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Bericht der 67. Europaministerkonferenz
29./30. Januar 2015
TOP 10: Digitaler Binnenmarkt
Berichterstatter: Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Bericht
Einführung
Durch den Einsatz digitaler Leistungen haben sich die Lebens- und Arbeitsgewohn-
heiten in allen Bereichen massiv verändert. Wirtschaft und Gesellschaft sind in sehr
hohem Maße zunehmend von digitalen Diensten abhängig: ohne sie ist die moderne
Welt kaum mehr vorstellbar. Der Einsatz digitaler Technologien bietet Chancen, den
gesellschaftlichen Wohlstand zu steigern.
Die Wirksamkeit der digitalen Wirtschaft ist eng mit dem Prinzip des freien Wettbe-
werbs, aber auch mit Sicherheit und Interoperabilität, mit Netzzugang und mit regula-
torischen Rahmenbedingungen verbunden. Diese Ziele verfolgen verschiedene Ak-
teure im politischen Mehrebenensystem in den Ländern, auf Bundes- sowie auf eu-
ropäischer Ebene.
Darüber hinaus gelten digitale Medien global neben ihrer Bedeutung als Grundlage
der demokratischen Willensbildung als wesentliche Wachstumstreiber, die die Wett-
bewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften beeinflussen. Insbesondere während der
Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Kommission auf die Bedeutung der
digitalen Wirtschaft hingewiesen und zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen und
Programme initiiert sowie Vorhaben gebündelt.
Eine zentrale Initiative war die Verabschiedung der Digitalen Agenda im Mai 2010
sowie deren Erweiterung um weitere Ziele und Maßnahmen im Dezember 2012. Im
Mittelpunkt steht dabei das Interesse, den digitalen Markt zukunftstauglich zu ma-
chen und den grenzüberschreitenden Handel zu fördern. Die Erhöhung der Investiti-
onen in den Breitbandausbau sowie die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche
zur wirtschaftlichen Erholung Europas wurden mit oberster Priorität bedacht, ebenso
der Zugang zu „ultraschnellem“ Internet für alle Bürgerinnen und Bürgern
1
.
1
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.12.2012, IP/12/1389.

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Als eine von sieben Leit-Initiativen des Programms „Europa 2020“, der Strategie der
EU zur Schaffung von intelligentem und nachhaltigem Wachstum
2
, stellt die Digitale
Agenda ein wichtiges Konzept dar, um Europa dauerhaft im Bereich der digitalen
Wirtschaft zu stärken und wieder auf einen internationalen Spitzenplatz im Bereich
der Informations- und Kommunikationsbranche zu bringen.
Mit ihren in sieben prioritäre Bereiche unterteilten 101 Einzelmaßnahmen wie der
Schaffung eines regulatorischen Umfeldes für Breitbandnetze, der Finanzierung von
neuen öffentlichen Infrastrukturen für digitale Dienste durch die „Connecting Europe
Fazilität“ oder der Erarbeitung einer Strategie und der Schaffung eines rechtlichen
Rahmens für Cybersicherheit adressiert die Digitale Agenda wesentliche Aspekte
des Themenkomplexes. Darüber hinaus soll die Digitale Agenda der Startschuss für
ein Bündnis für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze sein, sie intendiert die Aktua-
lisierung der EU-Rahmenvorschriften zum Urheberrecht, die Förderung von Cloud
Computing durch öffentliche Beschaffung sowie die Erarbeitung einer neuen Strate-
gie für die Elektronikindustrie im Bereich der Mikro- und Nanoelektronik. Einige der in
der Digitalen Agenda von 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden zwischenzeit-
lich aufgegeben bzw. verändert. So ist aktuell die Überarbeitung des regulatorischen
Rahmens für Breitbandnetze im EU-Ministerrat nicht mehr Gegenstand der Beratun-
gen über die Digital Single Market-Verordnung. Auch die angekündigte Finanzierung
des Infrastrukturausbaus durch die „Connecting Europe Fazilität‘“ hat sich bis dato
faktisch nicht realisieren lassen.
Auch die Juncker-Kommission hat die Digitale Agenda als eine wesentliche Aufgabe
der EU hervorgehoben und den Bereich „digitaler Binnenmarkt“ als eines von fünf
prioritären Themen in ihr Arbeitsprogramm 2015 „Ein neuer Start“ aufgenommen.
