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Haushaltsgesetz 2019/2020
Haushaltsplan 2019/2020
Gesamtplan
Anlagen zum Haushaltsplan
Weitere Übersichten

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Inhaltsverzeichnis
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Gesamtplan
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Anlagen zum Haushaltsplan
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2020
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2020
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2019/2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2019
134
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2019
136
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2019
146
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2019
150
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2019
156
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2020
158
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2020
160
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2020
170
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2020
174
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2020
180
182
183
184
186
223
226
227
Nachweis der Schulden
Weitere Übersichten
Übersicht über
die Sonderabgaben des Freistaates Sachsen 2019/2020
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (außerhalb SächsFAG) 2019/2020
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (innerhalb SächsFAG) 2019/2020
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (Gesamtsummen) 2019/2020
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020
Allgemeine Hinweise zum Haushaltsplan
243

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen
für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Vom 14. Dezember 2018
Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember 2018 das
folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes
Durch dieses Gesetz wird der Haushaltsplan des Freistaa-
tes Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in Einnah-
men und Ausgaben auf
1.
20 240 529 100 Euro für das Haushaltsjahr 2019 und
2.
20 921 997 600 Euro für das Haushaltsjahr 2020
festgestellt. Der Gesamtplan ist in der Anlage enthalten.
§ 2
Kreditermächtigungen
(1) In den Haushaltsjahren 2019 und 2020 nimmt der Frei-
staat Sachsen netto keine Kredite zur Deckung von Ausgaben
auf. Die Absätze 2 bis 5 bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Normallage im Sinne von § 18 Absatz 3 der Säch-
sischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018
(SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, beträgt 13 682 000 000 Euro für das Haushalts-
jahr 2019 und 15 016 000 000 Euro für das Haushaltsjahr 2020.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite in Höhe von bis zu 10 Prozent des
in § 1 Satz 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Be-
trages aufzunehmen. Es wird ferner ermächtigt, zum Ankauf
von Schuldtiteln des Freistaates Sachsen im Wege der Markt-
pflege Kredite bis zu 10 Prozent des Betrages der umlaufenden
Anteile und Obligationen aufzunehmen.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
ab November des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit-
ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur
Höhe von 2 Prozent des in § 1 Satz 1 für das laufende Haus-
haltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach
aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des
nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Anwendung von § 72 Ab-
satz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung in das folgende
Haushaltsjahr umzubuchen. Desgleichen dürfen unter Beach-
tung des § 76 der Sächsischen Haushaltsordnung in den fol-
genden Haushaltsjahren eingehende Einnahmen aus Kredit-
aufnahmen im laufenden Haushaltsjahr zu Gunsten des
laufenden Haushalts gebucht oder umgebucht werden.
§3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen
Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 in
Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I
S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der
jeweils
geltenden
Fassung,
zusätzliche
Ausgaben
be-
schließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen
des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts zur Verfügung stehen.
(2) Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staatsregie-
rung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen, die
Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von
Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu
Lasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung ab-
hängig zu machen. Das Staatsministerium der Finanzen hat
die dadurch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei werdenden
Mittel, soweit sie nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs ver-
wendet werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Für das Verfahren gelten die Regelungen gemäß § 42 Absatz 1
Satz 3 und Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung ent-
sprechend.
§4
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgelegt. Satz 1
gilt für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend. Insoweit
sind die voraussichtlich kassenwirksam werdenden jeweiligen
Jahresbeträge maßgebend.
(2) Der Betrag nach § 37 Absatz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird auf 0 Euro festgelegt. Eine erhebliche
finanzielle Bedeutung nach § 37 Absatz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung liegt ab einem Betrag von mehr als
5 000 000 Euro vor. Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die
voraussichtlich kassenwirksam werdenden jeweiligen Jahres-
beträge maßgebend.
(3) Vor Einwilligung in über- und außerplanmäßige Aus-
gaben sowie Verpflichtungsermächtigungen von erheblicher
finanzieller Bedeutung kann das Staatsministerium der Finan-
zen den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages
anhören.

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§ 5
Gewährleistungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im Zusammenhang mit
der Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts,
an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, und Unternehmen
in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen Gewährträger oder
Träger ist, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleis-
tungen zu übernehmen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit
der Beteiligung der in Satz 1 genannten Unternehmen an der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Gewährleis-
tungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bis zur Höhe von ins-
gesamt 300 000 000 Euro jährlich übernommen werden.
(2) Darüber hinaus kann das Staatsministerium der Finan-
zen insbesondere zur Förderung der Wirtschaft, der Land- und
Forstwirtschaft, des Wohnungsbaus sowie des sozialen Be-
reiches Bürgschaften nach Maßgabe der jeweils geltenden
Bürgschaftsrichtlinien, Garantien und sonstige Gewährleis-
tungen in Höhe von bis zu 1 500 000 000 Euro jährlich über-
nehmen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich
ist und ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse an der
Durchführung der Maßnahmen besteht.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu Gunsten von Landes-
einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und vom
Freistaat Sachsen institutionell geförderten Einrichtungen und
privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Aufgaben im Rahmen
der Ausführung des Atomgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I
S. 1122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
im Auftrag des Freistaates Sachsen wahrnehmen, im Rahmen
der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen Deckungs-
vorsorge Freistellungen bis zur Höhe von 65 000 000 Euro
jährlich neu zu übernehmen. Soweit eine Einrichtung gemein-
sam mit einer oder mehreren anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts gefördert wird, gilt dies nur für den Anteil
an der Deckungsvorsorgesumme, der dem Anteil des Freistaa-
tes Sachsen an der institutionellen Förderung der betreffenden
Einrichtung entspricht.
(4) Gewährleistungsübernahmen nach Absatz 2 bedürfen
der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages, soweit sie 50 000 000 Euro im Einzelfall über-
steigen.
(5) Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages
ist über die geleisteten Gewährleistungen nach den Absät-
zen 1 bis 3 nach Ablauf des Haushaltsjahres eine Übersicht zu
geben, die mindestens den Empfänger sowie Höhe, Art und
Zweck der jeweils geleisteten Gewährleistungen ausweist.
§ 6
Stellenplan
(1) Der Stellenplan umfasst Planstellen und andere Stellen
(Stellen) und gliedert sich in Personalsoll A, B, C und D.
(2) Personalsoll A umfasst Stellen für Beamte, Richter und
Beschäftigte, soweit diese Stellen nicht nach den Absätzen 3
bis 5 einem anderen Personalsoll zugeordnet sind.
(3) Personalsoll B umfasst vorbehaltlich der Absätze 4
und 5 andere Stellen für:
1.
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
Anwärter und Referendare in öffentlich-rechtlichen Aus-
bildungsverhältnissen,
3.
Studenten an der Berufsakademie Sachsen, die mit
Einrichtungen des Freistaates Sachsen als Praxispartner
einen Ausbildungsvertrag schließen,
4.
Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen, die
dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für Auszubilden-
de der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbil-
dungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007
S. 1, 111), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag
Nummer 7 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 73, 94)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegebe-
rufen vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 117), der
zuletzt durch den Änderungstarifvertrag Nummer 7 vom
17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 73, 96) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen,
5.
Praktikanten in tariflichen Praktikantenverhältnissen, die
dem Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Rege-
lung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Prak-
tikanten der Länder vom 9. Dezember 2011 (MBl. SMF
2012 S. 46, 47), der zuletzt durch den Änderungstarif-
vertrag Nummer 4 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF
S. 73, 97) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, unterliegen,
6.
wissenschaftliche Volontäre und
7.
Akademiker in Fachausbildung oder fachlicher Weiterbil-
dung, sofern die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsord-
nung oder die jeweilige Weiterbildungsordnung einen ent-
sprechenden praktischen Einsatz vorsieht.
(4) Personalsoll C umfasst mit Ausnahme der anderen
Stellen im Sinne von Absatz 5 alle Stellen in
1.
Staatsbetrieben nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung oder Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe im Sinne von § 26 Absatz 1 Satz 1 der
Sächsischen Haushaltsordnung geführt werden; ausge-
nommen sind die Beschäftigten der Krankenhäuser und
Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen, und
2.
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, deren Gesamtausgaben regelmäßig zu mehr als
50 Prozent vom Freistaat Sachsen zuschussfinanziert
werden, soweit der Freistaat Sachsen für deren Personal
Dienstherr oder Arbeitgeber ist.
(5) Personalsoll D umfasst andere Stellen für Beschäftigte
zur Absicherung eines zusätzlichen Personalbedarfs bei der
Durchführung einmaliger und zeitlich begrenzter Vorhaben
(Projekte). Diese Stellen werden mit einem auf das Jahr des
Projektendes bezogenen kw-Vermerk ausgebracht.
(6) Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind
die Verwaltungen, vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 7
bis 7f und anderweitiger gesetzlicher Regelungen, an den
Stellenplan gebunden. Bei der Bewirtschaftung der Personal-
ausgaben der Personalsoll A, B und D sind die Verwaltungen
darüber hinaus an die veranschlagte Personalausgabenhöhe
gebunden. Dies gilt auch, soweit keine Stellenplanbindung be-
steht. Für die Bewirtschaftung der Personalausgaben der in
den in Absatz 4 genannten Einrichtungen geführten Stellen gilt
Satz 2 entsprechend. Das Staatsministerium der Finanzen
kann Ausnahmen von der Stellenplanbindung für das Personal-
soll C zulassen.

7
(7) Der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüber-
lassung (Zeitarbeit) wird nicht zugelassen. Das Staatsministe-
rium der Finanzen kann bei Unabweisbarkeit Ausnahmen zu-
lassen. Die Ausnahme gilt als zugelassen bei Verträgen für die
Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag
und Breslau, deren Laufzeit auf die Geltungsdauer dieses Ge-
setzes begrenzt ist.
§ 7
Ausnahmen von der Stellenplanbindung
(1) Außerhalb des Stellenplanes können geführt werden:
1.
Aushilfskräfte für Beamte, Richter und Beschäftigte, die
sich in Mutterschutz oder im mutterschutzrechtlichen Be-
schäftigungsverbot befinden,
2.
geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-
schriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I
S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7a
des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
Beschäftigte, für die ein Eingliederungszuschuss nach
§ 88 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförde-
rung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I
S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Ge-
setzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt wird,
4.
Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das durch Artikel 30
des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
5.
Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), das durch Artikel 15
Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung, und
6.
wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie stu-
dentische Hilfskräfte im Sinne des Sächsischen Hoch-
schulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das
zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, und studentische Hilfskräfte im Sinne
des Sächsischen Berufsakademiegesetzes vom 9. Juni 2017
(SächsGVBl. S. 306), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Außerhalb des Stellenplanes können ferner geführt
werden:
1.
bei Finanzierung aus Förderprogrammen der Europäi-
schen Union
a)
Beschäftigte, die im Rahmen der technischen Hilfe
finanziert werden; dies gilt auch, soweit diese Be-
schäftigten für Zeiträume von Personalentwicklungs-
maßnahmen aus Landesmitteln finanziert werden,
oder
b)
Beschäftigte, die im Rahmen anderer Förderprogram-
me mindestens zu 50 Prozent finanziert werden,
2.
Beschäftigte bei sonstiger Drittmittelfinanzierung von min-
destens 75 Prozent,
3.
Beschäftigte bei sonstiger dauerhafter Finanzierung durch
Dritte von 100 Prozent,
4.
Beschäftigte an der Landesschule für Blinde und Sehbe-
hinderte Förderzentrum Chemnitz, am Landeszentrum zur
Betreuung Blinder und Sehbehinderter und an der Säch-
sischen Landesschule für Hörgeschädigte Leipzig, Förder-
zentrum Samuel Heinicke, in Trägerschaft des Freistaates
Sachsen bei dauerhafter Drittmittelfinanzierung der Leis-
tungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und den
Träger der Sozialhilfe, soweit in den Erläuterungen der
jeweiligen Haushaltsstellen Anzahl und Wertigkeiten aus-
gewiesen werden, sowie
5.
befristet Beschäftigte an Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1
des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, soweit die-
se aus Projektmitteln finanziert werden.
Eine unbefristete Einstellung setzt in den in Satz 1 Nummer 1
und 2 genannten Fällen voraus, dass gewährleistet ist, dass
die Stelleninhaber nach Auslaufen der Finanzierung aus Mitteln
Dritter auf besetzbare Stellen übernommen werden können.
§ 7a
Ergänzende Regelung zu § 17 Absatz 5 und 6
der Sächsischen Haushaltsordnung
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf
Antrag des zuständigen Ressorts, des Rechnungshofes, der
Verwaltung des Landtages oder des Sächsischen Daten-
schutzbeauftragten
mit
Einwilligung
des
Haushalts-
und
Finanzausschusses des Landtages Stellen auszubringen oder
gleichwertig umzuwandeln, wenn dafür ein unabweisbares, auf
andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Der
Antrag auf Ausbringung zusätzlicher Stellen ist zeitgleich auch
dem Rechnungshof zu übersenden. Dieser kann dazu Stellung
nehmen.
§ 7b
Ergänzende Regelung zu § 47
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe
abgewichen wird, wenn die Stelle weiter benötigt wird, weil sie
nicht rechtzeitig frei wird.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass ein kw-Vermerk auch bei einer anderen
gleichwertigen Besoldungs- oder Entgeltgruppe mit mindes-
tens der gleichen finanziellen Auswirkung innerhalb des Einzel-
planes vollzogen wird, als er im Haushaltsplan ausgebracht ist.
Die Regelung gilt entsprechend bei Vollziehung des kw-Ver-
merks in einem anderen Einzelplan.
§ 7c
Ergänzende Regelung zu § 49
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) In Einzelfällen können mit Einwilligung des Staatsminis-
teriums der Finanzen über § 49 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus und für längstens ein Jahr je zwei
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf jeweils einer
Stelle für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder je
zwei Auszubildende auf jeweils einer Auszubildendenstelle
geführt werden. Entsprechendes gilt, soweit der Vorbereitungs-
dienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet wird. Die Ein-
willigung nach den Sätzen 1 und 2 gilt als erteilt, soweit eine
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Anwärters oder
Auszubildenden in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsver-
hältnis gemäß der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung
oder des Ausbildungsverhältnisses eines Auszubildenden ge-
mäß des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbil-
dungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz erforderlich ist.

