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»Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten, ein soziales Sachsen
bewahren«
Fachregierungserklärung von Staatsministerin Petra Köpping im Sächsischen
Landtag
Dresden, den 15. Juli 2020
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,
Sonntag vor einigen Wochen habe ich eine Mail bekommen. Sie war voller Beschimpfungen und Hass.
Das ist – traurigerweise – wenig überraschend.
Die Mail holte mich aber einige Tage später wieder ein. Ein Mann aus dem Nachbardorf sprach mich an. Er
hätte die Nachricht geschrieben. Er entschuldigte sich auch dafür. Das rechne ich ihm hoch an.
Ich habe ihn dann gefragt, warum er die Nachricht denn geschrieben habe. Die Antwort: Er hätte allein
zuhause gesessen und an seinem Fenster meinen Dienstwagen vorbeifahren sehen. Da hätte er es einfach
rauslassen müssen.
Aus der Mail und aus dieser Geschichte sprachen – hinter dem Frust, der Wut und dem Hass – für mich vor
allem eine unglaubliche Hoffnungslosigkeit und Resignation.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor einigen Tagen haben Sie mich noch gefragt, warum sich denn
zunehmend mehr Menschen scheinbar bösartig und menschenverachtend verhalten und von einem
gemeinschaftlichen Grundkonsens abwenden.
Es stimmt ja: wenn man Menschen fragt, ob sie zufrieden sind. Dann antworten sie meist, dass sie gerne in
ihrer Stadt leben. Dass sie zufrieden sind mit ihrem Landkreis.
Aber sie selbst sind doch unzufrieden. Man hat das Gefühl, dass die Menschen schlicht die Freude im Leben
verloren haben.
Vor kurzem konnte ich mit einigen von Ihnen den Bus »Glück SUCHT Dich« besichtigen. Das ist ein mobiles
Sucht-Präventionsprojekt. Für Kinder und Jugendliche. Es gab auch eine Station, in der man Kopfhörer
aufhatte und Fragen gestellt bekam.
Eine war: »Wann hast Du das letzte Mal geschaukelt?«
Die Frage ging mir nicht aus dem Kopf. Besonders, dass man sie zurzeit eigentlich nicht Kindern stellen
sollte, sondern Erwachsene –in allen Altersgruppen.
»Wann hast du das letzte Mal geschaukelt« ist für mich das Synonym zu »Wann warst du das letzte Mal
glücklich?«
Ich bin nun schon seit einigen Jahren in Sachsen unterwegs. Ich habe zugehört. Hinter Wut und Frust standen
dann plötzlich oft schmerzhafte Geschichten. Mir erzählten Menschen von Verlust von Arbeit, Abwertung
durch die Gesellschaft und Verletzungen in ihrer ganzen Biografie.

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Und Verletzungen brennen sich ins Gedächtnis, ganz besonders Fortgesetzte und solche, die immer wieder
geschehen.
Oft musste ich mir dann anhören: »Jetzt ist aber mal gut mit den alten Geschichten!«
Und ich dachte dabei immer wieder: »Da hat es jemand immer noch nicht verstanden!«
Das, was solche Kommentare unter anderem erzeugen, ist ein Gefühl nicht gehört und nicht gesehen zu
werden. Und das ist weit verbreitet.
Besonders in den vergangenen fünf Jahren sind mir in vielen Gespräche Menschen mit Sorgen und einem
beängstigend unsicheren Blick in die Zukunft begegnet.
Das hat bei mir vor allem einen Eindruck verstärkt: Wir diskutieren viel zu oft die falschen Fragen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
um was geht es denn im Grunde?
Dass unsere Gesellschaft wieder in Klassen zerfällt!
Wir haben eine Klassengesellschaft. Das muss man aussprechen!
Und diese zunehmende Klassengesellschaft bedroht unseren sozialen und gesellschaftlichen
Zusammenhalt!
