VERORDNUNG (EU) 2021/1058 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Juni 2021
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 2, Artikel 178
und Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(
1
),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(
2
),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (
3
),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte
in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV soll der EFRE dazu
beitragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten
benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder
demografischen — insbesondere durch Bevölkerungsrückgang bedingten — Nachteilen, wie den nördlichsten
Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, Inseln sowie Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit
gilt.
(2)
Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um durch finanzielle Beiträge im Umweltbereich und zu der Verkehrsinfra­
struktur der transeuropäischen Netze (im Folgenden „TEN-V“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates (
4
) einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Stärkung des
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union zu leisten.
(3)
In der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (
5
) werden gemeinsame Regelungen
für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten
Übergang, den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), den Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und das Instrument für finanzielle Hilfe im
Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) — festgelegt, für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.
(4)
Um die Regelungen für den EFRE und den Kohäsionsfonds, die während des Programmplanungszeitraums
2014-2020 anwendbar waren, zu vereinfachen, sollten die für beide Fonds geltenden Regelungen in einer einzigen
Verordnung festgelegt werden.
(
1
) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 90.
(
2
) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 115.
(
3
) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 (ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 566) und Standpunkt des Rates in erster
Lesung vom 27. Mai 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2021
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(
4
) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für
den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom
20.12.2013, S. 1).
(
5
) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten
Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich
Grenzmanagement und Visa (siehe Seite 159 dieses Amtsblatts).
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(5)
Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 10 AEUV,
einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten beim Einsatz des
EFRE und des Kohäsionsfonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten auch ihren Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des
Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD)
sowie den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission
im Jahr 2017 proklamierten, nachkommen und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des UNCRPD und gemäß dem
Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. In
diesem Zusammenhang sollten der EFRE und der Kohäsionsfonds unter Nutzung von Synergien mit dem ESF+ in einer
Weise eingesetzt werden, dass der Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen
Gemeinschaft gefördert wird, und es sollten ihre Ziele verfolgt werden, um einen Beitrag zur Schaffung hochwertiger
Arbeitsplätze, zur Beseitigung der Armut und zur Förderung der sozialen Inklusion zu leisten. Die Mitgliedstaaten und die
Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu
fördern, die Gleichstellungsperspektive zu berücksichtigen sowie jegliche Form der Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus keinem der Fonds sollten Maßnahmen gefördert werden, die zu irgendeiner
Form von Segregation oder Ausgrenzung beitragen; mit beiden sollte ferner die Zugänglichkeit für Menschen mit
Behinderungen sichergestellt werden.
(6)
Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels
der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191
Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Angesichts der großen Bedeutung, die der
Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris von
2015, das im Anschluss an die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen geschlossen wurde, umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige
Entwicklung (im Folgenden die „Nachhaltigkeitsziele“) zu verwirklichen, werden beide Fonds dazu beitragen, dass Klimaschutzer­
wägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt
für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Zu diesem Zweck sollen die Vorhaben im Rahmen des EFRE einen
Beitrag in Höhe von 30 % der Gesamtfinanzausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten. Die Vorhaben
im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen einen Beitrag in Höhe von 37 % der Gesamtfinanzausstattung des Kohäsionsfonds zur
Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dazu
beitragen, dass das Ziel erreicht wird, im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im
Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für Biodiversitätsziele bereitzustellen, den bestehende Überschneidungen
zwischen Klimaschutz- und Biodiversitätszielen zu berücksichtigten sind.
Aus beiden Fonds sollten Tätigkeiten unterstützt werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und
Prioritäten der Union beachten, die keine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (
6
) verursachen und die sicherstellen, dass der
Übergang zu einer CO
2
-armen Wirtschaft auf dem Weg zur Verwirklichung der für 2050 angestrebten
Klimaneutralität gelingt. In den EFRE- und den Kohäsionsfondsprogrammen sollte der Inhalt der nationalen
integrierten Energie- und Klimapläne, die im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen
Parlaments und des Rates (
7
) errichteten Governance-Systems für die Energieunion und für den Klimaschutz
angenommen wurden, berücksichtigt werden.
(7)
Zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts haben Vorhaben im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds, die
Unternehmen zugutekommen, den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107
und 108 AEUV zu entsprechen.
(8)
Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz des EFRE und des Kohäsionsfonds, baut auf
dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung regionaler, lokaler, städtischer und
sonstiger Behörden, der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Sozialpartner und gegebenenfalls der Forschungsein­
richtungen und Hochschulen sicher. Beim Einsatz beider Fonds sollten die Koordinierung und die Komplementarität
mit dem ESF+, dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem EMFAF und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“) sichergestellt werden.
(
6
) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur
Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(
7
) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für
die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU
und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
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(9)
Es sollten Bestimmungen für die Unterstützung aus dem EFRE hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Beschäftigung
und Wachstum“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt werden.
(10) Um festzulegen, welche Tätigkeiten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können, sollten
spezifische politische Ziele für die Unterstützung aus beiden Fonds aufgestellt werden, damit sichergestellt ist, dass
sie zu einem oder mehreren der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten gemeinsamen
politischen Ziele beitragen.
(11) Da kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, sollte der EFRE
weiterhin die Entwicklung von KMU durch Förderung ihres nachhaltigen Wachstums und ihrer Wettbewerbs­
fähigkeit unterstützen. Hinzu kommt in Anbetracht der möglicherweise tiefgreifenden Auswirkungen der COVID-
19-Pandemie oder jeder anderen denkbaren Krisensituation in der Zukunft, die sich auf die Unternehmen und die
Beschäftigung auswirken könnten, dass der EFRE die Erholung nach solchen Krisensituationen durch Förderung der
Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, auch durch produktive Investitionen, unterstützen sollte.
(12) Investitionen aus dem EFRE sollten im Rahmen des Übergangs zu einer CO
2
-neutralen Wirtschaft zur Entwicklung
eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und
nachhaltigen multimodalen Mobilität beitragen, wobei der Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln, der
geteilten Mobilität sowie auf dem Fußgänger- und Fahrradverkehr liegt.
(13) Damit die Chancen des digitalen Zeitalters ergriffen werden, sollte der EFRE zur Entstehung einer inklusiven digitalen
Gesellschaft beitragen, in der die durch die Digitalisierung gebotenen Möglichkeiten von Bürgern, Forschungsein­
richtungen, Unternehmen und Behörden in vollem Umfang genutzt werden. Für wirksame elektronische
Behördendienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen Instrumente entwickelt und Organisations­
strukturen und Abläufe überdacht werden, damit öffentliche Dienste effektiver, leichter, schneller und
kostengünstiger bereitgestellt werden können. Insbesondere sollten Digital- und Telekommunikationstechnologien
genutzt werden, um herkömmliche Netzwerke und Dienste — durch die Entwicklung von Projekten wie intelligente
Städte und Dörfer — im Interesse der lokalen Gemeinschaften auszubauen.
(14) Die im Rahmen des politischen Ziels 1 (PZ 1) geleistete Unterstützung aus dem EFRE sollte auf dem Aufbau von
Kapazitäten in Bezug auf Strategien für intelligente Spezialisierung beruhen, die auf nationaler, regionaler oder
beiden Ebenen Prioritäten setzen, um Wettbewerbsvorteile auszubauen, indem Stärken im Bereich Forschung und
Innovation im Zuge eines unternehmerischen Entdeckungsprozesses weiterentwickelt und auf den Bedarf der
Unternehmen und auf die benötigten Kompetenzen abgestimmt werden. Dieser Prozess sollte es unternehmerischen
Akteuren, einschließlich der Industrie, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Behörden und der Zivilgesellschaft,
ermöglichen, ausgehend von den prägenden Strukturen und der spezifischen Wissensbasis einer Region besonders
vielversprechende Bereiche für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermitteln. Da der Steuerungsprozess
der intelligenten Spezialisierung für die Qualität der Strategie maßgeblich ist, sollte aus dem EFRE Unterstützung für
die Entwicklung und den Ausbau der für einen effizienten unternehmerischen Entdeckungsprozess notwendigen
Kapazitäten und für die Ausarbeitung oder Aktualisierung von Strategien für intelligente Spezialisierung
bereitgestellt werden.
(15) Um die Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Union bis zum Jahr 2050 zu unterstützen, sollten der EFRE und
der Kohäsionsfonds — unter gebührender Berücksichtigung der damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen
Folgen — zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen. Von
besonderer Bedeutung wären in diesem Zusammenhang Investitionen in Energieeffizienz, einschließlich Energieein­
sparpläne, Investitionen in nachhaltige Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß den Nachhaltigkeitskriterien im
Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (
8
), Investitionen in intelligente
Energiesysteme sowie Investitionen zur Katastrophenprävention und zur Förderung von biologischer Vielfalt und
grüner Infrastruktur, einschließlich der Erhaltung, Aufwertung und Ausweisung von Naturschutzgebieten, und
anderer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, beispielsweise der Erhaltung und Wiederherstellung
von Naturlandschaften, die sehr gut Kohlendioxid aufnehmen und speichern können — etwa durch
Wiedervernässung von Moorlandschaften, Erfassung von Deponiegasen oder Senkung der Emissionen industrieller
Prozesse oder Erzeugnisse. Darüber hinaus sollten Investitionen zur Reduzierung aller Arten von Verschmutzung —
wie Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Bodenverunreinigung, Lärmbelastung und Lichtverschmutzung —
unterstützt werden.
(
8
) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
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(16) Integrierte nationale Energie- und Klimapläne, in denen die Strategien und Maßnahmen zum Abbau von
Energiearmut und Treibhausgasemissionen festgehalten sind, müssen bei der Ausarbeitung der aus dem EFRE und
dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme berücksichtigt werden. Was den Beitrag zur Verwirklichung der in
den nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen festgelegten nationalen Ziele zum Abbau der Energiearmut
betrifft, so sollten aus dem EFRE im Einklang mit der geänderten Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen
Parlaments und des Rates (
9
) insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen und
Nichtwohngebäuden unterstützt werden, um zur Verwirklichung eines dekarbonisierten Gebäudebestands bis 2050
beizutragen und dadurch eine Senkung des Energieverbrauchs zu bewirken und von Energiearmut betroffenen
Haushalten somit Einsparungen zu ermöglichen.
(17) Zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen sollte mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds durch Investitionen in
Infrastruktur für den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Straßenverkehr, den Seeverkehr und den
multimodalen Verkehr, einschließlich Lärmreduzierungsmaßnahmen, der Aufbau eines transeuropäischen
Verkehrsnetzes im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 gefördert werden. Aus dem EFRE und dem
Kohäsionsfonds sollte auch nationale, regionale und lokale, grenzüberschreitende und städtische Mobilität
unterstützt werden. Dabei sollten beide Fonds der Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der bestehenden
Brücken und Tunnel, Beachtung schenken.
(18) In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es
offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und
Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Daher sollte der EFRE bei der
Vorbereitung und Durchführung der Programme demografischen Herausforderungen Beachtung schenken. Um eine
kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen
den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige, inklusive Integration von
Drittstaatsangehörigen, einschließlich Migranten, im Interesse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auf der
am besten geeigneten territorialen Ebene aus dem EFRE unterstützt werden, indem ein Ansatz verfolgt wird, der auf
den Schutz ihrer Würde und ihrer Rechte ausgerichtet ist.
(19) Um soziale Innovation und einen inklusiven Zugang zu hochwertiger Beschäftigung zu fördern, sollten aus dem
EFRE sozialwirtschaftliche Einrichtungen wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, gemeinnützige
Vereine und soziale Unternehmen unterstützt werden.
(20) Im Interesse der sozialen Inklusion und der Armutsbekämpfung — insbesondere bei marginalisierten
Gemeinschaften — muss der Zugang zu Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Erholungsdienstleistungen einschließlich
Sport, samt Infrastruktur, verbessert werden, wobei den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit
Behinderungen, Kindern und älteren Menschen Rechnung zu tragen ist.
(21) Mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds sollte die sozioökonomische Inklusion von marginalisierten
Gemeinschaften gefördert werden, wobei dem in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten
nationalen strategischen Gesamtkonzept zur Eingliederung der Roma , das Maßnahmen zur Integration festlegte,
einkommensschwachen Haushalten, einschließlich von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Haushalten,
und benachteiligten Personengruppen, einschließlich Menschen mit besonderen Bedürfnissen, besondere
Aufmerksamkeit zu widmen ist. Insbesondere dürfen der EFRE der Kohäsionsfonds gemäß Grundsatz 19 der
europäischen Säule sozialer Rechte die Bereitstellung von Sozialwohnungen unterstützen. Unter Berücksichtigung
der Herausforderungen der marginalisierten Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zu Grundversor­
gungsdiensten sollten der EFRE und der Kohäsionsfonds zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und
Entwicklungsperspektiven beitragen.
