Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 (VwV-HWiF 2012)
Az: 22-H1200-252/3-53229
Vom 22. Dezember 2011
1. Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze
2
.
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
2.1
Bewirtschaftung von Ausgaben
2.2
Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen
2.3
Ausstattung von Diensträumen und Beschaffung von Dienstfahrzeugen
3.
Personalausgaben und Stellenpläne
3.1 Allgemeine Hinweise
3.2 Meldungen zur Stellenbewirtschaftung
3.3 Stellenpool für schwerbehinderte Menschen
4.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
5.
Anmeldung des Kassenbedarfs
6.
Prognose des Haushaltsabschlusses
7.
Inkrafttreten
Gemäß § 5 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung
– SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die
zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert
worden ist, wird zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 folgende Verwaltungsvorschrift
erlassen:
1.
Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze
1.1 Verringert ein Drittmittelgeber seinen Anteil an den Ausgaben für gemeinsam
finanzierte Aufgaben betragsmäßig, so sind die entsprechenden Landesmittel im
jeweiligen Verhältnis zu kürzen. Die auf die Kürzung entfallenden Ausgabemittel
dürfen für den jeweiligen Einzelplan nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt
nicht, soweit im Programm Landesmittel veranschlagt sind. Hier ist eine
zweckentsprechende Verwendung möglich.
1.2
Bei Vorfinanzierungen im Rahmen von Erstattungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen,
dass die Erstattungsansprüche entsprechend den rechtlichen Vorgaben unverzüglich
geltend gemacht werden.
1.3 Ausgaben dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden. Ist eine sofortige Zahlung
vereinbart oder fehlt eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Zahlung, so entsteht
mit Eingang der Zahlungsaufforderung ein sofortiger Anspruch des
Zahlungsempfängers (sofortige Fälligkeit gemäß § 271 Absatz 1 BGB). Es ist zu
beachten, dass sofort zu leistende Ausgaben nach Zahlungsaufforderung möglichst
zügig sachlich und rechnerisch festgestellt und gegenüber der zuständigen Kasse zur
Auszahlung angeordnet werden.
1.4 Für Leasing-, Mietkauf- und ähnliche Verträge sind die Grundsätze der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit (§ 7 SäHO) zu beachten. Die Einwilligung gemäß Nr. 4.3 VwV
zu § 38 SäHO wird bis zu einer Jahresrate von unter 100 000 EUR erteilt.

2
2.
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
2.1
Bewirtschaftung von Ausgaben
Das Staatsministerium der Finanzen willigt gemäß § 34 Absatz 3 SäHO ein, dass
Ausgaben für Investitionen in voller Höhe geleistet werden.
Im Kapitel 15 03 Titel 462 03 ist eine globale Minderausgabe für Personalausgaben in
Höhe von 23 000 Tsd. EUR veranschlagt, die sich wie folgt auf die Einzelpläne aufteilt:
Tsd. EUR
Epl. 01 (SLT)
49 083,83
Epl. 02 (SK)
112 071,36
Epl. 03 (SMI)
10 071 815,30
Epl. 04 (SMF)
4 245 057,93
Epl. 05 (SMK)
1 136 285,99
Epl. 06 (SMJus)
4 086 878,87
Epl. 07 (SMWA)
260 911,90
Epl. 08 (SMS)
110 540,70
Epl. 09 (SMUL)
684 300,82
Epl. 11 (SRH)
163 823,19
Epl. 12 (SMWK)
2 079 230,11
Die globale Minderausgabe ist aus Einsparungen bei Personalausgaben der
Hauptgruppe 4 und in Staatsbetrieben, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, die Beamte beschäftigen, bei den Zuschusstiteln der Hauptgruppe
6 zu erbringen, die sich auf Grund der Streichung des Sonderzahlungsgesetzes
ergeben.
Im Kapitel 15 40 Titel 972 04 ist eine „Globale Minderausgabe Generationenfonds“ in
Höhe von 36 000 Tsd. EUR veranschlagt, welche wie folgt anteilig durch die Ressorts
zu erbringen ist:
Tsd. EUR
Epl. 01 (SLT)
87 698,13
Epl. 02 (SK)
120 067,66
Epl. 03 (SMI)
14 284 779,86
Epl. 04 (SMF)
5 674 168,02
Epl. 05 (SMK)
2 270 012,28
Epl. 06 (SMJus)
5 986 741,25
Epl. 07 (SMWA)
479 349,54
Epl. 08 (SMS)
219 389,68
Epl. 09 (SMUL)
1 147 472,09
Epl. 11 (SRH)
267 129,41
Epl. 12 (SMWK)
5 463 192,08
Das Staatsministerium der Finanzen behält sich vor, bei sich abzeichnender
Überschreitung der veranschlagten Personalausgaben, einzelplanspezifische
Bewirtschaftungsmaßnahmen zu verhängen.
2.2
Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen
Die Einwilligungen in die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gemäß
§ 34 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 SäHO gelten beim jeweiligen Titel in voller Höhe als erteilt.
2.3
Ausstattung von Diensträumen und Beschaffung von Dienstfahrzeugen
Bei der Ausstattung von Diensträumen dürfen die den obersten Landesbehörden mit
Rundschreiben zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 vom 7. Dezember
2009 mitgeteilten Richtsätze in Ziffer 7.2 Teil A nicht überschritten werden. Die
Richtsätze für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gemäß Anlage 4 sind
bindend.

