image
LANDESAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR
Postfach 10 07 63 ] 01077 Dresden
Allgemeinverfügung
Ihr/e Ansprechpartner/-in
Tilo Raabe
Durchwahl
Telefon+49 351 8139-1323
Telefax+49 351 8139-1099
Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) - Errichtung eines fern-
verkehrsrelevanten Pkw-Mitfahrerparkplatzes an der S 38 mit verkehrli-
ehern Bezug zurAnschlussstelle Mutzschen der Bundesautobahn A 14
Straßenrechtliche Statusentscheidungen - Widmung der Verkehrsflächen
Mitteilung der NL Leipzig des LASuV/ARS 06/2012
Anlage
Luftbild mit eingetragener Widmungsgrenze
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
1. Der neu geschaffene Pkw-Mitfahrerparkplatz „Mutzschen" auf den
Flurstücken 107/6,114/7, 34/8, 37/6 und 37/7, alle Gemarkung Prösitz,
wird nach Maßgabe der Darstellung in der Anlage (Luftbild) zu dieser
Allgemeinverfügung als Zubehör der Bundesautobahn A 14 gewidmet.
Die Nutzung des vorbezeichneten Parkplatzes, speziell der Flächen für
den ruhenden Verkehr, wird im Rahmen der Widmung auf Pkw und
Zweiradfahrzeuge beschränkt, währenddessen die Hauptzufahrt
(Fahrgasse) auch durch landwirtschaftliche Verkehre (mitbenutzt wer-
den darf.
Straßenbaulastträger ist die Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Widmung wird mit der Verkehrsfreigabe des Mitfahrerparkplatzes,
spätestens jedoch mit der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung
gegenüber den Beteiligten wirksam.
3. Für den Fall, dass im Rahmen des Verkehrsbauvorhabens an öffentli-
chen Verkehrsflächen zudem „unwesentliche" Änderungen vorgenom-
men werden, gelten folgende Fiktionen:
Werden öffentliche Straßen und Wege im Zuge der oben aufgeführten
Verkehrsbaumaßnahme lediglich verbreitert, begradigt, unerheblich
verlegt oder ergänzt, gilt der neue Teil mit der Verkehrsübergabe als
gewidmet, sofern zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Widmungsvo-
raussetzungen vorliegen.
Tilo.Raabe®
lasuv.sachsen.de*
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
13-4043/44/54
Dresden,
2. Dezember 2020
Hausanschrift:
Landesamt für
Straßenbau und Verkehr
Stauffenbergallee 24
01099 Dresden
www.lasuv.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Buslinie 64,
Haltestelle Oberauer Straße, Fuß-
weg 600 m
oder
Buslinie 76,
Haltestelle Hammerweg,
Fußweg 400 m
•Kein Zugang für elektronisch sig-
nierte sowie für verschlüsselte
elektronische Dokumente.
Seite 1 von 4

image
LANDESAMT
FÜR STRASSE1NBAU
UND VERKBtiR
Freistaat
SACHSEN
Wird in diesem Zusammenhang der Teil einer öffentlichen Straße in eine andere
einbezogen, die einer anderen Straßenklasse angehört, gilt der einbezogene Teil
mit der Inanspruchnahme für den neuen Verkehrszweck als in die andere Stra-
ßenklasse umgestuft.
Soweit dabei Teile einer öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorrüberge-
hend entzogen werden, so gelten diese mit der Sperrung bzw. dem Rückbau als
eingezogen.
4. Soweit die zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Stadt Grimma ge-
schlossene Vereinbarung vom 6. Februar 2014 die Einzelheiten der Widmung
(Zubehör, Nebenanlage, etc.) betreffend abweichende Regelungen enthält, gel-
ten die Festlegungen dieser Allgemeinverfügung.
5. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
Bereits im Jahr 2008 regte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr (SMWA) in einem Ministerschreiben an, auf Landesebene im Vorgriff auf die
hierzu angekündigte Regelung des damaligen BMVBS gemeinsam mit den betroffenen
Kommunen eine Lösung für die kritische Parksituation im Bereich einiger Anschlussstellen
der Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen zu suchen.
In seinem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau - ARS - Nr. 6/2012 Sachgebiet 02.5:
Mitfahrerparkplätze, welches im Verkehrsblatt veröffentlicht wurde, traf das ehemalige
BMVBS verbindliche Festlegungen zur Errichtung fernverkehrsrelevanter Pkw-Mitfahrer-
Parkplätze im Nahbereich von Anschlussstellen der Bundesautobahnen. Mit deren Bau
sollen die teils verkehrsgefährdenden Zustände durch eine Vielzahl wild parkende Fahr-
zeuge im Bereich der betroffenen Anschlussstellen beseitigt werden.
Nach einer entsprechenden Bedarfsanalyse und Standortuntersuchung wurde nach Maß-
gäbe dieser Festlegungen auf der Grundlage einer zwischen der Stadt Grimma und der
Bundesstraßenverwaltung - vertreten durch die NL Leipzig des LASuV - geschlossenen
Vereinbarung der verfahrensgegenständliche Pkw-Mitfahrerparkplatz an der S 38 in un-
mittelbarer Nähe derAnschlussstelle „Mutzschen" der Bundesautobahn A 14 geplant und
gebaut.
Nach Erstellung der entsprechenden Unterlagen beantragte die NL Leipzig des LASuV
mit Schreiben vom 23. April 2020 (Email) vereinbarungsgemäß die Widmung des fertig
gestellten Pkw-Mitfahrerparkplatzes als Zubehör der Bundesautobahn A 14 und dessen
Übernahme in die Straßenbaulastträgerschaft der Bundesstraßenverwaltung bei der hier-
für zuständigen Zentrale des LASuV.
Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen ersuchte das LASuV mit Schreiben vom 18.
Juni 2020 das SMWA, die noch ausstehende Zustimmung des BMVI zur beantragten Wid-
mung des Pkw-Mitfahrerparkplatzes einzuholen.
Mit Schreiben vom 23. November 2020 erteilte das BMVI seine Zustimmung zur Widmung
des antragsgegenständlichen Mitfahrerparkplatzes als Zubehör der Bundesautobahn
A 14.
Seite 2 von 4

