Stand: 03/2014
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser
5 – AVB-ING – Seite 1
Allgemeine Vertragsbedingungen
für Leistungen
der Ingenieure und Landschaftsarchitekten
in der Wasserwirtschaft
(AVB-ING)
Ausgabe 2014

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Inhaltsverzeichnis
§ 1
Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers..................................................................... 5
§ 2
Verpflichtung bei Leistungen für Ausschreibung, Vergabe,
Bauüberwachung und Bauoberleitung...........................................................................5
§ 3
Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und
anderen fachlich Beteiligten ............................................................................................6
§ 4
Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer............................................6
§ 5
Auskunftspflicht des Auftragnehmers............................................................................6
§ 6
Herausgabeanspruch des Auftraggebers ......................................................................6
§ 7
Urheberrecht.....................................................................................................................7
§ 8
Zahlungen..........................................................................................................................7
§ 9
Kündigung.........................................................................................................................7
§ 10
Gewährleistung.................................................................................................................8
§ 11
Haftung..............................................................................................................................8
§ 12
Haftpflichtversicherung....................................................................................................
§ 13
Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand .................................................................. 9
§ 14
Arbeitsgemeinschaft........................................................................................................9
§ 15
Werkvertragsrecht............................................................................................................9
§ 16
Schriftform......................................................................................................................... 9
§ 17
Umsatzsteuer..................................................................................................................10

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§ 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
(1) Die Leistungen müssen, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, mindestens den all-
gemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den öffent-
lich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
Das technische und vertragliche Regelwerk gilt in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(2) Der Auftragnehmer darf keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.
Der Auftragnehmer darf im Zusammenhang mit den in § 1 des Vertrages (HIV-Was-ING 1.1)
bezeichneten Leistungen keine Leistungen für Dritte bzw. andere Auftraggeber im Zusammen-
hang mit dieser Maßnahme erbringen, es sei denn, der Auftraggeber stimmt ausdrücklich schrift-
lich zu.
(3) Der Auftragnehmer hat seinen Leistungen die schriftlichen Anordnungen und Anregungen
des Auftraggebers zu Grunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber un-
verzüglich schriftlich mitzuteilen; er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit
dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. § 3) abzustimmen.
Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob seinen Leistungen öffentlich-
rechtliche Hindernisse und Bedenken entgegenstehen. Etwaige Forderungen von Dritten, insbe-
sondere von Trägern öffentlicher Belange, hat der Auftragnehmer unverzüglich dem Auftragge-
ber schriftlich mitzuteilen.
Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird
durch Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers nicht eingeschränkt.
(4) Nicht bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber zur Herstellung der
baulichen Anlage fordert, hat der Auftragnehmer mit zu übernehmen, soweit er darauf eingerich-
tet ist; die Vergütung hierfür hat der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn mit dem Auftraggeber zu
vereinbaren. Das Gleiche gilt für Änderungen der vereinbarten Leistung.
(5) Wird erkennbar, dass ein vorgegebener Kostenrahmen nicht ausreicht, so hat der Auftrag-
nehmer den Auftraggeber über die voraussichtlichen Mehrkosten unverzüglich zu unterrichten
und mögliche Einsparungen aufzuzeigen.
(6) Der Auftragnehmer darf ihm übertragene Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-
mung des Auftraggebers auf andere Leistungserbringer übertragen.
(7) Der Auftragnehmer darf Daten, die ihm der Auftraggeber zur Erfüllung seiner vertraglichen
Leistungen zur Verfügung stellt, nur für diese Zwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende Nut-
zung ist nicht gestattet. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbe-
rechtigten Zugriff auf diese Daten nehmen können und Bedienstete die Daten weder für ihre ei-
genen Zwecke nutzen, noch Dritten zugänglich machen.
§ 2 Verpflichtung bei Leistungen für Ausschreibung, Vergabe,
Bauüberwachung und Bauoberleitung
Der Auftragnehmer und seine mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen befassten Mitar-
beiter müssen sich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten gemäß § 1 des Ver-
pflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547), geändert durch Gesetz vom 15. August
1974 (BGBl. I S. 1942) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) ver-
pflichten lassen.
Der Einsatz anderer Mitarbeiter als der besonders Verpflichteten darf nur nach deren Verpflich-
tung erfolgen. Dem Auftraggeber sind diese unverzüglich zu benennen.