(22) Damit die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung besser für einen sozial inklusiven Fern- und Online-
Unterricht gerüstet sind, sollte der EFRE bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe, den gleichberechtigten Zugang zu
inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie
lebenslanges Lernen zu verbessern, insbesondere zur Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts
beitragen. Die Anstrengungen zur Gewährleistung der Kontinuität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der
COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass der Zugang zu erforderlichen Ausrüstungsgegenständen aus dem Bereich
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und -Konnektivität für Lernende aus benachteiligten
Verhältnissen oder abgelegenen Gegenden erheblich erschwert ist. In diesem Zusammenhang sollte der EFRE die
Zugänglichmachung der erforderlichen IKT-Ausstattung und -Konnektivität unterstützen und so die Resilienz der
Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Bereich des Fern- und Online-Unterrichts fördern.
(
9
) Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018,
S. 75).
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(23) Im Interesse der Stärkung der Fähigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme, für gesundheitliche Krisenfälle vorzusorgen,
rasch auf diese zu reagieren und sie zu überwinden, sollte der EFRE auch einen Beitrag zur Resilienz von Gesundheits­
systemen leisten. Da die beispiellose COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass für eine wirksame Reaktion
auf eine Notlage kritische Versorgungsgüter sofort zur Verfügung stehen, sollte außerdem der Umfang der Unterstützung
aus dem EFRE ausgeweitet werden, damit die zur Stärkung der Katastrophenresilienz und der Resilienz der
Gesundheitssysteme, einschließlich der Primärversorgung, sowie zur Förderung des Übergangs von institutioneller
Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft erforderlichen Versorgungsgüter gekauft werden
können. Wenn Versorgungsgüter zur Stärkung der Resilienz von Gesundheitssystemen gekauft werden, sollten diese Käufe
im Einklang mit der nationalen Gesundheitsstrategie stehen, nicht darüber hinausgehen und die Komplementarität mit dem
durch die Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates(
10
)eingerichteten Programm EU4Health
und den mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
11
) festgelegten rescEU-
Kapazitäten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union gewährleisten.
(24) Aus dem EFRE sollte der Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft oder in
der Familie unterstützt und gefördert werden, und zwar durch die Unterstützung von Einrichtungen, die sich dafür
einsetzen, eine Ausgrenzung von der Gemeinschaft zu verhindern, Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und
eine unabhängige Lebensführung sicherzustellen.
(25) Damit die Wirtschaft in denjenigen Regionen unterstützt werden kann, die stark von der Tourismus- und
Kulturbranche abhängen, sollte ein darauf zugeschnittenes spezifisches Ziel formuliert werden. So könnte das
Potenzial von Kultur und nachhaltigem Tourismus — unbeschadet der bestehenden Möglichkeiten zur
Unterstützung dieser Branchen aus dem EFRE im Rahmen anderer spezifischer Ziele — in vollem Umfang für
wirtschaftliche Erholung, soziale Inklusion und soziale Innovation ausgeschöpft werden.
(26) Investitionen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche, kultureller Einrichtungen und von
Kulturerbestätten könnten im Rahmen jedes beliebigen politischen Ziels finanziert werden, wenn sie zu den
spezifischen Zielen beitragen und für die Unterstützung aus dem EFRE in Betracht kommen.
(27) Nachhaltiger Tourismus erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und ökologischer
Nachhaltigkeit. Das Konzept zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus sollte mit der Mitteilung der Kommission vom
19. Oktober 2007 mit dem Titel „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ im
Einklang stehen. Es sollte gestützt auf einen integrierten und ganzheitlichen politischen Ansatz insbesondere der
Zufriedenheit der Touristen Rechnung tragen, Respekt für die Umwelt und die kulturelle Umgebung gewährleisten sowie die
sozioökonomische Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit von Reisezielen und Unternehmen sicherstellen.
(28) Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein
hohes Schutzniveau für ihre Bürger sowie die Prävention von Marginalisierung und Radikalisierung sicherzustellen
und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die
Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche
Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten, um so den Aufbau von
inklusiveren und sichereren Gesellschaften zu unterstützen.
(29) Damit sowohl in städtischen als auch in nicht-städtischen Gebieten für eine harmonische Entwicklung gesorgt ist,
sollte mit dem EFRE im Rahmen des politischen Ziels 5 (PZ 5), gestützt auf bereichsübergreifende territoriale
Strategien und mithilfe von Instrumenten für die integrierte territoriale Entwicklung, auf integrierte Weise zur
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung beigetragen werden. Außerdem sollte bei der Entwicklung
von städtischen Gebieten besonders auf die Unterstützung funktionaler städtischer Gebiete geachtet werden, da
diese wichtig sind, wenn es darum geht, über die Verwaltungsgrenzen hinweg Kooperationsbeziehungen zwischen
lokalen Behörden und Partnern anzubahnen sowie Stadt-Land-Verbindungen zu stärken.
(30) Nachhaltiger Tourismus sollte aus dem EFRE auf integrierte Weise unterstützt werden, insbesondere durch die
Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb funktionaler Gebiete. Damit nachhaltiger Tourismus eine stärkere
Wirkung auf die Wirtschaft hat, sollten Unternehmen und Behörden systematisch zusammen darauf hinarbeiten,
dass in Gebieten mit einem hohen Tourismuspotenzial hochwertige Dienstleistungen auf effizientere Weise
angeboten werden, wobei sicherzustellen ist, dass stabile rechtliche und behördliche Bedingungen herrschen, die
einem nachhaltigen Wachstum in diesen Gebieten förderlich sind. Bei unterstützten Maßnahmen im Bereich des
nachhaltigen Tourismus könnte bewährten Verfahren in diesem Bereich, wie etwa dem Konzept des
Touristikbezirks, Rechnung getragen werden.
(
10
) Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über ein Aktionsprogramm der Union
im Bereich der Gesundheit („Programm EU4Health“) (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl.
L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
(
11
) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutz­
verfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
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(31) In Bezug auf das übergeordnete Ziel des Kohäsionsfonds gemäß dem AEUV ist es erforderlich, die politischen Ziele
festzulegen und einzugrenzen, die aus dem Kohäsionsfonds zu unterstützen sind.
(32) Zur Verbesserung der allgemeinen Verwaltungskapazität der Einrichtungen und der Steuerung in den
Mitgliedstaaten, die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ durchführen,
sollten Unterstützungsmaßnahmen für die Programmbehörden und die sektoralen oder territorialen Akteure
ermöglicht werden, die die Verantwortung für die Ausführung der einschlägigen Tätigkeiten zur Durchführung des
EFRE und des Kohäsionsfonds im Rahmen aller verfolgten spezifischen Ziele tragen, wobei die in der Verordnung
(EU) 2021/1060 genannten bereichsübergreifenden Grundsätze, einschließlich der Nachhaltigkeitsziele, zu
berücksichtigen sind.
(33) Zur Förderung und Stärkung von Kooperationsmaßnahmen innerhalb der Programme des Ziels „Investitionen in
Beschäftigung und Wachstum“ ist es erforderlich, die Kooperationsmaßnahmen mit Partnern, auch mit Partnern auf
lokaler und regionaler Ebene, innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Unterstützung, die im Rahmen aller spezifischen Ziele geleistet wird, auszubauen. Eine solche erweiterte
Zusammenarbeit ergänzt die Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg und sollte insbesondere die
Zusammenarbeit in strukturierten Partnerschaften im Hinblick auf die Umsetzung regionaler Strategien gemäß der
Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2017mit dem Titel „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag
zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ unterstützen. Die
Partner könnten daher aus jeder beliebigen Region der Union stammen, aber auch aus grenzübergreifenden
Regionen und Regionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates (
12
) von einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, einer makroregionalen Strategie und
einer Meeresbeckenstrategie oder einer Kombination dieser beiden Strategien erfasst werden.
(34) Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die
Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten
benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur
Verringerung des CO
2
-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen, und sollte dadurch die regionale
Resilienz fördern. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher
auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten politischen Zielen
konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele eines wettbewerbsfähigeren und
intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und der
regionalen IKT-Konnektivität sowie eines grüneren, CO
2
-armen Übergangs zu einer CO
2
-neutralen Wirtschaft und
einem widerstandsfähigen Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von
grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den
Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität
ausgerichtet sein. Mittel, die für die nachhaltige städtische Mobilität und Breitbandinvestitionen aufgewendet
werden, könnten bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration teilweise
berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Partnerschaftsvereinbarungen entscheiden, ob sie die
Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums auf Ebene
der Regionenkategorie oder auf nationaler Ebene einhalten. Die thematische Konzentration auf nationaler Ebene
sollte von drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten
verwirklicht werden und sollte eine gewisse Flexibilität auf Ebene der Einzelprogramme ermöglichen. Da die
Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds auch zur thematischen Konzentration beitragen könnte, sollten die
Bedingungen für einen solchen Beitrag festgelegt werden. Darüber hinaus sollte die Methodik zur Einstufung der
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Gebiete in äußerster Randlage und der nördlichen
Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte festgelegt werden.
(35) Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann, ist es auch angezeigt, dass die
Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums — auch bei
Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen — eingehalten werden.
(36) Damit aus dem EFRE im Rahmen von Interreg Hilfe in Form von Investitionen in die Infrastruktur und damit
zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden können,
sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele
des ESF+, die mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (
13
) festgelegt
wurden, unterstützt werden.
(
12
) Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).
(
13
) Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen
Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (siehe Seite 21 dieses Amtsblatts).
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(37) Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive
Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf Kleinstunternehmen sowie KMU im Sinne der
Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (
14
) beschränkt sein, mit Ausnahme von spezifischen, in dieser
Verordnung festgelegten Investitionen.
(38) Im Zusammenhang mit der EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen sollte klargestellt werden, dass
produktive Investitionen als Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Vermögenswerte für Unternehmen
verstanden werden sollten, die in der Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden sollen und
damit zu Bruttoinvestitionen und Beschäftigung beitragen. Ferner sollte vorgesehen werden, dass Investitionen in
andere Unternehmen als KMU unter bestimmten Bedingungen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt
werden können. Darüber hinaus sollten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds — gestützt auf die Erfahrungen aus
früheren Programmplanungszeiträumen — auch Investitionen in andere Unternehmen als KMU, darunter auch
insbesondere Versorgungsunternehmen, unterstützt werden, wenn es sich dabei um Investitionen in Infrastruktur
handelt, die den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Umwelt und Biodiversität,
Verkehr und digitale Konnektivität sicherstellt.
(39) In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten, einschließlich Crowdfunding, festgelegt werden,
deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele
unterstützt werden sollten. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in das TEN-V und im Umweltbereich, einschließlich
Investitionen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Energie, die einen Nutzen für die Umwelt haben,
unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang dürfen aus dem Kohäsionsfonds auch Sanierungen zur kombinierten
Verbesserung von Energieeffizienz und Erdbebensicherheit unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten dem
spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf sowie dem endogenen Potenzial Rechnung tragen und vereinfacht
werden. Mit dem EFRE sollte Folgendes unterstützt werden können: Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich für die
Geschäftsinfrastruktur für KMU im Bereich Forschung und Innovation, die Wohnraumversorgung für marginalisierte
Gemeinschaften und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, einkommensschwache Haushalte und Migranten, die Kultur und das
Kulturerbe, den nachhaltigen Tourismus und die für Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, Investitionen im
Zusammenhang mit dem Zugang zu Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten, marginalisierten
und segregierten Gemeinschaften, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte
sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch
zwischen Partnern sowie Cluster-Aktivitäten. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider
Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den
Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte die gemeinsame Nutzung einer breiten Palette von Einrichtungen und
Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ in den Umfang der Unterstützung
aufgenommen werden.
(40) Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates (
15
) werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl in
geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ gemäß
einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (im
Folgenden „CEF-Verordnung für 2021 bis 2027“).
