Eingeschränkter Zugang für
Besucherinnen und Besucher
Zur Reduzierung von Infektionsrisiken gelten folgende Regelungen:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die an einer Verhandlung teilnehmen wollen, werden
gebeten, sich entsprechend auszuweisen.
Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Ladung und einen Ausweis mitzubringen.
Alle anderen Besucherinnen und Besucher werden grundsätzlich nur in dringenden Fällen und
nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhand-
lung eingelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht
(Telefon …). Für Besucherinnen und Besucher, welche kein justizielles Anliegen haben, un-
terliegen der 3G-Regelung des § 6 Abs. 3 S. 3 SächsCoronaNotVO und dürfen das Gebäude
nur nach Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises betreten.
Bei Betreten des Gebäudes sind Sie verpflichtet, unter Vorlage Ihres Ausweises eine Besu-
cherkarte auszufüllen bzw. die digitale Kontaktdatenerfassung vorzunehmen. Um bei bekannt-
werdenden Infektionen mögliche Kontaktpersonen informieren zu können, ist gemäß § 2 Abs.
3 SächsCoronaNotVO die Erfassung Ihrer Daten erforderlich. Diese werden ausschließlich im
Fall einer auftretenden Infektion verwendet und die Besucherkarten spätestens nach vier Wo-
chen vernichtet. Mit dem Ausfüllen der Besucherkarte bzw. der Vornahme der digitalen Kon-
taktdatenerfassung bestätigen Sie, dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufwei-
sen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts ein
einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person
hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Für vollständig geimpfte Personen nach § 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaNotVO sowie genesene
Personen nach § 3 Abs. 5 S. 3 SächsCoronaNotVO gilt die Zugangsbeschränkung aufgrund
engen Kontakts zu einer Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein ent-
sprechender Verdacht vorliegt, nicht. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weni-
ger als 1,5 m und für mehr als 10 Minuten und ohne Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske
oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 10 Minuten in einem unzureichend gelüfteten
Raum.
Der Zutritt zum Gericht ist nicht möglich, wenn Sie sich weigern die Besucherkarten auszufül-
len bzw. die digitale Kontaktdatenerfassung vorzunehmen, Symptome einer Corona-Infektion
aufweisen, häuslicher Quarantäne unterliegen oder innerhalb der letzten 14 Tage engen Kon-
takt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechen-
der Verdacht vorliegt. Soweit Sie zu diesem Personenkreis zählen und zu einem Termin gela-
den wurden, kontaktieren Sie das Gericht bitte umgehend telefonisch unter: …
Aufgrund von § 5 Abs. 4 Nr. 1 SächsCoronaNotVO ist in den Gerichten und Staatsanwalt-
schaften eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske zu tragen.