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§ 3 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer
und anderen fachlich Beteiligten
(1) Dem Auftragnehmer gegenüber ist nur die vertragsschließende Stelle (z. B. Bauamt) wei-
sungsbefugt, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die andere
fachlich Beteiligte zu erbringen haben, und über die mit diesen zu vereinbarenden Termi-
ne/Fristen.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwendigen Angaben
und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß und fristge-
recht erbringen können.
(4) Wenn während der Ausführung der Leistungen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich
schriftlich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.
(5) Der Auftraggeber trifft auf Anforderung des Auftragnehmers Entscheidungen so rechtzeitig,
dass es nicht zu Behinderungen bei der Ausführung kommen kann.
§ 4 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer
(1) Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rah-
men der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber un-
verzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Bauausfüh-
rung beauftragte Unternehmen ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche ob-
liegt dem Auftraggeber.
(2) Den Auftraggeber bindende Erklärungen, insbesondere solche mit finanziellen Verpflichtun-
gen, darf der Auftragnehmer nicht abgeben. Dies gilt auch für den Abschluss, die Änderung und
Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise.
(3) Der Auftragnehmer darf unbeschadet § 3 Abs. 3 Dritten ohne Einwilligung des Auftraggebers
keine Unterlagen aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich auf die Baumaßnahme be-
ziehen.
§ 5 Auskunftspflicht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich
und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen, bis das Rechnungsprüfungsverfahren für
die Baumaßnahme für abgeschlossen erklärt ist.
§ 6 Herausgabeanspruch des Auftraggebers
Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages angefertigten Unterlagen, wie z. B. Pläne
oder Zeichnungen als Transparentpausen, sowie digitale Datenträger sind, sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, an den Auftraggeber ohne besondere Vergütung spätestens nach Ab-
schluss der Leistungen herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Die dem Auftragnehmer
überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung des Auftrages zu-
rückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind
ausgeschlossen.

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§ 7 Urheberrecht
(1) Der Auftraggeber darf die Unterlagen für die im Vertrag genannte Baumaßnahme ohne Mit-
wirkung des Auftragnehmers nutzen und ändern; dasselbe gilt auch für das ausgeführte Werk.
Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Der Auftraggeber wird den
Auftragnehmer vor wesentlichen Änderungen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes
– soweit zumutbar – anhören.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung nur unter Namensangabe des Auftrag-
nehmers. Der Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung der vorherigen schriftlichen Zustim-
mung des Auftraggebers.
§ 8 Zahlungen
(1) Auf Anforderung des Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leis-
tungen in angemessenen Zeitabständen oder nach Zahlungsplan einschließlich Umsatzsteuer
gewährt.
(2) Eine Teilschlusszahlung einschließlich Umsatzsteuer wird für in sich abgeschlossene, ver-
tragsgemäß erbrachte Teilleistungen gewährt, wenn dies im Vertrag vereinbart ist und der Auf-
tragnehmer eine prüfbare Rechnung eingereicht hat.
Die Schlusszahlung für die übrigen Leistungen wird fällig, wenn die für die Berechnung des Ho-
norars maßgebenden vertraglichen Grundlagen vorliegen, der Auftragnehmer sämtliche Leistun-
gen aus diesem Vertrag erfüllt, die Leistungen förmlich abgenommen sind und er eine prüfbare
Rechnung eingereicht hat.
Alle Rechnungen (einschließlich Nachweise für Nebenkosten) sind im Original mit zwei Durch-
schriften einzureichen.
(3) Wird nach Annahme der Schlusszahlung (Teilschlusszahlung) festgestellt, dass die Vergü-
tung abweichend vom Vertrag oder aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wur-
de, so ist die Abrechnung zu berichtigen. Das Gleiche gilt bei Aufmaß-, Rechen- oder Übertra-
gungsfehlern. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich danach ergebenden
Beträge zu erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818
Abs. 3 BGB) berufen.
(4) Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den zu erstattenden Betrag ohne Umsatz-
steuer vom Empfang der Zahlung an mit 4 v. H. für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, es wer-
den höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen.
§ 9 Kündigung
(1) Die Kündigung des Vertrages richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie bedarf
der Schriftform. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag auch aus wichtigem Grund zu kün-
digen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Baumaßnahme nicht durchgeführt
oder nicht weitergeführt wird.
(2) Im Falle der freien Kündigung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergü-
tung nach § 649 BGB. Wird der Vertrag vom Auftraggeber aus wichtigem Grund und aus vom
Auftragnehmer zu vertretenden Grunde beendet, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß er-
brachten, in sich abgeschlossenen, für den Auftraggeber trotz der vorzeitigen Vertragsbeendi-
gung verwertbaren und vom Auftragnehmer nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die für
diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten. Schadensersatzan-
sprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
(3) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben insbesondere die An-
sprüche der Vertragsparteien aus den §§ 5 bis 7 bestehen.