8
(2) In Fällen der Gewährung von Pflegezeit nach dem
Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, oder von Elternzeit, bei ruhendem Arbeitsverhältnis
wegen Gewährung einer Rente auf Zeit oder bei Arbeits-
unfähigkeit von Beschäftigten nach Ende des Entgeltfortzah-
lungszeitraumes kann zur Überbrückung eines unabweisbaren
Aushilfsbedarfs das freie Stellengehalt der betreffenden Stelle
ganz oder teilweise für die Beschäftigung von Aushilfskräften
verwendet werden.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
die haushaltsmäßige Umsetzung von Altersteilzeit und sons-
tigen Arbeitszeitmodellen zu regeln.
(4) Nach Beendigung der Ausbildung können die Ange-
hörigen der Wachpolizei nach dem Sächsischen Wachpolizei-
dienstgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 663), in
der jeweils geltenden Fassung, bis zum Ende des Monats, in
dem die Ausbildung abschließt, auf einer Stelle der Wertigkeit
der Entgeltgruppe 3 geführt werden.
§ 7d
Ergänzende Regelung zu § 50
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
1.
über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus im
Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts hinsichtlich
neu zu begründender Ausbildungsverhältnisse freie oder
frei werdende Stellen der Personalsoll B und C sowie die
dazugehörigen Personalausgaben in andere Kapitel des-
selben Einzelplanes oder in andere Einzelpläne umzu-
setzen,
2.
über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus im
Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Stellen und
die dazugehörigen Personalausgaben in andere Kapitel
desselben Einzelplanes oder in andere Einzelpläne um-
zusetzen, wenn dies dem beschlossenen oder einem
zusätzlichen Stellenabbau dient, und
3.
bei ressortübergreifenden Abordnungen von Bediensteten
innerhalb der Staatsverwaltung auf Antrag des zuständi-
gen Ressorts bei der aufnehmenden Dienststelle Abord-
nungsleerstellen auszubringen; bei ressortinternen Abord-
nungen gelten die Abordnungsleerstellen mit Beginn der
Abordnung für deren Dauer als ausgebracht; in diesen
Fällen ist die jeweilige Abordnung dem Staatsministerium
der Finanzen anzuzeigen; die von der Abordnung betrof-
fene Stelle der abgebenden Dienststelle darf nicht neu be-
setzt werden.
Die Regelungen finden entsprechend Anwendung auf den
Rechnungshof, die Verwaltung des Landtages und den Sächsi-
schen Datenschutzbeauftragten.
(2) Bedienstete, die als Abgeordnete in den Landtag,
in den Bundestag oder in das Europäische Parlament gewählt
sind, können auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechen-
de Leerstelle gilt für die Dauer des Mandats als Abgeordneter
als ausgebracht und ist dem Staatsministerium der Finanzen
mit Ausbringung anzuzeigen.
(3) Wird Bediensteten Elternzeit gewährt, können diese
über § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbin-
dung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle
gilt mit Beginn der Elternzeit als ausgebracht.
(4) Wird Beschäftigten eine Rente auf Zeit wegen voller Er-
werbsminderung gewährt, können diese über § 50 Absatz 4
Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der
Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf Leerstellen geführt
werden. Die entsprechende Leerstelle gilt mit Beginn des
Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen der Rente auf Zeit bei
voller Erwerbsminderung nach § 33 Absatz 2 Satz 5 und 6 des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder vom
12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 44), der zuletzt durch
den Änderungstarifvertrag Nummer 9 vom 17. Februar 2017
(MBl. SMF S. 73, 74) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, als ausgebracht.
(5) Wird ein Bediensteter, der auf einer Leerstelle geführt
wird, befördert oder höhergruppiert oder verschiebt sich seine
Rückkehr in die Staatsverwaltung zeitlich, gilt die Leerstelle als
entsprechend angepasst. Die Anpassung ist dem Staatsminis-
terium der Finanzen unverzüglich nach ihrem Eintritt anzuzeigen.
(6) Wird ein Ruhestandsbeamter gemäß § 29 Absatz 1 des
Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017
(BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, in Verbindung mit § 53 Absatz 2 des Sächsischen
Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl.
S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß § 29 Absatz 2
des Beamtenstatusgesetzes erneut in ein Beamtenverhält-
nis berufen, kann dieser vorübergehend über § 50 Absatz 4
Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf einer
Leerstelle geführt werden. Die Leerstelle gilt mit der erneuten
Berufung in ein Beamtenverhältnis als ausgebracht. Der Be-
amte ist auf die nächste freie entsprechende Planstelle im
Stellenplan des jeweils betroffenen Einzelplanes und Kapitels
einzuweisen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann abweichend
von § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbin-
dung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung eine
Leerstelle mit einem kw-Vermerk schaffen, wenn der Be-
dienstete mindestens sechs Monate unter Fortfall der Dienst-
bezüge beurlaubt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer
Stelle außerhalb der Staatsverwaltung abgeordnet oder zu-
gewiesen wird und ein unabweisbares Bedürfnis besteht, die
Planstelle neu zu besetzen. Über den weiteren Verbleib ist im
nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(8) Abweichend von den Regelungen in den Absätzen 2
bis 4 kann für Beschäftigte auf die Ausbringung einer Leerstelle
verzichtet werden, wenn anderweitig sichergestellt ist, dass im
Zeitpunkt der Rückkehr eine der Entgeltgruppe entsprechende
Stelle zur Verfügung steht.
§ 7e
Leistungsorientierte Besoldung
und außertarifliche Leistungsprämien
Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung an
Beamte und Richter richtet sich nach den Regelungen der
§§ 67 bis 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom
18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt

9
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018
(SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung. Beschäftigten, die dem Geltungsbereich des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder unter-
liegen oder wegen eines über das Tabellenentgelt der Entgelt-
gruppe 15 hinausgehenden regelmäßigen Entgelts außer-
tariflich beschäftigt werden, dürfen Leistungsprämien außer-
tariflich gewährt werden. Die hierfür erforderlichen Ausgaben
sind, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sam-
melkapiteln bei Titel 422 06 hinausgehen, im jeweiligen Einzel-
plan wie folgt zu erwirtschaften:
1.
Soweit kw-Vermerke früher vollzogen werden als angege-
ben, können die dadurch eingesparten Personalausgaben
im laufenden Haushaltsjahr für die Leistungsbezahlung
herangezogen werden.
2.
Ausgaben, die dadurch eingespart werden, dass eine im
laufenden Haushaltsjahr frei werdende, wieder besetzbare
Stelle vorübergehend nicht besetzt wird, können bis zum
Zeitpunkt der Wiederbesetzung, längstens für die Dauer
von zwölf Monaten, jedoch nicht über den 31. Dezember
2020 hinaus, ebenfalls für die Leistungsbezahlung heran-
gezogen werden.
3.
Ausgaben, die bei Beamten durch leistungsbedingte Ver-
zögerungen im Stufenaufstieg eingespart werden, dürfen
zur Gewährung von Leistungsbezahlung im Beamten-
bereich herangezogen werden.
Andere Stellen des Personalsoll B und D dürfen für die Einspa-
rungen nicht herangezogen werden. Die Leistungsbezahlung,
soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammel-
kapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht, setzt voraus, dass die ver-
fügbaren Ausgabeermächtigungen bei den Personalausgaben
im jeweiligen Einzelplan nicht überschritten werden.
§ 7f
Besondere Regelungen
zur Personalbewirtschaftung an Hochschulen
An Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes können außerhalb des Stellen-
plans geführt werden:
1.
bis zu 150 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 sowie für
Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wenn deren Perso-
nalausgaben, grundsätzlich einschließlich des Versor-
gungszuschlages, aus Mitteln Dritter vollständig finanziert
werden und die Hochschulen gewährleisten, die Stellenin-
haber im Falle unbefristeter Dienstverhältnisse nach Aus-
laufen der Finanzierung aus Mitteln Dritter auf besetzbare
Stellen zu übernehmen,
2.
bis zu 16 Leerstellen zur Erhöhung der Kapazität der
Hochschulen für die Lehramtsstudiengänge im Rahmen
des Bildungspakets Sachsen 2020,
3.
bis zu 90 Leerstellen für Professoren der Besoldungsgrup-
pen W 2 und W 3, wenn deren Personalausgaben mindes-
tens in Höhe von 85 Prozent aus Mitteln Dritter finanziert
werden,
4.
bis zu 17 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 jeweils für
die Dauer von drei Jahren, wenn deren Personalausgaben
einschließlich des Versorgungszuschlages aus Hoch-
schulmitteln finanziert werden und die Hochschulen ge-
währleisten, die Stelleninhaber unter Berücksichtigung
struktureller Veränderungen im Zuge der Hochschulent-
wicklungsplanung auf besetzbare Stellen zu übernehmen,
5.
bis zu 53 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3, deren Per-
sonalausgaben aus dem Bund-Länder-Programm zur
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses finan-
ziert werden, und
6.
bis zu 12 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3, deren Per-
sonalausgaben im Rahmen des Bund-Länder-Programms
zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten (Ex-
zellenzstrategie) zu 75 Prozent durch den Bund finanziert
werden.
Die Leerstellen gelten mit Abschluss der Berufungsverein-
barung mit dem zu Berufenden und bei den Lehrkräften für
besondere Aufgaben mit Abschluss des Arbeitsvertrages als
ausgebracht. Sofern sie nicht bereits im Haushaltsplan zur
Verfügung stehen, sind sie im nächsten Haushaltsplan mit ent-
sprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen. Mit Be-
endigung der Finanzierung oder Erstattung der Personalaus-
gaben durch Dritte entfällt die Leerstelle.
§8
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
den Stellenpool für schwerbehinderte Menschen aus dem
Haushaltsjahr 2018 fortzuführen. Dazu werden die in dem
Haushaltsjahr 2018 gesperrten Stellen, soweit sie nicht bis
zum 31. Dezember 2018 mit schwerbehinderten Menschen be-
setzt werden konnten, einschließlich der im Stellenpool des
Jahres 2018 noch vorhandenen Stellen in den Stellenpool für
die Haushaltsjahre 2019 und 2020 überführt.
(2) Zusätzlich werden 45 Stellen im Haushaltsjahr 2019
und 45 Stellen im Haushaltsjahr 2020 sowie die dazugehörigen
Personalausgaben gesperrt.
(3) Die Zahl der je Ressort zu sperrenden Stellen bemisst
sich nach der ressortspezifischen durchschnittlichen Einstel-
lungsquote schwerbehinderter Menschen, nach dem Anteil der
mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze (jah-
resdurchschnittliche Beschäftigungsquote) sowie nach dem
geplanten Personalsoll A gemäß § 6 Absatz 2 und dem Perso-
nalsoll C gemäß § 6 Absatz 4 ohne den künstlerischen Bereich
des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater (Kapitel 12 79).
Für die Anzahl der Sperrstellen je Ressort wird eine Ober-
grenze von 25 festgelegt. Diese Obergrenze entfällt, wenn in
einem Ressort die jahresdurchschnittliche Beschäftigungs-
quote im Vorvorjahr und Vorjahr deutlich rückläufig ist.
(4) Die nach Absatz 3 gesperrten Stellen und die dazuge-
hörigen Personalausgaben werden dem Stellenpool zugeführt,
soweit sie nicht bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres
mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.
Dabei ist die Zuführung von befristeten Stellen nicht möglich.
Solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl
der regulären Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde,
ist die Neubesetzung freier Stellen nicht zulässig. Besetzt ein
Ressort in einem Haushaltsjahr mehr freie Stellen mit schwer-
behinderten Menschen als Sperrstellen ausgebracht sind,
können diese Mehrbesetzungen auf die Sperrstellen im Folge-
jahr angerechnet werden. Ist die Zahl der mit schwerbehinder-
ten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen besetz-
ten Stellen am 31. Oktober des Vorjahres kleiner als zum
gleichen Zeitpunkt des Vorvorjahres, erhöht sich die Anzahl
der zu sperrenden Stellen um den Differenzbetrag.
(5) Die konkrete Aufteilung der Stellensperren auf die
Ressorts erfolgt durch das Staatsministerium für Soziales und

