1
Hinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Erstellung der Eröffnungsbilanz
11. September 2013
Inhalt
Seite
Vorbemerkungen
2
1.
Allgemeines
2
2.
Bilanzierung der Aktiva
3
2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen
2.3 Unbebaute Grundstücke
2.4 Bebaute Grundstücke
2.5 Grundstücksgleiche Rechte
2.6 Infrastrukturvermögen
2.7 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
2.8 Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen;
Betriebsvorrichtungen
2.9 Betriebs- und Geschäftsausstattung
2.10 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
2.11 Finanzanlagen
2.12 Vorräte
2.13 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
2.14 Wertpapiere des Umlaufvermögens
2.15 Liquide Mittel
2.16 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
3.
Bilanzierung der Passiva
11
3.1 Kapitalposition
3.2 Sonderposten
3.3 Rückstellungen
3.4 Verbindlichkeiten
3.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
4.
Berichtigung der Eröffnungsbilanz
13
Anlagen:
Anlage 1:
Gemeinbedarfsflächen
Anlage 2:
Waldbewertung
Anlage 3:
Verkehrsflächen
Anlage 3a:
Erfassungsbogen Straßen
Anlage 4:
Zoo- und Nutztiere
Anlage 5:
Kunstbewertung

2
Vorbemerkungen
Die nachstehenden Hinweise sollen den Kommunen für die Umsetzung ihrer Pflicht,
zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer doppischen Haushalts- und Rech-
nungsführung eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, die erforderliche Rechtssicherheit
und Flexibilität verleihen. Für die Eröffnungsbilanz gelten im Wesentlichen die Vor-
schriften für den Jahresabschluss.
Ergänzend zu den in der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik ent-
haltenen Bewertungsgrundsätzen gibt das Sächsische Staatsministerium des Innern
nachfolgende Hinweise zur Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden.
Diese Hinweise gelten schwerpunktmäßig für die Bewertung im Rahmen der Erstel-
lung der Eröffnungsbilanz, sind darüber hinaus jedoch, soweit erforderlich und ein-
schlägig, auch für die künftige Arbeit der Kommunen zu berücksichtigen.
Diesem Schreiben sind Anlagen für die Bewertung von Gemeinbedarfsflächen, die
Waldbewertung, die Verkehrsflächenbewertung, für die Bewertung von Zoo- und
Nutztieren und die Kunstbewertung beigefügt.
Die nachfolgenden Hinweise stellen eine Anwendungshilfe bei der eigenverantwortli-
chen Umsetzung des durch die SächsKomHVO-Doppik vorgegebenen rechtlichen
Rahmens dar und müssen in einer nach den örtlichen Bedürfnissen gestalteten
kommunenspezifischen Bewertungsrichtlinie konkretisiert werden. Anpassungen
bzw. Modifizierungen sind hierbei - im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften so-
wie der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung - zulässig. Weiterführende Hin-
weise, Erläuterungen und Arbeitshilfen zur Anwendung der Vorschriften zum kom-
munalen doppischen Haushalts- und Rechnungswesen veröffentlicht das Sächsische
Staatsministerium des Innern auf der Internetseite
http://www.kommunale-
verwaltung.sachsen.de/.
Diese Hinweise treten an die Stelle des Entwurfs einer Bewertungsrichtlinie zur Er-
stellung der Eröffnungsbilanz.
1.
Allgemeines
In der Eröffnungsbilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, die Kapitalposi-
tion, die Sonderposten, die Rückstellungen und die Verbindlichkeiten sowie die
Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen. Die Eröffnungsbilanz ist in
Kontoform zu erstellen. Die Gliederung entspricht der des Jahresabschlusses. Pos-
ten, die keinen Betrag ausweisen, brauchen nicht aufgeführt zu werden.
Die Eröffnungsbilanz ist im Anhang zu erläutern. Im Anhang sind u. a. zu den Posten
der Eröffnungsbilanz die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden an-
zugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte sich anhand der Ausfüh-
rungen ein realistisches Bild von den Wertansätzen machen können. Anzugeben
sind die Grundlagen der Wertfindung für die Ansätze in der Eröffnungsbilanz und die
verwendeten Wertindizes. Bei Schätzungen sind die herangezogenen Vergleichs-
größen aufzuzeigen. Neben den in § 52 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik geforderten
Angaben ist ggf. ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag darzustellen.
