspflege koordinieren.
Gemäß § 4 Abs. 3 SächsLPlG enthält der Regional-
plan bestimmte Festlegungen. Dazu gehören nach §
4 Abs. 3 Nr. 3 SächsLPlG zu sichernde Trassen und
Standorte für Infrastruktur, das umfasst auch Korri-
dore und Trassen, die im FEV ausgewiesen sind.
Der
Fachliche Entwicklungsplan
konkretisiert den
Landesentwicklungsplan für den Bereich Verkehr.
Er kann Ziele für einzelne raumbedeutsame Vor-
haben enthalten, die für das Land von Bedeutung
sind und hierzu Bereiche für besondere Aufgaben
sowie vorsorglich freizuhaltende Bereiche für Tras-
sen oder Standorte mit ihren Entwicklungsaufga-
ben ausweisen. Diese Ausweisungen sind – wie be-
reits erläutert – nachrichtlich in die Regionalpläne
zu übernehmen. Hieraus ergibt sich ein aufeinander
aufbauendes, sich zunehmend konkretisierendes
Gefüge von Raumordnungsplänen, die miteinan-
der in Einklang stehen müssen und dementspre-
chend übereinstimmende Ziele und Grundsätze der
Raumordnung festlegen.
Andere Fachliche Entwicklungspläne sind nach
dem neu gefassten SächsLPlG nicht mehr vorgese-
hen. Der nach vorigem Recht erlassene Fachliche
Entwicklungsplan Verkehr gilt gemäß § 24 Abs. 2
SächLPlG bis zum 31.12.2009 fort.
Ziele der Raumordnung
sind von allen öffentlichen
Planungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben
zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 ROG, § 18 SächsL-
PlG). Bei den Zielen ist zwischen „Ist-Zielen“, „Soll-
Zielen“ und „Hinwirkungszielen“ zu unterscheiden.
Bei einem „Ist-Ziel“ ist die Planungsaussage abso-
lut zwingend verbindlich. Sie kann nur im Rahmen
eines Zielabweichungsverfahrens (§ 17 SächsLPlG)
überwunden werden.
Bei einem „Soll-Ziel“ ist die Planungsaussage zwin-
gend verbindlich, enthält aber ein so genanntes
Restermessen, das es erlaubt, in atypischen Fäl-
len ohne Zielabweichungsverfahren von der Pla-
nungsaussage abzuweichen. Ein atypischer Fall
liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung des
konkreten Einzelfalles ein Festhalten am Ziel unter
Beachtung der Gesamtaussage des Planes nicht
gerechtfertigt erscheint.
„Hinwirkungsziele“ betreffen Aufgaben oder Hand-
lungen, die nicht direkt durch öffentliche Planungs-
träger (als Adressaten der Ziele der Raumordnung
und Landesplanung) erfüllt werden können. Die
öffentlichen Planungsträger (z. B. Kommunen) wer-
den dadurch aber aufgefordert, im Rahmen ihrer
Einflussmöglichkeiten auf die entsprechenden
Stellen bzw. zuständigen Maßnahmeträger einzu-
wirken, um diese Zielvorstellungen zu erreichen.
Grundsätze der Raumordnung
sind von allen öf-
fentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen im Rahmen des ih-
nen zustehenden Ermessens gegeneinander und
untereinander abzuwägen (§ 4 Abs. 2 ROG, § 20
SächsLPlG). Wie bereits erwähnt, sind die Vorrang-
gebiete den Zielen und die Vorbehaltsgebiete den
Grundsätzen der Raumordnung zuzuordnen.
1.4.2 Fallgruppen in der Verwaltungspraxis
In der Praxis liegen im Wesentlichen 4 Fallgruppen
vor, von denen nur die vierte Fallvariante eines zu-
sätzlichen, formalen Zielabweichungsverfahrens
bedarf (den Fallgruppen wird als Beispiel ein Trink-
wasserschutzgebiet als Vorranggebiet unterstellt):
Fallgruppe 1
So unterliegt in der Regel ein Straßenbauvorha-
ben gegenüber einem Vorranggebiet „Trinkwas-
sergewinnung“, solange der Vorhabensträger nicht
nachweisen kann, dass das Vorhaben sich nur un-
wesentlich auf die Trinkwassergewinnung auswir-
ken wird.
Fallgruppe 2
Falls jedoch die Landes- oder Regionalplanung
dem Vorhaben ebenfalls einen Vorrang einräumt,
liegt eine so genannte Zielkollision zwischen zwei
gleichwertigen Zielen vor. In dem o. g. Beispiel be-
sitzt dann die geschützte Trinkwassergewinnung
keinen Vorrang gegenüber dem ebenso vorran-
gigen Straßenbauvorhaben. Die Planung muss
dann die Zielkollision unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips aufl ösen, indem das
Bauvorhaben alle geeigneten, erforderlichen und
verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen (hier für den
Erhalt der Trinkwassergewinnung) ergreift.
Fallgruppe 3
Die dritte Fallgruppe erfasst die Veränderung der
tatsächlichen, aktuellen Verhältnisse bzw. Nut-
zungen gegenüber einer chronologisch überholten
Landesplanung.
Formal liegt hier noch eine durch Vorranggebiet
geschützte, vorrangige Nutzung (z. B. Trinkwasser-
gewinnung) vor, tatsächlich aber hat (z. B. infolge
Verlagerung der Trinkwassergewinnung, Verlust der
Qualität, beabsichtigte Aufhebung der erforder-
lichen Trinkwasserschutzzonen) die damals einge-
räumte raumordnerische Bedeutung abgenommen
oder ist sogar ganz entfallen.
Dann kann es aufgrund der Rechtsprechung als an-
erkannt gelten, dass Ziele der Raumordnung, also
auch Vorranggebiete, im Anwendungsfall einem
„flexibleren Verwaltungsvollzug“ durch eine „not-
wendige Anpassung“ an veränderte tatsächliche
Verhältnisse bzw. neue Erkenntnisse zugänglich sind
(s. a. Arbeitsmaterial Akademie für Raumforschung
und Landesplanung, Hannover: ARL, 2000, Nr. 266,
„Zielabweichungsverfahren“, Richard Barthelsber-
ger, S. 217 ff). Im Bereich der Bauleitplanung hat
das Bundesverwaltungsgericht für diese Fälle den
Begriff des „funktionslosen Bebauungsplanes“ ge-
prägt (BVerwG Baurechtssammlung 32 Nr. 28; 55 Nr.
34; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1999, S.
986). Jedenfalls bedarf es keines Zielabweichungs-
verfahrens durch die obere Raumordnungsbehörde.
Allenfalls muss die Planung geeignete Schutzmaß-
nahmen treffen, welche die tatsächliche Bedeutung
der verbliebenen vorrangigen Nutzung (hier Trink-
wassergewinnung) berücksichtigen.

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Fallgruppe 4
Auch unter Würdigung der tatsächlichen Verhält-
nisse bleibt die Bedeutung der vorrangigen Nutzung
bestehen. Ferner besitzt das Straßenbauvorhaben
keinen Vorrang und die Planung bewirkt nicht nur
unwesentliche Nachteile für die geschützte Nut-
zung.
In dem letzten 4. Fall muss der Vorhabensträger ein
Zielabweichungsverfahren gemäß § 11 ROG i. V. m.
§§ 17; 15 Abs. 2; 23 Abs. 2 SächsLPlG bei dem
jeweils zuständigen Regierungspräsidium (höhere
Raumordnungsbehörde, Abt. 5) beantragen.
Das Zielabweichungsverfahren ist streng von der
Linienbestimmung oder dem Planfeststellungsver-
fahren zu unterscheiden.
Solange das Vorhaben z. B. verbindlichen Vorrang-
zielen widerspricht, wäre ein dennoch ergehender
Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Demnach
kann die Planfeststellungsbehörde den Plan erst
feststellen, sobald das Zielabweichungsverfahren
rechtswirksam – insbesondere Vorranggebiete –
räumlich oder inhaltlich „angepasst“ hat.
Integrierter Planungs- und Verfahrensablauf
Linienentwurf
Umweltverträglich-
keitsstudie
Linienplanung
Planungs-/
Verfahrensablauf
Aufstellungsfolge
Fachbeiträge
* mit UVP und
Öffentlichkeits-
beteiligung
RP (Höhere
Raumordnungs-
behörde), SMI
Raumordnungs-
verfahren*
BMVBS
Linien-
bestimmungen
Bauausführung
Bauentwurf
Landschafts-
pfl egerischer
Ausführungsplan
Ausführungsplanung
Straßenentwurf
Landschaftspflege-
rischer Begleitplan
Entwurfsplanung
Vorentwurf
RP (Abt. 1 bzw. 4)
Plangenehmigung*
Planfeststellung
2 ABLAUF DER UMWELTVERTRÄGLICH-
KEITSPRÜFUNG (UVP)
2.1 Feststellung der UVP-Pflicht
Eine UVP ist immer dann durchzuführen, wenn bei
einem Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen
erwartet werden können. Im Zuge der Novellierung
des UVPG erfolgte eine Trennung in obligatorisch
und bedingt UVP-pflichtige Vorhaben (Anlage 1
zum UVPG oder Anlage zum SächsUVPG).
Die Planfeststellungsbehörde hat die Aufgabe, auf
der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben
sowie eigener Informationen unverzüglich die Ver-
pflichtung zur Durchführung einer UVP festzustellen.
Für bestimmte Fälle wurde eine Vorprüfung der UVP-
Pflicht im Einzelfall eingeführt. Die Entscheidung
über die UVP-Pflicht ist der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Soll im Ergebnis einer Einzelfallprüfung
eine UVP unterbleiben, ist dies bekannt zu geben.
Für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstra-
ßen ist gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz ein
Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben. Dabei
ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Eine förm-
liche Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfest-
stellungsverfahren ist nur erforderlich, wenn eine
UVP-Pflicht besteht. Abweichend davon kann die
UVP auch im Rahmen einer Plangenehmigung
(§ 17 Abs. 1 b FStrG) durchgeführt werden, wenn
die Öffentlichkeit entsprechend § 9 Abs. 3 UVPG
einbezogen wird.
Die UVP-Pfl icht für den Bau, Ausbau und die Verle-
gung von öffentlichen Straßen nach dem SächsStrG
ergibt sich aus § 39 Abs. 2 SächsStrG i. V. m. Nr. 2
der Anlage zum SächsUVPG. Einzelfallprüfungen
für Straßen nach SächsStrG sind nicht vorgesehen.
Nach § 39 Abs. 5 Satz 4 SächsStrG kann auch eine
Plangenehmigung mit Umweltverträglichkeitsver-
fahren (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3
UVPG ohne Erörterungstermin) durchgeführt wer-
den, wenn im Übrigen die Voraussetzungen der
Plangenehmigung erfüllt sind.
Die Planfeststellungsbehörde kann die Durchfüh-
rung einzelner Aufgaben nach den §§ 5 bis 7, 9, §
11 S. 1 bis 3, § 12 Halbsatz 1 UVPG im Einverneh-
men mit der Straßenbauverwaltung einem Sach-
verständigen nach § 6 SächsUVPG als Beliehenem
übertragen. Dazu schließt der Vorhabensträger
mit dem Sachverständigen einen Geschäftsbesor-
gungsvertrag ab und vergütet entsprechend den
Maßgaben des § 7 SächsUVPG.
Die für eine UVP erforderlichen Angaben sind durch
die Straßenbauverwaltung oder andere Vorhabens-
träger, die Straßen planen und bauen, zu erbringen.
Vorhaben nach Anlage 1 zu § 3 UVPG
Zwingend einer UVP zu unterziehen sind folgende
Straßenbauvorhaben:
der Bau einer Bundesautobahn
der Bau einer neuen vier- oder mehrstreifi gen
Bundesstraße, wenn diese neue Straße eine durch-
gehende Länge von 5 km oder mehr aufweist;
der Bau einer vier- oder mehrstreifi gen Bundes-
straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer be-
stehenden Bundesstraße, wenn dieser geänderte
Bundesstraßenabschnitt eine durchgehende Länge
von 10 km oder mehr aufweist
Vorhaben nach Anlage zu § 3 Abs. 1 Nr. 2
SächsUVPG
Zwingend einer UVP zu unterziehen ist der Bau von
Straßen sowie der Ausbau und die Verlegung be-
stehender Straßen,
a) wenn die neue Straße eine Schnellstraße ist,
b) wenn die neue Straße oder der ausgebaute oder
verlegte Straßenabschnitt mindestens vier Strei-
Planungsschritte
Verfahrensschritte
Fachbeitrag
Straßenplanung
Fachbeitrag
Landschaftsplanung
Netzuntersuchung
Ökologische Risiko-
einschätzung
Netzplanung
BMVBS, Bundes-
bzw. Landtag
Bedarfspläne