Dabei definiert sie sechs Ziele
3
:
1. Rascher
Abschluss
der
Verhandlungen
über
gemeinsame
EU-
Datenschutzvorschriften
2. Stärkerer Nachdruck auf die laufenden Telekommunikationsverhandlungen
3. Anpassung der Urheberrechtsregelungen an neue Technologien
4. Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften für Käufe über das Internet
5. Vereinfachte Unternehmensgründung für Innovatoren
6. Förderung von Digitalkompetenzen und digitalem Lernen.
Sie sieht insbesondere die Erarbeitung eines aus legislativen und nicht-legislativen
Maßnahmen bestehenden Paketes für den digitalen Binnenmarkt vor
4
. Dieses soll
u.a. Vorschläge für Maßnahmen enthalten, die sicherstellen sollen, „dass die Ver-
braucher grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Diensten haben und dass glei-
2
EUROPA2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020
3
Mitteilung der Europäischen Kommission „Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 – Ein neuer Start“,
COM(2014 910 vom 16.12.2014
4
Anhang zur Mitteilung Europäischen Kommission „Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 – Ein neuer
Start“, KOM(2014) 910 vom 16.12.2014

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che Ausgangsbedingungen für die Unternehmen und die nötigen Voraussetzungen
für eine lebendige digitale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.“
5
Darüber hinaus kündigt die Kommission die Erarbeitung von Legislativvorschlägen
zur Modernisierung des Urheberrechts an.
Die Bedeutung des Themas für die Kommission wird auch dadurch deutlich, dass
sowohl in der Barroso-II-Kommission mit Neelie Kroes, als auch in der Juncker-
Kommission mit Günther Oettinger ein eigener Kommissar mit Generaldirektion für
die Digitale Agenda bzw. aktuell für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig
ist.
Die lettische EU-Ratspräsidentschaft kündigte auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat
vom 04. Dezember 2014 Ratsschlussfolgerungen und weitere Maßnahmen zum digi-
talen Binnenmarkt für März bzw. Mai 2015 an.
Auch seitens der Bundesregierung wird die Bedeutung des digitalen Binnenmarktes
für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen immer wieder betont.
So hat das Bundeskabinett am 20. August 2014 die „Digitale Agenda 2014-2017“ als
einen wichtigen Baustein der deutschen Wirtschafts- und Innovationspolitik be-
schlossen.
Gemeinsam federführend sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur
6
. Zur Gestaltung einer europäischen Digitalpolitik wurden seitens
der drei Minister zudem Vorschläge für einen digitalen Ordnungsrahmen in einem
gemeinsamen Brief an die neue EU-Kommission übergeben.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Digitale Agenda unter Einbindung des Natio-
nalen IT-Gipfels gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wis-
senschaft umzusetzen.
Die Länder befassen sich ebenfalls intensiv mit dem Thema der Digitalisierung von
Wirtschaft und Gesellschaft und haben wesentliche Eckpunkte zu einem Digitalen
Binnenmarkt u.a. 2013 in einem Bundesratsbeschluss festgelegt
7
. Mit diesem Be-
schluss unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen der Kommission, den
Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation zu stärken. Daher wird
die Initiative der Kommission für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung eines Bin-
nenmarktes der elektronischen Kommunikation grundsätzlich begrüßt. Zugleich kriti-
siert der Bundesrat, dass mit diesem Verordnungsvorschlag weitere nationale Kom-
petenzen, etwa im Bereich der Frequenzverwaltung, auf die EU-Ebene verlagert
werden sollten, wogegen sich der EU-Ministerrat immer wieder deutlich positioniert
5
Anhang zur Mitteilung der Kommission, a.a.O. S. 2
6
Internetseite des BMWi,
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=650274.html?view=renderPrint
(letzter Zugriff
08.01.2015)
7
Stellungnahme vom 29.11.2013, BR-Drs. 689/13.

