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Inhaltsübersicht
Ziffer
Bezeichnung
1. Allgemeines
1.1
Beteiligung des BMF innerhalb der Bundesregierung bei finanzwirksamen Vorhaben
1.2
Zuwendungen, internationale Beiträge und Klimaschutzinitiative des Bundes
1.2.1
Haushaltsvorbehalt bei Zuwendungsbescheiden
1.2.2
Zahlung von Beiträgen an internationale Organisationen
1.2.3
Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland
1.3
Einsatz von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
1.4
Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien
1.5
Übernahme von Reisekosten durch Zuwendungsempfänger u. a.
1.6
Globale Minderausgaben in den Einzelplänen
1.7 Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten außerhalb des flexibilisierten Bereichs
1.8
Haushaltstechnische Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln
1.9
Erfassung der Zahlungen an externe Berater und Definition des Begriffs „externe Beratungs-
leistungen“
1.10 Wirtschaftlichkeit von Verwertungsverfahren
1.11 Beschaffung, Aussonderung, Verwertung und Verwendung der Erlöse von Dienstkraft-
fahrzeugen
1.12
Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen
(Kapitel 6002 Titel 971 03)
1.13
Zusammenarbeit von Ressorts und BMF bei atypischen Finanzgeschäften
1.14 Terrorismusbekämpfung
1.15
Haushaltsmittel für IT-Projekte
1.16 Liquiditätsplanung
2
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2.1 Grundsatz
2.2 Rechtzeitige Antragstellung
2.3
Einsparung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
2.4 Behandlung von Vorgriffen
2.5
Leistung von Ausgaben aufgrund erwarteter Einnahmen
2.6 Rundungsregel
3 Ausgabereste
3.1 Grundsatz
3.2 Rundungsregel
3.3
Bildung, Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten im flexibilisierten Bereich
3.4
Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten außerhalb des flexibilisierten Bereichs
3.4.1
Verlängerung des Verfügungszeitraums gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 BHO
3.4.2
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und Einsparauflage
3.4.3
Einwilligung des BMF in die Inanspruchnahme
3.4.4
Zuweisung freigegebener Ausgabereste

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Ziffer Bezeichnung
4 Verpflichtungsermächtigungen
4.1
Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen
4.2
Neubelegung doppelt veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen
4.3 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
4.4
Eingehen von Verpflichtungen ohne Verpflichtungsermächtigung bei übertragbaren Ausgaben
5 Personal
5.1 Verbindlichkeit der Stellenpläne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5.2
Besetzung von Planstellen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
5.3 Stellenplanflexibilisierung
5.4
Ansprüche auf Höhergruppierung bei Zuwendungsempfängern
5.5
Neueinstellung von schwerbehinderten Menschen
5.6
Erwirtschaftung von kw-Vermerken
5.7
Delegation an oberste Bundesbehörden
5.8
Ausbringung von Ersatz(plan)stellen bei Altersteilzeit
5.9 Verringerung des Stellenbestandes
5.10
Verwendung von Überhangpersonal
5.10.1
Verwendung von durch Aufgabenrückgang betroffenen Bediensteten bei Bundesbehörden
5.10.2
Übernahme von Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen
5.11
Anderweitig verwendete neue Planstellen und Stellen
5.12 Deckung von Personalmehrausgaben
5.13
Altersteilzeit bei institutioneller Förderung
5.14
Altersteilzeit bei Projektförderungen
5.14.1 Blockmodell
5.14.2 Teilzeitmodell
5.14.3
Keine Mehrausgaben durch Altersteilzeit
5.15
Beschäftigung von Arbeitskräften mit befristeten Verträgen (Titel 427 .9)
5.16
Wiederbesetzungsregelung aus Anlass des Berlin/Bonn-Gesetzes
5.17 Lebensbescheinigung
6
Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
des Bundes (HKR-Verfahren)
6.1 Allgemeines
6.2 Mittelbereitstellung und Verfügbarkeitsprüfung
6.3 Kontenstrukturen
6.4 Buchung bei Inanspruchnahme von Deckungsvermerken
6.5 Verstärkungsvermerke, Zweckbindungsvermerke
6.6 Flexibilisierte Ausgaben
6.7 Kennzeichnung der Selbstbewirtschaftungsmittel

 
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1. Allgemeines
Der Haushalt 2011 stellt einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes
dar. Denn nicht nur die gegenüber dem Vorjahr verbesserten wirtschaftlichen Ausgangs-
bedingungen spiegeln sich in ihm wider, sondern auch die Abkehr von der krisenbedingt
expansiven Haushaltspolitik, in der die Ausgaben des Bundes anstiegen, die Steuerein-
nahmen wegbrachen und die Neuverschuldung dem entsprechend hochschnellte. Nachdem
sich bereits im Vollzug des Haushalts 2010 abzeichnet, dass die Neuverschuldung deutlich
unter der im Haushalt veranschlagten Höhe bleiben wird, muss die mit dem Haushalt 2011
eingeleitete Rückkehr auf einen finanzwirtschaftlich stabilen Pfad weiter gesichert und
verstetigt werden.
Unverändert steht der Bund in den kommenden Jahren vor großen finanzwirtschaftlichen
Herausforderungen, um den sich aus der Schuldenregel ergebenden Abbaupfad für die Neu-
verschuldung einzuhalten und die vollständige Geltung der Schuldenregel ab dem Jahr 2016
sicherzustellen. Für den Haushaltsvollzug 2011 bedeutet dies strikte Ausgabendisziplin. Dies
umso mehr, als die neue Schuldenregel strengere Regeln für die Einhaltung der
Kreditaufnahmegrenzen auch im Vollzug aufstellt.
Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit und Sparsamkeit zu bewirtschaften (§ 34 Abs. 2 und 3 BHO). Über- und außerplan-
mäßige Ausgaben müssen möglichst vermieden werden. Sollte ein unvorhergesehener und
unabweisbarer Mehrbedarf entstehen, ist dieser durch gleichwertige dauerhafte Einsparungen
im jeweiligen Einzelplan auszugleichen.
1.1
Beteiligung des BMF innerhalb der Bundesregierung bei finanzwirksamen Vorhaben
Eine Zustimmung des BMF zu finanzwirksamen Vorhaben wird nur ausdrücklich und
grundsätzlich schriftlich erteilt. Mündliche Zustimmungen, die im Einzelfall notwendig
werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das BMF. Dies gilt auch für
Formulierungshilfen der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag und Bundesrat (§ 52
Abs. 2 GGO), wenn mit diesen Formulierungshilfen inhaltlich von Beschlüssen der Bundes-
regierung abgewichen wird und gleichzeitig gegenüber der bisherigen Kostenaussage
zusätzliche Einnahmeminderungen oder zusätzliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr
oder in künftigen Haushaltsjahren verbunden sind.
1.2
Zuwendungen, internationale Beiträge und Klimaschutzinitiative des Bundes
1.2.1 Haushaltsvorbehalt bei Zuwendungsbescheiden
In allen Zuwendungsbescheiden ist vorzusehen, dass die Gewährung der Bundeszuwendung
unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel steht. Zusätzlich
ist in die Zuwendungsbescheide bei institutionellen Förderungen oder sich wiederholenden
Projektförderungen der Hinweis aufzunehmen, dass aus den gewährten Zuwendungen nicht
auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden kann.

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1.2.2
Zahlung von Beiträgen an internationale Organisationen
Die unter
Ziffer 1
angeführten Grundsätze finden auch für Zusagen und Zahlungen von
Beiträgen an internationale Organisationen Anwendung.
Für die
Zahlung von freiwilligen Beiträgen
an internationale Organisationen gilt in
Anwendung dieser Grundsätze Folgendes:
Die verbindliche Zusage oder Zahlung des Gesamtbeitrages nach Inkrafttreten des Haus-
haltsgesetzes ist auszuschließen. Zahlungen dürfen grundsätzlich nur ratenweise geleistet
werden. Soweit nicht bereits entsprechende Zahlungsmodalitäten geregelt sind, ist auf
eine entsprechende Vereinbarung mit dem Empfänger und den übrigen Mitgliedsstaaten
hinzuwirken.
Die erste Beitragsrate kann nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes rechtlich ver-
pflichtend zugesagt werden. Im Hinblick auf die Freiwilligkeit des Beitrages darf die
Leistung der Folgeraten der beitragsempfangenden Stelle unter Angabe von Ratenhöhe
und Fälligkeit lediglich angekündigt werden. Die Ankündigung steht unter dem Vor-
behalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel; sie begründet keinen
Rechtsanspruch auf Beitragszahlung.
Soweit im Einzelfall Ausnahmen von diesen Vorgaben zwingend geboten sind, ist die
vorherige Beteiligung des BMF sicherzustellen.
1.2.3
Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland
Durch die bei Kapitel 1602 Titel 896 05 vorgesehenen Ausgaben sollen im Rahmen von
Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungsländern Klima- und Biodiversitäts-
schutzmaßnahmen zur angepassten Technologieentwicklung gefördert werden. Die inter-
nationale Klimaschutzinitiative ergänzt die bestehende Entwicklungszusammenarbeit der
Bundesregierung unter Beachtung besonderer Länder- und Sektorenschwerpunkte, die in
Kooperation mit den Partnerländern ausgearbeitet werden. Die zu finanzierenden Maß-
nahmen sind mit dem BMZ abzustimmen, um die entwicklungspolitische Kohärenz der
Bundesregierung zu gewährleisten. Zur Projektplanung und -durchführung werden vor-
handene Durchführungsstrukturen der Bundesregierung genutzt. Die Mittel sind grund-
sätzlich den entwicklungspolitischen Maßgaben entsprechend und
anrechenbar auf die
ODA-Quote
zu verausgaben.
1.3
Einsatz von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Bei einem Einsatz von EFRE-Mitteln außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen gemeinschaftlicher Bund-/Länder-
Finanzierung sind die EFRE-Mittel nach dem Finanzierungsschlüssel Bund/Land für diese
Maßnahme für Bund und Land einzusetzen.
Die nachgeordneten bewirtschaftenden Stellen für EFRE-Mittel haben sicherzustellen, dass
nur unter der vorgenannten Voraussetzung EFRE-Mittel weitergeleitet werden.

- 5 -
1.4
Reisekosten für die Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien
Erstattungen von Reisekosten an Bedienstete für die Teilnahme an Sitzungen der
EU-Ratsgremien sind grundsätzlich aus Kapitel 6002 Titel 527 01 - Dienstreisen - zu zahlen.
Erstattungen aus den jeweiligen Einzelplänen der obersten Bundesbehörden dürfen für
diesen Zweck erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Mittel bei Kapitel 6002
Titel 527 01 vollständig ausgeschöpft sind. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen unterrichtet die obersten Bundesbehörden regelmäßig über aktuelle
Änderungen der Erstattungsvoraussetzungen.
1.5
Übernahme von Reisekosten durch Zuwendungsempfänger u. a.
Bundesbedienstete, die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von Organen eines Zuwendungs-
empfängers oder einer sonstigen Einrichtung, deren Grundfinanzierung vom Bund mitge-
tragen wird, an Sitzungen dieser Organe teilnehmen, haben die Reisekosten grundsätzlich
beim Zuwendungsempfänger oder bei der sonstigen Einrichtung abzurechnen, sofern im
jeweiligen Wirtschafts- oder Haushaltsplan Mittel für diesen Zweck veranschlagt sind. Diese
Regelung wird inzwischen als bekannt vorausgesetzt und deshalb ab dem Jahr 2012 nicht
mehr im Haushaltsführungsrundschreiben aufgenommen.
1.6
Globale Minderausgaben in den Einzelplänen
Die in den Ressorteinzelplänen veranschlagten globalen Minderausgaben sind haushalts-
mäßig innerhalb des Verfügungsrahmens des jeweiligen Einzelplans einzusparen. Haus-
haltsmäßig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass hierfür nur veranschlagte Ansätze eines
Einzelplans herangezogen werden können und diese nicht mehr für die Bildung von Aus-
gaberesten zur Verfügung stehen. Gesperrte Ausgaben scheiden als Einsparstelle aus
.
Die notwendigen Mittelverlagerungen bitte ich im HKR-Verfahren unter Verwendung des
Deckungskennzeichens ++dx++ vorzunehmen.
1.7
Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten außerhalb des flexibilisierten Bereichs
Vor dem Hintergrund der ab 2011 geltenden neuen Schuldenregel wird für die Inanspruch-
nahme von Deckungsmöglichkeiten auf Folgendes hingewiesen:
Gemäß VV Nr. 1 zu § 46 BHO darf ein deckungsberechtigter Ansatz nur verstärkt werden,
soweit bei diesem keine Verfügungsbeschränkungen bestehen und über die Mittel voll
verfügt ist. Über die Mittel, d. h. den Sollansatz des laufenden Haushaltsjahres und die nach
§ 45 Abs. 2 BHO verfügbaren Ausgabereste des Titels, ist unterjährig voll verfügt, wenn
Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr geleistet, rechtlich gebunden oder für konkrete Maß-
nahmen verplant sind. Zum Jahresabschluss ist über die Mittel voll verfügt, wenn bei diesem
Titel mindestens in Höhe des Soll-Ansatzes Ist-Ausgaben geleistet wurden oder zulasten
übertragbarer Ausgaben des Titelansatzes Verpflichtungen eingegangen wurden, die im
folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen (§ 38 Abs. 4 BHO).

