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Sitzung der 73. Europaministerkonferenz
am 8./9. März 2017 in Brüssel
TOP 4
60 Jahre Römische Verträge / Zukunft der EU
Berichterstatter:
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein
Bericht
I.
Hintergrund
60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge hat der europäische Integra-
tionsprozess unbestreitbare Resultate im politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenwachsen Europas erreicht und die Stellung Europas in der Welt gestärkt.
Mit den politischen und wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre verlor eine
wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern jedoch das Vertrauen in die Leis-
tungsfähigkeit der EU und in die Idee, dass die EU stärker ist als der einzelne Mit-
gliedstaat.
Die rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien, die sich in beinahe allen
EU-Mitgliedstaaten etablieren, geben schon seit Jahren Anlass zur Besorgnis. Das
Brexit-Referendum, mit dem am 23. Juni 2016 51,9 Prozent der britischen Bevölkerung
den Austritt Großbritanniens aus der EU forderten, zeigte sich als das bisher stärkste
Symptom des verlorenen Vertrauens.
Vor diesem Hintergrund ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen
Verträge Anlass und Verpflichtung, das Erreichte zu bilanzieren und den Integra-
tionsprozess mit neuen Impulsen zu versehen, neue Reformansätze zu finden, not-
wendige Weichenstellungen vorzunehmen und so das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die europäische Integration zu stärken.
II.
Entwicklungen auf EU-Ebene
Seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und vieler nationaler
Regierungen manifestiert sich spätestens seit dem Brexit-Referendum die Absicht:
„Wir müssen besser darin werden, Ergebnisse zu liefern bei den Themen, die wir auf

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europäischer Ebene angehen wollen.“
1
Konturen der beginnenden Reformdebatte
finden sich in der State-of-the-Union-Rede von Kommissionspräsident Juncker und im
Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates Tusk von September 2016 an die
Staats- und Regierungschefs, in der Erklärung des informellen Gipfeltreffens der EU-
27 in Bratislava, sowie im Statement von Bundeskanzlerin Merkel während des Malta-
Gipfels 2017.
Die EU-Organe beabsichtigen, anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der
Römischen Verträge im März 2017 ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU zu konkre-
tisieren. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten wollen in Rom den in
Bratislava eingeleiteten Prozess zu einem vorläufigen Abschluss bringen und
Orientierungen für die gemeinsame Zukunft festlegen. Die Kommission hat am 1. März
ein Weißbuch über die Zukunft der EU vorgelegt, das sich mit Maßnahmen zur Reform
der EU mit 27 Mitgliedstaaten und mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
befasst.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte während des Gipfels in Malta am 3. Februar 2017,
dass sich die bevorstehende „Erklärung von Rom“ an die Berliner Erklärung
2
zum 50.
Jahrestag anlehnen und auf die Wertebasis sowie das Erreichte der Union abstellen
werde. Die „Erklärung von Rom“ werde die beabsichtigte Entwicklungsrichtung der
Union im Zeitraum der nächsten zehn Jahre beschreiben und die Agenda von Bratis-
lava
3
als Baustein enthalten. Die Rolle Europas in der Welt (u. a. der Beitrag zur Glo-
balisierung), die Zugehörigkeit zu Bündnissen und die Darstellung von Auffassungen
zur multilateralen Zusammenarbeit würden erläutert. Die Bundeskanzlerin betonte, die
Mitgliedstaaten hätten aus der Geschichte der letzten Jahre gelernt, dass es eine
„Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle
immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden“.
4
Befördert durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Union, im
Zusammenhang mit der Wahl des US-Präsidenten Trump und angesichts der wirt-
schaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen die Union derzeit steht, ist
eine Reihe von Impulsen für die künftige Entwicklung der Union zu erwarten. Es ist
1
Gemeinsame Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens,
Luxemburgs und der Niederlande vom 25. Juni 2016, Quelle:
https://www.auswaertiges-
amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160625_Gemeinsam_Erklaerung_Gruenderstaatentre
ffen.html
.
2
http://europa.eu/50/news/article/070326_b_de.htm
.
3
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/09/16-bratislava-declaration-and-
roadmap/
.