3
3.
Personalausgaben und Stellenpläne
3.3 Allgemeine Hinweise
3.1.1. Die Zuführungen an den Generationenfonds sind in den Einzelplänen in allen
Planstellen führenden Kapiteln des Personalsoll A sowie für die Beamten des
Personalsoll C (z. B. bei Staatsbetrieben) bei den jeweiligen Kapiteln/Titelgruppen
veranschlagt.
Durch das Landesamt für Steuern und Finanzen werden die Buchungen vierteljährlich
zu Lasten der entsprechenden Haushaltsstellen vorgenommen. Dem Landesamt für
Steuern und Finanzen ist durch die zuständige oberste Dienstbehörde (Beauftragte für
den Haushalt der Ressorts) die Anordnungsbefugnis zu erteilen.
3.1.2
Die Erstattungen des Generationenfonds (betrifft zurzeit nur Vollfinanzierung) sind in
den Einzelplänen in den jeweiligen Sammelkapiteln bei den Titeln „Erstattungen des
Generationenfonds“ zu buchen. Die Buchungen erfolgen am Jahresende durch das
Landesamt für Steuern und Finanzen zu Gunsten dieser Einnahmetitel. Dem
Landesamt für Steuern und Finanzen ist durch die zuständige oberste Dienstbehörde
(Beauftragte für den Haushalt der Ressorts) die Anordnungsbefugnis zu erteilen.
3.1.3 Ersatzeinstellungen auf Stellen für in Mutterschutz befindliche Beschäftigte sind nicht
statthaft. Die Erstattungsbeträge nach § 1 Abs. 2 Aufwendungsausgleichgesetz
stehen nicht für Ersatzeinstellungen während der Mutterschutzfristen zur Verfügung.
3.2
Meldungen zur Stellenbewirtschaftung
Die Meldungen zur Ist-Besetzung nach Nummern 3.2.1 und 3.2.2 sind in einem
einheitlichen, vom Staatsministerium der Finanzen vorgegebenen Excelformat zu
erfassen und dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 21 elektronisch zu
übermitteln. Die Vorlagen im Personalverwaltungssystem (PVS) sind mit den Mustern
nach Nummern 3.2.1 und 3.2.2 – Anlagen 1 und 2 – abgestimmt und können auch
aus PVS generiert werden. Die Mustervorlagen der Anlagen 1 und 2 können als
Exceltabelle beim Staatsministerium der Finanzen abgefordert werden.
Die Summierung der Zuordnungsumfänge je BesGr./EG ist mit einer Kommastelle
vorzunehmen.
3.2.1 An das Staatsministerium der Finanzen, Referat 21 ist die Ist-Besetzung entsprechend
Anlage 1 zu den Stichtagen 1. Januar, 1. April und 1. Juli bis spätestens zum 20. des
jeweiligen Monats elektronisch zu übersenden. Dabei sind alle Stellenplantitel des
Personalsoll A, B und C einzubeziehen.
Es ist ausschließlich das Muster Anlage 1 zu verwenden, die Ausfüllhinweise sind zu
beachten.
3.2.2 Analog zum Meldeverfahren der Ist-Besetzung ist die Meldung der Besetzung der
Leerstellen zu den Stichtagen 1. Januar, 1. April und 1. Juli bis spätestens zum 20.
des jeweiligen Monats gemäß Anlage 2 elektronisch zu übersenden. Die
Ausfüllhinweise sind zu beachten.
3.3
Stellenpool für schwerbehinderte Menschen
Gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz
2011/2012) vom 17. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 374) werden im Haushaltsjahr
2012 47 Planstellen und Stellen sowie die dazugehörigen Mittel gesperrt, soweit sie
nicht für die Einstellung Schwerbehinderter genutzt werden. Die Aufteilung der 47
gesperrten Planstellen und Stellen auf die Ressorts einschließlich des jeweiligen
nachgeordneten Bereichs ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 5. Die
Zusatzsperrstellen und die anrechenbaren Sperrstellen gemäß § 7 Absatz 4
Haushaltsgesetz 2011/2012 werden den Ressorts mit gesonderten Schreiben
mitgeteilt.

