Konformitätsbewertungsstelle (KBS) 0115
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Staatsbetrieb
für Mess- und Eichwesen
eichdirektion@sme.sachsen.de
Hohe Straße 11
Tel.: 0351 4780-431
01069 Dresden
Fax: 0351 4780-499
Information zur Konformitätsbewertung von
• „EU-Taxametern einschl. Wegstreckensignalgebern in Kfz“
nach Modul F1, Anlage 4 Mess- und Eichverordnung (MessEV)
3)
• „Wegstreckenzählern in Miet-Kfz“
1)
nach Modul F, Anlage 4 MessEV
Zum 01.01.2015 ist das neue Eichrecht (Mess- und Eichgesetz kurz MessEG
2)
und Mess- und
Eichverordnung kurz MessEV mit wesentlichen Änderungen in Kraft getreten. Diese Änderungen
betreffen auch das bisherige Verfahren der Ersteichung von neu eingebauten Taxametern /
Wegstreckenzählern sowie Taxameter / Wegstreckenzählern, die in ein anderes Fahrzeug
umgebaut werden.
Die behördliche Ersteichung wird durch das neue Eichrecht durch eine nationale Konformitäts-
bewertung ersetzt. Bei der Konformitätsbewertung erklärt der Hersteller des Gesamtsystems
(z. B. EU-Taxameter, Fahrzeug, Tarif und Anpassung an das Fahrzeug) abschließend, dass
dieses so neu definierte Messgerät den Anforderungen des MessEG und der MessEV entspricht.
Im Regelfall ist der Hersteller des EU-Taxameters nicht Hersteller des Gesamtsystems.
Hersteller im Sinne des Eichrechts können z.B. Kfz-Hersteller, Messgerätehersteller, Instandsetzer
oder Taxenausrüstbetriebe sein. Der Hersteller trägt die Gesamtverantwortung für das Messgerät
und übernimmt nach § 23 MessEG i.V.m. § 10 Mess- und Eichverordnung (MessEV) bestimmte
Pflichten. In der Regel wird der Instandsetzer bzw. der Einbaubetrieb des Taxameters bzw. Weg-
streckenzählers als Hersteller agieren.
Für die Konformitätsbewertung hat der Hersteller eine Konformitätsbewertungsstelle
hinzuzuziehen, welche die Übereinstimmung mit den Anforderungen des MessEG und der
MessEV bescheinigt.
Die Umstellung auf das neue Verfahren erfolgte für den Zuständigkeitsbereich des Staatsbetriebes
für Mess- und Eichwesen (SME) am
01.04.2016
.
Für die hier betrachteten Gesamtsysteme (EU-Taxameter, Fahrzeug, Tarif und Anpassung an das
Fahrzeug) stehen im Eichrecht, sofern keine Bauartzulassung bzw. Baumusterprüfbescheinigung
für das betrachtete Gesamtsystem vorliegt, für den Hersteller grundsätzlich zwei Verfahren zur
Auswahl, wobei die Konformitätsbewertungsstelle 0115 beim SME
ausschließlich das Verfahren
2
anbietet:
Verfahren 1: (Modul D1, Anlage 4 der MessEV)
Der Hersteller des Gesamtsystems hat ein von einer Konformitätsbewertungsstelle (hier PTB)
anerkanntes Qualitätsmanagementsystem nach Anlage 4 der MessEV. Er baut z. B. das EU-
Taxameter in ein Fahrzeug ein, installiert einen Tarif und passt das Taxameter an das Fahrzeug
an. Die notwendigen Dokumente sind zu erstellen und ein Typenschild sowie die Kennzeichnung
nach § 14 Abs. 4 MessEV (siehe Anlage, S. 6) auf das Gesamtsystem (z. B. B-Säule des
Fahrzeugs, Fahrerseite) aufzubringen. Die Sicherungsstellen des Taxameters sind mit eigenen
Herstellerzeichen zu sichern. Der Hersteller erklärt die Konformität und erstellt hierzu eine
Konformitätserklärung (siehe Anlage, S. 7).
Das Messgerät darf sofort im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.