(41) Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Umfang der Unterstützung des EFRE und des
Kohäsionsfonds fallen, unter anderem Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten,
die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
16
) aufgeführt sind, damit
die im Rahmen der genannten Richtlinie bereits finanzierten Tätigkeiten und Investitionen in Unternehmen in
Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (
17
) nicht doppelt finanziert werden, es sei
denn, dass die letztgenannten aufgrund der Vorschriften für De-minimis-Beihilfen oder befristeten Vorschriften für
staatliche Beihilfen zur Bewältigung von außergewöhnlichen Umständen zugelassen sind. Auch bestimmte
Investitionen in Flughäfen, Mülldeponien, Anlagen zur Behandlung von Restabfällen oder fossile Brennstoffe sollten
nicht aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden. Daher sollten aus dem EFRE gezielte Maßnahmen
zur Abfederung von Umweltauswirkungen sowie zur Gefahrenabwehr und Sicherheit an regionalen Flughäfen
unterstützt werden können, sofern das vorrangige Ziel der Investitionen in Bezug auf Standards der Union in den
Bereichen Umwelt, Gefahrenabwehr und Sicherheit eindeutig ausgewiesen ist und den Vorschriften über staatliche
Beihilfen entspricht.
(
14
) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen
und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(
15
) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität
„Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007
und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(
16
) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003,
S. 32).
(
17
) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von
Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
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Wenn Investitionen der Steigerung der Kapazitäten von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen dienen, sollten in
erster Linie nicht getrennt gesammelte Siedlungsabfälle und aus der Abfallbehandlung stammender Ausschuss als
Restabfälle eingestuft werden. Im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz von effizienten Fernwärme­
systemen, wie sie in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
18
) definiert sind, und
im Einklang mit den in den nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen festgelegten Zielen könnte die
Modernisierung von Fernwärmenetzen unterstützt werden. Im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien
könnten Fernwärmekessel unterstützt werden, die mit einer Kombination aus Gas und Energie aus erneuerbaren
Quellen betrieben werden. In solchen Fällen sollte die Höhe der aus beiden Fonds erhaltenen Unterstützung anhand
des Anteils erneuerbarer Energie an der gesamten zum Betrieb dieser Kessel verwendeten Energie berechnet werden.
Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II des AEUV aufgeführten überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.
(42) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Informationen über die Fortschritte anhand der in Anhang I
festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren übermitteln. Diese gemeinsamen Indikatoren könnten
bei Bedarf durch programmspezifische Output- und Ergebnisindikatoren ergänzt werden. Die von den
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten die Grundlage darstellen, auf der die Kommission über die
Fortschritte hinsichtlich der spezifischen Ziele während des gesamten Programmplanungszeitraums berichten sollte;
hierfür ist der in Anhang II festgelegte Kernsatz von Indikatoren zu verwenden.
(43) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere
Rechtsetzung (
19
) sollten der EFRE und der Kohäsionsfonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im
Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber ein
Verwaltungsaufwand - insbesondere für die Mitgliedstaaten - und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese
Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen beider
Fonds in der Praxis umfassen.
(44) Im Rahmen der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen einschlägigen Regeln sollten die Mitgliedstaaten,
wie im Verhaltenskodex klargestellt, die Möglichkeit haben, einen hinreichend begründeten Antrag auf
weitergehende Flexibilität für öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben zu stellen, die von Behörden durch
Kofinanzierung von im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds getätigten Investitionen unterstützt werden. Die
Kommission sollte einen solchen Antrag im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem
Verhaltenskodex prüfen.
(45) Mit dem EFRE sollte auf die Schwierigkeiten reagiert werden, die sich in benachteiligten Gebieten, insbesondere
ländlichen Gebieten und Gebieten mit schweren und dauerhaften naturbedingten oder demografischen Nachteilen,
einschließlich des Bevölkerungsrückgangs, beim Zugang zu Grundversorgungsdiensten, einschließlich digitaler
Dienstleistungen, stellen, indem die Attraktivität für Investoren, unter anderem Unternehmensinvestitionen, und die
Anbindung an große Märkte verbessert wird. Dabei sollte der EFRE den spezifischen Herausforderungen bei der
Entwicklung in bestimmten Insel-, Grenz- und Bergregionen Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte im Rahmen
des EFRE den konkreten Schwierigkeiten von Gebieten der NUTS-Ebene 3 und lokalen Verwaltungseinheiten im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (
20
) mit geringer
Bevölkerungsdichte im Einklang mit den Kriterien in Nummer 161 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020,
also Gebieten mit weniger als 12,5 Einwohnern/km
2
oder Gebieten mit einem jährlichen durchschnittlichen
Bevölkerungsrückgang von mindestens 1 % zwischen 2007 und 2017, besondere Beachtung geschenkt werden. Die
Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob auf der lokalen Ebene spezifische freiwillige Aktionspläne für diese Gebiete
erarbeitet werden sollten, um diesen demografischen Herausforderungen zu begegnen.
(46) Um den größtmöglichen Beitrag dazu leisten zu können, dass die in Artikel 174 AEUV aufgeführten
wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen insbesondere in Gebieten mit
natürlichen oder demografischen Nachteilen wirksamer angegangen werden, sollten Maßnahmen im Bereich der
territorialen Entwicklung — auch in städtischen und ländlichen Gebieten und unter Berücksichtigung der
Verbindungen zwischen Stadt und Land — auf integrierten territorialen Strategien beruhen. Aus diesem Grund
(
18
) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der
Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom
14.11.2012, S. 1).
(
19
) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen
Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(
20
) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer
gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
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sollte die EFRE-Unterstützung in den in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten Formen unter
angemessener Beteiligung lokaler, regionaler und städtischer Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie
von Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen erfolgen. Den territorialen Strategien
sollte zudem ein fondsübergreifender und integrierter Ansatz zugutekommen, der den EFRE, den ESF+, den EMFAF
und den ELER einbezieht.
(47) Um die Resilienz von Gemeinschaften in ländlichen Gebieten und ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Bedingungen zu verbessern, sollte die Unterstützung aus dem EFRE eingesetzt werden, um gemäß der Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von
ländlichen Gebieten, Bergregionen und entlegenen Gebieten Projekte wie intelligente Dörfer zu entwickeln, indem
insbesondere neue Möglichkeiten wie dezentrale Dienste, Energielösungen und digitale Technologien und
Innovationen entwickelt werden.
(48) Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale
Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen
Herausforderungen in städtischen Gebieten — einschließlich der funktionalen Stadtgebiete — unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern, besser zu meistern. Die
Unterstützung für städtische Gebiete könnte in Form eines separaten Programms oder einer gesonderten Priorität
erfolgen und dieser Unterstützung sollte ein fondsübergreifender Ansatz zugutekommen. Die Grundsätze für die
Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt
werden sollen, sowie die indikativen Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels
„Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 8 % der EFRE-Mittel auf
nationaler Ebene für diesen Zweck zuzuweisen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz
während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines
Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung.
(49) Um Lösungen zu finden bzw. anzubieten, die Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung auf Unionsebene betreffen,
sollten die innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch eine Europäische Stadtinitiative ersetzt
werden, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird. Diese Initiative sollte alle städtischen Gebiete,
auch funktionale Stadtgebiete, abdecken und der Umsetzung der Städteagenda für die Europäische Union dienen. Damit
lokale Behörden für die Beteiligung an den thematischen Partnerschaften im Rahmen der Städteagenda gewonnen
werden, sollte der EFRE Unterstützung für organisatorische Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung
gewähren. Die Initiative könnte auch eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Fragen umfassen,
insbesondere die Zusammenarbeit zum Aufbau von Kapazitäten auf lokaler Ebene zur Verwirklichung der Nachhaltig­
keitsziele der VN. Bei der Verwaltung und Umsetzung der Europäischen Stadtinitiative sollten Mitgliedstaaten sowie
regionale und lokale Behörden aktiv eingebunden werden. Zu den im Rahmen eines solchen Verwaltungsmodells
vereinbarten Maßnahmen könnte ein Austausch für Vertreter der regionalen und der lokalen Ebene gehören.
Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative sollten dazu beitragen, dass innerhalb funktionaler städtischer
Gebiete Verbindungen zwischen Stadt und Land entstehen. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die
Entwicklung des ländlichen Raums ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
(50) Die Kommerzialisierung und Ausweitung von interregionalen Innovationsprojekten sollte durch die von der Kommission
zu verwaltenden, neuen interregionalen Innovationsinvestitionen im gesamten Gebiet der Union gefördert werden. Diese
Investitionen werden dadurch, dass sie der Unterstützung von Innovationsprojekten in Bereichen der intelligenten
Spezialisierung — einschließlich Pilotprojekten und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten — dienen, insbesondere
weniger entwickelten Regionen zugutekommen, deren Innovationsökosysteme und deren Fähigkeit, sich in größere
Wertschöpfungsketten der Union zu integrieren, gestärkt werden. Außerdem sollten diese Investitionen zur Umsetzung
der Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2017 mit dem Titel „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag
zu einem widerstandsfähigen, integrativen und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“, insbesondere zur
Unterstützung der thematischen Plattformen für intelligente Spezialisierung in kritischen Bereichen, beitragen.
(51) Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß
Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die
zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV
aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse — Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige
topographische Bedingungen und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen
Erzeugnissen — entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer
beeinträchtigen. Diese Zuweisung sollte Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
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abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen.
Betriebsbeihilfen sollten Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienst­
leistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbe­
grenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital
auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Diese Zuweisung sollte nicht den Anforderungen an die thematische
Konzentration unterliegen. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die
Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107
und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; das gilt für alle aus dem EFRE und dem
Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.
(52) Damit bei außerordentlichen und ungewöhnlichen Umständen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die
sich während des Programmplanungszeitraums ergeben könnten, rasch reagiert werden kann, sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass befristeter Maßnahmen übertragen werden, die den Rückgriff
auf die Unterstützung aus dem EFRE als Reaktion auf solche Umstände erleichtern. Die Kommission sollte die
Maßnahmen erlassen, die angesichts der außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Umstände, in denen sich ein
Mitgliedstaat befindet, am besten geeignet sind und die die Ziele des Fonds wahren. Des Weiteren sollten die
Durchführungsbeschlüsse für eine befristete Maßnahme für den Einsatz des EFRE als Reaktion auf die
außergewöhnlichen oder ungewöhnlichen Umstände ohne Ausschussverfahren angenommen werden, da der
Anwendungsbereich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt und auf die in der vorliegenden
Verordnung festgelegte Maßnahme beschränkt ist. Die Kommission sollte auch die Umsetzung überwachen und die
Angemessenheit der Maßnahmen bewerten.
(53) Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, sofern gerechtfertigt gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Vornahme von Anpassungen von
Anhang II zu erlassen; dieser Anhang enthält eine Liste der Indikatoren, die als Grundlage für die Übermittlung von
Informationen über die Leistung der Programme an das Europäische Parlament und den Rat verwendet werden. Es
ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen,
die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden.
Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen,
erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der
Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständi­
gengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(54) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union, von den
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der großen Unterschiede im
Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie
der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist,
kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiari­
tätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(55) Angesichts der Annahme dieser Verordnung nach dem Beginn des Programmplanungszeitraums und unter
Berücksichtigung des Erfordernisses eines koordinierten und harmonisierten Einsatzes sowohl des EFRE als auch des
Kohäsionsfonds sowie zur Ermöglichung ihrer raschen Durchführung sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung
im
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in Kraft treten —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I GEMEINSAME BESTIMMUNGEN............................................................................71
Artikel 1
Gegenstand .................................................................................................71
Artikel 2
Aufgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds ...............................................................71
Artikel 3
Spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds ........................................................71
Artikel 4
Thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung.......................................................73
Artikel 5
Umfang der Unterstützung aus dem EFRE ..................................................................75
Artikel 6
Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfond........................................................76
Artikel 7
Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds...............................76
Artikel 8
Indikatoren .................................................................................................78
KAPITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR BEHANDLUNG TERRITORIALER BESONDERHEITEN
UND ZU INTERREGIONALEN INNOVATIONSINVESTITIONEN ...........................................78
Artikel 9
Integrierte territoriale Entwicklung .........................................................................78
Artikel 10
Unterstützung für benachteiligte Gebiete ...................................................................78
Artikel 11
Nachhaltige Stadtentwicklung ..............................................................................79
Artikel 12 Europäische Stadtinitiative..................................................................................79
Artikel 13
Interregionale Innovationsinvestitionen ....................................................................80
Artikel 14 Gebiete in äußerster Randlage...............................................................................80
KAPITEL III ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN............................................................81
Artikel 15 Übergangsbestimmungen...................................................................................81
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung ........................................................................81
Artikel 17 Überprüfung................................................................................................82
Artikel 18 Inkrafttreten ................................................................................................82
ANHANG I GEMEINSAME OUTPUT- UND ERGEBNISINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND
DEN KOHÄSIONSFONDS — ARTIKEL 8 ABSATZ 1 .......................................................83
ANHANG II KERNSATZ VON LEISTUNGSINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS
GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 3, DIE VON DER KOMMISSION GEMÄß IHRER
BERICHTERSTATTUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ZIFFER III
DER HAUSHALTSORDNUNG ZU VERWENDEN SIND.....................................................91
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KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden die spezifischen Ziele und der Umfang der Unterstützung aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) in Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Ziele
„Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt.