4
Durch die Sperre gemäß § 7 Haushaltsgesetz 2011/2012 ist jede Neubesetzung einer
freien Stelle unzulässig, solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl
regulärer Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde.
4.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind haushaltsmäßig - spätestens zum
31. Dezember - titelgenau im jeweiligen Einzelplan einzusparen. Einsparungen im Ge-
samthaushalt sind grundsätzlich nicht möglich. Zur Einsparung herangezogene
Ausgabemittel stehen bei übertragbaren Ausgaben für die Bildung von Ausgaberesten
nicht zur Verfügung. Einsparungen bei den gemeinsam bewirtschafteten
Personalausgaben und Minderausgaben bei gesetzlich gebundenen Ausgaben sowie
Kofinanzierungsmittel und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen können
grundsätzlich nicht anerkannt werden. Bei Nichtinanspruchnahme einer zusätzlich
gewährten Ausgabenermächtigung ab 1 Million EUR, die durch Deckung im
Gesamthaushalt oder durch Einnahmen vom Bund bzw. EU finanziert wird, ist das
Staatsministerium der Finanzen frühzeitig darüber zu informieren.
4.2 Vorgriffe (§ 37 Absatz 6 SäHO) sind im folgenden Haushaltsjahr bei der Bewilligung
für den gleichen Zweck anzurechnen und grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr
kassenmäßig einzusparen.
5.
Anmeldung des Kassenbedarfs
5.1 Die Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden sowie die Staatsbetriebe, die
Zahlungen über die Hauptkasse des Freistaates Sachsen durchführen, teilen dem
Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, mit anliegendem Formblatt (Anlage 6) bei
bekannt werden der Fälligkeit die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ab
einem Betrag von je 5 Millionen EUR mit. Alternativ kann die Meldung per E-Mail
(liquiditaetsmeldungen@smf.sachsen.de), telefonisch, per Fax (0351/564-4039) oder
durch frühzeitige Übersendung von Abdrucken der Kassenanordnungen erfolgen.
5.2 Innerhalb eines Haushaltsjahres regelmäßig wiederkehrende Zahlungen ab je
5 Millionen EUR sind bei Bekanntwerden der Fälligkeit anzuzeigen. Dies gilt auch,
wenn der Betrag lediglich annäherungsweise feststeht.
5.3 Die Meldepflicht nach Nummer 5.1 und 5.2 gilt auch für Dritte, die Zahlungen über eine
Kasse des Freistaates durchführen.
6.
Prognose des Haushaltsabschlusses
Die Ressorts ermitteln in einer ersten Prognose zum Stichtag 30. Juni, in einer zweiten
Prognose zum Stichtag 31. August, in einer dritten Prognose zum Stichtag 30.
September und in einer vierten Prognose zum Stichtag 31. Oktober ihre
voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zum Stand 31. Dezember 2012 getrennt
nach Hauptgruppen (HGr.) sowie untergliedert nach Gruppen 422, 428 bzw.
Obergruppen 81 - 82 und 83 - 89 mit Muster nach Anlage 7a und teilen diese dem
Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, abweichend von Nr. 2.6.2 VwV zu § 34
SäHO bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats mit. Alle Titel, ausgenommen die der
HGr. 4, die Abweichungen vom Haushaltsansatz von mehr als 2 Millionen EUR
aufweisen, sind in der Anlage 7b nachzuweisen.
Außerdem sind durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und das
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Stichtagen 30. Juni,
31. August, 30. September, 31. Oktober und 31. Dezember die Werte für die
Einnahmen, Ausgaben und Bewilligungsstände mit Fälligkeiten je Titel sowie die
Mittelbindungen in den Bereichen „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“,
„Europäischer Sozialfonds“, „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums“ und Förderung durch den EFRE im Rahmen des Ziel 3
„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ gemäß Anlagen 8a, 8b und 8c bis zum 15.

