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Haushaltsgesetz 2021/2022
Haushaltsplan 2021/2022
Gesamtplan
Anlagen zum Haushaltsplan
Weitere Übersichten

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Inhaltsverzeichnis
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Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
Gesamtplan
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Anlagen zum Haushaltsplan
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2022
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2022
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2021/2022
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2021
126
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2021
128
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2021
138
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2021
142
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2021
150
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2022
152
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll A 2022
154
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll B 2022
164
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll C 2022
168
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsoll D 2022
176
178
179
180
182
227
230
231
Nachweis der Schulden
Weitere Übersichten
Übersicht über die
Sonderabgaben des Freistaates Sachsen 2021/2022
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (außerhalb SächsFAG) 2021/2022
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (innerhalb SächsFAG) 2021/2022
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (Gesamtsummen) 2021/2022
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022
Allgemeine Hinweise zum Haushaltsplan
245

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
(Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)
Vom 20. Mai 2021
Der Sächsische Landtag hat am 20. Mai 2021 das fol-
gende Gesetz beschlossen:
§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes
Durch dieses Gesetz wird der Haushaltsplan des Frei-
staates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in
Einnahmen und Ausgaben auf
1. 21 339 024 500 Euro für das Haushaltsjahr 2021 und
2. 21 841 476 900 Euro für das Haushaltsjahr 2022
festgestellt. Der Gesamtplan ist in der Anlage enthalten.
§ 2
Kreditermächtigungen
(1) In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 nimmt der
Freistaat Sachsen netto keine Kredite zur Deckung von Aus-
gaben auf. Die Absätze 1a bis 5 bleiben hiervon unberührt.
(1a) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, auf Grundlage des Feststellungsbeschlusses des Land-
tages nach Artikel 95 Absatz 6 Satz 1 der Verfassung des
Freistaates Sachsen zur Finanzierung der Ausgaben des
Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
bis zum Höchstbetrag von 6 000 000 000 Euro Kredite auf-
zunehmen. Die Ermächtigung reduziert sich um den Betrag
der aufgrund des vorangegangenen Haushaltsgesetzes in
Anspruch genommenen Kreditaufnahme. Die Kompensation
von Mindereinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Sinne von
§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Coronabewältigungsfondsge-
setzes vom 9. April 2020 (SächsGVBl. S. 166) wird für das
Haushaltsjahr 2022 auf die tatsächlichen Mindereinnahmen
gegenüber einem Betrag von 17 253 000 000 Euro begrenzt.
(2) Die Normallage im Sinne von § 18 Absatz 3 der
Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153),
die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021
(SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, beträgt 14 638 000 000 Euro für das
Haushaltsjahr 2021 und 15 093 000 000 Euro für das Haus-
haltsjahr 2022.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite in Höhe von bis zu 10 Prozent
des in § 1 Satz 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestell-
ten Betrages aufzunehmen. Es wird ferner ermächtigt, zum
Ankauf von Schuldtiteln des Freistaates Sachsen im Wege
der Marktpflege Kredite bis zu 10 Prozent des Betrages der
umlaufenden Anteile und Obligationen aufzunehmen.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
ab November des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredi-
termächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur
Höhe von 2 Prozent des in § 1 Satz 1 für das laufende Haus-
haltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach
aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung
des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Anwendung von
§ 72 Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung in das
folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Desgleichen dürfen
unter Beachtung des § 76 Absatz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung in den folgenden Haushaltsjahren eingehende
Einnahmen aus Kreditaufnahmen im laufenden Haushalts-
jahr zu Gunsten des laufenden Haushalts gebucht oder um-
gebucht werden.
§3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen Ab-
schwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 in
Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Sta-
bilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
(BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, zusätzliche Ausgaben be-
schließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen
des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts zur Verfügung stehen.
(2) Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähig-
keit übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staats-
regierung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen,
die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn
von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen
zu Lasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung
abhängig zu machen. Das Staatsministerium der Finanzen
hat die dadurch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei wer-
denden Mittel, soweit sie nicht zur Verminderung des Kre-
ditbedarfs verwendet werden können, einer Ausgleichsrück-
lage zuzuführen. Für das Verfahren gelten die Regelungen
gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung entsprechend.
§4
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgelegt.
Satz 1 gilt für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
Insoweit sind die voraussichtlich kassenwirksam werdenden
jeweiligen Jahresbeträge maßgebend.
(2) Der Betrag nach § 37 Absatz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird auf 0 Euro festgelegt. Eine erhebli-
che finanzielle Bedeutung nach § 37 Absatz 4 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung liegt ab einem Betrag von mehr als
5 000 000 Euro vor. Bei Verpflichtungsermächtigungen sind

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die voraussichtlich kassenwirksam werdenden jeweiligen
Jahresbeträge maßgebend.
(3) Vor Einwilligung in über- und außerplanmäßige Aus-
gaben sowie Verpflichtungsermächtigungen von erheblicher
finanzieller Bedeutung ist der Haushalts- und Finanzaus-
schuss des Landtages anzuhören, sofern nicht aus zwingen-
den Gründen eine Ausnahme geboten ist.
§5
Gewährleistungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 im Zusammenhang
mit der Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten
Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, und
Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen
Gewährträger oder Träger ist, Bürgschaften, Garantien und
sonstige Gewährleistungen zu übernehmen. Gleiches gilt im
Zusammenhang mit der Beteiligung der in Satz 1 genannten
Unternehmen an der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder. Gewährleistungen nach den Sätzen 1 und 2 dür-
fen bis zur Höhe von insgesamt 250 000 000 Euro jährlich
übernommen werden. Darüber hinausgehende Gewährleis-
tungen bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Fi-
nanzausschusses des Landtages.
(2) Darüber hinaus kann das Staatsministerium der
Finanzen insbesondere zur Förderung der Wirtschaft, der
Land- und Forstwirtschaft, des Wohnungsbaus sowie des
sozialen Bereiches Bürgschaften nach Maßgabe der jeweils
geltenden Bürgschaftsrichtlinien, Garantien und sonstige
Gewährleistungen in Höhe von bis zu 2 000 000 000 Euro
jährlich übernehmen, wenn eine anderweitige Finanzierung
nicht möglich ist und ein erhebliches volkswirtschaftliches
Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zu Gunsten von
Landeseinrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und
vom Freistaat Sachsen institutionell geförderten Einrich-
tungen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Aufga-
ben im Rahmen der Ausführung des Atomgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I
S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
7. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2760) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, im Auftrag des Freistaates
Sachsen wahrnehmen, im Rahmen der von diesen zu erbrin-
genden atomrechtlichen Deckungsvorsorge Freistellungen
bis zur Höhe von 65 000 000 Euro jährlich neu zu überneh-
men. Soweit eine Einrichtung gemeinsam mit einer oder
mehreren anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts
gefördert wird, gilt dies nur für den Anteil an der Deckungs-
vorsorgesumme, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an
der institutionellen Förderung der betreffenden Einrichtung
entspricht.
(4) Gewährleistungsübernahmen nach Absatz 2 bedür-
fen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses
des Landtages, soweit sie 25 000 000 Euro im Einzelfall
übersteigen.
(5) Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Land-
tages ist über die geleisteten Gewährleistungen nach den
Absätzen 1 bis 3 nach Ablauf des Haushaltsjahres eine
Übersicht zu geben, die mindestens den Empfänger sowie
Höhe, Art und Zweck der jeweils geleisteten Gewährleistun-
gen ausweist.
§6
Stellenplan
(1) Der Stellenplan umfasst Planstellen und andere Stel-
len (Stellen) und gliedert sich in Personalsoll A, B, C und D.
(2) Personalsoll A umfasst Stellen für Beamte, Richter
und Beschäftigte, soweit diese Stellen nicht nach den Ab-
sätzen 3 bis 5 einem anderen Personalsoll zugeordnet sind.
(3) Personalsoll B umfasst vorbehaltlich der Absätze 4
und 5 andere Stellen für:
1. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
Anwärter und Referendare in öffentlich-rechtlichen Aus-
bildungsverhältnissen,
3.
Studenten an der Berufsakademie Sachsen, die mit Ein-
richtungen des Freistaates Sachsen als Praxispartner
einen Ausbildungsvertrag schließen,
4. Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen,
die dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für Auszu-
bildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem
Berufsbildungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF
2007 S. 1, 111), der zuletzt durch den zugehörigen Än-
derungstarifvertrag Nummer 10 vom 29. Januar 2020
1)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
oder dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in
Pflegeberufen vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007
S. 1, 117), der zuletzt durch den zugehörigen Ände-
rungstarifvertrag Nummer 10 vom 29. Januar 2020
1)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
unterliegen,
5. Praktikanten in tariflichen Praktikantenverhältnissen,
die dem Geltungsbereich des Tarifvertrages über die
Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/
Praktikanten der Länder vom 9. Dezember 2011 (MBl.
SMF 2012 S. 46, 47), der zuletzt durch den Änderung-
starifvertrag Nummer 5 vom 2. März 2019 (SächsABl.
S. 1444, 1504) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung, unterliegen,
6. wissenschaftliche Volontäre und
7. Akademiker in Fachausbildung oder fachlicher Wei-
terbildung, sofern die jeweilige Ausbildungs- und Prü-
fungsordnung oder die jeweilige Weiterbildungsordnung
einen entsprechenden praktischen Einsatz vorsieht.
(4) Personalsoll C umfasst mit Ausnahme der anderen
Stellen im Sinne von Absatz 5 alle Stellen in
1. Staatsbetrieben nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Säch-
sischen Haushaltsordnung oder Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe im Sinne von § 26 Absatz 1 Satz 1 der
Sächsischen Haushaltsordnung geführt werden; ausge-
nommen sind die Beschäftigten der Krankenhäuser und
Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen, und
2. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentli-
chen Rechts, deren Gesamtausgaben regelmäßig zu
mehr als 50 Prozent vom Freistaat Sachsen zuschussfi-
nanziert werden, soweit der Freistaat Sachsen für deren
Personal Dienstherr oder Arbeitgeber ist.
(5) Personalsoll D umfasst andere Stellen für Beschäf-
tigte zur Absicherung eines zusätzlichen Personalbedarfs
bei der Durchführung einmaliger und zeitlich begrenzter Vor-
haben (Projekte). Diese Stellen werden mit einem auf das
Jahr des Projektendes bezogenen Vermerk „künftig wegfal-
lend“ (kw-Vermerk) ausgebracht.
1)
einsehbar auf der Internetseite der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder unter der Adresse
www.tdl-online.de