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§ 10 Gewährleistung
(1) Die Mängelhaftungsansprüche des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis bestimmen
sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Sie verjähren
in 5 Jahren.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme, spätestens mit der Anweisung der Schluss-
zahlung, ggf. der Teilschlusszahlung, die ohne gegenteilige Erklärung als Abnahme gilt.
§ 11 Haftung
(1) Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden
ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten
bedienen (§§ 276, 278 BGB).
(2) Haftet der Auftragnehmer wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die allgemein aner-
kannten Regeln der Technik oder sonstiger schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten, so
hat er den Schaden an der baulichen Anlage und die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursach-
ten anderen Schäden in voller Höhe zu ersetzen. Im Übrigen haftet er bis zur Höhe der im Ver-
trag vereinbarten Deckungssummen der Haftpflichtversicherung.
Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer verlangen, dass er an der Beseitigung
des Schadens beteiligt wird, es sei denn, dies ist dem Auftraggeber nicht zumutbar.
(3) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den Ausgleich
zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im
Einzelnen etwas anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die Folge einer
Maßnahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er den Schaden allein,
wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung verbundene Gefahr hin-
gewiesen hat.
Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner Haftpflicht
gedeckt hat.
(4) Ist der Auftragnehmer einem Dritten gegenüber nach den §§ 823 ff BGB zum Schadenersatz
verpflichtet, so trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein.
(5) Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verhältnis der Vertragsparteien zu-
einander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren oder die Verwen-
dung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der Auftraggeber die Verwendung vorge-
schrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen hat.
(6) Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird,
den nach den Nummern 3,4 oder 5 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen,
dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten befreit. Sie darf den
Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei vorher
Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben.
§ 12 Haftpflichtversicherung
(1) Der Auftragnehmer muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Er hat zu gewähr-
leisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im
Vertrag genannten Deckungssummen besteht. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Ma-
ximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Bei
Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für jedes Mitglied bestehen.

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(2) Der Auftragnehmer hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf
Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbeste-
hens des Versicherungsschutzes abhängig machen.
(3) Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit
Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.
§ 13 Erfüllungsort, Streitigkeiten, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit diese Leistun-
gen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz der vertragschließenden Stelle (z. B. Bauamt).
(2) Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer zunächst das Recht die dem Auf-
traggeber unmittelbar vorgesetzte Behörde anzurufen, um eine Einigung herbeizuführen.
(3) Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, richtet sich
der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftragge-
bers zuständigen Stelle.
(4) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.
(5) Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.
§ 14 Arbeitsgemeinschaft
(1) Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauf-
tragte, im Vertrag genannte Mitglied die Federführung.
Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkun-
gen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind
gegenüber dem Auftraggeber unwirksam.
(2) Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemein-
schaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch.
(3) Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den
im Vertrag genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung
geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
§ 15 Werkvertragsrecht
Die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) finden ergänzend Anwendung.
§ 16 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das
Abbedingen der Schriftform selbst.

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§ 17 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist gemäß Umsatzsteuergesetz
in Abschlagsrechnungen mit dem zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer,
in Teilschluss- und Schlussrechnungen mit dem zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung
geltenden Steuersatz anzusetzen; bei Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer
zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz.