Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Arbeitsweise bei Verkehrsverstößen auf Bundesauto-
bahnen
(Jahresbericht 2013, Band I - Beitrag Nr. 7)
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1 Prüfungsergebnisse
Der SRH prüfte 2012/2013 die Organisation und Wirtschaftlichkeit der
Verfahren zur Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-
rigkeiten auf Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen.
Er stellte fest, dass die Arbeitsabläufe bei der Polizei (Feststellung von
Verkehrsverstößen, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen) und
der Zentralen Bußgeldstelle bei der LD Sachsen (Verfolgung und Ahn-
dung) nicht ausreichend aufeinander abgestimmt waren. Medienbrüche,
Doppelarbeit und eine verzögerte Weitergabe der Messdaten der Polizei
an die LD Sachsen wären bei einer durchgehend elektronischen Bearbei-
tung vermeidbar. Aufgrund der kurzen Verjährungsfrist führten lange
Verfahrens-/Bearbeitungszeiten zur Verjährung und zum teilweisen Ver-
zicht auf die Bearbeitung festgestellter Verkehrsverstöße, verbunden mit
Einnahmeausfällen in Millionenhöhe. Im Ergebnis wurde nur die Hälfte
der Verstöße geahndet. Das von der Polizei praktizierte Verwarnungs-
geldverfahren bei Anhaltekontrollen war personal- und zeitaufwendig
und könnte durch den Einsatz mobiler Zahlungsgeräte erheblich wirt-
schaftlicher durchgeführt werden.
Der SRH schlug verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Verfah-
ren zu beschleunigen und die Ahndungsquote der festgestellten Ord-
nungswidrigkeiten zu erhöhen.
Die 2017 durchgeführte Nachschau des SRH ergab, dass das SMI seit
2013 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bußgeldverfah-
ren umgesetzt hat oder deren Umsetzung beabsichtigt. Der erreichte
Sachstand stellt sich unter Einbeziehung der Angaben des SMI, der Zent-
ralen Bußgeldstelle und der Verkehrspolizeiinspektion Dresden wie folgt
dar:
1. Die mit mobilen PC ausgestatteten interaktiven Funkstreifenwagen
ermöglichen nunmehr eine elektronische Fallaufnahme. Die elektro-
nische Datenübermittlung an die LD Sachsen scheitert aber nach wie
vor an einer entsprechenden Schnittstelle. Deren Einrichtung wurde
aufgrund vorrangiger IT-Projekte zurückgestellt.
2. Die Polizei verfolgt die Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr
bereits seit 2013. Die Erprobung des bisher im Freistaat Sachsen einge-
setzten Systems bestätigte die erwarteten positiven Effekte aber nur
z. T. Es zeigte sich, dass das vorhandene Zahlungssystem die polizeili-
chen Anforderungen nur unzureichend erfüllt, weshalb der SID die Be-
schaffung eines neuen elektronischen Zahlungssystems vorbereitet.
3. Die Polizeidirektionen übersenden die festgestellten Ordnungswidrig-
keiten spätestens nach 14 Tagen der LD Sachsen per DVD. Nur die Poli-
zeidirektion Chemnitz gibt die Daten tagaktuell weiter. Die anderen Di-
rektionen halten eine tägliche Weitergabe aufgrund des geringeren
Datenaufkommens für unwirtschaftlich.
4. Nach Angaben des SMI erhöhte sich der Anteil der verfolgten Ge-
schwindigkeitsverstöße von 50 % (2013) auf 62 % (2016). Der SRH
stellte hingegen fest, dass die wegen drohender Verjährung nicht aus-
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Prüfung führte zur Verbesserung des
Bußgeldverfahrens
In 3 von 5 Fällen keine Verfahren
eingeleitet

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gewerteten Daten hierbei unberücksichtigt blieben (siehe dazu auch
Nr. 5). Unter Einrechnung dieses Datenmaterials betrug die Verwer-
tungsquote im Jahr 2016 lediglich 39 %. Das heißt, nur bei 2 von 5
von der Polizei festgestellten Geschwindigkeitsverstößen wurden Ord-
nungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Zentrale Bußgeldstelle erklärte, 2015/2016 wurden 5 bis 6 Be-
schäftigte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Dadurch
erhöhten sich die Bearbeitungszeiten deutlich. Sofern eine fristge-
rechte Einleitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht mehr
möglich war, verzichtete die Bußgeldstelle auf eine Auswertung des
Datenmaterials.