Dem Anhang sind beizufügen

3
1.
eine Anlagenübersicht,
2.
eine Forderungsübersicht,
3.
eine Verbindlichkeitenübersicht und
4.
eine Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen.
Die Eröffnungsbilanz ist durch einen Rechenschaftsbericht zu ergänzen.
Forderungsübersicht und Verbindlichkeitenübersicht sind nach den vom Sächsischen
Staatsministerium des Innern vorgegebenen Mustern zu erstellen. Sie sind unterteilt
nach jeweiligen Restlaufzeiten von bis zu einem Jahr, von mehr als einem bis zu fünf
Jahren und von mehr als fünf Jahren, darzustellen. Dabei ist die Zuordnung von For-
derungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in gleichen Teilbeträgen und Zeitab-
ständen zu tilgen sind, nicht nach der Fälligkeit der einzelnen Teilbeträge, sondern
nach dem Zeitraum bis zur Fälligkeit des letzten Teilbetrages vorzunehmen.
2.
Bilanzierung der Aktiva
2.1
Immaterielle Vermögensgegenstände
(1)
Immaterielle Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungskosten anzu-
setzen. Ist ihre Nutzung zeitlich begrenzt, sind die Anschaffungskosten um
planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu vermin-
dern.
(2)
Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, können bei im-
materiellen Vermögensgegenständen außerplanmäßige Abschreibungen vor-
genommen werden, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen
am Bilanzstichtag beizulegen ist.
(3)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, sollen aktuelle Anschaffungskosten
durch Rückrechnung auf das Jahr der Anschaffung mit Hilfe entsprechender
Preisindizes angesetzt werden. Dieser Ersatzwert ist um planmäßige Ab-
schreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu vermindern.
(4)
Nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände müssen
nicht inventarisiert werden; sie dürfen nicht aktiviert werden.
2.2
Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen
(1)
Aufgrund der Regelung in § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik kann auf die
Bildung von Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen im Rahmen
der Eröffnungsbilanz verzichtet werden. Dies schließt für die Zukunft die Bil-
dung von Sonderposten für Zuwendungen, die erst nach dem Eröffnungsbi-
lanzstichtag ausgereicht werden, nicht aus.
(2)
Es ist auch zulässig, dass die Kommune Wesentlichkeitsgrenzen definiert o-
der sich hinsichtlich der Bildung von Sonderposten für geleistete Investitions-
zuwendungen auf bestimmte Geschäftsbereiche oder einzelne Arten von In-
vestitionszuwendungen festlegt. Die jeweilige Vorgehensweise ist in der örtli-
chen Richtlinie zu dokumentieren.

4
2.3
Unbebaute Grundstücke
(1)
Grund und Boden ist mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Gegebenen-
falls vorhandene Nutzungs-, Verfügungs- oder Verwertungsbeschränkungen
sind wertmindernd zu berücksichtigen.
(2)
Grund und Boden wird grundsätzlich nicht planmäßig abgeschrieben. Sofern
bei Grund und Boden außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind
um einen niedrigeren Wert auszuweisen, der ihm am Eröffnungsbilanzstichtag
beizulegen ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, ist grundsätzlich der aktuelle Boden-
richtwert zum Stichtag der Eröffnungsbilanz anzusetzen; hilfsweise kann der
niedrigste Bodenrichtwert umliegender Grundstücke oder der vom Gutachter-
ausschuss ermittelte durchschnittliche Kaufpreis für sonstige Flächen, ge-
trennt nach Nutzungsarten, herangezogen werden. Gewidmete Grundstü-
cke/Gemeinbedarfsflächen sind gemäß Anlage 1 (Gemeinbedarfsflächen) zu
bewerten. Weitere Nutzungs-, Verfügungs- und Verwertungsbeschränkungen,
die den Wert nach allgemeiner Verkehrsauffassung wesentlich mindern, sind
zu berücksichtigen.