(2) In dieser Verordnung werden außerdem die spezifischen Ziele und der Umfang der Unterstützung aus dem
Kohäsionsfonds in Bezug auf das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1060 genannte Ziel
„Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds
(1) Der EFRE und der Kohäsionsfonds leisten einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union.
(2) Der EFRE trägt dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen innerhalb der Union
und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern durch Beteiligung an der Strukturanpassung
der Gebiete mit Entwicklungsrückstand und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, auch
durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Bewältigung von Umweltproblemen.
(3) Der Kohäsionsfonds trägt zu Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der
Verkehrsinfrastruktur (TEN-T) bei.
Artikel 3
Spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds
(1) Im Einklang mit den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 politischen Zielen (im Folgenden „PZ“)
werden aus dem EFRE die folgenden spezifischen Ziele unterstützt:
a) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten
wirtschaftlichen Wandels und regionaler IKT-Konnektivität (im Folgenden „PZ 1“) durch:
i) Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher
Technologien;
ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden;
iii) Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Schaffung von
Arbeitsplätzen in KMU, unter anderem durch produktive Investitionen;
iv) Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum;
v) Ausbau digitaler Konnektivität.
b) ein grünerer, CO
2
-armer Übergang zu einer CO
2
-neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die
Förderung einer sauberen und fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des
Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der
nachhaltigen städtischen Mobilität (im Folgenden „PZ 2“) durch:
i) Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen;
ii) Förderung erneuerbarer Energien gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der darin festgelegten
Nachhaltigkeitskriterien;
iii) Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des transeuropäischen
Energienetzwerks (TEN-E);
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iv) Förderung der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenprävention und der Katastrophenresilienz
unter Berücksichtigung von ökosystembasierten Ansätzen;
v) Förderung des Zugangs zu Wasser und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;
vi) Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft;
vii) Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur,
auch in städtischen Gebieten, sowie Verringerung aller Formen von Umweltverschmutzung;
viii) Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO
2
-
neutralen Wirtschaft;
c) ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität (im Folgenden „PZ 3“) durch:
i) Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren, nachhaltigen und intermodalen TEN-V;
ii) Entwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen,
regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzüberschreitenden
Mobilität;
d) ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden
„PZ 4“) durch:
i) Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen
Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Infrastruktur und Förderung der Sozialwirtschaft;
ii) Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen
allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung barrierefreier Infrastruktur, auch
durch Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts in der allgemeinen und beruflichen Bildung;
iii) Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen
Haushalten und benachteiligten Gruppen, auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, durch integrierte
Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen;
iv) Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, auch von Migranten, durch integrierte
Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen;
v) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und Förderung der Resilienz von
Gesundheitssystemen, einschließlich der Primärversorgung, sowie Förderung des Übergangs von institutioneller
Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft;
vi) Stärkung der Rolle, die Kultur und nachhaltiger Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Inklusion und
die soziale Innovation spielen;
e) ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von
Gebieten und lokalen Initiativen (im Folgenden „PZ 5“) durch:
i) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des
Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in städtischen Gebieten;
ii) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen lokalen Entwicklung, der
Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit außerhalb städtischer Gebiete.
Die Unterstützung im Rahmen des PZ 5 erfolgt durch territoriale Strategien oder Strategien für lokale Entwicklung in
den in Artikel 28 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen.
(2) Im Rahmen der beiden spezifischen Ziele, die in Absatz 1 Buchstabe e genannt sind, können Mitgliedstaaten auch
Vorhaben unterstützen, die im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes gefördert
werden können.
(3) Aus dem Kohäsionsfonds werden die PZ 2 und 3 unterstützt.
(4) Innerhalb der in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele können aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds je nach Fall
auch Tätigkeiten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ unterstützt werden, sofern diese
a) die Kapazität der Programmbehörden verbessern;
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b) die Kapazität von Akteuren auf sektoraler oder territorialer Ebene verbessern, die für die Ausführung von für den
Einsatz des EFRE und des Kohäsionsfonds relevanten Tätigkeiten verantwortlich sind, sofern das zum Erreichen der
Ziele des Programms beiträgt, oder
c) die Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb eines Mitgliedstaats verbessern.
Die in Buchstabe c genannte Zusammenarbeit umfasst auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus grenzübergreifenden
Regionen, nicht aneinander angrenzenden Regionen oder Regionen in einem Gebiet, das unter den Europäischen Verbund
für territoriale Zusammenarbeit, eine makroregionale Strategie oder eine Meeresbeckenstrategie bzw. eine Kombination
daraus fällt.
Artikel 4
Thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung
(1) In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden die gesamten EFRE-
Mittel, ausgenommen die Mittel für technische Hilfe, eines Mitgliedstaats auf nationaler Ebene oder auf Ebene der
Regionenkategorie gemäß den Absätzen 3 bis 9 thematisch konzentriert.
(2) In Bezug auf die thematische Konzentration der Unterstützung für Mitgliedstaaten, die Gebiete in äußerster Randlage
umfassen, werden die den Programmen für Gebiete in äußerster Randlage eigens zugewiesenen EFRE-Mittel und die EFRE-
Mittel für alle anderen Gebiete separat behandelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, die thematische Konzentration entweder auf nationaler Ebene
oder auf Ebene der Regionenkategorie einzuhalten. Jeder Mitgliedstaat gibt seine Entscheidung in seiner Partnerschaftsver­
einbarung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/1060 an. Diese Entscheidung gilt für die gesamten EFRE-Mittel
dieses Mitgliedstaats nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels während des gesamten Programmplanungszeitraums.
(4) Für die Zwecke einer thematischen Konzentration auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten gemäß ihrer
Bruttonationaleinkommensrate wie folgt eingeteilt:
a) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate bei oder über 100 % des EU-Durchschnitts liegt (im Folgenden
„Gruppe 1“);
b) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate bei oder über 75 % und unter 100 % des EU-Durchschnitts liegt
(im Folgenden „Gruppe 2“);
c) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt (im Folgenden
„Gruppe 3“).
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Bruttonationaleinkommensrate“ das Pro-Kopf-Bruttonationa­
leinkommen eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den
Zeitraum 2015 bis 2017, im Verhältnis zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards
der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.
Gebiete in äußerster Randlage werden in Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und
Wachstum“ in Gruppe 3 eingestuft.
Inselmitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten, werden in Bezug auf die Programme des Ziels
„Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in Gruppe 3 eingestuft.
(5) Für die Zwecke einer thematischen Konzentration auf Ebene der Regionenkategorie werden die Regionen gemäß
Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 nach Regionenkategorien eingestuft als
a) stärker entwickelte Regionen,
b) Übergangsregionen,
c) weniger entwickelte Regionen.
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DE
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L 231/73

(6) Die Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene die folgenden Anforderungen an die thematische Konzentration
einhalten:
a) Mitgliedstaaten der Gruppe 1 oder stärker entwickelte Regionen weisen mindestens 85 % ihrer EFRE-Mittel nach
Absatz 1 dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;
b) Mitgliedstaaten der Gruppe 2 oder Übergangsregionen weisen mindestens 40 % ihrer EFRE-Mittel nach Absatz 1 dem
PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;
c) Mitgliedstaaten der Gruppe 3 oder weniger entwickelte Regionen weisen mindestens 25 % ihrer EFRE-Mittel nach
Absatz 1 dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die Anforderungen an die thematische Konzentration auf Ebene der Regionenka­
tegorien einzuhalten, so gelten die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schwellenwerte für die EFRE-
Mittel nach Absatz 1 aggregiert für alle Regionen, die in die jeweilige Regionenkategorie fallen.
(7) Weist ein Mitgliedstaat mehr als 50 % seiner gesamten Kohäsionsfonds-Mittel, außer für technische Hilfe, dem PZ 2
zu, wie nach der Übertragung gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 berechnet, , wobei die Mittel
im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer viii der vorliegenden
Verordnung ausgenommen sind, so kann der über die 50 % hinausgehende Teil der Zuweisung bei der Berechnung der
Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt
werden.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die Anforderungen an die thematische Konzentration auf Ebene der
Regionenkategorie einzuhalten, so werden die Kohäsionsfonds-Mittel, die gemäß Unterabsatz 1 bei den Anforderungen an
die thematische Konzentration berücksichtigt werden, den verschiedenen Regionenkategorien anteilig auf der Grundlage
ihres relativen Anteils an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen.
Die Mitgliedstaaten legen in ihrer Partnerschaftsvereinbarung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/1060 dar, ob die
Kohäsionsfonds-Mittel bei den Anforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 2 berücksichtigt werden.
(8) Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer v werden im
Programm unter einer gesonderten Priorität eingeplant.
Abweichend von Absatz 6 werden 40 % dieser Mittel bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die
thematische Konzentration für das PZ 1 gemäß Absatz 6 berücksichtigt.
Die Mittel, die bei den Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes
berücksichtigt werden, dürfen 40 % der Mindestanforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 1 gemäß
Absatz 6 nicht übersteigen.
(9) Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer viii werden im
Programm unter einer gesonderten Priorität eingeplant.
Abweichend von Absatz 6 werden 50 % dieser EFRE-Mittel bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die
thematische Konzentration für das PZ 2 gemäß Absatz 6 berücksichtigt.
Die Mittel, die bei den Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes
berücksichtigt werden, dürfen 50 % der Mindestanforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 2 gemäß
Absatz 6 nicht übersteigen.
(10) Die Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels sind während des
gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, auch wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines Programms
oder zwischen Programmen übertragen werden, sowie zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EU) 2021/1060.
(11) Wenn die EFRE-Zuweisung eines bestimmten Programms zum PZ 1 oder zum PZ 2 oder zu beiden aufgrund einer
Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) 2021/1060 oder aufgrund von Finanzkorrekturen
der Kommission gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung an
die thematische Konzentration gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels nicht erneut bewertet.
(12) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die zusätzliche Förderung für die nördlichen Regionen mit geringer
Bevölkerungsdichte nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/1060.
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30.6.2021

Artikel 5
Umfang der Unterstützung aus dem EFRE
(1) Aus dem EFRE werden folgende Tätigkeiten unterstützt:
a) Investitionen in Infrastruktur;
b) Tätigkeiten für angewandte Forschung und für Innovation, darunter industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung
und Durchführbarkeitsstudien;
c) Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen;
d) produktive Investitionen in KMU und Investitionen zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze;
e) Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte;
f) Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Tätigkeiten unter Beteiligung von Innovationsclustern, auch
zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden;
g) Information, Kommunikation und Studien; und
h) technische Hilfe.
(2) Produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU können unterstützt werden,
a) wenn sie die Zusammenarbeit mit KMU bei gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i unterstützten
Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen;
b) wenn hauptsächlich Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gemäß Artikel 3
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii unterstützt werden;
c) wenn es sich um Investitionen in kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung oder Unternehmen mit
mittelgroßer Marktkapitalisierung im Sinne von Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/1017 des
Europäischen Parlaments und des Rates(
21
)durch Finanzierungsinstrumente handelt; oder
d) wenn es sich um Investitionen in kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung im Rahmen von
Forschungs- und Innovationstätigkeiten handelt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i
unterstützt werden.
(3) Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen
und Umschulung unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iv
festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.
(4) Aus dem EFRE wird ferner der Kauf von Versorgungsgütern, die zur Stärkung der Resilienz von Gesundheits­
systemen und der Katastrophenresilienz benötigt werden, unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 2 und dem in jenem Unterabsatz Buchstabe d
Ziffer v festgelegten spezifischen Ziel des PZ 4 zu leisten.
(5) Im Rahmen von Interreg kann aus dem EFRE außerdem Folgendes unterstützt werden:
a) gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen; und
b) begleitende „weiche“ Investitionen und sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem PZ 4 im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds Plus gemäß der Verordnung (EU) 2021/1057.
(6) Aus dem EFRE kann die Finanzierung des Betriebskapitals von KMU mittels Finanzhilfen unterstützt werden, falls das
unbedingt erforderlich ist, um im Rahmen einer befristeten Maßnahme auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche
Umstände nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu reagieren.