image
LANDESAMT
FÜR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
3 SÄCtiSEN
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist gemäß §§ 2 Abs. 6 Satz 1, 22 Abs. 4
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Säch-
sischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr über die Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem
Sächsischen Straßengesetz (StrZuVO) für die Widmung des neu geschaffenen PKW-
Mitfahrerparkplatzes als Zubehör der BAB A 14 zuständig.
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche zur Bundesfernstraße ist neben
dem Dienen für den weiträumigen Verkehr (Netzfunktion) das Eigentum des Straßenbau-
lastträgers und damit der Bundesstraßenverwaltung an den zu widmenden Flächen. So-
fern dies nicht der Fall ist, muss zumindest die Zustimmung des Eigentümers oder des
zur dinglichen Nutzung Berechtigten für die Widmung vorliegen bzw. muss der Träger der
Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung oder in einem sonstigen ge-
setzlichen Verfahren erlangt haben (§ 2 Abs. 2 FStrG).
Soweit sich die für den Bau des Mitfahrerparkplatzes in Anspruch genommenen Flächen
derzeit noch nicht im Besitz bzw. Eigentum der Bundesstraßenverwaltung befinden, lie-
gen die Zustimmungen der Eigentümer und Nutzungsberechtigten zur Inanspruchnahme
im Rahmen der Verkehrsbaumaßnahme und deren späteren Widmung zur öffentlichen
Verkehrsfläche vor.
Der Pkw-Mitfahrerparkplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe derAnschlussstelle „Mutz-
sehen" der Bundesautobahn A 14 an derS 38, die als unmittelbarer Zubringer zur BAB A
14 füngiert.
Durch seine Funktion - Aufnahme des aus der Bildung von Fahrgemeinschaften resultie-
renden ruhenden Verkehrs zur Entlastung der Bundesautobahn - dient der Mitfahrerpark-
platz ähnlich wie die Nebenbetriebe und das übrige Zubehör der Bundesautobahnen
(auch) einem weiträumigen (Fern-) Verkehr. In diesem Rahmen trägt er maßgeblich zur
hlerstellung einer geordneten, die Verkehrssicherheit fördernden Parksituation im Umfeld
derAnschlussstelle bei.
Rechtsfolge dieser Funktion ist die verfügte Widmung, da auch die übrigen Voraussetzun-
gen des § 2 Abs. 2 FStrG vorliegen. Hierdurch erhält der neu geschaffene Pkw-Mitfahrer-
parkplatz neben dem Status einer öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend seiner Rele-
vanz für den weiträumigen Fernverkehr die Bundesfernstraßeneigenschaft
(§ 2 Abs. 1 FStrG) als „Zubehör" der Bundesautobahn A 14 i.S.v. § 1 Abs. 4 Nr. 3 FStrG.
Mit Blick auf die funktionale Bestimmung des Mitfahrerparkplatzes im Bundesfernstraßen-
netz war dessen Benutzung mit Ausnahme der Hauptzufahrt im Rahmen der Widmung
auf Pkw's und Zweiradfahrzeuge zu beschränken. Da der Planfeststellungsbeschluss
zum Verkehrsbauvorhaben „S 38 - Ausbau westlich Ragewitz, 1. BA" im Bereich des ver-
fahrensgegenständtichen Mitfahrerparkplatzes einen Wirtschaftsweg zur Erschließung
der anliegenden Landwirtschaftsflächen vorsah, ist dem landwirtschaftlichen Verkehr
diesbezüglich die Mitbenutzung der Hauptzufahrt (Fahrgasse) zu gestatten.
Die zwischen der Stadt Grimma und der Bundesstraßenverwaltung geschlossene Pla-
nungs-, Bau- und Unterhaltungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der
Beteiligten nach der Vorschrift des § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz dar.
Seite 3 von 4

