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Vereinbarung zwischen

der Sächsischen Staatsregierung

und

den staatlichen Hochschulen im Freistaat Sachsen (Hochschulen)

über die Höhe der staatlichen Zuschüsse von 2017 bis 2024

(„Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024“)

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Präambel

Die erfolgreiche Entwicklung der sächsischen Hochschulen ist gemeinsames Anliegen des

Freistaates Sachsen und der Hochschulen. Dabei stehen in den kommenden Jahren aufgrund

des demografischen Wandels, der Entwicklung des Landeshaushaltes und des starken inter-

nationalen Wettbewerbs große Herausforderungen an. Ein attraktives Studienangebot, her-

ausragende Forschungsleistungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Bildungs- und For-

schungseinrichtungen kennzeichnen die sächsische Hochschullandschaft. Die erfolgreiche

Beteiligung an der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder sowie die steigende Stu-

diennachfrage aus anderen Bundesländern und dem Ausland unterstreichen dies.

Mit der Zuschussvereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und den Hochschu-

len des Freistaates Sachsen wird die finanzielle Grundlage geschaffen, um die im Sächsischen

Hochschulentwicklungsplan 2025 dargestellten strategischen und die in Zielvereinbarungen

mit den Hochschulen konkretisierten Ziele zu erreichen. Damit erhalten die Hochschulen des

Freistaates finanzielle und personelle Planungssicherheit bis 31.12.2024.

Leistungen des Freistaates Sachsen

1. Der Freistaat Sachsen stattet die Hochschulen (ohne Medizinische Fakultäten) gemäß § 1

Abs. 1 SächsHSFG für die ihnen nach § 5 SächsHSFG übertragenen Aufgaben in Lehre,

Forschung und Wissenstransfer mit einem Gesamtbudget aus und gewährt ihnen finanzi-

elle Planungssicherheit bis zum Ende des Jahres 2024. Die Zusammensetzung der für den

Hochschulbereich (ohne Medizinische Fakultäten) vorgesehenen Zuschüsse gemäß § 11

Abs. 6 SächsHSFG wird in Anlage 1, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist, dargestellt.

2. Die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 werden unter Beachtung der rechtlichen

Vorschriften und der Ziele des Hochschulpaktes 2020 für den Hochschulbereich verwen-

det.

3. Die im Ergebnis der vollständigen Übernahme des BAföG für Studierende durch den Bund

freigewordenen Mittel werden zur Stärkung des Hochschulbereiches und der Berufsaka-

demie Sachsen (einschließlich Hochschulbau und Hochschulmedizin) eingesetzt.

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4. Die Hochschulen werden für die Laufzeit der Zuschussvereinbarung im Rahmen der Haus-

haltsaufstellung von Haushaltskürzungen und im Haushaltsvollzug von Stellenbesetzungs-

sperren oder wirkungsgleichen Maßnahmen ausgenommen. Davon unberührt bleiben Be-

wirtschaftungsmaßnahmen gemäß § 41 SäHO. Das Sächsische Staatsministerium für

Wissenschaft und Kunst wird hierbei im Rahmen einer Prioritätensetzung innerhalb des

Einzelplanes 12 die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes Sachsen berücksichtigen.

5. Ausgaben für die Hochschulmedizin (Medizinische Fakultäten) und den Hochschulbau

werden nicht durch diese Vereinbarung dargestellt oder geregelt. Ziffer I. 3. bleibt hiervon

unberührt.

6. Der Freistaat Sachsen stellt den Hochschulen (ohne Medizinische Fakultäten) für ihre Auf-

gabenerfüllung Stellen entsprechend dem jeweiligen Haushaltsplan bereit. Der Abbau von

288 Stellen wird entsprechend den Festlegungen im Haushaltsplan 2015/2016 im Umfang

von 287 Stellen bis 31.12.2016 und im Umfang von einer Stelle bis 31.12.2017 vollzogen.