Corona war jetzt nur ein Brennglas, durch das diese Teilung der Gesellschaft noch deutlicher zu Tage
getreten ist.
In unserer Gesellschaft hat das untere Drittel finanzielle Sorgen. Die Menschen sind oft tief enttäuscht von
Politik. Sie fühlen sich ohnmächtig. Der Eindruck ist: »Es ändert sich doch sowieso nichts.«
Sie haben die Ellbogen gegen Konkurrenten ausgepackt, weil ihnen das die Gesellschaft auferlegt hat.
Sie stehen dabei auf einer Rolltreppe. Aber sie müssen hinauflaufen, während die Rolltreppe nach unten
fährt. Sie müssen sich abkämpfen, um überhaupt im ersten Stock zu bleiben. Sobald sie aufhören, droht der
Sturz nach unten und die Arbeit von zuvor ist zunichte.
Dort finden sich Menschen aus der Grundsicherung, aber vor allem auch Beschäftigte, deren Verdienst knapp
über dem Mindestlohn liegt. Sie verdienen ihr tägliches Brot – für sich und die Familie. Sie gehen auf Arbeit,
schaffen Tag ein, Tag aus. Und haben am Ende des Monats doch nur gerade genug auf dem Konto, um sich
die grundlegenden Dinge zu leisten. Und dann steht man – wie wir alle jetzt – direkt vor den Sommerferien
und ein schöner Urlaub ist dabei nicht drin.
Diese Menschen würden sich niemals als arm oder prekär bezeichnen. Natürlich nicht!
Sie wollen auf eigenen Beinen stehen und sich selbst ihr Leben verdienen. Sie sind zurecht stolz darauf,
dass sie für sich und ihre Familie einstehen und ihren Beitrag leisten.
Das sind Menschen, die oft keine Hilfe vom Staat wollen. Und wissen Sie was?
Als Sozialministerin will ich sie auch nicht bei mir in meinem Aufgabenbereich haben! Ich will, dass diese
Menschen selbstbestimmt ihr Leben führen können. Dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Unterhalt selbst bestreiten
können.

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Trotzdem müssen sie für sehr kleines Geld diese Arbeit leisten. Und gerade in der Corona-Krise wurde hier
die Existenzangst vieler dieser Menschen von Tag zu Tag größer.
Dem mittleren Teil der Gesellschaft geht es zwar wirtschaftlich relativ gut. Er besteht aber keineswegs nur
aus lauter zufriedenen Gewinnern der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der
vergangenen Jahre.
Es zeigt sich für mich überdeutlich: Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Erfolge in Sachsen konnten
wir nicht in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus für ausreichend Gerechtigkeit sorgen.
Viele sind enttäuscht. Sie haben Zukunftsängste. Denn besonders in Ostdeutschland stehen wir alle
gemeinsam vor vielen Umbrüchen in Gegenwart und Zukunft:
Mit Digitalisierung und sozialer Ungleichheit, mit Klimaschutz, mit den Folgen des weltweiten Kapitalismus
und aktuell der Corona-Pandemie bestehen riesige gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche
Herausforderungen.
Bei vielen Beschäftigten wurde in den letzten Jahrzehnten das Gefühl der Sicherheit genommen. Ersetzt hat
es ein Gefühl der permanenten Gefährdung.
Im Nacken sitzen die Gedanken, dass es einen jederzeit erwischen kann. Dass dann plötzlich der Job weg
ist. Auch das war und ist eine der zentralen Ängste während der Corona-Pandemie.
Diese Gefühle fordern von Menschen geradezu, dass sie den Blick auf sich verengen, dass sie die Ellbogen
auspacken. Und dadurch wird genau das verhindert, dass sich diese Gruppen gegenseitig stützen und sie
sich zusammentuen.
Robert Misik beschreibt es gut: »Nichts untergräbt Solidarität mehr als das Gefühl, dass man als
Einzelkämpfer darauf achten muss, selbst zu überleben.«
Wir leben in einer Gesellschaft, wo der Anspruch »Jeder ist seines Glückes Schmied« auch dazu führt, dass
sich jeder immer mehr auf sich selbst konzentriert und sich selbst der nächste ist.