14
15
fen und eine durchgehende Länge von mindes-
tens 10 km aufweist,
c) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Stra-
ße durch einen Nationalpark, ein Naturschutz-
gebiet oder NATURA 2000-Gebiet führt oder ein
NATURA 2000-Gebiet berührt,
d) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße
auf einer Länge von mehr als 2,5 km durch ein
Biosphärenreservat oder Landschaftsschutzge-
biet führt,
e) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Stra-
ße auf einer Länge von mehr als 5 km durch ei-
nen Naturpark führt,
f) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte
Straße auf einer Länge von mehr als 1 km
durch eine geschlossene Ortslage mit über-
wiegender Wohnbebauung führt und ein DTV
von mindestens 15.000 Kfz/24h in einem Pro-
gnosezeitraum von mindestens 10 Jahren
zu erwarten ist,
g) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Stra-
ße auf einer Länge von mehr als 500 m durch
ein Flächennaturdenkmal, ein Biotop nach § 26
SächsNatSchG oder Gebiete führt, die aufgrund
ihrer historischen, kulturellen oder archäolo-
gischen Bedeutung unter Schutz gestellt sind,
h) Bau, Ausbau und die Verlegung von sonstigen
öffentlichen Straßen in Gebieten nach den
Buchstaben d bis g bei doppelter Kilometerzahl,
i) Vorhaben der Buchstaben d bis g, das zwar
keine Größen- und Leistungswerte erfüllt, aber
mindestens zwei dieser Werte zu über 75 % er-
reicht.
Gemäß § 4 Abs. 2 SächsUVPG kann von der Durch-
führung einer UVP abgesehen werden, wenn durch
das Vorhaben schwere Nachteile für das Gemein-
wohl verhütet oder beseitigt werden, insbesondere
im Zusammenhang mit einer Katastrophe.
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG
Allgemeine Vorprüfung
Es besteht weiterhin UVP-Pfl icht für folgende Stra-
ßenbauvorhaben, wenn durch eine Vorprüfung des
Einzelfalls erhebliche nachteilige Umweltauswir-
kungen nicht ausgeschlossen werden können:
Bau einer sonstigen Bundesstraße,
i. V. mit § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG Änderung oder
Erweiterung eines Straßenbauvorhabens, für das
bereits UVP-Pflicht besteht.
Entsprechend § 3 c Abs. 1 UVPG sind bei der Prü-
fung, ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige Um-
weltauswirkungen haben kann, die in der Anlage
2 zum UVPG (vgl. Anlage 1 zum Leitfaden) aufge-
führten Kriterien zu berücksichtigen.
Die Einzelfallprüfung wird von der Genehmigungs-
behörde durchgeführt.
Das SächsUVPG sieht keine Einzelfallprüfung im
Rahmen von Baumaßnahmen an Staats-, Kreis-
und Gemeindestraßen sowie sonstigen öffentlichen
Straßen vor.
Standortbezogene Vorprüfung
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
hat in den Fällen zu erfolgen, die in der Anlage 1
UVPG Spalte 2 mit „S“ gekennzeichnet sind.
Sie ist für Straßenbauvorhaben nicht vorgesehen.
2.2 Abstimmung des Untersu-
chungsrahmens („Scoping“)
Mit den Fachbeiträgen „Umweltverträglichkeitsstu-
die“ und „Landschaftspflegerischer Begleitplan“
liegen i. d. R. die entscheidungserheblichen Un-
terlagen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit
eines Vorhabens im Rahmen des Planfeststellungs-
verfahrens vor. Den jeweiligen Untersuchungsum-
fang bestimmt die planaufstellende Straßenbau-
behörde. Von einer formellen Unterrichtung der
Planfeststellungsbehörde gem. § 5 UVPG i. V. mit §
4 Abs. 3 Nr. 1 SächsUVPG kann in der Regel abge-
sehen werden, da im Rahmen der üblichen Beteili-
gung der Behörden, Stellen und Verbände eine Ab-
stimmung des Untersuchungsrahmens frühzeitig
erfolgt. Es hat sich bewährt, bereits im Stadium der
Vorplanung (HOAI-Leistungsphase 2) durch eine so
genannte Voranhörung (Einholung von Stellungnah-
men) abzuklären, inwieweit andere Planungen oder
öffentliche Belange anderer Behörden und Stellen –
auch im Hinblick auf die Umweltverträglichkeits-
prüfung – berührt werden.
Die Abgabe von Stellungnahmen durch die beteilig-
ten Behörden, Stellen und Verbände erfordert i. d.
R. folgende Unterlagen, die von der Straßenbaube-
hörde aufzustellen sind:
Übersichtslage- und Höhenplan,
Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über
Standort, Art und Umfang,
Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des
Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmög-
lichkeiten und Angaben der wesentlichen Auswahl-
gründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen
des Vorhabens (ggf. Unterlagen zur Umweltverträg-
lichkeitsstudie),
Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile
im Einwirkungsbereich des Vorhabens, einschl. der
aktuellen und geplanten Nutzungen, sowie Anga-
ben zur Bevölkerung in diesem Bereich, soweit dies
erforderlich ist,
Beschreibung und Darstellung der zu erwar-
tenden erheblichen nachteiligen Umweltauswir-
kungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft
sowie die besiedelten Bereiche einschließlich erfor-
derlicher Vermeidungs-/Minderungs- und Kompen-
sationsmaßnahmen,
ggf. Ergebnisse der FFH-Verträglichkeits-
prüfung,
Übersicht über die durchgeführten bzw. noch
vorgesehenen Sonderuntersuchungen inkl. des be-
nötigten Zeitraumes.
Im Einzelfall können auch Angaben über verwen-
dete technische Verfahren, zu erwartende Emissi-
onen, Abfälle, Abwasser, Nutzung und Gestaltung
von Wasser, Boden, Natur und Landschaft sowie
Angaben zu sonstigen Folgen des Vorhabens erfor-
derlich werden.
Erforderlichenfalls können somit rechtzeitig vor dem
eigentlichen Planfeststellungsverfahren weitere
Untersuchungen und Ermittlungen von der plan-
aufstellenden Straßenbaubehörde durchgeführt
werden, z. B.
landschafts- und gewässerökologische Sonder-
gutachten,
Untersuchungen zur klimatischen Situation und
zur Abschätzung von Luftverunreinigungen,
hydrogeologische Gutachten,
Untersuchungen über Auswirkungen auf be-
stimmte Sachgüter und kulturhistorische Objekte
etc.