- 6 -
1.8 Haushaltstechnische Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln
Für Buchungen im Zusammenhang mit sog. Haushaltstechnischen Verrechnungen sind ent-
sprechend dem Gruppierungsplan und den HRB Titel der Gruppen 381 und 981 einzurichten.
Diese Titel stellen Buchungsstellen für interne Verrechnungen zwischen Behörden der
unmittelbaren Bundesverwaltung dar (§ 61 BHO). Einzahlungen Dritter auf Titel der Gruppe
381 und Auszahlungen an Stellen außerhalb des Bundeshaushalts über Titel der Gruppe 981
sind grundsätzlich unzulässig.
Der Buchungsmechanismus für derartige Fälle kann dem beigefügten Schaubild
(Anlage 1)
entnommen werden. Es ist sicherzustellen, dass bei internen Verrechnungen der im Schau-
bild beschriebene Buchungsmechanismus eingehalten wird. Bei Rückfragen zu technischen
Aspekten der Buchungssystematik steht Ihnen das Kompetenzzentrum für Kassen- und
Rechnungswesen (KKR) als Ansprechpartner zur Verfügung.
1.9
Erfassung der Zahlungen an externe Berater und Definition des Begriffs „externe
Beratungsleistungen“
Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
das BMF beauftragt, nach Ablauf eines Haushaltsjahres einen innerhalb der Bundesregierung
abgestimmten Bericht zu den Kosten im Bundeshaushalt aufgrund der Inanspruchnahme
externer Beratungsleistungen vorzulegen. Im Hinblick auf den zu erstellenden Bericht über
das Haushaltsjahr 2010 bitte ich um Berücksichtigung der Ergebnisse der Kontrollprüfung
des BRH zum Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung vom 22. Juni 2009
(GZ: I 5 - 2008 - 0084) und der hierzu innerhalb der Bundesregierung abgestimmten und
durch BMF vorgelegten Stellungnahme vom 9. Juni 2009 (GZ: II A 2 - H 1322/06/0003;
DOK 2009/0372991). Insoweit erinnere ich an die Bündelung der Kontroll- und Koordinie-
rungszuständigkeit für externe Beratungsaufträge innerhalb Ihrer Ressortverantwortung,
sofern diese im Einzelfall noch nicht eingerichtet sein sollte, um eine homogenere begriff-
liche Einordnung und Erfassung zu ermöglichen.
Hierzu bitte ich auch die Zahlungen für externe Beratungsleistungen im HKR-Verfahren mit
der Textinformation ++EXTB++ zu erfassen. In den Fällen, in denen diese Verfahrensweise
wegen der Vergabe ressortinterner Textinformationen nicht möglich ist, wird auf die Ein-
richtung von Objektkonten verwiesen.
Darüber hinaus verweise ich auf die in
Anlage 2
beigefügte Präzisierung der Berater-
definition, die mit BMF-Rundschreiben vom 28. Juli 2009 (GZ: II A 2 - H 1322/06/003;
DOK 2009/0504919) bekannt gegeben wurde und auf die im Gutachten des Beauftragten für
die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom November 2006 genannten Hand-
lungsnotwendigkeiten beim Einsatz externer Berater. Der Bericht über das Haushaltsjahr
2010 soll wie in den Vorjahren folgende Daten umfassen:

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Ressortbezogene Erfassung jeder Leistung an externe Berater über 50 T€ Vertragsvolumen,
d.h. im Einzelnen Angaben
zu Kapitel, Titel und Vertragszweck (stichwortartig),
zum finanziellen Vertragsvolumen,
zu den in 2010 geleisteten Ausgaben und
zur Vertragsdauer und den für die Folgejahre eingegangenen Verpflichtungen.
Die erfassten Daten bitte ich in die hierfür vorgegebene Excel-Tabelle der
Anlage 3
(verfüg-
bar über IVBB-Intranet) zu übernehmen und zur Erfüllung der im Beschluss des HA vor-
gegebenen Berichtspflicht spätestens bis zum
1. März
2011
ausschließlich per E-Mail an das
Referatspostfach II A 2 (E-Mail:
IIA2@bmf.bund.de
) zu übersenden.
1.10
Wirtschaftlichkeit von Verwertungsverfahren
Als Ergebnis einer Querschnittsprüfung zur Wirtschaftlichkeit von Verwertungsverfahren in
der Bundesverwaltung hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Praxis der Bundes-
behörden bei der Verwertung ausgesonderter Vermögensgegenstände wenig strukturiert und
wesentlich von einzelnen Behörden oder Mitarbeitern geprägt ist, wodurch das Markt-
potenzial nicht vollständig erschlossen wird. Ausgehend von den in § 7 BHO niedergelegten
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Regelung des § 63 BHO
(Veräußerung grds. nur zum vollen Wert) hat er empfohlen, in allen wesentlichen Ver-
wertungsverfahren von Bundesseite bereits eingerichtete Verwertungsplattformen zu nutzen,
um eine einheitlichere Handhabung zu gewährleisten. Hierbei bieten sich die bundeseigenen
Verwertungsverfahren Zoll-Auktion und VEBEG GmbH an.
Den Einsatz privater Anbieter hält der Bundesrechnungshof für grundsätzlich entbehrlich;
Anzeigen in Zeitungen sollten nur in begründeten Einzelfällen geschaltet werden. Von
gesonderten Veräußerungen an Mitarbeiter solle abgesehen werden; für verbilligte oder
unentgeltliche Abgaben von Vermögensgegenständen sollten die jeweils zuständigen
Bundesbehörden ein transparentes und objektives Entscheidungsverfahren sicherstellen.
Die Entscheidung für eine bestimmte Verwertungsmodalität ist in jedem Fall zu
dokumentieren.
Für eine Verwertung über die Plattformen Zoll-Auktion
(www.zoll-auktion.de)
oder VEBEG
(www.vebeg.de)
erhalten Sie nähere Informationen, z. B. zu den Verwertungskonditionen,
unter folgenden Kontaktdaten:
Zoll-Auktion:
Hauptzollamt Gießen
- Dienstsitz Bad Hersfeld -
E-Mail: redaktion@zoll-auktion.de
Tel.: 06621 / 955-171

- 8 -
VEBEG GmbH:
Rödelheimer Bahnweg 23
60489 Frankfurt am Main
www.vebeg.de
E-Mail: mail@vebeg.de
Tel.: 069 / 75897-210
1.11
Beschaffung, Aussonderung, Verwertung und Verwendung der Erlöse von Dienstkraft-
fahrzeugen
Für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gelten die in Buchstabe A. Nrn. 1 bis 3 der
Anlage 2 zum BMF-Rundschreiben (Aufstellungsrundschreiben) vom 12. Januar 2010
- II A 1 - H 1105/09/10003 - dargelegten Beschaffungsgrundsätze weiter.
Zur Ersatzbeschaffung, Aussonderung, Verwertung und Verwendung der Erlöse von Dienst-
kraftfahrzeugen wird auf das BMF-Rundschreiben vom 26. Februar 2009 - II A 2
- H 1261/07/0001 (DOK 2009/0057009) - Bezug genommen.
Auf die dort angegebenen Verwertungsalternativen wird hingewiesen. Der Begriff „öffent-
liche Ausschreibung“ setzt hier lediglich voraus, dass das Angebot des Bundes einem hin-
reichend breiten Interessentenkreis zugänglich gemacht wird, wobei es ausreicht, dass dieses
Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingesehen werden kann.
Alternativ zu der im BMF-Rundschreiben vom 26. Februar 2009 benannten VEBEG GmbH
ist auch die Verwertungsplattform Zoll-Auktion
(www.zoll-auktion.de)
zu nutzen. Nähere
Informationen, z. B. zu den Verwertungskonditionen, können erfragt werden bei:
Hauptzollamt Gießen
- Dienstsitz Bad Hersfeld -
E-Mail: redaktion@zoll-auktion.de
Tel.: 06621 / 955-171
Die nach § 6 Abs. 7 HG 2011 vorgesehene Verstärkungsmöglichkeit ist auf die Aussonde-
rung und Ersatzbeschaffung gemäß Nr. 1.1 des o. a. Rundschreibens (II A 2
- H 1261/07/0001) ausgerichtet. Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundes-
rechnungshofs zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr
2006 bitte ich bei der HKR-Buchung das Bruttoprinzip zu beachten. D. h., die „Mehrein-
nahmen“ aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen sind zunächst auf den ent-
sprechenden Einnahmetiteln 119 99 oder 132 01 zu buchen. Durch Verfügbarkeitsver-
lagerung mittels eines Belegs E 04 mit dem Deckungskennzeichen ++dp++ können die
Mittel auf Titel 811. 1 übertragen werden.

- 9 -
1.12
Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen
Einsätzen (Kapitel 6002 Titel 971 03)
Falls sich unterjährig ein zusätzlicher Bedarf für deutsche Sicherheitskräfte im Zusammen-
hang mit internationalen Einsätzen abzeichnet, muss vor Kabinettbeschluss eine konkrete
Bedarfsprüfung bzw. -festlegung durch das federführende Ressort erfolgen und mit BMF
abgestimmt werden. Der Kabinettbeschluss zu o.a. Titel bildet jeweils die Obergrenze der
Ausgaben für die Einwilligung des BMF. Gemäß den verbindlichen Erläuterungen wird nach
festgelegtem Verteilungsschlüssel eine haushaltsmäßige Umlage zur Deckung der Ausgaben
vorgenommen.
Für die erforderliche haushaltsmäßige Einsparung dürfen keine gesperrten Ausgaben und
Mittel aus Schätzansätzen (z. B. Geldleistungsgesetze) herangezogen werden.
Ich bitte, im gegebenen Fall bis zum
31. Oktober 2011
die vorläufigen Einsparstellen fest-
zulegen und die Einsparbeträge im HKR-Verfahren mittels eines Belegs E 04 mit dem
Deckungskennzeichen ++dh++ auf das Kap. 6002 Titel 971 03 zu übertragen.
1.13
Zusammenarbeit von Ressorts und BMF bei atypischen Finanzgeschäften
Der Bundesrechnungshof hat im Hinblick auf die Gestaltung von Verträgen mit evtl.
Elementen einer Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen
(§ 39 BHO) im Zusammenhang mit Forderungsverkäufen (atypische Finanzgeschäfte) eine
optimierte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und BMF empfohlen. Sollen Bürg-
schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen übernommen werden, ist die Ein-
willigung (vorherige Zustimmung) des BMF einzuholen (§ 39 BHO). Auf die erforderliche
Ermächtigung durch Bundesgesetz (§ 39 Abs. 1 BHO) wird hingewiesen.
1.14 Terrorismusbekämpfung
Bei der Bewirtschaftung ist zu beachten, dass nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 den im Anhang I der Verordnung aufgeführten, mit
Terroristischen Netzwerken in Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen,
Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder
oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen.
Der Anhang I der genannten Verordnung wird fortlaufend aktualisiert, zuletzt durch die Ver-
ordnung (EU) Nr. 207/2010 vom 10. März 2010. Eine aktualisierte Gesamtliste steht im
Internet unter
www.zoll.de
(hier: Vorschriften und Vordrucke → Vorschriften →
Außenwirtschaft) zur Verfügung.
1.15
Haushaltsmittel für IT-Projekte
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat festgelegt, dass die tatsächliche Umsetzung der
errechneten Einsparungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens systematisch
auszuwerten und in folgenden Haushaltsaufstellungsverfahren entsprechend zu berück-
sichtigen ist.