(7) Stellt die Kommission auf einen von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrag hin fest, dass die
Anforderungen gemäß Absatz 6 erfüllt sind, so erlässt sie einen Durchführungsbeschluss, in dem der Zeitraum angegeben
ist, während dem die vorübergehende zusätzliche Unterstützung aus dem EFRE gestattet ist.
(
21
) Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für
strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie
zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische
Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).
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L 231/75

(8) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Anwendung des
Absatzes 6 und bewertet, ob die vorübergehende zusätzliche Unterstützung aus dem EFRE ausreicht, um die
Inanspruchnahme des Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände zu erleichtern. Auf der
Grundlage ihrer Bewertung unterbreitet die Kommission — falls das als zweckmäßig erachtet wird — Vorschläge für
Änderungen der vorliegenden Verordnung, auch in Bezug auf Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß
Artikel 4.
(9) Das Europäische Parlament oder der Rat kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2021/1060 zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung der Absätze 6, 7 und 8 dieses Artikels
auffordern.
Artikel 6
Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds
(1) Aus dem Kohäsionsfonds werden folgende Tätigkeiten unterstützt:
a) Investitionen im Umweltbereich, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und
Energie, die einen Nutzen für die Umwelt haben, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf erneuerbare Energien gelegt
wird;
b) Investitionen in das TEN-V;
c) technische Hilfe;
d) Information, Kommunikation und Studien.
Die Mitgliedstaaten sorgen auf der Grundlage der spezifischen Investitions- und Infrastrukturbedürfnisse jedes
Mitgliedstaats für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.
(2) Der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragene Betrag wird für TEN-V-Projekte
eingesetzt.
Artikel 7
Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds
(1) Aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden folgende Tätigkeiten nicht unterstützt:
a) die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken;
b) Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG
aufgeführt sind;
c) die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
d) ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, es sei
denn, dass eine Genehmigung für eine
De-minimis-Beihilfe
oder für befristete staatliche Beihilfen zur Bewältigung
außergewöhnlicher Umstände erteilt wurde;
e) Investitionen in Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage, oder in vorhandene Regionalflughäfen
im Sinne von Artikel 2 Nummer 153 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, in jedem der folgenden Fälle:
i) in Maßnahmen zur Minderung von Umweltauswirkungen; oder
ii) in Gefahrenabwehr, Sicherheit, und Flugverkehrsmanagementsysteme, die auf das SESAR (Single European Sky ATM
Research)-System gestützt sind;
f) Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien, ausgenommen
i) Gebiete in äußerster Randlage — nur in gebührend gerechtfertigten Fällen —; oder
ii) Investitionen in den Abbau, die Umwandlung oder die Sicherung bestehender Mülldeponien, vorausgesetzt, dass
diese Investitionen nicht deren Kapazität steigern;
g) Investitionen zur Steigerung der Kapazität von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen, ausgenommen:
i) Gebiete in äußerster Randlage — nur in gebührend gerechtfertigten Fällen —;
ii) Investitionen in Technologien zur Rückgewinnung von Materialien aus Restabfällen für Zwecke der Kreislauf­
wirtschaft;
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30.6.2021

h) Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder
Verbrennung fossiler Brennstoffe, außer
i) Ersatz von Heizsystemen, die mit festen fossilen Brennstoffen, insbesondere Steinkohle, Torf, Braunkohle,
Ölschiefer, befeuert werden, durch erdgasbefeuerte Heizsysteme für folgenden Zweck:
— Aufrüstung von Fernwärme- und Fernkältesystemen auf den Stand einer „effizienten Fernwärme- und Fernkälte­
versorgung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU;
— Aufrüstung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auf den Stand einer „hocheffizienten Kraft-Wärme-
Kopplung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU;
— Investitionen in erdgasbefeuerte Heizkessel und Heizsysteme in Wohnungen und Gebäuden zum Ersatz von
Steinkohle-, Torf-, Braunkohle- oder Ölschiefer-befeuerten Anlagen;
ii) Investitionen in den Ausbau und die Umnutzung, Umrüstung oder Nachrüstung von Transport- und
Verteilungsnetzen für Erdgas, vorausgesetzt, dass durch diese Investitionen die Netze auch für die Einspeisung von
erneuerbaren und CO
2
-armen Gasen, wie Wasserstoffgas, Biomethangas und synthetisches Gas, in das System
bereit gemacht werden sowie die Ersetzung von mit festen fossilen Brennstoffen befeuerten Anlagen ermöglicht
wird;
iii) Investitionen in
— saubere Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
22
)für
öffentliche Zwecke; und
— Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge, die für den Einsatz durch Katastrophenschutzdienste und
Feuerlöschdienste konstruiert und gebaut oder angepasst wurden.
(2) Der Gesamtbetrag der Unionsunterstützung für Investitionen der Union nach Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i und ii
darf die folgenden Obergrenzen der gesamten Programmzuweisungen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im
Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für den jeweiligen Mitgliedstaat nicht übersteigen:
a) für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf unter 60 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-
BNE liegt, oder für Mitgliedstaaten, deren BNE pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE liegt und
bei denen der Anteil der festen fossilen Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch bei oder über 25 % liegt, beträgt
die Obergrenze 1,55 %;
b) für andere als in Buchstabe a genannte Mitgliedstaaten, deren BNI pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-
Kopf-BNE liegt, beträgt die Obergrenze 1 %;
c) für Mitgliedstaaten, deren BNI pro Kopf bei 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE oder darüber liegt, beträgt die
Obergrenze 0,2 %.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen eines Mitgliedstaats in Kaufkrafts­
tandards gemessen und anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2015 bis 2017 berechnet und als Prozentzahl des
durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben
Bezugszeitraum ausgedrückt.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Anteil der festen fossilen Brennstoffe am Energieverbrauch den im Jahr 2018
gemessenen Anteil von Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer.
(4) Vorhaben, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds gemäß Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i und ii unterstützt
werden, müssen von der Verwaltungsbehörde bis zum 31. Dezember 2025 ausgewählt werden. Solche Vorhaben werden
nicht schrittweise in den nächsten Programmplanungszeitraum überführt.
(5) Aus dem Kohäsionsfonds werden keine Investitionen in das Wohnungswesen unterstützt, es sei denn, sie betreffen
die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.
(6) Überseeische Länder und Hoheitsgebiete kommen für eine Unterstützung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds
nicht infrage, können jedoch gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und
des Rates(
23
)an Interreg-Programmen teilnehmen.
(
22
) Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieef­
fizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).
(
23
) Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln
unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (siehe Seite 94 dieses Amtsblatts).
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Amtsblatt der Europäischen Union
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Artikel 8
Indikatoren
(1) Die in Anhang I festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds
sowie, falls zutreffend, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel 16 Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung
(EU) 2021/1060 Anwendung.
(2) Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und
die für 2029 festgelegten Sollvorgaben sind kumulativ.
(3) Gemäß ihren Berichterstattungspflichten nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU,
Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (
24
) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II
zu erlassen, um die relevanten Anpassungen an den dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermittelnden
Informationen über die Leistung vorzunehmen.
(5) Die Kommission bewertet, wie der strategischen Bedeutung der aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds
kofinanzierten Investitionen im Kontext der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen wird,
und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR BEHANDLUNG TERRITORIALER BESONDERHEITEN UND ZU INTERREGIONALEN
INNOVATIONSINVESTITIONEN
Artikel 9
Integrierte territoriale Entwicklung
(1) Die integrierte territoriale Entwicklung kann aus dem EFRE im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung unterstützt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Unterstützung aus dem EFRE für die integrierte territoriale Entwicklung ausschließlich
durch die in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen um.
Artikel 10
Unterstützung für benachteiligte Gebiete
Der EFRE verwendet gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit auf die Bewältigung der Herausforderungen von
benachteiligten Regionen und Gebieten, insbesondere von ländlichen Gebieten und Gebieten mit schweren und dauerhaften
natürlichen oder demografischen Nachteilen. Die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 11 Unterabsatz 1 Buchstabe i der
Verordnung (EU) 2021/1060 in ihren Partnerschaftsvereinbarungen gegebenenfalls einen integrierten Ansatz fest, um die
demografischen Herausforderungen solcher Regionen und Gebiete zu bewältigen oder deren spezifischen Bedürfnissen
Rechnung zu tragen. Dieser integrierte Ansatz kann eine spezielle Mittelzusage für den genannten Zweck umfassen.
(
24
) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU)
Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des
Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
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Amtsblatt der Europäischen Union
30.6.2021

Artikel 11
Nachhaltige Stadtentwicklung
(1) Um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen zu
bewältigen, wird aus dem EFRE die integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien oder
Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gemäß Artikel 29 bzw. 32 der Verordnung
(EU) 2021/1060 unterstützt; dabei stehen städtische Gebiete einschließlich funktionaler Stadtgebiete („nachhaltige
Stadtentwicklung“) im Rahmen von Programmen gemäß den beiden in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung
genannten Zielen im Mittelpunkt.
Besondere Aufmerksamkeit ist der Bewältigung von ökologischen und klimatischen Herausforderungen zu schenken,
insbesondere dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050, der Nutzbarmachung des Potenzials digitaler
Technologien für Innovationszwecke und der Unterstützung der Entwicklung funktionaler Stadtgebiete. In diesem
Zusammenhang werden die Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung, die unter den Prioritäten, die dem PZ 1 und dem
PZ 2 entsprechen, eingeplant sind, im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration
gemäß Artikel 4 angerechnet.
(2) Mindestens 8 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit
Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in einer oder mehreren der in
Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen zugewiesen.
Gemäß Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/1060 wählen die
einschlägigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
In den betreffenden Programmen werden die hierfür in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer viii der Verordnung (EU)
2021/1060 vorgesehenen Beträge festgelegt.
(3) Der der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugewiesene Prozentsatz ist
während des gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines
Programms oder zwischen Programmen übertragen werden, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung
gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060.
(4) Wenn die EFRE-Zuweisung aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)
2021/1060 oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung
verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht erneut bewertet.
Artikel 12
Europäische Stadtinitiative
(1) Der EFRE unterstützt die Europäische Stadtinitiative, die von der Kommission in direkter und indirekter
Mittelverwaltung durchgeführt wird.
Diese Initiative deckt alle städtischen Gebiete, einschließlich funktionaler Stadtgebiete, ab und unterstützt die Urbane
Agenda für die EU, darunter auch die Beteiligung lokaler Behörden an den in der Urbanen Agenda für die EU entwickelten
thematischen Partnerschaften.
(2) Die Europäische Stadtinitiative umfasst bei der nachhaltigen Stadtentwicklung die folgenden zwei Elemente:
a) Unterstützung innovativer Maßnahmen;
b) Unterstützung von Kapazitäts- und Wissensaufbau, territorialen Folgenabschätzungen, Politikentwicklung und
Kommunikation.
Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Europäische Stadtinitiative auch die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit in städtischen Fragen unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zusammenarbeit gewidmet
werden, die auf den Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene abzielt, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige
Entwicklung zu erreichen.
30.6.2021
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 231/79

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Entwicklungen im Rahmen der
Europäischen Stadtinitiative Bericht.
(3) Das Governance-Modell für die Europäische Stadtinitiative sieht die Beteiligung von Mitgliedstaaten, regionalen und
lokalen Behörden und Städten vor und sorgt für eine angemessene Koordination und ausreichend Komplementaritäten mit
dem Programm, das unter Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1059 speziell auf die nachhaltige
Stadtentwicklung ausgerichtet ist.
Artikel 13
Interregionale Innovationsinvestitionen
(1) Der EFRE unterstützt das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen.
(2) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen unterstützt die Kommerzialisierung und Ausweitung von
interregionalen Innovationsprojekten mit dem Potenzial, die Entwicklung von europäischen Wertschöpfungsketten
anzuregen.
(3) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen umfasst zwei Bereiche, mit denen Folgendes in gleichem
Maße unterstützt wird:
a) finanzielle Unterstützung und Beratung bei Investitionen in interregionale Innovationsprojekte in Bereichen der
intelligenten Spezialisierung;
b) finanzielle Unterstützung und Beratung sowie Kapazitätsaufbau bei der Entwicklung von Wertschöpfungsketten in
weniger entwickelten Regionen.