7
(6) Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben
sind die Verwaltungen, vorbehaltlich der Regelungen in
den §§ 7 bis 7f und anderweitiger gesetzlicher Regelungen,
an den Stellenplan gebunden. Bei der Bewirtschaftung der
Personalausgaben der Personalsoll A, B und D sind die
Verwaltungen darüber hinaus an die veranschlagte Perso-
nalausgabenhöhe gebunden. Dies gilt auch, soweit keine
Stellenplanbindung besteht. Für die Bewirtschaftung der
Personalausgaben der in den in Absatz 4 genannten Ein-
richtungen geführten Stellen gilt Satz 2 entsprechend. Das
Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der
Stellenplanbindung für das Personalsoll C zulassen.
(7) Der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüber-
lassung (Zeitarbeit) wird nicht zugelassen. Das Staatsminis-
terium der Finanzen kann bei Unabweisbarkeit Ausnahmen
zulassen. Die Ausnahme gilt als zugelassen bei Verträgen
für die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüs-
sel, Prag und Breslau, deren Laufzeit auf die Geltungsdauer
dieses Gesetzes begrenzt ist.
§7
Ausnahmen von der Stellenplanbindung
(1) Außerhalb des Stellenplanes können geführt werden:
1. Aushilfskräfte für Beamte, Richter und Beschäftigte, die
sich in Mutterschutz oder im mutterschutzrechtlichen
Beschäftigungsverbot befinden,
2. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-
schriften für die Sozialversicherung – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I
S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Arti-
kel 14b des Gesetzes vom 24. Februar 2021
(BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung,
3. Beschäftigte, für die ein Eingliederungszuschuss nach
§ 88 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsför-
derung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,
BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt
wird,
4. Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstege-
setzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das zuletzt
durch Artikel 47 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung,
5. Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstge-
setzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), das zuletzt
durch Artikel 50 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung, und
6. wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie
studentische Hilfskräfte im Sinne des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3),
das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Mai
2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, und studentische Hilfskräfte
im Sinne des Sächsischen Berufsakademiegesetzes
vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306), das durch Ar-
tikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl.
S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung.
(2) Außerhalb des Stellenplanes können ferner geführt
werden:
1. bei Finanzierung aus Förderprogrammen der Europäi-
schen Union
a) Beschäftigte, die im Rahmen der technischen Hilfe
finanziert werden; dies gilt auch, soweit diese Be-
schäftigten für Zeiträume von Personalentwick-
lungsmaßnahmen aus Landesmitteln finanziert
werden, oder
b) Beschäftigte, die im Rahmen anderer Förderpro-
gramme mindestens zu 50 Prozent finanziert wer-
den,
2. Beschäftigte bei sonstiger Drittmittelfinanzierung von
mindestens 75 Prozent,
3. Beschäftigte bei sonstiger dauerhafter Finanzierung
durch Dritte von 100 Prozent,
4. Beschäftigte an der Landesschule für Blinde und Seh-
behinderte Chemnitz, Förderzentrum mit dem Förder-
schwerpunkt Sehen und Landeszentrum zur Betreuung
Blinder und Sehbehinderter, sowie an der Landesschule
mit dem Förderschwerpunkt Hören, Förderzentrum Sa-
muel Heinicke, in Trägerschaft des Freistaates Sachsen
bei dauerhafter Drittmittelfinanzierung der Leistungen
durch die gesetzlichen Krankenkassen und den Träger
der Sozialhilfe, soweit in den Erläuterungen der jewei-
ligen Haushaltsstellen Anzahl und Wertigkeiten ausge-
wiesen werden, sowie
5. befristet Beschäftigte an Hochschulen gemäß § 1 Ab-
satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes,
soweit diese aus Projektmitteln finanziert werden.
Eine unbefristete Einstellung setzt in den in Satz 1 Num-
mer 1 und 2 genannten Fällen voraus, dass gewährleistet
ist, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Finanzierung
aus Mitteln Dritter auf besetzbare Stellen übernommen wer-
den können.
§ 7a
Ergänzende Regelung zu § 17 Absatz 5 und 6
der Sächsischen Haushaltsordnung
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
auf Antrag des zuständigen Ressorts, des Rechnungshofes,
der Verwaltung des Landtages oder des Sächsischen Daten-
schutzbeauftragten mit Einwilligung des Haushalts- und Fi-
nanzausschusses des Landtages Stellen auszubringen oder
gleichwertig umzuwandeln, wenn dafür ein unabweisbares,
auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht.
Zur Umsetzung des zwischen dem Bund und den Ländern
am 29. September 2020 geschlossenen Paktes für den öf-
fentlichen Gesundheitsdienst können bis zu 24 Stellen des
Personalsolls A ausgebracht werden, die bis 2026 durch den
Bund finanziert werden. Im entsprechenden Antrag ist dar-
zulegen, dass die Voraussetzungen gemäß Satz 1 ebenso
wie die Voraussetzungen einer noch zu schließenden Bund-
Länder-Vereinbarung zu dem Pakt erfüllt sind. Der Antrag
auf Ausbringung zusätzlicher Stellen ist zeitgleich auch dem
Rechnungshof zu übersenden. Dieser kann dazu Stellung
nehmen.
§ 7b
Ergänzende Regelung zu § 47
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe
abgewichen wird, wenn die Stelle weiter benötigt wird, weil
sie nicht rechtzeitig frei wird.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass ein kw-Vermerk auch bei einer anderen
gleichwertigen Besoldungs- oder Entgeltgruppe mit min-
destens der gleichen finanziellen Auswirkung innerhalb des
Einzelplanes vollzogen wird, als er im Haushaltsplan ausge-

8
bracht ist. Die Regelung gilt entsprechend bei Vollziehung
des kw-Vermerks in einem anderen Einzelplan.
§ 7c
Ergänzende Regelung zu § 49
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) In Einzelfällen können mit Einwilligung des Staatsmi-
nisteriums der Finanzen über § 49 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus und für längstens ein Jahr je zwei
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf jeweils ei-
ner Stelle für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
oder je zwei Auszubildende auf jeweils einer Auszubilden-
denstelle geführt werden. Entsprechendes gilt, soweit der
Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbil-
dungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abge-
leistet wird. Die Einwilligung nach den Sätzen 1 und 2 gilt als
erteilt, soweit eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
gemäß der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung
oder des Ausbildungsverhältnisses eines Auszubildenden
gemäß des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in
Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz erfor-
derlich ist.
(2) In Fällen der Gewährung von Pflegezeit nach dem
Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896),
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März
2021 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, oder von Elternzeit, bei ruhendem Ar-
beitsverhältnis wegen Gewährung einer Rente auf Zeit oder
bei Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten nach Ende des
Entgeltfortzahlungszeitraumes kann zur Überbrückung ei-
nes unabweisbaren Aushilfsbedarfs das freie Stellengehalt
der betreffenden Stelle ganz oder teilweise für die Beschäf-
tigung von Aushilfskräften verwendet werden.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
die haushaltsmäßige Umsetzung von Altersteilzeit und sons-
tigen Arbeitszeitmodellen zu regeln.
§ 7d
Ergänzende Regelung zu § 50
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
1. über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung
mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts hinsicht-
lich neu zu begründender Ausbildungsverhältnisse freie
oder frei werdende Stellen der Personalsoll B und C
sowie die dazugehörigen Personalausgaben in andere
Kapitel desselben Einzelplanes oder in andere Einzel-
pläne umzusetzen,
2. über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus im
Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Stellen und
die dazugehörigen Personalausgaben in andere Kapi-
tel desselben Einzelplanes oder in andere Einzelpläne
umzusetzen, wenn dies dem beschlossenen oder einem
zusätzlichen Stellenabbau dient, und
3.
bei ressortübergreifenden Abordnungen von Bedienste-
ten innerhalb der Staatsverwaltung auf Antrag des zu-
ständigen Ressorts bei der aufnehmenden Dienststelle
Abordnungsleerstellen auszubringen; bei ressortinter-
nen Abordnungen gelten die Abordnungsleerstellen mit
Beginn der Abordnung für deren Dauer als ausgebracht;
in diesen Fällen ist die jeweilige Abordnung dem Staats-
ministerium der Finanzen anzuzeigen; die von der Ab-
ordnung betroffene Stelle der abgebenden Dienststelle
darf nicht neu besetzt werden.
Die Regelungen finden entsprechend Anwendung auf den
Rechnungshof, die Verwaltung des Landtages und den
Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
(2) Bedienstete, die als Abgeordnete in den Landtag, in
den Bundestag oder in das Europäische Parlament gewählt
sind, können auf Leerstellen geführt werden. Die entspre-
chende Leerstelle gilt für die Dauer des Mandats als Abge-
ordneter als ausgebracht und ist dem Staatsministerium der
Finanzen mit Ausbringung anzuzeigen.
(3) Wird Bediensteten Elternzeit gewährt, können diese
über §
50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Ver-
bindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung
hinaus auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende
Leerstelle gilt mit Beginn der Elternzeit als ausgebracht.
(4) Wird Beschäftigten eine Rente auf Zeit wegen vol-
ler Erwerbsminderung gewährt, können diese über § 50
Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung
mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf
Leerstellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle
gilt mit Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen
der Rente auf Zeit bei voller Erwerbsminderung nach § 33
Absatz 2 Satz 5 und 6 des Tarifvertrages für den öffentli-
chen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF
2007 S. 1, 44), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag
Nummer 11 vom 2. März 2019 (SächsABl. S. 1444, 1445)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als
ausgebracht.
(5) Wird ein Bediensteter, der auf einer Leerstelle ge-
führt wird, befördert oder höhergruppiert oder verschiebt
sich seine Rückkehr in die Staatsverwaltung zeitlich, gilt die
Leerstelle als entsprechend angepasst. Die Anpassung ist
dem Staatsministerium der Finanzen unverzüglich nach ih-
rem Eintritt anzuzeigen.
(6) Wird ein Ruhestandsbeamter gemäß § 29 Absatz 1
des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I
S. 1010), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 53
Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. De-
zember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2021 (SächsGVBl.
S. 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung, oder gemäß § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgeset-
zes erneut in ein Beamtenverhältnis berufen, kann dieser
vorübergehend über § 50 Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus auf einer Leerstelle geführt wer-
den. Die Leerstelle gilt mit der erneuten Berufung in ein
Beamtenverhältnis als ausgebracht. Der Beamte ist auf die
nächste freie entsprechende Planstelle im Stellenplan des
jeweils betroffenen Einzelplanes und Kapitels einzuweisen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann abwei-
chend von § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1
in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsord-
nung eine Leerstelle mit einem kw-Vermerk schaffen, wenn
der Bedienstete mindestens sechs Monate unter Fortfall der
Dienstbezüge beurlaubt oder gegen volle Kostenerstattung
zu einer Stelle außerhalb der Staatsverwaltung abgeordnet
oder zugewiesen wird und ein unabweisbares Bedürfnis
besteht, die Planstelle neu zu besetzen. Über den weiteren
Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(8) Abweichend von den Regelungen in den Absätzen 2
bis 4 kann für Beschäftigte auf die Ausbringung einer Leer-

