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STAATSNIINISTERIUM
FÜR
ENERGIE,
KLIMASCHUTZ,
UfuIWEUT
UND LANDWIRTSCHAFT
SACHSISCHES
STMTSMINISTERIUM
FÜR ENERGIE,
KLIMASCHUTZ,
UMWELT
UND
LANDWIRTSCHAFT
01076
Dresden
Exemplar
für die
Auslegung
im
SMUL
und I nternetveröffentl
ichung
Allgemeinverfügung
über
die Zuständigkeit
nach
g
6 sächsische
Atom-
und
strahlenschutzausführungsverordnung
in verbindung
mit
SS
134, 135
Strahlenschutzgesetz
Das
sächsische
staatsministerium
für
Energie,
Klimaschutz,
umwelt
und
Landwirtschaft
erlässt
folgende
Allgemeinverfügung
t.
1.
Das Deutsche
lnstitut
für
Bautechnik
ist
nach
$
6 Sächsische
Atom-
und
strahlenschutzausführungsverordnung
zuständige
Behörde
gemäß
SS
134
und
135
strahlenschutzgesetz
in
der
jeweils
gültigen
Fassung.
2.
Die Allgemeinverfügung
gilt
einen Tag
nach
der Veröffentlichung
im
Sächsischen
Amtsblatt
als
bekannt
gegeben.
lt.
Beqründunq:
Nach
$
6 Sächsische
Atom-
und
Strahlenschutzausführungsverordnung
vom
8.
Oktober
2019,
SächsGVBl.
Nummer
17,
Seite 706,
ist
das
Deutsche
lnstitut
für
Bautechnik
zuständige
Behörde
für
die Aufgaben
nach
Teil
4
Kapitel
3
des
Strahlenschutzgesetzes,
sofern der Freistaat
Sachsen
durch Verwaltungsabkommen
einer Wahrnehmung
dieser Aufgaben
durch
das
lnstitut
zugestimmt
und
das Staatsministerium
für
Umwelt
und
Landwirtschaft
die
Übertragung
durch Allgemeinverfügung
festgestellt
hat.
Behördenzuständigkeiten
sind in
Teil
4 Kapitel
3
des Strahlenschutz-
gesetzes
in
$$
134
und
135
Strahlenschutzgesetz geregelt.
Die
Aufgaben
des
Deutschen
lnstituts
für
Bauchtechnik
sind in
einem
Veruraltungsabkommen
des Bundes
und
der Länder
über das
P
Deutsche
lnstitut
für
Bautechnik (DlBt-Abkommen)
niedergelegt,
das
E
letztmalig
mit
wirkung
zum 1.
April
2018
geändert
wurde.
Das
H
DlBt-Abkommen
ermöglicht
auch
eine Übertragung
von
weiteren
Aufgaben
durch
Venirraltungsabkommen.
Bund
und
Länder haben
von
dieser
Möglichkeit
Gebrauch
gemacht.
Freistaat
SACHSEN
lhrÄe
AnsprechpartnerÄin
Anke
Dittberner
Durchwahl
Telefon
+49
351
564-25102
Telefax
+49
351
564-25004
anke.dittberner@
smul.sachsen.de
lhr Zeichen
lhre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte
bei Antwort
angeben)
51
-8400/63/9
Dresden,
22.
Januar 2020
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WAS
.I$EF
WICHTIGES
Arbeiten im
öffcntlichen Dictrst
Sachtcn
Hausanschrift:
Sächsisches
Staatsministerium
für
Energie, Klimaschutz,
Umwelt
und Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Straße
2
01097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu
erreichen mit den
Straßen-
bahnlinien
3,6, 7,8,
13
Besucherparkplätze:
Bitte beim
Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 melden.
Bitte
beachten Sie die
allgemei-
nen Hinweise
zur Verarbeitung
personenbezogener
Daten
durch
das Sächsische
Staatsministeri-
um für
Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft
zur
Erfüllung
der lnformationspflichten
nach der Europäischen
Daten-
schutz-Grundverordnung
auf
www.smul.sachsen.de
Seite 1 von
2

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STAATSIU
INISTERIUM
FÜR ENERGIE,
KLIIVIASCHUTZ,
UIVIWE LT UND
LAN DWIRTSCHAFT
F-reistaat
SACHSEN
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ln Artikel 2 Nummer
6 der Veru,raltungsvereinbarung
zwischen
Bund und Ländern
zur
Übertragung
von weiteren Aufgaben an das
Deutsche
lnstitut für Bautechnik
(DlBt)
wird
dem
DlBt die Aufgabe übertragen, als
zuständige Behörde
gemäß
SS
134,
135 Strahlen-
schutzgesetz
tätig zu
werden. Dieses Venrualtungsabkommen
ist am
1 . Juni 2019 in
Kraft
getreten.
Anqewandte Rechtsvorschriften
und
Abkommen:
Strahlenschutzgesetz
vom27. Juni
2017
(BGBl.
lSeite
1966), das zuletzt durch
Artikel
11 des Gesetzes
vom 12. Dezember
2019
(BGBI.
I Seite
2510)
geändert
worden
ist.
Sächsische
Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung
vom 8. Oktober
2019
(SächsGVBl.
Seite 706)
Gesetz zum 3.
DlBt-Anderungsabkommen
vom
6.
April 2017
(SächsGVBl.
Seite
178),
das
am 1 . April
2018 in Kraft
getreten
ist
(SächsGVBL
Seite
155)
Abkommen über das
Deutsche
lnstitut für Bautechnik
(DlBt-Abkommen),
zulelzt
geändert
durch das 3. Anderungsabkommen
als Anlage
zum Gesetz
vom 6. April
2017
(SächsGVBl.
S. 179), das am
1 . April 2018
in Kraft
getreten
ist
(SächsGVBL
Seite
155)
Verwaltungsabkommen
zwischen Bund und
Ländern zur Übertragung
von weiteren
Auf-
gaben
auf das
Deutsche lnstitut für
Bautechnik
(DlBt)
vom
29. Mai 2019, das
am
1 . Juni
2019 in Kraft
getreten
ist
ilt.
Rechtsbehelfsbelehru
nq
:
Gegen
diese Allgemeinverfügung
kann
innerhalb eines Monats nach
ihrer Bekanntgabe
Klage beim
Verwaltu ngsgericht
Dresden
Hans-Oster-Straße
4
01099 Dresden
erhoben
werden
Die Klage
kann
schriftlich,
in elektronischer
Form
-
nach
Maßgabe
der Elektronischen-
Rechtsverkehrs-Verordnung
vom 24.
November 2017
(BGBI.
I
S.
3803), die durch
die
Verordnung vom 9.
Februar 2018
(BGBI.
I S. 200)
geändert
worden
ist
-
oder zur Nieder-
schrift
des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle
dieses Gerichtes erhoben
werden.
r
Dresden,
CL
'lA,'12'
ZLfl0
Dr.
&-ur
Hartmut
MinisterialdirigentSächsisches
Staatsministerium
für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
Seite
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