10
Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministeri-
um der Finanzen. Die Zuführung der Stellen und der dazuge-
hörigen Personalausgaben in den Stellenpool erfolgt durch das
Staatsministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Die
Stellensperren gelten nicht für Ressorts, die im Vorvorjahr die
Pflichtquote nach § 154 Absatz 1 des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das
zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, erreicht haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
über § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus die nach
den Absätzen 1 und 4 im Stellenpool befindlichen Stellen und
die dazugehörigen Personalausgaben auf Antrag der Ressorts,
die schwerbehinderte Bewerber neu einstellen, umzusetzen.
§9
Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Ein-
willigung des Staatsministeriums der Finanzen auf für gleiche
Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer im
Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha-
det der Regelung des § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haus-
haltsordnung unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Aus-
gabebewilligungen des geltenden Haushaltsplanes einziehen,
soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehlbe-
trages erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligun-
gen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene Einnahmen
(§ 8 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung) eingegangen
sind und diese ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt
wurden.
(4) Die Ausgaben der Titel in der Gruppe 519 sind über-
tragbar.
(5) Soweit durch Haushaltsvermerk keine abweichende
Regelung zur Deckungsfähigkeit bestimmt ist, gilt Folgendes:
1.
Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind innerhalb eines
Kapitels gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nicht für
a)
Ausgaben der Titel in den Gruppen 411, 431, 432
und 446,
b)
Ausgaben der Titel 422 06,
c)
Ausgaben der Titel in Titelgruppen,
d)
EU-finanzierte Ausgaben und
e)
Ausgaben der Titel, die durch Haushaltsvermerk einer
gesonderten Deckungsfähigkeit oder einer Einnahme-
kopplung unterliegen.
Soweit eine Deckung innerhalb des Kapitels nicht aus-
reicht, kann auch eine kapitelübergreifende Deckung in-
nerhalb des jeweiligen Einzelplanes erfolgen.
2.
Innerhalb eines Kapitels sind gegenseitig deckungsfähig:
a)
die Ausgaben der Titel in der Gruppe 411,
b)
die Ausgaben der Titel in den Obergruppen 51 bis 54
und 81; dabei dürfen deckungspflichtige Titel um bis
zu 20 Prozent in Anspruch genommen werden;
deckungsberechtigte Titel dürfen bis zu 30 Pro-
zent, stets jedoch, auch bei Leertiteln, um bis zu
20 000 Euro verstärkt werden, und
c)
die Ausgaben der Titel in den Gruppen 511, 514, 517
bis 519, 525 bis 527, 531 und der Titel 542 01 ohne
Einschränkung.
Hiervon ausgenommen sind die Ausgaben der Titel in der
Gruppe 529, die Ausgaben der Titel in Titelgruppen und
die Ausgaben der Titel, die durch Haushaltsvermerk einer
gesonderten Deckungsfähigkeit oder einer Einnahme-
kopplung unterliegen.
3.
Die Ausgaben der Titel innerhalb einer Titelgruppe sind
gegenseitig deckungsfähig.
4.
Die Ausgaben der Titel in den Gruppen 682 und 891 an
einen Staatsbetrieb sind gegenseitig deckungsfähig.
5.
Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben der Ti-
tel 685 02, 685 03, 685 04 und 894 01 an eine Hochschule
gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der Titel 685 51
und 894 51 im Kapitel 12 07 sind einseitig deckungsfähig
zu Lasten der Ausgaben der Titel 685 02 und 894 01 in
den Kapiteln 12 08 bis 12 41.
6.
Innerhalb eines Einzelplanes sind
a)
die Ausgaben der Titel 685 20 gegenseitig deckungs-
fähig und darüber hinaus einseitig deckungsfähig zu
Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen Aus-
gaben der Hauptgruppe 4,
b)
die Ausgaben der Titel 671 10 einseitig deckungsfähig
zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen Aus-
gaben der Hauptgruppe 4 und
c)
die Ausgaben der Titel in den Gruppen 431 und 446
und der Titel 432 01 bis 432 09 gegenseitig deckungs-
fähig.
7.
Minderausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen nach
Nummer 6 Buchstabe c erhöhen die Ausgabebefugnis
des Titels 432 10 im Kapitel 15 40.
(6) Absatz 5 gilt für veranschlagte Verpflichtungsermäch-
tigungen entsprechend.
§ 10
Sonstige Ermächtigungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird unabhängig
von den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung ermächtigt, zusätzlichen Ausgaben ein-
schließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen und erforderli-
che Deckungsfähigkeiten zuzulassen, wenn hierfür im laufen-
den Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden
von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt
sind. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
§ 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung in Verbin-
dung mit § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Ausgaben, die nur in Abhängigkeit vom Aufkommen zweck-
gebundener Einnahmen geleistet werden dürfen, in Höhe des
vorfinanzierten Betrages in den Haushalt des Folgejahres
umzubuchen, wenn die zweckgebundenen Einnahmen nicht
rechtzeitig eingehen.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
Ausführung der §§ 6 und 34 Absatz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung
erforderliche
Bewirtschaftungsmaßnahmen
vorzusehen. Dies gilt auch für Stellenbewirtschaftungsmaß-
nahmen, insbesondere für das Verfügen von Stellenbeset-
zungssperren.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
auf Antrag im Einvernehmen mit den Ressorts, dem Rech-

11
nungshof, der Verwaltung des Landtages oder dem Sächsi-
schen Datenschutzbeauftragten, soweit diese jeweils betroffen
sind, veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen zugunsten von Investitionen umzuschichten und Ausgaben
zugunsten von Investitionen durch Deckung im Gesamthaus-
halt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen nach
Satz 1 von mehr als 10 000 000 Euro im Einzelfall bedürfen der
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Land-
tages; § 4 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Auf nicht veraus-
gabte Umschichtungs- und Verstärkungsbeträge ist § 45 Ab-
satz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend
anzuwenden.
(5) Soweit durch die Einschaltung Dritter im Bereich der
Verwaltungshilfsdienstleistungen Stellen eingespart werden,
dürfen die dadurch im Laufe des Haushaltsjahres frei werden-
den Mittel mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finan-
zen zur Verstärkung von Titeln in den Obergruppen 51 bis 54
herangezogen werden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zum Ausgleich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Sächsi-
schen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018
(SächsGVBl. S. 797) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, und zum Ausgleich nach § 18 Absatz 2 Satz 4
des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetz-
buches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl.
S. 472) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
jeweils eine besondere zweckgebundene Rücklage zu bilden.
Die Bildung einer Rücklage nach Satz 1 bedarf der Einwilligung
des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Eine in
Vorjahren gebildete Rücklage nach Satz 1 muss in den Haus-
haltsjahren 2019 und 2020 nicht aufgelöst werden.
(7) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für insti-
tutionell geförderte Dritte sind mit Inkrafttreten dieses Geset-
zes, jedoch nicht vor dem Tag, der dem Beschluss des Landta-
ges über dieses Gesetz folgt, vollständig freigegeben. Das
Staatsministerium der Finanzen kann sich bis zum 31. Januar
eines jeweiligen Haushaltsjahres vorbehalten, die durch das
zuständige Ressort auf ihre sachliche und rechnerische Voll-
ständigkeit und Richtigkeit geprüften und bestätigten Wirt-
schaftspläne innerhalb von acht Wochen zur Prüfung vorlegen
zu lassen. Ausgenommen sind Einrichtungen, die einer multi-
lateralen Finanzierung unterliegen und durch Bund-Länder-
Gremien beraten werden. Die Prüfung durch das Staatsminis-
terium der Finanzen erfolgt innerhalb von acht Wochen nach
Eingang der Wirtschaftspläne. Ergibt diese Prüfung einen Ver-
stoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften, kann das Staats-
ministerium der Finanzen eine Sperre von bis zu 25 Prozent
der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über den
Wirtschaftsplan der betroffenen Einrichtung aussprechen. Die
Sperre wird bei Vorlage eines den haushaltsrechtlichen Vor-
schriften entsprechenden Wirtschaftsplanes aufgehoben.
(8) Soweit zum Vollzug von Organisationsveränderungen
erforderlich, wird das Staatsministerium der Finanzen ermäch-
tigt, nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanzaus-
schuss
1.
neue Einzelpläne und neue Kapitel einzurichten sowie
2.
im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts in den be-
treffenden Kapiteln der Einzelpläne und zwischen diesen
a)
Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 und § 50 Ab-
satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus umzusetzen und die erfor-
derlichen neuen Titel auszubringen sowie
b)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für ge-
genseitig oder einseitig deckungsfähig zu erklären.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanzausschuss
des Landtages im Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort
Teile der Staatsverwaltung in einen Staatsbetrieb nach § 26 Ab-
satz 1 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung im Haus-
haltsvollzug umzuwandeln. Stellen können über § 50 Absatz 1
und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus in den Wirtschaftsplan des Staats-
betriebes umgesetzt und entsprechende Zuführungstitel an
den Staatsbetrieb ausgebracht werden.
(10) Als Ausnahmen vom Bruttonachweis nach § 35 der
Sächsischen Haushaltsordnung sind die in Nummer 3 der Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung vom
27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die
Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2018 (SächsABl. S. 132)
geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvor-
schrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in
der jeweils geltenden Fassung, genannten Fälle zugelassen.
§ 11
Förderprogramme der Europäischen Union
(1) Die Ausgaben einschließlich Abführungen von Rück-
erstattungen an die Europäische Union zur Umsetzung von
Förderprogrammen der Europäischen Union sind übertragbar
für den jeweiligen Förderzeitraum zuzüglich Nachlaufperioden.
§ 45 Absatz 2 Satz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung gilt
entsprechend.
(2) Ausgaben und veranschlagte Verpflichtungsermächti-
gungen zur Umsetzung der Förderprogramme der Europäischen
Union sind, soweit europäisches Recht Umschichtungen ohne
Änderungsantrag zulässt, gegenseitig deckungsfähig. Eine ge-
plante einzelplanübergreifende Inanspruchnahme der Deckungs-
fähigkeit ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen.
(3) Wenn und soweit sich zur Umsetzung der Operationel-
len Programme für den Europäischen Fonds für regionale Ent-
wicklung und für den Europäischen Sozialfonds sowie zur Um-
setzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums die Notwendigkeit von Umschichtungen
ergibt, kann das Staatsministerium der Finanzen im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen innerhalb und auch zwischen Einzel-
plänen umschichten und dafür auch neue Titel ausbringen. Für
das Verfahren gilt § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Fälligkeiten von veranschlagten Verpflichtungsermäch-
tigungen zur Umsetzung der Förderprogramme der Europäi-
schen Union dürfen
1.
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen vor-
gezogen werden und
2.
mit unverzüglicher Anzeige an das Staatsministerium der
Finanzen hinausgeschoben werden.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf da-
durch nicht überschritten werden.