5
des jeweiligen Folgemonats zu melden.
Alle Meldungen sind auch per E-Mail (prognose@smf.sachsen.de)
an das
Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, zu übersenden.
Das Staatsministerium der Finanzen kann bei Bedarf weitere Angaben abfordern.
7. Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Dresden, 22. Dezember 2011
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

 
Meldung der Ist-Besetzung
Anlage 1
(zu Nummer 3.2.1)
Kapitel:
Kapitelbezeichnung:
Istbesetzung
Titel
Bezeichnung
davon
plus
minus
Beamte
Beschäftigte
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
422 01 Planmäßige Beamte
Staatssekretär
B 9
Amtsinspektoren
A 9
Zusammen
422 05 Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
Regierungsratanwärter
A13Anw
Zusammen
428 01 Entgelte für Arbeitneh-
E 10
merinnen und Arbeit-
E 9
nehmer
Zusammen
428 02 Entgelte für Arbeitneh-
E 10
merinnen und Arbeit-
E 9
nehmer mit befristeten
AV bis zu 24 Mon.
Zusammen
428 21 Entgelt für Azubi in tarifl.
AUSZUBI
Ausbildungsverhältnis
PHS/S
Zusammen
428 22 Entgelte für Anw. und
Ref.örAv
Referendare in öfftl.-
Anw.örAv
rechtl. Ausbildungsverh.
Zusammen
428 23 Entgelte für Studierende
FHSV
und Auzubi in nichttarifl.
privatrechtl. Ausbild.verh.
Zusammen
428 24 Entgelte für Praktikanten
PRAK
in tariflichen Ausbild-
ungsverhältnis
Zusammen
428 25 Entgelte für wissen-
VOLON
schaftliche Volontäre
Zusammen
682 .. Zuschüsse für …
685 ..
Beamte
B 3
Summe
Beschäftigte
E 15
Summe
Zusammen
Ausfüllhinweise:
-
-
-
-
-
-
-
-
In Spalte 13 sind die gem. Stellenplan ausgewiesenen kw-Vermerke "kw 2012" zu erfassen.
In Spalten 5 und 6 sind die Veränderungen des Stellenplans im Rahmen des Haushaltsvollzuges - Stellenumsetzungen (§ 50 SäHO, § 6 HG 2011/2012) auszuweisen.
Die Spalte 4 ist entsprechend dem beschlossenen Stellenplan auszufüllen.
Unter jedem Titel ist eine Summe zu bilden. Bei Personalsoll C sind zusätzlich Summen für Beamte und Beschäftigte auszuweisen.
Soll
2012
lt. HHPl
Haushaltsvollzug
(Umsetzungen)
Angaben mit einer Nachkommastelle
Die Spalte 11 ist eine Darunter-Position zu Spalte 4. Die Summe der Spalte 7 und 11 + / - Veränderungen in Spalten 5 und 6 ergibt Spalte 4.
Die Spalten 8 und 9 sind Davon-Positionen zu Spalte 7 und ergeben in Summe Spalte 7.
Die Spalte 10 ist eine Darunter-Position zu Spalte 7.
BesGr
EG
Spalte 14 kann nur in Ausnahmefällen nach Ziffer 2.2.5 und 3.5 DBestHG 2011/2012 belegt werden.
Ist per…….…..2012
unter-
wertig
Anz.
kw 2012
Stellen-
über-
besetzung
darunter
für
kw 2012
freie Stellen
gesamt
gesamt
Stellenplan

 
Meldung der Leerstellen
Anlage 2
(zu Nummer 3.2.2)
Kapitel:
Kapitelbezeichnung:
tatsächliche Inanspruchnahme
Titel
Bezeichnung
davon
plus
minus
Beamte
Beschäftigte
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
422 01
Amtsinspektoren
A 9
Zusammen
428 01
E 10
E 9
Zusammen
682 ..
A12
685 ..
E 15
Zusammen
Personalsoll A:
422 01
428 01
Summe
Personalsoll C
682 ..
685 ..
Summe
-
-
-
-
- Die Spalte 10 ist eine Darunter-Position zu Spalte 4. Die Summe der Spalte 7 und 10 + / - Veränderungen der Spalten 5 und 6 ergebe
Spalte 4.
Die Spalten 8 und 9 sind Davon-Positionen zu Spalte 7 und ergeben in Summe Spalte 7.
BesGr
EG
freie
Leerstellen
Ist per…….…..2012
gesamt
Stellenplan
In Spalten 5 und 6 sind die Veränderungen der Leerstellen im Rahmen des Haushaltsvollzuges, gem. § 50 Abs. 4 SäHO, § 6 Abs. 7
und 8 HG 2011/2012, auszuweisen.
Die Spalte 4 ist entsprechend dem beschlossenen Stellenplan auszufüllen.
Unter jedem Titel ist eine Summenzeile einzufügen.
Soll
2012
lt. HHPl
Haushaltsvollzug
(Umsetzungen)
Angaben mit einer Nachkommastelle

 
Anlage 3
entfällt

 
Anlage 4
(zu Nummer 2.3)
Grundsätze für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen (DKfz)
1. Allgemeines
Für die Beschaffung von DKfz sind die vom SMF erlassene Verwaltungsvorschrift über die
Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung (VwV-DKfz) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2003 (SächsABl. S. 1199, Anlagen:
MBl. SMF S. 317, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 6. April 2010 (SächsABI.
S. 589) mit Wirkung vom 30. April 2010, diese Beschaffungsgrundsätze sowie das Haus-
haltsrecht, insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 SäHO)
sowie § 63 SäHO, zu beachten.
Die Beschaffung und Haltung von Dienstkraftfahrzeugen ist nur dann haushaltsrechtlich ver-
tretbar, wenn keine wirtschaftlichere Alternative zur Haltung behördeneigener Dienstfahrzeu-
ge besteht (z. B. Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) oder wenn im Hinblick auf die zu
erfüllenden Dienstaufgaben eine Haltung von Dienstfahrzeugen nicht verzichtbar ist. Für die
Fahrzeuggröße bzw. die Wahl des Fahrzeugtyps sowie für die Ausstattung ist der vorgese-
hene Verwendungszweck maßgeblich.
DKfz dürfen nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschafft werden.
Jede Beschaffungsmaßnahme bedarf einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei hat die
mittelbewirtschaftende Stelle vor der Einführung einer konkreten Beschaffungsmaßnahme zu
prüfen und zu dokumentieren, welche Beschaffungsalternative für den Freistaat Sachsen die
wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Im Einzelnen sind folgende Punkte zu beachten:
Grundsätzlich sind schadstoffarme DKfz mit niedrigen Emissionswerten und mit niedrigem
Verbrauch anzuschaffen. Dabei sind die einschlägigen Normen zu berücksichtigen. Leistung
und Hubraum sind auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Die Landesverwaltung ist an-
gehalten, unter verstärkter Einbeziehung alternativer Antriebskonzepte und Kraftstoffe die
Nutzung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge zu prüfen. Alle anzuschaffenden DKfz
sollen möglichst mit lärmarmen und Kraftstoff sparenden Reifen und Leichtlaufölen und alle
anzuschaffenden Diesel-DKfz sollen mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sein.
Die Zahl der DKfz (insbesondere Personenkraftwagen) soll verringert werden. Die mögliche
Bildung und Nutzung eines Fahrzeugpools hat deshalb oberste Priorität. Soweit die Möglich-
keit besteht, die Fahrbereitschaften im Staatsministerium des Innern (SMI) zu nutzen, sind
Ersatz- und Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind
die nicht dem Kfz-Pool angehörenden Dienststellen Landtag und Rechnungshof sowie Be-
hörden, die nachweislich die Fahrbereitschaften nicht nutzen können.
Bei Einrichtungen mit mehr als 5 Fahrzeugen ist ein Bedarfskonzept vorzulegen.
Bei Ersatzbeschaffungen sowie Veräußerungen gebrauchter Dienstkraftfahrzeuge ist § 63
SäHO sowie die VwV zu § 63 SäHO zu beachten. Des Weiteren sind Ersatzbeschaffungen
nur zulässig, wenn die anfallende Fahrleistung auch künftig die Haltung eines behördeneige-
nen Dienstkraftfahrzeuges erfordert.
Ersatz- und Neubeschaffungen von DKfz (außer personengebundene und/oder geländegän-
gige DKfz) sind erst ab einer jährlichen Kilometerleistung von mindestens 20.000 km zuläs-
sig.

2. Beschaffungsvarianten von DKfz
Eine generelle Aussage, welche Alternative (Kauf, Miete oder Leasing) die günstigste Be-
schaffungsvariante ist, kann nicht getroffen werden. Jede der nachfolgend dargestellten Al-
ternativen kann im Einzelfall die wirtschaftlichere Lösung sein. Daher hat jede mittelbewirt-
schaftende Stelle selbst für die sparsame und wirtschaftlichere Verwendung der Haushalts-
mittel Sorge zu tragen, indem sie eigenverantwortlich über Art und Umfang einer Beschaf-
fung entscheidet.
a) Kauf
Das herkömmliche Beschaffungsverfahren des Kaufs von DKfz hat weiterhin praktische
Relevanz. Die Variante des Kaufs kann sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsrechnung
in Abhängigkeit von den jeweiligen Behördenrabatten als die wirtschaftlichere Form dar-
stellen. Zu beachten ist jedoch, dass insbesondere die Unterhaltungskosten der DKfz -
bedingt durch eine höhere Laufleistung - mit zunehmendem Alter der DKfz ansteigen.
b) Leasing bzw. Miete
Bis zu 50 v. H. des Bedarfs an Neu- und Ersatzbeschaffungen von DKfz können im We-
ge des Leasings bzw. der Miete beschafft werden. Eine Ausnahme von dieser Beschrän-
kung gilt für personengebundene DKfz und den Fahrzeugpool der Fahrbereitschaft des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern.
Die Beschaffung von DKfz im Wege des Leasings bzw. der Miete ist ausgeschlossen,
soweit es sich um Sonder- und Einsatzfahrzeuge und DKfz mit Sonderaufbauten handelt.
Die Entscheidung darüber, ob Kauf oder Leasing bzw. Miete die günstigere Variante für die
Beschaffung eines DKfz ist, erfolgt auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
im Einzelfall nach den Regelungen zu § 7 SäHO und anhand der VwV zu § 7 SäHO aufge-
zeigten Arbeitsanleitung.
Für personengebundene Dienstkraftfahrzeuge gilt nachfolgende vereinfachte Wirtschaftlich-
keitsuntersuchung für Leasing bzw. Miete. Der Nachweis der Vorteilhaftigkeit des Leasings
gilt als erbracht, wenn der monatliche Leasingfaktor bzw. Mietfaktor den Wert von 1 v.H. des
Behördenpreises nicht übersteigt und die Ausgaben für Leasingraten bzw. Mietraten und
durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (nach Herstellerangabe) folgende Werte (EUR) pro
Jahr nicht übersteigen
-
für Präsident des Verfassungsgerichtshofes,
Präsident des Sächsischen Rechnungshofes,
Regierungssprecher und für Staatssekretäre
7.450
-
für Staatsminister
8.950
wobei von einer fiktiven Jahreslaufleistung von 40.000 km und Kosten für Benzin von 1,40
EUR/l sowie Kosten für Diesel von 1,20 EUR/l auszugehen ist.
3. Zulässiger Aufwand
Für Personenkraftwagen gelten nachfolgende Obergrenzen für Modellsegment und Behör-
denpreise einschließlich Sonderausstattungen bei Kauf/Leasing/Miete:
Obergrenze Modellseg-
ment
1)
laut Kraftfahrt-
Bundesamt
Obergrenze Behörden-
preis
2)
in EUR
1 nicht personengebundene DKfz
1.1
überwiegend im Nahverkehr
3)
1.2
überwiegend im Regionalverkehr
4)
1.3
überwiegend im Fernverkehr oder
mit Berufskraftfahrer eingesetzte
Kleinwagen
Untere Mittelklasse
Mittelklasse
13.000
18.000
21.000