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hat. Die Stellungnahme des Bundesrates kritisiert weiter, dass das in Deutschland
bestehende hohe nationale Regelungs- bzw. Schutzniveau, das in Teilen weit über
die vorgeschlagenen EU-Vorgaben hinausgeht, durch eine bindende EU-Verordnung
konterkariert werden könnte. Auch werden die vorgesehenen Maßnahmen im Rah-
men der Telekommunikationsregulierung, der Harmonisierung der Frequenzregulie-
rung, eine Vollharmonisierung im Bereich der Verbraucherrechte sowie die geplante
EU-weite Genehmigung seitens der Länder sehr kritisch beurteilt. Bezüglich der
Netzneutralität plädiert der Bundesrat zum Best-Effort-Internet als fundierendem
Element des Internets und spricht sich für ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis von
Best-Effort-Internet und Spezialdiensten aus. Der Bundesrat äußert sich mit Blick auf
das Single Market-Paket der Kommission ferner dahingehend kritisch, dass in dem
Gesetzespaket eine Verschiebung der bisherigen Zielsetzung angestrebter Wettbe-
werbsförderung nationaler TK-Märkte hin zu einer europäischen, zentral gesteuerten
Marktkonsolidierung zugunsten großer Unternehmen erkennbar wird. Aus Länder-
sicht gelte es insbesondere zu beachten, dass Frequenzen nicht allein Wirtschafts-
gut, sondern auch eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu und die Ver-
breitung von Kulturgütern sind.
Nachdem sich auch das Europäische Parlament bzgl. der o.g. Aspekte kritisch posi-
tionierte, überarbeitete die KOM ihre Vorhaben im Sinne einer raschen Verabschie-
dung des TSM-Pakets. Jedoch fanden mehrere Entwürfe in RAG und AStV keine
Mehrheit sodass in absehbarer Zeit ein Trilog eingeleitet werden soll.
Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Die digitale Wirtschaft besitzt ein beträchtliches Wachstumspotential, sie wächst etwa
siebenmal stärker als die übrige Wirtschaft in der EU. Die Kommission geht davon
aus, dass der Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektor (IKT-Sektor) ein
jährliches Marktvolumen von 660 Mrd. Euro erwirtschaftet, entsprechend 5% des eu-
ropäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zugleich leistet der IKT-Sektor einen weit-
aus größeren Beitrag zur gesamten Produktivitätssteigerung durch mittelbare Effekte
und Auswirkungen auf andere Sektoren
8
. Die Kommission erwartet, dass bis zu 250
Millionen Euro an zusätzlichem Wachstum mit der Förderung des digitalen Binnen-
marktes erzielt werden könnte. Sie erwartet zudem die Schaffung von hunderttau-
senden Arbeitsplätzen
9
.
Die Kommission geht davon aus, dass das BIP in den nächsten acht Jahren um 5%,
entsprechend 1.500,-€ pro Person, gesteigert werden kann, sofern Investitionen in
den Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien getätigt würden, die
Kompetenzen der Arbeitgeber im IKT-Bereich verbessert und die Rahmenbedingun-
gen für die Internetwirtschaft reformiert würden
10
.
8
Mitteilung der Kommission vom 19.5.2010 „Eine Digitale Agenda für Europa“, KOM(2010)245 S. 4.
9
Internetseite der Kommission
http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-Market/index_de.htm
10
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.12.2012, IP/12/1389.

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In Bezug auf Arbeitsplätze befürchtet die Kommission, dass bis zu 900.000 Stellen in
der digitalen Wirtschaft unbesetzt bleiben könnten, wenn nicht bis 2020 Maßnahmen
ergriffen würden. Andererseits könnten in diesem Zeitraum 1,2 Mio. Arbeitsplätze
alleine durch den Ausbau von Infrastrukturen für die digitale Wirtschaft geschaffen
werden, langfristig könnten bis zu 3,8 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen.
Hemmnisse und aktueller Handlungsbedarf
Die Kommission hat eine Reihe von Faktoren ausgemacht, die eine zügige Realisie-
rung des Digitalen Binnenmarktes hemmen. Hierzu gehören neben der Fragmentie-
rung des digitalen Marktes, der mangelnden Interoperabilität, der Zunahme von Cy-
berkriminalität und der Gefahr mangelnden Vertrauens in die Netze die zu geringen
Investitionen in die Netze, zu geringe Ausgaben für Forschung und Innovation sowie
mangelnde digitale Fähigkeiten und Qualifikationen
11
. Darüber hinaus sind sowohl
nach Auffassung der Kommission, als auch der Bundesregierung rechtliche Rah-
menbedingungen erforderlich, die einen kohärenten und einheitlichen Rechtsrahmen
schaffen und die die Sicherheit und das Vertrauen der Nutzer steigern helfen. Zudem
hindere nach Einschätzung der Europäischen Kommission der „lückenhafte gesamt-
europäische politische Rahmen“
12
eine nachhaltige Entwicklung des Digitalen Bin-
nenmarktes.