 
- 10 -
Grundlage sind die mit der Anmeldung von Haushaltsmitteln für den Haushalt 2011 für jede
IT-Maßnahme vorgelegten Formblätter, auf denen Wirtschaftlichkeits- und Prioritäts-
betrachtungen sowie ihre Auswirkungen auf den Sach- und den Personalhaushalt mit Angabe
von
Soll
-Beträgen dargelegt wurden. Für die Rechnungslegung sind identische Informa-
tionsblöcke angefügt worden, in denen jedoch die Auswirkungen auf den Sach- und
Personalhaushalt mit Angabe von
Ist
-Beträgen nachzuweisen sind.
Die in beiden Informationsblöcken ausgefüllten Formblätter sind
kapitelweise in einer
Datei im pdf-Format
im Rahmen der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011,
spätestens jedoch bis zum
1. März 2012
, BMF, Referat II A 4, zuzuleiten (E-Mail:
WibeIIA4@bmf.bund.de
). Die ausgewiesenen Ist-Beträge je Kapitel müssen in der Summe
dem Ist der Rechnungslegung der Titelgruppen 55/56 entsprechen.
Das Formblatt ist als
Anlage 4
beigefügt und kann im IVBB-Intranet als Word-Dokument
herunter geladen werden.
Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung und zur Projektförderung, deren IT-Ausga-
ben jährlich mehr als 500 T€ betragen haben, ist zum vorgenannten Termin BMF, Referat
II A 4, anzuzeigen, dass für die verausgabten IT-Mittel Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
durchgeführt worden sind.
1.16 Liquiditätsplanung
Für die vom BMF betriebene Liquiditätsplanung sind zuverlässige Angaben der Ressorts zu
erwarteten Einzahlungen und geplanten Auszahlungen unverzichtbar. Auf das BMF-Rund-
schreiben vom 1. April 2010 - II A 6 - H 1005/08/10001 - (GMBl. 2010 S. 583) wird hin-
gewiesen.
2
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2.1 Grundsatz
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen in jedem Fall - auch bei Soll=Ist-Fällen - der
Einwilligung des BMF. Die Einwilligung zur Leistung von über- oder außerplanmäßigen
Ausgaben kann nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt
werden. Auf eine aussagefähige Begründung ist zu achten. Bei der Prüfung, ob diese Vor-
aussetzungen vorliegen, werde ich einen strengen Maßstab sowohl in sachlicher als auch in
zeitlicher Hinsicht anlegen. Überplanmäßige Ausgaben kommen grundsätzlich nur nach
Ausschöpfung aller bestehenden Deckungsmöglichkeiten in Betracht.

- 11 -
2.2 Rechtzeitige Antragstellung
Im Vollzug treten immer wieder Fälle auf, in denen Verpflichtungen eingegangen werden,
die zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben führen, oder über- und außerplanmäßige
Ausgaben geleistet werden, bevor die gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung des BMF
eingeholt und erteilt wurde. Die Ressorts bleiben aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen
in ihrem Geschäftsbereich sicherzustellen, dass Anträge auf Einwilligung in über- und
außerplanmäßige Ausgaben so rechtzeitig gestellt werden, dass vom BMF nicht bewilligte
über- und außerplanmäßige Ausgaben vermieden werden. Dies gilt gemäß § 37 Abs. 2 BHO
auch für Maßnahmen, durch die für den Bund Verpflichtungen entstehen können, für die
Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 HG 2011 sind über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzel-
fall den in § 4 Abs. 1 Satz 1 HG 2011 festgelegten Betrag von 5 Mio. € oder im Falle der
Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 Mio. € überschreiten, vor Ein-
willigung des BMF dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung
vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haus-
haltsausschuss wird mit Haushaltsausschussvorlage durch das zuständige Fachreferat im
BMF unterrichtet.
2.3
Einsparung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind haushaltsmäßig innerhalb des Verfügungs-
rahmens des Einzelplans einzusparen.
Die Einwilligung des BMF kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn bei der Antrag-
stellung eine konkrete Einsparstelle benannt wird.
Die Benennung der Einsparstelle zu einem späteren Zeitpunkt kann grundsätzlich nicht
anerkannt werden. Einsparungen außerhalb des jeweiligen Einzelplans sind grundsätzlich
nicht möglich. Nicht vom BMF genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben sind in
jedem Fall im jeweiligen Einzelplan einzusparen.
2.4
Behandlung von Vorgriffen
Vorgriffe (§ 37 Abs. 6 BHO) sind im laufenden Haushaltsjahr kassenmäßig einzusparen und
im folgenden Haushaltsjahr bei der Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. In
Höhe des Vorgriffs dürfen im folgenden Haushaltsjahr keine Ausgaben geleistet und keine
Ausgabereste gebildet werden. Wird auf die Vorgriffsbehandlung verzichtet, ist ent-
sprechend
Ziffer 2.3
zu verfahren. Auf korrekte Antragstellung ist zu achten.

 
- 12 -
2.5
Leistung von Ausgaben augrund erwarteter Einnahmen
Ausgaben, die unter den Voraussetzungen des Haushaltsvermerks
„Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen aus bestehenden
Ansprüchen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haus-
haltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den
folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Aus-
gaben verwendet werden.“
geleistet wurden, sind als Vorgriff (§ 37 Abs. 6 BHO) zu behandeln. Sie werden kassen-
mäßig im laufenden Haushaltsjahr außerhalb des jeweiligen Einzelplans gedeckt. Eines
Antrages auf Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß BMF-Rundschreiben vom
14. Dezember 1998 - II A 5 - AF 0111 - 47/98 - bedarf es nicht.
2.6 Rundungsregel
Bei Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß Art. 112 GG, § 37 BHO
wird BMF jeweils auf volle Tausend € aufrunden. Die damit verbundenen Einsparbeträge
werden entsprechend festgesetzt. Die Einwilligung gilt jedoch nur bis zur Höhe des dar-
gelegten Ausgabebedarfs. Zusätzlich notwendige Ausgaben können im Rahmen des
zugrunde liegenden Sachverhalts bis zur Höhe des aufgerundeten Betrages geleistet werden.
In anderen Fällen bedarf es der erneuten Einwilligung des BMF.
3 Ausgabereste
3.1 Grundsatz
Ausgabereste dürfen nach § 45 BHO nur gebildet werden, soweit dies unbedingt notwendig
ist (s. a. VV Nr. 3 zu § 45 BHO). Bei Bildung und Übertragung von Ausgaberesten ist der
Verfügungszeitraum des § 45 Abs. 2 BHO zu beachten. Über- und außerplanmäßige Aus-
gaben sind mit Rücksicht auf das nur unterjährig geltende Notbewilligungsrecht des BMF
nicht übertragbar; die Bildung von Resten ist hier ausgeschlossen.
3.2 Rundungsregel
Bei der Inanspruchnahme von Ausgaberesten ist auf volle Tausend € abzurunden. Die damit
verbundenen Einsparbeträge werden entsprechend festgesetzt. Ausgabereste aus zweck-
gebundenen Einnahmen können in voller Höhe centgenau gebildet werden. Aus technischen
Gründen erfolgt hier eine Aufrundung auf volle Tausend €. Gleichwohl ist eine Inanspruch-
nahme nur in Höhe der tatsächlichen Einnahmen zulässig.
3.3
Bildung, Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten im flexibilisierten
Bereich
Auf das BMF-Rundschreiben zur Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten im
flexibilisierten Bereich vom 10. Juli 2006 - II A 2 - H 1200 - 97/06 - wird hingewiesen.

- 13 -
3.4
Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten außerhalb
des flexibilisierten
Bereichs
3.4.1
Verlängerung des Verfügungszeitraums gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 BHO
Die nach § 45 Abs. 2 Satz 3 BHO mögliche Ausnahmeregelung der Verlängerung des Ver-
fügungszeitraums für Ausgabereste bedarf der entsprechenden Beantragung auf dem sog.
Ausgaberestedatenblatt (vgl. Nr. 3.4.4). Eine positive BMF-Entscheidung kann nur bei Dar-
legung eines konkreten Bedarfs für die Fristverlängerung in Aussicht gestellt werden. Es
muss dabei erkennbar sein, weshalb im gesetzlich vorgeschriebenen zur Verfügungszeitraum
über die Ausgabereste nicht abschließend verfügt werden konnte. Die bloße Angabe
„Erfüllung eingegangener Verpflichtungen“ o. ä. ist dementsprechend nicht ausreichend.
Soweit der auf dem Datenblatt verfügbare Platz für die Begründung nicht ausreicht, bitte ich,
dem Datenblatt eine gesonderte Anlage beizufügen.
3.4.2
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und Einsparauflage
Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten außerhalb des flexibilisierten Bereichs ist nur
zulässig, wenn die Ausgaben innerhalb der folgenden drei Monate zur Erfüllung ent-
sprechender Verpflichtungen benötigt werden und eine kassenmäßige Einsparung innerhalb
des Verfügungsrahmens des Einzelplans sichergestellt ist. Bei Antragstellung ist dies kurz zu
begründen. In Anbetracht des engen Haushaltsrahmens kommt eine Deckung zulasten aller
Einzelpläne grundsätzlich nicht in Betracht; es sei denn, es handelt sich um Ausgabereste aus
zweckgebundenen Einnahmen (einschl. der sog. durchlaufenden Mittel).
Zur Einsparung dürfen nicht verwendet werden:
Gesperrte Ausgaben, wobei Art und Grund der Sperre unerheblich sind,
Ausgaben, die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen,
Investitionsausgaben; es sei denn, bei dem in Anspruch zu nehmenden Rest handelt es
sich ebenfalls um Investitionsausgaben,
flexibilisierte Ausgaben.
3.4.3
Einwilligung des BMF in die Inanspruchnahme
Die nach § 45 Abs. 3 BHO erforderliche Einwilligung des BMF in die Inanspruchnahme von
Ausgaberesten wird hiermit allgemein erteilt für die Fälle, in denen eine konkrete zulässige
Einsparstelle feststeht. Bei der Inanspruchnahme von Ausgaberesten aus gesperrten Haus-
haltsansätzen ist die Einwilligung des BMF im Einzelfall erforderlich (§§ 45 Abs. 3 und 36
BHO). Einsparungen zulasten aller Einzelpläne oder eines vorläufigen Deckungskontos
bedürfen in jedem Fall der Einwilligung des BMF. Dabei behalte ich mir vor, die Auflösung
des vorläufigen Deckungskontos bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres zu verlangen.

 
- 14 -
3.4.4
Zuweisung freigegebener Ausgabereste
Für alle übertragbaren Titel, die nicht der Flexibilisierung unterliegen, übersendet das KKR
nach der Erstellung der Jahresrechnung 2010 Datenblätter mit dem aktuellen Stand - also
auch mit eventuellen Vorausfreigaben - an die jeweiligen Beauftragten für den Haushalt zur
weiteren Veranlassung. Diese übermitteln zwei Ausfertigungen der ergänzten Datenblätter
dem zuständigen Fachreferat im BMF, welches die Datenblätter auf Schlüssigkeit überprüft.
Die freigegebenen Ausgabereste werden nach Übersendung der jeweiligen Datenblätter an
das BMF, Referat II A 2, im HKR-Verfahren zugewiesen (vgl. auch
Anlage 5
- Muster-
datenblatt). Ein weiteres Exemplar der Datenblätter wird vom zuständigen Fachreferat des
BMF an das KKR für Zwecke der Rechnungslegung übersandt.
Zusätzlich zur Bereitstellung durch das KKR haben die Ressorts jederzeit die Möglichkeit,
einzelne oder alle Datenblätter über das Rechnungslegungsverfahren im Dialog anzufordern.
Dadurch wird die Erstellung eigener Unterlagen für Vorweg- bzw. Teilfreigaben entbehrlich.
Die Datenblätter enthalten stets den aktuellen Stand der Bildung von Ausgabenresten ein-
schließlich der im HKR-Verfahren gebuchten Inanspruchnahmen.
4 Verpflichtungsermächtigungen
4.1
Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen
Die Deckungsfähigkeit darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Verpflichtungs-
ermächtigungen betragsmäßig auf Fälligkeitsjahre aufgeteilt sind. Die Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit für Verpflichtungsermächtigungen, deren Jahresbeträge noch nicht fest-
stehen, bedarf der Einwilligung des BMF in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2
BHO.
2
Neubelegung doppelt veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen
Die Neubelegung von doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen ist nur in Aus-
nahmefällen möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Neubelegung dem Willen des
Haushaltsgesetzgebers entspricht. Vor einer entsprechenden Neubelegung ist daher der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt
mit Haushaltsausschussvorlage durch das zuständige Fachreferat im BMF.
4.3
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Bei Anträgen auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sind die
Ziffern 2.1 bis 2.3
unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 HG 2011 genannten Betrags-
grenzen entsprechend zu beachten.