Für das Jahr 2017 ergibt sich damit ein Bestand von 9.035 Stellen und ab dem Jahr 2018

ein Bestand von 9.034 Stellen. Auf den ursprünglich geplanten Abbau von weiteren 754

Stellen ab dem Jahr 2017 wird - vorbehaltlich Ziffer IV. Nr. 3 - bis zum Jahr 2024 verzichtet.

Gehen Aufgaben von den Hochschulen zu Einrichtungen außerhalb der Hochschulen

über, so verringert sich die genannte Anzahl von 9.034 Stellen um die Anzahl von Stellen,

die an den Hochschulen für die Erledigung dieser Aufgaben erforderlich waren. Umgekehrt

gilt dies auch beim Übergang von Aufgaben von Einrichtungen außerhalb der Hochschulen

an die Hochschulen; etwaige mit dem Übergang der Aufgabe auf die Hochschulen verbun-

dene Synergieeffekte verringern dabei im Benehmen mit den betroffenen Hochschulen die

Anzahl der auf die Hochschulen übergehenden Stellen.

7. Die Finanzierung der sächsischen Hochschulen wurde zum 01.01.2014 auf das Drei-Säu-

len-Modell (Grund-, Leistungs- und Innovationsbudget) gemäß § 11 Abs. 7 Satz 1 Säch-

HSFG umgestellt und im Haushaltsplan 2015/2016 entsprechend veranschlagt. Für die

Laufzeit der Vereinbarung wird die Veranschlagung im jeweiligen Haushaltsplan fortge-

führt.

8. Zu der unter Ziffer III. 6. genannten Einführung einer einheitlichen ERP-Software verpflich-

tet sich der Freistaat Sachsen, ab 2017 angemessene Finanzmittel gemäß Anlage 1 bis

einschließlich 2020 zur Verfügung zu stellen.

9. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Forschungsanstrengungen der sächsischen Hoch-

schulen und stellt den Landesanteil der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder

zusätzlich zum Gesamtbudget gemäß Anlage 1 zur Verfügung.

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II.

Leistungen der Hochschulen

Die Hochschulen des Freistaates Sachsen rücken in der Wissensgesellschaft immer stärker

in die Rolle als geistige Zentren mit internationaler Strahlkraft. Dementsprechend steigen die

Erwartungen, die an die Hochschulen gerichtet werden. Sie sind über den akademischen Be-

reich hinaus als Ideengeber für Innovationen und Ausbilder hochqualifizierten Fachkräftenach-

wuchses gefordert.

1. Die Hochschulen erfüllen mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Globalbudget die ihnen

nach § 5 SächsHSFG übertragenen Aufgaben. Dazu gehören insbesondere die Förderung

von Wissenschaft, Kunst und Bildung, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die

Förderung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Lebenslangen Lernens.

2. Die Hochschulen bekennen sich zum Hochschulentwicklungsplan 2025 (HEP 2025) und

streben die Erfüllung der Ziele des HEP 2025 an. Sie entwickeln jeweils die im HEP 2025

verankerten Strategien und Konzepte für jede Hochschule und setzen diese und die im

HEP 2025 festgelegten Maßnahmen um. Insbesondere streben sie eine weitere Verbes-

serung der Qualität in Forschung und Lehre sowie einen Ausbau des Wissenstransfers an.

Die Hochschulen wirken von der lokalen bis zur internationalen Ebene auf eine stärkere

Vernetzung der Hochschulen untereinander und mit den anderen Akteuren der Wissens-

gesellschaft an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nicht-staatlichen Hochschu-

len und forschungsstarken Unternehmen hin, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen,

die Sichtbarkeit zu steigern, die staatlich zur Verfügung gestellten Mittel optimal einzuset-

zen und die Gesellschaft am zunehmenden Wissen zu beteiligen.

3. Die Hochschulen arbeiten an der Weiterentwicklung und Schärfung ihrer Profile in allen

nach sowie aufgrund § 5 SächsHSFG übertragenen Aufgaben. Die Hochschulen wirken

konstruktiv an der Erstellung und dem Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 10 Abs.