9
stelle verzichtet werden, wenn anderweitig sichergestellt ist,
dass im Zeitpunkt der Rückkehr eine der Entgeltgruppe ent-
sprechende Stelle zur Verfügung steht.
§ 7e
Leistungsorientierte Besoldung
und außertarifliche Leistungsprämien
Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung an
Beamte und Richter richtet sich nach den Regelungen der
§§ 67 bis 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom
18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl.
S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung. Die Gewährung von außertariflichen Leistungsprämien
an Beschäftigte richtet sich nach der VwV Leistungsprämien
vom 23. Juni 2015 (SächsABl. S. 1011), zuletzt enthalten in
der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs-
ABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung. Die
hierfür erforderlichen Ausgaben sind, soweit sie über die
veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Ti-
tel 422 06 hinausgehen, im jeweiligen Einzelplan wie folgt
zu erwirtschaften:
1. soweit kw-Vermerke früher vollzogen werden als ange-
geben, können die dadurch eingesparten Personalaus-
gaben im laufenden Haushaltsjahr für die Leistungsbe-
zahlung herangezogen werden,
2.
Ausgaben, die dadurch eingespart werden, dass eine im
laufenden Haushaltsjahr frei werdende oder im Vorjahr
frei gewordene, wieder besetzbare Stelle vorüberge-
hend nicht besetzt wird, können bis zum Zeitpunkt der
Wiederbesetzung, längstens für die Dauer von zwölf
Monaten, jedoch nicht über den 31. Dezember 2022
hinaus, ebenfalls für die Leistungsbezahlung herange-
zogen werden,
3. Ausgaben, die bei Beamten durch leistungsbedingte
Verzögerungen im Stufenaufstieg eingespart werden,
dürfen zur Gewährung von Leistungsbezahlung im Be-
amtenbereich herangezogen werden.
Andere Stellen des Personalsoll B und D dürfen für die
Einsparungen nicht herangezogen werden. Die Leistungs-
bezahlung, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben
in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht, setzt
voraus, dass die verfügbaren Ausgabeermächtigungen bei
den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht über-
schritten werden.
§ 7f
Besondere Regelungen
zur Personalbewirtschaftung an Hochschulen
An Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes können außerhalb des Stellen-
plans geführt werden:
1. bis zu 84 Leerstellen für Professoren und Juniorprofes-
soren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3, wenn
deren Personalausgaben, grundsätzlich einschließlich
des Versorgungszuschlages, aus Mitteln Dritter voll-
ständig finanziert werden und die Hochschulen gewähr-
leisten, die Stelleninhaber im Falle unbefristeter Dienst-
verhältnisse nach Auslaufen der Finanzierung aus
Mitteln Dritter auf besetzbare Stellen zu übernehmen,
2. im Haushaltsjahr 2021 bis zu 431 Leerstellen und im
Haushaltsjahr 2022 bis zu 219 Leerstellen für Beschäf-
tigte an Hochschulen, deren Personalausgaben aus
dem Bund-Länder-Programm über den Hochschulpakt
2020 und dem Bund-Länder-Programm über den Zu-
kunftsvertrag – Studium und Lehre stärken finanziert
werden,
3. bis zu 110 Leerstellen für Professoren der Besoldungs-
gruppen W 2 und W 3, wenn deren Personalausgaben
mindestens in Höhe von 85 Prozent aus Mitteln Dritter
finanziert werden,
4. bis zu 17 Leerstellen für Professoren und Juniorprofes-
soren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 jeweils
für die Dauer von drei Jahren, wenn deren Personal-
ausgaben einschließlich des Versorgungszuschlages
aus Hochschulmitteln finanziert werden und die Hoch-
schulen gewährleisten, die Stelleninhaber unter Be-
rücksichtigung struktureller Veränderungen im Zuge der
Hochschulentwicklungsplanung auf besetzbare Stellen
zu übernehmen,
5. bis zu 53 Leerstellen für Professoren und Juniorprofes-
soren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3, deren
Personalausgaben aus dem Bund-Länder-Programm
zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
finanziert werden, und
6. bis zu 12 Leerstellen für Professoren und Juniorpro-
fessoren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3,
deren Personalausgaben im Rahmen des Bund-Länder-
Programms zur Förderung von Spitzenforschung an
Universitäten (Exzellenzstrategie) zu 75 Prozent durch
den Bund finanziert werden.
Die Leerstellen gelten mit Abschluss der Berufungsverein-
barung mit dem zu Berufenden und bei den Lehrkräften für
besondere Aufgaben mit Abschluss des Arbeitsvertrages als
ausgebracht. Sofern sie nicht bereits im Haushaltsplan zur
Verfügung stehen, sind sie im nächsten Haushaltsplan mit
entsprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen. Mit
Beendigung der Finanzierung oder Erstattung der Personal-
ausgaben durch Dritte entfällt die Leerstelle.
§8
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
den Stellenpool für schwerbehinderte Menschen aus dem
Haushaltsjahr 2020 fortzuführen. Dazu werden die in dem
Haushaltsjahr 2020 gesperrten Stellen, soweit sie nicht bis
zum 31. Dezember 2020 mit schwerbehinderten Menschen
besetzt werden konnten, einschließlich der im Stellenpool
des Jahres 2020 noch vorhandenen Stellen in den Stellen-
pool für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 überführt.
(2) Zusätzlich werden 50 Stellen im Haushaltsjahr 2021
und 50 Stellen im Haushaltsjahr 2022 sowie die dazugehöri-
gen Personalausgaben gesperrt.
(3) Die Zahl der je Ressort zu sperrenden Stellen be-
misst sich nach der ressortspezifischen durchschnittlichen
Einstellungsquote schwerbehinderter Menschen, nach dem
Anteil der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Ar-
beitsplätze (jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote)
sowie nach dem geplanten Personalsoll A gemäß § 6 Ab-
satz 2 und dem Personalsoll C gemäß § 6 Absatz 4 ohne
den künstlerischen Bereich des Staatsbetriebes Sächsische
Staatstheater (Kapitel 12 79) und ohne den Personalpool
Demografie (Kapitel 02 09). Für die Anzahl der Sperrstellen
je Ressort wird eine Obergrenze von 25 festgelegt. Diese
Obergrenze entfällt, wenn in einem Ressort die jahresdurch-
schnittliche Beschäftigungsquote im Vorvorjahr und Vorjahr
deutlich rückläufig ist.
(4) Die nach Absatz 3 gesperrten Stellen und die da-
zugehörigen Personalausgaben werden dem Stellenpool
zugeführt, soweit sie nicht bis zum Ende des jeweiligen
Haushaltsjahres mit schwerbehinderten Menschen besetzt
werden können. Dabei ist die Zuführung von befristeten Stel-
len nicht möglich. Solange durch das jeweilige Ressort die

10
erforderliche Anzahl der regulären Stellen dem Stellenpool
nicht zugeführt wurde, ist die Neubesetzung freier Stellen
nicht zulässig. Besetzt ein Ressort in einem Haushaltsjahr
mehr freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen als
Sperrstellen ausgebracht sind, können diese Mehrbesetzun-
gen auf die Sperrstellen im Folgejahr angerechnet werden.
Ist die Zahl der mit schwerbehinderten und diesen gleichge-
stellten behinderten Menschen besetzten Stellen am 31. Ok-
tober des Vorjahres kleiner als zum gleichen Zeitpunkt des
Vorvorjahres, erhöht sich die Anzahl der zu sperrenden Stel-
len um den Differenzbetrag.
(5) Die konkrete Aufteilung der Stellensperren auf die
Ressorts erfolgt durch das Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Zuführung der
Stellen und der dazugehörigen Personalausgaben in den
Stellenpool erfolgt durch das Staatsministerium der Finan-
zen in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stellensperren
gelten nicht für Ressorts, die im Vorvorjahr die Pflichtquote
nach § 154 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetz-
buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I
S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom
4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung, erreicht haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
über § 50 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit Ab-
satz 6, der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus die nach
den Absätzen 1 und 4 im Stellenpool befindlichen Stellen
und die dazugehörigen Personalausgaben auf Antrag der
Ressorts, die schwerbehinderte Bewerber neu einstellen,
umzusetzen.
§9
Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit
Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen auf für
gleiche Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titel-
nummer im Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen
werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbe-
schadet der Regelung des § 45 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung unverbrauchte Mittel aus übertragbaren
Ausgabebewilligungen des geltenden Haushaltsplanes ein-
ziehen, soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung ei-
nes Fehlbetrages erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewil-
ligungen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene
Einnahmen (§ 8 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung)
eingegangen sind und diese ihrem Verwendungszweck noch
nicht zugeführt wurden.
(4) Die Ausgaben der Titel in der Gruppe 519 sind über-
tragbar.
(5) Soweit durch Haushaltsvermerk keine abweichende
Regelung zur Deckungsfähigkeit bestimmt ist, gilt Folgen-
des:
1. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind innerhalb eines
Kapitels gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nicht für
a) Ausgaben der Titel in der Gruppe 411 vorbehaltlich
Nummer 2 Buchstabe a,
b) Ausgaben der Titel 422 06,
c) Ausgaben der Titel in Titelgruppen,
d) EU-finanzierte Ausgaben und
e) Ausgaben der Titel, die durch Haushaltsvermerk
einer gesonderten Deckungsfähigkeit oder einer
Einnahmekopplung unterliegen.
Soweit eine Deckung innerhalb des Kapitels nicht aus-
reicht, kann auch eine kapitelübergreifende Deckung
innerhalb des jeweiligen Einzelplanes erfolgen.
2. Innerhalb eines Kapitels sind gegenseitig deckungsfä-
hig:
a) die Ausgaben der Titel in der Gruppe 411,
b) die Ausgaben der Titel in den Obergruppen 51 bis
54 und 81; dabei dürfen deckungspflichtige Titel um
bis zu 20 Prozent in Anspruch genommen werden;
deckungsberechtigte Titel, einschließlich Leertitel,
dürfen bis zu 20 000 Euro oder um bis zu 30 Pro-
zent verstärkt werden, und
c)
die Ausgaben der Titel in den Gruppen 511, 514, 517
bis 519, 525 bis 527, 531 und der Titel 542 01 ohne
Einschränkung.
Hiervon ausgenommen sind die Ausgaben der Titel in
der Gruppe 529, die Ausgaben der Titel in Titelgruppen
und die Ausgaben der Titel, die durch Haushaltsvermerk
einer gesonderten Deckungsfähigkeit oder einer Ein-
nahmekopplung unterliegen.
3. Die Ausgaben der Titel innerhalb einer Titelgruppe sind
gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Ausgaben der Titel in den Gruppen 682 und 891 an
einen Staatsbetrieb sind gegenseitig deckungsfähig.
5. Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben der Titel
685 02, 685 03, 685 04 und 894 01 an eine Hoch-
schule gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der
Titel 685 51 und 894 51 im Kapitel 12 07 sind einseitig
deckungsfähig zu Lasten der Ausgaben der Titel 685 02
und 894 01 in den Kapiteln 12 08 bis 12 41.
6. Innerhalb eines Einzelplanes sind
a) die Ausgaben der Titel 685 20 gegenseitig de-
ckungsfähig und darüber hinaus einseitig deckungs-
fähig zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähi-
gen Ausgaben der Hauptgruppe 4 sowie
b)
die Ausgaben der Titel 671 10 einseitig deckungsfä-
hig zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen
Ausgaben der Hauptgruppe 4.
(6) Absatz 5 gilt für veranschlagte Verpflichtungser-
mächtigungen entsprechend.
§ 10
Sonstige Ermächtigungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird unabhän-
gig von den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Säch-
sischen Haushaltsordnung ermächtigt, zusätzlichen Ausga-
ben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen und
erforderliche Deckungsfähigkeiten zuzulassen, wenn hierfür
im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweck-
gebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich
zugesagt sind. Entsprechendes gilt für Verpflichtungser-
mächtigungen. § 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushalts-
ordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Ausgaben, die nur in Abhängigkeit vom Aufkommen zweck-
gebundener Einnahmen geleistet werden dürfen, in Höhe
des vorfinanzierten Betrages in den Haushalt des Folgejah-
res umzubuchen, wenn die zweckgebundenen Einnahmen
nicht rechtzeitig eingehen.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
in Ausführung der §§ 6 und 34 Absatz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung erforderliche Bewirtschaftungsmaßnah-