16
17
Bei unterschiedlichen Auffassungen über den er-
forderlichen Untersuchungsrahmen ist eine Ko-
ordinierung der Belange auf der nächsthöheren
Verwaltungsebene – unter Hinzuziehung der Plan-
feststellungsbehörde – durchzuführen.
2.3 Antragstellung
Die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
sind Teil der Planunterlagen. Ein gesonderter An-
trag auf Durchführung der Umweltverträglichkeits-
prüfung (neben dem Antrag auf Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens) ist nicht erforderlich,
da die Umweltverträglichkeitsprüfung kein selbst-
ständiges Verfahren ist. Der Antrag auf Durchfüh-
rung des Planfeststellungsverfahrens ist beim Re-
gierungspräsidium zu stellen.
2.4 Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden und grenzüber-
schreitende UVP
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behör-
den, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben
berührt wird, wird im Rahmen des Planfeststel-
lungsverfahrens durchgeführt (§§ 7, 9 UVPG, § 1
SächsVwVfG i. V. m. § 73 Abs. 2 - 7 VwVfG).
Die Planfeststellungsbehörde gibt den betroffenen
Behörden Gelegenheit, zu dem Vorhaben Stellung
zu nehmen. Die Frist soll nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
SächsUVPG sechs Wochen nicht überschreiten, sie
beträgt höchstens drei Monate (§ 73 Abs. 3a S. 1
VwVfG). Versäumt die Behörde die gesetzte Frist,
muss die Planfeststellungsbehörde dennoch bis
zum Erörterungstermin verspätet eingehende Stel-
lungnahmen berücksichtigen (§ 73 Abs. 3 a VwVfG).
Danach eingehende Stellungnahmen werden nicht
berücksichtigt, es sei denn, die vorgebrachten Be-
lange sind der Planfeststellungsbehörde bereits
bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder
die Belange sind für die Rechtmäßigkeit der Ent-
scheidung von Bedeutung. Da der letzte Punkt sel-
ten ausgeschlossen werden kann und die Planfest-
stellungsbehörde dem Amtsermittlungsgrundsatz
verpfl ichtet ist, um zu einer gerechten Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange zu kommen,
ist ein Ausschluss von verspäteten Stellungnahmen
der Behörden kaum praxisrelevant.
Andererseits sind alle Behörden nach den Grund-
sätzen der Dienstordnung des Freistaates Sachsen
zu einer konstruktiven, sachlichen und ergebnisori-
entierten Zusammenarbeit verpfl ichtet. Die beteilig-
ten Behörden sollen sich daher bemühen, gesetzte
Fristen einzuhalten und sich in den Stellungnah-
men auf ihren Aufgabenbereich beschränken. Die
Stellungnahmen beeinflussen den Planungspro-
zess, deshalb müssen die Inhalte belastbar und
nachvollziehbar dargestellt werden. Voraussetzung
eines konstruktiven Zusammenwirkens ist auch die
Verbindlichkeit der Stellungnahmen nicht nur für
den Vorhabensträger, sondern auch für die Behör-
de selbst.
Im Planfeststellungsverfahren werden darüber
hinaus Stellen beteiligt, die öffentliche Belange
wahrnehmen, aber nicht als Behörde organisiert
sind, z. B. Deutsche Bahn AG. Für diese Stellen ist
im Hinblick auf die Erlangung einer klagefähigen
Rechtsposition die Einwendungsfrist für Private
die verbindliche Frist, unabhängig von einer et-
waigen längeren Stellungnahmefrist, die die Anhö-
rungsbehörde setzt. Hinsichtlich des Ausschlusses
verspäteter Stellungnahmen ist prozessual von
der für Bürger geltenden Präklusion auszugehen.
Gleichwohl sind verspätet vorgetragene öffentliche
Belange wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes
nach den gleichen Regelungen wie bei den Behör-
den in die Abwägung einzustellen.
Die Planunterlagen werden in den Gemeinden, in
denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt,
für die Öffentlichkeit einen Monat lang zur Einsicht
ausgelegt.
Die Auslegung wird vorher durch die Gemeinden
ortsüblich (z. B. durch Aushang oder Veröffentli-
chung im Amtsblatt) bekannt gemacht. In der Be-
kanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die
Anhörung gleichzeitig auch die Einbeziehung der
Öffentlichkeit nach § 9 UVPG beinhaltet.
Die eingegangenen Einwendungen und Stellung-
nahmen der Behörden sind von der Planfeststel-
lungsbehörde mit dem Vorhabensträger, den Be-
hörden, den Betroffenen und den Einwendern zu
erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine
Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die
Straßenbaubehörde, die anderen Behörden, Stel-
len und Verbände sowie die Einwender sind von
dem Termin zu benachrichtigen.
Bei mehr als 50 Benachrichtigungen kann die Be-
nachrichtigung durch eine öffentliche Bekanntma-
chung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG).
In der mündlichen Verhandlung werden insbeson-
dere die (rechtzeitig erhobenen) Einwendungen
zu den Wirkungen des Vorhabens erörtert. Mit der
Durchführung des Erörterungstermins nach § 73
Abs. 6 VwVfG wird den Anforderungen an die Ein-
beziehung der Öffentlichkeit nach § 9 UVPG Rech-
nung getragen. Eine gesonderte Anhörung der Öf-
fentlichkeit zu den Umweltauswirkungen ist nicht
erforderlich.
Bei der Änderung von Straßen kann nach § 17
Abs. 3 c Satz 2 FStrG und nach § 39 Abs. 4 Satz 1
SächsStrG von einer förmlichen Erörterung abge-
sehen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt
dann ohne Erörterung. Gleiches gilt für die Fallkon-
stellationen nach § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs.
2 Nr. 1 und 4 VwVfG. § 4 Abs. 3 SächsUVPG fi ndet
bei Planfeststellungsverfahren keine Anwendung.
Grenzüberschreitende UVP
Wenn ein Straßenbauvorhaben erhebliche Aus-
wirkungen auf Schutzgüter in der Tschechischen
Republik oder Polen haben kann oder der Nach-
barstaat darum bittet, ist das Umweltministerium
des jeweils betroffenen Nachbarstaates von der
Planfeststellungsbehörde anhand geeigneter Un-
terlagen möglichst frühzeitig über das Vorhaben zu
informieren (§ 8 Abs. 1 UVPG).

18
19
Die Adressen der Umweltministerien der beiden
Nachbarstaaten lauten:
Ministerstvo Zivotního Prost
ř
edí
Č
eské republiky
Vršovická 65
100 10 Praha 10
Tschechische Republik
Ministerstwo
Ś
rodowiska
ul. Wawelska 52/54
09-922 Warszawa
Polen
Teilt das Umweltministerium des Nachbarstaates
der Planfeststellungsbehörde innerhalb der von
dieser gesetzten angemessenen (empfohlen wird
ein Zeitraum von sechs Wochen) Frist mit, dass
sich der Nachbarstaat an dem Verfahren beteiligen
will, ist ihm – sowie gegebenenfalls weiteren von
ihm benannten Behörden – zum gleichen Zeitpunkt
und im gleichen Umfang wie den deutschen Be-
hörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Dazu sind ihm die kompletten UVP-Unterlagen zur
Verfügung zu stellen. Eine Übersetzung ist, solan-
ge kein bilaterales Übereinkommen mit dem je-
weiligen Nachbarstaat etwas anderes regelt, nicht
erforderlich. Es empfiehlt sich aber, wenigstens die
allgemein verständliche nicht technische Zusam-
menfassung sowie Angaben, die sich auf mögliche
Auswirkungen auf das Gebiet des Nachbarstaates
beziehen, übersetzen zu lassen. Die Stellungnahme
des Nachbarstaates ist wie jede andere behördliche
Stellungnahme zu behandeln. Die Auswirkungen auf
das Gebiet des Nachbarstaates sind nach den ein-
schlägigen deutschen Rechtsnormen zu beurteilen.
Soweit erforderlich oder der Nachbarstaat darum
bittet, sind mit dem Nachbarstaat Konsultationen
durchzuführen, die von deutscher Seite durch BMU
und SMUL geführt werden (§ 8 Abs. 2 UVPG), zu
denen aber regelmäßig auch die Planfeststellungs-
behörde und der Vorhabensträger eingeladen wer-
den. Gegenstand der Konsultationen sind insbe-
sondere die grenzüberschreitenden Umweltauswir-
kungen des Vorhabens und Maßnahmen zu deren
Vermeidung oder Verminderung.
Wenn ein Vorhaben erhebliche Umweltauswir-
kungen in einem Nachbarstaat haben kann, können
sich – unabhängig von der Behördenbeteiligung –
auch dort ansässige Personen am Anhörungsver-
fahren beteiligen (§ 9a Abs. 1 UVPG). Dazu hat
die Planfeststellungsbehörde darauf hinzuwirken,
dass das Vorhaben im Nachbarstaat auf geeig-
nete Weise bekannt gemacht wird. Sie kann vom
Vorhabensträger verlangen, dass er die allgemein
verständliche nicht technische Zusammenfassung
sowie weitere für die grenzüberschreitende Öffent-
lichkeitsbeteiligung bedeutsame Angaben, insbe-
sondere zu grenzüberschreitenden Umweltaus-
wirkungen, übersetzen lässt (§ 9a Abs. 2 UVPG).
Weitere Übersetzungen sind, solange kein bilate-
rales Übereinkommen mit dem jeweiligen Nachbar-
staat etwas anderes regelt, nicht erforderlich, eben-
so wenig die Durchführung eines zweisprachigen
Erörterungstermins. Es kann jedoch angeraten
sein, zumindest einen Teil des Termins, gegebe-
nenfalls auch einen separaten Termin, für die Bür-
ger des Nachbarstaates durchzuführen. Die Bürger
des Nachbarstaates und ihre Einwendungen sind
gleich zu behandeln wie deutsche Bürger und ihre
Einwendungen.
Erfolgt eine grenzüberschreitende Behörden- oder
Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 8, 9a UVPG, hat
die Planfeststellungsbehörde das SMUL über die
einzelnen vorgenommenen Verfahrensschritte je-
weils unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 4 Abs. 5
SächsUVPG). Die erstmalige Information sollte
mindestens folgende Angaben enthalten:
Art des Vorhabens,
Standort des Vorhabens,
Erläuterung, weshalb und mit welchen grenz-
überschreitenden Auswirkungen zu rechnen ist,
ggf. Angaben zur vorgesehenen Beteiligung der
Behörden des Nachbarstaates.
Das SMUL ist außerdem unverzüglich zu informie-
ren, wenn sich bei der Durchführung der Beteili-
gung Konflikte mit den Behörden des Nachbar-
staates abzeichnen.
2.5 Zusammenfassende Darstel-
lung der Umweltauswirkungen
Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen
(vgl. Punkt 3.2 des Leitfadens), der behördlichen
Stellungnahmen und der Äußerungen der Öffent-
lichkeit erarbeitet die Planfeststellungsbehörde
eine zusammenfassende Darstellung der Umwelt-
auswirkungen sowie der Maßnahmen, mit denen
erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, ver-
mindert oder ausgeglichen werden, einschließlich
der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren,
aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Land-
schaft (§ 11 UVPG).
In diesem Zusammenhang werden die Auswir-
kungen des Vorhabens auf die für die Umweltver-
träglichkeitsprüfung relevanten Schutzgüter (§ 2
Abs. 1 UVPG) einschließlich der Wechselwirkungen
beschrieben.
Da hier noch keine Bewertung der Umweltaus-
wirkungen vorgenommen wird, sind die zu erwar-
tenden Umweltauswirkungen wertneutral darzu-
stellen.
Die voraussichtlichen Umweltauswirkungen sind
nach Art, Umfang, Häufi gkeit und Eintrittswahr-
scheinlichkeit zu präzisieren.
Die Darstellung soll möglichst übersichtlich und
verständlich sein. Die zusammenfassende Darstel-
lung wird i. d. R. in die Begründung des Planfest-
stellungsbeschlusses integriert.
Im Fall, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Er-
örterung erfolgt, ist nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 SächsUVPG
innerhalb eines Monats nach Ablauf der letzten
Stellungnahme- oder Einwendungsfrist die zu-
sammenfassende Darstellung der Umweltauswir-
kungen i. S. von § 11 UVPG durch die Planfeststel-
lungsbehörde fertig zu stellen.