Konformitätsbewertungsstelle (KBS) 0115
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Verfahren 2 ( Modul F1, Anlage 4 der MessEV)
Der Hersteller baut z. B. das EU-Taxameter in ein Fahrzeug ein, installiert einen Tarif und passt
das Taxameter an das Fahrzeug an.
Die notwendigen Dokumente sind zu erstellen und ein Typenschild sowie die Kennzeichnung nach
§ 14 Abs. 4 MessEV (siehe Anlage, S. 6) für das Gesamtsystem am Fahrzeug (z. B. B-Säule des
Fahrzeugs, Fahrerseite) aufzubringen.
Die Sicherungsstellen des Taxameters sind mit eigenen Herstellerzeichen zu sichern.
Der Hersteller erteilt einen Auftrag zur Konformitätsbewertung bei einer Konformitätsbewertungs-
stelle seiner Wahl (Auftragsformular) und legt dem Auftrag alle erforderlichen technischen
Unterlagen bei (siehe Anlage, S. 1).
Wird der Auftrag von der Konformitätsbewertungsstelle angenommen und bestätigt erfolgt die
Prüfung der Konformität. Dazu wird die Konformität bescheinigt und die Kennnummer der
Konformitätsbewertungsstelle am Messgerät angebracht.
Der Hersteller erstellt eine Konformitätserklärung und händigt diese dem Verwender aus
(siehe Anlage, S. 7).
Um für Sie als Hersteller des Gesamtsystems und die Taxiunternehmer / Taxifahrer die Umstellung
so einfach wie möglich zu gestalten, haben wir das
Verfahren 2
den praktischen Bedürfnissen
angepasst und bieten seit dem 01.04.2016 für die Hersteller, die kein anerkanntes Qualitäts-
managementsystem für Verfahren 1 haben, 2 Varianten zur Auswahl an.
Praxisvariante 1 (Einzelauftrag; empfohlen für einzelne Konformitätsbewertungen in
unregelmäßigen Abständen)
1. Der Hersteller füllt den Antrag auf Konformitätsbewertung vollständig aus.
Die Konformitätsbewertungsstelle 0115 stellt dafür im Internet auf der Homepage des
Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (SME)
(www.eichamt.sachsen.de
.)
das Auftragsformular
für eine Konformitätsbewertung zur Verfügung. Der Auftrag soll spätestens 14 Tage vor der
messtechnischen Prüfung erteilt werden.
2. Nach dem Einbau des Taxameters / Wegstreckenzählers, Programmierung und Anpassung an
das Fahrzeug ist das Taxameter / Wegstreckenzähler mit herstellereigenen Sicherungszeichen zu
sichern. Der Hersteller bringt das Typenschild sowie die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 4 MessEV
(siehe Anlage, S. 6) für das Gesamtsystem am Fahrzeug (z. B. B-Säule des Fahrzeugs,
Fahrerseite) an.
3. Der Hersteller erstellt die vollständige Dokumentation über den Einbau des Taxameters
/Wegstreckenzählers und bescheinigt die Erfüllung aller für den Einbau relevanten Anforderungen.
Die Konformitätsbewertungsstelle 0115 stellt im Internet auf der Homepage des Staatsbetriebes
für Mess- und Eichwesen (SME)
(
www.eichamt.sachsen.de
.)
das Formular zur Dokumentation des
Einbaus zur Verfügung (siehe Anlage). Das Einreichen der vollständigen Dokumentation sollte
gemeinsam mit der Auftragserteilung, spätestens jedoch 5 Werktage vor der Prüfung des Taxis /
Mietwagens erfolgen.
4. Nach Prüfung der Unterlagen und Rückmeldung durch die Konformitätsbewertungsstelle erfolgt
zwischen Hersteller und zuständiger Dienststelle des SME (Eichamt) die Terminvereinbarung zur
Prüfung des Fahrzeugs.
5. Der Taxifahrer / Mietwagenverwender stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin bei der
jeweiligen Dienststelle des SME (Eichamt) zur Konformitätsbewertung vor.
Das Eichamt führt die Konformitätsbewertung nach Modul F1 durch und bringt die Kennnummer
0115 an. Erst damit ist das Messgerät rechtskonform bewertet.