4
http://europa.eu/!dY98Rv.

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davon auszugehen, dass Deutschland bei all diesen Prozessen eine aktiv gestal-
terische Rolle im Sinne des „Führens aus der Mitte“
5
zukommen wird. Die spürbar
verstärkten Bemühungen um zielführende Diskussionen, um die Beschleunigung von
festgefahrenen Prozessen und die möglichst schnelle Einigung in oft langjährig
verhandelten Bereichen sind für die Wahrnehmung europäischer Erfolge von großer
Bedeutung. Beispielhaft hierfür stehen die Politikfelder digitaler Binnenmarkt, Energie-
union, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, gemeinsame Verteidigungspolitik
sowie Schutz der EU-Außengrenzen.
Am 6. März 2017 einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen
Union im Rahmen einer gemeinsamen Ratssitzung auf Schlussfolgerungen zur
Intensivierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
6
. Zentraler Bestandteil
des Ratsbeschlusses ist die kurzfristige Einrichtung einer gemeinsamen „Militärischen
Planungs- und Führungsfähigkeit“ für Auslandseinsätze der EU.
III.
Aktuelle Entwicklungen
III.1. Institutionelle Reformen
Das Europäische Parlament nahm im Plenum vom 16. Februar 2017 den Vorschlag
des Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt (ALDE/BE) für eine „umfassende und
gründliche Überarbeitung des Vertrags von Lissabon“
7
an. Wesentliche Inhalte der
Entschließung sind u. a. eine deutliche Verkleinerung der Kommission, ein einziger
Sitz für das Parlament sowie ein Initiativrecht für Parlament und Rat im Gesetzge-
bungsverfahren. Der Europäische Rat soll in den Ministerrat integriert werden (womit
implizit auch das Einstimmigkeitsprinzip unter den Staats- und Regierungschefs
überwunden würde). Das nationale Vetorecht für die Finanzierung der EU soll abge-
schafft werden und zur Beendigung der „Europa à la carte“-Praxis sollen keine Aus-
nahmen für einzelne Mitgliedstaaten im Bereich der ausschließlichen EU-
Kompetenzen mehr zugelassen werden. Änderungen an den EU-Verträgen sollen
zudem bereits in Kraft treten, sobald sie von einem Fünftel der nationalen Parlamente
(und dem Europäischen Parlament) ratifiziert worden sind. Staaten, die eine solcherart
beschlossene Vertragsreform nicht mittragen wollen, bliebe nur noch der Austritt oder
ein „assoziierter Status““. Daneben soll der EU-Haushalt mit echten Eigenmitteln
ausgestattet werden. Vorgeschlagen wird ferner die Schaffung des Amtes eines EU-
5
Vgl.
Rede
BM’in
v.
d.
Leyen
während
der
Münchener
Sicherheitskonferenz
2015
.
6
https://eu-un.europa.eu/eu-council-conclusions-progress-implementing-eu-global-strategy-area-
security-defence/
.
7
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-
0390+0+DOC+XML+V0//DE&language=de
.

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Finanzministers, der bei der Kommission angesiedelt sein und u. a. mit der Verwaltung
der neu einzurichtenden Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet beauftragt
werden soll.
Ebenfalls am 16. Februar 2017 hat das Europäische Parlament eine „Entschließung
zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet“
8
angenommen. Mit den von
Reimer Böge (EVP/DE) und Pervenche Berès (S&D/FR) vorgelegten Vorschlägen
sollen die Ökonomien der Eurozone einander angeglichen werden. Die Haushalts-
kapazität für das Euro-Währungsgebiet soll vor allem drei Funktionen erfüllen: Anreize
zu Strukturreformen bieten, asymmetrische Schocks (insbesondere, wenn sich
bestimmte wirtschaftliche Ereignisse auf die Wirtschaften der Mitgliedstaaten unter-
schiedlich auswirkten) absorbieren helfen und das gesamte Euro-Währungsgebiet bei
symmetrischen Schocks stabilisieren.
