Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemein-
dewirtschaftsrechts zur Ermöglichung und Beschleunigung der Schadensbeseitigung
und des Wiederaufbaus in den von den Starkregen- und Hochwasserereignissen
im Monat Juli 2021 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen
Vom 7. Oktober 2021
Das Sächsische Staatsministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Sächsischen
Staatsministerium der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, folgende
Erleichterungen und Hinweise zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Ermögli-
chung und Beschleunigung der Schadensbeseitigung und des Wiederaufbaus in den von den
Starkregen- und Hochwasserereignissen im Monat Juli 2021 (im Folgenden: Schadensereig-
nisse) betroffenen Kommunen:
Präambel
Die Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts dienen vor allem der Sicherstellung der
langfristigen Finanzierung der kommunalen Aufgabenerfüllung und setzen ein funktionsfähi-
ges Gemeinwesen voraus. Die Schadensereignisse haben in den betroffenen Gebieten des
Freistaates Sachsen in erheblichem Umfang auch die kommunale Infrastruktur beschädigt. Es
ist vordringliche Aufgabe, die infrastrukturelle Funktionsfähigkeit in den betroffenen Kommu-
nen schnellstmöglich wiederherzustellen.
Die nachfolgenden Regelungen finden in den von den Schadensereignissen betroffenen Kom-
munen Anwendung. Die Kommunen sind gehalten, im Hinblick auf die gesetzlichen Pflichten
aus § 72 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung verantwortungsvoll von den ihnen ein-
geräumten Erleichterungen Gebrauch zu machen.
I.
Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung des
Höchstbetrages der Kassenkredite gilt für alle notwendigen Auszahlungen zur Beseitigung
der durch die Schadensereignisse verursachten unmittelbaren Schäden und den nachhal-
tigen Wiederaufbau geschädigter Infrastruktur als erteilt. In diesen Fällen sind die zustän-

digen Rechtsaufsichtsbehörden frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Es ist rechts-
aufsichtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Kassenkredite nicht ausschließlich zur De-
ckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs aufgenommen werden.
II.
Die notwendigen Kosten für die Beseitigung der von den Schadensereignissen verursach-
ten Schäden sind „unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Voraussetzun-
gen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach
§ 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag
entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, um
die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel (auch Kassen- oder Investi-
tionskredite) nicht von Bedeutung. Über Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Um-
fang und Bedeutung erheblich sind, hat das nach Maßgabe der Hauptsatzung zuständige
Organ zu entscheiden. Soweit hiervon im begründeten Einzelfall abgesehen wird, sollen
rechtsaufsichtliche Sanktionen unterbleiben.
III.
Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Aus-
zahlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung der durch die Schadensereignisse ver-
ursachten Schäden ist auch dann zulässig, wenn es sich um wesentliche Instandsetzun-
gen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach
§ 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für
den Teilbetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen im Zusammenhang mit der Besei-
tigung der durch die Schadensereignisse verursachten Schäden aufgenommen werden
soll, als erteilt. Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden sind frühzeitig, spätestens zwei
Wochen vor Vertragsabschluss, und umfassend über die insoweit vorgesehenen Kredit-
aufnahmen zu unterrichten.
IV.
Im Haushaltsjahr 2021 – sowie im Fall von Doppelhaushalten 2021/2022 im Haushaltsjahr
2022 entsprechend – entfällt die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß
§ 77 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung, soweit diese durch finanzielle Auswirkungen
der Schadensereignisse verursacht ist; dies gilt für das Erfordernis von Nachtragssatzun-
gen aufgrund von in diesem Zusammenhang beabsichtigten Kreditaufnahmen gemäß §§
82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung entsprechend.
V.
Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der
Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, entfällt. Damit erübrigt sich die
Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Absatz 3
Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung. Diese Erleichterungen gelten nur insoweit, wie die

Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Schadensereig-
nisse verursacht sind.
VI.
Durch die finanziellen Auswirkungen der Schadensereignisse verursachte Fehlbeträge des
ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnung dürfen bis
zur ergebniswirksamen Vereinnahmung der Billigkeitsleistungen gemäß RL Starkregen-
und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021 vorgetragen werden, ohne dass hier-
durch die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß
§ 72 Absatz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung entsteht und ohne dass der Vortrag
in sonstiger Weise rechtsaufsichtlich zu sanktionieren ist. Die gemäß dieser Ziffer vorge-
tragenen Fehlbeträge sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss nachrichtlich anzu-
geben.
VII.
Soweit die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushalts unter Außerachtlassung der durch die
Schadensereignisse unmittelbar verursachten finanziellen Auswirkungen gegeben wäre,
können zu seiner Deckung gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung
auch verfügbare Mittel im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und
Kontokorrentverbindlichkeiten verwendet werden.
VIII.
Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusammen-
hang mit den Schadensereignissen anfallen, gelten als außerhalb der gewöhnlichen Ge-
schäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gemäß § 2 Absatz 2 Sächsische
Kommunalhaushaltsverordnung im Sonderergebnis zu erfassen. In Zweifelsfällen ist eine
Buchung im ordentlichen Ergebnis sachgerecht und nicht zu beanstanden.
IX.
Im Übrigen werden die Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden gebeten, die haushalts-
wirtschaftlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen Kom-
munalhaushaltsverordnung, der vom Staatsministeriums des Innern auf dem Gebiet des
Gemeindewirtschaftsrechts erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der von den
Rechtsaufsichtsbehörden erlassenen Verwaltungsakte und Nebenbestimmungen unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Situation in rechtlich vertretbarer Weise so aus-
zulegen, dass sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Schaden-
sereignisse befördern.
X.
Die Rechtsaufsichtsbehörden werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls inwie-
weit Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten wegen der zwi-
schenzeitlich eingetretenen Situation im Rahmen des rechtlich Möglichen zur

Beschleunigung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Schaden-
sereignisse abgeändert werden können oder ihre Vollziehung ausgesetzt werden kann.
XI.
Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.
Dresden, den 7. Oktober 2021
D e r S t a a t s m i n i s t e r d e s I n n e r n
Prof. Dr. Roland Wöller