6. Die Konformitätsbewertungsstelle 0115 stellt die Konformitätsbescheinigung aus und sendet
diese mit der Kostenrechnung an den Hersteller. Die Kosten werden nach Arbeitsaufwand

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berechnet, wobei, solange sich keine Verzögerungen ergeben, einer standardmäßigen
Konformitätsbewertung eine verbindliche Richtzeit von 1,5 Stunden zugrunde gelegt wird. Die
Kostensätze richten sich derzeit nach der Benutzungsgebührenverordnung Eichwesen vom
01.03.1993 (Sächsisches GVBl. S. 265) und betragen 97,- € / Stunde. Die Kosten sind
umsatzsteuerpflichtig.
7. Anschließend hat der Hersteller eine Konformitätserklärung zu erstellen (siehe Anlage, S. 7), mit
der er die Verantwortung für die Konformität des Messgeräts übernimmt.
Erst nach diesem
abschließenden Schritt darf das Messgerät im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.
Praxisvariante 2 (Dauerauftrag; empfohlen für häufige Konformitätsbewertungen in
regelmäßigen Abständen)
1. Der Hersteller schließt mit der Konformitätsbewertungsstelle 0115 einen Vertrag über die
Konformitätsbewertung seiner Produkte ab. Die Beauftragung jeder einzelnen Konformitäts-
bewertung entfällt. Die Konformitätsbewertungsstelle 0115 stellt einen entsprechenden
Vertragsentwurf zur Verfügung. Die Gültigkeitsdauer des Vertrages kann individuell vereinbart
werden.
2. Der Hersteller erstellt für jede Kombination eines Fahrzeugtyps (Wegstreckensignalgebers) mit
einem Taxameter /Wegstreckenzähler bei der erstmaligen Herstellung die vollständige
Dokumentation über den Einbau des Taxameters /Wegstreckenzählers und bescheinigt die
Erfüllung aller für den Einbau relevanten Anforderungen. Die Konformitätsbewertungsstelle 0115
stellt im Internet auf der Homepage des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (SME)
(
www.eichamt.sachsen.de
.)
das Formular zur Dokumentation des Einbaus zur Verfügung (siehe
Anlage). Das Einreichen der vollständigen Dokumentation für eine erstmalig hergestellte
Kombination sollte spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Prüfung des Taxis / Mietwagens
erfolgen. Die vollständigen Dokumentationen für die erstmalige Herstellung bestimmter
Kombinationen von Fahrzeugtypen (Wegstreckensignalgebern) mit einem Taxameter
/Wegstreckenzähler des jeweiligen Herstellers werden bei der Konformitätsbewertungsstelle 0115
archiviert und bei der Konformitätsbewertung aller nachfolgend in gleicher Kombination
hergestellten Messgeräte herangezogen.
3. Nach dem Einbau des Taxameters / Wegstreckenzählers, Programmierung und Anpassung an
das Fahrzeug ist das Taxameter / Wegstreckenzähler mit herstellereigenen Sicherungszeichen zu
sichern. Der Hersteller bringt das Typenschild sowie die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 4 MessEV
(siehe Anlage, S. 6) für das Gesamtsystem am Fahrzeug (z. B. B-Säule des Fahrzeugs,
Fahrerseite) an.
4. Die Terminvereinbarung zwischen Hersteller und zuständiger Dienststelle des SME (Eichamt)
zur Prüfung des Fahrzeugs kann ohne vorherige Einreichung von Dokumenten erfolgen, sofern die
vollständige Dokumentation für die jeweilige Kombination von Fahrzeugtyp mit einem Taxameter
/Wegstreckenzähler der Konformitätsbewertungsstelle bereits vorliegen.
5. Der Taxifahrer / Mietwagenverwender stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin bei der
jeweiligen Dienststelle des SME (Eichamt) zur Konformitätsbewertung vor.
Das Eichamt führt die Konformitätsbewertung nach Modul F1 durch und bringt die Kennnummer
0115 an. Erst damit ist das Messgerät rechtskonform bewertet.