Intensiv diskutiert wird derzeit, inwieweit eine Anpassung der Wettbewerbspolitik in
einem europäischen digitalen Binnenmarkt von zentraler Bedeutung ist, um IKT-
Firmen in Europa eine nachhaltige Teilhabe zu ermöglichen
13
. Wenige global agie-
rende Unternehmen haben heute Marktanteile, bei denen sich die Frage nach einer
marktbeherrschenden Stellung und einer Benachteiligung von Wettbewerbern stellt.
Diese bezieht sich nicht nur auf den (virtuellen) Werbemarkt, sondern reicht weit in
Bereiche des Handels und der Produktion. Ein digitaler Binnenmarkt sollte dazu bei-
tragen, dass für europäische Unternehmen ein Wettbewerbsumfeld geschaffen wird,
in dem sie (wieder) gleichberechtigt agieren können. Daher ist eine wichtige Forde-
rung, dass auf europäischer Ebene ein wirksamer Schutz vor Marktmachtmissbrauch
sichergestellt und auch gegenüber global agierenden Unternehmen durchgesetzt
werden sollte. In einem funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt müssen Markt-
machtmissbräuche effektiv sanktioniert werden und der diskriminierungsfreie Zugang
zu Inhalten und Angeboten gewährleistet bleiben. Deutsche IKT-Unternehmen profi-
tieren nur dann von einem digitalen Binnenmarkt, wenn sie mit ihren Dienstleistun-
gen, Anwendungen und Produkten auch gleichberechtigt daran partizipieren können.
Hier gibt es insbesondere im B2C-Markt deutlichen Nachholbedarf
.
Wichtig ist aus deutscher Sicht zudem, dass kleine und mittelständische Unterneh-
men (KMU) beim Digitalisierungsprozess Unterstützung erfahren. Unternehmen, die
11
Mitteilung der Kommission vom 19. 5 2010 „Eine Digitale Agenda für Europa“ KOM(2010) 245.
12
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.12.2012, IP/12/1389.
13
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Herausforderungen der Wettbewerbspoli-
tik..“, BT-Drs. 18/2860.

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ihren Digitalisierungsgrad in Befragungen als „gut“ einschätzen, verzeichnen deutlich
häufiger ein Wachstum. Es besteht die Gefahr, dass Kleinbetriebe den Digitalisie-
rungsprozess „verschlafen“.
Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Die Ziele der Digitalen Agenda und des Digitalen Binnenmarktes werden durch viel-
fältige andere Programme und Fördermaßnahmen der EU flankiert. So wurden und
werden Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien unter ande-
rem durch die Europäischen Forschungsrahmenprogramme und aktuell durch Hori-
zont 2020 unterstützt. Als potentiell branchen- und themenübergreifende Technolo-
gie ist die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien Gegen-
stand von Ausschreibungen in den drei Schwerpunkten von Horizont 2020 „Wissen-
schaftsexzellenz“, „Führende Rolle der Industrie“, „Gesellschaftliche Herausforderun-
gen“ sowie in den weiteren Programmlinien.
Dennoch bleiben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU insgesamt
und ebenfalls in dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien
hinter denen der wichtigsten Handelspartner zurück. Insofern sind weitere Anstren-
gungen erforderlich, um mehr Mittel für Forschung und Entwicklung in den EU-
Mitgliedsaaten zu aktivieren und um bestehende Fördermöglichkeiten besser mitei-
nander zu verzahnen. Insbesondere innovative kleine und mittelständische Unter-
nehmen im IKT-Sektor müssten nach Ansicht der Kommission stärker als bisher in
den Focus der Forschungsförderung einbezogen werden
14
.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Innovationspolitik so ausgestaltet wird, dass
eine möglichst unbürokratische Unterstützung ermöglicht wird und Fördermöglichkei-
ten geschaffen werden, die der Dynamik des IKT-Marktes entsprechen. Erste An-
satzpunkte könnten die Unterstützung von Unternehmen im Prozess der Antragstel-
lung, die Förderung der europaweiten Zusammenarbeit von Unternehmen sowie die
Förderung von Innovationsprozessen darstellen.
Ausbau und Förderung von Breitbandnetzen
Die zentrale Rolle des Internets für die künftige netzwerkbasierte Wirtschaft wurde
von der Kommission wiederholt betont
15
. Die Verfügbarkeit schneller Internetverbin-
dungen ist essentiell für die Teilhabe am wachsenden digitalen Markt. Daher ist vor
allem der Zugang zum High-speed-Internet mit Geschwindigkeiten von über 30Mbit
bis zum Jahre 2020 eine zentrale Forderung der Kommission. Dazu sind insbesonde-
re erhebliche private Investitionen erforderlich. Ausgehend von den Leitlinien der
14
Mitteilung der Kommission vom 19.5.2010 – „Eine Digitale Agenda für Europa“, KOM(2010)245 S. 7
15
Infosat 300, März 2013, Medien S. 84.