12
(5) Als weitere Ausnahme im Sinne von Nummer 3 der Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung wird zu-
gelassen, dass im Zuge der Abwicklung von Förderprogram-
men der Europäischen Union Einnahmen aus Rückzahlungen
einschließlich Zinsen, abzüglich etwaiger Verzugszinsen, von
den Ausgaben abgesetzt werden können. Weiterhin können im
Rahmen der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des mit dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfolgten Ziels
„Europäische
territoriale
Zusammenarbeit“
Ausgaben
für
Rückzahlungen an die Europäische Union von den Einnahmen
abgesetzt werden, sofern keine Verrechnung möglich ist.
(6) Bei mehr- und überjährigen Erstattungsverfahren kann
das Staatsministerium der Finanzen die Einnahme- und Aus-
gabereste sowie Vorgriffe unter Berücksichtigung der Ist-Ein-
nahmen und Ist-Ausgaben des gesamten Förderzeitraumes
bis zu einer Höhe der in den bereits abgelaufenen Haushalts-
jahren veranschlagten Einnahmen und Ausgaben übertragen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen darf die Einwilli-
gung nach § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung
für noch nicht mit Bewilligungen untersetzte Minderausgaben
bei Förderprogrammen der Europäischen Union auf Grund der
Rechtsverbindlichkeit der jeweiligen Finanzpläne oder Finan-
zierungspläne erteilen. Gleiches gilt für die Bildung und Über-
tragung der entsprechenden Einnahmereste. Darüber hinaus
können Einnahmereste für noch nicht erstattete, aber geleis-
tete Mehrausgaben gebildet werden.
§ 12
Bewegliche Sachen und Grundstücke
(1) Ein erheblicher Wert eines Grundstücks nach § 64 Ab-
satz 2 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung liegt vor,
wenn der volle Wert mehr als 2 500 000 Euro beträgt.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung wird unbeschadet der Regelung des
§ 63 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung zugelassen,
dass mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
staatseigene bebaute und unbebaute Grundstücke an kommu-
nale Körperschaften des öffentlichen Rechts und an in voller
Höhe vom Freistaat Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund,
mit anderen Bundesländern oder mit dem Bund und anderen
Bundesländern geförderte Zuwendungsempfänger unentgelt-
lich oder verbilligt zur Nutzung überlassen werden können.
(3) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass
1.
staatseigene Liegenschaften an Studentenwerke – An-
stalten des öffentlichen Rechts –, außeruniversitäre For-
schungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und soziale
Einrichtungen gegen ermäßigten Erbbauzins, gegen er-
mäßigtes Nutzungsentgelt oder unentgeltlich überlassen
werden können,
2.
staatseigene Liegenschaften an Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne von Arti-
kel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung mit Artikel 141 der Verfassung
des Deutschen Reichs in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummern 100-2 und 401-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung zu Zwecken des Gottesdienstes und
der Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten
oder sonstigen öffentlichen Anstalten unentgeltlich über-
lassen werden können,
3.
Kantinen in staatseigenen oder vom Freistaat Sachsen
genutzten Liegenschaften unentgeltlich zur Nutzung über-
lassen werden können und
4.
Kunstgüter an die „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen gemeinnützige GmbH“, die „Festung Königstein
gGmbH“ und die „Augustusburg/Scharfenstein/Lichten-
walde Schlossbetriebe gGmbH“ unentgeltlich überlassen
werden können.
(4) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts-
ordnung wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Staats-
ministeriums der Finanzen staatseigene bebaute und unbe-
baute Grundstücke
1.
in Konversionsstandorten an kommunale Körperschaften
des öffentlichen Rechts und an in voller Höhe vom Frei-
staat Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund geförderte
Zuwendungsempfänger unter dem vollen Wert veräußert
werden können; dabei sind Regelungen für den Fall zu tref-
fen, dass die Grundstücke weiterveräußert werden, und
2.
zur Sicherung der Versorgung mit Einrichtungen der Ge-
sundheit, der Jugendhilfe und der Familienförderung sowie
mit Behinderten- und Pflegeeinrichtungen kommunalen
Körperschaften des öffentlichen Rechts und anerkannt ge-
meinnützigen Trägern unter dem vollen Wert veräußert
werden können; gleiches gilt, wenn durch eine Veräuße-
rung unter dem vollen Wert eine materielle Privatisierung
von Teilen der Staatsverwaltung erreicht werden kann und
der Freistaat Sachsen dauerhaft von seinen diesbezügli-
chen Finanzierungsverpflichtungen befreit wird; dabei
muss sichergestellt sein, dass die Grundstücke dem vor-
gesehenen Zweck auf angemessene Dauer dienen; bei
anerkannt freigemeinnützigen Trägern muss ferner sicher-
gestellt werden, dass die verbilligt erworbenen Grundstücke
bei Liquidation an den Freistaat Sachsen zurückfallen.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass vom Freistaat
Sachsen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder er-
worbene Programme unter Beachtung bestehender Urheber-
und vergleichbarer Schutzrechte unentgeltlich an juristische
Personen des öffentlichen Rechts abgegeben oder zur Nut-
zung überlassen werden können, soweit Gegenseitigkeit be-
steht. Besondere Vereinbarungen im Rahmen von Verbundent-
wicklungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Es wird zugelassen, dass staatseigene Liegenschaften
und bewegliche Sachen den Hochschulen im Sinne von § 1
Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Forschung und Lehre
1.
nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsischen
Haushaltsordnung unentgeltlich überlassen werden können
und
2.
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und
im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung unter dem vollen Wert veräußert wer-
den können.

13
Des Weiteren können abweichend von § 63 Absatz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung staatseigene Liegenschaften
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und im
Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst veräußert werden, wenn auf diese Weise die Verpflich-
tung des Freistaates Sachsen aus § 11 Absatz 9 Satz 1 des
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nachweislich wirt-
schaftlicher erfüllt werden kann und die Liegenschaft der lang-
fristigen Erfüllung der der Hochschule obliegenden Aufgaben
dient.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha-
det der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung der „Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH“ und der Stiftung
„Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ Einnahmen aus Erbbau-
rechtsverträgen zur Bewirtschaftung überlassen.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung zeitweilig überschüssiges Barvermögen des Son-
dervermögens Grundstock an den allgemeinen Staatshaushalt
(Kapitel 15 20 Titel 334 01) abzuliefern, soweit dies zur Ver-
stärkung der Ausgaben in den Kapiteln 14 01 bis 14 20 für
staatliche Hochbaumaßnahmen zur Unterbringung von Lan-
desbehörden (Kapitel 14 20 Titel 713 91) und für den Bauunter-
halt staatseigener Liegenschaften, die veräußert werden sollen
(Kapitel 14 04 Titel 519 53), erforderlich ist. Sonstige Abliefe-
rungspflichten bleiben hierdurch unberührt. Das Staatsministe-
rium der Finanzen wird ermächtigt, über § 113 Absatz 2 Satz 2
der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus Mittel des Sonder-
vermögens Grundstock für Zahlungen nach § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 des Entschädigungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I
S. 920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
für Zahlungen von Kommunalabgaben, Erschließungskosten
für staatseigene Liegenschaften oder für Grundstückssiche-
rungskosten im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen von
überregionaler Bedeutung zu verwenden. Abweichend von
§ 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung
dürfen Mittel, die dem Sondervermögen Grundstock im Zusam-
menhang
mit
den
ehemaligen
Truppenübungsplätzen
Königsbrück und Zeithain zugeführt wurden, nur für diese Lie-
genschaften und für alle mit diesen Liegenschaften im Zusam-
menhang stehenden Zwecke verwendet werden. Darüber hin-
aus dürfen abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung Mittel des Sondervermögens
Grundstock
1.
bis zur Höhe des Erlöses aus dem Verkauf eines Fiskal-
erbschaftsgrundstücks in Anwendung der §§ 1967 und
1975 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von
Verbindlichkeiten des jeweiligen Nachlasses,
2.
zur Entwicklung von Grundstücken mit dem Ziel einer wirt-
schaftlichen Veräußerung oder Verwertung und
3.
für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen auf Grund-
stücken mit dem Ziel, ein Ökokonto gemäß § 16 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit
§ 11 Absatz 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom
6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch
Artikel 25 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl.
S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung, anzulegen,
verwendet werden. Die Erlöse aus der Inanspruchnahme von
Maßnahmen des Ökokontos, die mit Grundstockmitteln herge-
stellt worden sind, werden wieder im Grundstock vereinnahmt.
(9) Nach § 63 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsord-
nung dürfen mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finan-
zen und bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit Grundstücke im
strategischen Staatsinteresse erworben werden.
§ 13
Erprobung von Budgetierungsverfahren
(1) Mit der modellhaften Einführung der Budgetierung in
einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung soll erprobt wer-
den, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung
und durch Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstru-
mente nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungs-
grad erreicht werden können. Hierzu soll bestimmt werden, in-
wieweit zeitlich befristet zusätzlich zu den Festlegungen in § 7a
Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel und Stellen
über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit Ab-
satz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus umgesetzt
und die dazu erforderlichen neuen Titel über § 37 Absatz 1
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus ausgebracht
werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Rahmen des Haushaltsvollzuges Behörden Flexibilität in
der Mittelbewirtschaftung gemäß Absatz 1 zu gestatten, sofern
die Voraussetzungen nach § 7a der Sächsischen Haushalts-
ordnung vorliegen. Vor Beginn der Erprobung ist eine Ressort-
vereinbarung zwischen dem zuständigen Ressort und dem
Staatsministerium der Finanzen abzuschließen. Die Gestat-
tung des Modellversuchs bedarf der Einwilligung des Haus-
halts- und Finanzausschusses des Landtages.

14
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, soweit in
Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen für den
Haushaltsplan 2020 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt am Tag des Inkrafttretens des
Haushaltsgesetzes 2021/2022, jedoch nicht vor dem 31. De-
zember 2020, außer Kraft.
Dresden, den 14. Dezember 2018
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Matthias Haß

15
Gesamtplan
Gesamtplan des Haushaltsplanes 2019/2020
Anlage zu § 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2019/2020
Haushaltsübersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Haushaltsübersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Haushaltsübersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Haushaltsübersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020

16
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Einnahmen nach Hauptgruppen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
5,0
211,0
216,0
49.067,6
02
Staatskanzlei
53,1
567,0
2.100,0
2.720,1
22.492,3
03
Staatsministerium des Innern
19.888,7
91.235,1
88.085,7
199.209,5
1.091.623,5
04
Staatsministerium der Finanzen
30.415,9
16.292,3
46.708,2
371.212,1
05
Staatsministerium für Kultus
2.001,6
18.903,2
18.828,0
39.732,8
2.522.214,1
06
Staatsministerium der Justiz
217.993,7
33.031,0
0,0
251.024,7
503.853,1
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
24.374,8
761.539,1
390.020,9
1.175.934,8
110.649,3
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
12.973,6
513.155,1
23.750,0
549.878,7
58.087,5
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
22.000,0
8.712,7
66.459,9
134.453,0
231.625,6
118.670,5
11
Rechnungshof
0,6
976,0
976,6
18.763,1
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst
21.323,0
306.051,2
84.162,4
411.536,6
61.512,1
13
Sächsischer Datenschutzbeauf-
tragter
97,0
90,0
187,0
2.535,9
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
4.590,0
4.500,0
9.090,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
13.149.418,8
79.557,6
2.844.057,0
1.248.655,1
17.321.688,5
145.988,3
Summe 2019
13.171.418,8
421.987,3
4.652.567,9
1.994.555,1
20.240.529,1
5.076.669,4
Summe 2018
12.171.666,6
413.962,5
4.970.732,7
1.389.496,0
18.945.857,8
4.837.278,2
2019 mehr(+)/weniger(-)
+999.752,2
+8.024,8
-318.164,8
+605.059,1
+1.294.671,3
+239.391,2

17
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2019
Ausgaben nach Hauptgruppen
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
- Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.647,8
12.613,8
523,5
66.852,7
-66.636,7
01
46.610,5
33.603,2
5.810,9
108.516,9
-105.796,8
71.623,0
02
187.916,8
675.598,2
1.000,0
445.912,0
2.402.050,5
-2.202.841,0
409.889,0
03
21.185,9
202.028,2
16.210,0
610.636,2
-563.928,0
13.289,8
04
36.446,8
1.443.776,5
149.669,2
4.152.106,6
-4.112.373,8
184.301,6
05
225.430,1
164.451,9
14.604,4
0,0
908.339,5
-657.314,8
20.194,2
06
103.619,1
783.110,1
143.840,5
649.530,8
52.390,9
1.843.140,7
-667.205,9
1.047.406,1
07
31.512,7
994.446,9
188.420,3
1.272.467,4
-722.588,7
420.623,1
08
48.983,1
228.187,6
450,0
299.149,3
0,0
695.440,5
-463.814,9
331.972,7
09
738,3
4.635,6
331,5
24.468,5
-23.491,9
11
8.733,9
1.747.343,4
5.000,0
287.091,3
2.109.680,7
-1.698.144,1
231.987,2
12
387,0
581,2
147,3
3.651,4
-3.464,4
13
307.912,4
356.472,8
690,0
665.075,2
-655.985,2
289.000,0
14
135.104,4
4.662.737,5
429.254,4
5.017,7
5.378.102,3
11.943.586,2
202.342,0
15
1.159.228,8
10.953.114,1
506.763,3
2.487.344,9
57.408,6
20.240.529,1
0,0
3.222.628,7
1.170.319,4
9.895.100,8
511.198,8
2.452.180,4
79.780,2
18.945.857,8
0,0
2.575.585,5
-11.090,6
+1.058.013,3
-4.435,5
+35.164,5
-22.371,6
+1.294.671,3
0,0
+647.043,2

18
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Einzel-
plan
Bezeichnung
Soll
Soll VE
davon fällig
2019
2019
2020
2021
2022
2023 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 345678
02
Staatskanzlei
36.957,8
71.623,0
26.225,6
13.805,6
11.569,6
20.022,2
03
Staatsministerium des Innern
473.715,7
409.889,0
247.010,0
84.677,0
49.102,0
29.100,0
04
Staatsministerium der Finanzen
17.631,8
13.289,8
7.112,4
4.834,8
1.322,6
20,0
05
Staatsministerium für Kultus
219.617,8
184.301,6
102.797,1
46.624,9
33.850,1
1.029,5
06
Staatsministerium der Justiz
30.366,3
20.194,2
10.442,9
3.884,9
2.097,7
3.768,7
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
1.007.469,4
1.047.406,1
447.719,6
299.785,8
187.240,1
112.660,6
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz
325.638,6
420.623,1
184.333,8
83.103,0
69.959,8
83.226,5
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt-
schaft
418.242,4
331.972,7
176.591,9
85.454,1
50.179,3
19.747,4
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
521.057,8
231.987,2
87.904,9
90.476,5
52.404,5
1.201,3
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
23.860,0
289.000,0
133.000,0
106.000,0
30.000,0
20.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
190.417,5
202.342,0
112.956,0
52.386,0
27.000,0
10.000,0
Zusammen:
3.264.975,1
3.222.628,7
1.536.094,2
871.032,6
514.725,7
300.776,2

19
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2019
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2020
Soll VE 2019
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
9 10 11
71.623,0
179.534,8
251.157,8
409.889,0
251.257,4
661.146,4
13.289,8
13.289,8
184.301,6
63.905,1
248.206,7
20.194,2
16.026,5
36.220,7
1.047.406,1
859.453,4
1.906.859,5
420.623,1
69.060,5
489.683,6
331.972,7
165.642,4
497.615,1
231.987,2
94.386,0
326.373,2
289.000,0
297.042,2
586.042,2
202.342,0
100.856,9
303.198,9
3.222.628,7
2.097.165,2
5.319.793,9

20
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Einnahmen nach Hauptgruppen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
5,0
250,0
255,0
45.229,5
02
Staatskanzlei
53,1
671,0
2.100,0
2.824,1
23.116,1
03
Staatsministerium des Innern
19.836,0
96.567,2
142.065,7
258.468,9
1.153.612,2
04
Staatsministerium der Finanzen
30.415,9
17.764,8
48.180,7
381.743,7
05
Staatsministerium für Kultus
1.976,1
22.278,1
18.828,0
43.082,2
2.577.391,3
06
Staatsministerium der Justiz
217.993,7
34.923,0
0,0
252.916,7
518.397,7
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
24.380,4
751.195,1
408.246,4
1.183.821,9
112.830,2
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
12.848,8
519.171,4
23.750,0
555.770,2
59.467,4
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
21.000,0
8.656,9
67.101,5
127.868,4
224.626,8
121.541,3
11
Rechnungshof
1,1
1.157,0
1.158,1
19.887,9
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst
21.937,4
309.822,6
83.502,4
415.262,4
67.605,9
13
Sächsischer Datenschutzbeauf-
tragter
97,0
107,0
204,0
2.607,0
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
4.590,0
9.000,0
13.590,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
14.339.316,6
81.515,2
2.574.716,0
926.288,8
17.921.836,6
155.724,0
Summe 2020
14.360.316,6
424.306,6
4.395.724,7
1.741.649,7
20.921.997,6
5.239.154,2
Summe 2019
13.171.418,8
421.987,3
4.652.567,9
1.994.555,1
20.240.529,1
5.076.669,4
2020 mehr(+)/weniger(-)
+1.188.897,8
+2.319,3
-256.843,2
-252.905,4
+681.468,5
+162.484,8

21
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2020
Ausgaben nach Hauptgruppen
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
- Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.905,0
12.603,8
407,0
63.145,3
-62.890,3
01
47.837,5
33.291,8
2.651,0
106.896,4
-104.072,3
76.970,7
02
190.178,7
684.835,2
900,0
458.481,1
2.488.007,2
-2.229.538,3
501.210,0
03
22.015,7
205.476,2
16.625,0
625.860,6
-577.679,9
3.843,0
04
36.497,1
1.617.946,6
144.501,1
4.376.336,1
-4.333.253,9
261.681,9
05
229.332,3
166.544,2
13.637,0
0,0
927.911,2
-674.994,5
14.951,0
06
106.269,8
823.707,7
140.278,9
641.018,0
37.952,8
1.862.057,4
-678.235,5
1.007.841,5
07
31.829,4
1.008.341,2
197.962,6
1.297.600,6
-741.830,4
223.568,3
08
50.470,8
229.033,9
450,0
290.412,0
0,0
691.908,0
-467.281,2
298.971,6
09
870,9
4.752,5
656,8
26.168,1
-25.010,0
11
8.344,1
1.771.645,0
3.254,6
291.001,4
2.141.851,0
-1.726.588,6
131.606,0
12
344,3
595,3
40,0
3.586,6
-3.382,6
13
324.166,4
366.302,8
740,0
691.209,2
-677.619,2
287.000,0
14
154.866,4
4.637.641,3
549.710,5
121.517,7
5.619.459,9
12.302.376,7
164.981,0
15
1.207.928,4
11.196.414,7
511.186,3
2.607.843,5
159.470,5
20.921.997,6
0,0
2.972.625,0
1.159.228,8
10.953.114,1
506.763,3
2.487.344,9
57.408,6
20.240.529,1
0,0
3.222.628,7
+48.699,6
+243.300,6
+4.423,0
+120.498,6
+102.061,9
+681.468,5
0,0
-250.003,7

22
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Einzel-
plan
Bezeichnung
Soll
Soll VE
davon fällig
2020
2020
2021
2022
2023 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 3456 7
02
Staatskanzlei
35.833,2
76.970,7
30.912,0
20.147,0
25.911,7
03
Staatsministerium des Innern
528.071,9
501.210,0
271.053,0
142.123,5
88.033,5
04
Staatsministerium der Finanzen
15.166,9
3.843,0
1.738,0
830,0
1.275,0
05
Staatsministerium für Kultus
208.990,9
261.681,9
123.489,6
84.908,9
53.283,4
06
Staatsministerium der Justiz
32.821,6
14.951,0
7.641,0
3.730,0
3.580,0
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
946.170,0
1.007.841,5
424.852,7
291.599,2
291.389,6
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz
337.222,4
223.568,3
138.762,8
48.682,5
36.123,0
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt-
schaft
418.609,3
298.971,6
164.530,6
89.606,0
44.835,0
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
263.361,4
131.606,0
75.040,0
51.323,0
5.243,0
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
5.620,0
287.000,0
131.000,0
106.000,0
50.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
184.167,2
164.981,0
93.713,0
49.768,0
21.500,0
Zusammen:
2.976.034,8
2.972.625,0
1.462.732,7
888.718,1
621.174,2

23
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2020
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2021
Soll VE 2020
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
8 9 10
76.970,7
178.705,3
255.676,0
501.210,0
256.529,1
757.739,1
3.843,0
5.627,4
9.470,4
261.681,9
80.411,2
342.093,1
14.951,0
17.532,5
32.483,5
1.007.841,5
889.775,1
1.897.616,6
223.568,3
226.152,0
449.720,3
298.971,6
219.884,5
518.856,1
131.606,0
86.705,8
218.311,8
287.000,0
306.002,8
593.002,8
164.981,0
128.059,2
293.040,2
2.972.625,0
2.395.384,9
5.368.009,9

24
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Finanzierungsübersicht 2019/2020
Betrag
für
2019
Tsd. EUR
Betrag
für
2020
Tsd. EUR
123
A. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1.
Einnahmen (ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen
19.241.778,1
19.971.373,4
aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
2.
Ausgaben (ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen
20.198.138,2
20.777.544,8
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen)
3.
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
-956.360,1
-806.171,4
B. Deckung des Finanzierungssaldos
1.
Netto-Neuverschuldung
1.1.
Aufnahme von Krediten (brutto)
557.000,0
715.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten
632.000,0
790.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
-75.000,0
-75.000,0
2.
Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1.
Einnahmen aus Überschüssen
2.2.
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen
3.
Rücklagenbewegung
3.1.
Entnahmen aus Rücklagen
1.073.751,0
1.025.624,2
3.2.
Zuführungen an Rücklagen
42.390,9
144.452,8
3.3.
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
1.031.360,1
881.171,4
4.
Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
956.360,1
806.171,4

25
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Kreditfinanzierungsplan 2019/2020
Betrag
für
2019
Tsd. EUR
Betrag
für
2020
Tsd. EUR
123
1.
Kredite am Kreditmarkt
1.1.
Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt
557.000,0
715.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten am Kreditmarkt
632.000,0
790.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
-75.000,0
-75.000,0
2.
Kredite im öffentlichen Bereich
2.1.
Aufnahme von Krediten bei Sondervermögen
2.2.
Tilgung von Krediten bei Sondervermögen
2.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) bei Sondervermögen (Nr. 2.1 abzüglich Nr.
2.2)
3.
Kreditaufnahme gesamt
3.1.
Aufnahme von Krediten (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
557.000,0
715.000,0
3.2.
Tilgung von Krediten (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
632.000,0
790.000,0
3.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
-75.000,0
-75.000,0

26

27
Anlagen zum Haushaltsplan
Anlagen zum Haushaltsplan
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2020
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2020
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2019/2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2019
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2019
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2019
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2019
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2019
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2020
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2020
Nachweis der Schulden

28
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
01
Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011
Lohnsteuer
2.635,0
2.935,0
3.051,0
2.581,5
012
Veranlagte Einkommensteuer
579,0
617,0
622,0
556,0
013
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
157,0
159,0
163,0
143,9
014
Körperschaftsteuer
337,0
493,0
532,0
516,5
015
Umsatzsteuer
7.819,0
8.246,0
9.260,0
7.695,8
017
Gewerbesteuerumlage
78,0
86,0
87,0
80,5
018
Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge
42,0
56,0
56,0
50,4
Summe der Obergruppe 01
11.647,0
12.592,0
13.771,0
11.624,7
05
Landessteuern
052
Erbschaftsteuer
36,0
35,0
38,0
38,7
053
Grunderwerbsteuer
311,0
363,0
370,0
349,1
055
Totalisatorsteuer
0,1
0,1
0,1
0,1
056
Andere Rennwettsteuern
0,0
0,0
0,0
057
Lotteriesteuer
58,0
57,0
57,0
54,4
058
Sportwettensteuer
15,0
19,0
20,0
15,5
059
Feuerschutzsteuer
20,0
20,0
21,0
19,5
Summe der Obergruppe 05
440,1
494,1
506,1
477,3
06
Landessteuern
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

29
061
Biersteuer
65,0
61,0
60,0
63,6
069
Sonstige Landessteuern
0,0
0,0
0,1
Summe der Obergruppe 06
65,0
61,0
60,0
63,8
09
Steuerähnliche Abgaben
093
Abgaben von Spielbanken
2,3
2,4
2,3
1,9
099
Sonstige steuerähnliche Abgaben
17,3
22,0
21,0
19,4
Summe der Obergruppe 09
19,6
24,4
23,3
21,3
Summe der Hauptgruppe 0
12.171,7
13.171,4
14.360,3
12.187,1
1
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
11
Verwaltungseinnahmen
111
Gebühren, sonstige Entgelte
191,0
191,9
191,8
198,4
112
Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-
lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-
waltungskosten)
46,8
48,3
48,3
48,5
119
Sonstige Verwaltungseinnahmen
64,5
72,3
72,7
116,4
Summe der Obergruppe 11
302,3
312,4
312,9
363,4
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-
mögen (ohne Zinsen)
121
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
0,3
2,5
3,0
26,5
122
Konzessionsabgaben
1,7
1,7
1,7
1,7
123
Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
65,0
65,0
65,0
64,4
124
Mieten und Pachten
4,6
4,4
4,4
5,2
125
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
8,2
8,5
8,5
10,1
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

30
129
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und
aus Vermögen (ohne Zinsen)
0,2
0,1
0,1
3,4
Summe der Obergruppe 12
79,9
82,2
82,7
111,3
13
Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,
Kapitalrückzahlungen
132
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen
0,5
0,4
0,4
0,6
133
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und
sonstigem Kapitalvermögen
0,0
0,0
0,0
134
Kapitalrückzahlungen
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 13
0,5
0,4
0,4
0,6
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen
141
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen aus dem Inland
6,0
4,5
4,0
3,1
Summe der Obergruppe 14
6,0
4,5
4,0
3,1
16
Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
161
Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-
richtungen
3,0
1,6
1,4
2,3
162
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
0,4
0,3
0,3
-4,7
Summe der Obergruppe 16
3,3
1,9
1,8
-2,4
17
Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
177
Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
0,2
0,2
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 17
0,2
0,2
0,2
0,2
18
Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
181
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
6,9
5,2
7,3
6,6
182
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
14,9
15,2
15,1
15,1
Summe der Obergruppe 18
21,8
20,4
22,4
21,7
Summe der Hauptgruppe 1
414,0
422,0
424,3
498,0
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

31
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-
nahme für Investitionen
21
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus
dem öffentlichen Bereich
211
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
1.799,5
1.627,9
2.523,3
2.016,5
212
Allgemeine Zuweisungen von Ländern
1.145,0
1.168,0
0,0
1.182,8
214
Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
10,1
10,1
10,1
10,1
Summe der Obergruppe 21
2.954,6
2.806,0
2.533,4
3.209,5
23
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem
öffentlichen Bereich
231
Sonstige Zuweisungen vom Bund
1.435,9
1.436,2
1.434,3
1.396,0
232
Sonstige Zuweisungen von Ländern
15,4
16,3
16,8
24,2
233
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-
verbänden
19,8
20,4
20,5
21,4
234
Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
205,3
14,8
11,0
16,5
235
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern
sowie von der Bundesagentur für Arbeit
0,3
0,5
0,5
3,1
236
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von
der Bundesagentur für Arbeit
0,8
8,9
11,6
1,6
237
Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
0,0
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 23
1.677,5
1.497,1
1.494,7
1.462,8
26
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus sonstigen Bereichen
261
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Inland
5,3
6,4
6,5
6,6
266
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der
EU)
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 26
5,3
6,4
6,5
6,6
27
Zuschüsse von der EU
271
Erstattungen von der EU
229,4
221,5
219,4
156,6
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

32
272
Sonstige Zuschüsse von der EU
0,1
0,0
0,0
0,2
Summe der Obergruppe 27
229,5
221,5
219,4
156,9
28
Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
281
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
102,0
120,1
140,2
29,8
282
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
0,7
0,6
0,9
1,4
286
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht
von der EU)
0,9
0,8
0,6
0,4
287
Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von
der EU)
0,1
0,1
0,1
0,1
Summe der Obergruppe 28
103,7
121,6
141,8
31,8
Summe der Hauptgruppe 2
4.970,7
4.652,6
4.395,7
4.867,5
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen
und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
31
Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-
dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-
menschlüssen
314
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
-463,0
0,0
Summe der Obergruppe 31
-463,0
0,0
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
321
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
-609,7
-412,0
-785,0
-115,5
325
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
997,7
337,0
710,0
40,5
Summe der Obergruppe 32
388,0
-75,0
-75,0
-75,0
33
Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen
Bereich
331
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
617,9
631,3
420,2
542,3
332
Zuweisungen für Investitionen von Ländern
15,8
4,5
9,0
5,1
334
Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
15,2
15,2
15,2
11,2
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

33
336
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungs-
trägern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
0,0
0,0
1,0
Summe der Obergruppe 33
648,9
651,0
444,5
559,6
34
Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
341
Beiträge
0,0
0,0
0,0
5,2
342
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
75,8
75,8
75,8
65,2
346
Zuschüsse für Investitionen von der EU
237,5
254,0
255,7
83,3
Summe der Obergruppe 34
313,3
329,8
331,5
153,7
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
352
Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage
0,0
356
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
335,3
421,3
643,4
167,8
359
Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
153,5
652,5
382,2
271,9
Summe der Obergruppe 35
488,8
1.073,8
1.025,6
439,7
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
381
Verrechnungen zwischen Kapiteln
3,4
5,0
5,0
3,4
382
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
1,8
389
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,1
10,0
10,0
23,3
Summe der Obergruppe 38
13,5
15,0
15,0
28,5
Summe der Hauptgruppe 3
1.389,5
1.994,6
1.741,6
1.106,5
0-3
Gesamteinnahmen
18.945,9
20.240,5
20.922,0
18.659,0
4
Personalausgaben
41
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich
Tätige
411
Aufwendungen für Abgeordnete
33,6
38,8
34,7
30,5
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

34
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
1,5
1,5
1,5
1,5
Summe der Obergruppe 41
35,2
40,4
36,2
32,0
42
Bezüge und Nebenleistungen
421
Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsi-
denten, der Ministerinnen bzw. der Minister und sonsti-
ger Amtsträgerinnen und Amtsträger
1,9
2,1
2,1
1,9
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter
1.564,9
2.056,4
2.212,2
1.279,5
424
Zuführung an die Versorgungsrücklage
0,0
0,0
6,9
427
Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
14,0
17,2
17,2
10,6
3,1
3,1
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Beschäftigte)
2.795,3
2.478,3
2.444,0
2.658,4
429
Nicht aufteilbare Personalausgaben
3,5
4,6
4,6
2,9
0,1
3,9
Summe der Obergruppe 42
4.379,7
4.558,6
4.680,2
3.960,1
3,2
7,1
43
Versorgungsbezüge und dgl.
431
Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin bzw. des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen bzw. der Minister
und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
2,5
3,0
3,2
1,9
432
Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter
265,9
292,3
326,6
229,4
434
Zuführung an die Versorgungsrücklage
0,0
0,0
0,0
6,3
Summe der Obergruppe 43
268,4
295,2
329,7
237,7
44
Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.
441
Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger
43,6
54,0
57,0
39,2
443
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
25,6
31,7
32,1
28,5
0,2
0,3
446
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-
gungsempfänger und dgl.
40,6
55,6
62,2
39,8
Summe der Obergruppe 44
109,8
141,3
151,2
107,6
0,2
0,3
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
452
Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-
rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44
erfasst)
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

35
453
Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenver-
gütungen
2,4
2,6
3,1
2,0
459
Sonstige personalbezogene Ausgaben
18,6
18,5
18,6
16,7
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 45
21,0
21,1
21,7
18,7
0,2
0,2
46
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-
ben
461
Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
23,2
20,1
20,0
0,0
Summe der Obergruppe 46
23,2
20,1
20,0
0,0
Summe der Hauptgruppe 4
4.837,3
5.076,7
5.239,2
4.356,1
3,5
7,5
5
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
51
Sächliche Verwaltungsausgaben
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
60,5
58,8
58,7
52,4
3,6
2,7
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
35,3
35,9
36,2
32,4
517
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
203,7
195,0
201,4
187,5
4,9
4,4
518
Mieten und Pachten
63,1
57,6
58,4
60,4
51,8
52,5
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
61,2
69,9
79,9
62,9
Summe der Obergruppe 51
423,9
417,2
434,7
395,5
60,3
59,5
52
Sächliche Verwaltungsausgaben
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
9,6
9,9
9,9
10,6
523
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-
theken
0,1
0,1
0,1
0,1
525
Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
8,6
11,7
11,7
7,3
1,5
1,4
526
Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und
ähnliche Ausgaben
194,9
198,1
201,3
171,3
2,7
1,9
527
Dienstreisen
19,1
15,1
15,5
11,6
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

36
529
Verfügungsmittel
0,5
0,4
0,4
0,3
Summe der Obergruppe 52
232,8
235,4
239,0
201,2
4,3
3,3
53
Sächliche Verwaltungsausgaben
531
Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumenta-
tion, Öffentlichkeitsarbeit
11,5
13,6
13,4
10,9
2,9
2,7
532
Sonstiges
37,4
19,3
20,3
32,3
13,5
15,3
533
Sonstiges
2,3
2,6
2,9
2,7
0,4
0,4
534
Sonstiges
63,5
68,9
73,0
59,5
37,4
53,9
535
Sonstiges
3,2
3,7
3,7
3,3
0,1
0,1
536
Sonstiges
4,8
6,6
6,7
4,1
0,9
0,9
537
Sonstiges
1,8
3,9
3,8
1,7
0,2
0,9
538
Sonstiges
0,1
0,0
0,0
0,1
1,2
1,5
539
Sonstiges
0,3
0,3
0,3
0,2
Summe der Obergruppe 53
124,9
118,9
124,1
114,7
56,5
75,5
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
542
Sonstiges
0,1
0,1
0,1
0,0
544
Sonstiges
0,1
0,1
0,1
0,0
0,1
0,1
545
Sonstiges
13,3
51,2
50,9
16,3
0,1
0,1
546
Sonstiges
9,7
8,6
9,0
8,0
5,0
4,4
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HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

37
547
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
185,9
198,2
200,4
139,5
135,7
190,0
Summe der Obergruppe 54
209,1
258,2
260,5
163,9
140,9
194,7
Summe der Obergruppen
51-54
990,6
1.029,7
1.058,3
875,3
262,0
333,1
56
Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermö-
gen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
564
Zinsausgaben an Sondervermögen
3,5
0,0
Summe der Obergruppe 56
3,5
0,0
57
Zinsausgaben an Kreditmarkt
571
Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-
tungen
100,2
78,4
63,5
107,5
575
Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
76,0
51,1
86,1
66,5
Summe der Obergruppe 57
176,2
129,6
149,6
174,0
Summe der Obergruppen
56-59
179,7
129,6
149,6
174,0
Summe der Hauptgruppe 5
1.170,3
1.159,2
1.207,9
1.049,3
262,0
333,1
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
61
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an
öffentlichen Bereich
612
Allgemeine Zuweisungen an Länder
0,0
613
Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
2.749,4
2.916,3
3.124,5
2.619,2
35,0
25,0
617
Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
9,1
9,3
9,4
9,0
Summe der Obergruppe 61
2.758,5
2.925,6
3.133,9
2.628,2
35,0
25,0
63
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-
chen Bereich
631
Sonstige Zuweisungen an Bund
853,7
889,2
915,3
826,6
0,0
0,0
632
Sonstige Zuweisungen an Länder
57,5
27,6
27,9
82,1
0,7
0,2
Gruppierungsübersicht 2019/2020
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Gruppierungsübersicht 2019/2020
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Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

38
633
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
2.082,8
2.473,3
2.468,7
2.035,6
111,7
92,1
634
Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
0,0
1,2
9,1
5,1
636
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger
sowie an die Bundesagentur für Arbeit
12,2
12,1
15,6
10,9
0,5
0,5
637
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
492,2
505,9
516,9
483,1
9,2
0,2
Summe der Obergruppe 63
3.498,5
3.909,2
3.953,4
3.443,2
122,0
92,9
66
Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
661
Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
0,0
0,0
0,0
662
Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
0,5
0,5
0,5
0,5
663
Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 66
0,5
0,5
0,5
0,5
67
Erstattungen an sonstige Bereiche
671
Erstattungen an Sonstige im Inland
79,9
81,8
83,8
69,7
3,0
1,2
676
Erstattungen an Ausland
8,0
10,8
10,8
9,3
Summe der Obergruppe 67
88,0
92,5
94,6
79,0
3,0
1,2
68
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige
Bereiche
681
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen
an natürliche Personen
457,9
429,9
430,8
357,2
13,9
11,0
682
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unterneh-
men (soweit nicht Gruppe 661)
581,1
626,5
637,4
556,6
138,5
103,5
683
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
(soweit nicht Gruppe 662)
79,7
88,7
88,6
98,7
24,4
16,1
684
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche
Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
489,3
569,9
604,8
489,5
56,9
100,9
685
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-
tungen
1.712,7
2.076,5
2.019,2
1.746,3
80,0
37,4
686
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
227,6
232,3
231,6
173,3
246,7
216,7
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
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Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

39
687
Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit
nicht Gruppe 688)
1,3
1,5
1,6
0,7
0,5
1,7
Summe der Obergruppe 68
3.549,6
4.025,3
4.014,1
3.422,4
561,0
487,2
69
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
697
Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht
Investitionszuschüsse
0,0
0,0
-0,8
Summe der Obergruppe 69
0,0
0,0
-0,8
Summe der Hauptgruppe 6
9.895,1
10.953,1
11.196,4
9.572,5
721,1
606,3
7
Baumaßnahmen
Summe der Hauptgruppe 7
511,2
506,8
511,2
472,8
280,3
292,4
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
81
Erwerb von beweglichen Sachen
811
Erwerb von Fahrzeugen
19,3
23,6
19,8
23,3
14,0
26,6
812
Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
116,8
124,6
126,2
99,8
89,5
71,8
Summe der Obergruppe 81
136,1
148,2
146,0
123,2
103,5
98,3
82
Erwerb von unbeweglichen Sachen
821
Grunderwerb
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 82
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppen
81-82
136,1
148,2
146,0
123,2
103,5
98,3
83
Erwerb von Beteiligungen und dgl.
831
Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
9,3
8,3
8,3
9,9
2,3
2,3
Summe der Obergruppe 83
9,3
8,3
8,3
9,9
2,3
2,3
86
Darlehen an sonstige Bereiche
861
Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
1,0
1,0
0,0
862
Darlehen an private Unternehmen
5,7
5,7
5,7
11,0
22,7
22,7
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

40
863
Darlehen an Sonstige im Inland
75,8
75,8
75,8
65,1
Summe der Obergruppe 86
81,5
82,5
82,5
76,1
22,7
22,7
87
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
870
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
34,0
22,5
20,5
9,6
Summe der Obergruppe 87
34,0
22,5
20,5
9,6
88
Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
881
Zuweisungen für Investitionen an Bund
4,7
0,5
0,2
8,5
882
Zuweisungen für Investitionen an Länder
0,0
0,0
0,2
0,0
883
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
1.014,4
942,7
1.086,7
823,4
631,4
645,7
884
Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
85,7
96,6
38,1
68,8
45,2
45,2
887
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
8,8
22,7
21,7
6,4
22,5
18,0
Summe der Obergruppe 88
1.113,7
1.062,4
1.146,8
907,1
699,1
708,9
89
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche
891
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
427,8
542,0
535,9
498,6
448,6
221,5
892
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
260,1
218,9
244,7
185,6
391,4
387,2
893
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
263,5
264,7
280,6
167,2
204,2
224,6
894
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtun-
gen
126,1
135,3
141,4
136,4
83,1
66,6
896
Zuschüsse für Investitionen an Ausland
0,1
2,6
1,2
0,1
1,0
1,2
Summe der Obergruppe 89
1.077,6
1.163,5
1.203,8
987,9
1.128,3
901,1
Summe der Obergruppen
83-89
2.316,0
2.339,2
2.461,9
1.990,6
1.852,3
1.635,0
Summe der Hauptgruppe 8
2.452,2
2.487,3
2.607,8
2.113,7
1.955,8
1.733,3
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 345

41
9
Besondere Finanzierungsausgaben
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
912
Zuführungen an Betriebsmittelrücklage
0,0
916
Zuführungen an Fonds und Stöcke
10,0
0,0
116,5
193,0
919
Sonstige Zuführungen an Rücklagen
56,3
42,4
28,0
843,3
Summe der Obergruppe 91
66,3
42,4
144,5
1.036,3
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
981
Verrechnungen zwischen Kapiteln
3,5
5,0
5,0
3,5
982
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
2,0
989
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,0
10,0
10,0
0,0
Summe der Obergruppe 98
13,5
15,0
15,0
5,4
Summe der Hauptgruppe 9
79,8
57,4
159,5
1.041,7
4-9
Gesamtausgaben
18.945,9
20.240,5
20.922,0
18.606,0
3.222,6
2.972,6
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
Gruppierungsübersicht 2019/2020
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Ist 2017
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Mio. €
12 3 4 5

42
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789
011
Politische Führung
326,5
7,2
355,6
12,5
10,6
713,0
85,8
7,3
706,4
103,4
012
Innere Verwaltung
197,5
17,2
258,8
79,1
13,2
291,9
113,7
13,2
298,1
107,3
013
Informationswesen
0,8
0,9
0,1
1,1
0,1
1,0
0,1
014
Statistischer Dienst
22,6
0,1
25,5
0,1
27,3
3,4
0,1
33,8
2,5
015
Zivildienst
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
016
Hochbauverwaltung
58,1
59,3
0,1
0,0
64,5
0,1
0,0
64,8
0,1
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
50,6
19,3
66,3
19,8
72,0
20,3
78,9
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
41,5
0,0
22,7
10,6
0,0
25,0
10,5
0,0
25,0
8,0
01
Politische Führung und zentrale Verwal-
tung
697,6
43,8
789,0
43,7
1.194,9
40,9
1.208,1
102,4
213,6
221,4
023
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
0,3
0,4
0,6
0,4
0,7
0,3
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
3,3
0,1
1,6
0,1
1,8
0,1
0,1
1,8
0,1
02
Auswärtige Angelegenheiten
3,6
0,1
2,0
0,1
2,3
0,1
2,5
0,6
0,5
042
Polizei
893,0
5,0
925,0
46,4
4,8
991,4
83,4
4,8
1.046,7
100,1
043
Öffentliche Ordnung
0,1
0,0
0,3
0,0
0,0
0,2
0,0
0,0
0,2
0,0
044
Brandschutz
30,6
0,2
28,2
11,9
0,2
56,2
24,6
0,2
54,2
26,0
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
12,7
1,1
10,9
1,8
1,1
15,5
6,9
1,1
13,2
0,0
047
Schutz der Verfassung
11,5
0,0
12,6
0,1
13,1
0,4
0,1
13,5
048
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
123,0
141,3
152,7
170,5
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1.071,0
6,3
1.118,4
6,2
1.229,2
6,2
1.298,3
60,1
115,3
126,1
Die Funktionenübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

43
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
524,3
225,3
551,7
2,1
231,3
571,2
1,8
231,0
587,5
0,2
056
Justizvollzugsanstalten
163,0
22,7
171,1
10,4
12,2
159,1
7,9
16,7
163,1
6,8
058
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich des Rechtsschutzes
(nur Länder)
33,0
35,3
41,1
46,4
059
Sonstige Rechtsschutzaufgaben
0,4
0,8
0,7
0,7
05
Rechtsschutz
720,7
248,0
758,9
243,5
772,2
247,7
797,7
12,4
9,7
7,0
061
Steuer- und Zollverwaltung
326,7
33,1
376,5
35,4
392,2
13,2
35,3
397,5
3,5
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanz-
verwaltung
25,8
2,7
276,0
44,5
2,6
290,8
50,2
2,6
302,6
50,4
068
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Finanzverwaltung
25,5
185,8
25,3
32,1
35,9
06
Finanzverwaltung
378,1
221,6
677,9
38,0
715,1
37,9
736,1
44,5
63,3
53,9
0
Allgemeine Dienste
2.871,0
519,8
3.346,1
331,4
3.913,7
332,8
4.042,7
219,4
402,5
408,8
111
Unterrichtsverwaltung
35,6
0,2
36,9
0,0
0,2
38,4
0,2
39,0
112
Öffentliche Grundschulen
521,2
0,0
547,9
0,0
0,0
637,5
0,0
652,9
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbil-
dende Schulen (ohne Sonderschulen/Förder-
schulen)
1.091,2
0,4
1.212,8
1,2
8,4
1.193,7
6,6
11,2
1.224,2
7,6
118
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Schulen (nur
Länder)
7,8
5,3
9,6
10,8
124
Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen
des allgemeinbildenden Bereichs
258,1
6,2
273,8
0,0
5,3
304,8
0,1
5,3
310,8
0,1
127
Öffentliche berufliche Schulen
279,9
0,3
303,7
2,2
0,5
299,4
2,9
0,5
305,3
2,9
128
Private berufliche Schulen
0,0
0,3
8,6
129
Sonstige schulische Aufgaben
463,8
1,3
540,4
79,4
4,8
642,7
145,2
4,7
672,4
239,2
11/12
Allgemeinbildende und berufliche Schu-
len
2.657,7
8,4
2.920,8
19,2
3.126,4
21,9
3.224,0
82,8
154,7
249,8
132
Hochschulkliniken
298,0
188,0
2,3
3,1
208,6
44,3
4,6
216,4
2,5
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

44
133
Öffentliche Hochschulen und Berufsakade-
mien
996,9
1,4
946,2
145,5
1,4
973,8
103,8
1,3
980,9
101,5
134
Private Hochschulen und Berufsakademien
2,8
2,9
3,5
4,5
138
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Hochschulen (nur
Länder)
40,9
44,3
51,7
58,1
139
Sonstige Hochschulaufgaben
131,5
67,7
67,3
1,1
67,9
60,8
4,0
63,8
58,3
3,8
13
Hochschulen
1.470,2
69,1
1.248,7
72,3
1.298,4
69,8
1.318,2
148,9
152,1
107,8
141
Förderung für Schülerinnen und Schüler
63,2
86,1
88,1
88,2
91,6
6,4
88,1
93,5
4,0
142
Förderung für Studierende und wissenschaft-
lichen Nachwuchs
165,2
177,9
188,6
3,3
177,8
193,3
5,5
177,8
195,7
5,5
144
Förderung für Weiterbildungsteilnehmende
17,6
12,6
20,7
0,7
12,6
18,1
12,6
18,1
145
Schülerbeförderung
60,1
65,2
85,8
15,5
114,9
14
Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilneh-
mende und dgl.
306,1
276,5
362,5
278,7
388,8
278,6
422,2
4,0
27,3
9,5
153
Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für
Teilnehmende)
14,1
0,5
17,6
1,0
0,6
26,6
3,2
0,6
26,4
3,2
154
Ausbildung der Lehrkräfte
4,0
8,0
8,6
0,5
8,6
0,4
155
Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte
5,2
0,1
10,8
0,7
0,1
12,8
0,6
0,1
13,1
0,6
15
Sonstiges Bildungswesen
23,3
0,6
36,4
0,7
48,1
0,7
48,0
1,7
4,3
4,2
162
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
Fachinformationszentren
37,0
0,0
38,1
0,5
0,0
38,4
9,0
0,0
39,5
8,6
164
Gemeinsame Forschungsförderung von
Bund und Ländern (ohne Deutsche For-
schungsgemeinschaft)
261,0
53,7
230,3
7,6
55,4
240,9
38,9
58,1
244,5
25,3
165
Forschung und experimentelle Entwicklung
124,8
3,0
144,7
136,4
2,2
155,2
186,5
2,6
160,9
178,2
16/17
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen (ohne Wehr-
forschung und wehrtechnische Entwick-
lung)
422,8
56,7
413,1
57,7
434,5
60,8
445,0
144,6
234,4
212,0
181
Theater
81,7
4,0
78,9
4,0
82,4
7,4
4,0
79,4
5,9
182
Musikpflege
1,0
0,7
0,0
1,2
0,0
1,2
183
Museen, Sammlungen, Ausstellungen
51,6
0,0
55,6
0,0
57,5
9,7
0,6
60,2
10,0
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

45
185
Musikschulen
6,0
6,0
6,7
6,7
186
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
5,2
5,4
0,0
5,6
0,0
5,7
187
Sonstige Kulturpflege
140,0
0,1
118,9
0,5
0,1
135,6
22,4
0,1
135,9
0,1
188
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
13,0
0,0
13,1
0,0
13,8
0,0
14,1
18
Kultur und Religion
298,5
4,1
278,6
4,1
302,8
4,7
303,2
0,5
39,4
16,0
195
Denkmalschutz und -pflege
41,4
0,2
28,2
0,3
0,3
41,2
10,2
0,4
42,2
14,8
199
Kirchliche Angelegenheiten
29,5
27,8
28,7
29,2
19
Kultur und Religion
70,9
0,2
56,0
0,3
69,9
0,4
71,4
0,3
10,2
14,8
1
Bildungswesen, Wissenschaft, For-
schung, kulturelle Angelegenheiten
5.249,6
415,7
5.316,0
432,9
5.668,8
436,9
5.832,0
382,7
622,4
614,2
219
Sonstige Verwaltung für soziale Angelegen-
heiten
0,0
3,9
0,0
4,5
0,3
4,6
0,3
21
Verwaltung für soziale Angelegenheiten
0,0
3,9
0,0
4,5
0,3
4,6
0,3
223
Unfallversicherung
35,7
0,1
36,7
0,2
37,3
0,2
37,6
224
Krankenversicherung
1,9
0,0
2,1
0,0
2,1
0,0
2,1
229
Sonstige Sozialversicherungen
802,7
832,1
866,8
893,2
22
Sozialversicherung einschließlich Arbeits-
losenversicherung
840,2
0,1
870,9
0,2
906,2
0,2
932,9
232
Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
10,8
15,2
18,5
18,5
233
Wohngeld
73,1
59,5
119,0
39,0
78,0
39,0
78,0
235
Soziale Einrichtungen
67,9
6,2
80,9
6,7
3,2
18,6
8,9
3,2
19,0
8,3
236
Förderung der Wohlfahrtspflege
2,3
2,6
237
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
gesetz
26,0
4,1
43,6
5,0
42,0
5,0
42,0
23
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne
Leistungen nach dem SGB VIII)
180,1
69,8
261,3
47,2
157,1
47,2
157,5
6,7
8,9
8,3
241
Kriegsopferversorgung und -fürsorge und
gleichartige Leistungen
23,2
8,4
24,7
8,0
23,8
7,7
24,0
244
Wiedergutmachung
46,7
1,1
35,2
1,3
35,7
1,3
33,8
246
Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler
1,2
1,2
0,1
0,0
1,4
0,3
0,0
1,4
0,3
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
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Funktionenübersicht 2019/2020
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Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

46
249
Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
35,9
1,1
59,6
1,3
1,3
1,3
1,3
24
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
107,0
10,7
120,6
10,6
62,1
10,3
60,4
0,1
0,3
0,3
252
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
dem SGB II
296,4
317,9
317,9
315,5
319,5
315,5
319,5
253
Aktive Arbeitsmarktpolitik
136,6
85,3
134,8
141,8
81,0
138,6
99,6
75,2
137,4
95,5
259
Sonstige Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II
290,4
262,5
289,2
265,0
25
Arbeitsmarktpolitik
723,4
403,2
715,2
396,5
747,3
390,7
721,9
141,8
99,6
95,5
261
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
18,8
0,4
21,0
10,2
0,4
28,3
15,7
0,4
28,8
15,8
262 Jugendsozialarbeit 7,1 15,3
10,0
30,5
30,5
30,5
30,5
263
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz,
Förderung der Erziehung in der Familie
4,7
2,7
5,9
3,6
2,7
5,6
4,6
2,7
5,9
5,7
266
Weitere Aufgaben der Jugendhilfe
203,7
153,8
84,3
78,1
26
Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB
VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
234,2
3,1
195,9
3,1
148,8
3,1
143,2
23,7
50,8
52,0
270
Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
573,9
15,2
631,1
31,6
15,6
750,1
22,6
15,6
839,6
7,4
27
Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
573,9
15,2
631,1
15,6
750,1
15,6
839,6
31,6
22,6
7,4
282
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung nach dem SGB XII
145,4
155,7
155,7
163,5
163,5
171,7
171,7
283
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
22,5
0,0
285
Weitere Leistungen nach dem SGB XII
3,6
3,6
1,4
1,4
287
Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz
245,0
156,6
28
Soziale Leistungen nach dem SGB XII und
dem Asylbewerberleistungsgesetz
412,8
155,7
312,3
167,1
167,1
173,1
173,1
290
Sonstige soziale Angelegenheiten
136,0
10,6
167,8
30,7
11,4
178,8
55,5
11,4
183,9
40,2
29
Sonstige soziale Angelegenheiten
136,0
10,6
167,8
11,4
178,8
11,4
183,9
30,7
55,5
40,2
2
Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik
3.207,6
672,2
3.275,2
656,1
3.117,8
656,0
3.212,8
234,6
237,8
203,7
312
Krankenhäuser und Heilstätten
171,8
12,5
183,7
33,6
23,8
140,1
238,7
23,8
141,3
85,7
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
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Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