6. Die Konformitätsbewertungsstelle 0115 stellt die Konformitätsbescheinigung aus und sendet
diese mit der Kostenrechnung an den Hersteller. Die Kosten werden nach Arbeitsaufwand
berechnet, wobei, solange sich keine Verzögerungen ergeben, für eine standardmäßige
Konformitätsbewertung eine verbindliche Richtzeit von 1,5 Stunden vertraglich vereinbart wird. Die
Kostensätze richten sich derzeit nach der Benutzungsgebührenverordnung Eichwesen vom
01.03.1993 (Sächsisches GVBl. S. 265) und betragen 97,- € / Stunde. Die Kosten sind
umsatzsteuerpflichtig.

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7. Anschließend hat der Hersteller eine Konformitätserklärung zu erstellen (siehe Anlage, S. 7), mit
der er die Verantwortung für die Konformität des Messgeräts übernimmt.
Erst nach diesem
abschließenden Schritt darf das Messgerät im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.
Das genannte Verfahren ist auch bei Wegstreckenzählern mit innerstaatlicher Bauartzulassung
bzw. Baumusterprüfbescheinigung anzuwenden. Die Konformitätsbewertung erfolgt dann im
Verfahren der Modulkombination B (Baumusterprüfbescheinigung) und F (Produktprüfung).
Fahrpreisanzeiger mit innerstaatlicher Bauartzulassung 18.02/…..
können nach dem
Ablauf der Übergangsvorschrift (§ 58 MessEV) am 30.10.2016 nicht mehr neu in Verkehr
gebracht werden. Eine Konformitätsbewertung ist deshalb nicht möglich. Allerdings ist die
Eichung solcher Altgeräte in Fahrzeugen möglich, die bereits nachweislich als Taxi geprüft
wurden.
Zur Unterscheidung, wann eine Konformitätsbewertung notwendig und wann eine Eichung nach
§ 37 MessEG zur umfassenden Bewertung des Messgeräts ausreichend ist, wird in Sachsen bis
auf weiteres wie folgt verfahren:
Eine
Konformitätsbewertung
ist nach § 6 Absatz 3 MessEG notwendig bei einem Messgerät,
welches neu in Verkehr gebracht wird, also z.B. bei
Einbau eines neuen oder gebrauchten EU-Taxameters in ein
neues
oder in ein
gebrauchtes Fahrzeug, welches zuvor nicht als Taxe genutzt wurde
;
Einbau eines neuen oder gebrauchten Wegstreckenzählers in ein
neues
oder in ein
gebrauchtes Fahrzeug, welches zuvor nicht als Mietwagen genutzt wurde
;
Umbau einer Taxe zum Mietwagen oder umgekehrt
;
Änderungen an dem metrologisch relevanten Signalweg
.
Eine
Eichung
nach § 37 MessEG ist ausreichend bei messtechnisch unwesentlicher Änderung
eines bereits in Verkehr gebrachten Messgeräts, also z.B. bei
Instandsetzung oder Tarifänderung
durch einen Instandsetzer (wie bisher auch);
Austausch
eines EU-Taxameters bzw. Fahrpreisanzeigers mit nationaler Zulassung,
sofern eine Eichung oder Konformitätsbewertung des Gesamtsystems vorlag
(Voraussetzung: Der Signalweg ist unverändert und das neue EU-Taxameter bzw.
der eingebaute, bereits konformitätsbewertete / geeichte Fahrpreisanzeiger ist mit
dem Wegstreckensignal des Fahrzeugs kompatibel);
Austausch
eines Wegstreckenzählers, sofern eine Eichung oder Konformitätsbewertung
vorlag (Signalweg unverändert und der neue Wegstreckenzähler ist mit dem
Fahrzeug kompatibel).
Nach einem solchen Austausch sind eichrechtlich relevante Sicherungsstellen durch Sicherungs-
zeichen des Instandsetzers zu sichern, und eine Instandsetzermeldung ist abzugeben. Falls das
Gesamtsystem zuvor konformitätsbewertet war und ein Typenschild auf der B-Säule trägt, muss
ein Ergänzungsschild mit den Daten des neuen Gerätes angebracht und bei der Eichung mit
hoheitlichen Sicherungsmarken versehen werden.
Diese Aufzählung ist
nicht
abschließend; bei nicht genannten Kombinationen bedarf es einer
Einzelfallbetrachtung.