In einer solchen Gesellschaft machen wir Menschen einsam. Und krank. Es entstehen am Ende
Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit.
Die sich schließlich entladen können. Wie gereizt und überspannt unsere Gesellschaft sein kann, erleben wir
im Kleinen wie im Großen. Im Alltag im Supermarkt, wie im Internet, wenn wieder jemand Druck ablassen
will.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
diese Beschreibung mag Ihnen allen sehr negativ erscheinen. Das ist nicht angenehm.
Bei meinem Kollegen Dirk Panter steht ein Spruch von Ferdinand Lassalle – einer der Begründer der SPD –
an der Wand, der heute genauso gilt: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was
ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen,
was ist.«
Ich bin davon überzeugt, dass es genau unsere Aufgabe als Politik und insbesondere als Sozialministerin ist,
dort hinzusehen und hinzugehen, wo die Umbrüche Angst und Verlust auslösen. Wo die schweren Seiten
des Lebens sind.

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Natürlich gibt es auch die andere Seite. Gerade Corona hat uns gezeigt, wie viel Hilfsbereitschaft, wie viel
Rücksicht und Gemeinsinn in unserer Gesellschaft bestehen.
Es ist für nahezu alle Menschen absolut selbstverständlich gewesen, sich an die Regeln zu halten. Ihren Teil
dazu beizutragen, dass »die Kurve abgeflacht« werden kann, wenn Sie sich erinnern. Es war
selbstverständlich, Nachbarn seine Hilfe anzubieten, auf engen Fußwegen auszuweichen und seinen Alltag
zugunsten des gemeinsamen Ziels zu beschränken.
Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, der sieht: Hilfsbereitschaft, Rücksicht, Gemeinsinn – das gibt es
nicht nur in Zeiten von Corona. Das erleben wir auch, wenn keine Krise ist, das kennen wir auch im Alltag.
Freundliche Blicke auf der Straße, eine helfende Hand im Supermarkt, aufmunternde Worte von
Arbeitskollegen oder ein Nachbar, der uns mit Salz aushilft. All das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft
zusammenhält.
Unsere Aufgabe als Staat, unsere Aufgabe in der Politik ist es, diesen Kitt zu stärken. Ich will es mal so platt
sagen: Wir müssen die gute Seite der Gesellschaft stärken. Wir müssen die Menschen unterstützen, die
Gutes tun wollen und die Gutes tun.
Wir müssen Gemeinsinn wieder zu einem wichtigen Leitmotiv in unserer Gesellschaft machen! Das ist unsere
gemeinsame Aufgabe in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten. Denn was ist in den zurückliegenden
Jahrzehnten passiert? Wenn Sie sich mal an Begriffe erinnern, die seit 1990 hier dominiert haben – da fallen
mir ein: Globalisierung, Wettbewerbsdruck und Standortverlagerung, Flexibilität, die Ich-AG und
Humankapital oder auch Reformstau, Sparpaket oder Sozialabbau.
Bei all diesen Worten finde ich eines: Gemeinsinn ist da kein Leitmotiv – nein, Geld wird viel zu oft zu einem
alleinigen Leitmotiv gemacht!
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Entwicklung zu einer zunehmenden Klassengesellschaft und die Konflikte, die daraus entstehen, haben
Ursachen!
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich etwas verschoben.
Der Druck des alleinigen Leistungsgedankens für das Unternehmen, um »Werte« für die Aktionäre zu
schaffen, führt dazu, dass der Unternehmer und seine Mitarbeiter nicht mehr für ihr eigenes Einkommen
arbeiten, sondern für das der Aktionäre – die gar nicht zum Unternehmen gehören, sondern nur Aktien von
ihm besitzen.