III.2. Kern-Europa mit Assoziierungsabkommen
Der „assoziierte Status“, der in der von Verhofstadt initiierten Entschließung nicht
näher konkretisiert wird, greift die vielfach erwogene Idee eines Kern-Europas auf, das
die Lösung für eine zu heterogen gewordene, sich selbst blockierende EU in einer
differenzierten Integration sieht. Dabei schreiten die kerneuropäischen Länder auf dem
Weg der Einigung nötigenfalls auch ohne die Länder der Peripherie voran
9
.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die sog. „Kontinentale Partnerschaft“, wie sie in
dem Kurzdossier „Europa nach dem Brexit: Ein Vorschlag für eine Kontinentale Part-
nerschaft“
10
von europäischen Wissenschaftlern und Politikern (u. a. Norbert Röttgen)
vorgeschlagen wird. In dem Dossier wird ein Europa der zwei Kreise angestrebt:
einem inneren Kreis der überstaatlichen EU und der Eurozone und
einem äußeren Kreis von Ländern, die in einer strukturierten zwischenstaat-
lichen Partnerschaft involviert sind.
Dabei würden die im äußeren Kreis angebundenen Staaten an drei Elementen des
EU-Binnenmarkts, nämlich dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
teilnehmen. Ausgenommen wären sie vom vierten Element, der Personenfreizügigkeit.
8
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-
0050+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
.
9
De facto existieren in der EU bereits verschiedene Stufen der Integration. Die Idee eines
Kerneuropas stellt eine Variante der differenzierten Integration dar.
10
Vgl.:
http://www.norbert-roettgen.de/artikel/europa-nach-dem-brexit-ein-vorschlag-fuer-eine-
kontinentale-partnerschaft
.

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Zwar hält das Papier eine gewisse temporäre Arbeitsmobilität für nötig, um den Unter-
nehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit im Binnenmarkt zu ermöglichen. Doch
darüber hinaus würde die Arbeitsmigration in beide Richtungen durch Quoten geregelt.
Zwingend wären Beiträge dieser Staaten in den EU-Haushalt, u. a. um die
Kohäsionspolitik mitzufinanzieren. Angestrebt würde zudem eine enge Kooperation in
weiteren Bereichen wie Energie- und Klimapolitik, Außenpolitik, Sicherheit und
eventuell Verteidigung.
III.3. Möglichkeiten des Lissaboner Vertrags ausschöpfen
Zum Thema „Verbesserung der Funktionsweise der EU durch Ausschöpfung des
Potenzials des Vertrags von Lissabon“
11
hat das Europäische Parlament am 16.
Februar 2017 auf Initiative von Elmar Brok (EVP/DE) und Mercedes Bresso (S&D/IT)
eine weitere Entschließung angenommen. Darin werden institutionelle wie auch
fachpolitische Entwicklungspotenziale innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens
identifiziert und Optionen der bestehenden Verträge aufgezeigt, die geeignet sind,
mittelfristig die Handlungsfähigkeit der EU in kritischen Bereichen wiederherzustellen
oder zu stärken. Vorgeschlagen wird u. a., dass
der Ministerrat in eine wirkliche zweite Gesetzgebungskammer umgewandelt
wird. Die derzeitigen spezialisierten legislativen Ratsformationen sollen als
Vorbereitungsgremien für eine einzige legislative öffentliche Ratstagung nach
dem Muster der Arbeitsweise der Ausschüsse des Europäischen Parlaments
genutzt werden,
jeder Mitgliedstaat mindestens drei Kandidaten beiderlei Geschlechts für das
Amt „seines“ Kommissars/“seiner“ Kommissarin benennen sollte,
der Rat vollständig zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergeht,
wo immer dies vertragsgemäß möglich ist, so dass wichtige Gesetze nicht
blockiert werden können und der Gesetzgebungsprozess beschleunigt wird,
ein ständiger Rat der Verteidigungsminister eingesetzt wird, um die Verteidi-
gungspolitiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Die Entschließung bildet zusammen mit den unter III.1. genannten Stellungnahmen
das Paket, mit dem das Europäische Parlament seine Position zur Zukunft der EU im
Vorfeld des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge festgelegt
hat.
11
Siehe:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-
0049+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
.