Stand: 12.12.2017
Anlage:
Dokumentation über den Einbau eines Taxameters / Wegstreckenzählers in ein
Kraftfahrzeug
1)
Begriffe gemäß Nummern 12.17 und 12.20 der ermittelten Regeln und Erkenntnisse des Regel-
ermittlungsausschusses nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes, Stand: 16. März 2017
2)
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und
Eichung sowie über Fertigpackungen; Mess- und Eichgesetz (MessEG) vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2722)
3)
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre
Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – MessEV) vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010)

 
Konformitätsbewertungsstelle (KBS) 0115
Auftragsnummer:
(wird von der KBS 0115 vergeben)
1)
Mess- und Eichverordnung (MessEV) in der jeweils geltenden Fassung
Ausgabe vom 12.12.2017
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Staatsbetrieb
für Mess- und Eichwesen
eichdirektion@sme.sachsen.de
Hohe Straße 11
Tel.: 0351 4780-431
01069 Dresden
Fax: 0351 4780-499
Dokumentation über den Einbau eines EU-Taxameters / Wegstreckenzählers in ein Kfz.
Ident-Nr. der Einbaudokumentation:
Checkliste zu den allgemeinen Anforderungen bei Einbau eines EU-Taxameters in ein Kraftfahrzeug mit
Wegstreckensignalgeber und ggf. zwischengeschalteten Einrichtungen, die serienmäßig mit dem Kfz
ausgeliefert wurden und Hinweise zum Umfang der technischen Dokumentation – unabhängig vom
Kraftfahrzeugantriebssystem (auch gültig bei Einbau eines Wegstreckenzählers – Modul F).
Anforderungen an den Einbau des EU-Taxameters / Wegstreckenzählers
erfüllt
ja
nein
1
Sicherung aller im Signalweg befindlichen Verbindungsstellen, ab der vom Hersteller deklarierten
Kfz-Schnittstelle (Stecker oder ähnliches) bis zum Taxameter / Wegstreckenzähler.
2
Im Fahrzeug ist ein Typenschild mit den Angaben laut Anhang 5 aufgebracht (vom Hersteller des
Messgeräts - Gesamtsystem). Sofern nicht auf der B-Säule der Fahrerseite aufgebracht, ist der
Anbringungsort zu erläutern.
Anhang 5
Hinweise für den Umfang der technischen Unterlagen zum Einbau des EU-Taxameters / Wegstreckenzählers
3
Bestätigung des Fahrzeugherstellers („Herstellerbeschreibung Wegstreckensignal“), dass keine
Beeinflussung am signaltechnisch aufbereiteten Wegstreckenimpuls (z.B. Zeitverzögerung,
Teilerverhältnis, Signalform, Verstärkungsfaktor, Impulszahl) möglich ist.
4
Bestätigung des Kfz-Herstellers, dass die serienmäßig verbauten Komponenten die wesentlichen
Anforderungen aus Anlage 2 MessEV
1)
einhalten bzw. dass die verbauten Komponenten
hinsichtlich klimatischer, mechanischer sowie elektrischer / elektronischer Einflüsse im Rahmen
des Kfz-Freigabeverfahrens geprüft wurden und die geltenden ECE- und EU-Vorschriften
eingehalten werden
.
Anhang 1
5
Die Komponenten im Signalweg bis zum Taxameter / Wegstreckenzähler sind erläutert.
a) bis zur Kfz-Schnittstelle, z.B. Taxen- Mietwagenpaket (vom Kfz-Hersteller) und
b) ab der Kfz-Schnittstelle (vom Hersteller des Messgerätes - Gesamtsystem) oder
c) über den gesamten Signalweg (vom Hersteller des Messgerätes – Gesamtsystem in
Verbindung mit einer Baumusterprüfbescheinigung)
Anhang 2
6
Optional:
Die Komponenten im Signalweg sind fahrzeugbezogen skizziert.
a) bis zur Kfz-Schnittstelle, z.B. Taxen- Mietwagenpaket (vom Kfz-Hersteller) und
b) ab der Kfz-Schnittstelle (vom Hersteller des Messgerätes - Gesamtsystem) oder
c) über den gesamten Signalweg (vom Hersteller des Messgerätes – Gesamtsystem in
Verbindung mit einer Baumusterprüfbescheinigung)
Anhang 3
7
Optional:
Die Bauteile/Steckverbinder im Signalweg sind mit Bildern fahrzeugbezogen
dokumentiert.