2 SächsHSFG und auf Grundlage des HEP 2025 mit. Die Hochschulen berichten dem

Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst über die Umsetzung im Rah-

men der jährlichen Gespräche und der zweijährlichen Berichterstattung zur Zielvereinba-

rung.

4. Die Hochschulen verpflichten sich zur Erreichung der Ziele des Hochschulpaktes und set-

zen die Hochschulpaktmittel gemäß den Zielen der Verwaltungsvereinbarung zwischen

Bund und Ländern zum Hochschulpakt 2020 ein. Sofern der Freistaat Sachsen zur Rück-

zahlung von Bundesmitteln aus dem Hochschulpakt 2020 verpflichtet ist, wird der Rück-

zahlungsbetrag mit zukünftigen Zahlungen an die Hochschulen aus dem Hochschulpakt

2020 oder mit Zahlungen aus dem unter Anlage 1 vereinbarten Gesamtbudget verrechnet.

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5. In Zielvereinbarungen zwischen SMWK und den Hochschulen gemäß § 10 Abs. 2 Sächs-

HSFG wird die Profilbildung der Hochschulen durch Schwerpunktsetzung unter Berück-

sichtigung der Sicherung eines landesweit abgestimmten Fächerangebots festgelegt.

III.

Verpflichtungen der Hochschulen

1. Studienanfänger

Die Hochschulen im Freistaat Sachsen sollen einschließlich des Jahres 2020 jährlich eine

Anzahl von Studienanfängern neu immatrikulieren, die der KMK-Vorausberechnung von

2014 entspricht (vgl. Regelung in § 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und

Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes über den Hochschulpakt 2020

gemäß Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern

vom 11. Dezember 2014). Spätestens ab dem Jahr 2021 ergreifen die Hochschulen und

das SMWK die notwendigen Steuerungsmaßnahmen zum Erreichen einer Studierenden-

zahl von 95.000 an den staatlichen Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 1 SächsHSFG im

Studienjahr 2024/2025. Daraus ergeben sich die unter Ziffer III. 2. benannten hochschul-

individuellen Studentenzahlen (Planungsansätze) im Jahr 2025. Die Zielkorridore und die

weiteren Einzelheiten werden durch die Zielvereinbarungen gemäß § 10 Abs. 2 Sächs-

HSFG geregelt.

2. Hochschulindividuelle Studentenzahlen

Die sächsischen Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 1 SächsHSFG sollen im Studienjahr

2024/25 folgende hochschulindividuelle Studentenzahlen (Planungsansätze) erreichen:

TU Dresden

30.000 (mit Medizin)

Universität Leipzig

23.000 (mit Medizin)

TU Chemnitz

9.400

TU Bergakademie Freiberg 4.500

HTW Dresden

5.200

HTWK Leipzig

6.100

WHZ

4.800

Hochschule Mittweida

6.100

Hochschule Zittau/Görlitz

3.200

Palucca HfT Dresden

150

HfBK Dresden

550

HfM Dresden

600

HfMT Leipzig

900

HGB Leipzig

500

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Die Einzelheiten (insbesondere verbindliche Vereinbarung eines konkreten Korridors) und

die Folgen der Nichteinhaltung des Zielkorridors werden durch die Zielvereinbarungen ge-

mäß § 10 Abs. 2 SächsHSFG geregelt. Im Ergebnis von weiteren hochschulübergreifen-

den Abstimmungen zum Studienangebot (landesweit abgestimmtes Fächerangebot) kön-

nen die hochschulindividuellen Studentenzahlen angepasst werden, sofern die Gesamt-

studentenzahl unverändert bleibt.

3. Risikomanagementsysteme

Die sächsischen Hochschulen wenden ihr jeweils aufgebautes Risikomanagementsystem

kontinuierlich an, entwickeln es fort und stellen dessen Einbindung in das vom SMWK auf-

gebaute und fortzuentwickelnde Risikomanagementsystem sicher.

4. Finanzielle Risiken

Finanzielle Risiken einzelner Hochschulen werden grundsätzlich im Rahmen des gemäß

Anlage 1 vereinbarten Gesamtbudgets abgedeckt.