(4) Bis zu 2 % der Mittel können für Tätigkeiten auf dem Gebiet des Lernens und der Evaluierung aufgewendet werden,
um die Ergebnisse der im Rahmen der beiden Bereiche unterstützten Projekte zu nutzen und zu verbreiten.
(5) Die Kommission setzt diese Investitionen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung um.
(6) Die Kommission wird bei ihrer Arbeit durch eine Expertengruppe unterstützt.
Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern von Mitgliedstaaten, regionalen Behörden und Städten sowie aus Vertretern
von Organisationen aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zusammen. Bei der Zusammensetzung der
Expertengruppe wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt.
Die Expertengruppe unterstützt die Kommission bei der Erstellung eines langfristigen Arbeitsprogramms und bei der
Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
(7) Die Kommission sorgt beim Einsatz dieses Instruments für Koordination und Synergien mit anderen Finanzierungs­
programmen und -instrumenten der Union und insbesondere mit dem Aktionsbereich „Interreg C“ im Sinne von Artikel 3
Nummer 3 der Verordnung (EU) 2021/1059.
(8) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Union.
Drittländer können sich gemäß den in den Artikeln 16 und 23 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen
Parlaments und des Rates (
25
) (im Folgenden „Horizont Europa-Verordnung“) enthaltenen Modalitäten an diesem
Instrument beteiligen.
Artikel 14
Gebiete in äußerster Randlage
(1) Artikel 4 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage keine Anwendung.
Diese besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen,
die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten ständigen Entwicklungshindernisse
entstehen.
(
25
) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur
Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
L 231/80
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Amtsblatt der Europäischen Union
30.6.2021

(2) Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird Folgendes unterstützt:
a) die Tätigkeiten innerhalb des in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Umfangs;
b) abweichend von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Deckung der Betriebskosten, um die
zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Gebieten aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV
genannten ständigen Entwicklungshindernisse entstehen.
Die Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann außerdem für die Finanzierung von Ausgleichs­
ausgaben für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den
Gebieten in äußerster Randlage verwendet werden.
(3) Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird Folgendes nicht unterstützt:
a) Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind;
b) Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung;
c) Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben;
d) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nicht von Unternehmen erfüllt werden und bei denen der Staat als Träger
öffentlicher Gewalt handelt.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den
Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.
KAPITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Die Verordnungen (EU) Nr. 1300/2013 und (EU) Nr. 1301/2013 oder jeder andere Rechtsakt, der gemäß den genannten
Verordnungen erlassen wurde, gelten weiterhin für die Programme und Vorhaben, die während des Programmplanungs­
zeitraums 2014-2020 aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab dem 1. Juli 2021übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen
Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
oder zu einem im Beschluss
über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in
Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten
benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über
bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen
Parlament und dem Rat.
30.6.2021
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 231/81

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 17
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 gemäß Artikel 177
AEUV.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2021.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
D. M. SASSOLI
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A. P. ZACARIAS
L 231/82
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.6.2021

 
ANHANG I
GEMEINSAME OUTPUT- UND ERGEBNISINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS — ARTIKEL 8 ABSATZ 1
(
1
)
Tabelle 1
Gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE („Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und Interreg) und den Kohäsionsfonds
**
Politisches Ziel
Spezifisches Ziel
Outputs
Ergebnisse
(1)
(2)
(3)
(4)
1. Ein
wettbewerbsfähigeres
und intelligenteres Europa
durch die Förderung eines in­
novativen und intelligenten
wirtschaftlichen
Wandels
und der regionalen IKT-Kon­
nektivität (PZ 1)
i) Entwicklung und Ausbau der For­
schungs- und Innovationskapazi­
täten und der Einführung fort­
schrittlicher Technologien
RCO (
1
) 01 — unterstützte Unternehmen (davon:
Kleinstunternehmen, kleine, mittlere und große
Unternehmen)
*
(
2
)
RCO 02 — durch Zuschüsse unterstützte Unternehmen
*
RCR (
3
)01 — in unterstützten Einrichtungen geschaffene
Arbeitsplätze
*
RCR 102 — in unterstützten Einrichtungen geschaffene
Arbeitsplätze im Forschungsbereich
*
RCO 03 — durch Finanzierungsinstrumente unterstützte
Unternehmen*
RCO 04 — Unternehmen mit nichtfinanzieller
Unterstützung*
RCO 05 — unterstützte neue Unternehmen*
RCO 06 — in unterstützten Forschungseinrichtungen
tätige Forscher
RCO 07 — an gemeinsamen Forschungsprojekten
teilnehmende Forschungseinrichtungen
RCR 02 — private Investitionen in Ergänzung öffentlicher
Unterstützung (davon: Finanzhilfen,
Finanzierungsinstrumente)* (
2
)
RCR 03 — kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die
Produkt- oder Prozessinnovationen einführen*
RCR 04 — KMU, die Marketing- oder
Organisationsinnovationen einführen*
RCO 08 — Nominalwert der Forschungs- und
Innovationsausrüstung
RCO 10 — mit Forschungseinrichtungen kooperierende
Unternehmen
RCO 96 — Interregionale Investitionen für Innovationen
in Projekten der Union*
RCR 05 — KMU mit unternehmensinterner
Innovationstätigkeit*
RCR 06 — Patentanmeldungen*
RCR 07 — Anmeldungen von Marken und
Geschmacksmustern*
RCR 08 — aus unterstützten Projekten hervorgegangene
Publikationen
ii) Nutzung der Vorteile der Digitali­
sierung für die Bürger, Unterneh­
men, Forschungseinrichtungen
und Behörden
RCO 13 — Wert von digitalen Dienstleistungen,
Produkten und Prozessen, die für Unternehmen
entwickelt wurden*
RCR 11 — Nutzer von neuen und verbesserten
öffentlichen digitalen Dienstleistungen, Produkten und
Prozessen*
(
1
) Zu verwenden für „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und Interreg gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060
(Dachverordnung), für „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2021/1060 (Dachverordnung) und für Interreg gemäß Artikel 22
Absatz 4 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EU) 2021/1059 (Interreg).
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L 231/83

RCO 14 — bei der Entwicklung von digitalen
Dienstleistungen, Produkten und Prozessen unterstützte
öffentliche Einrichtungen*
RCR 12 — Nutzer von neuen und verbesserten digitalen
Dienstleistungen, Produkten und Prozessen, die von
Unternehmen entwickelt wurden*
RCR 13 — Unternehmen mit hoher digitaler Intensität*
iii) Steigerung des nachhaltigen
Wachstums und der Wettbe­
werbsfähigkeit von KMU sowie
Schaffung von Arbeitsplätzen in
KMU, unter anderem durch pro­
duktive Investitionen
RCO 15 — geschaffene Kapazität für
Unternehmensgründungen*
RCO 103 — unterstützte wachstumsstarke
Unternehmen*
RCR 17 — auf dem Markt überlebende neue
Unternehmen*
RCR 18 — KMU, die nach der Einrichtung des
Gründerzentrums dessen Dienstleistungen nutzen*
RCR 19 — Unternehmen mit höheren Umsätzen*
RCR 25 — KMU mit höherem Mehrwert je Beschäftigtem*
iv) Entwicklung von Kompetenzen
für intelligente Spezialisierung,
industriellen Wandel und Unter­
nehmertum
RCO 16 — am unternehmerischen Entdeckungsprozess
beteiligte institutionelle Akteure
RCO 101 — KMU, die in Kompetenzen im Bereich
intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und
Unternehmertum investieren
RCR 97 — unterstützte Lehrlingsausbildungen in KMU
RCR 98 — Personal von KMU, das eine Fortbildung für
Kompetenzen im Bereich intelligente Spezialisierung,
industrieller Wandel und Unternehmertum absolviert
(nach Art der Kompetenz: technische, Management-,
Unternehmer-, grüne oder sonstige Kompetenzen) (
2
)*
v) Ausbau der digitalen Konnektivi­
tät
RCO 41 — zusätzliche Wohnstätten mit Zugang zu
Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität
RCO 42 — zusätzliche Unternehmen mit Zugang zu
Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität
RCR 53 — Wohnstätten mit Anschluss an Breitbandnetze
mit sehr hoher Kapazität
RCR 54 — Unternehmen mit Anschluss an Breitbandnetze
mit sehr hoher Kapazität
2. Ein grünerer, CO
2
-armer
Übergang zu einer CO
2
-neut­
ralen Wirtschaft und einem
widerstandsfähigen Europa
durch die Förderung von ei­
ner sauberen und fairen Ener­
giewende, von grünen und
blauen Investitionen, der
Kreislaufwirtschaft, des Kli­
maschutzes und der Anpas­
sung an den Klimawandel,
der Risikoprävention und
des Risikomanagements so­
wie der nachhaltigen städti­
schen Mobilität (PZ 2)
i) Förderung von Energieeffizienz
und Reduzierung von Treibhaus­
gasemissionen
RCO 18 — Wohnungen mit verbesserter
Gesamtenergieeffizienz
RCO 19 — öffentliche Gebäude mit verbesserter
Gesamtenergieeffizienz
RCO 20 — neu gebaute oder verbesserte Fernwärme- und
Fernkälteleitungen
RCO 104 — Anzahl der hocheffizienten KWK-Blocks
RCO 123 — Wohnstätten, die von der Ersetzung von mit
festen fossilen Brennstoffen befeuerten Anlagen durch mit
Erdgas befeuerte Heizkessel und Heizsysteme profitieren
RCR 26 — jährlicher Primärenergieverbrauch (davon:
Wohnstätten, öffentliche Gebäude, Unternehmen,
andere) (
2
)
RCR 29 — geschätzte Treibhausgasemissionen*
RCR 105 — geschätzte Treibhausgasemissionen von
Heizkesseln und Heizsystemen, die von festen soliden
Brennstoffen auf Erdgas umgerüstet wurden
ii) Förderung erneuerbarer Energien
gemäß
der
Richtlinie
(EU) 2018/2001, einschließlich
der darin festgelegten Nachhaltig­
keitskriterien
RCO 22 — zusätzliche Produktionskapazität für
erneuerbare Energien (davon: Strom, thermische
Energie) (
2
)*
RCO 97 — unterstützte Erneuerbare-Energie-
Gemeinschaften*
RCR 31 — Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren
Energien (davon: Strom, thermische Energie) (
2
)*
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RCR 32 — zusätzliche Betriebskapazität für erneuerbare
Energien*
iii) Entwicklung intelligenter Ener­
giesysteme, Netze und Speicher­
systeme außerhalb des Transeu­
ropäischen Energienetzwerks
(TEN-E)
RCO 23 — digitale Managementsysteme für intelligente
Energiesysteme
RCO 105 — Lösungen für Stromspeicherung
RCO 124 — neu gebaute oder verbesserte Leitungen für
die Weiterleitung und Verteilung von Erdgas
RCR 33 — an intelligente Energiesysteme angeschlossene
Nutzer
RCR 34 — Einführung von Projekten für intelligente
Energiesysteme
iv) Förderung der Anpassung an den
Klimawandel und der Katastro­
phenprävention und -resilienz
unter Berücksichtigung von öko­
systembasierten Ansätzen
RCO 24 — Investitionen in neue oder ausgebaute
Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und
-reaktionssysteme für Naturkatastrophen*
RCO 122 — Investitionen in neue oder ausgebaute
Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und
-reaktionssysteme für nicht klimabedingte natürliche
Risiken und Risiken im Zusammenhang mit
menschlichen Tätigkeiten
RCO 25 — neuer oder stabilisierter Hochwasserschutz
von Küstengebieten sowie Fluss- und Seeufern
RCO 106 — neuer oder stabilisierter Schutz vor
Erdrutschen
RCO 26 — Bau oder Ausbau grüner Infrastruktur zur
Anpassung an den Klimawandel*
RCO 27 — nationale und subnationale Strategien zur
Anpassung an den Klimawandel*
RCO 28 — von Schutzmaßnahmen gegen Wald- und
Flächenbrände abgedeckte Gebiete
RCO 121 — von Schutzmaßnahmen gegen
klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser
und Wald- und Flächenbrände) abgedeckte Gebiete
RCR 35 — Bevölkerung, die von
Hochwasserschutzmaßnahmen profitiert
RCR 36 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen
Wald- und Flächenbrände profitiert
RCR 37 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen
klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser oder
Wald- und Flächenbrände) profitiert
RCR 96 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen
nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im
Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten profitiert*
v) Förderung des Zugangs zu Was­
ser und einer nachhaltigen Was­
serbewirtschaftung
RCO 30 — Länge neuer oder ausgebauter Rohre für die
Verteilungssysteme der öffentlichen Wasserversorgung
RCR 41 — Bevölkerung, die an eine verbesserte öffentliche
Wasserversorgung angeschlossen ist
RCR 42 — Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre
öffentliche Abwasserbehandlung angeschlossen ist
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RCO 31 — Länge neuer oder ausgebauter Rohre für die
öffentliche Abwassersammlung
RCO 32 — neue oder ausgebaute Kapazität für die
Abwasserbehandlung
RCR 43 — Wasserverluste in den Verteilungssystemen der
öffentlichen Wasserversorgung
vi) Förderung des Übergangs zu ei­
ner ressourceneffizienten Kreis­
laufwirtschaft
RCO 34 — zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung
RCO 107 — Investitionen in Einrichtungen zur
getrennten Abfallsammlung
RCO 119 — für die Wiederverwendung aufbereiteter
Abfall
RCR 103 — getrennt gesammelter Abfall
RCR 47 — verwerteter Abfall
RCR 48 — als Rohstoffe verwendeter Abfall
vii) Verbesserung des Schutzes und
der Erhaltung der Natur, der bio­
logischen Vielfalt und der grü­
nen Infrastruktur, einschließlich
in städtischen Gebieten, sowie
Verringerung aller Formen von
Umweltverschmutzung
RCO 36 — grüne Infrastruktur, die aus anderen Gründen
als der Anpassung an den Klimawandel unterstützt wird
RCO 37 — Von Schutz- und
Wiederherstellungsmaßnahmen abgedeckte Fläche der
Natura-2000-Gebiete
RCO 38 — Fläche des unterstützten sanierten Geländes
RCO 39 — von Systemen für die Überwachung der
Luftverschmutzung abgedeckte Gebiete
RCR 50 — Bevölkerung, die von Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität profitiert*
RCR 95 — Bevölkerung, die Zugang zu neuer oder
verbesserter grüner Infrastruktur hat*
RCR 52 — sanierte Flächen, die für Grünflächen,
Sozialwohnungen, wirtschaftliche oder andere Aktivitäten
genutzt werden
viii) Förderung einer nachhaltigen,
multimodalen städtischen Mo­
bilität im Rahmen des Über­
gangs zu einer CO
2
-neutralen
Wirtschaft
RCO 55 — Länge neuer Straßen- und U-Bahn-Linien
RCO 56 — Länge instandgesetzter oder modernisierter
Straßen- und U-Bahn-Linien
RCO 57 — Kapazität der umweltfreundlichen Fahrzeuge
für die öffentlichen Verkehrsmittel*
RCO 58 — unterstützte spezielle Fahrradinfrastruktur*
RCO 59 — Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/
Aufladestationen) *
RCO 60 — Städte mit neuen oder modernisierten
digitalisierten Verkehrssystemen
RCR 62 — Nutzer neuer oder modernisierter öffentlicher
Verkehrsmittel pro Jahr
RCR 63 — Nutzer neuer oder modernisierter Straßen- und
U-Bahn-Linien pro Jahr
RCR 64 — Nutzer der speziellen Fahrradinfrastruktur pro
Jahr
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3. Ein stärker vernetztes Europa
durch die Steigerung der Mo­
bilität (PZ 3)
i) Entwicklung eines klimaresilien­
ten, intelligenten, sicheren, nach­
haltigen und intermodalen TEN-V
RCO 43 — Länge der neuen oder ausgebauten Straßen —
TEN-V (
4
)
RCO 45 — Länge der instandgesetzten oder
modernisierten Straßen — TEN-V
RCO 108 — Länge der Straßen mit neuen oder
modernisierten Verkehrsmanagementsystemen — TEN-V
RCO 47 — Länge der neuen oder ausgebauten
Schienenstrecken — TEN-V
RCO 49 — Länge der instandgesetzten oder
modernisierten Schienenstrecken — TEN-V
RCO 51 — Länge der neuen, ausgebauten oder
modernisierten Binnenwasserstraßen — TEN-V
RCO 109 — Länge der mit dem Europäischen
Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten
Schienenstrecken — TEN-V
RCR 55 — Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten,
ausgebauten oder modernisierten Straßen pro Jahr
RCR 56 — Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten
Straßeninfrastruktur
RCR 101 — Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten
Eisenbahninfrastruktur
RCR 58 — Nutzer von neu gebauten, ausgebauten,
instandgesetzten oder modernisierten Schienenstrecken
pro Jahr
RCR 59 — Schienengüterverkehr
RCR 60 — Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen
ii) Entwicklung und Verbesserung
einer nachhaltigen, klimaresilien­
ten, intelligenten und intermoda­
len nationalen, regionalen und lo­
kalen Mobilität, einschließlich
eines besseren Zugangs zum
TEN-V und zur grenzüberschrei­
tenden Mobilität
RCO 44 — Länge der neuen oder ausgebauten Straßen —
außerhalb des TEN-V
RCO 46 — Länge der instandgesetzten oder
modernisierten Straßen — außerhalb des TEN-V
RCO 110 — Länge der Straßen mit neuen oder
modernisierten Verkehrsmanagementsystemen —
außerhalb des TEN-V
RCO 48 — Länge der neuen oder ausgebauten
Schienenstrecken — außerhalb des TEN-V
RCO 50 — Länge der instandgesetzten oder
modernisierten Schienenstrecken — außerhalb des
TEN-V
RCO 111 — Länge der mit dem Europäischen
Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten
Schienenstrecken, in Betrieb — außerhalb des TEN-V
RCO 52 — Länge der neuen, ausgebauten oder
modernisierten Binnenwasserstraßen — außerhalb des
TEN-V
RCO 53 — neue oder modernisierte Bahnhöfe und
Haltestellen*
RCO 54 — neue oder modernisierte intermodale
Verbindungen*
30.6.2021
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L 231/87

4. Ein sozialeres und inklusive­
res Europa durch die Umset­
zung der europäischen Säule
sozialer Rechte (PZ 4)
i) Verbesserung der Effektivität und
des inklusiven Charakters der Ar­
beitsmärkte und des Zugangs zu
hochwertigen Arbeitsplätzen durch
Entwicklung sozialer Infrastruktur
und Förderung der Sozialwirtschaft
RCO 61 — Fläche neuer oder modernisierter
Einrichtungen der Arbeitsvermittlungsagenturen
RCR 65 — Nutzer neuer oder modernisierter
Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen pro Jahr
ii) Verbesserung des gleichberech­
tigten Zugangs zu inklusiven
und hochwertigen Dienstleistun­
gen in den Bereichen allgemeine
und berufliche Bildung sowie le­
benslanges Lernen durch Ent­
wicklung barrierefreier Infra­
struktur, auch durch Förderung
der Resilienz des Fern- und On­
line-Unterrichts in der allgemei­
nen und beruflichen Bildung
RCO 66 — Klassenkapazität neuer oder modernisierter
Kinderbetreuungseinrichtungen
RCO 67 — Klassenkapazität neuer oder modernisierter
Bildungseinrichtungen
RCR 70 — Nutzer neuer oder modernisierter
Kinderbetreuungseinrichtungen pro Jahr
RCR 71 — Nutzer neuer oder modernisierter
Bildungseinrichtungen pro Jahr
iii) Förderung der sozioökonomi­
schen Inklusion von marginali­
sierten Gemeinschaften, einkom­
mensschwachen Haushalten und
benachteiligten Gruppen, auch
von Menschen mit besonderen
Bedürfnissen, durch integrierte
Maßnahmen,
einschließlich
Wohnraumversorgung und so­
ziale Dienstleistungen
RCO 65 — Kapazität neuer oder modernisierter
Sozialwohnungen*
RCO 113 — von Projekten im Rahmen von integrierten
Maßnahmen zur Förderung der sozioökonomischen
Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften,
einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten
Gruppen betroffene Bevölkerung
*
RCR 67 — Nutzer neuer oder modernisierter
Sozialwohnungen pro Jahr
iv) Förderung der sozioökonomi­
schen Integration von Drittstaat­
sangehörigen, auch von Migran­
ten,
durch
integrierte
Maßnahmen,
einschließlich
Wohnraumversorgung und so­
ziale Dienstleistungen
RCO 63 — Kapazität neuer oder modernisierter
Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme
RCR 66 — Nutzer neuer oder modernisierter Infrastruktur
für die vorübergehende Aufnahme pro Jahr
v) Sicherstellung eines gleichberech­
tigten Zugangs zur Gesundheits­
versorgung und Förderung der Re­
silienz von Gesundheitssystemen,
einschließlich der Primärversor­
gung, sowie Förderung des Über­
gangs von institutioneller Betreu­
ung zu Betreuung in der Familie
und in der lokalen Gemeinschaft
RCO 69 — Kapazität neuer oder modernisierter
Gesundheitseinrichtungen
RCR 72 — Nutzer neuer oder modernisierter
elektronischer Gesundheitsdienste pro Jahr
RCR 73 — Nutzer neuer oder modernisierter
Gesundheitseinrichtungen pro Jahr
L 231/88
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RCO 70 — Kapazität neuer oder modernisierter sozialer
Einrichtungen (außer Sozialwohnungen)
RCR 74 — Nutzer neuer oder modernisierter sozialer
Einrichtungen pro Jahr
vi) Stärkung der Rolle, die Kultur
und nachhaltiger Tourismus für
die Wirtschaftsentwicklung, die
soziale Inklusion und die soziale
Innovation spielen
RCO 77 — Anzahl der unterstützten kulturellen und
touristischen Stätten*
RCR 77 — Besucher von unterstützten kulturellen und
touristischen Stätten*
5. Ein bürgernäheres Europa
durch die Förderung einer
nachhaltigen und integrierten
Entwicklung aller Arten von
Gebieten und lokalen Initiati­
ven (PZ 5)
i) Förderung der integrierten und in­
klusiven sozialen, wirtschaftli­
chen und ökologischen Entwick­
lung, der Kultur, des Naturerbes,
des nachhaltigen Tourismus und
der Sicherheit in städtischen Ge­
bieten
RCO 74 — von Projekten im Rahmen von Strategien für
integrierte territoriale Entwicklung betroffene
Bevölkerung*
RCO 75 — unterstützte Strategien für die integrierte
territoriale Entwicklung*
RCO 76 — integrierte Projekte für die territoriale
Entwicklung
RCO 80 — unterstützte Strategien für eine von der
örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung*
RCO 112 — an der Vorbereitung und Umsetzung von
Strategien für die integrierte territoriale Entwicklung
beteiligte Interessenträger
RCO 114 — geschaffene oder sanierte Freiflächen in
städtischen Gebieten*
ii) Förderung der integrierten und
inklusiven sozialen, wirtschaftli­
chen und ökologischen lokalen
Entwicklung, der Kultur, des Na­
turerbes, des nachhaltigen Touris­
mus und der Sicherheit in nichts­
tädtischen Gebieten
** Aus Gründen der Darstellung sind die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren einem spezifischen Ziel innerhalb eines politischen Ziels zugeordnet, jedoch nicht auf dieses beschränkt. Insbesondere im
Rahmen des PZ 5 können die relevanten, unter den PZ 1 bis 4 aufgelisteten gemeinsamen Indikatoren verwendet werden. Um ein umfassendes Bild der erwarteten und tatsächlichen Leistung der Programme zu
erhalten, können die mit * gekennzeichneten gemeinsamen Indikatoren bei Bedarf darüber hinaus von spezifischen Zielen im Rahmen jedes der PZ 1 bis 4 verwendet werden.
(
1
) RCO: REGIO Common Output Indicator (Gemeinsamer Outputindikator REGIO).
(
2
) Aufschlüsselung nicht für die Programmplanung, sondern erst für die Berichterstattung erforderlich.
(
3
) RCR: REGIO Common Result Indicator (Gemeinsamer Ergebnisindikator REGIO).