 
- 15 -
4.4
Eingehen von Verpflichtungen ohne Verpflichtungsermächtigung bei übertragbaren
Ausgaben
Im Falle des § 38 Abs. 4 Satz 2 BHO haben die mittelbewirtschaftenden Stellen Ausgabe-
reste in der für die Erfüllung der Verpflichtung im nächsten Jahr erforderlichen Höhe zu
bilden. Die zur Bildung des Restes benötigten Ausgaben dürfen nicht zur Deckung von
Mehrausgaben an anderer Stelle oder zur Einsparung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben
verwendet werden. Das Eingehen von Verpflichtungen über das folgende Haushaltsjahr
hinaus ist ausgeschlossen.
5
Personal
5.1
Verbindlichkeit der Stellenpläne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Stellenpläne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verbindlich (§ 13 Abs. 1
Satz 1 HG 2011). Unbefristete Arbeitsverträge dürfen nur abgeschlossen werden, wenn eine
entsprechende Stelle zur Verfügung steht. Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen, bei
denen keine der unter
Ziffer 5.15
genannten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Bezahlung aus Titel 427 .9 vorliegt, sind ebenfalls auf Stellen zu führen. Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die während der Geltungsdauer des BAT ohne Änderung ihrer Tätigkeit
wegen Ablaufs einer für die einzelnen Vergütungsgruppen besonders festgesetzten Zeit
höhergruppiert wurden, dürfen weiterhin auf ihren bisherigen Stellen geführt werden, auch
wenn die Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet wurden, höher ist als die Wertigkeit der
umgewandelten Stelle. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach
Inkrafttreten des TVöD aufgrund von § 8 Abs. 1 oder Abs. 3 TVÜ-Bund höhergruppiert
wurden oder werden.
Wird Personal ausnahmsweise aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen (z. B. mit
Zeitarbeitsunternehmen) eingesetzt, handelt es sich aus Sicht der aufnehmenden Behörde um
den Einkauf einer Dienstleistung. Die Ausgaben sind aus dem Titel der HGr. 5 zu leisten,
dem diese Dienstleistung schwerpunktmäßig zuzuordnen ist, hilfsweise dem Titel 539 99
- Vermischte Verwaltungsausgaben -.
Dies gilt entsprechend für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger und sonstige ver-
gleichbar geförderte Einrichtungen.
5.2
Besetzung von Planstellen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Soweit vorübergehend Planstellen mit Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern besetzt
werden (VV Nr. 2 zu § 49 BHO), ist für die Vergleichbarkeit von Planstellenbewertung und
Eingruppierung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers maßgeblich, welcher Ver-
gütungsgruppe die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Fortgeltung des BAT
angehören würde.

- 16 -
5.3 Stellenplanflexibilisierung
Nach § 13 Absatz 1 Satz 3 HG 2011 kann das BMF pauschale Abweichungen von der
Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 unter der Bedingung zu-
lassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens
5 Prozent gemindert werden.
Von der Ermächtigung wird BMF auf Antrag Gebrauch machen, sofern
nicht mehr als 20 Prozent des Stellensolls in die Flexibilisierung einbezogen werden
und
das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird.
Im Antrag sind die konkret beabsichtigten Veränderungen, deren Dauer sowie die Maß-
nahmen zur Erfüllung der Einsparauflage anzugeben.
Die haushaltsgesetzliche Einsparauflage bedeutet, dass durch Absenkung bzw. Sperrung von
Stellen zum einen Finanzneutralität gewährleistet und zum anderen eine Einsparung in Höhe
von 5 Prozent erwirtschaftet werden muss. Als Basis für die Berechnung der Einsparung ist
dabei der Differenzbetrag zwischen den jeweils gültigen Personalkostensätzen für die
ursprüngliche und die gehobene Stelle zugrunde zu legen.
Beispiel: Hebung einer Stelle der Entgeltgruppe 13 nach Entgeltgruppe 14: Einzusparen ist
der Differenzbetrag zwischen E 13 und E 14 sowie weitere 5 Prozent dieser
Differenz.
Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass die Finanzneutralität in zeitlicher Hinsicht so
lange gewährleistet sein muss, wie die Veränderungen andauern. Veränderungen, die auf-
grund von Ermächtigungen in früheren Haushaltsgesetzen vorgenommen worden sind und
fortwirken sollen, müssen daher finanzneutral sein und unterliegen weiter der Einsparauf-
lage.
Veränderungen, die auf Dauer beibehalten werden sollen, sind bei nächster Gelegenheit im
Rahmen der Haushaltsaufstellung anzumelden.
5.4
Ansprüche auf Höhergruppierung bei Zuwendungsempfängern
Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 4 Alternative 2 HG 2011 werden die obersten Bundesbehörden
ermächtigt, in Fällen unvorhergesehener und unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche
nach Maßgabe der folgenden Bedingungen Abweichungen vom Stellenplan ihrer Zu-
wendungsempfänger zuzulassen:

- 17 -
Ein Fall der Unvorhergesehenheit liegt nur dann vor, wenn die Übertragung höher-
wertiger, tarifliche Ansprüche begründender Tätigkeiten versehentlich geschehen ist und
die tarifrechtlichen Konsequenzen nicht offensichtlich waren. Die bewusste Schaffung
der tatsächlichen Voraussetzungen eines Höhergruppierungsanspruchs kommt nur bei
Vorhandensein besetzbarer Stellen der einschlägigen Wertigkeit in Betracht.
Unabweisbar ist ein Höhergruppierungsanspruch nur dann, wenn wirtschaftliche Alter-
nativen, wie z. B. ein Neuzuschnitt des Arbeitsplatzes oder die vorübergehende Zahlung
einer Zulage, nicht möglich sind.
Die durch die Höhergruppierung verursachten Mehrausgaben sind im Wirtschaftsplan
aufzufangen.
5.5
Neueinstellung von schwerbehinderten Menschen
Ich weise darauf hin, dass im Sinne von § 18 Abs. 2 HG 2011 Neueinstellung auch die unbe-
fristete Einstellung bisher befristet beschäftigter Arbeitskräfte (Titel 427 .9) und beamten-
rechtliche Anstellung auch die Übernahme von Beamtinnen und Beamten zur Anstellung in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist.
5.6 Erwirtschaftung von kw-Vermerken
Ich bitte, rechtzeitig durch geeignete personalwirtschaftliche Maßnahmen sicherzustellen,
dass der Wegfall von mit einem befristeten kw-Vermerk versehenen Planstellen oder Stellen
spätestens zum Stichtag realisiert werden kann. Dabei ist insbesondere auch die Möglichkeit
der kapitelübergreifenden Umsetzung von Planstellen und Stellen zu prüfen. Zur Erwirt-
schaftung von Stellen weise ich darauf hin, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer
für die Dauer von bis zu zwei Jahren auch auf einer freien Planstelle der gleichwertigen
Besoldungsgruppe geführt werden darf (vgl. VV Nr. 2.4 zu § 49 BHO). Vor einer Befristung
frei werdende Planstellen bzw. Stellen dürfen nur wiederbesetzt werden, wenn sichergestellt
ist, dass zum Stichtag eine andere Planstelle bzw. Stelle dieser Besoldungs- bzw. Entgelt-
gruppe frei ist. Von der Ermächtigung nach § 18 Abs. 1 HG 2011 wird BMF daher nur
Gebrauch machen, wenn auch durch die oben beschriebenen rechtzeitigen Bewirt-
schaftungsmaßnahmen nicht erreicht werden kann, dass zum Datum des Stellenwegfalls eine
Planstelle oder Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe zur Verfügung
steht.
5.7
Delegation an oberste Bundesbehörden
Gemäß §§ 15 Abs. 4 und 16 Abs. 7 HG 2011 ermächtige ich die obersten Bundesbehörden,
Ersatz(plan)- bzw. Leerstellen unter den Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 bzw. § 16 Abs. 2
HG 2011 bis einschließlich zur Besoldungsgruppe A 15 bzw. zur Entgeltgruppe 15 auszu-
bringen sowie Leerstellen unter der Voraussetzung von § 16 Abs. 6 HG 2011, ebenfalls bis
einschließlich zur Besoldungsgruppe A 15 bzw. zur Entgeltgruppe 15, anzupassen.
Ein unabweisbarer Bedarf für die Ausbringung einer Ersatz(plan)stelle liegt nicht vor, soweit
im betroffenen Kapitel bei der Besoldungs-/Entgeltgruppe der Ersatzkraft „nackte“ kw-Ver-
merke ausgebracht sind.

- 18 -
5.8
Ausbringung von Ersatz(plan)stellen bei Altersteilzeit
Gemäß §§ 13 Abs. 2 Satz 4 Alternative 1, 15 Abs. 4 HG 2011 ermächtige ich die obersten
Bundesbehörden, Ersatz(plan)stellen nach den §§ 13 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 2 und 3
HG 2011 bei unabweisbarem Bedarf in einer um zwei Stufen geringeren Wertigkeit der
jeweiligen Planstelle bzw. Stelle der oder des Altersteilzeitbeschäftigten auszubringen. Die
Planstellen bzw. Stellen dürfen erst zu dem Zeitpunkt ausgebracht werden, in dem sie zur
Beschäftigung der Ersatzkraft benötigt werden. Bei Bewilligung von Altersteilzeit im
Blockmodell ist dies frühestens ab Beginn der Freistellungsphase der Fall.
Bei Wahl des Teilzeitmodells kann von vornherein nur die Ausbringung von Bruchteils-
ersatz(plan)stellen in Betracht kommen, weil hier ein unabweisbarer Bedarf nur in dem zeit-
lichen Umfang angenommen werden kann, in welchem die oder der Altersteilzeit-
beschäftigte im Vergleich zur bisherigen Arbeitszeit freigestellt ist.
Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen
Ersatz(plan)stellen nur ausgebracht werden, wenn, auf den Einzelplan und die Gesamtheit
der ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen, die Ausgaben
für die Ersatz(plan)stellen die Einsparungen aufgrund der Altersteilzeitbeschäftigungen nicht
übersteigen. Die in der
Anlage 6
getroffene Regelung zur Finanzneutralität ist zu beachten.
Die Ausbringung von Ersatz(plan)stellen in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen
ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Ein unabweisbarer Bedarf liegt nicht vor, soweit im betroffenen Kapitel bei der Besoldungs-/
Entgeltgruppe der oder des Altersteilzeitbeschäftigten „nackte“ kw-Vermerke ausgebracht
sind.
Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass im Bereich der obersten Bundesbehörden und des
Auswärtigen Dienstes Ersatzplanstellen für Altersteilzeitbeschäftigte der Besoldungsordnung
B wie folgt auszubringen sind:
Altersteilzeitbeschäftigte/r:
Ersatzplanstelle:
B 9 (Ministerialdirektor/in, Botschafter/in)
B 6
B 6 (Ministerialdirigent/in, Botschafter/in,
Generalkonsul/in, Gesandtin/Gesandter)
B 3
B 3 (Ministerialrat/Ministerialrätin, Vortragende/r
Legationsrätin/Legationsrat Erster Klasse, Botschafter/in,
Generalkonsul/in, Gesandtin/Gesandter, Professor/in)
A 15
Hat der/die Altersteilzeitbeschäftigte eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 oder A 13
inne, die mit einer Amtszulage nach Anlage IX der Anlage 1 zum Bundesbesoldungsgesetz
ausgestattet ist (A 9m+Z oder A 13g+Z), darf eine Ersatzplanstelle der Besoldungsgruppe
A 8 bzw. A 12 ausgebracht werden.

- 19 -
Abweichungen vom Grundsatz der unterwertigen Ausbringung von Ersatz(plan)stellen sind
generell zulässig
bei Dienstposten, denen eine Besoldungsgruppe nach dem Besoldungsgesetz zwingend
zugeordnet ist,
bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Funktionsmerkmalen (z. B. im
Bereich des Registraturdienstes, Vorzimmerkräfte etc.) eingruppiert sind,
bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im vergleichbar einfachen bis einschließlich
gehobenen Dienst im Umfang von 20 Prozent der übrigen im laufenden Haushaltsjahr
infolge Altersteilzeit grundsätzlich unterwertig auszubringenden Ersatzstellen oder
wenn die unterwertige Ausbringung von Ersatz(plan)stellen dazu führt, dass das Eingang-
samt der betreffenden Laufbahngruppe unterschritten wird.
Im Arbeitnehmerbereich werden die „Eingangsämter“ bis zum Inkrafttreten einer neuen
Entgeltordnung wie folgt festgelegt:
im vergleichbar höheren Dienst Entgeltgruppe 13,
im vergleichbar gehobenen Dienst Entgeltgruppe 9,
im vergleichbar mittleren Dienst Entgeltgruppe 5.
Soweit weitere zwingende dienstliche Gründe einer Ausbringung von unterwertigen
Ersatz(plan)stellen entgegenstehen, kann BMF weitere Ausnahmen zulassen.
Gemäß VV Nr. 2.4 letzter Satz zu § 49 BHO lasse ich allgemein zu, dass Ersatzplanstellen
zur Beschäftigung von Ersatzkräften für altersteilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte,
auf denen länger als zwei Jahre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden, nicht
in entsprechende Stellen umgewandelt werden müssen. Nach Wegfall der Ersatzplanstellen
sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Stellen zu führen. Falls keine freien
Stellen zur Verfügung stehen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Planstellen
geführt werden, sind diese Planstellen im folgenden Haushaltsjahr in Stellen umzuwandeln.

- 20 -
5.9
Verringerung des Stellenbestandes
Gemäß § 20 Abs. 1 HG 2011 sind bei der Bundesverwaltung Planstellen für Beamtinnen und
Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem
finanziellen Umfang
einzusparen, der sich ergäbe, wenn 1,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht
eingespart würden. § 21 Abs. 1 HG 2011 sieht zusätzliche Stelleneinsparungen aufgrund der
Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte vor. Ausführungs-
regelungen auf der Grundlage von § 20 Abs. 7 HG 2011 bzw. § 21 Abs. 3 i. V. m.
§ 20 Abs. 7 HG 2011 werden den Ressorts zusammen mit dem finanziellen Umfang der im
jeweiligen Einzelplan einzusparenden Planstellen und Stellen in einem gesonderten
Schreiben mitgeteilt.
Die Minderausgaben aufgrund der Stelleneinsparungen verbleiben den Ressorts. Sie können
zur Deckung von Mehrausgaben an anderer Stelle verwendet werden.
5.10
Verwendung von Überhangpersonal
5.10.1
Verwendung von durch Aufgabenrückgang betroffenen Bediensteten bei Bundes-
behörden
Gemäß § 19 HG 2011 sind freie Planstellen und Stellen in erster Linie mit Bediensteten zu
besetzen, die bei anderen Bundesbehörden wegen Aufgabenrückgangs oder wegen der Auf-
lösung der Behörde entbehrlich geworden sind.
Unter diese Bestimmung fallen derzeit:
Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Ansprech-
partner: BMVg, Referat PSZ II 1),
Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte der Bundespolizei (GUK) im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern
(Ansprechpartner: Bundespolizeipräsidium, Referat 72, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473
Potsdam, Tel.: 0331 / 979970),
Beschäftigte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(Ansprechpartner: Herr Wolfgang Götz, Friedrichsring 35, 63069 Offenbach am Main,
E-Mail: wolfgang.goetz@bfb.bfinv.de),
Beschäftigte in den Außenstellen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom-
munikation, Post und Eisenbahnen
(Ansprechpartner: Referat Z 13, Canisiusstraße 21, 55122 Mainz, Tel.: 06131 / 18-4110),
Beschäftigte im Stationsdienst des Deutschen Wetterdienstes
(Ansprechpartner: Herr Volker Schaaf, Referat PB 11, Frankfurter Str. 135, 63067 Offen-
bach, Tel.: 069 / 8062-4253, Fax: 069 / 8062-4358, E-Mail: Volker.Schaaf@dwd.de),
Beschäftigte der Prüfungsämter des Bundes Köln und Magdeburg
(Ansprechpartner: Bundesrechnungshof, Referat Pr/P).

- 21 -
§ 19 HG 2011 gilt zudem sinngemäß für:
Beschäftigte der Deutschen Bahn (zugewiesene und beurlaubte Beamtinnen und Beamte
des Bundeseisenbahnvermögens sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum
Zeitpunkt der 1. Stufe der Bahnreform unkündbar waren), die sich im Prozess der beruf-
lichen Neuorientierung befinden (Ansprechpartner: DB JobService GmbH, ACJ 6,
Johannisstraße 58, 50668 Köln, E-Mail: wolfgang.borsch@deutschebahn.com)
Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen:
Deutsche Telekom AG
(Ansprechpartner: Herr Heinz-Jürgen Brehm, Vivento, Deutsche Telekom AG,
Account Management, Emil-Nolde-Str. 7, 53113 Bonn, Tel.: 02421 / 232527 oder
mobil 0170 / 3435741,
Fax: 02151 / 33622874,
E-Mail: heinz-juergen.brehm@
vivento.de),
Deutsche Post AG
(Ansprechpartner: Herr Detlev Krämer, Deutsche Post AG, Zentrale, 1R 2-3,
Arbeitsplatzvermittlung, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn, Tel.: 0228 /
182 18223, Fax: 0228 / 182 29 18223, E-Mail: d.kraemer@deutschepost.de),
Deutsche Postbank AG
(Ansprechpartner: Herr Horst Sauer, Deutsche Postbank AG, Abteilung Ressourcen-
steuerung, SP RES-2, Friedrich-Ebert-Allee 114-126, 53113 Bonn; Tel.: 0228 /
920 32703, Fax: 0228 / 920 32709, E-Mail: Horst.Sauer@postbank.de).
Darüber hinaus werden Ressorts, welche Personalüberhänge besitzen, die nicht oder nur
langfristig durch Vermittlung im eigenen Geschäftsbereich abbaubar sind, gebeten, dies im
Kreis der obersten Bundesbehörden bekannt zu machen (nachrichtlich: BMF,
Referat II A 4).
Vor der Einstellung externer Bewerberinnen und Bewerber (= bisher nicht dauerhaft beim
Bund Beschäftigte) ist mit allen vorstehend genannten Einrichtungen Kontakt aufzunehmen.
Eine allgemeine, öffentlich zugängliche Ausschreibung (z. B. im Internet) ist nicht aus-
reichend. Auf eine Beteiligung der Überhangbehörden kann nur bei offensichtlich dort nicht
vorhandenem Fachpersonal verzichtet werden. Die Kontaktaufnahme und ggf. die Gründe,
warum die Einstellung von Angehörigen dieser Einrichtungen nicht in Betracht gekommen
ist, sind aktenkundig zu machen.
Zur Bewertung der Besetzungspraxis im Haushaltsjahr 2011 bitte ich um Erfassung im
Formblatt und Übersendung bis zum 1. März 2012 an BMF, Referat II A 4
(
IIA4@bmf.bund.de
). Das Formblatt ist als
Anlage 7
beigefügt und kann im IVBB-Intranet
heruntergeladen werden. Fehlanzeige ist erforderlich. Die Angabe der extern besetzten Plan-
stellen und Stellen ist stets zu übermitteln. Die zum 1. März 2011 erbetenen Meldungen für
das Haushaltsjahr 2010 bitte ich ebenfalls an das Referat II A 4 zu übersenden.

- 22 -
5.10.2
Übernahme von Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen
BMF - Abteilung II - hat mit der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der
Deutschen Postbank AG (Postnachfolgeunternehmen) eine Vereinbarung über die Über-
nahme von bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten in
den Bundesdienst getroffen. Danach zahlen die Postnachfolgeunternehmen für jede(n) zu
einer Bundesbehörde versetzte(n) Beamtin/Beamten an BMF einen Pauschalbetrag. Der Ver-
setzung geht eine sechsmonatige Zeit der Abordnung voraus, während der die Postnach-
folgeunternehmen die Bezüge weiterzahlen.
BMF ist in Umsetzung dieser Vereinbarung bereit, im Haushaltsvollzug unter den Voraus-
setzungen des § 14 Abs. 2 HG 2011 Planstellen zur Übernahme von bei den Postnachfolge-
unternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten auszubringen. Die Planstellen werden
durch kw-Vermerk auf drei Jahre befristet und für drei Jahre durch zusätzlich veranschlagte
Personalausgaben unterlegt. Erforderlich ist die verbindliche Erklärung des Ressorts, die
übernommenen Beamtinnen und Beamten nach Wegfall der kw-Planstellen auf freie Plan-
stellen zu übernehmen, verbunden mit der Darlegung, wie dies im Rahmen der Fluktuation
erreicht werden kann. Einzelheiten sind mit BMF-Rundschreiben vom 2. Februar
2004 - II A 4 - BA 1013 - 2/04 - mitgeteilt worden.
Werden Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen auf vorhandene Planstellen
in den Bundesdienst übernommen, ist BMF, Referat II A 4, zu unterrichten.
5.11 Anderweitig verwendete neue Planstellen und Stellen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, „dass den Bericht-
erstattern jedes Jahr zu den Personaletats der Ressorts mitgeteilt werden soll, welche im
Vorjahr mit einem bestimmten Zweck bewilligte Stellen anders verwendet worden sind.“
Ich bitte, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter zum
1. September 2011
über ander-
weitig verwendete Planstellen und Stellen im Jahr 2010 zu unterrichten und dem BMF,
Referat II A 4, eine Ausfertigung zuzuleiten.
5.12
Deckung von Personalmehrausgaben
Nach Haushaltsvermerk Nr. 3 zu Kap. 6002 TGr. 01 können Personalmehrausgaben (aus
besoldungs-, versorgungs-, tarifrechtlichen oder sonstigen Gründen) mit Einwilligung des
BMF, die hiermit mit der nachstehenden Maßgabe erteilt wird, gegen Einsparung im
jeweiligen Einzelplan geleistet werden (sog.
unechte PVM
).

- 23 -
Personalmehrausgaben im
flexibilisierten Bereich
sind dabei innerhalb der in die Flexibili-
sierung einbezogenen Titel des jeweiligen Kapitels haushaltsmäßig einzusparen. Aus-
genommen hiervon sind Personalmehrausgaben, die bei entsprechend den HRB des Bundes
zentral in den jeweiligen Einzelplänen veranschlagten flexibilisierten Titeln (z. B. Beihilfen,
Unterstützungen) entstehen: diese dürfen auch innerhalb der in die Flexibilisierung einbe-
zogenen Titel der anderen Kapitel des betroffenen Einzelplans eingespart werden, wenn das
Soll (einschl. Ausgabereste) des zu verstärkenden Titels vollständig für dessen Zwecke aus-
geschöpft ist. Weitergehende Ausnahmen kann BMF allenfalls bei Vorliegen eines unvor-
hergesehenen und unabweisbaren Bedarfs in Aussicht stellen.
Die notwendigen Mittelverlagerungen zu den zu verstärkenden Titeln bitte ich im HKR-Ver-
fahren unter Verwendung des Deckungskennzeichens ++du++ vorzunehmen.
5.13
Altersteilzeit bei institutioneller Förderung
Zum Verfahren in Fällen von Altersteilzeit bei institutionell geförderten Zuwendungs-
empfängern verweise ich auf das BMF-Rundschreiben vom 1. Oktober 1998
- II A 4 - BA 3605 - 18/98 -. Klarstellend weise ich darauf hin, dass die Vorgaben des
Tarifsvertrages zur Regelung flexibilisierter Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom
27. Februar 2010 auch im Zuwendungsbereich zu beachten ist.
5.14
Altersteilzeit bei Projektförderungen
5.14.1 Blockmodell
Soweit im Zeitpunkt der Antragstellung bekannt ist, dass an dem zu fördernden Projekt
Altersteilzeitkräfte mitwirken, ist dies bei der Bemessung des Förderbetrages entsprechend
zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass fiktive Gehaltsbestandteile in der Aktivphase der
Altersteilzeit nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden. In der Passivphase können die
für die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anfallenden Personalkosten durch
Zuwendungen mitfinanziert werden, da dem Projekt in der Aktivphase der Altersteilzeit die
volle Arbeitskraft bei geringerer Bezahlung zugute kam; die Förderung in der Passivphase
beschränkt sich auf die Differenz zwischen einer vollständigen Vergütung und den Aus-
gaben, die in der Aktivphase zuwendungsfähig waren. Nach Beendigung der Projekt-
förderung ist eine weitere Finanzierung nicht möglich.
Liegt einem Zuwendungsbescheid ein Finanzierungsplan mit Vollzeitkräften zugrunde und
fließen die Mittel wegen Altersteilzeit beim Zuwendungsgeber nicht vollständig ab, kann die
Übertragbarkeit der Mittel unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 BHO nachträglich
durch Einzelantrag hergestellt werden. Dabei ist im Einzelfall sicherzustellen (z. B. durch
Einschaltung eines unabhängigen Treuhänders), dass die betreffenden Beschäftigten die
Mittel erhalten.
5.14.2 Teilzeitmodell
Zuwendungsfähig sind nur die dem Projekt tatsächlich zugute kommenden Arbeits-
leistungen.