5. Flächenmanagement

Die Nutzung des Raumbestandes der Hochschulen ist weiter zu verbessern. Die Hoch-

schulen optimieren daher zur effizienten Nutzung der vorhandenen Flächen ihr zentrales

Flächenmanagement und setzen durch hochschulinterne Bonus-Malus-Systeme Anreize

für eine ressourcenschonende Flächennutzung.

Für die Standorte Dresden und Leipzig wird jeweils ein hochschulübergreifendes Flächen-

management eingeführt. Dafür werden von der jeweils betroffenen Universität und Fach-

hochschule – Hochschule für angewandte Wissenschaften bis zum 31.12.2016 gesonderte

Vereinbarungen für die Geltungsdauer der Zuschussvereinbarung abgeschlossen. Die je-

weiligen Kunsthochschulen können hierbei einbezogen werden.

Dem Staatsbetrieb SIB ist es zu ermöglichen, die Daten des Flächenmanagements für

liegenschaftliche Entscheidungen zu nutzen. Insofern ist dem Staatsbetrieb SIB ein dau-

erhafter Zugang zu gewähren. Dem neuen Staatsbetrieb Flächenmanagement sind alle

notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit beiden Staatsbetrieben erfolgt

eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

6. Informationstechnologien

Die Kunsthochschulen haben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SächsHSFG von der Wahlmög-

lichkeit zur Einführung der kaufmännischen Buchführung Gebrauch gemacht.

Zur weiteren Umsetzung der Vorgaben des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ver-

pflichten sich die Universitäten und Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wis-

senschaften und die Kunsthochschulen unter Leitung des SMWK die im Jahr 2016 be-

schaffte einheitliche ERP-Softwarelösung gemäß Umsetzungsplanung bis zum Jahr 2020

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(vgl. Anlage 2) einzuführen und das gemeinsame IT-Konzept zur Neuen Hochschulsteue-

rung weiter zu entwickeln.

Die ERP-Umsetzungsplanung sieht aufgrund des fachlichen und informationstechnologi-

schen Umfanges eine Umsetzung bis zum 31.12.2020 vor. Deshalb ist eine Streckung der

veranschlagten Haushaltsmittel bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Sollte im Rahmen der

ERP-Umsetzung ein Mehrbedarf an Finanzmitteln entstehen, so ist dieser aus dem ver-

einbarten Gesamtbudget gemäß Anlage 1 abzudecken. Der Anteil der jeweiligen Hoch-

schule bemisst sich dabei entsprechend der Bildung des Grundbudgets gemäß § 2 Abs. 4

S. 2 Sächsische Hochschulsteuerungsverordnung. Die TU Dresden erhält ihren Anteil

dementsprechend direkt zugewiesen.

Die TU Dresden beteiligt sich nicht an der gemeinsamen Einführung und Entwicklung der

ERP-Softwarelösung als Bestandteil der Neuen Hochschulsteuerung. Sie erhält daher

keine finanziellen Mittel aus Kapitel 12 07 Titelgruppe 57.

Ab dem Jahr 2019 werden die Mittel zum Betrieb des ERP-Kompetenzzentrums für die

sächsischen Hochschulen im Rahmen des gemäß Anlage 1 vereinbarten Gesamtbudgets

abgedeckt. Der Anteil der jeweiligen Hochschule bemisst sich dabei entsprechend der Bil-

dung des Grundbudgets gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 Sächsische Hochschulsteuerungsverord-

nung. Die TU Dresden erhält ihren Anteil dementsprechend direkt zugewiesen.

Die bisherige Vereinbarung, dass die sächsischen Hochschulen hochschulartbezogen

eine einheitliche Software für das Campusmanagement anwenden, wird bis Ende des Jah-

res 2024 aufrechterhalten.

7. Hochleistungsrechnen

Das Hochleistungsrechnen im Freistaat Sachsen bleibt an der TU Dresden konzentriert.