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III.4. Gipfel von Rom – Vorbereitung der Erklärung
Im Rahmen des Europäischen Rates am 9./10. März 2017 wird es ein Treffen der EU-
27 geben, bei welchem die Erklärung von Rom vorbereitet werden soll. Bereits beim
Malta-Gipfel am 3. Februar 2017 präsentierten die Niederlande in diesem
Zusammenhang das „BENELUX Memorandum“
12
, welches inhaltliche Vorschläge für
die Erklärung von Rom enthält. Darin wird u. a. betont, dass die EU sich auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren werde und es verschiedene Wege der Integration und
verstärkten Zusammenarbeit gebe.
III.5. Weißbuch zur Zukunft der EU und der WWU
Die Kommission hat das Weißbuch mit dem Titel „Die EU der 27 im Jahr 2025 –
Überlegungen und Szenarien“ am 1. März 2017 offiziell vorgestellt. Mit dem Weißbuch
will die Kommission einen Reflexionsprozess bis zum Europäischen Rat im Dezember
2017 anstoßen und die Gespräche beim Gipfeltreffen in Rom und darüber hinaus
strukturieren.
Dazu liefert das Weißbuch fünf Szenarien und einen Ausblick darauf, wie sich diese
Szenarien auf die Europäische Union im Jahr 2025 auswirken:
1) „Weiter so wie bisher“: Die EU-27 konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer
positiven Reformagenda entsprechend den Leitlinien der Kommission aus 2014
und der im Jahr 2016 beschlossenen Erklärung von Bratislava.
2) „Schwerpunkt Binnenmarkt“: Die EU-27 konzentriert sich auf eine weitere
Vertiefung des Binnenmarktes, weil in den übrigen Politikfeldern vermehrt kein
Konsens zwischen den Mitgliedstaaten mehr hergestellt werden kann.
3) „Wer mehr will, tut mehr“: Die EU-27 besteht in ihrem jetzigen Format fort,
allerdings schließen sich einzelne Mitgliedsstaaten zusammen, um in
bestimmten Politikfeldern (Verteidigung, innere Sicherheit, Soziales) ihre
Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ zu vertiefen.
4) „Weniger, aber effizienter“: Die EU-27 beschränkt ihre legislative Arbeit auf
wenige
Politikfelder
(u.a.
Innovation,
Handel,
Sicherheit,
Migration,
Grenzschutz, Verteidigung) und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den
Mitgliedstaaten.
5) „Viel mehr gemeinsames Handeln“: Die EU-27 einigen sich darauf, mehr
Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen und Entscheidungen
verstärkt gemeinsam zu treffen.
12
nicht öffentliches Dokument – Text liegt vor.

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Zur weiteren Beschäftigung mit der zukünftigen Ausgestaltung der Union und zur
Ergänzung
des
Weißbuches
beabsichtigt
die
Kommission
zudem,
fünf
Reflexionspapiere zu den Themen soziale Dimension Europas, Globalisierung,
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, Zukunft der europäischen
Verteidigung und künftige EU-Finanzen vorzulegen. Wie das Weißbuch werden diese
Diskussionspapiere verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für
Europa im Jahr 2025 bieten, ohne in dieser Phase jedoch endgültige Beschlüsse zu
präsentieren.
Untermauert
werden
soll
dieser
Prozess
durch
öffentliche
Konsultationen in den Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
In seiner Präsentation des Weißbuches vor dem Europäischen Parlament am 1. März
2017 betonte Präsident Juncker u. a.: „[… ] Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen
Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu
entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille
gefragt.“
13
III.6. Entschließung des Ausschusses der Regionen
In seiner Plenarsitzung vom 9. Februar 2017 hat der Ausschuss der Regionen (AdR)
als Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen
Union ebenfalls eine Entschließung zur Zukunft der EU angenommen.
14
Zuvor hatte
der Präsident des Europäischen Rates Tusk den AdR förmlich ersucht, als Vertretung
der Städte und Regionen Europas seinen Standpunkt zur künftigen Ausgestaltung der
EU mit in die Debatte einzubringen.
