Nachweisheft für Beschäftigte im Umgang mit Lebensmitteln nach § 43 Infektions-
schutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000
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Das Infektionsschutzgesetz ist am 01.01.2001 in Kraft getreten und löste das seit 1961 gel-
tende Bundesseuchengesetz ab. Personen, die ein Zeugnis nach § 18 Abs. 1 Bundes-
seuchengesetzt besitzen, benötigen keine neue Bescheinigung (§ 77 Abs. 2 IfSG). Für die-
sen Personenkreis gelten aber die Absätze 2 ff des § 43 uneingeschränkt, insbesondere die
Belehrungspflicht alle zwei Jahre
nach Abs. 4.
Das IfSG wurde zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1622)
geändert. Deshalb war es notwendig, das Nachweisheft zu aktualisieren, was die Arbeits-
gruppe Infektionsschutz gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz tat.
Bevor eine Person erstmals gewerbsmäßig im Lebensmittelbereich mit einer der in
§ 42 Abs. 1 IfSG genannten Tätigkeiten beginnen kann, benötigt sie eine
Bescheinigung
des Gesundheitsamtes oder eines beauftragten Arztes, die nicht älter als drei Monate sein
darf.
Der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG müssen zugrunde liegen:
1. eine mündliche und schriftliche Belehrung durch das Gesundheitsamt bzw. den beauf-
tragten Arzt, die den Betroffenen in die Lage versetzt, die im § 42 Abs. 1 IfSG enthalte-
nen Hinderungsgründe bei sich zu erkennen und aufgrund dessen die Mitteilungspflicht
nach § 43 Abs. 2 IfSG zu erfüllen sowie als Arbeitgeber den zusätzlichen Pflichten nach
§ 43 Abs. 4 und 5 IfSG nachzukommen;
2. eine nach der Belehrung vom Betroffenen abgegebene schriftliche Erklärung, dass ihm
keine Tatsachen bekannt sind, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 IfSG bedingen.
Die Bescheinigung darf nicht ausgestellt werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass bei
einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 IfSG bestehen. Hier muss erst durch ein
ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr
bestehen.
Bei Erfordernis kann das Gesundheitsamt Kontrolluntersuchungen beim Lebensmittelperso-
nal nach § 16 IfSG durchführen, z. B. nach einem Auslandsaufenthalt.
Im Weiteren sind Beschäftigte im Umgang mit Lebensmitteln alle zwei Jahre vom Arbeitge-
ber über die Verhütung von Infektionen und Intoxikationen zu schulen. Die Teilnahme an der
Schulung ist schriftlich zu bestätigen.

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Format:
9,5 x 13 cm
Farbe:
orange
Seitenzahl:
13
Inhalt
Seite
Bescheinigung des Gesundheitsamtes
1
Erklärung des Gesundheitsamtes über die durchgeführte Belehrung
Erklärung des Arbeitnehmers über die Belehrung
Daten der Erstbelehrung durch den Arbeitgeber
2
Bescheinigung des Gesundheitsamtes für den Arbeitgeber
Erklärung des Gesundheitsamtes über die durchgeführte Belehrung
Erklärung des Arbeitgebers über die Belehrung
3
Belehrung § 43 IfSG
4 - 5
Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote § 42 IfSG
6 - 7
Merkblatt – Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln für Personal
8 - 9
in Küchen und Lebensmittelbetrieben
Erläuterungen zu den Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten
10 - 12
nach § 42 IfSG
Aus der Inhaltsangabe wird ersichtlich, dass Bescheinigung, Nachweis und Informations-
materialien für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Heft zusammengeführt wurden.
Bei Kontrolle durch die Überwachungsbehörde (Lebensmittelüberwachungsamt/Gesund-
heitsamt) ist sofort erkennbar, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren gesetzlich festgeleg-
ten Pflichten der Erstbelehrung nachkommen, da die Belehrung durch Unterschrift und Da-
tum zu belegen ist. Neu ist allerdings, dass das Nachweisheft beim Beschäftigten bleiben
soll, damit er darin jederzeit nachlesen kann. Der Arbeitgeber erhält eine zusätzliche Be-
scheinigung, aus der hervorgeht, dass die Erstbelehrung im Gesundheitsamt erfolgt ist.
Bearbeiter:
Leiterin der Arbeitsgruppe Infektionsschutz des Sächsischen Verbandes der Ärzte und
Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. med. Ingrid Möller (Stadt Leipzig,
Gesundheitsamt)