Dabei wird durch die TU Dresden der Zugang zum Hochleistungsrechnen für alle sächsi-

schen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sichergestellt.

8. OPH Bereiche (Organisation, Personal, Haushalt) der Universitäten und Fachhochschulen

– Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Dresden und Leipzig

Die bereits bestehende Zusammenarbeit der OPH-Bereiche der Universitäten und Fach-

hochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Dresden und Leipzig wird

an ihrem jeweiligen Standort fortgesetzt und vertieft. Dies betrifft insbesondere die gemein-

same Wahrnehmung von Aufgaben wie etwa das Beschaffungsmanagement. Die Zusam-

menarbeit dieser Hochschulen wird in der gesonderten Vereinbarung analog Ziffer III. 5

geregelt.

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9. Hochschulmedizin

Der Freistaat Sachsen sowie die TU Dresden und die Universität Leipzig streben an, unter

Einbeziehung der jeweiligen Medizinischen Fakultäten und im Benehmen mit den jeweili-

gen Universitätsklinika eine längerfristige Vereinbarung für den Bereich der Hochschulme-

dizin zu schließen.

10. Berichtspflicht

Die Hochschulen berichten alle zwei Jahre, beginnend zum 31.12.2018, über den Stand

der Umsetzung dieser Vereinbarung.

11. Folgen der Nichterfüllung

Für den Fall, dass Hochschulen ihre Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen,

kann der Freistaat Sachsen seine Leistungen an diese Hochschulen entsprechend redu-

zieren. Diese hierdurch eingesparten Mittel stehen dem SMWK im Rahmen der Drei-Säu-

len-Budgetierung zur Verteilung an andere Hochschulen zusätzlich zur Verfügung.

IV.

Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung

1. tritt nach Unterzeichnung mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft und endet am 31.12.2024.

Die Parteien dieser Vereinbarung werden spätestens zum 01.07.2023 in Verhandlungen

zu einer Folgevereinbarung eintreten.

2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsgesetzgeber die zur Wirksamkeit der Ver-

einbarung notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Die Staatsregie-

rung wird den Inhalt dieser Vereinbarung im jeweiligen Staatshaushaltsplanentwurf be-

rücksichtigen und auf eine rechtliche Umsetzung hinwirken.

3. kann aus wichtigem Grund geändert oder angepasst werden. Ein wichtiger Grund liegt

insbesondere vor bei schwerwiegenden Veränderungen der beschriebenen und angenom-

men finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere: Die Einnahmen aus Steuern und

die steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates Sachsen im Jahr 2019 unterschreiten

den Planungswert von 14.506,0 Mio. € aus der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaa-

tes Sachsen 2016 – 2020) sowie bei einer sonstigen wesentlichen Veränderung der der

Hochschulentwicklungsplanung 2025 zugrunde liegenden Annahmen (bspw. die Entwick-

lung der Studierendenzahlen

, gravierende Veränderungen der Bund-Länder-Finanzie-

rung im Bereich der Hochschulen/ Wissenschaft, Auflegen eines Nachfolgeprogramms des

Hochschulpaktes 2020).

Die Zahl der statistisch nachgewiesenen Studienanfänger (im ersten Hochschulsemester) an den Hochschulen in Sachsen

in den Jahren 2014 bis 2019 bleibt hinter der KMK-Vorausberechnung von 2014 für diesen Zeitraum zurück (vgl. Regelung

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Das SMWK legt dem Kabinett spätestens im ersten Quartal des Jahres 2020 einen Bericht

zur Entwicklung der Rahmenbedingungen und Grundannahmen der Hochschulentwick-

lungsplanung vor. Die Staatsregierung entscheidet auf der Grundlage des Berichtes, ob

sie wegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Nr. 3 Absatz 1, insbesondere wegen der

Entwicklung der Studierendenzahl oder wegen der dort definierten Verschlechterung der

finanziellen Rahmenbedingungen mit den Hochschulen in Verhandlungen zu einer Ände-

rung der Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024 beginnend mit dem Jahr 2021 eintritt.