a) bis zur Kfz-Schnittstelle, z.B. Taxen- Mietwagenpaket (vom Kfz-Hersteller) und
b) ab der Kfz-Schnittstelle (vom Hersteller des Messgerätes - Gesamtsystem) oder
c) über den gesamten Signalweg (vom Hersteller des Messgerätes – Gesamtsystem in
Verbindung mit einer Baumusterprüfbescheinigung)
Anhang 4
8
Die vom Hersteller des Messgerätes -Gesamtsystem verwendeten Sicherungszeichen gegen
Öffnen und unbefugten Eingriff sind abgebildet im
Anhang 5
9
Die Kompatibilität von Wegstreckensignalgeber und ggf. zwischengeschalteten Einrichtungen
mit dem EU-Taxameter / Wegstreckenzähler wurde geprüft (vom Hersteller des Messgerätes -
Gesamtsystem) und ist gewährleistet.
Anhang 6
Der Hersteller des Messgerätes – Gesamtsystem bescheinigt, dass das
Fahrzeug der Baureihe
mit der Fahrzeugidentnummer
die vorgenannten Anforderungen erfüllt.
Ort, Datum:
Unterschrift des Verantwortlichen:
Stempel des Einbaubetriebes:

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Ausgabe vom 12.12.2017
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Anhang 1
Anforderungen an Messgeräte gemäß Anlage 2 MessEV
Der in dieser Anlage dargestellte Textabschnitt stellt nur einen kleinen Auszug der Anforderungen an
Messgeräte gemäß Anlage 2 der Mess- und Eichverordnung (MessEV) dar.
Der vollständige Text der Mess- und Eichverordnung inklusive aller Anlagen ist z. B. im Internet unter
www.gesetze-im-internet.de
frei erhältlich
(
http://www.gesetze-im-internet.de/messev/
).

Ausgabe vom 12.12.2017
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Anhang 2
Beschreibung der Komponenten im Signalweg (Textform)
BEISPIEL – keine Vorlage ! –
Absender:
..
.
.
.
.
An die Konformitätsbewertungsstelle 0115
beim Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
Zu unserem Auftrag zur Konformitätsbewertung
Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau eines Taxameters
Wir bestätigen hiermit, dass die Wegstreckensignalgeber und alle sonstigen
Signalwegkomponenten im Kfz ausschließlich vom Kfz-Hersteller ab Werk verbaut und
serienmäßig ausgeliefert wurden.
Das Wegstreckensignal wird vom rechten Hinterrad des Pkw (Hersteller, Typ, FIN) mittels des
fahrzeugeigenen Drehzahlsensors kabelgebunden direkt zum ABS-Steuergerät geführt (blaues
Kabel). Das Wegstreckensignal liegt dort am Pin (07) an. Die Steckerbezeichnung ist (STE-ABS).
Das analoge Wegsignal wird am Pin (15) herausgeführt.
In dem Fahrzeug ist ein Navigationsradio eingebaut. Es wird das Signal über den Stecker (STET1)
(Pin 940) (siehe Fahrer Fußraum A-Säule) zum Radiostecker (STE-RAD) (Pin934) weitergeführt.
Das Fahrzeug ist nicht mit einem ab Werk gelieferten Navigationssystem ausgestattet. Es wird
das analoge Wegsignal am Stecker (STE-ABS) (Pin915) direkt am ESP/ABS-Steuergerät
abgegriffen.
Das Fahrzeug mit Navigationsradio stellt das Signal am Stecker (STE-T1) (Pin940) im
Fahrerfußraum im Bereich der A-Säule zur Verfügung.
Die Lage und Anordnung der Bauteile, Steckverbinder und der Signalweg sowie die
Sicherungsstellen können den Anhängen III und IV entnommen werden.
Die Bauteile A und B wurden durch Sicherungsdraht verbunden und dieser mit einer
Kunststoffplombe gesichert. Die Plombe ist durch die Einprägung X-FX auf der Vorderseite und
der Ziffer 98 auf der Rückseite gekennzeichnet.