15
In der Entschließung unterstützen die Mitglieder des AdR die Idee, umfassende Kon-
sultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU einzuleiten, um deren Meinun-
gen, Vorschläge und Sorgen hinsichtlich der Zukunft der Union auf regionaler,
kommunaler und lokaler Ebene zu berücksichtigen. Hierzu ist neben Bürgerdialogen
und Rathausdebatten auch die Einbeziehung von Verbänden lokaler und regionaler
Gebietskörperschaften vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Initiative des AdR, die für
2018 erwartet werden, sollen in die Arbeiten der übrigen europäischen Institutionen
sowie weiterer europäischer Interessenträger einfließen.
13
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
.
14
http://cdlink.cor.europa.eu/l/8fc5e826deeb433c98bca31eac761c4e/D7B87EFB/F7BB2D9C/022017n
.
15
http://www.cor.europa.eu/en/events/Documents/Letter%20Tusk%20Markkula_Reflecting%20on%
20the%20EU_081116.pdf
.

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III.7. Weitere Konzepte und Reformvorschläge
Auch auf anderen Ebenen befassen sich Politiker, Wissenschaftler und prominente
Persönlichkeiten mit Vorschlägen, wie die EU handlungsfähiger, demokratischer und
transparenter werden könne. Dabei ist das Spektrum der Varianten denkbar weit
gefasst.
Beispielsweise haben am 6. Januar 2017 in Ljubljana sieben slowenische Prominente
- unter ihnen Präsident Borut Prahor - den Entwurf eines
„New Draft Treaty for the
Constitution of the European Union
“ vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht u. a. vor, das
bisherige Primärrecht (EUV, AEUV, Grundrechtecharta) der Union zusammenzufüh-
ren, den Europäischen Rat abzuschaffen und den Rat in eine zweite Kammer des
Parlaments zu überführen.
16
Ein Netzwerk europäischer Thinktanks - darunter die Bertelsmann-Stiftung - verfolgt
unter dem Titel „New Pact for Europe“
17
bereits seit Längerem die Idee, eine breite
öffentliche Debatte zur Zukunft Europas anzustoßen. Nach umfangreichen Vorarbeiten
finden im Laufe des Jahres 2017 verstärkt transnationale Debatten statt. Nach den
Wahlen in Frankreich und Deutschland soll der Abschlussbericht mit Empfehlungen an
die EU und die Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Als ein Beispiel von Meinungsäußerungen der subnationalen Ebene sei das Strate-
giepapier der flämischen Regierung zur Zukunft der EU vom September 2016 genannt,
das zehn Kerninteressen Flanderns definiert
18
.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlichte am 17. Februar 2017
eine Studie
19
, die in Zusammenarbeit mit einer ausgesuchten Task Force
20
erarbeitet
wurde. Die Task Force gibt konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Reformen in
Bereichen, für die eine gemeinsame europäische Lösung einen offenkundigen
Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Lösungen bietet, wie z. B. Sicherheit, Justiz,
Migration, Asyl, Handel oder Währungspolitik. Die Empfehlungen orientieren sich
überwiegend
an
den
geltenden
EU-Verträgen,
erwägen
aber
auch
Vertragsänderungen, sofern dies einer effizienteren Lösung dient.
16
http://www.up-rs.si/up-
rs/uprs.nsf/cc1b0c2e0c8f0e70c1257aef00442bbd/6e9c355dcac33036c12580a0004d8dc2/$FILE/Predl
og%20nove%20evropske%20ustave%20The%20new%20draft%20treaty%20for%20the%20constituti
on%20of%20the%20European%20Union.pdf
.
17
https://www.newpactforeurope.eu/
.
18
http://www.vlaanderen.be/int/sites/iv.devlh.vlaanderen.be.int/files/documenten/EU%20Visienota_DUI.pdf
.
19
https://www.ceps.eu/publications/regroup-and-reform-ideas-more-responsive-and-effective-
european-union
.
20
Die Task Force bestand aus ehemaligen EU-Kommissaren, Mitgliedern des Europäischen Rates,
des Ministerrates sowie des Europäischen Parlaments und aus Rechts- und Politikwissenschaftlern.

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IV.
Weitere Behandlung des Themas in der EMK
Die Arbeitsebene der EMK wird sich weiter mit dem Thema befassen. Hierzu wird der
Vorsitz zu einer weiteren Sitzung der länderoffenen Arbeitsgruppe „Zukunft der EU“
einladen.