Die Zentrale Bußgeldstelle leitet nach eigenen Angaben regelmäßig
keine Ordnungswidrigkeitenverfahren bei ausländischen Kraftfahr-
zeugen ein, weil die technischen Voraussetzungen für die automati-
sierte Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt noch nicht vorliegen.
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Hinzu kommt, dass Ermittlungen im Ausland innerhalb der 3-mona-
tigen Verjährungsfrist nicht Erfolg versprechend sind und EU-Staaten
Bußgelder erst ab einem Betrag von 70 € anerkennen und vollstre-
cken.
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5. Seit der Prüfung des SRH im Jahr 2013 sanken die jährlichen Einnah-
men der Zentralen Bußgeldstelle von 4,2 auf 3,5 Mio. € im Jahr 2016.
Die seinerzeit schon festgestellten erheblichen Einnahmeverluste be-
stehen fort. Der SRH schätzt sie für das Jahr 2016 auf rd. 2 Mio. €.
Hintergrund ist, dass mehr als ein Drittel der 2016 von der Polizei fest-
gestellten Geschwindigkeitsverstöße (rd. 55.000) von der LD Sachsen
unbearbeitet blieben (siehe oben Nr. 4). In weiteren rd. 3.000 Fällen
trat während des Verfahrens Verjährung ein. Dies ist nach Angaben der
Zentralen Bußgeldstelle insbesondere der Fall, wenn der Fahrer wegen
fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters nicht rechtzeitig ermittelt
werden kann.
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Nach Auffassung des SRH ist in diesen Fällen zu prüfen, ob die Zent-
rale Bußgeldstelle häufiger als bisher bei den zuständigen Straßen-
verkehrsbehörden die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs be-
antragen sollte. Voraussetzung bei privaten, nicht gewerblichen Fahr-
zeughaltern wäre aber, dass sie innerhalb von 2 Wochen über den
Verstoß informiert und angehört werden.
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Die längeren Bearbei-
tungszeiten der Zentralen Bußgeldstelle lassen keine Fahrtenbuch-
auflagen zu.
6. Um die Bearbeitungskapazitäten an der Auswertungseinheit zu erhö-
hen und Arbeitsspitzen aufzufangen, beschaffte die LD Sachsen eine
dritte Lizenz für das Auswertungsprogramm.
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Die EU hatte wiederholt Regelungen erlassen, um Verkehrsdelikte ausländischer Verkehrsteilneh-
mer leichter zu ahnden. Zuletzt erließ sie am 11.03.2015 eine Richtlinie zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefähr-
dende Verkehrsdelikte. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, einen elektronischen Datenaus-
tausch sicherzustellen. Für den Freistaat Sachsen ist das Kraftfahrtbundesamt die zuständige Kon-
taktstelle für die Halterabfrage.
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Vgl. Art. 7 Abs. 2 Buchst. h Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005.
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Der Berechnung der Einnahmenausfälle legte der SRH folgende Annahmen zugrunde:
Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Verwertungsquote von 62 % hätten rd. 34.000 der
55.000 unbearbeitet gebliebenen Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Daneben wur-
den rd. 3.000 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt. Gemäß der
Monatsstatistik der Zentralen Bußgeldstelle wurden 2016 durchschnittlich 53,11 € je geahndeter
Ordnungswidrigkeit eingenommen. Die Einnahmeverluste errechnen sich demnach wie folgt:
37.000 × 53,11 € = 1.965.070 €
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Vgl. Urteil des BVerwG vom 13.10.1978, Az.: VII C 77.74. Weitere Voraussetzung ist, dass ein
wesentlicher Verkehrsverstoß vorausging (Verstoß führt z. B. zu einer Eintragung im Fahreig-
nungsregister).