Eine Änderung und Anpassung der Hochschulentwicklungsplanung 2025 erfolgt auf

Grundlage von § 10 Abs. 1 SächsHSFG und im Dialog mit den Hochschulen.

in § 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes über

den Hochschulpakt 2020 gemäß Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 11.

Dezember 2014)

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Dresden, am

Für die Staatsregierung

______________________________

Stanislaw Tillich

Dr. Eva-Maria Stange

Ministerpräsident

Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

______________________________

Prof. Dr. Georg Unland

Staatsminister der Finanzen

Für die Hochschulen

______________________________

Prof. Dr. DEng/Auckland Hans Müller-Steinhagen

Prof. Dr. Beate A. Schücking

Rektor der Technischen Universität Dresden

Rektorin der Universität Leipzig

______________________________

Prof. Dr. Gerd Stromeier

Prof. Dr. Klaus-Dieter Barbknecht

Rektor der Technischen Universität Chemnitz

Rektor der Technischen Universität

Bergakademie Freiberg

______________________________

Prof. Dr. Roland Stenzel

Prof. Dr. Karl Schwister

Rektor der Hochschule für Technik und Wirtschaft

Rektor der Westsächsischen Hochschule

Dresden

Zwickau

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______________________________

Prof. Dr. Gesine Grande

Prof. Dr. Friedrich Albrecht

Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft

Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz

und Kultur Leipzig

______________________________

Prof. Dr. Ludwig Hilmer

Rektor der Hochschule Mittweida

______________________________

Prof. Martin Kürschner

Judith Schinker

Rektor der Hochschule für Musik und Theater

Rektorin der Hochschule für Musik

„Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig

„Carl Maria von Weber“ Dresden

______________________________

Matthias Flügge

Dr. Ralf F. Hartmann

Rektor der Hochschule für Bildende Künste

amtierender Rektor der Hochschule für

Dresden

Grafik und Buchkunst Leipzig

______________________________

Prof. Jason Beechey

Rektor der Palucca Hochschule für Tanz

Dresden

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Anlagen zur Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024

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Anlage 1 der Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024

a) Das Gesamtbudget der Hochschulen setzt sich zusammen aus Mitteln zur Finanzierung

der an den Stellenplan der Kapitel 12 08 bis 12 41 gebundenen Personalausgaben sowie

aus Mitteln zur Finanzierung der sonstigen nicht stellenplangebundenen Personalausga-

ben, der Sachausgaben und der Investitionsausgaben. Die Verteilung des Gesamtbudgets

auf Grund-, Leistungs- und Innovationsbudget gemäß § 11 Abs. 7 SächsHSFG sowie auf

die einzelnen Hochschulen erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Sächsischen

Hochschulsteuerungsverordnung.

b) Die für die Finanzierung der an den Stellenplan gebundenen Personalausgaben erforder-

lichen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellung unter Berücksichti-

gung der tatsächlich feststehenden bzw. zu erwartenden Tarif- und Besoldungserhöhun-

gen sowie etwaigen Veränderungen bei der Anzahl der Stellen gemäß Ziffer I. 6. berech-

net.

Unter Berücksichtigung einer erwarteten Tarif- und Besoldungsanpassung von jährlich

zwei Prozent betragen diese für das Jahr 2017 595.897,8 T€ und für das Jahr 2018

607.748,9 T€. Der Berechnung liegt ein Ausgangswert 2016 in Höhe von 589.486,2 T€

zugrunde.