 
- 24 -
5.14.3
Keine Mehrausgaben durch Altersteilzeit
Unabhängig von der jeweiligen Finanzierungsvariante darf die Inanspruchnahme der
Altersteilzeit nicht zu Mehrausgaben für den Bund führen.
5.15
Beschäftigung von Arbeitskräften mit befristeten Verträgen (Titel 427 .9)
Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen bitte ich um Beachtung der sich aus Tarif-
und Individualarbeitsrecht ergebenden Grenzen (vgl. insbesondere § 30 TVöD i. V. m. dem
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge). Haushaltsrechtlich setzt die
Bezahlung von Arbeitskräften mit befristeten Verträgen aus Titel 427 .9 voraus, dass Zweck
des Arbeitsverhältnisses die Wahrnehmung von Aushilfstätigkeiten oder zeitlich befristeten
Aufgaben (z. B. Projekttätigkeiten, zeitlich befristeten Aufträgen anderer Bundesbehörden
oder Dritter) ist. Aushilfstätigkeiten sind insbesondere Krankheits- und Urlaubsvertretungen,
die im Rahmen der üblichen Vertretungstätigkeit nicht abgedeckt werden können, sowie die
Abarbeitung von vorübergehenden Arbeitsspitzen. Soweit in Fällen der Beurlaubung oder
der Freistellung von Bediensteten Leerstellen ausgebracht werden, sind die Ersatzkräfte auf
Stellen zu führen.
5.16
Wiederbesetzungsregelung aus Anlass des Berlin/Bonn-Gesetzes
Hinsichtlich der Regelungen gemäß § 22 HG 2011 zur Umsetzung der personalwirt-
schaftlichen Gesamtkonzeption im Hinblick auf den Bonn-/Berlin-Umzug verweise ich auf
Anlage 8
.
5.17 Lebensbescheinigung
Für das Haushaltsjahr 2011 wird für die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
mit Wohnsitz im Inland auf die Abgabe der Erklärung über die persönlichen Verhältnisse
- Lebensbescheinigung - verzichtet. Gleichwohl haben die anordnenden Stellen dafür zu
sorgen, dass eine unberechtigte Auszahlung von Versorgungsbezügen unterbleibt
Regelungen auf anderen Gebieten werden hiervon nicht berührt.
6
Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
des Bundes (HKR-Verfahren)
6.1 Allgemeines
Die Pflicht zur Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren ergibt sich aus den
Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO).
Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Ver-
mögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 bitte ich erneut um Beachtung der
Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
sowie der Rechnungslegung (VV Nr. 3.3.1 Satz 1 u. 3.3.4 zu § 9 BHO; VV für Zahlungen,
Buchführung und Rechnungslegung der BHO §§ 70 bis 72 und 74 bis 80).

- 25 -
§ 71 Abs. 1 Satz 2 BHO regelt die Pflicht zur Buchung der eingegangener Verpflichtungen
bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln. Diese Buchungspflicht ist mit BMF-Rund-
schreiben vom 16. Juli 1993 - II A 3 - H 1005 - 8/93 - (GMBl. 1993 S. 474) erläutert
worden. Auf die Notwendigkeit, alle eingegangenen Verpflichtungen zu buchen, weise ich
hin.
Die Einzelheiten zur Anwendung des HKR-Verfahrens ergeben sich aus den Verfahrens-
richtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV - HKR). Die Ver-
fahrensrichtlinien stehen im HKR-Dialog (HKR@WEB und HICO-Dialog) zur Verfügung.
Ich bitte, die im HKR-Verfahren hinterlegten Bewirtschafterdaten regelmäßig zu überprüfen
und notwendige Aktualisierungen zu veranlassen.
6.2 Mittelbereitstellung und Verfügbarkeitsprüfung
Im HKR-Verfahren werden auf den Titelkonten der Mittelverteilerebene 1 die Ansätze lt.
Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Die umgehende Mittelzuweisung über alle Bewirt-
schaftungsebenen ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewirtschaftungsmaßnahmen der
Titelverwalter.
Auf der Mittelverwendungsebene - bei den Titelverwaltern - wird zur Vermeidung von
Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung aufgrund verspäteter Mittelzuweisung die Verfüg-
barkeit maschinell erst ab Buchungstag 1. Februar 2011 geprüft.
Eine sofortige Verfügbarkeitsprüfung auf der Mittelverwendungsebene kann jedoch durch
rechtzeitige Mittelzuweisung sichergestellt werden, da die automatische Verfügbarkeits-
kontrolle nach der ersten Mittelzuweisung für das betreffende Konto und einen evtl. vor-
handenen Deckungskreis aktiviert wird.
Im Hinblick auf die VV Nr. 1.5 zu § 34 BHO ist bei der Mittelzuweisung für Haushalts-
stellen, aus denen wiederkehrende Auszahlungen (Verfahrensteil WAZ) geleistet werden, zu
berücksichtigen, dass wegen der automatischen Verfügbarkeitskontrolle des HKR–Ver-
fahrens, die sich auf den Jahresbetrag der wiederkehrenden Zahlung bezieht, ausreichende
Haushaltsmittel für den Jahresbedarf zugewiesen werden müssen.
Verpflichtungen, die in den Vorjahren zulasten des Haushaltsjahres 2011 gebucht wurden,
und Festlegungen, die zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses noch auf den Sachbuchkonten
des Haushaltsjahres 2010 gebucht sind, werden im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als
Festlegungen vorgetragen. Sie belasten ebenfalls die verfügbaren Ausgabemittel.

- 26 -
6.3 Kontenstrukturen
Titelkonten, die gegenüber dem Haushaltsjahr
2010
neu hinzugekommen sind, können erst
bewirtschaftet werden, wenn sie durch Zuweisung bis auf die Verwendungsebene eröffnet
sind. Die Zuweisung von neuen Konten kann durch die Nutzung des erweiterten Dialog-
beleges E02 (Aufbau einer Parallelstruktur mittels Referenzzuweisung) erheblich
beschleunigt werden, da mit diesem eine Zuweisung über mehrere Bewirtschaftungsebenen
möglich ist.
Konten, deren Titel gegenüber dem Haushalt 2010 weggefallen sind, können im Haus-
haltsjahr 2011 nicht mehr bebucht werden. Dies ist insbesondere von bewirtschaftenden
Stellen, die Kassenanordnungen in maschinellen Verfahren erstellen, zu beachten.
Sollstellungen zu den weggefallenen Konten im Zahlungsüberwachungsverfahren sind zeit-
nah zu stornieren und bei den zutreffenden Titeln zu buchen. Bei einer hohen Anzahl von zu
stornierenden Sollstellungen wird die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Bundeskasse
empfohlen.
Objektkontenstrukturen, die zur Unterteilung von weggefallenen Titelkonten im Haushalts-
jahr
2010
eingerichtet waren, wurden inaktiv in den Kontenrahmen 2011 übernommen.
Diese Konten können bei Bedarf mit einem existierenden Konto (Beleg B01) verkettet und
anschließend bebucht werden. Inaktive Konten des Haushaltsjahres 2011 werden nicht in das
Haushaltsjahr 2012 übernommen.
6.4
Buchung bei Inanspruchnahme von Deckungsvermerken
Für die Buchung bei Inanspruchnahme von Deckungsvermerken sind die in der
Anlage 9
bzw. im HICO-Dialog aufgeführten Kennzeichen zwingend erforderlich. Diese Kennzeichen
enthalten Informationen über die Rechtsgrundlage der Inanspruchnahme und werden im
Rahmen der Rechnungslegung ausgewertet. Nähere Einzelheiten und Anwendungshinweise
zu den Kennzeichen werden im HICO-Dialog bereitgestellt. Eine Übersicht über die zur
Deckung herangezogenen Beträge und der dazu verwendeten Kennzeichen kann jede bewirt-
schaftende Stelle im HICO-Dialog für sich und den jeweils nachgeordneten Bereich ganz-
jährig einsehen und ggf. erforderlich werdende Korrekturen vornehmen.

- 27 -
6.5 Verstärkungsvermerke, Zweckbindungsvermerke
Bei Verstärkungs- und Zweckbindungsvermerken, bei denen die Ist-Einnahmen bzw.
Mehreinnahmen nach den dazugehörigen Erläuterungen zur Deckung der Ausgaben bzw.
Mehrausgaben dienen, sind die entsprechenden Ist-Werte in der Haushaltsrechnung auszu-
weisen, sofern Einnahmen bzw. Mehreinnahmen erzielt und nach den Erläuterungen zur
Deckung von Ausgaben bzw. Mehrausgaben tatsächlich verwendet wurden. Das BMF-
Rundschreiben vom 10. Januar 2005 - II A 6 - H 3045 - 21/04 - findet entsprechend
Anwendung.
6.6 Flexibilisierte Ausgaben
Sollen Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr
2011
im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten in
das Haushaltsjahr
2012
vorgetragen werden, so sind diese mit dem dafür vorgesehenen
Kennzeichen ++FL11++ auf den Titel 993 66 zu bringen. Auf Titel 993 66 gebuchte und
damit zur Übertragung vorgesehene oder bereits übertragene Reste, die wieder auf die
abgebenden Konten zurück übertragen werden sollen, sind ebenfalls mit diesem Kenn-
zeichen zu versehen.
6.7
Kennzeichnung der Selbstbewirtschaftungsmittel
Auszahlungen aus Haushaltstiteln auf Selbstbewirtschaftungskonten sind zu kennzeichnen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der
Anlage 10.

 
Anlage 1
zu II A 2 - H 1200/10/10113
ABGEBENDE
(AUFTRAGER-
AUSGABE-
VERRECHN.-TITEL
VERRECHNUNGS-
TEILENDE)
TITEL
981 ..
AUSZAHLUNG
(KAP.-) BEHÖRDE
IST-
BUCHUNGS-
KEINE IST-
VERRECHNUNGS-IST-BUCHUNG;
WIRKUNG:
BUCHUNG
WIRD BEI GESAMTAUSGABEN
DES BUNDES HERAUSGERECHNET
AUFNEHMENDE
(AUSFÜHRENDE)
AUSGABE-
VERRECHN.-TITEL
VERRECHNUNGS-
(KAP.-) BEHÖRDE
TITEL
381 ..
EINZAHLUNG
IST-
BUCHUNGS-
ECHTE IST-AUSGABE
VERRECHUNGS-IST-BUCHUNG;
WIRKUNG:
DES BUNDES
WIRD BEI GESAMTEINNAHMEN
DES BUNDES HERAUSGERECHNET
*) im Regelfall: ++dh++
BUCHUNGSMECHANISMUS BEI INTERNEN VERRECHNUNGEN
Auszahlung an
DRITTE
MIT DECKUNGSKENNZEICHEN LT. ANLAGE 9 *)
SOLL-VERLAGERUNG MITTELS BELEG E 04
MIT DECKUNGSKENNZEICHEN ++dz++
VERFÜGBARKEITSVERLAGERUNG MITTELS BELEG E 04

 
Anlage 2
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Definition des Begriffs „externe Beratungsleistungen“ auf Basis des Beschlusses des
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006
Gegenstand der externen Beratung ist eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick
auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungs-
empfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf.
ihre Umsetzung zu begleiten.
Leistungsempfänger sind dabei Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesver-
waltung sowie Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, soweit sie durch Bundesmittel
institutionell gefördert werde; Leistungserbringer ist eine außerhalb dieses Bereichs tätige
natürliche oder juristische Person.
In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei
- Verträgen zur Beantwortung von technischen oder rechtlichen Fragestellungen der
laufenden Verwaltung in Einzelfällen,
-
Werkverträgen,
nicht um Beraterverträge handelt, sofern nicht ein Beratungscharakter nach den o. g.
Definitionsmerkmalen erkennbar ist.
Nicht als Beraterverträge gelten:
-
Gutachten oder Beratungen im Zusammenhang mit Forschungs- und Bildungsförderungs-
förderprojekten, begleitenden wissenschaftlichen Evaluierungen zu Fördermaßnahmen,
-
Wissenschaftliche Gutachten zu spezifischen Fachfragen,
-
Verträge zur Beantwortung von Fragen durch Kommissionen,
-
Aufträge für Redemanuskripte sowie
-
Beratungsleistungen in Verträgen, in denen Nicht-Beratungsleistungen überwiegen (z. B.
Kauf von 50 Kopiergeräten mit drei Tage Beratung hinsichtlich Aufstellung und Netzein-
bindung).