47
313
Arbeitsschutz
0,0
0,1
0,0
0,1
0,0
0,1
0,0
314
Gesundheitsschutz
14,8
2,1
16,1
6,6
2,4
95,0
34,8
2,4
93,7
17,7
31
Gesundheitswesen
186,7
14,6
199,9
26,2
235,2
26,2
235,0
40,2
273,5
103,4
321
Park- und Gartenanlagen
0,2
1,3
1,1
0,6
1,1
0,1
322
Sport
45,6
2,2
47,7
64,1
2,3
60,3
25,6
2,3
59,0
66,2
32
Sport und Erholung
45,8
2,2
49,0
2,3
61,4
2,3
60,1
64,1
26,2
66,2
331
Umwelt- und Naturschutzverwaltung
42,9
51,7
3,0
0,0
55,5
8,1
0,0
56,2
4,9
332
Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
17,1
0,9
27,0
19,2
0,9
24,7
18,0
0,9
24,7
13,1
33
Umwelt- und Naturschutz
60,0
0,9
78,7
0,9
80,2
0,9
80,9
22,2
26,1
18,1
342
Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Strahlenschutzes
0,4
0,4
0,4
0,1
0,2
0,2
0,1
0,2
0,2
0,1
34
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
0,4
0,4
0,4
0,2
0,2
0,2
0,2
0,1
0,1
0,1
3
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
292,9
18,1
328,0
29,6
377,0
29,6
376,2
126,6
325,9
187,7
411
Förderung des Wohnungsbaus
6,7
0,0
77,8
24,0
0,0
63,7
12,2
50,0
74,0
58,6
419
Sonstiges Wohnungswesen
0,5
3,5
3,5
41
Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
6,7
0,5
77,8
3,5
63,7
53,5
74,0
24,0
12,2
58,6
421
Geoinformation
19,7
19,6
0,6
0,0
22,5
1,8
0,0
22,4
1,3
422
Raumordnung und Landesplanung
6,8
0,5
5,5
0,5
0,5
6,4
0,7
0,3
6,2
0,7
423
Städtebauförderung
127,7
80,3
191,8
164,0
83,2
208,4
179,1
87,1
214,8
167,1
42
Geoinformation, Raumordnung und Lan-
desplanung, Städtebauförderung
154,1
80,8
217,0
83,6
237,3
87,5
243,4
165,1
181,7
169,2
4
Wohnungswesen, Städtebau, Raumord-
nung und kommunale Gemeinschafts-
dienste
160,8
81,2
294,8
87,2
301,0
141,0
317,4
189,1
193,9
227,8
511
Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft
77,2
1,8
60,2
3,1
1,9
62,7
5,6
1,9
66,7
5,1
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

48
512
Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung
1,6
4,5
7,2
8,2
51
Verwaltung für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten (ohne Betriebsverwal-
tung)
78,9
1,8
64,7
1,9
69,9
1,9
74,8
3,1
5,6
5,1
521
Agrarstruktur und ländlicher Raum
39,6
95,3
62,2
80,9
99,4
98,2
102,7
102,1
102,5
89,5
522
Einkommenstabilisierende Maßnahmen
2,5
2,4
1,6
2,6
1,3
2,6
1,4
523
Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesund-
heit und Ernährung
100,5
39,8
98,4
50,7
43,2
100,2
56,7
42,9
100,0
54,1
52
Landwirtschaft und Ernährung
142,6
135,1
163,0
142,6
201,0
145,0
205,1
133,2
160,6
145,0
531
Forstwirtschaft und Jagd
35,6
37,1
10,9
0,0
41,2
10,3
0,0
40,4
10,7
532
Fischerei
3,2
2,1
2,9
1,1
2,1
2,9
0,8
2,1
2,9
0,6
53
Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
38,8
2,1
40,0
2,1
44,1
2,1
43,3
12,0
11,2
11,3
5
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
260,2
139,0
267,7
146,7
315,0
149,1
323,3
148,3
177,4
161,3
610
Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
20,6
0,8
15,3
4,1
0,7
15,6
9,2
0,6
15,3
9,2
61
Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
20,6
0,8
15,3
0,7
15,6
0,6
15,3
4,1
9,2
9,2
623
Wasserwirtschaft und Kulturbau
82,3
1,0
82,5
28,1
0,7
47,2
41,7
0,8
45,9
29,9
624
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
56,5
1,2
51,1
42,9
1,2
94,7
43,1
1,2
99,4
45,8
62
Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küs-
tenschutz
138,8
2,2
133,7
1,9
141,8
2,0
145,4
71,0
84,9
75,7
632
Sonstiger Bergbau
42,2
1,7
62,3
20,4
1,7
58,3
135,5
1,7
57,5
134,1
63
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe
42,2
1,7
62,3
1,7
58,3
1,7
57,5
20,4
135,5
134,1
642
Erneuerbare Energieformen
6,5
0,1
9,0
17,1
0,1
10,5
19,9
0,1
10,5
19,9
645
Abwasserentsorgung
14,2
17,8
13,8
7,4
22,8
18,7
20,2
21,8
18,1
15,5
649
Sonstige Energie- und Wasserversorgung
1,3
3,5
0,6
2,0
0,6
2,0
0,6
64
Energie- und Wasserversorgung, Entsor-
gung
22,0
17,8
26,4
22,9
31,2
21,9
30,6
25,1
40,7
36,0
651
Handel
2,9
3,8
2,3
4,2
3,1
4,2
3,1
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

49
652
Tourismus
2,6
2,8
0,5
4,6
1,4
4,6
1,4
65
Handel und Tourismus
5,5
6,6
8,8
8,8
2,8
4,5
4,5
680
Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienst-
leistungen
9,7
6,0
34,1
4,5
22,7
0,0
4,0
20,7
68
Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen
9,7
6,0
34,1
4,5
22,7
4,0
20,7
0,0
691
Betriebliche Investitionen
135,9
177,7
185,3
184,7
193,2
173,1
189,1
197,0
196,9
180,1
692
Verbesserung der Infrastruktur
118,2
128,5
127,8
59,9
120,2
138,6
71,2
134,6
84,6
69,1
693
Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur
88,8
125,9
133,2
294,0
121,0
158,3
208,1
119,2
167,0
233,3
69
Regionale Fördermaßnahmen
342,9
432,2
446,3
434,4
470,0
450,7
448,5
538,7
468,3
482,5
6
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
581,7
460,6
724,6
466,0
748,4
480,9
726,6
662,1
743,1
742,1
711
Verwaltung für Straßen- und Brückenbau
55,6
0,3
70,2
23,1
0,3
62,9
22,2
0,3
64,1
22,2
712
Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen
0,1
0,1
719
Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwal-
tung
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
71
Verwaltung des Verkehrs- und Nachrich-
tenwesens
55,6
0,3
70,2
0,3
63,0
0,3
64,2
23,1
22,2
22,2
721
Bundesautobahnen
23,2
2,1
6,4
1,7
15,5
21,8
1,1
15,8
21,0
722
Bundesstraßen
20,6
3,0
18,4
4,3
3,0
20,7
6,2
3,0
19,8
6,5
723
Landesstraßen
140,1
0,4
125,5
31,8
0,5
138,9
35,9
0,5
137,3
36,0
724
Kreisstraßen
33,1
32,3
0,3
34,7
1,0
33,7
1,0
725
Gemeindestraßen
201,1
4,0
181,6
37,5
4,0
203,0
80,0
4,0
212,0
50,0
729
Sonstiger Straßenverkehr
0,7
0,1
1,2
0,3
0,1
1,7
0,3
0,1
1,9
0,3
72
Straßen
418,9
9,6
365,2
23,1
420,8
23,3
425,6
75,8
124,5
93,8
732
Förderung der Schifffahrt
0,0
0,5
0,4
0,4
73
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der
Schifffahrt
0,0
0,5
0,4
0,4
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

50
741
Öffentlicher Personennahverkehr
532,8
625,1
540,5
39,5
619,2
569,2
43,0
616,0
584,6
34,0
742
Eisenbahnen
3,7
17,5
1,5
19,4
11,0
14,0
2,5
74
Eisenbahnen und öffentlicher Personen-
nahverkehr
536,5
625,1
558,0
619,2
588,7
616,0
598,7
41,0
54,0
36,5
750
Luftfahrt
0,0
0,0
0,0
0,0
75
Luftfahrt
0,0
0,0
0,0
0,0
771
Post- und Telekommunikation
3,1
30,0
117,5
0,0
58,5
9,5
0,0
6,0
1,5
77
Nachrichtenwesen
3,1
30,0
0,0
58,5
0,0
6,0
117,5
9,5
1,5
790
Sonstiges Verkehrswesen
14,1
0,2
32,8
39,7
0,0
32,6
18,4
0,0
32,7
10,6
79
Sonstiges Verkehrswesen
14,1
0,2
32,8
0,0
32,6
0,0
32,7
39,7
18,4
10,6
7
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
1.028,3
635,1
1.056,8
642,6
1.163,9
639,7
1.127,5
297,1
228,6
164,7
811
Grundvermögen
0,3
0,0
0,4
0,0
0,4
0,0
0,4
812
Kapitalvermögen
64,8
8,9
71,2
18,2
8,1
80,8
19,4
10,5
80,1
7,0
81
Grund- und Kapitalvermögen, Sonderver-
mögen
65,2
8,9
71,6
8,1
81,2
10,5
80,5
18,2
19,4
7,0
820
Steuern und Finanzzuweisungen
2.970,2
15.386,8
3.217,7
95,0
16.233,0
3.293,4
115,0
16.862,6
3.602,2
95,0
82
Steuern und Finanzzuweisungen
2.970,2
15.386,8
3.217,7
16.233,0
3.293,4
16.862,6
3.602,2
95,0
115,0
95,0
830
Schulden
174,0
-75,0
179,7
-75,0
129,6
-75,0
149,6
83
Schulden
174,0
-75,0
179,7
-75,0
129,6
-75,0
149,6
840
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
43,4
0,4
48,1
0,8
59,1
0,2
0,8
62,0
0,3
84
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
43,4
0,4
48,1
0,8
59,1
0,8
62,0
0,2
0,3
850
Rücklagen
1.651,9
581,1
690,0
1.184,7
972,5
1.156,7
997,0
0,5
85
Rücklagen
1.651,9
581,1
690,0
1.184,7
972,5
1.156,7
997,0
0,5
861
Beseitigung der Hochwasserschäden
43,1
23,6
61,7
7,4
16,5
48,9
14,5
20,5
33,2
17,7
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

51
862
Sonstiges
0,7
65,0
1,1
65,0
1,3
65,0
1,3
86
Sonstiges
43,8
88,6
62,8
81,5
50,2
85,5
34,6
7,4
14,5
17,7
880
Globalposten
0,0
53,2
195,0
34,0
142,0
22,6
142,0
88
Globalposten
0,0
53,2
34,0
22,6
195,0
142,0
142,0
890
Haushalttechnische Verrechnungen
5,4
13,5
13,5
15,0
15,0
15,0
15,0
89
Haushalttechnische Verrechnungen
5,4
13,5
13,5
15,0
15,0
15,0
15,0
8
Finanzwirtschaft
4.953,9
16.004,3
4.336,6
17.448,1
4.635,0
18.056,1
4.963,4
315,7
291,0
262,4
Gesamtsumme
18.606,0
18.945,9
18.945,9
20.240,5
20.240,5
20.922,0
20.922,0
2.575,6
3.222,6
2.972,6
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionenübersicht 2019/2020
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2017
Soll 2018
Soll 2019
Soll 2020
Soll VE 2018
Soll VE 2019
Soll VE 2020
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

52
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2019
Haushaltsquerschnitt 2019
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige Ver-
waltungsein-
nahmen
Erlöse (Ober-
gr. 13)
Mio. €
1 2 3456
0
Allgemeine Dienste
230,6
39,8
0,3
01
Politische Führung und zentrale Verwaltung
9,9
5,3
011
Politische Führung
0,6
2,9
012
Innere Verwaltung
9,2
2,4
014
Statistischer Dienst