DKfz
1.4 Fahrzeugpool SMI
Selbstfahrer: Nah- und Regional
Selbstfahrer: Fernverkehr
mit Berufskraftfahrer besetzte
DKfz
1.5 DKfz zur vorrangigen Benutzung
zugewiesen (nach Nr. 6.2 VwV-
DKfz)
Untere Mittelklasse
Mittelklasse
Obere Mittelklasse
(geringe Motorisierung, maßvol-
le Ausstattung)
Obere Mittelklasse
18.000
21.000
25.000
25.000
2 Personengebundene DKfz (
nach
Nr. 6.1 VwV-DKfz)
2.1 Präsident des Verfassungsgerichts-
hofes, Präsident des Sächsischen
Rechnungshofes, Regierungsspre-
cher,
Staatssekretäre
2.2 Staatsminister
Obere Mittelklasse
Oberklasse
27.000
35.000
1) Das Modellsegment dient der Einordnung der Angemessenheit von Fahrzeugtypen für Kauf, Leasing und
Miete.
2) Behördenpreis ist der Preis, zu dem ein Fahrzeug einer Behörde zum Kauf angeboten wird. Es können nur
Fahrzeuge geleast bzw. gemietet werden, die auch im Rahmen der Behördenpreisgrenze gekauft werden
könnten. Für personengebundene Fahrzeuge gilt dieser Behördenpreis nicht, insofern das Fahrzeug geleast
wird und die Leasingrate 1% des ausgewiesenen Betrages von 27 Tsd. EUR und 35 Tsd. EUR nicht übersteigt.
3) Nahverkehr sind Fahrten im Umkreis von ca. 30 Kilometern.
4) Regionalverkehr sind Fahrten im Umkreis von ca. 100 Kilometern.
Die aufgeführten Modellsegmente und Behördenpreise sind Obergrenzen für Kauf, Leasing
und Miete. Es ist grundsätzlich das für den entsprechenden Verwendungszweck wirtschaft-
lichste Fahrzeug zu wählen.
In o. g. Obergrenzen sind notwendige Zusatz- und Sonderausstattungen, soweit nicht bereits
serienmäßig vorgesehen, berücksichtigt. Sonderausstattungen sind auf ein notwendiges
Maß zu reduzieren, d.h. Einsparungen bei der Beschaffung dürfen nicht für weitere Sonder-
ausstattungen, insbesondere nicht für den Einbau von Schiebedächern und für Sonderlackie-
rungen o.ä., verwendet werden. Die o.g. Obergrenzen erhöhen sich um die Kosten für einen
Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen.
4. Geltungsbereich
Die aufgeführten Regelungen gelten für alle Einrichtungen und Staatsbetriebe des Freistaa-
tes Sachsens. Sie sind - insoweit möglich - auf institutionelle Zuwendungsempfänger und
Anstalten des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn für die Beschaffung von DKfz auch nur
teilweise Mittel des Freistaates eingesetzt werden.
Die allgemeinen Grundsätze unter 1. und 2. gelten für die Beschaffung von Dienstkraftfahr-
zeugen im Allgemeinen. Die Regelungen unter 3. beziehen sich auf Personenkraftwagen im
Speziellen.
Ausnahmen können insbesondere für Sonder- und Einsatzfahrzeuge beantragt werden.

 
Anlage 5
(zu Nummer 3.3)
Berechnung der Sperrstellen für das Haushaltsjahr 2012
gemäß § 7 Absatz 2 und 3 Haushaltsgesetz 2011/2012
Beschäftigungs-
quote
Schwerbehinderter
Erfüllung
Beschäftigungs-
pflicht
Sperrstellen nach
§ 7 Abs. 2 und 3 HG
Ressort
%
von 5 %
2009
2009
2012
1
2
3
4
SK 5,51 ja 0
SMI 4,68 nein 25
SMF 7,62 ja 0
SMK 5,83 ja 0
SMJ 6,00 ja 0
SMWA 5,50 ja 0
SMS 6,91 ja 0
SMUL
5,51
ja
0
SMWK 4,38 nein 22
Sachsen
5,56
ja
47

 
Anordnungsstelle:
Anlage 6
Bearbeiter:
(zu Nummer 5)
Telefon:
Datum:
Meldung der Einnahmen und Ausgaben für den Meldezeitraum .... - .... Kalenderwoche
Erstmeldung
Berichtigung einer Meldung
Fällig-
keitstag
Betrag
Einnahmen
Betrag
Ausgaben
Kurze Bezeichnung
der Zahlung
Zahlungspflichtiger/
Zahlungsempfänger

 
Anlage 7a
(zu Nummer 6)
Prognose des Ist-Ergebnisses (in Mio. €) zum 31.12.2012
Einzelplan:
HGr./OGr./Gr. HH-Ansatz Ausgaberest/
Vorgriff des
Vorjahres
Gesamtsoll Aufteilung der
Sperre/globalen
Minderausgabe
V-Ist zum
31.12.2012
Min.(-),Mehr(+)
gegenüber HH-
Ansatz
Min.(-), Mehr(+)
gegenüber
Gesamtsoll
Höhe des vorauss.
Ausgaberestes/Vor-
griffes
0
1
2
3
Einnahmen
4
dav. 422
dav. 428
5
6
7
81-82
83-89
9
Ausgaben

 
Anlage 7b
(zu Nummer 6)
Erläuterung der Prognose des Jahresabschlusses 2012 (in Mio. €)
Einzelplan:
HGr. Zweckbestim-
mung
HH-Ansatz Einnahmerest/
Ausgabe-
rest/Vorgriff des
Vorjahres
Gesamtsoll Aufteilung
der
Sperre/globalen
Minderausgabe
V- Ist
zum 31.12.2012
Min.(-), Mehr(+)
gegenüber
HH-Ansatz
Min.(-), Mehr(+)
gegenüber
Gesamtsoll
Höhe des
vorauss.
Ausgaberestes/Vor-
griffes
Kap./Titel
HGr. 1
HGr. 2
HGr. 3
Einnahmen
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
HGr. 9
Ausgaben