(4)
Aufbauten sind von den Grundstücken getrennt zu erfassen. Entsprechendes
gilt für Betriebsvorrichtungen und Anlagen, die selbstständige Bestandteile ei-
nes unbebauten Grundstückes darstellen. Aufwuchs ist zu Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten zu bewerten; es kann vereinfachend ein Festwert gemäß
Anlagen 1 (Gemeinbedarfsflächen) oder 2 (Waldbewertung) angesetzt wer-
den.
2.4
Bebaute Grundstücke
(1)
Bebaute Grundstücke werden nach Grundstück und Gebäude getrennt bewer-
tet. Für das Grundstück gelten die Bewertungsgrundsätze für unbebaute
Grundstücke.
(2)
Gebäude sind mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anzusetzen,
die um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu
vermindern sind. Sofern bei Gebäuden im Falle einer voraussichtlich dauern-
den Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind, um
diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag bei-
zulegen ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, sind Gebäude nach dem in §§ 21 bis
23 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte
von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) vom
19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung genormten
Sachwertverfahren auf der Grundlage von Normalherstellungskosten zu be-
werten. Da die Normalherstellungskosten keinen abschließenden Katalog
kommunaler Gebäude aufweisen, sind sachgerechte Analogien zu bilden. So-
fern in Vorbereitung der Erstellung der Eröffnungsbilanz mit der Bewertung
von Gebäuden vor dem 18. Oktober 2012 (Veröffentlichung der Richtlinie zur
Ermittlung des Sachwerts) begonnen wurde, kann die Bewertung weiterhin auf

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der Grundlage der Vorgaben der Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrs-
werte (Marktwerte) von Grundstücken (Wertermittlungsrichtlinien 2006 –
WertR 2006) vom 1. März 2006 zum Sachwertverfahren und des dazu ergan-
genen Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom
19. Oktober 2007 erfolgen. Bereits gemäß vorgenanntem Erlass nach dem
Sachwertverfahren ermittelte Wertansätze dürfen beibehalten werden.
(4)
Für sonstige Bauten gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5)
Bauten auf fremdem Grund und Boden sind entsprechend den Absätzen 2 bis
4 zu bewerten.
2.5
Grundstücksgleiche Rechte
(1)
Grundstücksgleiche Rechte sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Ist
ihre Nutzung zeitlich begrenzt, sind die Anschaffungskosten um planmäßige
Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu vermindern.
(2)
Sofern bei grundstücksgleichen Rechten im Falle einer voraussichtlich dau-
ernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind,
um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag
beizulegen ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, ist der Wert der grundstücksgleichen
Rechte auf der Grundlage der ImmoWertV sowie der auf ihrer Grundlage er-
lassenen Richtlinien, hilfsweise der Wertermittlungsrichtlinien 2006 in der je-
weils gültigen Fassung zu ermitteln (vgl hierzu:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/GesetzeUndVerordnungen/
wertermittlungsrichtlinien.html?nn=82000).
2.6
Infrastrukturvermögen
(1)
Als Infrastrukturvermögen sind Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und -
bauten auszuweisen. Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens
werden getrennt erfasst.
(2)
Infrastrukturvermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten an-
zusetzen. Ist dessen Nutzung zeitlich begrenzt, sind die Anschaffungskosten
um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu ver-
mindern.
(3)
Sofern bei Infrastrukturvermögen im Falle einer voraussichtlich dauernden
Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind, um
diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag bei-
zulegen ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.
(4)
Zur Ersatzwertbildung von Verkehrsflächenkörpern sind die Straßen gemäß
Anlage 3 (Verkehrsflächen) in Bauklassen nach der Richtlinie für die Standar-
disierung des Oberbaues von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (RStO 01) in
der Bekanntmachung mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau
Nr. 34/2001 vom 25. September 2001 des Bundesministeriums für Verkehr,

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Bau- und Wohnungswesen in der jeweils geltenden Fassung, einzuteilen und
je Bauklasse durchschnittliche Herstellungskosten pro Quadratmeter für den
Bau einer Verkehrsfläche in der Gemeinde zu ermitteln. Lassen sich durch-
schnittliche Herstellungskosten nicht ermitteln, sind diese hilfsweise entspre-
chend der in den Tabellen I-III der Anlage 3 aufgeführten Werte festzulegen.
Eine Rückrechnung auf den Herstellungszeitpunkt findet nicht statt. Schäden
sind durch Korrekturfaktoren entsprechend der Tabelle IV der Anlage 3 wert-
mindernd zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Bewertungsgrundsätze
der Absätze 1 bis 3.