Für die nachfolgenden Doppelhaushalte wird jeweils für das Vorjahr des ersten Planjahres,

erstmalig für das Jahr 2018, ein Ausgangswert unter Berücksichtigung der tatsächlich er-

folgten Tarif- und Besoldungsanpassungen für das Vorvorjahr und das Vorjahr, erstmalig

für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, welcher anhand der feststehenden bzw. zur erwar-

tenden Tarif- und Besoldungserhöhungen gesteigert wird. Zum Zeitpunkt der jeweiligen

Haushaltsaufstellung geplante Veränderungen bei der Anzahl der Stellen aufgrund des

Übergangs von Aufgaben von den Hochschulen zu Einrichtungen außerhalb der Hoch-

schulen und umgekehrt (vgl. Ziffer I. 6.) vermindern oder erhöhen die Mittel um die jeweils

aktuelle durchschnittliche Ausgabe je Stelle der Hochschulen multipliziert mit der Anzahl

der betroffenen Stellen. Im Jahr der Veränderung selbst erfolgt eine anteilige Berücksich-

tigung entsprechend des Zeitpunkts der Veränderung. Diese Einschränkung gilt nicht bei

der Ermittlung des Ausgangswertes für den nachfolgenden Doppelhaushalt.

c) Mittel zur Finanzierung der sonstigen nicht stellenplangebundenen Personalausgaben, der

Sachausgaben und der Investitionsausgaben werden ab dem Haushaltsjahr 2017 in Höhe

von jährlich 72.201,2 T€ zugesagt. Wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffent-

lichte Verbraucherpreisindex für Deutschland erstmals um mehr als 5,0 Prozent gegenüber

dem Durchschnitt des Bezugsmonats Januar 2017 im Durchschnitt des Monats Januar des

Jahres der Haushaltsaufstellung, erstmalig 2018, erhöht oder ermäßigt, so ist der nach

Satz 1 zugesagte Betrag anzupassen. Diese Anpassung erfolgt im nächsten Doppelhaus-

halt, erstmalig 2019/2020, entsprechend der Veränderungsrate des Preisindex gegenüber

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dem Durchschnitt des Bezugsmonats Januar 2017. Dies gilt entsprechend bei einer Ände-

rung um ein Mehrfaches von 5,0 Prozent.

d) Die Einführung der einheitlichen ERP-Software gemäß den Ziffern I. 8. und III. 6. unter-

stützt der Freistaat Sachsen seit 2013 bis einschließlich 2020 mit einem Betrag in Höhe

von insgesamt 17.800,0 T€.

e) Für den Hochschulbereich können vom Staatsministerium der Finanzen nach Bedarfsmel-

dung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst jährlich weitere

investive Zuschüsse in Höhe von insgesamt bis zu 10.000 T€ zur Verfügung gestellt wer-

den, wenn die allgemeine Haushaltsentwicklung gegen Ende des Jahres eine entspre-

chende Ausgabe gestattet.

Anlage 2 der Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024

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Vorgehensmodell zur schrittweisen Einführung des ERP-Systems an den sächsischen Hochschulen (ohne

TU Dresden)

Teilprojekt (1+2a)

Teilprojekt (2b)

(1) ERP-Kern & (2a) ERP-Satelliten

(2b) ERP-Satellit Personalmanagement

01.03.2016

01.01.2019

31.12.2020

Anlage 2 der Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024

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Erläuterungen:

Die funktionalen Anforderungen an das zukünftige ERP-System der 13 sächsischen Hochschulen wurden gemeinsam definiert. Es erfolgt eine Unterscheidung zwi-

schen den funktionalen Kernanforderungen an das ERP-System („ERP-Kern“) sowie weiteren funktionalen Anforderungen aufgrund hochschulspezifischer Besonder-

heiten. Insgesamt sind folgende ERP-Module zur Einführung vorgesehen:

(1) ERP-Kern

Haushaltsmanagement

Finanzbuchhaltung

Kosten- und Leistungsrechnung sowie Projekte

Einkauf und Materialwirtschaft

Controlling und Berichtswesen

(2a) ERP-Satelliten

Dezentrale Fakturierung

Flächenmanagement

Erweitertes Berichtswesen

Umfassende Projektverwaltung

Forecasting und Simulation

E-Procurement (Dezentrale Beschaffung)

(2b) ERP-Satellit

Personalmanagement

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Anlage 3 der Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024

Erläuternde Beispiele zur Zuschussvereinbarung 2017 bis 2024 – Anlage 1 Buchstabe c)

Beispiel A:

Prüfjahr 2020 für DHH 2021/22