(
4
) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des
Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
Tabelle 2
Zusätzliche gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE für Interreg
Interreg-spezifische Indikatoren
RCO 81 — Teilnahmen an grenzübergreifenden gemeinsamen Maßnahmen
RCO 115 — gemeinsam veranstaltete grenzübergreifende öffentliche
Veranstaltungen
RCO 82 — Teilnahmen an gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung der Gender-
Gleichberechtigung, der Chancengleichheit und der sozialen Inklusion
RCO 83 — gemeinsam entwickelte Strategien und Aktionspläne
RCO 84 — gemeinsam entwickelte und in Projekten umgesetzte Pilotmaßnahmen
RCR 79 — von Organisationen aufgegriffene gemeinsame
Strategien und Aktionspläne
RCR 104 — von Organisationen aufgegriffene bzw. ausgebaute
Lösungen
30.6.2021
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L 231/89

RCO 116 — gemeinsam entwickelte Lösungen
RCO 85 — Teilnahme an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen
RCO 117 — Lösungen für grenzübergreifende rechtliche oder administrative
Hindernisse
RCO 86 — unterzeichnete gemeinsame administrative oder rechtliche
Vereinbarungen
RCO 87 — grenzübergreifend kooperierende Organisationen
RCO 118 — Organisationen, die im Rahmen der Mehr-Ebenen-Steuerung von
makroregionalen Strategien zusammenarbeiten
RCO 90 — Projekte für grenzübergreifende Innovationsnetzwerke
RCO 120 — Projekte zur Unterstützung grenzübergreifender Zusammenarbeit für
die Schaffung von Verflechtungen zwischen Stadt und Land
RCR 81 — Abschlüsse in gemeinsamen
Ausbildungsprogrammen
RCR 82 — verringerte oder behobene rechtliche oder
administrative grenzübergreifende Hindernisse
RCR 83 — Personen, die von gemeinsam unterzeichneten
administrativen oder rechtlichen Vereinbarungen umfasst sind
RCR 84 — Organisationen, die nach Projektabschluss
grenzübergreifend zusammenarbeiten
RCR 85 — Teilnahmen an grenzübergreifenden gemeinsamen
Maßnahmen nach Projektabschluss
L 231/90
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ANHANG II
KERNSATZ VON LEISTUNGSINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ZUR VERWENDUNG DURCH DIE
KOMMISSION UNTER WAHRUNG IHRER BERICHTERSTATTUNGSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ZIFFER III DER HAUSHALTSORDNUNG
Politisches Ziel
Spezifisches Ziel
Outputs
Ergebnisse
(1)
(2)
(3)
(4)
1. Ein wettbewerbsfähigeres
und intelligenteres Europa
durch die Förderung eines
innovativen und intelligen­
ten wirtschaftlichen Wan­
dels und der regionalen
IKT-Konnektivität (PZ 1)
i) Entwicklung und Ausbau der For­
schungs- und Innovationskapazitä­
ten und der Einführung fortschrittli­
cher Technologien
CCO (
1
)01 — bei der Innovation unterstützte
Unternehmen
CCO 02 — in unterstützten Forschungseinrichtungen
tätige Forscher
CCR (
2
)01 — kleine und mittlere
Unternehmen (
3
)(KMU), die Produkt-, Prozess-,
Marketing- oder Organisationsinnovationen
einführen
ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisie­
rung für die Bürger, Unternehmen,
Forschungseinrichtungen und Be­
hörden
CCO 03 — bei der Entwicklung digitaler Produkte,
Dienstleistungen und Prozesse unterstützte
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
CCR 02 — Nutzer von neuen oder verbesserten
digitalen Produkten, Dienstleistungen und
Prozessen pro Jahr
iii) Steigerung des nachhaltigen Wachs­
tums und der Wettbewerbsfähigkeit
von KMU sowie Schaffung von Ar­
beitsplätzen in KMU, unter anderem
durch produktive Investitionen
CCO 04 — bei der Schaffung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit unterstützte KMU
CCR 03 — in unterstützten Unternehmen
geschaffene Arbeitsplätze
iv) Entwicklung von Kompetenzen für
intelligente Spezialisierung, indust­
riellen Wandel und Unternehmer­
tum
CCO 05 — KMU, die in Kompetenzen im Bereich
intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und
Unternehmertum investieren
CCR 04 — Personal von KMU in Fortbildungen
zur Schaffung von Kompetenzen im Bereich
intelligente Spezialisierung, industrieller
Wandel und Unternehmertum
v) Ausbau der digitalen Konnektivität
CCO 13 — zusätzliche Wohnstätten und
Unternehmen mit Zugang zu Breitbandnetzen mit
sehr hoher Kapazität
CCR 12 — zusätzliche Wohnstätten und
Unternehmen mit Anschluss an Breitbandnetze
mit sehr hoher Kapazität
2. Ein grünerer, CO
2
-armer
Übergang zu einer CO
2
-
neutralen Wirtschaft und
einem widerstandsfähigen
Europa durch die Förde­
rung von sauberen Ener­
gien und einer fairen Ener­
giewende, von grünen und
blauen Investitionen, der
Kreislaufwirtschaft, des Kli­
maschutzes und der An­
i) Förderung von Energieeffizienzmaß­
nahmen und Verringerung von Treib­
hausgasemissionen
CCO 06 — Investitionen in Maßnahmen zur
Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz
CCR 05 — Einsparungen beim jährlichen
Primärenergieverbrauch
ii) Förderung erneuerbarer Energien
gemäß der Richtlinie
(EU) 2018/2001, einschließlich der
darin festgelegten Nachhaltigkeits­
kriterien
CCO 07 — zusätzliche Produktionskapazität für
erneuerbare Energien
CCR 06 — zusätzlich produzierte erneuerbare
Energien
iii) Entwicklung intelligenter Energiesys­
teme, Netze und Speichersysteme au­
ßerhalb des Transeuropäischen Ener­
gienetzwerks (TEN-E)
CCO 08 — digitale Managementsysteme für
intelligente Energiesysteme
CCR 07 — an intelligente Energiesysteme
angeschlossene zusätzliche Nutzer
iv) Förderung der Anpassung an den
Klimawandel und der Katastrophen­
prävention und der Katastrophenre­
silienz unter Berücksichtigung von
ökosystembasierten Ansätzen
CCO 09 — Investitionen in neue oder ausgebaute
Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn-
und -reaktionssysteme
CCR 08 — zusätzliche Bevölkerung, die von
Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser,
Waldbrände und andere klimabedingte
Naturkatastrophen profitiert
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passung an den Klimawan­
del, der Risikoprävention
und des Risikomanage­
ments sowie der nachhalti­
gen städtischen Mobilität
(PZ 2)
v) Förderung des Zugangs zu Wasser
und einer nachhaltigen Wasserbe­
wirtschaftung
CCO 10 — neue oder ausgebaute Kapazität für die
Abwasserbehandlung
CCR 09 — zusätzliche Bevölkerung, die
zumindest an die sekundäre
Abwasserbehandlung angeschlossen ist
vi) Förderung des Übergangs zu einer res­
sourceneffizienten Kreislaufwirtschaft
CCO 11 — neue oder ausgebaute Kapazität für die
Abfallverwertung
CCR 10 — zusätzlich verwerteter Abfall
vii) Verbesserung des Schutzes und der
Erhaltung der Natur, der biologischen
Vielfalt und der grünen Infrastruktur,
einschließlich in städtischen Gebieten,
sowie Verringerung aller Formen von
Umweltverschmutzung
CCO 12 — Fläche der grünen Infrastruktur
CCR 11 — Bevölkerung, die von Maßnahmen
zur Verbesserung der Luftqualität profitiert
viii) Förderung einer nachhaltigen, multi­
modalen städtischen Mobilität im
Rahmen des Übergangs zu einer
CO
2
-neutralen Wirtschaft
CCO 16 — Ausbau und Modernisierung von Straßen-
und U-Bahn-Linien
CCR 15 — Nutzer neuer und modernisierter
Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr
3. Ein stärker vernetztes Euro­
pa durch die Steigerung der
Mobilität (PZ 3)
i) Entwicklung eines klimaresilienten,
intelligenten, sicheren, nachhaltigen
und intermodalen TEN-V
CCO 14 — TEN-V Straße: neue, ausgebaute,
instandgesetzte oder modernisierte Straßen
CCO 15 — TEN-V Schiene: neue, ausgebaute,
instandgesetzte oder modernisierte Schienenstrecken
CCR 13 — Zeitersparnis aufgrund einer
verbesserten Straßeninfrastruktur
CCR 14 — Anzahl der Fahrgäste pro Jahr, die
von einem verbesserten Schienenverkehr
profitieren
ii) Entwicklung und Verbesserung einer
nachhaltigen, klimaresilienten, intel­
ligenten und intermodalen nationa­
len, regionalen und lokalen Mobili­
tät, einschließlich eines besseren
Zugangs zum TEN-V und zur grenz­
überschreitenden Mobilität
CCO 22 — Straße außerhalb des TEN-V: neue,
ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte
Straßen
CCO 23 — Schiene außerhalb des TEN-V: neue,
ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte
Schienenstrecken
4. Ein sozialeres und inklusi­
veres Europa durch die Um­
setzung der europäischen
Säule sozialer Rechte (PZ 4)
i) Verbesserung der Effektivität und des
inklusiven Charakters der Arbeits­
märkte und des Zugangs zu hochwer­
tigen Arbeitsplätzen durch Entwick­
lung sozialer Infrastruktur und
Förderung der Sozialwirtschaft
CCO 17 — Fläche neuer oder modernisierter
Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen
CCR 16 — Nutzer neuer oder modernisierter
Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen pro
Jahr
ii) Verbesserung des gleichberechtigten
Zugangs zu inklusiven und hoch­
wertigen Dienstleistungen in den Be­
reichen allgemeine und berufliche
Bildung sowie lebenslanges Lernen
durch Entwicklung barrierefreier
Infrastruktur, auch durch Förderung
der Resilienz des Fern- und Online-
Unterrichts in der allgemeinen und
beruflichen Bildung
CCO 18 — neue oder modernisierte Kapazität in
Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen
CCR 17 — Nutzer neuer oder modernisierter
Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen
pro Jahr
iii) Förderung der sozioökonomischen
Inklusion von marginalisierten Ge­
meinschaften, einkommensschwa­
chen Haushalten und benachteilig­
CCO 19 — Kapazität neuer oder modernisierter
Sozialwohnungen
CCO 25 — von Projekten im Rahmen von
integrierten Maßnahmen zur Förderung der
CCR 18 — Nutzer neuer oder modernisierter
Sozialwohnungen pro Jahr
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ten Gruppen, auch von Menschen
mit besonderen Bedürfnissen, durch
integrierte Maßnahmen, einschließ­
lich Wohnraumversorgung und so­
ziale Dienstleistungen
sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten
Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten
und benachteiligten Gruppen betroffene Bevölkerung
iv) Förderung der sozioökonomischen
Integration von Drittstaatsangehö­
rigen, auch von Migranten, durch
integrierte Maßnahmen, einschließ­
lich Wohnraumversorgung und so­
ziale Dienstleistungen
CCO 26 — Kapazität neuer oder modernisierter
Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme
CCR 20 — Nutzer neuer oder modernisierter
Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme
pro Jahr
v) Sicherstellung eines gleichberechtig­
ten Zugangs zur Gesundheitsversor­
gung und Förderung der Resilienz
von Gesundheitssystemen, ein­
schließlich der Primärversorgung,
sowie Förderung des Übergangs
von institutioneller Betreuung zu Be­
treuung in der Familie und in der
lokalen Gemeinschaft
CCO 20 — Kapazität neuer oder modernisierter
Gesundheitseinrichtungen
CCR 19 — Nutzer neuer oder modernisierter
Gesundheitsdienste pro Jahr
vi) Stärkung der Rolle, die Kultur und
nachhaltiger Tourismus für die
Wirtschaftsentwicklung, die soziale
Inklusion und die soziale Innova­
tion spielen
CCO 24 — unterstützte kulturelle und touristische
Stätten
CCR 21 — Besucher von unterstützten
kulturellen und touristischen Stätten
5. Ein bürgernäheres Europa
durch die Förderung einer
nachhaltigen und integrier­
ten Entwicklung aller Arten
von Gebieten und lokalen
Initiativen (PZ 5)
i) Förderung der integrierten und inklu­
siven sozialen, wirtschaftlichen und
ökologischen Entwicklung, der Kul­
tur, des Naturerbes, des nachhaltigen
Tourismus und der Sicherheit in städ­
tischen Gebieten
CCO 21 — von den Strategien für integrierte
territoriale Entwicklung abgedeckte Bevölkerung
ii) Förderung der integrierten und in­
klusiven sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen lokalen Entwick­
lung, der Kultur, des Naturerbes, des
nachhaltigen Tourismus und der Si­
cherheit in nichtstädtischen Gebieten
(
1
) CCO: REGIO Core Common Output (Gemeinsamer Outputindikator REGIO).
(
2
) CCR: REGIO Core Common Result (Gemeinsamer Ergebnisindikator REGIO).
(
3
) Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
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