20
21
2.6 Bewertung der
Umweltauswirkungen
Auf der Grundlage der zusammenfassenden Dar-
stellung und der umweltbezogenen gesetzlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen, die bezogen auf
eine wirksame Umweltvorsorge anzuwenden sind,
bewertet die Planfeststellungsbehörde die Auswir-
kungen des Vorhabens auf die Umwelt und lässt
dieses Ergebnis in die Bewertung der Zulässigkeit
des Vorhabens in Hinblick auf eine wirksame Um-
weltvorsorge einfl ießen (§ 12 UVPG).
Es ist eine schutzgutübergreifende Bewertung
durchzuführen. Darunter ist eine Bewertung der
Auswirkungen des Vorhabens auf die verschie-
denen Schutzgüter, z. B. Boden, Wasser, Luft zu
verstehen, wobei die vorhandenen Wechselwir-
kungen berücksichtigt werden müssen. Da eine
exakte, quantitative Gegenüberstellung der Aus-
wirkungen auf die einzelnen Schutzgüter wegen
der Verschiedenheit der Eingriffe nicht möglich
ist, müssen die schutzgutübergreifenden Auswir-
kungen verbal beschrieben und gewichtet werden.
Zusammenfassende
Darstellung
Bewertung der Umweltauswirkungen
auf die Schutzgüter
Entscheidung über Zulässigkeit des
Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame
Umweltvorsorge
Das Fehlen von exakten Bewertungsmethoden
darf nicht durch rein subjektive, nicht nachprüf-
bare Bewertungen überbrückt werden. Grundlage
für die schutzgutübergreifende Bewertung ist die
vergleichende Auslegung der umweltbezogenen
Regelungen der verschiedenen Fachgesetze
(z. B. Sächsisches Naturschutzgesetz, Bundes-
Immissionsschutzgesetz).
Soweit im Planfeststellungsverfahren Varianten ge-
prüft werden, muss ermittelt werden, welche Va-
riante das geringste Konflikt- und Risikopotential
aufweist.
Die Bewertung bezieht sich nicht auf das Vorha-
ben selbst oder auf die übrigen, in die Abwägung
bei der Planfeststellung einzustellenden, Belange.
Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen
ausschließlich die Umweltauswirkungen des Vor-
habens ermittelt und bewertet werden. Es wird
z. B. nicht geprüft, ob das Vorhaben Arbeitsplät-
ze schafft oder welche Bedeutung es für die wirt-
schaftliche Entwicklung der Region hat.
2.7 Berücksichtigung der Ergeb-
nisse bei der Entscheidung
Die Bewertung der Umweltauswirkungen des
Vorhabens ist bei der Entscheidung über dessen
Zulässigkeit im Planfeststellungsbeschluss zu
berücksichtigen (§ 12 UVPG).
Für die Berücksichtigung reicht es nicht aus, dass
die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
lediglich zur Kenntnis genommen werden oder auf
ihre Plausibilität hin überprüft werden. Die Ergeb-
nisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sind von
der Planfeststellungsbehörde entsprechend ihrer
Wertigkeit zu den anderen einzustellenden Belan-
gen ins Verhältnis zu setzen und abzuwägen.
Folgende
Grundsätze
sind zu beachten:
Ist eine umweltbezogene Zulässigkeitsvorausset-
zung nicht erfüllt, die eine strikte Beachtung verlangt
(Planungsleitsatz), die also nicht durch planerische
Abwägung überwunden werden kann, so muss die
Zulassung des Vorhabens versagt werden.
Ist eine umweltbezogene Zulässigkeitsvoraus-
setzung nicht erfüllt, die nur eine Berücksichtigung
oder Optimierung von Umweltbelangen erfordert,
so kann das Vorhaben zugelassen werden, wenn
diesen Belangen bei der Abwägung mit besonde-
rem Gewicht Rechnung getragen wird. Sind alle,
auch die nicht umweltbezogenen Zulässigkeits-
voraussetzungen gegeben, so kann das Vorhaben
zugelassen werden.
Wenn sich aus der Abwägung dieser Belange
Auflagen ergeben, so sind diese in den Entschei-
dungstenor des Planfeststellungsbeschlusses auf-
zunehmen.
Die Entscheidungsgründe sind in der Regel wie
folgt zu gliedern:
1 Verfahrensrechtliche Bewertung
2 Materiell-rechtliche Begründung
2.1 Planrechtfertigung
2.2
Projektalternativen und Varianten
2.3
Raumordnung, Landes- und
Regionalplanung
2.4 Lärm
2.5 Schadstoffbelastung
2.6
Naturschutz und Landschaftspflege
2.7 Wasserwirtschaft
2.8
Landwirtschaft und Schutz des Waldes
2.9
Sonstige öffentliche Belange
2.10 Private Belange
2.11 Umweltverträglichkeitsprüfung
2.12 FFH-Verträglichkeitsprüfung
3 Kostenentscheidung

22
23
3 PLANERISCHE VORBEREITUNG DER
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
3.1 Planunterlagen zur
Einzelfallprüfung
Vorhaben geringen Umfangs, bei denen anhand
überschaubarer Wirkungen abzuschätzen ist, dass
nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen
werden können, sind anhand der „Hinweise zur
Prüfung der UVP-Pflicht von Bundesfernstraßen-
vorhaben“, Ausgabe 2005, der FGSV Teil B Nr. 1
– Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens – zu
bewerten. Vorhaben, bei denen diese Abschätzung
nicht ausreicht, um zu einem eindeutigen Ergebnis
zu kommen, sind nach dem kompletten Teil B des
o. g. Prüfkatalogs (Anlage 2) hinsichtlich der Merk-
male und Wirkfaktoren des Vorhabens, der stand-
ortbezogenen Kriterien einschließlich der Beurtei-
lung der Erheblichkeit möglicher Auswirkungen zu
bewerten.
Die Einzelfallprüfung soll laut UVPG „überschlä-
gig“ erfolgen. Die dazu erforderlichen Angaben
sind grundsätzlich aus vorhandenen Unterlagen zu
entnehmen und von der Straßenbauverwaltung zu-
sammenzustellen.
Wird im Ergebnis der Prüfung die UVP-Pfl icht be-
jaht, sind weiterführende Unterlagen zu erarbeiten.
3.2 Planunterlagen zur UVP
Die Planunterlagen (der Plan) für das Anhörungs-
verfahren umfassen i. d. R. die auf die Planfeststel-
lung abgestellten Unterlagen des Vorentwurfes ge-
mäß RE 85 in der jeweils geltenden Fassung.
Für die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vor-
habens innerhalb des Planfeststellungsverfahrens
sind gemäß § 6 UVPG im Wesentlichen folgende
Angaben
(„entscheidungserhebliche Unterlagen
über die Umweltauswirkungen des Vorhabens“)
erforderlich:
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UVPG – Beschreibung des
Vorhabens
Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über
Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund
und Boden
(vgl. Anlage 3)
§ 6 Abs. 3 Nr. 4 UVPG – Beschreibung der Umwelt
Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im
Einwirkungsbereich des Vorhabens sowie Angaben
zur Bevölkerung in diesem Bereich
(vgl. Anlage 4)
§ 6 Abs. 3 Nr. 3 UVPG – Beschreibung der er-
heblichen Umweltauswirkungen
Beschreibung der zu erwartenden erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens
(vgl. Anlage 5)
§ 6 Abs. 3 Nr. 2 UVPG – Beschreibung der
Maßnahmen
Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erheb-
liche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorha-
bens vermieden, vermindert oder, soweit möglich,
ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnah-
men bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen
Eingriffen in Natur und Landschaft
(vgl. Anlage 6)
§ 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG – Übersicht über die
wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften
anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe
der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf
die Umweltauswirkungen des Vorhabens
Anderweitige Lösungsmöglichkeiten:
Projektalternativen
sind Alternativen zum Straßen-
bauvorhaben selbst, z. B. Verlagerung des Verkehrs
auf andere Verkehrsträger. Sie stellen keine Varian-
ten dar, da der Bedarf bestimmter Verkehrswege
in den Bedarfsplänen des Bundes und der Länder
gesetzlich geregelt ist (M UVS).
Varianten
sind Standort- und technische Alterna-
tiven zur Realisierung des Straßenbauvorhabens
selbst (M UVS).
Für die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Über-
sicht der wichtigsten geprüften Varianten vorzule-
gen. Es sind die wesentlichen Auswahlgründe unter
besonderer Berücksichtigung der Umweltauswir-
kungen anzugeben (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 UVPG).
Nach den
Hinweisen des Bundesministers für Ver-
kehr zu § 16 FStrG
kann es in schwierigen Fällen
notwendig sein, Varianten ganz oder teilweise zu un-
tersuchen, um die unter Abwägung aller Gesichts-
punkte am besten geeignete Linie zu ermitteln.
Soweit eine Linienführung nach § 16 FStrG be-
stimmt ist, ist sie Grundlage für den Entwurf und
die weitere Planung. Varianten, die sich bei der
Entwurfsbearbeitung aufdrängen, sind so weit zu
untersuchen, wie es für die Planungsentscheidung
erforderlich ist (Planfeststellungsrichtlinien Nr. 9
Abs. 1).
Der in der Regel bei Neubauvorhaben erforder-
liche Variantenvergleich erstreckt sich auf folgende
Schritte:
1. Übersicht über die Varianten und Angabe der
wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die
Umweltauswirkungen,
2. Herausstellen der Unterschiede und Beurtei-
lungen sowie Reihung der Varianten aus der Sicht
der Umweltverträglichkeit.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
müssen nur solche Varianten eingehender geprüft
werden, die das mit dem Vorhaben angestrebte
Ziel im Wesentlichen erreichen und die nach tech-
nischen und wirtschaftlichen Maßstäben durch-
führbar und vernünftig sind. Wenn unmittelbar zu
erkennen ist, dass eine Variante zu unvertretbaren
Beeinträchtigungen von Umwelt, Natur und Land-
schaft führt, muss diese ebenfalls nicht näher ge-
prüft werden.
Zu den zu prüfenden Varianten soll auch der Ver-
zicht auf das Vorhaben gehören („Null-Variante“).
Eine „Null-Variante“ muss jedoch nicht geprüft wer-
den, wenn ein Verzicht auf das Vorhaben zu nicht
zumutbaren Nachteilen führt. Für Vorhaben, die im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als „Bedarf“
ausgewiesen sind, ist die „Null-Variante“ nur dann
zu prüfen, wenn dies zur Vermeidung von Abwä-
gungsdefiziten gegebenenfalls geboten ist.
Die Prüfung von Alternativen und Varianten ist zwar
nach dem UVPG (§ 6) geboten, jedoch nur dann,
wenn diese Alternativen und Varianten auch ernst-
haft für eine Realisierung in Betracht kommen.