11
men vorzusehen. Dies gilt auch für Stellenbewirtschaftungs-
maßnahmen, insbesondere für das Verfügen von Stellenbe-
setzungssperren.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, auf Antrag im Einvernehmen mit den Ressorts, dem
Rechnungshof, der Verwaltung des Landtages oder dem
Sächsischen Datenschutzbeauftragten, soweit diese jeweils
betroffen sind, veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen zugunsten von Investitionen umzuschichten
und Ausgaben zugunsten von Investitionen durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und
Verstärkungen nach Satz 1 von mehr als 10 000 000 Euro
im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages; § 4 Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend. Auf nicht verausgabte Umschichtungs- und
Verstärkungsbeträge ist § 45 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Soweit durch die Einschaltung Dritter im Bereich der
Verwaltungshilfsdienstleistungen Stellen eingespart werden,
dürfen die dadurch im Laufe des Haushaltsjahres frei wer-
denden Mittel mit Einwilligung des Staatsministeriums der
Finanzen zur Verstärkung von Titeln in den Obergruppen 51
bis 54 herangezogen werden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, zum Ausgleich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487),
in der jeweils geltenden Fassung, und zum Ausgleich nach
§ 18 Absatz 2 Satz 4 des Sächsischen Gesetzes zur Aus-
führung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (Sächs-
GVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, jeweils eine beson-
dere zweckgebundene Rücklage zu bilden. Die Bildung
einer Rücklage nach Satz 1 bedarf der Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Eine
in Vorjahren gebildete Rücklage nach Satz 1 muss in den
Haushaltsjahren 2021 und 2022 nicht aufgelöst werden.
(7) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
institutionell geförderte Dritte sind mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes, jedoch nicht vor dem Tag, der dem Beschluss
des Landtages über dieses Gesetz folgt, vollständig freige-
geben. Das Staatsministerium der Finanzen kann sich bis
zum 31. Januar eines jeweiligen Haushaltsjahres vorbehal-
ten, die durch das zuständige Ressort auf ihre sachliche und
rechnerische Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften und
bestätigten Wirtschaftspläne innerhalb von acht Wochen zur
Prüfung vorlegen zu lassen. Ausgenommen sind Einrichtun-
gen, die einer multilateralen Finanzierung unterliegen und
durch Bund-Länder-Gremien beraten werden. Die Prüfung
durch das Staatsministerium der Finanzen erfolgt innerhalb
von acht Wochen nach Eingang der Wirtschaftspläne. Er-
gibt diese Prüfung einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche
Vorschriften, kann das Staatsministerium der Finanzen eine
Sperre von bis zu 25 Prozent der Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen über den Wirtschaftsplan der betrof-
fenen Einrichtung aussprechen. Die Sperre wird bei Vorlage
eines den haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechen-
den Wirtschaftsplanes aufgehoben.
(8) Soweit zum Vollzug von Organisationsveränderun-
gen erforderlich, wird das Staatsministerium der Finanzen
ermächtigt, nach Einwilligung durch den Haushalts- und Fi-
nanzausschuss des Landtages
1. neue Einzelpläne und neue Kapitel einzurichten sowie
2. im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts in den
betreffenden Kapiteln der Einzelpläne und zwischen
diesen
a) Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 und § 50 Ab-
satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus umzusetzen und die er-
forderlichen neuen Titel auszubringen sowie
b) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
gegenseitig oder einseitig deckungsfähig zu erklä-
ren.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanz-
ausschuss des Landtages im Einvernehmen mit dem
zuständigen Ressort Teile der Staatsverwaltung in einen
Staatsbetrieb nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung umzuwandeln oder einen Staatsbetrieb
nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsord-
nung aufzulösen und in die Staatsverwaltung einzugliedern.
Stellen können über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Ver-
bindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hi-
naus in den Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes umgesetzt
und entsprechende Zuführungstitel an den Staatsbetrieb
ausgebracht werden.
(10) Als Ausnahmen vom Bruttonachweis nach § 35 der
Sächsischen Haushaltsordnung sind die Fälle zugelassen,
die in Nummer 3 zu § 35 der Verwaltungsvorschriften des
Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr.
S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom
16. April 2021 (SächsABl. S. 434) geändert worden sind, zu-
letzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezem-
ber 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden
Fassung, genannt sind.
(11) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuschuss-
förderungen zugunsten von Darlehensförderungen für den
gleichen Förderzweck umzuschichten und die erforderlichen
neuen Titel auszubringen.
§ 11
Förderprogramme der Europäischen Union
(1) Die Ausgaben einschließlich Abführungen von Rück-
erstattungen an die Europäische Union zur Umsetzung von
Förderprogrammen der Europäischen Union sind übertrag-
bar für den jeweiligen Förderzeitraum zuzüglich Nachlaufpe-
rioden. § 45 Absatz 2 Satz 3 der Sächsischen Haushaltsord-
nung gilt entsprechend.
(2) Ausgaben und veranschlagte Verpflichtungser-
mächtigungen zur Umsetzung der Förderprogramme der
Europäischen Union sind, soweit europäisches Recht Um-
schichtungen ohne Änderungsantrag zulässt, gegenseitig
deckungsfähig. Eine geplante einzelplanübergreifende Inan-
spruchnahme der Deckungsfähigkeit ist dem Staatsministe-
rium der Finanzen anzuzeigen.
(3) Wenn und soweit sich zur Umsetzung der Operatio-
nellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds sowie zur
Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen
Raum für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums im Förderzeitraum 2014
bis 2020 die Notwendigkeit von Umschichtungen ergibt,
kann das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen
mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und Verpflichtungs-