Diese einseitige Orientierung auf Geld und Gewinn, die führt dazu, dass wir inzwischen bis in jeden
Lebensbereich hinein die Pflicht haben effektiv zu sein, effizient zu sein.
Darüber lösten sich gleichzeitig die Verbindungen zwischen den Menschen. Wir merken das im Alltag:
Familien wurden zunehmend kein stabiler Bezugspunkt mehr. Sie sind in alle Himmelsrichtungen verstreut
und nur selten ist die Zeit für Besuch. Wir merken das auf Arbeit, wenn die Zeit zum Waschen von Patienten
in Minuten vorgegeben wird und Arbeitsverträge immer nur befristet sind.
Die Anforderung war »flexibel und mobil« sein. Bloß: flexibel und mobil sein, das passt nicht in jedes Leben.
Es gibt einfach viele, die haben ihre Familie, ihren Freundeskreis, ihr ganzes Leben bei sich im Dorf oder in
der kleinen Stadt. Die haben vielleicht einen Vater, der gerade pflegebedürftig geworden ist. Und dann heißt
es: »Hab dich nicht so, geh doch dorthin, wo die Arbeit ist.« Das verkennt doch vollkommen, dass wir
Menschen zusammengehören und Bindungen brauchen.

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Und zu all dem kommt die Maxime, die in unser aller Denken einsickerte: »Wenn jeder an sich selber denkt,
ist an alle gedacht«. Für mich ist sie eine Zusammenfassung für alles, was schiefläuft, für erzwungenen
Egoismus und Ellenbogen-Mentalität.
Diese Entwicklungen führen am Ende doch dazu, dass Menschen sich weiter voneinander entfernen.
Dazu verschwinden die Orte des Zusammenseins. Und die neuen – digitalen – Orte werden teils auf eine Art
und Weise missbraucht, dass sich Gräben überhaupt erst aufgetan oder noch viel tiefer gegraben werden.
Eine Nachricht voll Hass und Verachtung ist plötzlich mal eben schnell nebenher am Sonntag geschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wissen Sie, ich habe neulich eine interessante Dokumentation gesehen über das Bienensterben und die
Varroa-Milbe.
Seit Jahrzehnten versuchen Forscher, das Problem zu lösen. Sie erfinden chemische Mittel dagegen und
züchten resistente Bienenstämme.
Es gibt jedoch inzwischen auch einige Studien, die zeigen: Auch in gesunden Bienenstöcken gibt es Varroa-
Milben. Die meisten von denen liegen aber tot auf dem Boden, zerbissen von den Bienen. Die betreiben
gegenseitig Körperpflege und halten so die Milbe in Schach.
Aber: Das können sie nur, wenn sie dafür auch Zeit haben. Und ihnen zumindest ein Teil ihres Honigs nicht
durch Zuckerwasser ersetzt wird. Denn daraus holen sie sich im Krankheitsfall Abwehrstoffe und Vitamine.
Intensives Honigernten erzeugt für die Bienen Dauerstress, so dass sie nicht mehr genügend Zeit haben,
sich umeinander zu kümmern. Und die Varroa-Milbe Oberwasser gewinnt.
An diese Dokumentation muss ich inzwischen oft denken, wenn ich überlege, wie es uns gelingen kann, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Es ist nicht vom Staat und von der »Politik« zu schaffen, dass Menschen sich umeinander kümmern.
Menschen brauchen Menschen. Sie brauchen eine Gemeinschaft, in und mit der sie leben. Sie brauchen ein
Netz, in dem sie einerseits Unterstützung bekommen aber andererseits – noch viel wichtiger – Unterstützung
geben können.
Was der Staat, was die Politik tun kann und tun muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen Zeit dafür
haben, sich umeinander zu kümmern. Für eine Grundstimmung von gesellschaftlicher Verantwortung und
Gemeinsinn. Gegen Vereinzelung und Egoismus.