24
25
Darüber hinaus verlangt das UVPG nicht, dass die
Varianten mit derselben Intensität geprüft werden
wie das Vorhaben selbst. Dies ergibt sich aus § 6
Abs. 3 Nr. 5 UVPG.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat be-
stätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung
keine Planungsalternativen bzw. Varianten betrifft
(BVerwG, Beschluss vom 16.8.1995 – 4 B 92.95,
NVwZ-RR 1996, 68 = UPR 1995, 445). Die Plan-
feststellungsbehörde muss nicht jede in Betracht
kommende Variante in gleicher Intensität prüfen,
wie die zur Planfeststellung beantragte Trassenva-
riante. Planfeststellungsbehörde und Vorhabens-
träger dürfen auf der Grundlage einer Grobanalyse
als ungeeignet erscheinende Alternativen und Va-
rianten ausscheiden. Bei der Alternativenprüfung
nach UVPG ist es dem Vorhabensträger und der
Planfeststellungsbehörde nicht verwehrt, die UVP
auf diejenige Variante zu beschränken, die nach
dem aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Be-
tracht kommt (BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, 4 C
5.95, NVwZ 1996, 788 = UPR 1996, 228).
§ 6 Abs. 4 UVPG – Weiterführende Angaben,
soweit sie für die UVP des Vorhabens erforderlich
sind
- Beschreibung der wichtigsten Merkmale der ver-
wendeten technischen Verfahren
- Beschreibung von Art und Umfang der zu erwar-
tenden Emissionen, Abfälle, des Anfalls von Ab-
wasser, der Nutzung und Gestaltung von Wasser,
Boden, Natur und Landschaft
- Hinweise auf Schwierigkeiten
Den Anforderungen des § 6 UVPG ist i. d. R. dann
Rechnung getragen, wenn die Planunterlagen die
Angaben der
Anlagen 3 – 6
enthalten. Es ist im
Wesentlichen die Aufgabe der landschaftsplane-
rischen Fachbeiträge „Umweltverträglichkeitsstu-
die“ (UVS), „Landschaftspflegerischer Begleitplan“
(LBP) und „Allgemein verständliche nichttech-
nische Zusammenfassung“ (AVZ), diese Angaben
zu erarbeiten.
3.3 Allgemein verständliche nicht-
technische Zusammenfassung
gemäß § 6 Abs. 3 UVPG
Dem fachtechnischen Erläuterungsbericht ist eine
allgemein verständliche Zusammenfassung der
umweltrelevanten Angaben beizufügen.
Die
allgemeinverständliche Zusammenfassung
ist
inhaltlich wie folgt zu gliedern:
1 Übersicht über die wichtigsten, vom Vorha-
bensträger geprüften anderweitigen Lösungs-
möglichkeiten und Angabe der wesentlichen
Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltaus-
wirkungen des Vorhabens
2 Beschreibung des Vorhabens (Standort, Art,
Umfang, Bedarf an Grund und Boden)
3 Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestand-
teile im Einwirkungsbereich des Vorhabens
3.1 Menschen – Wohnen und Wohnumfeld, Erho-
lung und Freizeitnutzung,
3.2 Naturhaushalt und Landschaftsbild
Tiere, Pfl anzen, Lebensräume, Schutzgebiete,
Naturdenkmale
Boden
Wasser
Luft, Klima
Landschaft
3.3 Kultur- und sonstige Sachgüter
Denkmale
Grabmale
Kunstgegenstände in öffentlichen Sammlungen
Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzen oder
zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder
Anlagen dienen
4 Beschreibung der zu erwartenden erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorha-
bens
4.1 Emissionen und Reststoffe
Lärm und Luftverunreinigungen
Überschussmassen
Altablagerung, Erddeponie (Abfall)
Straßenoberflächenwassereinleitung
Taumitteleinsatz
4.2 Sonstige Angaben
Flächenumwandlung
Versiegelung und Funktionsverlust von Boden
Zerschneidungs- und Trenneffekte von Lebens-
räumen
Beeinfl ussung/Beeinträchtigung angrenzender
Flächen, Nachbarschaftseffekte
Aufstau und Absenkung des Grundwasserspie-
gels
Beeinfl ussung von Luftaustauschbahnen und
Kaltluftentstehungsgebieten
Morphologie des Landschaftsbildes
4.3 Wirkungszusammenhänge
Auswirkungen des Straßenbauvorhabens auf
die Umwelt
Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten
Schutzgütern

26
27
5 Beschreibung der Maßnahmen, mit denen er-
hebliche nachteilige Umweltauswirkungen des
Vorhabens vermieden, vermindert oder, soweit
möglich, ausgeglichen werden, sowie der Ersatz-
maßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vor-
rangigen Eingriffen in Natur und Landschaft
5.1 Maßnahmen zum Schutz des Menschen, seiner
Gesundheit und seines Wohlbefindens sowie Be-
rücksichtigung seines Bedürfnisses nach Sicherheit
5.2 Maßnahmen des Naturschutzes und der Land-
schaftspflege
5.3 Maßnahmen zur Erhaltung, Sanierung oder
Wiedererrichtung von Kultur- und sonstigen Sach-
gütern
6 Beschreibung der verbleibenden wesentlichen
Auswirkungen des Straßenbauvorhabens auf die
Umwelt
6.1 Fachliche Bewertung
6.2 Eingriffs- und Ausgleichsbilanz
6.3 Schutzgutbezogene Einstufung des Grades der
verbleibenden Beeinträchtigungen nach den Krite-
rien:
gering
mittel
hoch
7 Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zu-
sammenstellung der Angaben entstanden sind
4 FFH-VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
(FFH-VP)
Die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebens-
räume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl anzen
(92/43/EWG) – FFH-Richtlinie zielt darauf ab, un-
ter der Bezeichnung NATURA 2000 ein kohärentes
Netz besonderer Schutzgebiete für die
Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-
Richtlinie und
Habitate der Arten des Anhangs II der FFH-
Richtlinie als sog. FFH-Gebiete und die
Vogelschutzgebiete nach Artikel 4 der Richtli-
nie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(79/409/EWG) zu schaffen.
Alle Straßenbauprojekte sind vor ihrer Zulassung
oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den
Erhaltungszielen eines NATURA 2000-Gebietes zu
prüfen (§ 22b Abs. 1 SächsNatSchG). Zuständig
hierfür ist die Planfeststellungsbehörde (§ 22b Abs. 7
SächsNatSchG).
Vom Vorhabensträger sind entsprechende Anga-
ben und Unterlagen vorzulegen, die eine Entschei-
dung ermöglichen, ob ein Vorhaben zu erheblichen
Beeinträchtigungen eines NATURA 2000-Gebietes
führen kann. Frühzeitig ist daher zu prüfen, ob das
Straßenbauvorhaben ein NATURA 2000-Gebiet be-
rührt oder auch nur in dessen Nähe verläuft. De-
taillierte Informationen dazu einschließlich präziser
Karten über alle NATURA 2000-Gebiete im Frei-
staat Sachsen sind auf der Internetseite des SMUL
unter
www.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/natu-
ra2000/index_start.htm
zu fi nden.
Eine ausführliche Anleitung für FFH-Verträglich-
keitsprüfungen bei Straßenbauprojekten enthält der
„Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bun-
desfernstraßenbau (Leitfaden FFH-VP) – Ausgabe
2004“, welcher zusammen mit den „Musterkarten
zur einheitlichen Darstellung von FFH-Verträglich-
keitsprüfungen (Musterkarten FFH-VP) – Ausgabe
2004“ durch das Allgemeine Rundschreiben des
BMVBW Nr. 21/2004 vom 20.09.2004 eingeführt
worden ist. Sie sind gemäß Bekanntmachung des
SMWA vom 16.12.2004 (SächsABl. 2005, S. 75)
auf Bundesfern-, Staats- und Kreisstraßen, soweit
diese in die technische Verwaltung der Straßen-
bauämter fallen, anzuwenden. Den kommunalen
Straßenbaulastträgern wird empfohlen, diese Ma-
terialien ebenfalls zu verwenden.
FFH-VP und UVP sind separat durchzuführen.
Sind bereits Planungsbeiträge zur UVP bzw. Ein-
griffsregelung erarbeitet worden (Vorhabensbe-
schreibung, Darstellung von Projektwirkungen,
Erhebungen und Untersuchungen im Rahmen der
Bestandserfassung) können diese für die FFH-Ver-
träglichkeitsprüfung genutzt werden. Es empfi ehlt
sich, beide Verfahren dahingehend zu koordinieren,
dass Doppelarbeit vermieden wird, z. B. Behand-
lung von NATURA 2000-relevanten Fragen bereits
im Scopingtermin.
4.1 Vorprüfung
In der Vorprüfung ist zu klären, ob eine Verträglich-
keitsprüfung erforderlich ist oder nicht. Damit wird
der Bearbeitungsaufwand für unproblematische
Vorhaben reduziert, indem evidente Fälle ausge-
schieden werden.
Befindet sich im Einwirkungsbereich eines Stra-
ßenbauprojektes ein NATURA 2000-Gebiet und
besteht die Möglichkeit von erheblichen Beein-
trächtigungen des Schutzgebietes in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeb-
lichen Bestandteilen ist eine Verträglichkeitsprü-
fung durchzuführen.