Die Bauteile C und D …
Es wurden im Signalweg keine (weiteren) zwischengeschalteten Einrichtungen (z.B. Impulsteiler,
Signalverstärker, Filter) eingebaut.
Pro Radumdrehung werden 48 Impulse erzeugt. Die Impulscharakteristik ist im gesamten
Geschwindigkeitsbereich unverändert.
Anmerkungen:
Die Beschreibung kann auch vom Kfz-Hersteller übernommen bzw. es kann auf diese
verwiesen werden, wenn diese beim Kfz-Hersteller vorliegt. Die Beschreibung der
Komponenten bis zur Kfz-Schnittstelle bzw. von der Kfz-Schnittstelle bis zum Taxameter
kann getrennt durch den Kfz- Hersteller und den Hersteller des Messgeräts - Gesamtsystem
erfolgen.
Diese Unterlagen können auch von den Marktüberwachungsbehörden eingefordert werden.

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Anhang 3
Dokumentation der Komponenten im Signalweg (Umriss-Skizze)
BEISPIEL – keine Vorlage ! –

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Anhang 4
Dokumentation der Bauteile und Steckverbinder im Signalweg (Fotos)
BEISPIEL – keine Vorlage ! –
Quelle:
www.cem.es

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Anhang 5
Muster für die Typenschilder und die Kennzeichnung des Gesamtsystems
XXXX = Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle (KBS)
Die Konformitätsbewertungsstelle (KBS) beim Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen hat die
Kennnummer 0115. Diese Kennnummer wird von der KBS aufgebracht. Nur wenn die KBS zustimmt,
darf der Hersteller die Kennnummer bereits während des Fertigungsprozesses aufbringen (d.h. auf
Typenschild bereits aufgedruckt).
Hinweis:
Quittungsdrucker für Taxameter
2)
benötigen als eichrechtlich relevante Zusatzeinrichtung eine
Zulassung / Baumusterprüfbescheinigung und erhalten ein separates Typenschild, sofern sie
nicht in der Zulassung / Baumusterprüf-bescheinigung des Taxameters enthalten sind.
===================================================================
Beispiel für Sicherungszeichen:
Die Sicherungszeichen/Plomben des Herstellers für das Gesamtsystem sollen im Interesse des o. g.
Herstellers sicherstellen, dass keinerlei systemrelevanten Änderungen vorgenommen wurden, bzw.
dass diese durch Verletzen/Bruch der Klebemarke und/oder Plombe erkannt werden können.
Achtung!
Die Sicherungsmaßnahmen in Form von Plomben und Klebemarken dürfen keinen Bezug zu
Ihren möglichen Tätigkeiten als Instandsetzer haben. Deshalb ist die Nutzung der Kennzeichen
eines Instandsetzers (MessEV Anlage 8 Nr. 3) im Rahmen eines Konformitätsbewertungs-
verfahrens nicht zulässig.
2) Vgl. Nr. 12.18 der ermittelten Regeln und Erkenntnisse des REA nach § 46 MessEG in der jeweils gültigen Fassung

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Anhang 6
Kompatibilitätsnachweis von Wegstreckensignalgeber inkl. zwischengeschalteter
Einrichtungen mit dem EU-Taxameter / Wegstreckenzähler durch den Hersteller des
Messgerätes - Gesamtsystem
Die Kfz-Ausgangschnittstelle muss mit der Eingangsschnittstelle des EU-Taxameters / Wegstrecken-
zählers kompatibel sein, damit das gebildete Messgerät - Gesamtsystem bestimmungsgemäß
funktioniert. Da die zu überprüfenden Parameter und Spezifikationen abhängig von der Messgeräteart
sind, müssen diese individuell festgelegt werden.
Die Übergabeparameter der Kfz-Ausgangsschnittstelle werden vom Kfz-Hersteller angegeben
(z.B. „Herstellerbeschreibung Wegstreckensignal“) und mit den Bedingungen für die Kompatibilität
zwischen Taxameter / Wegstreckenzähler und dem Wegstreckensignalgeber, die vom Hersteller des
Taxameters festgelegt werden (RL 2014/32/EU, Anhang IX, MI-007, Nr. 10) bzw. in der
Bauartzulassung / Baumusterprüfbescheinigung des Wegstreckenzählers festgelegt sind, verglichen
und bewertet.