 
Anlage 3
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Jahr
Betrag in €
xx
300.000
xxyz
yyy yy
xyz
75.000
75.000
2011
-
2012
-
2013
-
xxyz
yyy yy
xyz
xyz xyz
100.000
2.000
2011
18.000
2012
50.000
2013
30.000
xxyz
yyy yy
xyz xyz xyz xyz
xyz xyz
xyz
50.000
50.000
2011
-
2012
-
2013
-
xxyz
yyy yy
xyz xyz
xyz
xyz
75.000
0
2011
25.000
2012
25.000
2013
25.000
Einzelplan
Summe pro
Epl. in €
Erfassung der Zahlungen an externe Berater gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006
(Vertragsvolumen über 50 T€)
Kapitel
Titel
Vertragszweck
(stichwortartig)
Verpflichtungen
für die
Folgejahre
Vertrags-
volumen in €
Ausgaben 2010 in

 
Anlage 4
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Formblatt für den Haushaltsvollzug:
Kap.: _________
IT-Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr _________
IT-Maßnahme: _____________________________________________________
Kurzbezeichnung: ______
Nummer gem. ITR4WEB (soweit vorhanden): ___________
Haushaltsaufstellung (Soll)
Wirtschaftlichkeits- und Prioritätsbetrachtungen
Keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchgeführt
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für alle Aktivitäten dieser Maßnahme durchgeführt; die jeweiligen
Werte und Art der WiBe sind im IT-Rahmenkonzept dargestellt
Auswirkungen auf den
Sachhaushalt
Personalhaushalt
Ansatz: ___________ T€
einzusparende Planstellen/Stellen
beinhaltet:
im Rahmen der gesetzlichen
laufende Kosten
Stelleneinsparungen:_______ Stellen
rechtlich gebundene Mittel
sonstige sofortige
Kosten für Ersatzbeschaffungen
Stelleneinsparungen:_______ Stellen
Kosten für neue Maßnahmen
kw-Vermerke:
_______ Stellen
neue Planstellen/Stellen _______ Stellen
Haushaltsausführung (Ist)
Wirtschaftlichkeits- und Prioritätsbetrachtungen
Keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchgeführt
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für alle Aktivitäten dieser Maßnahme durchgeführt; die jeweiligen
Werte und Art der WiBe sind im IT-Rahmenkonzept dargestellt
Auswirkungen auf den
Sachhaushalt
Personalhaushalt
Ist: ___________ T€
eingesparte Planstellen/Stellen
beinhaltet:
im Rahmen der gesetzlichen
laufende Kosten
Stelleneinsparungen: _______ Stellen
rechtlich gebundene Mittel
sonstige Einsparungen:_______ Stellen
Kosten für Ersatzbeschaffungen
kw-Vermerke:
_______ Stellen
Kosten für neue Maßnahmen
neue Planstellen/Stellen
_______ Stellen
ggf. Erläuterungen (auf einem separaten Blatt)
Hinweis:
IT-Maßnahmen, für die weniger als 50 000 € ausgegeben wurden, können summarisch unter der
Bezeichnung „sonstige IT-Maßnahmen“ zusammengefasst werden.

 
Resteblatt angefordert durch Mario Mustermann Tel.Nr.: 01888 000 0000 , ABC01
Ggfs.Nachfolge-HHSt: Epl
Kap
Tgr
Tit
Fkt
Aktuelle Titelinformationen
1. Soll (Ansatz) 2010 ................................................................................ 0,00 €
2. Istausgabe 2010 .................................................................................. 0,00 €
3. Differenz (Soll ./. Istausgabe) ...................................................................
0,00 €
4. der aus 2009 nach 2010 übertragene Ausgaberest .......................................... 0,00 €
Davon
a) übertragen aus 2008 und früher ............ €
b) übertragen aus 2009 ......................... €
c) für 2010 freigegeben ......................... 0,00 €
5. Zusammen (3. + 4.) ..............................................................................
0,00 €
6. abzüglich
a) Einsparung für andere/Verstärkung anderer Titel ......................................... 0,00 €
Nachrichtlich: Kassenmäßige Einsparungen für Reste ( 0,00 €).........................
b) Sperre .......................................................................................... 0,00 €
7. zuzüglich Verstärkung / erhaltene Deckung ................................................... 0,00 €
Nachrichtlich: Kassenmäßige Deckungen für Reste ( 0,00 €)................................
8. nach 2011 (maximal) übertragbarer Betrag bei Zweckbindung ............................. 0,00 €
nach 2011 (maximal) übertragbarer Betrag ohne Zweckbindung ........................... 0,00 €
9. in 2011 gebildeter Rest .......................................................................... 0,00 €
10.in 2011 noch zur Verfügung stehender Rest .................................................. 0,00 €
Bisherige Freigaben oder Teilfreigaben (Buchungen aus dem HKR-Verfahren)
Einsparstelle
letztes Buchungsdatum
Betrag
0000 000 00
00.00.0000
0,00 €
0000 000 00
00.00.0000
0,00 €
0000 000 00
00.00.0000
0,00 €
Summe
0,00 €
Anlage 5
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Epl
Kap
Tgr
Tit
Fkt
BILDUNG / INANSPRUCHNAHME
von Ausgaberesten
im Haushaltsjahr 2011
Haushalt 2010
endgültig
Stand: 01.04.2011
Zweckbestimmung
Seite 1

Unterschrift und Name / Referat BMF / Telefonnummer
Antrag auf Einwilligung bzw. Kenntnisnahme
Antrag auf Ausnahmegenehmigung des BMF nach § 45 Abs.2 Satz 3 BHO
- für ________________________ €
Bildung eines Restes in Höhe von ________________________ €
(Abgerundeter Betrag; Ausnahme: Reste aus zweckgebundenen Einnahmen)
Antrag auf Inanspruchnahme eines (weiteren) Restes in Höhe von ________________________ €
Vorgesehene Einsparstellen
Einsparstelle
Betrag
Begründung für die Inanspruchnahme bzw. Verlängerung des Verfügungszeitraumes (evtl. Anlage beifügen):
Unterschrift und Name / Ressort / Referat / Telefonnummer
Entscheidung des BMF
(Zutreffendes ist angekreuzt) :
Von der Restebildung bzw. Inabgangstellung ist Kenntnis genommen worden.
Der Verlängerung des Verfügungszeitraums ( § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 BHO) wird nach § 45 Abs.2 Satz 3 BHO
für _________________________ T€ nicht zugestimmt, insoweit darf ein Ausgaberest nicht gebildet werden.
für _________________________ T€ zugestimmt.
Die Inanspruchnahme des Ausgaberestes mit konkreter Einsparstelle wird zur Kenntnis genommen.
Die Einwilligung wird nach § 45 Abs. 3 BHO erteilt für _________________________ T€
zu Lasten des vorläufigen Deckungskontos _________________________ . Voraussetzung dafür ist die
Einsparung des gleichen Betrages bei konkreten Haushaltsstellen bis zum _________________________ .
zu Lasten aller Einzelpläne.
Die Änderungen der folgenden Einsparstellen sind erforderlich.
Einsparstelle/n : _________________________________________________________
Die Einwilligung nach § 45 Abs. 3 BHO bleibt vorbehalten für _________________________ T€ , weil die Mittel
zumindest in den nächsten 3 Monaten nicht benötigt werden.
Die Einwilligung wird nicht erteilt für _________________________ T€ .
Anlage 5
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Epl
Kap
Tgr
Tit
Fkt
BILDUNG / INANSPRUCHNAHME
von Ausgaberesten
im Haushaltsjahr 2011
Haushalt 2010
endgültig
Stand: 01.04.2011
Zweckbestimmung
Seite 2

 
Anlage 6
zu II A 2 -H 1200/10/10113
Regelung zu Nr. 5.8 Absatz 3 HFR 2011:
Prüfung der Finanzneutralität bei Altersteilzeit
1. Zur Prüfung der Finanzneutralität sind alle ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeit-
beschäftigungen bzw. darauf bezogenen Ersatz(plan)stellen bis zum Ende der Altersteilzeit
bzw. Wegfall der Ersatz(plan)stellen heranzuziehen. Vor 2005 bewilligte Altersteilzeit-
beschäftigungen, vor 2005 ausgebrachte Ersatz(plan)stellen sowie noch auszubringende
Ersatz(plan)stellen für vor 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen bleiben
unberücksichtigt.
2. Die Einsparung aufgrund einer Altersteilzeitbeschäftigung ist - für den gesamten Zeitraum der
Altersteilzeitbeschäftigung - die Differenz zwischen dem individuellen Teilzeit-Bruttogehalt
zzgl. Altersteilzeitzuschlag des Altersteilzeitbeschäftigten und dem fiktiven individuellen
Bruttogehalt entsprechend der vorherigen Arbeitszeit des Altersteilzeitbeschäftigten.
3. Zur Prognose der Ausgaben für eine Ersatz(plan)stelle sind - für den gesamten Zeitraum der
Ersatzbeschäftigung - die Durchschnittsbezüge für die jeweilige Besoldungs-/Entgeltgruppe
aus den aktuellen Personalkostensätzen des BMF heranzuziehen. Die prognostizierten Aus-
gaben sind durch das tatsächliche individuelle Bruttogehalt der Ersatzkraft zu ersetzen, wenn
die Ersatz(plan)stelle ausgebracht und besetzt wird.
4. Zum Abgleich sowie zu Planungszwecken kann die anliegende Tabelle verwendet werden,
die hier der Anschaulichkeit halber mit fiktiven Daten versehen ist. Sie kann im IVBB-
Intranet als Excel-Dokument herunter geladen werden.

 
Anlage 6
zu II A 2 -H 1200/10/10113
Ausfüllhinweise zu den Tabellen
„Einsparungen/Mehrausgaben aufgrund Altersteilzeit“
1. Die Altersteilzeitbeschäftigungen bzw. Ersatz(plan)stellen sind fortlaufend, getrennt nach
Beamten und Arbeitnehmern, mit den dazugehörigen Daten in die Tabellen aufzunehmen.
Beendete Altersteilzeitbeschäftigungen bzw. weggefallene Ersatz(plan)stellen werden nicht
gelöscht, sondern verbleiben weiterhin in der Tabelle, da sie zur Prüfung der Finanz-
neutralität auch in den Folgejahren benötigt werden.
2. Jede Altersteilzeitbeschäftigung erhält in Tabelle 1 eine laufende Nummer. Die dazugehörige
Ersatz(plan)stelle nimmt darauf in Tabelle 2, Spalte 1 Bezug („Bezug auf lfd. Nr. der
Tabelle 1“), damit die Verbindung von Altersteilzeitbeschäftigung und Ersatz(plan)stelle
jederzeit hergestellt werden kann.
3. Der für das erste Jahr ermittelte Einsparbetrag einer Altersteilzeitbeschäftigung (Tabelle 1)
ist für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeitbeschäftigung fortzuschreiben. Künftige
Änderungen des Einsparbetrags (z.B. aufgrund von Besoldungs-/Entgelterhöhungen) können
unberücksichtigt bleiben.
4. Wenn eine Ersatz(plan)stelle ausgebracht und besetzt wird, sind die prognostizierten Aus-
gaben durch das tatsächliche individuelle Bruttogehalt der Ersatzkraft im ersten Jahr der
Ersatzbeschäftigung zu ersetzen (Tabelle 2). Diese Mehrausgaben sind über den gesamten
Zeitraum der Ersatzbeschäftigung fortzuschreiben. Spätere Änderungen des Bruttogehalts
(z. B. aufgrund von Besoldungs-/Entgelterhöhungen) können unberücksichtigt bleiben.
5. Anpassungen bzw. Nichtanpassungen der Beträge während der Altersteilzeit bzw. während
der Ersatzbeschäftigung sind nur einheitlich bei Einsparungen
und
Mehrausgaben möglich.