12
ermächtigungen innerhalb und auch zwischen Einzelplänen
und fondsübergreifend umschichten und dafür auch neue
Titel ausbringen. Für das Verfahren gilt § 10 Absatz 4 Satz 2
und 3 entsprechend.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird zur Umset-
zung der Operationellen Programme und des Entwicklungs-
programms für den ländlichen Raum im Förderzeitraum
2021 bis 2027 ermächtigt,
1.
die im Einzelplan 15 zentral veranschlagten Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in die
betroffenen Einzelpläne umzuschichten sowie weiteren
Umschichtungen innerhalb und zwischen den Einzel-
plänen zuzustimmen und dafür jeweils neue Kapitel und
Titel auszubringen; für das Verfahren gilt § 10 Absatz 4
Satz 2 und 3 entsprechend,
2. im Benehmen mit der jeweils zuständigen Verwaltungs-
behörde, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
ganz oder teilweise vor Genehmigung der jeweiligen
Operationellen Programme sowie des Entwicklungs-
programms für den ländlichen Raum freizugeben; ohne
gesonderte Freigabe bleiben die Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen bis zu deren Genehmigung
gesperrt.
(5) Fälligkeiten von veranschlagten Verpflichtungser-
mächtigungen zur Umsetzung der Förderprogramme der
Europäischen Union dürfen
1. mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
vorgezogen werden und
2. mit unverzüglicher Anzeige an das Staatsministerium
der Finanzen hinausgeschoben werden.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf
dadurch nicht überschritten werden.
(6) Abweichend von § 35 der Sächsischen Haushalts-
ordnung wird neben den in § 10 Absatz 10 geregelten Aus-
nahmen zugelassen, dass im Zuge der Abwicklung von
Förderprogrammen der Europäischen Union Einnahmen
aus Rückzahlungen einschließlich Zinsen, abzüglich etwa-
iger Verzugszinsen, von den Ausgaben abgesetzt werden
können. Weiterhin können im Rahmen der Abwicklung des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europä-
ischen Sozialfonds, des Europäischen Sozialfonds Plus und
des mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
verfolgten Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
Ausgaben für Rückzahlungen an die Europäische Union von
den Einnahmen abgesetzt werden, sofern keine Verrech-
nung möglich ist.
(7) Bei mehr- und überjährigen Erstattungsverfahren
kann das Staatsministerium der Finanzen die Einnahme- und
Ausgabereste sowie Vorgriffe unter Berücksichtigung der
Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben des gesamten Förderzeit-
raumes bis zu einer Höhe der in den bereits abgelaufenen
Haushaltsjahren veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
übertragen.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen darf die Einwil-
ligung nach § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsord-
nung für noch nicht mit Bewilligungen untersetzte Minder-
ausgaben bei Förderprogrammen der Europäischen Union
auf Grund der Rechtsverbindlichkeit der jeweiligen Finanz-
pläne oder Finanzierungspläne erteilen. Gleiches gilt für die
Bildung und Übertragung der entsprechenden Einnahme-
reste. Darüber hinaus können Einnahmereste für noch nicht
erstattete, aber geleistete Mehrausgaben gebildet werden.
§ 12
Bewegliche Sachen und Grundstücke
(1) Ein erheblicher Wert eines Grundstücks nach § 64
Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung liegt
vor, wenn der volle Wert mehr als 2 500 000 Euro beträgt.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch-
sischen Haushaltsordnung wird unbeschadet der Regelung
des § 63 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung zu-
gelassen, dass mit Einwilligung des Staatsministeriums der
Finanzen staatseigene bebaute und unbebaute Grundstücke
an kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts und
an in voller Höhe vom Freistaat Sachsen oder gemeinsam
mit dem Bund, mit anderen Bundesländern oder mit dem
Bund und anderen Bundesländern geförderte Zuwendungs-
empfänger unentgeltlich oder verbilligt zur Nutzung überlas-
sen werden können.
(3) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass
1. staatseigene Liegenschaften an Studentenwerke – An-
stalten des öffentlichen Rechts –, außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und
soziale Einrichtungen gegen ermäßigten Erbbauzins,
gegen ermäßigtes Nutzungsentgelt oder unentgeltlich
überlassen werden können,
2. staatseigene Liegenschaften an Religionsgemeinschaf-
ten und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne von
Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung mit Artikel 141 der Verfas-
sung des Deutschen Reichs in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummern 100-2 und 401-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung zu Zwecken des
Gottesdienstes und der Seelsorge in Krankenhäusern,
Justizvollzugsanstalten oder sonstigen öffentlichen An-
stalten unentgeltlich überlassen werden können,
3. Kantinen in staatseigenen oder vom Freistaat Sachsen
genutzten Liegenschaften unentgeltlich zur Nutzung
überlassen werden können und
4. Kunstgüter an die „Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH“, die „Festung
Königstein gGmbH“ und die „Augustusburg/Scharfens-
tein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH“ unentgelt-
lich überlassen werden können.
(4) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung wird zugelassen, dass mit Einwilligung des
Staatsministeriums der Finanzen staatseigene bebaute und
unbebaute Grundstücke
1. in Konversionsstandorten an kommunale Körperschaf-
ten des öffentlichen Rechts und an in voller Höhe vom
Freistaat Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund ge-
förderte Zuwendungsempfänger unter dem vollen Wert
veräußert werden können; dabei sind Regelungen für
den Fall zu treffen, dass die Grundstücke weiterveräu-
ßert werden, und
2. zur Sicherung der Versorgung mit Einrichtungen der
Gesundheit, der Jugendhilfe und der Familienförderung
sowie mit Behinderten- und Pflegeeinrichtungen kom-
munalen Körperschaften des öffentlichen Rechts und
anerkannt gemeinnützigen Trägern unter dem vollen
Wert veräußert werden können; gleiches gilt, wenn durch
eine Veräußerung unter dem vollen Wert eine materielle
Privatisierung von Teilen der Staatsverwaltung erreicht
werden kann und der Freistaat Sachsen dauerhaft von
seinen diesbezüglichen Finanzierungsverpflichtungen
befreit wird; dabei muss sichergestellt sein, dass die
Grundstücke dem vorgesehenen Zweck auf angemes-
sene Dauer dienen; bei anerkannt freigemeinnützigen
Trägern muss ferner sichergestellt werden, dass die ver-

13
billigt erworbenen Grundstücke bei Liquidation an den
Freistaat Sachsen zurückfallen.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch-
sischen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass vom Frei-
staat Sachsen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte
oder erworbene Programme unter Beachtung bestehender
Urheber- und vergleichbarer Schutzrechte unentgeltlich an
juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben
oder zur Nutzung überlassen werden können, soweit Gegen-
seitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im Rahmen
von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Es wird zugelassen, dass staatseigene Liegenschaf-
ten und bewegliche Sachen den Hochschulen im Sinne von
§
1 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Forschung und
Lehre
1. nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung unentgeltlich überlassen wer-
den können und
2. mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
und im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wis-
senschaft, Kultur und Tourismus nach § 63 Absatz 3
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung unter dem
vollen Wert veräußert werden können.
Des Weiteren können abweichend von § 63 Absatz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung staatseigene Liegenschaf-
ten mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
und im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissen-
schaft, Kultur und Tourismus veräußert werden, wenn auf
diese Weise die Verpflichtung des Freistaates Sachsen aus
§ 11 Absatz 9 Satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsge-
setzes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden kann und
die Liegenschaft der langfristigen Erfüllung der der Hoch-
schule obliegenden Aufgaben dient.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbe-
schadet der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 1 der Sächsi-
schen Haushaltsordnung der „Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH“ und der Stiftung
„Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ Einnahmen aus Erbbau-
rechtsverträgen zur Bewirtschaftung überlassen.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses
des Landtages, abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung zeitweilig überschüssiges
Barvermögen des Sondervermögens Grundstock an den
allgemeinen Staatshaushalt (Kapitel 15 20 Titel 334 01) ab-
zuliefern, soweit dies zur Verstärkung der Ausgaben in den
Kapiteln 14 01 bis 14 20 für staatliche Hochbaumaßnahmen
zur Unterbringung von Landesbehörden (Kapitel 14 20 Ti-
tel 713 91) und für den Bauunterhalt staatseigener Liegen-
schaften, die veräußert werden sollen (Kapitel 14 04 Ti-
tel 519 53), erforderlich ist. Sonstige Ablieferungspflichten
bleiben hierdurch unberührt. Das Staatsministerium der
Finanzen wird ermächtigt, über § 113 Absatz 2 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung hinaus Mittel des Sonder-
vermögens Grundstock für Zahlungen nach § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 des Entschädigungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, für Zahlungen von Kommunal-
abgaben, Erschließungskosten für staatseigene Liegen-
schaften oder für Grundstückssicherungskosten im Zusam-
menhang mit Industrieansiedlungen von überregionaler
Bedeutung zu verwenden. Abweichend von § 113 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Mittel, die
dem Sondervermögen Grundstock im Zusammenhang mit
den ehemaligen Truppenübungsplätzen Königsbrück und
Zeithain zugeführt wurden, nur für diese Liegenschaften
und für alle mit diesen Liegenschaften im Zusammenhang
stehenden Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus dür-
fen abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung Mittel des Sondervermögens Grundstock
1.
bis zur Höhe des Erlöses aus dem Verkauf eines Fiskal-
erbschaftsgrundstücks in Anwendung der §§ 1967 und
1975 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von
Verbindlichkeiten des jeweiligen Nachlasses,
2. zur Entwicklung von Grundstücken mit dem Ziel einer
wirtschaftlichen Veräußerung oder Verwertung und
3.
für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen auf Grund-
stücken mit dem Ziel, ein Ökokonto gemäß § 16 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 11
Absatz 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom
6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch
das Gesetz vom 9. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 243)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
anzulegen,
verwendet werden. Die Erlöse aus der Inanspruchnahme
von Maßnahmen des Ökokontos, die mit Grundstockmitteln
hergestellt worden sind, werden wieder im Grundstock ver-
einnahmt.
(9) Abweichend von § 63 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung dürfen mit Einwilligung des Staatsminis-
teriums der Finanzen und bei Nachweis der Wirtschaftlich-
keit Grundstücke im strategischen Staatsinteresse erworben
werden.
§ 13
Erprobung von Budgetierungsverfahren
(1) Mit der modellhaften Einführung der Budgetierung
in einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung soll er-
probt werden, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittel-
bewirtschaftung und durch Einsatz betriebswirtschaftlicher
Steuerungsinstrumente nachweislich Einsparungen oder
ein höherer Wirkungsgrad erreicht werden können. Hierzu
soll bestimmt werden, inwieweit zeitlich befristet zusätzlich
zu den Festlegungen in § 7a Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 und
§ 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus umgesetzt und die dazu erforderli-
chen neuen Titel über § 37 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus ausgebracht werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Rahmen des Haushaltsvollzuges Behörden Flexibilität in
der Mittelbewirtschaftung gemäß Absatz 1 zu gestatten, so-
fern die Voraussetzungen nach § 7a der Sächsischen Haus-
haltsordnung vorliegen. Vor Beginn der Erprobung ist eine
Ressortvereinbarung zwischen dem zuständigen Ressort
und dem Staatsministerium der Finanzen abzuschließen.
Die Gestattung des Modellversuchs bedarf der Einwilligung
des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages.
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021
in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die
Bestimmungen für den Haushaltsplan 2022 treten am 1. Ja-
nuar 2022 in Kraft.

14
(2) Dieses Gesetz tritt am Tag des Inkrafttretens des
Haushaltsgesetzes 2023/2024, jedoch nicht vor dem 31. De-
zember 2022, außer Kraft.
Dresden, den 20. Mai 2021
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann
+LQZHLV
0D‰JHEHQGLVWGLHLP6lFKVLVFKHQ*HVHW]XQG9HURUGQXQJVEODWW6lFKV*9%O1UYRP-XQLYHU|IIHQWOLFKWH
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15
Gesamtplan

 
16
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Einnahmen nach Hauptgruppen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
4,0
0,0
4,0
47.296,6
02
Staatskanzlei
45,2
50,0
2.711,0
2.806,2
24.542,1
03
Staatsministerium des Innern
17.823,8
14.477,2
5.667,7
37.968,7
1.020.111,0
04
Staatsministerium der Finanzen
32.838,7
7.161,3
40.000,0
369.609,1
05
Staatsministerium für Kultus
1.523,8
20.520,2
142.421,4
164.465,4
2.603.519,5
06
Staatsministerium der Justiz und
für Demokratie, Europa und
Gleichstellung
227.599,0
20.901,0
0,0
248.500,0
516.804,8
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
10.783,8
748.199,6
350.803,8
1.109.787,2
91.591,3
08
Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusam-
menhalt
10.012,6
588.820,5
23.800,0
622.633,1
61.177,4
09
Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Land-
wirtschaft
21.000,0
8.323,6
108.427,8
118.837,1
256.588,5
120.737,6
10
Staatsministerium für Regional-
entwicklung
1.532,7
56.653,3
120.511,2
178.697,2
25.759,5
11
Rechnungshof
1,2
0,0
1,2
16.876,5
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft, Kultur und Tourismus
8.528,6
303.472,3
82.618,5
394.619,4
17.447,8
13
Sächsischer Datenschutzbeauf-
tragter
24,0
0,0
24,0
2.910,4
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
2.625,0
10.800,0
13.425,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
13.439.403,9
70.242,1
3.879.834,5
880.024,1
18.269.504,6
254.641,8
Summe 2021
13.460.403,9
391.908,1
5.748.517,7
1.738.194,8
21.339.024,5
5.173.025,4
Summe 2020
12.295.316,6
424.306,6
6.195.724,7
2.466.649,7
21.381.997,6
4.974.154,2
2021 mehr(+)/weniger(-)
+1.165.087,3
-32.398,5
-447.207,0
-728.454,9
-42.973,1
+198.871,2