 
Haushaltsvollzug und P R O G N O S E für das Haushaltsjahr 2012
Anlage 8a
Programm:
(zu Nummer 6)
FZR 2007-2013
(Angaben in €)
Ressort/Titel
OP
FP 2007
FP 2008
FP 2009
FP 2010
FP 2011
FP 2012
Einnahmen 2007 Einnahmen 2008 Einnahmen 2009 Einnahmen 2010 Einnahmen 2011
des OP
des OP
des OP
des OP
des OP
des OP
Ist
Ist
Ist
Ist
Ist
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
aufgeschl. je Titel aufgeschl. je Titel aufgeschl. je Titel aufgeschl. je Titel aufgeschl. je Titel
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
(10)
(11)
Summe

Ressort/Titel
Summe
noch Anlage 8a
Einnahmen 2012
HH-Plan
Ist
Beantragung Beantragung
V-Einnahmen 2012
aus Zinsen
Einnahmen
gesamt
darunter
darunter
insg.
darunter
aufgeschl. je Tite
erfolgt
geplant
gesamt
aufgeschl. je Titel
2012
2012
veranschlagte
veranschlagte
EU-Mittel
vorauss. Zahlungs-
(Titel 162 01)
Landesmittel
Bundesmittel
eingänge bis 31.12.2012
EU-Mittel
KoFi
(12)
(13)
(14)
(15)
(16)
(17)
(18)
(19)
(20)
(21)
(22)
Einnahmen 2012
HH-Plan Ausgaben
Ausgaben Ist 2007

Ressort/Titel
Summe
noch Anlage 8a
insg.
darunter
insg.
darunter
insg.
darunter
insg.
darunter
insg.
darunter
darunter
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
EU-Mittel
Landesmittel Bundesmittel (Monat kum.) 12
EU-Mittel
Bundesmittel
(23)
(24)
(25)
(26)
(27)
(28)
(29)
(30)
(31)
(32)
(33)
(34)
(35)
(36)
Ausgaben Ist 2008
Ausgaben Ist 2009
Ausgaben Ist 2010
Ausgaben Ist 2011
Ausgaben Ist 2012
Ausgabereste 2011

Ressort/Titel
Summe
noch Anlage 8a
insg.
darunter
darunter
31.12.2012
EU-Mittel
Bundesmittel
EU-Mittel
Landesmittel
Bundesmittel
(37)
(38)
(39)
(40)
(41)
(42)
((31+(18-19-20))-(38) (19+32)-(37-38-39)
(20+33)-(39)
Ausgaben V- Ist 2012
Vorauss. Ausgaberest 2012

 
Anlage 8b
Übersicht über Bewilligungen im Vergleich zum FP
(zu Nummer 6)
EU- Programme: 2007 bis 2013
Vor-
Ressort/
für Jahr
haben
Titel/TG
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Insgesamt
1. Finanzplan
- genehmigt durch EU
Mio. Euro
2. Eingegangene Verpflichtungen
- in 2007
Mio. Euro
- in 2008
Mio. Euro
- in 2009
Mio. Euro
- in 2010
Mio. Euro
- in 2011
Mio. Euro
- in 2012
Mio. Euro
- in 2013
Mio. Euro
- insgesamt
Mio. Euro
Bewilligungsrückstand kum.
Mio. Euro

 
Übersicht über den Bewilligungs- und Auszahlungsstand
Anlage 8c
EU-Förderung 2007- 2013 Stand:
(zu Nummer 6)
Programm:
Nr. der
Prioritätsachse
bzw. des
Vorhabens/Ein-
satzfeldes
in Mio. €
in Mio. €
in %
in Mio. €
in %
in Mio. €
in %
in Mio. €
1
2
3
4
8=4-5
Gesamt
nicht bewilligte
Mittel
(EU-Mittel)
2007-2013
Mittel lt. FP/EP
(EU-Mittel)
2007-2013
57
Bezeichnung
Kapitel/Titel
Bewilligungen
(Mittelbindung)
(EU-Mittel)
2007-2013
Ausgaben
(TVN-geprüft)
2007-2013
Auszahlungen
kumulativ
(EU-Mittel)
2007-2013
6