28
29
4.2 Verträglichkeitsprüfung
Es wird geprüft, inwieweit durch das Straßenbau-
vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung eines
oder mehrerer Natura 2000-Gebiete erfolgt. Für je-
des betroffene NATURA 2000-Gebiet ist eine sepa-
rate Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Liegt
im Ergebnis der Prüfung eine ggf. ermittelte Beein-
trächtigung unterhalb der Erheblichkeitsschwelle,
ist das Vorhaben zulässig. Hierbei sind wiederum
Summationswirkungen zu beachten. Ergibt die Ver-
träglichkeitsprüfung, dass das Projekt zu erheb-
lichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Ge-
bietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den
Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führt,
ist es unzulässig (§ 22b Abs. 2 SächsNatSchG).
Dieses Ergebnis kann nicht durch Abwägung über-
wunden werden.
4.3 Ausnahmeprüfung
Auch wenn ein Straßenbauvorhaben im Ergebnis
der FFH-Verträglichkeitsprüfung an sich unzuläs-
sig ist, kann es unter Umständen doch zugelassen
werden. Hierzu ist eine Ausnahmeprüfung nach §
22b Abs. 3 bis 6 SächsNatSchG durchzuführen.
Die Ausnahme kann zugelassen werden, soweit
das Projekt
aus zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozi-
aler oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt
verfolgten Zweck an anderer Stelle oder mit gerin-
geren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gege-
ben sind.
Befi nden sich in dem vom Projekt betroffenen Ge-
biet prioritäre Biotope oder Arten, unterliegt die
Ausnahmeprüfung jedoch weiteren Restriktionen
(22b Abs. 4 SächsNatSchG). In bestimmten Fällen
muss sogar eine Stellungnahme der Europäischen
Kommission eingeholt werden. Diese Stellungnah-
me ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichti-
gen.
In der Entscheidung sind zur Sicherung des Zu-
sammenhangs des Netzes Natura 2000 notwen-
dige Maßnahmen vorzusehen. Über diese Maß-
nahmen ist die Europäische Kommission über das
SMUL und das BMU zu informieren (§ 22b Abs. 5
SächsNatSchG).
ANHANG
Anlage zu Kapitel 2.1
Kriterien zur Vorprüfung des Einzelfalls
Seite 30
Anlage 1
gemäß Anlage 2 zum UVPG
Anlagen zu Kapitel 3.1
Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht
Seite 32
Anlage 2
von Bundesfernstraßenvorhaben,
Teil B gemäß § 3 c UVPG
Anlagen zu Kapitel 3.2
Beschreibung des Vorhabens
Seite 40
Anlage 3
Beschreibung und Beurteilung der Umwelt
Seite 41
Anlage 4
Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen des Vorhabens
Seite 42
Anlage 5
Entwicklung und Darstellung von Umweltmaßnahmen
Seite 43
Anlage 6
Einschlägige Rechtsgrundlagen und Regelwerke
Seite 44
Verzeichnis der i.d.R. zu beteiligenden Behörden,
Seite 46
Stellen und Verbände

30
31
Anlage zu Kapitel 2.1
1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2005
Anlage 1
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3c Abs. 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit den
§§ 3e und 3f, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.
1. Merkmale der Vorhaben
Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:
1.1
Größe des Vorhabens,
1.2
Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,
1.3 Abfallerzeugung,
1.4
Umweltverschmutzung und Belästigung,
1.5
Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.
2.
Standort der Vorhaben
Die ökologische Empfi ndlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt
wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der
Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1
bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst-
und fi schereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Ver-
kehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Ge-
bietes (Qualitätskriterien),
2.3
Belastbarkeit der Schutzgüter unter Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des
ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
2.3.1 im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz bekannt gemachte Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete,
2.3.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 Bundesnaturschutzgesetz, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1
erfasst,
2.3.3 Nationalparke gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß §§ 25 und 26 Bundesnaturschutzgesetz,
2.3.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz,
2.3.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 Wasserhaushaltsgesetz oder nach Landeswasserrecht festgesetzte
Heilquellenschutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 31b Wasserhaushaltsgesetz,
2.3.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits
überschritten sind,
2.3.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in
verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 Raumordnungsgesetz,
2.3.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder
Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeu-
tende Landschaften eingestuft worden sind.
3.
Merkmale der möglichen Auswirkungen
Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2
aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:
3.1
dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),
3.2
dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
3.3
der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,
3.4
der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,
3.5
der Dauer, Häufi gkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

32
33
Anlagen zu Kapitel 3.1
Anlage 2
Teil B: Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG
1
Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens
Zusätzliche Erläuterungen gegebenenfalls am Ende dieser Tabelle
Neubaumaßnahmen
Änderung oder Erweiterung einer Straße
Art/Umfang
1.1
Baulänge in km:
1.2
Geschätzte Flächeninanspruchnahme in ha (Bau/Anlage):
1.3
Geschätzter Umfang der Neuversiegelung in ha:
1.4
Geschätzter Umfang der Erdarbeiten in m³:
1.5
Ingenieurbauwerke (z. B. Anzahl der Brückenbauwerke,
gegebenenfalls erläutern):
1.5a
Geschätzte Länge der Bauzeit:
Treten nachfolgende Wirkfaktoren bei dem Vorhaben auf?
Zusätzliche Erläuterungen gegebenenfalls am Ende dieser Tabelle.
nein
ja
geschätzter
Umfang/
Erläuterungen
1.6
Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch das Vorhaben/
prognostizierte Verkehrsbelastung (DTV)
1.7
Erhöhung der Lärmemissionen
1.8
Erhöhung der Schadstoffemissionen
1.9
Zusätzliche Zerschneidung
1.10
Visuelle Veränderungen
1.11
Veränderungen des Grundwassers
1.12
Änderung an Gewässern oder Verlegung von Gewässern
1.13
Klimatische Veränderungen
Treten nachfolgende Wirkfaktoren bei dem Vorhaben auf?
Zusätzliche Erläuterungen gegebenenfalls am Ende dieser Tabelle.
nein
ja
geschätzter
Umfang
1.14
Sonstige Wirkungen oder Merkmale des Vorhabens (Anlage, Bau
oder Betrieb), die erhebliche nachhaltige Umweltauswirkungen
hervorrufen können:
- Abwasser/Oberflächenentwässerung
- Abfall (z. B. belastete Böden/Asphalte bei Ausbaumaßnahmen)
- Rohstoffbedarf
- besondere Probleme des Baugrundes (z. B. Moorböden)
- Abwicklung des Baubetriebes
- andere, und zwar:
Grenzüberschreitende Auswirkungen
.........................................................................................
.........................................................................................
1.15
Gibt es frühere Änderungen des Vorhabens, die noch keiner
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden sind
(vgl. § 3e Abs. 2 UVPG)?
1.16
Handelt es sich offensichtlich nicht um einen empfindlichen
Standort?
1.17
Gesamteinschätzung der Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens
Einschätzung, ob von dem Vorhaben aufgrund der unter B 1.1 bis B 1.16 beschriebenen
Wirkfaktoren und einer groben Betrachtung des betroffenen Standortes erhebliche nachteilige
Auswirkungen ausgehen können.
Eine Betrachtung der Punkte B 2 und B 3 ist entbehrlich, wenn die Einschätzung zu dem Ergebnis
kommt, dass von dem Vorhaben offensichtlich keine nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen
können und es sich offensichtlich nicht um einen empfindlichen Standort handelt. Dies ist nach-
vollziehbar zu begründen. Die Straßenbauverwaltung kann einen Vorschlag für eine Begründung
liefern, entscheidend ist die abschließende Einschätzung der Genehmigungsbehörde.
Wenn die Einschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund der beschriebenen Merkmale
und der Wirkfaktoren des Vorhabens und einer Kenntnis des betroffenen Standortes erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, ist die all-
gemeine Vorprüfung des Einzelfalles unter Einbeziehung der Teile B 2 und B 3 weiterzuführen.
Begründung, warum aufgrund der Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens gegebenenfalls
keine nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen können:
Erläuterungen zu 1
Fortsetzung Teil B:

34
35
2
2.1
Standortbezogene Kriterien
Nutzungen
Sind Nutzungen betroffen, die im Zusammenhang mit den Merk-
malen und Wirkfaktoren des Vorhabens zu erheblichen nachtei-
ligen Umweltauswirkungen führen können? Wenn ja, am Ende
dieser Tabelle erläutern. Gibt es:
nein
ja
Art, Umfang,
Größe
2.1.1
Aussagen in dem für das Gebiet geltenden regionalen Raumord-
nungsprogramm oder in der Flächennutzungsplanung zu Nut-
zungen, die mit dem Vorhaben unvereinbar sind
(z. B. Vorranggebiete für Landwirtschaft oder Erholung)?
2.1.2
Wohngebiete oder Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte
(insbesondere zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in ver-
dichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 und 5 ROG)?
2.1.3
Empfi ndliche Nutzungen (Krankenhäuser, Altersheime, Kirchen,
Schulen etc.)?
2.1.4
Bereiche mit besonderer Bedeutung für die Erholungsnutzung/
den Fremdenverkehr?
2.1.5
Altlasten, Altablagerungen, Deponien?
2.1.6
Flächen mit besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft,
Forstwirtschaft oder Fischerei?
2.1.7
Kultur- und sonstige Sachgüter?
2.1.8
Gibt es andere Vorhaben, die mit dem geplanten Vorhaben einen
gemeinsamen Einwirkungsbereich haben und kumulierend wirken?
2.1.9
Sonstige nutzungsbezogene Kriterien, und zwar:
Fortsetzung Teil B:
2.2
Rechtswirksame Schutzgebietskategorien
Sind durch das Vorhaben Gebiete betroffen, die einen Schutz-
status besitzen? Wenn ja, sind der Umfang und die Erheblichkeit
der Betroffenheit am Ende der Tabelle zu erläutern. Insbesonde-
re ist zu erläutern, ob eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß
34 BNatSchG erforderlich ist. In den Bundesländern sind die
Schutzgebietskategorien entsprechend den landesrechtlichen
Regelungen zu berücksichtigen.
nein
ja
Art, Größe,
Umfang der
Betroffenheit
2.2.1
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische
Vogelschutzgebiete gemäß § 33 BNatSchG (es sind Beein-
trächtigungen zu betrachten, die von außen in das Gebiet
hineinwirken können). Solange die Natura 2000-Gebiete nicht
abschließend bestimmt sind, sollten auch potentielle Gebiete
mitbetrachtet werden.
2.2.2
Naturschutzgebiete gemäß § 23 BNatSchG
2.2.3
Nationalparke gemäß § 24 BNatSchG
2.2.4
Biosphärenreservate gemäß § 25 BNatSchG
2.2.5
Landschaftsschutzgebiete gemäß § 26 BNatSchG
2.2.6
Naturparke gemäß § 27 BNatSchG
2.2.7
Naturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG
2.2.8
Geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatSchG
2.2.9
Besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG
2.2.10 Sonstige besonders geschützte Bereiche gemäß Naturschutz-
gesetz des Landes
2.2.11 Biotope für wildlebende Tiere und Pfl anzen der besonders
geschützten Arten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG
(sofern bekannt)
2.2.12 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 WHG
2.2.13 Heilquellenschutzgebiete gemäß Landeswasserrecht
2.2.14 Überschwemmungsgebiete gemäß § 32 WHG
2.2.15 Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale, archäologische
Interessengebiete
2.2.16 Schutzwald, Erholungswald gemäß § 12 Bundeswaldgesetz,
Bannwald entsprechend Landeswaldgesetz
2.2.17 Naturwaldreservate
Fortsetzung Teil B:

36
37
2.3
Schutzbezogene Kriterien (Qualitätskriterien)
Können die Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens aufgrund
der Qualität der betroffenen Schutzgüter zu erheblichen nach-
teiligen Umweltauswirkungen führen? Die Informationen sind
im Wesentlichen aus der Landschaftsplanung des Landes zu
entnehmen. Bei Betroffenheit gegebenenfalls zusätzlich am Ende
der Tabelle erläutern:
nein
ja
Art, Größe,
Umfang der
Betroffenheit
2.3.1
Lebensräume mit besonderer Bedeutung für Pflanzen oder Tiere
(soweit bekannt auch die Lebensräume/Vorkommen streng ge-
schützter Arten i. S. von § 19 Abs. 3 i. v. m. § 10 Abs. 2 Ziff. 11
BNatSchG)
2.3.2
Böden mit besonderen Funktionen für den Naturhaushalt
(z. B. Böden mit besonderen Standorteigenschaften, mit kultur-/
naturhistorischer Bedeutung, Hochmoore, alte Waldstandorte)
2.3.3
Oberfl ächengewässer mit besonderer Bedeutung
2.3.4
Natürliche Überschwemmungsgebiete
2.3.5
Bedeutsame Grundwasservorkommen
2.3.6
Für das Landschaftsbild bedeutende Landschaften oder
Landschaftsteile
2.3.7
Flächen mit besonderer klimatischer Bedeutung (Kaltluftentste-
hungsgebiete, Frischluftbahnen) oder besonderer Empfindlich-
keit (Belastungsgebiete mit kritischer Vorbelastung)
2.3.8
Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz, z. B.
- Gebiete, die als Naturschutzgroßprojekte des Bundes gefördert
werden
- unzerschnittene verkehrsarme Räume
- Important Bird Areas
- Feuchtgebiete internationaler Bedeutung nach
„Ramsar Konvention“
- Gebiete landesweiter Schutzprogramme (z. B. Gewässer-
schutzprogramm, Auenschutzprogramm)
- landesweit wertvolle Lebensräume (z. B. für Flora oder Fauna
wertvolle Flächen, avifaunistisch wertvolle Bereiche)
- Biotopverbundflächen
- ökologisch bedeutsame Funktionsbeziehungen
- sonstige
1)
Da die Kriterien einer ständigen Fortschreibung und Aktualisierung bedürfen, wurde auf eine Auflistung verzichtet. Es wird beim BMU
angeregt, eine relevante Liste zu erstellen und über das Internet zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung Teil B:
Fortsetzung Teil B:
2.4
Umweltqualitätsnormen
Sind durch das Vorhaben Gebiete betroffen, in denen nationale
oder europäisch festgelegte
1)
Umweltqualitätsnormen bereits
erreicht oder überschritten sind?
Falls betroffen, bitte unten näher erläutern:
nein
ja
Art, Größe,
Umfang der
Betroffenheit
Erläuterungen zum Gebiet, zu Umweltqualitätsnormen und zur
Höhe der Überschreitung der Normen.

38
39
4
Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens
Besteht die Möglichkeit, dass von dem Vorhaben aufgrund der oben be-
schriebenen Auswirkungen erhebliche und nachteilige Auswirkungen auf
die Umwelt ausgehen?
Wenn ja, UVP-Pfl icht.
Wird dies verneint, ist dies zusammenfassend zu begründen. Diese Ge-
samteinschätzung kann von der Straßenbauverwaltung vorbereitet wer-
den. Zuständig für die Entscheidung ist letztendlich die Genehmigungs-
behörde.
Die Begründung soll die Einschätzung der Erheblichkeit möglicher Auswir-
kungen des Vorhabens enthalten und erläutern, warum aus Sicht der Stra-
ßenbauverwaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind. Erst die argumentative Zusammenfassung der einzelnen
Teile des Prüfkataloges ermöglicht eine Einschätzung der Erheblichkeit
möglicher Auswirkungen und eine Gesamteinschätzung.
nein
ja
(UVP-Pfl icht)
Erläuterungen zu 4
3
Überblick über die Erheblichkeit
möglicher Auswirkungen
Kriterien für die Einschätzung der Auswirkungen
Die möglichen erheblichen Auswir-
kungen auf die Schutzgüter sind an-
hand der unter Punkt 1 und 2 gemach-
ten Angaben zu beurteilen. Die Matrix
dient nur dazu, einen Überblick über
die näher zu behandelnden Punkte bei
der Gesamteinschätzung unter Punkt
B 4 zu geben. Wenn in der Zeile für
ein Schutzgut kein Eintrag erfolgt, ist
dieses Schutzgut für die Einschätzung
nicht maßgeblich.
Relativ hohes Ausmaß
Relativ geringe Wiederherstellbarkeit
Relativ große Schwere/Komplexität
Relativ hohe Wahrscheinlichkeit
Relativ lange Dauer
Relativ hohe Häufi gkeit
grenzüberschreitend
3.1
Mensch/Bevölkerung/Wohnen
3.2
Tiere
3.3
Pfl anzen
3.4
Boden
3.5
Wasser
3.6
Luft
3.7
Klima
3.8
Landschaft
3.9
Kulturgüter
3.10 Sachgüter