17
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2021
Ausgaben nach Hauptgruppen
5 6789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
- Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.741,3
15.326,0
843,0
68.206,9
-68.202,9
01
42.391,1
40.034,7
2.117,3
109.085,2
-106.279,0
50.200,5
02
180.039,9
562.253,7
1.000,0
155.528,7
1.918.933,3
-1.880.964,6
307.162,3
03
26.093,0
211.598,4
17.288,6
624.589,1
-584.589,1
18.476,3
04
49.402,1
1.751.748,0
253.526,7
4.658.196,3
-4.493.730,9
272.998,5
05
242.403,1
188.981,7
27.113,7
0,0
975.303,3
-726.803,3
58.421,8
06
97.907,5
869.243,9
114.032,9
572.769,1
20.913,2
1.766.457,9
-656.670,7
1.193.022,3
07
29.889,1
1.072.318,8
189.909,0
1.353.294,3
-730.661,2
316.728,0
08
55.870,1
343.030,0
785,0
317.101,7
0,0
837.524,4
-580.935,9
370.156,1
09
36.814,3
170.919,9
412.356,0
645.849,7
-467.152,5
422.669,5
10
837,1
4.751,6
133,5
22.598,7
-22.597,5
11
20.281,2
1.883.602,0
11.607,3
299.100,3
2.232.038,6
-1.837.419,2
177.931,4
12
559,1
676,1
312,8
4.458,4
-4.434,4
120,6
13
355.349,6
411.475,9
12.148,0
778.973,5
-765.548,5
294.000,0
14
86.673,9
4.663.434,9
413.135,6
-74.371,3
5.343.514,9
12.925.989,7
560.230,4
15
1.229.252,4
11.777.919,7
538.901,1
2.673.384,0
-53.458,1
21.339.024,5
0,0
4.042.117,7
1.207.928,4
11.921.414,7
511.186,3
2.607.843,5
159.470,5
21.381.997,6
0,0
2.951.662,1
+21.324,0
-143.495,0
+27.714,8
+65.540,5
-212.928,6
-42.973,1
0,0
+1.090.455,6

18
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Einzel-
plan
Bezeichnung
Soll
Soll VE
davon fällig
2021
2021
2022
2023
2024
2025 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 345678
02
Staatskanzlei
35.163,7
50.200,5
18.693,0
11.257,5
8.250,0
12.000,0
03
Staatsministerium des Innern
237.201,5
307.162,3
130.978,3
96.908,0
57.572,0
21.704,0
04
Staatsministerium der Finanzen
85.608,0
18.476,3
3.244,3
5.172,0
4.200,0
5.860,0
05
Staatsministerium für Kultus
387.856,3
272.998,5
103.971,1
59.010,0
106.867,4
3.150,0
06
Staatsministerium der Justiz und für Demo-
kratie, Europa und Gleichstellung
60.494,6
58.421,8
29.916,5
10.971,5
7.614,3
9.919,5
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
852.035,4
1.193.022,3
354.480,7
364.838,3
251.510,2
222.193,1
08
Staatsministerium für Soziales und Gesell-
schaftlichen Zusammenhalt
318.284,7
316.728,0
149.139,9
68.202,5
38.637,2
60.748,4
09
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft
535.268,5
370.156,1
176.697,9
119.463,4
54.755,3
19.239,5
10
Staatsministerium für Regionalentwicklung
278.181,8
422.669,5
159.524,8
117.793,3
80.772,8
64.578,6
12
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur
und Tourismus
348.125,7
177.931,4
66.458,9
59.640,0
35.787,5
16.045,0
13
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
173,6
120,6
120,6
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
20.000,0
294.000,0
132.000,0
106.000,0
32.000,0
24.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
383.007,0
560.230,4
313.764,1
158.516,3
83.225,0
4.725,0
Zusammen:
3.541.400,8
4.042.117,7
1.638.990,1
1.177.772,8
761.191,7
464.163,1

19
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2021
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2022
Soll VE 2021
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
910 11
50.200,5
119.645,6
169.846,1
307.162,3
48.660,7
355.823,0
18.476,3
300,0
18.776,3
272.998,5
159.398,1
432.396,6
58.421,8
13.106,7
71.528,5
1.193.022,3
660.343,6
1.853.365,9
316.728,0
106.613,0
423.341,0
370.156,1
148.590,8
518.746,9
422.669,5
68.739,6
491.409,1
177.931,4
42.684,0
220.615,4
120,6
120,6
294.000,0
306.156,6
600.156,6
560.230,4
89.516,5
649.746,9
4.042.117,7
1.763.755,2
5.805.872,9

20
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Einnahmen nach Hauptgruppen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
4,0
0,0
4,0
50.554,6
02
Staatskanzlei
45,2
50,0
2.711,0
2.806,2
25.135,4
03
Staatsministerium des Innern
17.786,9
9.807,4
5.667,7
33.262,0
1.064.472,5
04
Staatsministerium der Finanzen
32.901,7
7.098,3
40.000,0
395.413,8
05
Staatsministerium für Kultus
1.497,3
26.607,1
142.421,4
170.525,8
2.741.234,5
06
Staatsministerium der Justiz und
für Demokratie, Europa und
Gleichstellung
228.851,2
22.148,8
0,0
251.000,0
536.425,3
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
10.801,1
565.061,2
204.769,3
780.631,6
96.456,2
08
Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusam-
menhalt
9.866,5
598.380,4
23.800,0
632.046,9
64.068,7
09
Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Land-
wirtschaft
21.000,0
8.287,0
103.760,5
117.656,9
250.704,4
125.570,8
10
Staatsministerium für Regional-
entwicklung
1.532,7
49.134,3
121.403,4
172.070,4
25.663,8
11
Rechnungshof
0,9
0,0
0,9
17.472,8
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft, Kultur und Tourismus
8.528,6
301.880,8
80.970,0
391.379,4
18.235,9
13
Sächsischer Datenschutzbeauf-
tragter
24,0
0,0
24,0
3.199,3
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
2.625,0
18.000,0
20.625,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
14.110.516,1
73.808,8
3.823.692,5
1.088.378,9
19.096.396,3
325.257,8
Summe 2022
14.131.516,1
396.560,9
5.507.621,3
1.805.778,6
21.841.476,9
5.489.161,4
Summe 2021
13.460.403,9
391.908,1
5.748.517,7
1.738.194,8
21.339.024,5
5.173.025,4
2022 mehr(+)/weniger(-)
+671.112,2
+4.652,8
-240.896,4
+67.583,8
+502.452,4
+316.136,0

21
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2022
Ausgaben nach Hauptgruppen
5 6789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
- Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.701,3
15.713,8
569,0
71.538,7
-71.534,7
01
42.639,5
41.713,4
2.317,2
111.805,5
-108.999,3
69.516,1
02
197.959,9
603.447,6
1.000,0
144.518,4
2.011.398,4
-1.978.136,4
200.818,2
03
31.025,9
220.261,5
14.254,6
660.955,8
-620.955,8
5.120,0
04
52.632,4
1.831.325,4
225.802,5
4.850.994,8
-4.680.469,0
268.439,2
05
244.266,7
194.673,6
22.480,1
0,0
997.845,7
-746.845,7
56.797,2
06
100.439,3
783.017,5
106.801,7
541.266,6
11.031,7
1.639.013,0
-858.381,4
1.230.676,8
07
30.312,5
1.093.214,1
189.100,0
1.376.695,3
-744.648,4
241.667,3
08
50.396,5
325.564,3
585,0
266.419,1
0,0
768.535,7
-517.831,3
314.566,7
09
28.726,6
146.007,5
337.683,2
538.081,1
-366.010,7
328.923,3
10
833,6
4.917,7
361,2
23.585,3
-23.584,4
11
20.566,3
1.897.713,7
1.665,0
280.905,4
2.219.086,3
-1.827.706,9
159.242,3
12
490,1
761,0
181,8
4.632,2
-4.608,2
241,2
13
365.369,2
373.554,4
5.992,9
744.916,5
-724.291,5
259.000,0
14
82.588,2
4.868.347,9
620.570,0
-74.371,3
5.822.392,6
13.274.003,7
696.840,0
15
1.252.948,0
12.026.679,0
483.606,1
2.652.422,0
-63.339,6
21.841.476,9
0,0
3.831.848,3
1.229.252,4
11.777.919,7
538.901,1
2.673.384,0
-53.458,1
21.339.024,5
0,0
4.042.117,7
+23.695,6
+248.759,3
-55.295,0
-20.962,0
-9.881,5
+502.452,4
0,0
-210.269,4

22
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Einzel-
plan
Bezeichnung
Soll
Soll VE
davon fällig
2022
2022
2023
2024
2025 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 3456 7
02
Staatskanzlei
37.310,8
69.516,1
25.141,0
19.125,1
25.250,0
03
Staatsministerium des Innern
254.449,6
200.818,2
117.368,2
61.445,0
22.005,0
04
Staatsministerium der Finanzen
88.525,1
5.120,0
1.595,0
1.200,0
2.325,0
05
Staatsministerium für Kultus
217.310,7
268.439,2
81.050,7
164.186,0
23.202,5
06
Staatsministerium der Justiz und für Demo-
kratie, Europa und Gleichstellung
61.543,8
56.797,2
34.448,7
14.279,8
8.068,7
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
698.280,0
1.230.676,8
444.868,2
328.383,3
457.425,3
08
Staatsministerium für Soziales und Gesell-
schaftlichen Zusammenhalt
302.512,8
241.667,3
128.055,9
56.653,4
56.958,0
09
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft
521.673,3
314.566,7
154.836,1
108.771,2
50.959,4
10
Staatsministerium für Regionalentwicklung
293.594,5
328.923,3
123.444,6
100.428,9
105.049,8
12
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur
und Tourismus
299.290,2
159.242,3
73.264,7
51.737,6
34.240,0
13
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
173,6
241,2
120,6
120,6
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
6.000,0
259.000,0
113.000,0
93.000,0
53.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
802.104,6
696.840,0
404.540,0
215.130,0
77.170,0
Zusammen:
3.582.769,0
3.831.848,3
1.701.733,7
1.214.460,9
915.653,7

