Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der
Ukraine eingereisten Personen (Schutzsuchende) in den Kommunen
im Freistaat Sachsen
Vom 30. März 2022
Das Sächsische Staatsministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Sächsischen
Staatsministerium der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende
Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts:
Präambel
Die derzeit große Anzahl von infolge des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen stellt
die Kommunen vor große logistische und organisatorische Herausforderungen. In kürzester
Zeit muss die für eine angemessene Aufnahme und Unterbringung (hiervon umfasst sind auch
die Versorgung, Betreuung, erste Integrationsmaßnahmen etc.) notwendige Infrastruktur be-
reitgestellt und betrieben werden, die bisher nicht geplant war. Hinzu kommt, dass sich die
Lage äußerst dynamisch entwickelt und die Anzahl der Schutzsuchenden absehbar weiter an-
steigen wird. Insoweit haben die Kommunen eine außergewöhnliche Notsituation zu bewälti-
gen, deren Eintritt für sie weder vorhersehbar war noch von Seiten des Bundes oder des Frei-
staates Sachsen hätte verhindert werden können. Die Notsituation beruht ausschließlich auf
exogenen Einflüssen und beeinträchtigt die kommunale Finanzlage erheblich, weil der Finanz-
bedarf für die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden gemessen an der Finanz-
kraft der betroffenen Gebietskörperschaften außerordentlich hoch ist. Die Handlungsfähigkeit
der kommunalen Verwaltung muss daher in einem Maße gewährleistet sein, das es ihr gestat-
tet, diesen besonderen Herausforderungen unverzüglich gerecht zu werden. Da das geltende
Haushaltsrecht einer derartigen außerordentlichen Notsituation nicht in ausreichendem Maße
Rechnung trägt, ist es erforderlich, für die von der Aufnahme und Unterbringung der Schutz-
suchenden betroffenen Gebietskörperschaften nachstehende Regelungen zum Haushalts-
recht zu treffen. Die Kommunen sind mit Blick auf die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz
1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von den ihnen einge-
räumten Erleichterungen Gebrauch zu machen.
I.
Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung des
Höchstbetrages der Kassenkredite gilt für alle notwendigen Auszahlungen im Zusam-
menhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden als erteilt. Dies
gilt für die Überschreitung eines bereits genehmigten Höchstbetrages der Kassenkre-
dite entsprechend. In diesen Fällen sind die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Auf gegebenenfalls erforderliche Nachweise
im Zusammenhang mit der Einhaltung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß
§ 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung darf verzichtet werden.
II.
Die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme
und Unterbringung der Schutzsuchenden sind „unabweisbare Aufwendungen und Aus-
zahlungen“. Die Voraussetzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Auf-
wendungen und Auszahlungen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch
dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet,
wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist
die Herkunft der Mittel (auch Kassen- oder Investitionskredite) nicht von Bedeutung.
Über Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich

sind, hat das nach Maßgabe der Hauptsatzung zuständige Organ zu entscheiden. So-
weit hiervon im begründeten Einzelfall abgesehen wird, sollen rechtsaufsichtliche
Sanktionen unterbleiben.
III.
Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für
Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutz-
suchenden soll auch dann zulässig sein, wenn es sich um wesentliche Instandsetzun-
gen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 82
Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den
Teilbetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen im Zusammenhang mit den Maß-
nahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aufgenommen wer-
den soll, als erteilt. Dies gilt für Kreditaufnahmen, die einen bereits genehmigten Ge-
samtbetrag der Kreditaufnahmen übersteigen, entsprechend. Die zuständigen Rechts-
aufsichtsbehörden sind frühzeitig, spätestens zwei Wochen vor Vertragsabschluss,
und umfassend über die insoweit vorgesehenen Kreditaufnahmen zu unterrichten. Auf
gegebenenfalls erforderliche Nachweise im Zusammenhang mit der Einhaltung der
Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß § 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeord-
nung darf verzichtet werden.
IV.
Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 77 Absatz 2 Sächsi-
sche Gemeindeordnung entfällt, soweit diese durch finanzielle Auswirkungen der Maß-
nahmen zur Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden oder maßnahmebe-
dingte Abweichungen vom Stellenplan verursacht ist; dies gilt für das Erfordernis von
Nachtragssatzungen im Zusammenhang mit diesbezüglichen Kreditaufnahmen gemäß
§§ 82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung entsprechend.
V.
Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der
Schutzsuchenden entfällt wegen deren Unabweisbarkeit im Förderverfahren die ge-
meindewirtschaftliche Stellungnahme.
VI.
Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der
Schutzsuchenden wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen.
VII.
Die Ziffern V. und VI. gelten auch für im laufenden Haushaltsjahr 2022 bereits begon-
nene oder abgeschlossene Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung der Schutz-
suchenden.
VIII.
Die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden
sowie weiteren Hilfen und Unterstützungsleistungen anfallenden Erträge und Aufwen-
dungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind auf den nach sachlichen Ge-
sichtspunkten einschlägigen Konten gemäß Anlage 2 der VwV Kommunale Haushalts-
systematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82), in der jeweils gel-
tenden Fassung, zu erfassen. Um die Transparenz der Erträge und Aufwendungen
sowie Einzahlungen und Auszahlungen sicherzustellen, wird die Bildung entsprechen-
der Konten und Produkte unterhalb der gemäß VwV Kommunale Haushaltssystematik
jeweils verbindlichen Ebene empfohlen. Die Produktgruppe 313 „Hilfen für Asylbewer-
ber“ ist regelmäßig nur für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) zu verwenden. Buchungen unter dieser Produktgruppe sind daher grund-
sätzlich den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorbehalten. Soweit die kreisange-
hörigen Gemeinden Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlun-
gen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden
sowie weitere Hilfen und Unterstützungsleistungen, die sich nicht zweifelsfrei anderen
Konten und Produkten zuordnen lassen, in der Produktgruppe 313 „Hilfen für Asylbe-
werber“ erfassen, ist dies nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für eine Ver-
wendung der Produktbereiche 71 – 76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der
VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor.

Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen ist nach dem ordentlichen Ergebnis
und dem Sonderergebnis zu trennen. Dabei dürfen insbesondere Erträge und Aufwen-
dungen mit absehbar einmaligem Charakter als außerhalb der gewöhnlichen Ge-
schäftstätigkeit angefallen gelten und demzufolge gemäß § 2 Absatz 2 Sächsische
Kommunalhaushaltsverordnung im Sonderergebnis erfasst werden. Eine pauschale
Erfassung im Sonderergebnis ist aber nicht sachgerecht.
IX.
Im Übrigen werden die Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden gebeten, die haus-
haltswirtschaftlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsi-
schen Kommunalhaushaltsverordnung, der vom Staatsministeriums des Innern auf
dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
der von den Rechtsaufsichtsbehörden erlassenen Verwaltungsakte und Nebenbestim-
mungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Situation so auszulegen, dass
sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der
Schutzsuchenden befördern.
Die Rechtsaufsichtsbehörden werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls in-
wieweit Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten im Hinblick
auf die aktuelle Situation im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Beschleunigung der
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsu-
chenden abgeändert oder ausgesetzt werden können.
X.
Die vorgenannten Grundsätze gelten für den Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2022,
die Haushaltssatzungen des Haushaltsjahres 2022 und etwaige Nachtragssatzungen
für das Haushaltsjahr 2022, die trotz des in Ziffer IV. geregelten Wegfalls der Verpflich-
tung zum Erlass dennoch aufgestellt werden, sowie im Fall von Doppelhaushaltssat-
zungen für die Haushaltsjahre 2022/2023 für den Haushalt des zweiten Jahres des
Doppelhaushaltes entsprechend.
XI.
Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.
Dresden, den 30. März 2022
D e r S t a a t s m i n i s t e r d e s I n n e r n
Prof. Dr. Roland Wöller