Staat und Politik müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht im Dauerstress sind, dass sie nicht jeden Tag
um ihre Existenz kämpfen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es den meisten Menschen nicht darum
geht, jeden Tag mehr zu verdienen, jeden Tag mehr und mehr voranzukommen auf der Karriereleiter, damit
man am Ende ganz oben steht.
Nein: Die meisten Menschen wollen einfach eine gute Arbeit, von der sie und ihre Familie sicher leben
können. Aber die ihnen andererseits auch Zeit für ein bisschen persönliches Glück bietet; für Familie, Freunde
und Hobbies.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir Sozialdemokraten haben für das Umeinander kümmern ein Wort, das gerade in den vergangenen
Wochen plötzlich von vielen genutzt wurde: Solidarität.
Der Begriff wirkte ja schon fast »altbacken« in den vergangenen Jahren, zwischen all den vermeintlich
schönen, neuen Wörtern, die plötzlich wichtig waren.
Aber das Konzept, was dahintersteht, ist nötiger denn je.
Unsere deutsche und unsere sächsische Gesellschaft und Staat sind auf Solidarität aufgebaut. Wir werden
nur gut zusammenleben und zusammenhalten, wenn wir uns untereinander solidarisch verhalten.
Aus Solidarität entsteht Gemeinsinn.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Krise hat für mich nicht nur die sozialen Brüche offengelegt.
Sie hat auch Wege gezeigt, wie wir untereinander zusammenhalten und wie Politik und Staat sich
angemessen um jeden Menschen kümmern.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie und wo es in unserer Gesellschaft gut funktionieren kann.
Es ist beispielsweise nicht von der Hand zu weisen: In den Vierteln, wo die Netzwerke untereinander da sind,
wo Menschen sich schon vorher kannten und geholfen haben, dort ist man besser durch die Corona-Monate
gekommen. Viele spendeten für den kleinen Laden um die Ecke. Man kennt sich, man schätzt die Arbeit.
Eigeninitiativen wurden für die Rettung von Restaurants und Bars aufgestellt.
Corona hat uns auch gezeigt, wer das Leben am Laufen hält und zumindest vorübergehend mehr verdienten
Respekt geschaffen.
Das ist der Kassierer, das ist die Paketbotin, das ist der Pfleger. Menschen, die früh aufstehen und ihre Arbeit
machen. Diejenigen, die Applaus bekommen haben. Den aber vielleicht gar nicht wollen. Sondern einfach,
dass man anerkennt, dass sie wichtige Arbeit für uns alle leisten!
Es geht darum, dass sie fühlen, mit Respekt behandelt zu werden. Dass ihr täglicher Einsatz geschätzt wird.
Wer Respekt erfährt und zurecht Stolz entwickelt, blickt auch hoffnungsvoll nach vorn. Und auf Hoffnung lässt
sich Zukunft aufbauen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen neben Respekt soziale Sicherheit brauchen. Wer arbeitet
und seinen Teil leistet, darf nicht Angst haben abzustürzen. Der oder die darf sich nicht fragen müssen, ob
das Geld reicht.
Die Corona-Zeit war dabei ein besonderer Stress-Test. Die Verbraucherzentrale hat dazu Menschen mit
wenig Geld befragt. Sie machten sich besonders Sorgen um die Miete für ihre Wohnung, Telefonrechnungen
oder die Stromkosten machten.
Die Techniker Krankenkasse hat in einer Umfrage festgestellt: Nicht nur war der Stress für Menschen in
Sachsen höher, sie machten sich auch deutlich mehr Sorgen, vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Und dass ihre Belastung in Zukunft durch Steuern und Sozialabgaben noch zunimmt.
Die Corona-Krise und besonders die politischen Maßnahmen im Zuge dessen, haben doch aber auch
gezeigt, zu was unser Staat für seine Bürgerinnen und Bürger in der Lage ist.