Noch immer keine Verfolgung bei
ausländischen Kraftfahrzeugen
Geschätzte Einnahmeverluste
von rd. 2 Mio. €

 
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2 Folgerungen
Der SRH begrüßt, dass das SMI die Prüfung des SRH zum Anlass nahm,
um die Verfahren zur Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ord-
nungswidrigkeiten zu hinterfragen und zu verbessern und dabei die Vor-
schläge des SRH aufgriffen hat. Eine Reihe von Maßnahmen für einen
effizienteren und effektiveren Verfahrensablauf stehen noch aus, die es
nunmehr gilt umzusetzen.
Um das angestrebte Ziel - die Erhöhung der Verkehrssicherheit - effekti-
ver erreichen zu können, sind alle festgestellten und verfolgbaren Ver-
kehrsverstöße konsequent zu ahnden. Die Nichtahndung eines erhebli-
chen Teils der festgestellten Verkehrsverstöße ist für die verkehrserziehe-
rische und damit präventive Wirkung kontraproduktiv. Außerdem stehen
dem Aufwand der Polizei nicht vertretbare Einnahmeverluste in Millio-
nenhöhe gegenüber.
Der Personaleinsatz und die Arbeitsabläufe sind daran auszurichten, dass
die Verfahren zügig durchgeführt und Verjährungen vermieden werden.
Die Arbeitsabläufe müssen eine Anhörung bzw. Zeugenbefragung des
Fahrzeughalters innerhalb von 2 Wochen ermöglichen, um ggf. Fahrten-
buchauflagen rechtssicher anordnen zu können.
Verstöße ausländischer Kraftfahrzeugführer müssen ebenso wie die von
Inländern geahndet werden.
SMI und LD Sachsen sollten schnellstmöglich die technischen Vorausset-
zungen für die automatisierte Abfrage ausländischer Halterdaten schaf-
fen und in Anbetracht der 3-monatigen Verjährungsfrist für ein frühzei-
tiges Tätigwerden und zügige Verfahren der Bußgeldstelle sorgen.
Die Einführung des elektronischen Bezahlsystems bei der Polizei, die
Einrichtung elektronischer Schnittstellen zwischen der LD Sachsen und
der Polizei sowie dem Kraftfahrtbundesamt, der weitere Erfahrungsaus-
tausch zwischen der Zentralen Bußgeldstelle und der Polizei, die Nut-
zung der technischen Möglichkeiten und deren Weiterentwicklungen
lassen effektivere und effizientere Ordnungswidrigkeitenverfahren er-
warten.
Das SMI sollte die Wirksamkeit von Verbesserungsmaßnahmen anhand
geeigneter Indikatoren kontrollieren (z. B. Umfang des ausgewerteten
Datenmaterials der Polizei, Verwertungsquote, Bearbeitungszeiten, Ein-
nahmenentwicklung). Der SRH empfiehlt erneut, von der Zentralen Buß-
geldstelle die Gründe für die Nichtauswertbarkeit von Datenmaterial, für
die Nichtverfolgung von Ordnungswidrigkeiten und für Verfahrensabbrü-
che erfassen zu lassen, um ggf. weiteren Handlungsbedarf erkennen und
ableiten zu können.
3 Stellungnahme des Ministeriums
Das Ministerium weist darauf hin, dass die technischen Voraussetzungen
für die automatisierte Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt mög-
lichst noch 2017 geschaffen werden sollen. Dann werden auch bei aus-
ländischen Kraftfahrzeugen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Hinsichtlich der Forderung des SRH, Verfahren zügiger durchzuführen
und Verjährungen zu vermeiden, stellte das SMI die Personalausstattung
in den Vordergrund.
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Verfahrenslaufzeiten verkürzen
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Controlling erforderlich
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4 Schlussbemerkung
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das SMI dem Anliegen des SRH in
weiten Teilen Rechnung getragen und dadurch deutliche Verbesserungen
erreicht hat.
In Anbetracht des weiter zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs kann
der Fokus grundsätzlich nicht auf Personalmehrungen liegen. Für eine
wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung sollten daher vorrangig Verfah-
rensoptimierungen genutzt und hierzu - wie vorgeschlagen - erfolgsab-
hängige Indikatoren erhoben und ausgewertet werden.
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