 
Tabelle 1
Einsparungen aufgrund Altersteilzeit
- in € -
Beispiele mit fiktiven Daten
lfd. Nr.
Besoldungs-/
Entgeltgruppe
Dauer ATZ
in
Monaten
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Insgesamt
Beamte
1
B 6
1.1.05-31.12.08
48
32.364
32.364
32.364
32.364
129.456
2
B 3
1.7.05-30.6.09
48
13.618
27.237
27.237
27.237
13.618
108.947
3
A 15
1.1.05-31.12.09
60
20.883
20.883
20.883
20.883
20.883
104.415
4
A 15
1.1.05-31.12.08
48
20.883
20.883
20.883
20.883
83.532
5
A 13g
1.1.05-31.12.09
48
15.890
15.890
15.890
15.890
63.560
6
A 13g
1.7.05-30.6.08
48
7.945
15.890
15.890
7.945
47.670
7
A 12
1.1.05-31.12.09
60
13.822
13.822
13.822
13.822
13.822
69.110
8
A 9m
1.1.06-31.12.09
48
8.392
8.392
8.392
8.392
33.568
9
A 13g
1.1.06-31.12.09
48
15.890
15.890
15.890
15.890
63.560
50
0
Zwischensumme
125.405 171.251 171.251 163.306 72.605
0
0
0
0 703.818
Arbeitnehmer
1
BAT Ia/E 15
1.1.05-31.12.08
48
18.717
18.717
18.717
18.717
74.868
2
BAT III/E 11
1.7.05-30.6.09
48
7.129
14.259
14.259
14.259
7.129
57.035
3
BAT IVa/E 10
1.1.05-31.12.07
36
12.936
12.936
12.936
38.808
4
BAT Vc/E 8
1.1.05-31.12.08
48
9.030
9.030
9.030
9.030
36.120
5
BAT VII/ E 5
1.1.05-31.12.07
36
7.917
7.917
7.917
23.751
6
BAT Vc/E 8
1.7.05-30.6.08
36
4.515
9.030
9.030
4.515
27.090
7
E 10
1.1.06-31.12.09
48
12.936
12.936
12.936
12.936
51.744
8
E 11
1.1.06-31.12.09
48
14.259
14.259
14.259
14.259
57.036
50
0
Zwischensumme
60.244 99.084 99.084 73.716 34.324
0
0
0
0 366.452
Summe Jahr
185.649 270.335 270.335 237.022 106.929
0000 1.070.270
Zahl Bewilligungen (incl. geplante):
17
Achtung: Die Einsparungen werden überschritten um 26.617 €
Zahl Ersatzstellen (incl. geplante):
12
Verhältnis Bewilligungen : Ersatzstellen:
1,4 : 1
Ø
Dauer ATZ:
47 Monate
"Behörde/Verwaltung"
BMF, Ref. II A 4
Tabelle 1 zu Anlage 6

 
Tabelle 2
Mehrausgaben aufgrund Ersatz(plan)stellen
- in € -
Beispiele mit fiktiven Daten
Bezug auf
lfd. Nr. der
Tabelle 1
Besoldungs-/
Entgeltgruppe
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Insgesamt
Beamte
zu 1
B 3
82.538
82.538
165.076
zu 2
A 15
31.641
63.283
31.641
126.565
zu 3
A 13h
24.007
48.014
48.014
120.035
zu 5
A 11
40.860
40.860
81.720
zu 6
A 13g
26.483
52.967
79.450
zu 8
A 7
29.159
29.159
58.318
zu 9
A 11
20.430
20.430
20.430
20.430
81.720
zu 10
0
zu 50
0
Zwischensumme
0 46.913 252.443 284.284 129.244
000000 712.884
Arbeitnehmer
zu 1
E 13
52.400
52.400
104.800
zu 2
E 9
20.426
40.853
20.426
81.705
zu 3
E 9
18037
36.075
54.112
zu 4
E 6
30.841
30.841
61.682
zu 8
E 9
20.426
20.426
20.426
20.426
81.704
zu 9
0
zu 50
0
Zwischensumme
0 38.463 160.168 144.520 40.852
000000 384.003
Summe Jahr
0 85.376 412.611 428.804 170.096
0
0
0
0
0
0 1.096.887
"Behörde/Verwaltung"
BMF, Ref. II A 4
Tabelle 2 zu Anlage 6

 
Anlage 7
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Einzelplan
Kapitel
Bezeichnung
Abfrage zur dauerhaften Besetzung freier Planstellen und Stellen
im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2011
Bes.-Gr./
E.-Gr.
Tätigkeit Anzahl freier
Stellen, die extern
besetzt wurden
(d. h. nicht durch
Hausbewerber
[Dauerpersonal]
bzw. eigene
Auszubildende)
davon zuvor
befristet im
Haus
beschäftigt
davon mit Überhangpersonal
gem. § 19 HG 2011 i. V. m.
Ziffer 5.10.1 des Haushalts-
führungsrundschreibens 2011
(= Bund, DB, Postnachfolge-
unternehmen) besetzt (Anzahl
und Angabe der abgebenden
Behörde)
Gründe für die Nichtbesetzung freier Planstellen/Stellen mit Überhangpersonal:

 
Anlage 8
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Regelungen gemäß § 22 HG 2011 zur Umsetzung der personalwirtschaftlichen Gesamt-
konzeption im Hinblick auf den Bonn/Berlin-Umzug einschließlich der Ausgleichs-
maßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn
Nach § 22 HG 2011 treffe ich folgende Regelungen:
1. Zum Abbau von infolge des Bonn/Berlin-Umzuges entstehenden Personalüberhängen dürfen
alle freien und frei werdenden Planstellen und Stellen des einfachen und mittleren Dienstes in
der Region Köln/Bonn/Koblenz,
- die nach den einzelnen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Konzeptionen in
der Region verbleiben und
- die nicht zum Abbau eigener Personalüberhänge benötigt werden,
nur mit Bediensteten besetzt werden, deren Verbleib in der Region nach den genannten
Konzeptionen vorgesehen ist. Ausgenommen sind durch altersbedingte Fluktuation frei
werdende Planstellen und Stellen, soweit diese für Beförderungen genutzt werden. Weitere
Ausnahmen von dieser Regelung sind nur zur Vermeidung sozialer Härten des Einzustellen-
den möglich. Die Entscheidung hierüber ist den obersten Bundesbehörden vorbehalten. Die
im Laufe eines Haushaltsjahres getroffenen Härtefallentscheidungen bitte ich aktenkundig zu
machen und mir am Jahresende mit Angabe der Begründung mitzuteilen.
Zur Region Bonn/Köln/Koblenz gehören die Städte Bonn, Köln, Koblenz sowie die Kreise
Rhein-Sieg und Ahrweiler.
2. Werden Bedienstete mit Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage nach § 4 DBeglG
bzw. der inhaltsgleichen Regelung des Umzugstarifvertrags abgegeben, dürfen deren frei
werdende Planstellen und Stellen nur in der Wertigkeit in Anspruch genommen werden, wie
bei der aufnehmenden Behörde eine Planstelle/Stelle für solche Bedienstete zur Verfügung
steht. Entsprechendes gilt, wenn Planstellen nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 oder ent-
sprechenden Regelungen der Vorjahre gehoben wurden. Nach Ablauf von jeweils drei Jahren
nach erstmaligem Freiwerden infolge Personalaustausch/Abgabe stehen diese Plan-
stellen/Stellen in der Wertigkeit um eine Besoldungs-/Entgeltgruppe höher zur Verfügung, bis
die ursprüngliche Wertigkeit erreicht ist.
Hiervon ausgenommen sind Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach
Funktionsmerkmalen einzugruppieren sind sowie 10 Prozent der übrigen durch umzugs-
bedingten Personaltausch frei werdenden Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
3. Sofern für Beamtinnen und Beamte keine entsprechenden Planstellen ihrer Besoldungsgruppe
bei der aufnehmenden Behörde zur Verfügung stehen, bin ich bereit, auf Antrag der auf-
nehmenden Behörde Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln (§ 17 HG 2011).
4. Für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gelten die vorstehend genannten
Regelungen entsprechend.

 
Anlage 9
zu II A 2 - H 1200/10/10113
Die folgenden Kennzeichen für Deckungen, Mittelverlagerungen und Einsparungen sind als
++-Information zwingend in die Satzart H02 der Belege E04, E4S und F21 einzutragen. Die ein-
gegebenen Kennzeichen werden beim Ausdruck der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr
2011 entsprechend berücksichtigt.
Kennzeichen
Eingabe
Bedeutung bei Erstellung der Haushaltsrechnung
Deckungskennzeichen speziell bei flexibilisierten Ausgaben:
++di++
Deckung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 HG 2011 - einschließlich Zuführung an den
Versorgungsfonds - bei …..
++dj++
Deckung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 HG 2011 bei .....
++df++
Deckung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 HG 2011 bei .....
++dk++
Deckung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 HG 2011 bei .....
++de++
Deckung gemäß § 5 Abs. 3
HG 2011 bei .....
++dt++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Tgr. …..
++dz++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk durch Einnahme bei .....
++dm++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Kap. …..
++dh++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei .....
++dy++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Epl. …..
++da++
Deckung gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 HG 2011 bei .....
++db++
Deckung gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 HG 2011 bei .....
++dd++
Deckung gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 HG 2011 bei .....
++dq++
Deckung gemäß § 6 Abs. 4
HG 2011 bei .....
++dn++
Deckung gemäß § 6 Abs. 5
HG 2011 bei .....
++dp++
Verstärkung gemäß § 6 Abs. 7 HG 2011 bei …..
++ds++
Deckung gemäß § 9 Abs. 3
HG 2011 bei .....
++dv++
Deckung bei Kap. 6002 Tit. 529 02
++du++
Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kap. 6002 Tgr. 01 bei …..
- so genannte unechte PVM -
++dl++
Deckung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2a BHO bei .....
++dg++
Deckung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2b BHO bei .....
++d1++
Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei .....
++d2++
Deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei .....
++d3++
Deckung für einen freigegebenen Rest bei ..... (kassenmäßig)
++d5++
Umsetzung nach § 50 BHO
++d8++
Abschlagszahlungen an die Versorgungsrücklage
++dx++
Einsparung bei und Verlagerung oder Solländerung von Mitteln zwischen Kon-
ten der gleichen Haushaltsstelle sowie Verlagerungen zur Erbringung von
Globalen Minderausgaben
++fl10++
Verlagerung der aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Reste aus flexi-
bilisierten Ausgaben vom Kto. 993 66 auf die entsprechenden Titel im Haus-
haltsjahr 2011
++fl11++
Verlagerung der aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012 zu über-
tragenden Reste aus flexibilisierten Ausgaben auf das Kto. 993 66.

 
Anlage 10
zu II A 2 – H 1200/10/10113
Kennzeichnung von Auszahlungen aus einem Haushaltstitel oder darunter eingerichteten
Objektkonten (Haushaltsstelle) auf Selbstbewirtschaftungskonten (SB-Konten) und
Einzahlungen auf SB-Konten aus Haushaltsstellen
1.
Kennzeichnung von Auszahlungen auf SB-Konten
1.1 Für die Kennzeichnung von
Auszahlungen
aus einer Haushaltsstelle zur Verrechnung auf
SB-Konten, die bei der gleichen Bundeskasse eingerichtet sind, ist grundsätzlich das in der
Anlage 2 Nr. 2 der Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das
automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes
(VerfRiB-MV/TV-HKR) anzuwenden. Wird die Auszahlung aus dem Ausgabetitel mit
dem HKR-Vordruck F05, Verarbeitungsschlüssel 54400 (Verrechnung), angeordnet, ist die
Einzahlung auf das SB-Konto durch den Eintrag der folgenden zusätzlichen Angaben in
der Satzart H12 zu bewirken:
- in Zeile 1 (linksbündig ohne Leerzeichen) die Kennzeichnung „SB“ und die Bewirt-
schafternummer, unter der das SB-Konto geführt wird (z.B. SB03056883), und
- in Zeile 2 (linksbündig ohne Leerzeichen) die Kennzeichnung „SB“ und die 8-stellige
Objektnummer des SB-Kontos, auf das eingezahlt werden soll (z.B. SB02145698).
Aufgrund dieser Angaben wird die Einzahlungsanordnung für das SB-Konto automatisch
erstellt. Der Bewirtschafter wird über die auf seinem SB-Konto gebuchte Einzahlung durch
einen Kontoauszug unterrichtet. Die Kassenanordnung auf dem HKR-Vordruck F05 dient
zunächst nur als Beleg für die Auszahlungsbuchung auf dem Titelkonto. Ein Beleg für die
Einzahlungsbuchung auf dem SB-Konto (K05) wird bei der Kasse maschinell erstellt. Er
ist so gekennzeichnet, dass seine Erfassung und erneute Verarbeitung ausgeschlossen ist.
1.2 In allen andern Fällen ist in der Satzart H02 oder in der Satzart H12 oder bei SEPA-
Belegen in den Feldern H2 bis H4 die Textinformation wie folgt einzutragen: ++, der
Kennzeichnung „SB“, der 8-stelligen Objektnummer des SB-Kontos, auf das eingezahlt
werden soll und ++ (z.B. ++SB01234567++).
2.
Kennzeichnung von Einzahlungen auf SB-Konten aus einer Haushaltsstelle in Fällen
der Nr. 1.2
Einzahlungen
auf SB-Konten aus einer Haushaltsstelle sind in der Satzart H02 oder in der
Satzart H12 oder bei SEPA-Belegen in den Feldern H2 bis H4 mit der folgenden
Textinformation zu kennzeichnen: ++, Kennzeichnung „SB“, 9-stellige Titelnummer (ohne
Prüfziffer) oder 8-stellige Objektnummer der Haushaltsstelle aus dem die Einzahlung auf
das SB-Konto erfolgte und ++ (z.B. ++SB080112345++).
Nähere Informationen können den allgemeinen Erläuterungen und Ausfüllhinweisen zu
Textinformationen des sechsten Abschnitts bzw. des siebten Abschnitts - SEPA - der
VerfRiB-MV/TV-HKR entnommen werden.