23
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2022
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2023
Soll VE 2022
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
89 10
69.516,1
112.950,9
182.467,0
200.818,2
122.287,3
323.105,5
5.120,0
14.802,0
19.922,0
268.439,2
152.624,4
421.063,6
56.797,2
34.704,7
91.501,9
1.230.676,8
1.047.976,8
2.278.653,6
241.667,3
170.788,1
412.455,4
314.566,7
229.550,2
544.116,9
328.923,3
232.241,7
561.165,0
159.242,3
45.027,5
204.269,8
241,2
241,2
259.000,0
328.374,0
587.374,0
696.840,0
278.922,4
975.762,4
3.831.848,3
2.770.250,0
6.602.098,3

24
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Finanzierungsübersicht 2021/2022
Betrag
für
2021
Tsd. EUR
Betrag
für
2022
Tsd. EUR
12 3
A. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1.
Einnahmen (ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen
20.513.199,1
20.960.685,7
aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
2.
Ausgaben (ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen
21.328.111,3
21.840.445,2
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen)
3.
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
-814.912,2
-879.759,5
B. Deckung des Finanzierungssaldos
1.
Netto-Neuverschuldung
1.1.
Aufnahme von Krediten (brutto)
795.000,0
411.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten
795.000,0
411.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
0,0
0,0
2.
Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1.
Einnahmen aus Überschüssen
2.2.
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen
3.
Rücklagenbewegung
3.1.
Entnahmen aus Rücklagen
825.825,4
880.791,2
3.2.
Zuführungen an Rücklagen
10.913,2
1.031,7
3.3.
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
814.912,2
879.759,5
4.
Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
814.912,2
879.759,5

25
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Kreditfinanzierungsplan 2021/2022
Betrag
für
2021
Tsd. EUR
Betrag
für
2022
Tsd. EUR
12 3
1.
Kredite am Kreditmarkt
1.1.
Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt
795.000,0
411.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten am Kreditmarkt
795.000,0
411.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
0,0
0,0
2.
Kredite im öffentlichen Bereich
2.1.
Aufnahme von Krediten bei Sondervermögen
2.2.
Tilgung von Krediten bei Sondervermögen
2.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) bei Sondervermögen (Nr. 2.1 abzüglich Nr.
2.2)
3.
Kreditaufnahme gesamt
3.1.
Aufnahme von Krediten (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
795.000,0
411.000,0
3.2.
Tilgung von Krediten (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
795.000,0
411.000,0
3.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
0,0
0,0

26

27
Anlagen zum Haushaltsplan

28
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
01
Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011
Lohnsteuer
3.051,0
2.854,0
2.978,0
2.954,2
012
Veranlagte Einkommensteuer
622,0
579,0
581,0
645,9
013
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
163,0
171,0
193,0
179,9
014
Körperschaftsteuer
532,0
412,0
445,0
519,5
015
Umsatzsteuer
7.195,0
8.660,0
9.131,0
8.348,0
017
Gewerbesteuerumlage
87,0
73,0
77,0
81,5
018
Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge
56,0
48,0
48,0
34,5
Summe der Obergruppe 01
11.706,0
12.797,0
13.453,0
12.763,4
05
Landessteuern
052
Erbschaftsteuer
38,0
59,0
61,0
68,1
053
Grunderwerbsteuer
370,0
409,0
419,0
378,9
055
Totalisatorsteuer
0,1
0,1
0,1
0,1
056
Andere Rennwettsteuern
0,0
0,0
0,0
0,0
057
Lotteriesteuer
57,0
59,0
60,0
56,5
058
Sportwettensteuer
20,0
29,0
30,0
16,5
059
Feuerschutzsteuer
21,0
22,0
23,0
20,5
Summe der Obergruppe 05
506,1
578,1
593,1
540,5
06
Landessteuern
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

29
061
Biersteuer
60,0
61,0
61,0
60,3
069
Sonstige Landessteuern
0,0
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 06
60,0
61,0
61,0
60,3
09
Steuerähnliche Abgaben
093
Abgaben von Spielbanken
2,3
3,3
3,5
3,3
099
Sonstige steuerähnliche Abgaben
21,0
21,0
21,0
17,9
Summe der Obergruppe 09
23,3
24,3
24,5
21,2
Summe der Hauptgruppe 0
12.295,3
13.460,4
14.131,5
13.385,4
1
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
11
Verwaltungseinnahmen
111
Gebühren, sonstige Entgelte
191,8
200,5
201,6
202,1
112
Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-
lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-
waltungskosten)
48,3
50,7
50,7
53,3
119
Sonstige Verwaltungseinnahmen
72,7
53,7
53,7
75,1
Summe der Obergruppe 11
312,9
304,8
306,0
330,5
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-
mögen (ohne Zinsen)
121
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
3,0
3,4
3,4
11,2
122
Konzessionsabgaben
1,7
1,7
1,7
1,6
123
Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
65,0
61,0
63,0
64,6
124
Mieten und Pachten
4,4
3,5
3,5
6,7
125
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
8,5
9,6
9,6
11,3
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

30
129
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und
aus Vermögen (ohne Zinsen)
0,1
0,1
0,1
1,8
Summe der Obergruppe 12
82,7
79,3
81,3
97,3
13
Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,
Kapitalrückzahlungen
132
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen
0,4
0,4
0,4
0,9
133
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und
sonstigem Kapitalvermögen
0,0
0,0
0,0
0,0
134
Kapitalrückzahlungen
0,0
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 13
0,4
0,4
0,4
0,9
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen
141
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen aus dem Inland
4,0
4,0
4,0
11,1
Summe der Obergruppe 14
4,0
4,0
4,0
11,1
15
Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
153
Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbän-
den
Summe der Obergruppe 15
16
Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
161
Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-
richtungen
1,4
0,9
0,9
0,9
162
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
0,3
0,2
0,2
-4,3
Summe der Obergruppe 16
1,8
1,1
1,1
-3,4
17
Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
177
Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
0,2
0,2
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 17
0,2
0,2
0,2
0,2
18
Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
181
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
7,3
0,0
1,5
5,3
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

31
182
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
15,1
2,2
2,2
15,9
Summe der Obergruppe 18
22,4
2,2
3,7
21,2
Summe der Hauptgruppe 1
424,3
391,9
396,6
457,8
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-
nahme für Investitionen
21
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus
dem öffentlichen Bereich
211
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
2.523,3
2.225,8
2.277,8
1.627,6
212
Allgemeine Zuweisungen von Ländern
0,0
0,0
0,0
1.158,8
214
Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
10,1
98,3
13,0
14,1
Summe der Obergruppe 21
2.533,4
2.324,1
2.290,8
2.800,5
23
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem
öffentlichen Bereich
231
Sonstige Zuweisungen vom Bund
1.434,3
1.536,9
1.537,4
1.315,8
232
Sonstige Zuweisungen von Ländern
16,8
20,1
21,6
30,3
233
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-
verbänden
20,5
22,1
22,7
22,9
234
Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
1.811,0
1.314,7
1.104,5
16,8
235
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern
sowie von der Bundesagentur für Arbeit
0,5
0,6
0,6
4,9
236
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von
der Bundesagentur für Arbeit
11,6
13,5
18,3
7,3
237
Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 23
3.294,7
2.907,8
2.705,2
1.398,0
26
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus sonstigen Bereichen
261
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Inland
6,5
6,3
6,4
7,8
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

32
266
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der
EU)
0,0
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 26
6,5
6,3
6,4
7,8
27
Zuschüsse von der EU
271
Erstattungen von der EU
219,4
336,4
292,6
251,9
272
Sonstige Zuschüsse von der EU
0,0
0,0
0,0
0,9
Summe der Obergruppe 27
219,4
336,4
292,6
252,8
28
Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
281
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
140,2
172,2
211,4
135,1
282
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
0,9
1,0
1,0
1,6
286
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht
von der EU)
0,6
0,5
0,3
1,0
287
Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von
der EU)
0,1
0,1
0,1
0,1
Summe der Obergruppe 28
141,8
173,8
212,7
137,7
Summe der Hauptgruppe 2
6.195,7
5.748,5
5.507,6
4.596,8
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen
und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
321
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
-785,0
-615,0
-356,0
-412,0
325
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
785,0
615,0
356,0
337,0
Summe der Obergruppe 32
0,0
0,0
0,0
-75,0
33
Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen
Bereich
331
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
420,2
511,3
544,6
605,2
332
Zuweisungen für Investitionen von Ländern
9,0
10,8
18,0
5,7
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

33
334
Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
15,2
0,0
0,0
12,6
336
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungs-
trägern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
0,0
0,0
0,0
0,2
Summe der Obergruppe 33
444,5
522,1
562,6
623,7
34
Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
341
Beiträge
0,0
1,4
342
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
75,8
76,0
76,0
55,2
346
Zuschüsse für Investitionen von der EU
255,7
298,6
270,7
268,6
Summe der Obergruppe 34
331,5
374,6
346,7
325,2
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
356
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
643,4
429,5
418,0
212,1
359
Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
1.032,2
396,3
462,8
652,5
Summe der Obergruppe 35
1.675,6
825,8
880,8
864,6
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
381
Verrechnungen zwischen Kapiteln
5,0
5,6
5,6
5,0
382
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
0,4
389
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,0
10,0
10,0
0,0
Summe der Obergruppe 38
15,0
15,6
15,6
5,4
Summe der Hauptgruppe 3
2.466,6
1.738,2
1.805,8
1.743,8
0-3
Gesamteinnahmen
21.382,0
21.339,0
21.841,5
20.183,8
4
Personalausgaben
41
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich
Tätige
411
Aufwendungen für Abgeordnete
34,7
36,8
39,6
33,5
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

34
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
1,5
1,7
1,7
1,5
Summe der Obergruppe 41
36,2
38,5
41,3
35,0
42
Bezüge und Nebenleistungen
421
Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsi-
denten, der Ministerinnen bzw. der Minister und sonsti-
ger Amtsträgerinnen und Amtsträger
2,1
2,4
2,5
2,1
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter
2.212,2
2.428,4
2.594,3
1.620,2
427
Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
17,2
15,0
20,0
11,8
3,9
3,9
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Beschäftigte)
2.444,0
2.376,6
2.449,3
2.644,8
0,2
0,4
429
Nicht aufteilbare Personalausgaben
4,6
3,6
3,7
2,9
Summe der Obergruppe 42
4.680,2
4.826,0
5.069,7
4.281,7
4,1
4,3
43
Versorgungsbezüge und dgl.
431
Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin bzw. des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen bzw. der Minister
und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
3,2
2,9
3,0
2,4
432
Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter
326,6
370,9
405,2
290,1
Summe der Obergruppe 43
329,7
373,8
408,2
292,5
44
Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.
441
Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger
57,0
61,6
64,6
46,3
443
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
32,1
36,2
35,1
31,6
0,1
0,0
446
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-
gungsempfänger und dgl.
62,2
66,4
74,5
50,5
Summe der Obergruppe 44
151,2
164,1
174,2
128,4
0,1
0,0
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
452
Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-
rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44
erfasst)
5,0
5,0
4,1
453
Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenver-
gütungen
3,1
2,3
2,4
2,0
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