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Die Bundesregierung und wir als Landesregierung haben alles dafür getan, dass Menschen sicher durch die
Krise kommen. Das meine ich nicht nur in Fragen der Gesundheit, sondern ganz besonders in sozialer
Hinsicht. Und ich frage mich, warum sollten wir nicht Gutes auch weiterführen?
Krisen bieten auch Chancen. Und »soziale Innovationen« haben uns immer vorangebracht. Wir haben die
Möglichkeit über bisherige Strukturen ganz unvoreingenommen nachzudenken.
Nehmen wir etwa, dass einerseits das Arbeitslosengeld 1 gerade länger gezahlt wird. Und andererseits die
überharten Regeln im Arbeitslosengeld 2 entspannt wurden. Warum nicht auch hier die Chancen nutzen –
und bestimmte Teile weiterführen und etwa zu einem Bürgergeld weiterentwickeln?
Die Idee eines neuen Bürgergeldes – das auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vertritt – bedeutet nichts
Anderes, als dass ein hart erarbeiteter Wohlstand auch in Krisenzeiten über einen längeren Zeitraum sicher
sein muss. Dazu mit dem Schutz für Wohnung und Erspartem sowie mit einer verlängerten Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld 1 für diejenigen, die bereits viele Arbeitsjahre hinter sich haben.
Die Corona-Krise hat auch die ungleiche Situation der Familien in Deutschland aufgezeigt. Zwar haben wir
in den letzten Jahren Sachsen familienfreundlicher gemacht, aber Kinderarmut bleibt überall ein zentrales
Problem. Und auch die absurde Tatsache, dass Kinder ein Armutsrisiko sein können.
Wir haben zwar den Familien kurzfristig in der Corona-Krise geholfen, durch einen Kinderbonus von 300 Euro
je Kind und einem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Wir brauchen aber auch in der Grundsicherung
der Familien und Kinder einen Neuanfang.
Ich bin der Meinung, wir müssen Familien mit Kindern unnötigen Druck nehmen, indem wir deren soziale
Absicherung auf ein neues, unbürokratisches und gerechtes Fundament stellen.
Die Corona-Krise sollte genutzt werden, das Leben der Kinder zum Guten zu verändern. Ich meine, wir wären
als Land Sachsen gut beraten, wenn wir uns energisch für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene
einsetzen.
Es ist einfach ungerecht, dass Beschäftigte wie die Kassiererin und der Paketbote am wenigsten finanzielle
Unterstützung für ihre Kinder bekommen. Durch verschiedene Steuerrückzahlungen kann so ein Unterschied
bis zu 89 Euro entstehen, je Kind.
Die Idee Kindergrundsicherung hat zwei Säulen: Zum einen fordern wir Leistungen für Kinder Schritt für
Schritt beitragsfrei zu machen. Dazu gehört auch, dass alle Kinder Freizeitangebote nutzen können – egal,
wie viel die Eltern verdienen.
Zum anderen wird der »Flickenteppich« an Einzelleistungen für Kinder und Familien beseitigt und durch ein
neues Kindergeld ersetzt. Alle Familien erhalten dabei den gleichen Basisbetrag für jedes Kind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch im Land Sachsen kämpfen wir um eine neue soziale Sicherheit.
Ich bin froh, dass wir als Land mit dem Bund einen sozialen Schutzschirm über Sachsen spannen. Wir sichern
jene Menschen und Institutionen, die für ein größeres soziales Miteinander bei uns sorgen.
Durch die Folgen des Corona-Virus drohen solche Strukturen aber verloren zu gehen. Das trifft Viele und
bedroht deren Arbeitsplätze. Gemeinnützige Träger können eben anders als kommerzielle Anbieter kaum
Risikorücklagen bilden und dürfen oftmals keine Kredite aufnehmen.

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Wir gewährleisten als Freistaat, dass alle Förderprogramme des Landes im Sozialbereich weiterlaufen. Auch
wenn die Projekte und Einrichtungen aufgrund der Corona Regeln gerade nicht betreuen und arbeiten
können. Beispiele hierfür sind die Ferienlager gerade für Kinder aus benachteiligten Familien, Ehrenamts-
Unterstützung, Kinderschutz oder etwa bei der Suchtberatung.