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Kommission für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze
16
hält die Kommission den
diskriminierungsfreien Netzzugang für essentiell. Ebenso wird diskutiert über eine
neue Kostenzuordnungsmethode beim Zugang zu Breitbandnetzen auf der Vorleis-
tungsebene, Netzneutralität sowie Mechanismen zur Senkung der Baukosten des
Breitbandausbaus
17
. Dabei müsse Europa nicht nur in den Ballungsräumen, sondern
auch im ländlichen Raum mit neuen Technologien und Glasfasernetzen ausgestattet
werden. Ergänzend bietet sich für die schnelle Versorgung des ländlichen Raumes
der weitere Ausbau drahtloser LTE-Technik an.
Insbesondere der kabelgebundene Breitbandausbau (Glasfaser) ist durch die not-
wendigen Tiefbauarbeiten mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Kommission rech-
net hier mit Aufwendungen in Höhe von 200 Mrd. Euro, die nach ihrer Auffassung im
Wesentlichen durch die private Wirtschaft getätigt werden müssten
18
. Durch die
Schaffung von Synergien sollen die Kosten für den Breitbandausbau verringert
19
und
mit Hilfe von Marktregulierung und Stärkung des Wettbewerbs die Investitionsbereit-
schaft der Unternehmen gefördert werden.
Die Länder können Mittel aus den Europäischen Strukturfonds EFRE und ELER für
den Breitbandausbau nutzen. Darüber hinaus ist es denkbar, Investitionen in den
Breitbandausbau durch das von der EU-Kommission angekündigte Investitionspro-
gramm in Höhe von 315 Mrd. Euro fördern zu lassen.
Auch die Bundesregierung unterstützt den Ausbau von digitalen Infrastrukturen durch
Investitionen in Breitbandnetze dort, „wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht
lohnt“
20
. Durch Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Ag-
rarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) konnten bereits seit 2008 Breitbandaus-
baumaßnahmen im ländlichen Raum gefördert werden. Auch mit finanziellen Mitteln
aus dem Konjunkturpakt II und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der re-
gionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) unterstützte der Bund den Breitbandausbau
schon in den vergangenen Jahren. Künftig sollen die Erlöse aus der Versteigerung
der Frequenzen des 700 MHz-Bandes im Jahr 2015 (Digitale Dividende II) sowie das
Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ ebenfalls für den flächen-
deckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zur Verfügung stehen.
Begleitend soll in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ gemeinsam mit den in der
Bundesrepublik agierenden Telekommunikationsunternehmen über die Rahmenbe-
dingungen für stärkere Anreize in Investitionen des Marktes in den Breitbandausbau
diskutiert werden
21
.
16
Amtsblatt der Europäischen Union, Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU über die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/1),
26.1.2013.
17
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.12.2012, IP/12/1389.
18
Infosat 300, März 2013, Medien S. 84.
19
Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur
Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
20
Digitale Agenda 2014-2017, S. 9
21
Digitale Agenda 2014-2017, S. 9

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Die Länder tragen ebenfalls erheblich durch Investitionen sowie durch die Schaffung
von Rahmenbedingungen zum flächendeckenden Breitbandausbau bei. Einige Län-
der unterhalten eigene Beratungsstrukturen und Kompetenzzentren.
Die Förderung des Netzausbaus muss einhergehen mit der Schaffung geeigneter
Rahmenbedingungen. Dies betrifft in erster Linie das Beihilferecht, welches privile-
gierende Tatbestände schaffen muss insbesondere für die gezielte Förderung von
innovativen Technologien bei Breitbandprojekten (z.B. Förderfähigkeit von NGA-
Technologien). Auch sollte das Beihilferecht insgesamt vereinfacht werden, um In-
vestitionen in den Infrastrukturausbau sinnvoll zu unterstützen. Die Allgemeine Grup-
penfreistellungsverordnung II (AGVO) mit einigen privilegierenden Tatbeständen ist
ein erster Ansatz in diese Richtung.