image
LANÜBSAMT
PUR STRASSENBAU
UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Denn die Vereinbarung regelt neben Planung, Bau, Finanzierung und der späteren Unter-
haltung des Mitfahrerparkplatzes auch den hierzu notwendigen Grunderwerb nebst den
Modalitäten seiner Abwicklung.
Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Notwendigkeit der Zustimmung
des BMVI zur Widmung und die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung des BMVI,
den Mitfahrerparkplatz als Zubehör (§ 1 Abs. 4 Ziffer 3 FStrG) statt zur Nebenanlage der
Bundesautobahn A 14 zu widmen, musste im Rahmen dieser Allgemeinverfügung gering-
fügig vom Vertragsinhalt abgewichen werden. Allerdings berührt dies den Kern derVerein-
barung nicht, so dass deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt bleibt.
Soweit im Rahmen der Baumaßnahmen zur Errichtung des Mitfahrerparkplatzes bauliche
Anpassungen und unwesentliche Änderungen im Bereich andrer öffentlicher Verkehrsflä-
chen vorzunehmen waren, unterliegen diese hinsichtlich der straßenrechtlichen Statusent-
Scheidungen den unter Ziffer 2 des Tenors zur Klarstellung nochmals benannten Fiktionen
des Landesstraßenrechts.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1, 2 ,3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10, 11 Abs. 1
Nr. 5, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider-
Spruch beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Stauffenbergallee 24, 01 099 Dres-
den eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch beim
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße
19, 02625 Bautzen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz, Hans-
Link-Straße 4, 09131 Chemnitz,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, Heinrich-Heine-Str. 23
c, 01662 Meißen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3,
04129 Leipzig,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Flauen, Weststraße 73, 08523
Flauen eingelegt werden.
T
\p Raabe
^
sm,
^
0
Sa'ichbearbeiter
Seite 4 von 4

image
sachsen.de
Geoportal Sachsenatlas
n? ppr:--.*!
Sachimatlas
13.11.2020
^s
4
&
3
A:
.<
%
.l<
s^
s
38
ä-^
)ff^<»
's
f .- . (
»
107/
£
Ei
3^
KS
i!SE
>;
-
/^
^
^ *" ./
»*
^ÄSfs ^
y
'P
&
/
j^-
.1
W
10%
y
%
a
/
»*
W.
fr
41'^
f
m
^3
A*
^
r
st
•f.
>..
^1^^
37:6
^
m
^
^.
»',
..*
~A
ir is i
€<
/
^^:
W
o*
J>
^
•ae:
^ .^.-
1 s"
^^ ^
*• •"../
1 ^
'.*"
!> «
•%
^
*
s
^
••»
<€
N.^
--f
f
#^<-
7t:A
»
<?
.7.
^
114,'ii
^
fl-'
n
1 7<i
7.5
15
22.5
30
LISt G
m Auftrag der Straßenbauverwg
Maßstab 1:564
Mete
i
Wichtige Hinweise: Die Verwendung der im Geoportal Sachsenatlas erzeugten Karten, insbesondere deren Vervielfältigung und Veröffentlichung kann von be-
stimmten Nutzungsrechten abhängig sein, die nur der jeweilige Datenanbieter(geodatenhaltende Stelle) einräumt. Bitte wenden Sie sich an den Datenanbieter,
um dazu nähere Informationen zu erhalten. Die im Geoportal Sachsenatlas erzeugten Karten können systembedingte Ungenauigkeiten enthalten. Sie dienen
daher im Wesentlichen nur der Information. Die Karten sind insbesondere nicht geeignet, besondere rechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Datenquelle ur Hintergrundkarte außerhalb Sachsens:
© Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 2020, Datenquellen:
http://sg.geodatenzentrum.de/web_public/Datenquellen_TopPlus_Open.pdf
Seite 1/1
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden
Telefon: (0351) 8283 8420
Telefax:(0351)82836400
Internet:
www.geosn.sachsen.de
E-MaiI: servicedesk@geosn.sachsen.de

image