Das Zeichen bei all diesen Maßnahmen ist: Nicht »Rendite« und »ökonomische Interessen« stehen im
Mittelpunkt, sondern das Leben von Menschen und deren Absicherung und Existenzsicherung in der Krise.
Es sollte keine Krisenbewältigung auf dem Rücken einfacher Leute geben wie 2010 nach der Finanzkrise,
gerade in Sachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Haus heißt nicht umsonst »Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt«.
Denn Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik!
Mein Haus und ich stehen für eine Politik, die für Menschen kämpft, die für andere Menschen da sind.
In meinen »Zuständigkeitsbereich« fallen besonders die Berufsfelder, die uns als Gesellschaft tragen. Für
mich sind sie Gesellschafts-Berufe. Das ist der Pfleger, genauso wie die Sozialarbeiterin.
Sie schultern jeden Tag viel Verantwortung. In einer Gesellschaft, in der Profit für das Unternehmen aber
meist als wertvoller erachtet wird, wurden ihre Leistungen nicht anerkannt. In diesen Berufen steckt die
Stabilität für unser Land, für den »gesellschaftlichen Zusammenhalt«.
Das sind die Berufe, die wir auch trotz (und wegen) der Digitalisierung weiterhin dringend und mehr brauchen.
Hier sind Menschen für andere Menschen da.
Auch hier ist durch Corona nur noch deutlicher geworden: In der sozialen Arbeit, in der Pflege, das sind
sinnstiftende Berufe. Und wir müssen das klarmachen. Weil sie schon jetzt fehlen.
Ich will gerne für anständige Arbeitsbedingungen, gutes Gehalt und Tarifverträge kämpfen, die all das
garantieren.
Denn gerade diese Berufe spiegeln mir immer wieder: Wir brauchen vor allem Zeit für unsere Patienten, für
unsere Kinder.
Ich war kürzlich im Erzgebirge. Mir wurde eine Pflegerin vorgestellt. Die war immer vorne dran und super
engagiert. Die hat mir mitgegeben: »Um meine Arbeit mach ich mir keine Sorgen. Aber wer pflegt mich dann,
wenn ich alt bin?«
Ich bin froh, wieder mehr junge Menschen zu sehen, die sich ihren zukünftigen Beruf nicht nur nach dem
Geld aussuchen. Sondern die sich fragen, wie sie mit ihrer Arbeit etwas verändern können und ob ihre Arbeit
etwas beiträgt.
Deswegen ist es auch schön zu sehen, dass wir tatsächlich etwa in der Pflege steigende Zahlen der
Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler haben.
Das mag auch an unserer neuen Ausbildung liegen. Aber ich bin mir sicher, dass hier noch viel Potenzial
liegt, um den Gesellschaftsberufen für mehr Respekt zu sorgen, den sie verdienen.
Wir haben oft den Begriff »Systemrelevanz« in den vergangenen Wochen gebraucht. Wir haben ihn oft
benutzt, um die absolut nötige Versorgung zu beschreiben. Aber für mich fasst er ganz viele Berufsgruppen,
besonders in der Sozialarbeit, die wir dringend für eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen, was wir uns hier noch vorgenommen haben und es besonders
betonen.
Der Pakt für die Jugend.
Soziale Arbeit braucht Anerkennung, am besten durch Planungssicherheit für Träger und ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Obwohl die Kinder- und Jugendhilfeplanung im Land und auf kommunaler
Ebene auf etwa fünf Jahre angelegt ist, sind befristete Arbeitsverträge und einjährige Förderbescheide in
Sachsen heute weit verbreitet.
So kann niemand in Ruhe arbeiten, wenn immer die Ungewissheit im Nacken sitzt, ob es weitergeht. Und
das jährlich immer wieder.
Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre ist daher die Verbesserungen der Arbeits- und
Förderbedingungen. Es geht dabei auch um Fachkräftesicherung in der sozialen Arbeit. Das ist doch einfach
eine Frage des Respekts vor dem was jeden Tag geleistet wird!
Kern meines »Pakts für die Jugend« ist eine verbindliche Vereinbarung zur Förderung der Kinder und
Jugendarbeit und zentrale strategische Ziele über mindestens fünf Jahre. Konkret bedeutet das, dass das
Land selber für die wesentlichen Akteure der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe mindestens fünfjährige
Zuschussverträge abschließt und ihn damit die notwendige Planungssicherheit gibt.
Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte sollen langfristige Förderzusagen machen können. Daher
wollen wir den Dialog mit der kommunalen Familie, um diese Regelung auf die örtliche Kinder- und
Jugendhilfe zu übertragen.
Eine solche Regelung vereinfacht nicht nur Förderverfahren und führt damit zu Bürokratieabbau. Sie bringt
Planungssicherheit und ermöglicht es den Trägern daher bessere Arbeitsverträge abzuschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte vorhin schon angesprochen, dass Menschen Orte brauchen, an denen sie wieder
zusammenkommen können. Für mich ist deswegen das Projekt »Soziale Orte« besonders wichtig.
Viele Menschen in Sachsen erleben erhebliche Unterschiede und eine neue Ungleichheit zwischen Dörfern
und Kleinstädten. In vielen Gemeinden und Städten gibt es viel Engagement. Das Dorf hält zusammen. In
anderen Orten gibt es aber kaum noch Berührungspunkte. Man kennt sich kaum. Engagement läuft ins Leere.
Unser Sachsen tickt hier auch sehr unterschiedlich. Die Oberlausitz ist anders als das Vogtland oder das
Leipziger Land oder das Erzgebirge.
Doch für fast alle Dörfer und Kleinstädte gilt, dass sie unter dem Verschwinden von Treffpunkten leiden, an
denen man sich »einfach mal so« trifft.
Es braucht erkennbare, und von den Menschen vor Ort akzeptierbare öffentliche Orte. Die dann als Zentren
und Orte des Zusammenlebens wirken. In denen sich Menschen einfinden können, geplant oder spontan,
sich austauschen, diskutieren, Zeit miteinander verbringen, sich kennenlernen und interagieren können.

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Skat spielen, tanzen, Dorfclub-Treffen. Wir wollen unsere sächsischen Dörfer und Kleinstädte unterstützen,
dass diese selbst das Heft in die Hand nehmen können. Wir wollen die Leute vor Ort unterstützen, »ihre
Orte« aufzubauen und den öffentlichen Raum zurückzuerobern und (neuen) Zusammenhalt schaffen.
Menschen kommen aber auch in Vereinen und Initiativen zusammen. Deswegen ist mir auch ein starkes
bürgerschaftliches Engagement wichtig. In Bälde werden wir eine Ehrenamtsagentur eröffnen und so die
Vielfalt des Ehrenamtes und das Engagement in diesem Land stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
an diesen Leitlinien möchte ich meine Politik und die meines Ministeriums ausrichten.
Sie mögen sagen, dass einige Themen doch auf Bundesebene zu lösen sind. Aber Sie werden mir glauben,
dass ich bereit bin zu kämpfen. Dass ich bereit bin laut zu sein. Und dass ich bereit bin Lösungen zu finden.
Mir geht es um die Menschen in Sachsen, die das alltägliche Leben am Laufen halten. Ich will um die neue
soziale Sicherheit kämpfen. Ich werde alles dafür tun, dass den Menschen der nötige Respekt
entgegengebracht wird.
Und für ein bisschen Glück. Das ist, was jedem Menschen zu gönnen ist.
Um gegen Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung und Hass anzukommen, brauchen wir: Soziale Sicherheit,
Respekt und Glück.
Dankeschön.