Zugleich müssen regulatorische Bedingungen geschaffen werden, die Investitionen
in den Netzausbau planungssicher und lohnend machen und Aspekten wie Netzneut-
ralität, Verbraucherschutz Rechnung tragen. Die langfristige Verfügbarkeit von Vor-
leistungsprodukten, insbesondere mit Teilnehmeranschlussleitung, zu regulierten
Bedingungen ist aus Sicht der Länder eine notwendige Voraussetzung für den Breit-
bandausbau gerade im ländlichen Raum. Auch die Nutzung der Funkfrequenzen und
deren Chancen gerade für den ländlichen Raum sind zu berücksichtigen.
Der Markt für internetbezogene Dienstleistungen
Das Angebot digitaler Leistungen ist enorm groß und umfasst alle Lebensbereiche.
Dazu gehören intelligente Verkehrssysteme und automatisiertes Fahren, verkehrs-
trägerübergreifende Telematik-Anwendungen, Notrufsysteme wie eCall, Konzepte
zur integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung („smart cities“), elektronische
Mauterhebung, mobiles Bezahlen, Anwendungen im Gesundheits- und Medizinbe-
reich (z.B. Telemedizin, eHealth), eID, elektronische Zustelldienste und vieles mehr.
Einen wesentlichen Beitrag können hier Daten und Informationen liefern, die von
dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geliefert werden, auch andere
europäische Satellitensysteme wie Copernicus, die Geodaten liefern, können wert-
volle Beiträge liefern und ihrerseits Chancen für neue, innovative Unternehmen im
Downstream- und im Upstream-Bereich eröffnen.
Zugleich setzt ein wirkungsvoller, innovativer digitaler Binnenmarkt einen fairen
Wettbewerb und offene Märkte voraus. Die Selbstregulierung dieses Marktes muss
aber dort wirksam durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen begrenzt wer-
den, wo „starke Netzwerkeffekte die Marktmacht von etablierten Plattformen weiter
verstärken und das Risiko des Missbrauchs erhöhen können, etwa durch Hebelung
(„Leveraging“) der Macht auf benachbarte Märkte und Bevorzugung eigener Produk-
te und Dienste beispielsweise bei der Suche“
22
.
22
Schreiben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, des Inneren, der Justiz und für Verbraucherschutz
sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur an die Europäische Kommission vom 13.11.2014, S. 5

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IKT-Unternehmen können nur dann erfolgreich auf dem europäischen und globalen
Markt agieren, wenn transparente Spielregeln vorhanden sind, die im Sinne der
Compliance auch eingehalten werden
.
Positive Wettbewerbsbedingungen für regio-
nale, nationale und europäische IT-Unternehmen werden zunächst dadurch geschaf-
fen, dass europäische Regularien in Europa für alle Unternehmen gelten, auch für
große global agierende Unternehmen. So gilt es insbesondere, das geltende Wett-
bewerbsrecht umzusetzen bzw. bei Bedarf zu schärfen und geeignete europarechtli-
che Schutzstandards u.a. in der europäischen Datengrundschutzverordnung zu
schaffen.
Datenschutz
Immer mehr Daten – big data – werden zu „smart data“ miteinander verknüpft und
führen ihrerseits zu neuen Dienstleistungen und Produkten. Geschäftsprozesse wer-
den durch Anwendungen wie Cloud Computing und Social Media beeinflusst und für
neue Geschäftsmodelle genutzt.
Ein wesentlicher Aspekt des Vertrauens in digitale Leistungen ist daher der Daten-
schutz im Internet. Informationelle Selbstbestimmung und Datenautonomie sind von
zentraler Bedeutung für die Akzeptanz von digitalen Dienstleistungen und Produkten.
Die Europäischen Institutionen legen auf diesen Aspekt – ebenso wie die Mitglied-
staaten, die Wirtschaft, Verbände und weitere Akteure aus Gesellschaft und For-
schung und nicht zuletzt die Länder – starkes Augenmerk. Obwohl in Europa bereits
ein beachtlicher digitaler EU-Grundrechtsstandard besteht
23
, sind einheitliche EU-
rechtliche Datenschutzbestimmungen essentiell, um eine weitere Harmonisierung zu
erreichen.
Das EU-Datenschutzpaket – Datenschutzgrundverordnung und Richtlinie für den Be-
reich der Polizei und Strafverfolgung – wird derzeit im EU-Ministerrat behandelt. In
Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung gibt in einigen Verhandlungskapiteln
inzwischen eine Annäherung der Mitgliedstaaten. Bei der Richtlinie liegen die Positi-
onen jedoch noch weit auseinander. Auch der Bundesrat hat sich hierzu mehrfach
kritisch positioniert
24
und u. a. die Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Voll-
harmonisierung, aber auch die Regelungskompetenz der EU für den öffentlichen Be-
reich bezweifelt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass es im Jahr 2015 eine Eini-
gung auf ein europaweites einheitliches Datenschutzregime geben kann.