40
41
Wasser
Grundwasser:
Güte, Flurabstand, Deckschichten, Neubildungsra-
te, Fließrichtung, Einzugsgebiet
Oberflächenwasser:
Güte, Naturnähe, Ausbauzustand, Überschwem-
mungsgebiete
Klima/Luft
Luft und Klimadaten:
Frischluftentstehungsgebiete, Kaltluftabfl uss, Luft-
austauschbahnen, Windrichtung, Inversionshäufi g-
keit
Landschaft
Erlebnisqualität der Landschaft
Freiraumsituation im besiedelten Bereich
landschaftsprägende Elemente
regionaltypische Besonderheiten
Kulturgüter
Bodendenkmäler
Naturdenkmäler
Baudenkmäler
archäologische Gegebenheiten
historische Landbauformen und Wegebezie-
hungen
Angaben über Zweck, Art und Umfang
des Vorhabens
Erforderlichkeit des Vorhabens
aktuelle verkehrliche Mängelanalyse
derzeitige und prognostizierte Verkehrsmengen
Einbeziehung alternativer Verkehrskonzepte
Beschreibung der wichtigsten projektspezi-
fi schen Merkmale
Auswirkungen auf das nachgeordnete Straßen-
netz
Varianten
Übersicht geprüfter Varianten und Angaben
über die wesentlichen Auswahlgründe
Angaben über den Bedarf an Grund und Boden
Übersicht über Flächenbedarf einschließlich al-
ler erforderlichen Sekundärflächen (Deponien, Ent-
nahmen, Nebenbetriebe)
Anlage 4
Beschreibung und Beurteilung der Umwelt
Beschreibung und Beurteilung der natürlichen
Grundlagen, der aktuellen und geplanten Nut-
zungsstrukturen sowie der jeweiligen Belastungs-
faktoren im Planungsraum (Status-quo-Analyse
der Umwelt und ihrer Bestandteile ohne Straßen-
baumaßnahme):
Mensch/Siedlung
vorhandene bauliche Nutzungen und Siedlungs-
strukturen
vorhandene Funktionsbezüge
vorhandene Lärmimmissionen
vorhandene Schadstoffimmissionen
Erholungsgebiete, Erholungsinfrastruktur
bestehende Nutzungsstruktur der Landschaft
Sonderbauflächen
sonstige Sachgüter
Tiere und Pflanzen
Bestand und Bestandsentwicklung an Tieren,
Pfl anzen und deren Lebensräumen
schützenswerte Ökosysteme, Schutzgebiete,
Biotopverbundsysteme, NATURA 2000 – Gebiete
seltene und gefährdete Arten
vorhandene Lärm- und Schadstoffbelastungen
Boden
Bodentypen, Bodenart, Bodengenese, Boden-
lagerung und -horizontierung
Bodenchemismus (Sorptionsvermögen, Puffer-
fähigkeit)
potentielle Erosionsgefährdung
Altlasten
Anlage 3
Beschreibung des Vorhabens
Angaben zur Bauphase
Baudurchführung einschließlich Zeiten und Ab-
läufe, Bauverfahren
Angaben zu Baumaterialien, Entnahmen, Ver-
wertung und Deponien
Arbeits-, Lagerflächen, Baustraßen
Angaben zum Betrieb
Vorsorgemaßnahmen gegen
Lärmbelastung und Luftverunreinigungen
Boden- und Gewässerbelastungen
mögliche Folgen von Unfällen, insbesondere im
Bereich von Schutzgebieten

42
43
Anlage 5
Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen des
Vorhabens
Ermittlung und Beurteilung der Be- und Entlas-
tungswirkungen des Vorhabens sowie der zu er-
wartenden erheblichen Beeinträchtigungen der na-
türlichen Grundlagen und Nutzungsfunktionen im
Planungsraum (Status-quo-Prognose der Umwelt
mit Straßenbauvorhaben):
Mensch/Siedlung
Auswirkungen auf:
das Wohlbefi nden und die Gesundheit der
Wohnbevölkerung
das Wohnen und die städtebaulichen Funkti-
onen
das Naturerleben und die Erholungsmöglich-
keiten im siedlungsnahen Bereich
Tiere und Pflanzen
Auswirkungen auf:
den Bestand, das Artengefüge und die Entwick-
lung von Fauna und Flora
die Lebensraumstrukturen und deren ökolo-
gische Funktionen
Boden
Auswirkungen auf:
das Relief und die Erosionsanfälligkeit
die Altlasten
die natürliche Struktur und die biotischen und
abiotischen Eigenschaften des Bodens
Wasser
Auswirkungen auf:
Fließ- und Stillgewässer, Gewässerränder, Re-
tentionsflächen etc.
das Grundwasser
Klima/Luft
Auswirkungen auf:
landschafts- und siedlungsklimatische Gege-
benheiten
Kaltluftentstehungsflächen, Abflussbahnen, Luft-
austausch
die Luftqualität
Landschaft/ Landschaftsbild
Auswirkungen auf:
Schutzgebiete
Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Land-
schaftsstrukturen
Erholungsfunktion der freien Landschaft
Kultur und sonstige Sachgüter
Auswirkungen auf:
siedlungshistorische Besonderheiten, Baudenk-
mäler
fl ächenhafte Natur- und Bodendenkmäler
besondere Nutzungsformen etc.
Anlage 6
Entwicklung und Darstellung von Umweltmaß-
nahmen
Entwicklung und Darstellung von Vermeidungs-,
Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen ein-
schließlich Abschätzung des ökologischen Restri-
sikos:
Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen
durch entwurfstechnische Maßnahmen und Wahl
von besonderen Bauverfahren, Schutzmaßnah-
men, wie z. B.:
Verzicht auf Grundwasserabsenkung
Anlage von Brücken und Durchlässen (Erhal-
tung von Vernetzungsstrukturen)
Gestaltungsqualität von Bauwerken (z. B. Ab-
messungen, Maßstab, Struktur, Material)
Versickerungsanlagen und Reinigungsbecken
Wahl umweltverträglicher Baustoffe und Bau-
verfahren
Einschränkung des Baufeldes durch Schutz-
maßnahmen
Lärmschutzmaßnahmen
Luftreinhaltemaßnahmen
Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- und Er-
satzmaßnahmen)
Ermitteln von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:
Festlegen von funktionsbezogenen Ausgleichs-
maßnahmen im betroffenen Landschaftsraum
Festlegen von ökologisch gleichwertigen Er-
satzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Beein-
trächtigungen
detaillierte Maßnahmenbeschreibung und kon-
krete räumliche Festlegung
Gegenüberstellung der gestörten Werte und
Funktionen und der Maßnahmen, mit denen diese
ausgeglichen werden können
verbleibende erhebliche Auswirkungen
Gegenüberstellung von Eingriff und Vermei-
dung, Ausgleich und Ersatz

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BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwir-
kungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
immissionschutzgesetz) vom 26. September 2002
(BGBl. I S. 3830;
Zuletzt geändert am 1.11.2005 BGBl. I S. 1865)
SächsNatSchG
Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Land-
schaftspfl ege (Sächsisches Naturschutzgesetz) vom
11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601;
Zuletzt geändert am 9.09.2005 SächsGVBl. S. 259)
16. BImSchV
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bun-
desimmissionschutzgesetz (Verkehrslärmschutzver-
ordnung) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036;
Zuletzt geändert durch Art. 3 G. vom 19.09.2006
BGBl. I S. 2146)
SächsStrG
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Säch-
sisches Straßengesetz) vom 21. Januar 1993 (Sächs-
GVBl. S. 93)
Zuletzt geändert am 28.05.2004, SächsGVBl. S. 200)
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspfle-
ge (Bundesnaturschutzgesetz) vom 25. März 2002
(BGBl. I S. 1193;
Zuletzt geändert durch Art. 40 G. vom 21.06.2005
BGBl. I S. 1818)
SächsWaldG
Waldgesetz für den Freistaat Sachsen vom 10. April
1992 (SächsGVBl. S. 137;
Zuletzt geändert am 22.04.2005 SächsGVBl. S. 121)
SächsABG
Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzge-
setz vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261;
Zuletzt geändert am 05.05.2004 SächGVBl. S. 148)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz vom 18. Oktober 2004
(SächsGVBl. S. 482; Zuletzt geändert am 01.06.2006
SächsGVBl. S. 146)
FStrG
Bundesfernstraßengesetz vom 20. Februar 2003
(BGBl. I S. 286;
Zuletzt geändert durch Art. 3 G. vom 22.04.2005
BGBl. I S. 1128)
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom
05. September 2001 (BGBl. I S. 2350;
Zuletzt geändert durch Art. 4 G. vom 15.06.2006
BGBl S. 1619)
ROG
Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl.
I S. 2081;
Zuletzt geändert durch Art. 2b G. vom 25.06.2005
BGBl. I S. 1746)
WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasser-
haushaltsgesetz) vom 19. August 2002 (BGBl. I S.
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 2 G. vom 25.06.2005
BGBl. I S. 1746)
Einschlägige Rechtsgrundlagen und Regelwerke
SächsUVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Freistaat Sachsen vom 01. September 2003 (Sächs-
GVBl. S. 418;
Zuletzt geändert am 24.06.2004 SächsGVBl. S. 245)
RoV
Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2766;
Zuletzt geändert durch Art. 2b G. vom 18.06.2002
BGBl. I S. 1914)
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23. Januar 2003
(BGBl. I S. 102;
Zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 G. vom
5.05.2004 BGBl. I S. 718)
SächsDSchG
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenk-
male im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmal-
schutzgesetz) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229;
Zuletzt geändert am 5.05.2004 SächsGVBl. S. 148)
SächsVwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat
Sachsen vom 10. September 2003
(SächsGVBl. S. 614)
SächsLPIG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des
Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz) vom
14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716;
Zuletzt geändert am 9.09.2005 SächsGVBl. S. 257)
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Ver-
kehrswege in den neuen Ländern sowie im Land
Berlin vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174;
Zuletzt geändert durch G. vom 22.12.2005 BGBl. S.
3691)
Leitfaden und Musterkarten zur FFH-Verträglichkeits-
prüfung im Bundesfernstraßenbau; 2004, BMVBW
Merkblatt zur Umweltverträglichkeitsstudie in der
Straßenplanung (M UVS), 2001, FGSV
Hinweise zur Prüfung der UVP-Pflicht von Bundes-
fernstraßenvorhaben, 2005, FGSV
Hinweise zu den Unterlagen gemäß § 6 UVPG für
Bundesfernstraßen, 1997, BMV

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IMPRESSUM
Herausgeber:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft und Arbeit
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nung, Umweltschutz
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reservatsverwaltung, die Naturparkverwaltung,
soweit die diesen Verwaltungen unterstehenden
Schutzgebiete berührt sind
Naturschutzverbände nach § 29 BNatSchG
Grüne Liga Sachsen e. V.
BUND, Landesverband Sachsen e. V.
Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.
Naturschutzbund Deutschland, Landesverband
Sachsen e. V.
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V.
Landesverband Sächsischer Angler e. V.
Anglerverband Sachsen e. V.
Landesjagdverband Sachsen e. V.