2.7
Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
(1)
Kunstgegenstände und historische Bauten/Kulturdenkmäler sind mit ihren An-
schaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Gegebenenfalls - sofern ei-
ne Abnutzung angenommen werden kann - sind planmäßige Abschreibungen
für die Zeit der bisherigen Nutzung vorzunehmen.
(2)
Regelmäßig unterliegen Kunstgegenstände keiner gewöhnlichen Abnutzung.
Sie dürfen planmäßig abgeschrieben werden, wenn sie einer Abnutzung un-
terliegen und sich eine Nutzungsdauer bestimmen lässt. Sofern bei Kunstge-
genständen und Kulturdenkmälern außerplanmäßige Abschreibungen vorzu-
nehmen sind, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am
Bilanzstichtag beizulegen ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Beruht die Bewertung von Kunstgegenständen auf Ersatzwerten, sind Erfah-
rungswerte aus dem Erwerb bzw. der Veräußerung oder aus Listenpreisen
vergleichbarer Vermögensgegenstände unter Beachtung eines Anpassungs-
bedarfs an die Besonderheiten des zu bewertenden Vermögensgegenstands
heranzuziehen. Sind Kunstgegenstände auf Dauer versichert, kann der Versi-
cherungswert als Grundlage und Obergrenze für die Bewertung dienen. Ist ei-
ne Bewertung nach Satz 1 und 2 nicht möglich, kann Kunst nach Wertgruppen
gestaffelt bewertet werden (Anlage 5). Eine Bewertung kann auch mit Hilfe
von Wertgutachten vorgenommen werden. Ist eine Wertermittlung nach Satz 1
bis 4 nicht möglich, können Kunstgegenstände ersatzweise mit dem Erinne-
rungswert von 1 EUR angesetzt werden.
(4)
Beruht die Bewertung von Kulturdenkmälern (z. B. denkmalgeschützte Bau-
ten, Stadtmauer, Brunnen) auf Ersatzwerten, sind diese mit einem Erinne-
rungswert von 1 EUR anzusetzen. Werden Baudenkmäler ganz oder teilweise
als Gebäude genutzt, so sind sie wie Gebäude zu bewerten. Ist ein histori-
sches Bauwerk oder ein Kulturdenkmal nach dem 01.07.1990 grundlegend
saniert worden, können die Sanierungskosten abgeschrieben im Verhältnis
der bisherigen Nutzung zur voraussichtlichen Lebensdauer angesetzt werden.
2.8
Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen
(1)
Fahrzeuge, Maschinen sowie technische Anlagen und Betriebsvorrichtungen,
deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind mit den Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten anzusetzen, die um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der
bisherigen Nutzung zu vermindern sind.

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(2)
Sofern bei Fahrzeugen, Maschinen sowie technischen Anlagen und Betriebs-
vorrichtungen außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind, um diese
mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen
ist, sind diese wertmindernd zu berücksichtigen. Eine unterlassene notwendi-
ge Instandhaltung ist wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, sind für Fahrzeuge, Maschinen sowie
technische Anlagen und Betriebsvorrichtungen aktuelle Anschaffungs- oder
Herstellungskosten vergleichbarer Vermögensgegenstände rückgerechnet auf
das Jahr der Anschaffung oder Herstellung anzusetzen. Dieser Ersatzwert ist
um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu ver-
mindern.
2.9
Betriebs- und Geschäftsausstattung
(1)
Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, deren Nut-
zung zeitlich begrenzt ist, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
anzusetzen, die um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen
Nutzung zu vermindern sind.
(2)
Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung (z. B. Büro-,
Schulmöbel, EDV-Ausstattung) können zu Gruppen zusammengefasst und mit
dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden, soweit sie gleichartig
sind oder im Nutzungszusammenhang stehen. Sie können mit einem Festwert
angesetzt werden, soweit ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und sei-
ner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. Der Festwert
ist spätestens alle drei Jahre auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen.
(3)
Lebewesen, d. h. Zoo- und Nutztiere, sind gemäß Anlage 4 zu bewerten.
(4)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, sind für Vermögensgegenstände der
Betriebs- und Geschäftsausstattung aktuelle Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten vergleichbarer Vermögensgegenstände rückgerechnet auf das
Jahr der Anschaffung oder Herstellung anzusetzen. Dieser Ersatzwert ist um
planmäßige Abschreibungen für die Zeit der bisherigen Nutzung zu vermin-
dern.
2.10 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
(1)
Unter den geleisteten Anzahlungen sind Anzahlungen auf noch nicht gelieferte
oder erstellte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen.
Sie sind mit den tatsächlich gezahlten Beträgen anzusetzen.
(2)
Für Anlagen im Bau sind Auszahlungen für Investitionen anzusetzen, soweit
diese Investitionen am Bilanzstichtag noch nicht fertig gestellt sind. Es sind le-
diglich außerplanmäßige Abschreibungen zulässig. Nach Fertigstellung (Inbe-
triebnahme) ist eine Umgliederung zum entsprechenden Posten des Anlage-
vermögens vorzunehmen und mit der planmäßigen Abschreibung entspre-
chend der festgelegten Nutzungsdauer zu beginnen.

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2.11 Finanzanlagen
(1)
Finanzanlagen sind Beteiligungen an Unternehmen, Anteile an verbundenen
Unternehmen, Wertpapiere des Anlagevermögens und langfristige Ausleihun-
gen. Zu den Finanzanlagen gehören insbesondere Beteiligungen/Anteile an
kommunalen Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und Privat-
rechtsform (§ 95 ff. SächsGemO). Zu den Finanzanlagen gehören auch das in
Sondervermögen eingebrachte Kapital sowie Kapitaleinlagen in Zweckver-
bände und andere kommunale Zusammenschlüsse. Die Finanzanlagen sind
mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Als Anschaffungskosten gilt die Hö-
he der Kapitaleinlage. Beteiligungen an Unternehmen oder Anteile an verbun-
denen Unternehmen dürfen auch mit dem anteiligen Eigenkapital (anteilige
Summe aus Stammkapital/gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Ergebnisvor-
trag; sog. Eigenkapitalspiegelmethode) angesetzt werden. Bei Anwendung der
Eigenkapitalspiegelmethode ist das Gewinnrealisationsprinzip unbeachtlich.
(2)
Sofern bei Finanzanlagen außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen
sind, um die Finanzanlagen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung mit
dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist,
sind sie wertmindernd zu berücksichtigen.
(3)
Eine Wertminderung i. S. d. Absatz 2 Satz 1 liegt für Wertpapiere des Anlage-
vermögens, die an einem Markt gehandelt werden, dann vor, wenn der Tiefst-
kurs der vergangenen zwölf Wochen ausgehend vom Eröffnungsbilanzstichtag
unter den Anschaffungskosten liegt und zum Zeitpunkt der Erstellung der Er-
öffnungsbilanz noch besteht und voraussichtlich fortdauert. In diesem Fall sind
die Wertpapiere in der Eröffnungsbilanz zum Tiefstkurs anzusetzen.
(4)
Mitgliedschaften in Zweckverbänden sind grundsätzlich anzusetzen und wie
Beteiligungen zu bewerten. Hinsichtlich der Mitgliedschaft in Pflichtzweckver-
bänden ist im Einzelfall anhand der allgemeinen Voraussetzungen für die Akti-
vierungsfähigkeit von Vermögensgegenständen zu prüfen, ob sie bilanzie-
rungsfähig ist.
(5)
Die Sparkassen-Trägerschaft ist nicht zu bilanzieren. Sie ist unter Angabe des
Eigenkapitals der Sparkasse und der Quote der Trägerschaft im Anhang auf-
zuführen. Dies gilt auch bei übertragenen Sparkassenträgerschaften.
(6)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, erfolgt der Wertansatz wie folgt:
1.
Beteiligungen/Anteile an verbundenen Unternehmen sind zum anteili-
gen bilanziellen Eigenkapital (anteilige Summe aus Stammkapi-
tal/gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Ergebnisvortrag) anzusetzen.
Bilanzverluste, die das anteilige nominale Eigenkapital mindern, sind
abzusetzen. Ist das bilanzielle Eigenkapital zum Zeitpunkt der Erstel-
lung der Eröffnungsbilanz verloren, muss ein Erinnerungswert in Höhe
von 1 EUR angesetzt werden.
2.
Soweit der Anteil an Zweckverbänden nicht ermittelbar ist, kann hilfs-
weise ein Wertansatz für die Mitgliedschaft in einem Zweckverband in
Höhe von 1 EUR angesetzt werden. Der Wert ist ergebnisneutral anzu-
passen, sobald der Anteilswert ermittelbar ist.

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3.
Wertpapiere des Anlagevermögens sind zum Nennwert anzusetzen;
dauernde Wertminderungen sind entsprechend Abs. 2 und 3 zu be-
rücksichtigen;
4.
Marktüblich verzinste Ausleihungen sind mit dem voraussichtlichen
Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Unverzinsliche oder niedrig verzinsli-
che Ausleihungen sind mit ihrem Barwert anzusetzen.
2.12 Vorräte
(1)
Vorräte werden mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet.
Sofern Abschreibungen auf den niedrigeren Wert vorzunehmen sind, der sich
aus einem Börsen- oder Marktpreis am Bilanzstichtag ergibt, sind sie wertmin-
dernd zu berücksichtigen. Ist ein Börsen- oder Marktwert nicht festzustellen
und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den
Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschrei-
ben. Waren die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem Zeitpunkt der
Eröffnungsbilanz um Abschreibungen zu vermindern, muss zugeschrieben
werden, wenn der Grund für die Abschreibung auf den niedrigeren Wert bis
zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz entfallen ist.
(2)
Beruht die Bewertung auf Ersatzwerten, sind für Vorräte aktuelle Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus
dem Erwerb bzw. der Veräußerung oder der Herstellung vergleichbarer Vorrä-
te bzw. auf der Grundlage von Marktpreisen unter Beachtung eines Anpas-
sungsbedarfs anzusetzen.
(3)
Sind bei der Bewertung von Vorräten keine Vergleichswerte ermittelbar oder
aus anderen Gründen nicht heranzuziehen, so können die Vorräte mit 1 EUR
pro Artikel bzw. pro Artikelgruppe bewertet werden.
(4)
Sogenannte Lagerhüter, die nicht aus dem Lagerbestand ausgesondert sind,
sind mit einem Erinnerungswert von 1 EUR pro Artikelgruppe anzusetzen.
2.13 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
(1)
Forderungen sind grundsätzlich mit ihrem Nominalwert anzusetzen.
(2)
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfall- und Kreditrisikos ist eine Pau-
schalwertberichtigung zu bilden. Die Höhe des Pauschalwertberichtigungssat-
zes sollte sich an den Zahlungsausfällen der letzten drei Jahre in der jeweili-
gen Gemeinde orientieren.
(3)
Zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen sind in Höhe des erwarteten
Zahlungsausfalls einzeln im Wert zu berichtigen. Gegebenenfalls sind die For-
derungen in voller Höhe im Wert zu berichtigen.
(4)
Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Forderungen mit einer voraussichtli-
chen Restlaufzeit von mehr als drei Jahren sind mit ihrem Nominalwert anzu-
setzen, für die Differenz zwischen Nominalwert und Barwert der Forderung ist
ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Zur Berechnung des

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Barwertes ist je nach Forderungsart eine marktübliche Verzinsung oder ggf.
der Zinssatz nach § 238 AO (6 % p. a.) zugrunde zu legen.
(5)
Währungsforderungen sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu be-
werten. Diese bestimmen sich nach dem Devisenkassamittelkurs der auslän-
dischen Währung zum Zeitpunkt der Einbuchung der Forderung. Kursgewinne
können erst bei Forderungseingang realisiert werden. Liegt der Devisenkas-
samittelkurs zum Bilanzstichtag unter dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der
Einbuchung der Forderung, dann ist dieser Wert anzusetzen. Liegt der Devi-
senkassamittelkurs zum Bilanzstichtag über dem Wechselkurs zum Zeitpunkt
der Einbuchung der Forderung und beträgt die Restlaufzeit der Forderung
zum Bilanzstichtag höchstens 1 Jahr, dann ist das Gewinnrealisationsprinzip
unbeachtlich und die Forderung ist mit diesem Wert anzusetzen.
(6)
Erlassene Forderungen sowie Forderungen, die die Gemeinde als dauerhaft
uneinbringlich einschätzt, sind aus dem Inventar zu streichen und nicht bilan-
zierungsfähig.
2.14 Wertpapiere des Umlaufvermögens
(1)
Wertpapiere des Umlaufvermögens werden zum Stichtag der Erstellung der
Eröffnungsbilanz mit ihren Anschaffungskosten bewertet. Sofern Abschrei-
bungen auf den niedrigeren Wert vorzunehmen sind, der sich aus einem Bör-
sen- oder Marktpreis am Bilanzstichtag ergibt, sind sie wertmindernd zu be-
rücksichtigen. Ist ein Börsen- oder Marktwert nicht festzustellen und überstei-
gen die Anschaffungskosten den Wert, der den Wertpapieren am Bilanzstich-
tag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben. Waren die Anschaf-
fungskosten vor dem Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz um Abschreibungen zu
vermindern, muss zugeschrieben werden, wenn der Grund für die Abschrei-
bung auf den niedrigeren Wert bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröff-
nungsbilanz entfallen ist.
(2)
Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt werden, sind mit dem Tiefstkurs
der vergangenen zwölf Wochen, ausgehend vom Eröffnungsbilanzstichtag,
anzusetzen, höchstens jedoch mit ihren Anschaffungskosten.
2.15 Liquide Mittel
(1)
Schecks sind wie Forderungen zu bewerten.
(2)
Der Kassenbestand in EUR ist mit dem Nominalwert anzusetzen.
(3)
Der Kassenbestand in Devisen ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten.
Diese bestimmen sich nach dem Devisenkassamittelkurs der ausländischen
Währung zum Zeitpunkt der Hereinnahme der Devisen. Liegt der Devisenkas-
samittelkurs zum Bilanzstichtag unter dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der
Hereinnahme der Devisen, dann ist dieser Wert anzusetzen. Liegt der Devi-
senkassamittelkurs zum Bilanzstichtag über dem Wechselkurs zum Zeitpunkt
der Hereinnahme der Devisen, dann ist das Gewinnrealisationsprinzip unbe-
achtlich und die Devisen sind mit diesem Wert anzusetzen.

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(4)
Guthaben bei Kreditinstituten in EUR sind mit dem Nominalwert anzusetzen.
(5)
Fremdwährungsguthaben bei Kreditinstituten sind zu bewerten wie der Kas-
senbestand an Devisen.
2.16 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
(1)
Die Höhe des Rechnungsabgrenzungspostens wird mit dem Betrag berech-
net, der der Zeit nach dem Eröffnungsbilanzstichtag wirtschaftlich zuzurech-
nen ist.
(2)
Ein als Rechnungsabgrenzungsposten erfasster Unterschiedsbetrag zwischen
Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit (z. B. Disagio) ist
durch planmäßige jährliche Abschreibungen über die gesamte Laufzeit der be-
treffenden Verbindlichkeit zu tilgen. In der Eröffnungsbilanz wird der Unter-
schiedsbetrag entsprechend dem Verhältnis der bisher verstrichenen Laufzeit
der Verbindlichkeit zu ihrer gesamten Laufzeit bewertet.
3
Bilanzierung der Passiva
3.1
Kapitalposition
(1)
Die Kapitalposition der Eröffnungsbilanz untergliedert sich grundsätzlich in das
Basiskapital und gesondert auszuweisende Rücklagen aus nicht ertragswirk-
sam aufzulösenden Zuwendungen und zweckgebundenen und sonstigen
Rücklagen. Ergebnisrücklagen sind in der Eröffnungsbilanz nicht auszuwei-
sen.
(2)
Das Basiskapital ergibt sich als Überschuss der Aktivposten über die geson-
dert auszuweisenden Rücklagen sowie die weiteren Passivposten „Sonder-
posten“, „Rückstellungen“, „Verbindlichkeiten“ und „Rechnungsabgrenzungs-
posten“.
(4)
Als zweckgebundene und sonstige Rücklagen können insbesondere kamerale
Rücklagen nach § 20 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 3 der Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO), die durch Art. 1 der Verordnung
vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. 286) geändert worden ist, ausgewiesen
werden, die aufgrund Beschlusses des Gemeinderates zur Tilgung von Kredi-
ten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, oder für Investitionen gebildet
wurden.
(5)
Ergibt sich in der Eröffnungsbilanz ein Überschuss der Passivposten über die
Aktivposten, ist dieser auf der Aktivseite der Bilanz als „Nicht durch Kapitalpo-
sition gedeckter Fehlbetrag“ gesondert auszuweisen.
3.2
Sonderposten
(1)
Sonderposten sind mit dem ursprünglichen Betrag, vermindert um die Auflö-
sung zwischen dem Zeitpunkt des Erhalts und dem Eröffnungsbilanzstichtag,
anzusetzen.

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(2)
Für empfangene investive Schlüsselzuweisungen ist in der Eröffnungsbilanz
ein pauschal um einen anhand des Anlagenabnutzungsgrades ermittelten Be-
trag geminderter Sammel-Sonderposten zu bilden. Der Anlagenabnutzungs-
grad errechnet sich als Verhältnis der in der Anlagenübersicht für das gesamte
abnutzbare Anlagevermögen ausgewiesenen kumulierten Abschreibungen zu
den Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieses Anlagevermögens.
(3)
Der Sammel-Sonderposten ist nach dem Eröffnungsbilanzstichtag pauschal in
gleichen Jahresraten nach der zum Stichtag des ersten Jahresabschlusses er-
mittelten Restnutzungsdauer des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens
aufzulösen. Die Restnutzungsdauer errechnet sich als der um den Anlagenab-
nutzungsgrad reduzierte Quotient der in der Anlagenübersicht für das gesamte
abnutzbare Anlagevermögen ausgewiesenen Anschaffungs- oder Herstel-
lungs-kosten zu den im Haushaltsjahr angefallenen Abschreibungen.
3.3
Rückstellungen
(1)
Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung dürfen in
der Eröffnungsbilanz nicht gebildet werden.
(2)
Rückstellungen für Altersteilzeit:
1.
Bei einer Beschäftigungsphase mit unverminderter Arbeitszeit, aber
verminderten Bezügen und einer sich anschließenden Phase der Frei-
stellung (Blockmodell) ist in der Beschäftigungsphase in Höhe des noch
nicht vergüteten Anteils der Arbeitsleistung eine Verbindlichkeitsrück-
stellung in Höhe des Erfüllungsrückstands zu bilden.
2.
Für die Verpflichtungen der Gemeinde zur Zahlung von Aufstockungs-
beiträgen ist ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitver-
einbarung eine Rückstellung zu bilden.
3.
Soweit die Verpflichtungen von der Gemeinde bereits erfüllt sind, ist die
Rückstellung in der Eröffnungsbilanz entsprechend zu vermindern.
(3)
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien:
1.
Für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien sind als Rückstel-
lung die zu erwartenden Gesamtkosten bezogen auf den voraussichtli-
chen Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen anzu-
setzen.
2.
Die Bewertung der Rückstellung soll sich am Verfüllmengenanteil pro
Nutzungsjahr orientieren und anhand der bisherigen Verfüllmenge er-
folgen.
3.4
Verbindlichkeiten
(1)
Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag, Rentenverpflichtungen, für die
eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, zu ihrem Barwert anzusetzen.

13
(2)
Zu erbringende Sach- und Dienstleistungen sind mit dem Betrag anzusetzen,
der erforderlich ist, um die Sach- und Dienstleistungen durch Geldzahlungen
abzulösen.
3.5
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Berechnung der Höhe der Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt mit dem
Betrag, der der Zeit nach dem Eröffnungsbilanzstichtag wirtschaftlich zuzu-
rechnen ist.
4.
Berichtigung der Eröffnungsbilanz
Die im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz generierten Daten sind nicht
irreversibel. Gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik können Wertansätze der Er-
öffnungsbilanz ergebnisneutral berichtigt werden, wenn sich später heraus-
stellt, dass einzelne Vermögensgegenstände mit einem fehlerhaften Wert, zu
Unrecht oder gar nicht angesetzt worden sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Berichtigungen nur dann erforderlich sind,
wenn es sich um wesentliche Beträge handelt. Damit bleibt eine angemesse-
ne Relation zwischen Korrekturaufwand und Informationsgewinn gewahrt.