Die Bundesregierung spricht sich mittlerweile dafür aus, dass die Datenschutzgrund-
verordnung zügig weiterverhandelt und im Jahr 2015 verabschiedet wird. Zunächst
wurde befürchtet, dass durch ein EU-weites Datenschutzrecht das in Deutschland
herrschende hohe Datenschutzniveau gefährdet würde. Diese Bedenken sind inzwi-
23
Vgl. Vortrag des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, auf der 48.
Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom 16.05.2014.
24
BR-Drs. 550/14.

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schen teilweise ausgeräumt. Die Frage einer Abgrenzung zwischen Strafverfolgung
und nicht-straftatenbezogener Gefahrenabwehr im Bereich der Cyberkriminalität wird
sich insbesondere auf die Polizeiaufgabengesetze der Länder auswirken.
Zu einem funktionierenden digitalem Binnenmarkt gehört nach überwiegender Auf-
fassung eine EU-weite digitale Ordnungspolitik. Hierfür ist nach Überzeugung der
Bundesregierung der Datenschutz mit seinem Recht auf informationelle Selbstbe-
stimmung ein Dreh- und Angelpunkt. Die Übertragbarkeit von Daten ist notwendige
Bedingung für die Freiheit im Internet.
Urheberrecht
Neue durch das Internet möglich gewordene Geschäftsmodelle stellen neue Anforde-
rungen an das Urheberrecht, und der Rechtsrahmen zum Schutz des geistigen Ei-
gentums muss fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden. Um den digitalen
Binnenmarkt zu unterstützen, bedarf es daher einer Modernisierung des Urheber-
rechts.
Sowohl die Europäischen Institutionen, als auch die Bundesregierung betonen die
Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene. Die Reform des
Urheberrechts ist eine wichtige Priorität des Arbeitsprogramms der Kommission für
2015. Spätestens mit der Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die die Kommissi-
on im Mai 2015 präsentieren wird, werden die Pläne der Kommission öffentlich wer-
den; Details sind derzeit nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die
Kommission auf eine Vereinheitlichung des zersplitterten europäischen Markts für
Übertragungsrechte konzentrieren wird.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass es eine zentrale Aufgabe des Urheberrechts blei-
ben muss, einen angemessenen Interessensausgleich zu schaffen zwischen den
Kreativen und Rechteinhabern auf der einen und den Verwertern und Nutzern auf
der anderen Seite. Als zentrales Medium, über das Werke zugänglich gemacht und
übertragen werden, ist das Internet hierbei von besonderer Bedeutung, ebenso wie
die im Internet tätigen Intermediäre, z.B. Plattformbetreiber. Insbesondere die auf
Verwertung geistigen Eigentums angewiesene Kultur- und Kreativwirtschaft benötigt
urheberrechtliche Regelungen, die die Rechte am Werk schützen. Auch im Internet
sind die Verfügungsgewalt über Werke, die Vergütung für Werknutzung und die
Durchsetzung der Ansprüche zu sichern.
Die Kommission hat in ihrem White Paper „A copyright police for creativity and inno-
vation in the European Union“, das als Entwurf im Juli 2014 bekannt wurde, erste
Vorstellungen für die Urheberrechtspolitik der EU in den Jahren 2014 bis 2019 skiz-
ziert. Dabei werden unter anderem auch die Verwertung urheberrechtlicher Inhalte in
digitalen Netzwerken sowie der Konsum digitaler Inhalte über Grenzen hinweg auf

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Basis der InfoSoc-Richtlinie aufgegriffen
25
. Da das Papier bisher unveröffentlicht ist,
bleibt die weitere Diskussion abzuwarten.
Sicherheit, Schutz und Vertrauen, Cybersicherheit
Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Entwicklung des digitalen Binnenmark-
tes ist das Vertrauen in das Funktionieren technischer Systeme und deren Sicherheit.
Das Internet muss die höchstmögliche Sicherheit bieten. Insbesondere muss die
wachsende Menge von wertvollen digitalen Daten privater und öffentlicher Nutzer
angemessen geschützt werden.
