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TOP 6
EU-Entwicklungszusammenarbeit
Berichterstatter: Bremen, Nordrhein-Westfalen
Beschluss
1. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz begrüßen den im Juni 2017 von der Euro-
päischen Union beschlossenen Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungs-
politik und insbesondere die Rolle, die darin der Umsetzung der Agenda 2030 zugemes-
sen wird. Es ist erfreulich, dass die Entwicklungszusammenarbeit dort als Querschnitts-
aufgabe definiert wird, der die Aufgabe zukommt, die Entwicklungs- und Schwellenlän-
der bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu unterstützen. Sie fordern die Europäische
Kommission auf, zeitnah eine Strategie zur Umsetzung und Implementierung der Nach-
haltigkeitsziele (SDGs) im Bereich der Entwicklungspolitik vorzulegen. Die Mitglieder der
Europaministerkonferenz befürworten in diesem Zusammenhang insbesondere eine
enge Verknüpfung mit der Außen-, Sicherheits-, Klima- und Migrationspolitik der Euro-
päischen Union und bitten die Europäische Kommission geeignete Maßnahmen zu er-
greifen, die der Herstellung bzw. Verbesserung der Politikkohärenz zwischen den EU-
Politikbereichen dienen.
2. Sie weisen weiter darauf hin, dass vordringliches Ziel der europäischen Entwicklungs-
zusammenarbeit nach Art. 208 Abs. 1 S. 3 AEUV die Bekämpfung und Beseitigung der
Armut ist. Sie schließen sich ferner der Auffassung des Bundesrates an, dass die Be-
kämpfung der strukturellen Ursachen von Armut und wachsender globaler Ungleichheit
auch zur Reduzierung von Fluchtursachen beitragen kann (Beschluss des Bundesrates
zu den Reflexionspapieren der Europäischen Kommission, Drs. 543/17(B) Zi. 7). Ent-
wicklungszusammenarbeit darf jedoch nicht in erster Linie zu einem Instrument der Mig-
rationspolitik werden.
3. Auch die Planungen der Europäischen Kommission für eine Investitionsoffensive für
Drittstaaten (External Investment Plan) und den damit verbundenen Europäischen
Fonds für Nachhaltige Entwicklung, aber auch die Partnerschaft zwischen der EU und
Afrika nehmen sie in diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis. Sie begrüßen
Sitzung der 76. Europaministerkonferenz
am 15. Februar 2018 in Berlin

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insbesondere, dass zur Förderung fairen und nachhaltigen Wachstums und der Schaf-
fung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern eine verstärkte Kooperation mit dem Pri-
vatsektor angestrebt wird. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz fordern die Euro-
päische Kommission auf, adäquate Instrumente zu schaffen, die dafür Sorge tragen,
dass eine nachhaltige und faire Wirkung von Privatinvestitionen sichergestellt wird, die
auch den Interessen der Entwicklungsländer dient.
4. Sie weisen aber darauf hin, dass neben Garantien und Darlehen nach wie vor auch Zu-
schüsse unabdingbar sind, wenn die Entwicklung in den Partnerstaaten nachhaltig ge-
fördert werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, grundlegende
staatliche Dienstleistungen wie Schulbildung, berufliche Bildung und Gesundheit zu ver-
bessern und Rechtstaatlichkeit und Institutionenaufbau voranzutreiben.
5. Sie begrüßen in diesem Zusammenhang, dass im Neuen Europäischen Konsens über
die Entwicklungspolitik gerade den Themen Institutionenaufbau und Gute Regierungs-
führung noch stärkere Bedeutung beigemessen wird und erstmals auch im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit Instrumente wie Twinning zum Einsatz kommen. Diese
haben sich aus Sicht der Länder im Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspo-
litik außerordentlich bewährt.
6. Gerade mit Blick auf die Economic Partnership Agreements (EPA) und die damit beab-
sichtigte zunehmende Öffnung der Märkte ist der Aufbau verlässlicher und gut arbeiten-
der Strukturen vor Ort unerlässlich. Die EPA müssen so ausgestaltet sein und umgesetzt
werden, dass sie die faire und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikani-
schen Kontinent befördern und zum Aufbau einer konkurrenzfähigen lokalen Wirtschaft
beitragen. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz fordern die Europäische Kommis-
sion auf, die Implementierung der EPA entwicklungspolitisch zu begleiten und ihre Re-
visionsklauseln für eventuelle Nachbesserungen zu nutzen.
7. Die Mitglieder der EMK verleihen der Hoffnung Ausdruck, dass die Entscheidung des
Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, nicht auch zum Austritt
des Landes aus dem Europäischen Entwicklungsfonds führen wird, was angesichts der
separaten Rechtsgrundlagen keinesfalls zwingend wäre. In jedem Fall fordern sie die
Europäische Kommission dazu auf, bei den Planungen für den Mehrjährigen Finanzrah-
men der Europäischen Union und den Europäischen Entwicklungsfonds nach 2020 wie
in den anderen Politikbereichen auch geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sicherzu-
stellen, dass die Erreichung der Ziele der Europäischen Union durch die finanziellen Fol-
gen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht in Frage

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gestellt wird. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass die für die Entwicklungszu-
sammenarbeit vorgesehenen finanziellen Mittel effektiv und effizient im Sinne der
Agenda 2030 eingesetzt werden.
8. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz betonen die Bedeutung, die eine entwick-
lungspolitische Informations- und Bildungsarbeit für die positive Wahrnehmung des The-
mas Entwicklungspolitik durch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hat.
Sie begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission im Rahmen
des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) mit dem
DEAR-Programm („Development Education and Awareness Raising“) ein Instrument zur
Verfügung stellt, das der lokalen Ebene ebenso wie der entwicklungspolitisch engagier-
ten Zivilgesellschaft Mittel z.B. zur Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsar-
beit zur Verfügung stellt.
9. Allerdings sehen sie Optimierungspotenzial bei der Umsetzung des DEAR-Programms,
da der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die Dimension der ausgereichten
Fördermittel gerade kleinere NGOs vielfach überfordern. Dadurch bleiben wichtige Po-
tenziale bei der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger ungenutzt.
10. Insoweit könnte es nützlich sein, die Mindestzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu
reduzieren, die Mindestgröße der Zuschüsse zu verkleinern, und den im Rahmen des
Programms bereits bestehenden Sub-Granting Mechanismus zu stärken.
11. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz sprechen sich dafür aus, dass die Europä-
ische Kommission Fördermöglichkeiten entwickelt, deren Ziel explizit die Stärkung und
Professionalisierung der entsprechenden zivilgesellschaftlichen Strukturen in den Mit-
gliedstaaten ist, zum Beispiel in Anlehnung an das in Deutschland existierende Bund-
Länder-Promotoren-Programm. Dabei sollte auf einen einfach strukturierten und nieder-
schwelligen Programmansatz geachtet werden.
12. Sie unterstreichen die Bedeutung von dezentraler Entwicklungszusammenarbeit auf
regionaler und kommunaler Ebene, gerade im Hinblick auf den Erfahrungsaustausch
zwischen subnationalen Akteuren und der Umsetzung der Agenda 2030. Sie bitten die
Europäische Kommission, die Möglichkeiten der dezentralen Entwicklungszusammen-
arbeit verstärkt durch entsprechende Programme zu fördern.
13. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bitten den Vorsitz, diesen Beschluss der
Europäischen Kommission, dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit des Eu-
ropäischen Parlaments und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenar-
beit zuzuleiten.