Der Nachweis der Kompatibilität kann z.B. über die nachfolgende „Checkliste“ erfolgen.
a) Beispiel 1: Kompatibilitätsnachweis von Kfz-Ausgangsschnittstelle u. EU-Taxameter
Hinweis:
Weitere wichtige geräteabhängige Kompatibilitätsparameter könnten z. B. sein:
Die Signalform (z.B. Rechteck, Tastverhältnis 1:1, Impuls-Pausen- Verhältnis), der Tastgrad (Duty
Cycle), die Signalamplitude, die Latenz der zwischengeschalteten Einrichtungen (z.B. Impulsteiler mit
Signalform, Amplitude, Teilungsverhältnis und ggf. vorhandene Stillstandsimpulse) und der Mittelwert
des Wegstreckensignals.

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Anhang 6
Das Wegstreckensignal liegt am dafür vorgesehenen Anschlussstecker des Taxameterkabelbaumes
an (siehe Taxi-Bedienungsanleitung). Stillstandsimpulse werden nicht ausgegeben.
Die resultierende Wegimpulszahl entspricht konstant 48 Impulsen je Radumdrehung über dem
gesamten Geschwindigkeitsbereich.
Das Signal kann über die Fahrzeugdiagnose nicht verändert werden, d.h. es gibt keine veränderbaren
Parameter innerhalb der Software, welche Einfluss auf z.B. Zeitverzögerung, Teilerverhältnis,
Signalform, Verstärkungsfaktor oder Impulszahl haben. Wenn ein Radsensor ausfällt, erscheint eine
Warnmeldung im Multifunktionsdisplay.
b) Beispiel 2: Kompatibilitätsnachweis CAN-Bus-Schnittstelle nach CiA 447-3 des
Kfz / EU-Taxameter
Das Signal entspricht den Vorgaben des CiA-CANopen-Profils 447, Version 1.0. Das EU-Taxameter
mit der Softwareversion XY …. besitzt eine CiA 447 -Schnittstelle, Version 2.0, die abwärtskompatibel
zur Version 1.0 ist. Somit sind die vom Kfz gelieferten Signale im EU-Taxameter verarbeitbar.
Die resultierende Wegimpulszahl entspricht konstant 48 Impulsen je Radumdrehung über dem
gesamten Geschwindigkeitsbereich. Der garantierte Geschwindigkeitsbereich, ab dem die Signale zur
Verfügung stehen, beträgt v ≥ 3 km/h bis zur angegebenen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs
(208 km/h).
Der Ausgang des Wegstreckensignals an der Kfz-Schnittstelle ist rückwirkungsfrei. Das Signal kann
über die Fahrzeugdiagnose nicht verändert werden, d.h. es gibt keine veränderbaren Parameter
innerhalb der Software, welche Einfluss z.B. auf die Zeitverzögerung, das Teilerverhältnis, die Signal-
form, den Verstärkungsfaktor oder die Impulszahl haben. Wenn ein Radsensor ausfällt, erscheint eine
Warnmeldung im Multifunktionsdisplay.
Ergebnis der Kompatibilitätsprüfung:
Sämtliche Anforderungen werden erfüllt, die Kompatibilität des eingebauten Taxameters mit
dem Kfz ist gegeben.
Hinweis:
Bei einigen Geräten kann die Kompatibilität von der Software-Version und den Parametereinstellungen
abhängen! In diesem Fall müssen diese Einstellungen dokumentiert und gegen Manipulationen
gesichert werden.

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Anhang 7
Muster einer Konformitätserklärung gemäß Anlage 5 MessEV
Definition Konformitätserklärung (§ 3 Nr. 10 MessEG)
Konformitätserklärung ist die Erklärung des Herstellers, dass ein Messgerät nachweislich die
gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Pflichten des Herstellers (§ 23 Abs. 3 MessEG)
[…] Er (der Hersteller) hat die Konformitätsbewertung durchführen zu lassen und die
Konformitätserklärung auszustellen. Mit der Ausstellung der Konformitätserklärung übernimmt er die
Verantwortung für die Konformität des Messgeräts. […]