Die EU soll daher nach dem Willen der Kommission das sicherste Online-Umfeld bie-
ten, das auch den Ausgleich schaffen soll zwischen Sicherheit einerseits und Schutz
der Privatsphäre und Freiheit der Nutzer andererseits. Mindestschutzniveaus sollen
daher definiert und durch einen rechtlichen Rahmen abgesichert werden. Dabei sol-
len nach dem Konzept des „privacy by design“ der Schutz der Privatsphäre und per-
sonenbezogener Daten von vorneherein in die Entwicklung neuer IKT-Dienste und –
Produkte, bezogen auf den gesamten Technologie-Lebenszyklus, einbezogen wer-
den
26
.
Nach dem Willen der Kommission soll Europa seine Politik zur Bekämpfung der Cy-
berkriminalität intensivieren. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits weitere
Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit ergreifen.
Die EU hat zu diesem Zweck mit ENISA
27
und dem Europol-Cybercrime-Center wich-
tige Beiträge zur Schaffung einer Sicherheitsarchitektur geschaffen. Diese wird er-
gänzt durch unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder. So
wurde das Nationale Cyber-Abwehrzentrum geschaffen, welches arbeitsteilig mit an-
deren zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene kooperiert. Die sachli-
che und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden wurde durch den Bund ver-
bessert, ebenso wurden die Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Bundespoli-
zei im Bereich Cybercrime gestärkt.
Zugleich muss aber auch die digitale Infrastruktur als sog. „kritische Infrastruktur
28
vor Sabotage, Terrorangriffen oder Umwelt- und Naturkatastrophen geschützt wer-
den. Ihr Ausfall oder ihre Schädigung kann andernfalls zu erheblichen wirtschaftli-
chen Einbußen bis hin zum Versagen ganzer Systeme führen. Daher ist Schaffung
25
Richtlinie 2001/29/EU.
26
So auch Mitteilung der Kommission vom 19.5.2010 – „Eine Digitale Agenda für Europa“, KOM(2010)245 S.
19 f.
27
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, errichtet durch Verordnung (EG) Nr. 460/2004
vom 10. März 2004, ABl. L 077, S.1 vom 13.3.2004.
28
„Kritische Infrastrukturen sind materielle und informationstechnologische Einrichtungen, Netze, Dienste,
Anlagengüter, deren Störung oder Vernichtung gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sicherheit
oder das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger sowie auf das effiziente Funktionieren der Regierungen in den
Mitgliedstaaten hätte.“ vgl. Mitteilung der Kommission vom 20.10.2004 „Schutz kritischer Infrastrukturen im
Rahmen der Terrorismusbekämpfung“, KOM (2004)702, S. 3 f. ; vgl. auch Artikel 2(a) der Richtlinie
2008/114/EG vom 8.Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastruktu-
ren und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, ABL L345/75 vom 23.12.2008.

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robuster und sicherer IKT-Infrastrukturen eine essentielle Voraussetzung für die brei-
te Nutzung von IKT und für die Umsetzung der Ziele der Digitalen Agenda bzw. des
Digitalen Binnenmarktes
29
.
Die Kommission hat verschiedentlich, so in Mitteilungen
30
oder in ihrem Grünbuch zu
kritischen Infrastrukturen deutlich gemacht, dass bei Cyber-Angriffen mit dem „Ver-
lust lebenswichtiger Infrastrukturdienste“ gerechnet werden muss
31
und verdeutlicht
mögliche Kettenreaktionen, die von Cyber-Angriffen auch auf andere kritische Infra-
strukturen ausgehen können
32
.
Derzeit wird auf Bundesebene der „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Si-
cherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz) beraten
33
, welches
dem Schutz informationstechnischer Systeme und der Verbesserung der IT-
Sicherheit einen hohen Stellenwert einräumt.
29
Vgl. hierzu Mitteilung der Kommission vom 31.3.2011 „Mitteilung über den Schutz kritischer Informa-
tionsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“ KOM(2011) 163 .
2; Mitteilung der Kommission vom 30.3.2009 „Schutz Europas vor Cyber-Angriffen und Störungen großen
Ausmaßes: Stärkung der Abwehrbereitschaft, Sicherheit und Stabilität“, KOM(2009)149.
30
Mitteilung der Kommission vom 20.10.2004, a.a.O.,
31
Mitteilung der Kommission vom 20.10.2004, a.a.O., S. 3.
32
Grünbuch über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vom 17.11.2005,
KOM(2005) 576.
33
BR-Drs. 643/14.