35
459
Sonstige personalbezogene Ausgaben
18,6
19,6
19,6
17,5
0,1
0,1
Summe der Obergruppe 45
21,7
26,9
27,0
23,6
0,1
0,1
46
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-
ben
461
Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
20,0
18,7
18,7
0,0
462
Globale Minderausgaben für Personalausgaben
-265,0
-275,0
-250,0
Summe der Obergruppe 46
-245,0
-256,3
-231,3
0,0
Summe der Hauptgruppe 4
4.974,2
5.173,0
5.489,2
4.761,2
4,4
4,5
5
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
51
Sächliche Verwaltungsausgaben
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
58,7
66,7
72,7
60,8
5,8
2,2
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
36,2
39,4
40,8
34,9
517
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
201,4
228,1
235,6
202,0
3,1
518
Mieten und Pachten
58,4
65,2
66,9
59,0
60,4
67,1
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
79,9
82,6
83,7
76,1
Summe der Obergruppe 51
434,7
482,1
499,6
432,8
69,2
69,3
52
Sächliche Verwaltungsausgaben
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
9,9
10,7
10,7
10,6
523
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-
theken
0,1
0,2
0,2
0,1
525
Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
11,7
11,2
12,3
8,3
1,4
1,3
526
Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und
ähnliche Ausgaben
201,3
202,1
206,8
168,8
12,7
23,6
527
Dienstreisen
15,5
13,8
16,6
12,4
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

36
529
Verfügungsmittel
0,4
0,5
0,5
0,3
Summe der Obergruppe 52
239,0
238,4
247,1
200,6
14,1
25,0
53
Sächliche Verwaltungsausgaben
531
Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumenta-
tion, Öffentlichkeitsarbeit
13,4
16,4
16,1
12,7
3,2
2,9
532
Sonstiges
20,3
19,6
22,6
12,5
14,9
14,6
533
Sonstiges
2,9
3,2
3,3
2,2
0,5
0,5
534
Sonstiges
73,0
93,1
92,0
67,0
49,7
54,4
535
Sonstiges
3,7
5,1
5,1
3,8
1,4
1,4
536
Sonstiges
6,7
9,4
9,8
6,9
5,3
2,0
537
Sonstiges
3,8
3,1
3,2
2,4
0,5
1,4
538
Sonstiges
0,0
2,5
2,8
4,2
4,3
4,3
539
Sonstiges
0,3
0,6
0,5
0,1
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 53
124,1
153,0
155,5
111,9
79,7
81,4
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
540
Sonstiges
0,1
0,1
0,5
542
Sonstiges
0,1
0,1
0,1
0,0
544
Sonstiges
0,1
0,1
0,1
0,0
0,1
0,1
545
Sonstiges
50,9
48,5
50,2
26,6
0,1
0,1
546
Sonstiges
9,0
12,3
12,2
7,5
7,1
1,0
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

37
547
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
200,4
215,8
217,3
183,8
295,6
321,3
Summe der Obergruppe 54
260,5
276,9
279,9
218,0
303,2
322,3
Summe der Obergruppen
51-54
1.058,3
1.150,5
1.182,1
963,3
466,3
498,0
57
Zinsausgaben an Kreditmarkt
571
Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-
tungen
63,5
46,4
26,3
81,8
575
Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
86,1
32,4
44,5
41,8
Summe der Obergruppe 57
149,6
78,8
70,8
123,5
Summe der Obergruppen
56-59
149,6
78,8
70,8
123,5
Summe der Hauptgruppe 5
1.207,9
1.229,3
1.252,9
1.086,8
466,3
498,0
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
61
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an
öffentlichen Bereich
613
Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
3.124,5
3.207,2
3.272,3
2.896,9
30,0
25,0
617
Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
9,4
9,8
9,9
9,3
Summe der Obergruppe 61
3.133,9
3.217,0
3.282,2
2.906,1
30,0
25,0
63
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-
chen Bereich
631
Sonstige Zuweisungen an Bund
915,3
803,0
815,3
862,7
0,0
0,0
632
Sonstige Zuweisungen an Länder
27,9
37,0
39,5
25,5
22,6
3,4
633
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
2.468,7
2.520,8
2.521,5
2.350,4
119,5
79,4
634
Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
734,1
55,4
41,1
0,9
636
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger
sowie an die Bundesagentur für Arbeit
15,6
17,2
18,9
10,1
9,0
9,2
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

38
637
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
516,9
525,9
535,9
503,8
23,1
4,2
Summe der Obergruppe 63
4.678,4
3.959,3
3.972,2
3.753,3
174,1
96,2
66
Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
661
Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
0,0
0,0
0,0
0,0
662
Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
0,5
1,8
1,8
0,2
663
Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
0,0
Summe der Obergruppe 66
0,5
1,8
1,8
0,2
67
Erstattungen an sonstige Bereiche
671
Erstattungen an Sonstige im Inland
83,8
88,3
90,9
78,6
1,5
2,0
676
Erstattungen an Ausland
10,8
4,4
0,0
15,0
Summe der Obergruppe 67
94,6
92,7
90,9
93,6
1,5
2,0
68
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige
Bereiche
681
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen
an natürliche Personen
430,8
457,9
473,4
345,9
23,3
16,6
682
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unterneh-
men (soweit nicht Gruppe 661)
637,4
731,2
752,8
623,1
122,5
120,1
683
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
(soweit nicht Gruppe 662)
88,6
114,9
93,9
109,8
27,3
22,5
684
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche
Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
604,8
719,8
758,2
587,5
150,6
147,8
685
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-
tungen
2.019,2
2.136,1
2.183,5
2.015,7
44,0
36,2
686
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
231,6
345,8
416,5
205,6
368,3
353,1
687
Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit
nicht Gruppe 688)
1,6
1,7
1,3
0,7
1,7
0,3
Summe der Obergruppe 68
4.014,1
4.507,3
4.679,6
3.888,4
737,7
696,6
69
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

39
697
Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht
Investitionszuschüsse
0,0
-0,3
Summe der Obergruppe 69
0,0
-0,3
Summe der Hauptgruppe 6
11.921,4
11.777,9
12.026,7
10.641,4
943,2
819,8
7
Baumaßnahmen
Summe der Hauptgruppe 7
511,2
538,9
483,6
522,8
356,5
315,3
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
81
Erwerb von beweglichen Sachen
811
Erwerb von Fahrzeugen
19,8
23,7
22,6
27,1
60,4
20,7
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
126,2
157,9144,4
142,9
100,4
115,9
Summe der Obergruppe 81
146,0
181,6
167,1
170,0
160,8
136,6
82
Erwerb von unbeweglichen Sachen
821
Grunderwerb
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 82
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppen
81-82
146,0
181,6
167,1
170,0
160,8
136,6
83
Erwerb von Beteiligungen und dgl.
831
Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
8,3
9,7
7,0
8,7
2,3
2,3
Summe der Obergruppe 83
8,3
9,7
7,0
8,7
2,3
2,3
86
Darlehen an sonstige Bereiche
861
Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
1,0
1,1
1,1
5,0
862
Darlehen an private Unternehmen
5,7
5,7
0,0
16,1
15,3
5,7
863
Darlehen an Sonstige im Inland
75,8
76,0
76,0
55,2
Summe der Obergruppe 86
82,5
82,8
77,1
76,3
15,3
5,7
87
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

40
870
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
20,5
12,2
11,8
4,6
Summe der Obergruppe 87
20,5
12,2
11,8
4,6
88
Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
881
Zuweisungen für Investitionen an Bund
0,2
1,3
0,2
0,3
882
Zuweisungen für Investitionen an Länder
0,2
2,9
2,9
0,0
10,6
883
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
1.086,7
981,8
910,9
920,4
626,9
593,0
884
Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
38,1
132,5
19,1
121,0
33,2
21,2
887
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
21,7
28,1
37,0
23,9
30,9
35,2
Summe der Obergruppe 88
1.146,8
1.146,6
970,1
1.065,7
701,7
649,4
89
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche
891
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
535,9
543,1
496,6
493,3
415,7
438,4
892
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
244,7
139,8
166,5
171,1
353,3
335,5
893
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
280,6
396,2
601,3
253,5
492,5
581,6
894
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtun-
gen
141,4
158,8
153,7
119,4
130,2
44,6
896
Zuschüsse für Investitionen an Ausland
1,2
2,7
1,2
2,6
Summe der Obergruppe 89
1.203,8
1.240,5
1.419,3
1.039,8
1.391,7
1.400,2
Summe der Obergruppen
83-89
2.461,9
2.491,8
2.485,4
2.195,1
2.110,9
2.057,6
Summe der Hauptgruppe 8
2.607,8
2.673,4
2.652,4
2.365,2
2.271,7
2.194,2
9
Besondere Finanzierungsausgaben
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
916
Zuführungen an Fonds und Stöcke
116,5
0,6
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

41
919
Sonstige Zuführungen an Rücklagen
28,0
10,9
1,0
1.022,0
Summe der Obergruppe 91
144,5
10,9
1,0
1.022,6
97
Globale Mehr- und Minderausgaben
972
Globale Minderausgaben
-80,0
-80,0
Summe der Obergruppe 97
-80,0
-80,0
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
981
Verrechnungen zwischen Kapiteln
5,0
5,6
5,6
5,0
982
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
0,4
989
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,0
10,0
10,0
0,0
Summe der Obergruppe 98
15,0
15,6
15,6
5,4
Summe der Hauptgruppe 9
159,5
-53,5
-63,3
1.028,0
4-9
Gesamtausgaben
21.382,0
21.339,0
21.841,5
20.405,4
4.042,1
3.831,8
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
Gruppierungsübersicht 2021/2022
HG
OG
Gr.
Einnahme-/Ausgabeart
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Ist 2019
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Mio. €
12 3 4 5

42
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789
011 Politische Führung
668,4
7,3
705,2
103,1
9,4
772,7
161,7
4,9
819,3
69,5
012 Innere Verwaltung
222,7
13,2
274,4
57,5
15,3
294,4
79,7
15,4
307,7
99,1
013 Informationswesen
1,0
1,0
0,1
0,0
4,2
0,6
0,0
4,3
0,6
014 Statistischer Dienst
22,3
0,1
33,8
2,5
8,6
32,9
5,9
8,6
61,1
0,3
015 Zivildienst
016 Hochbauverwaltung
64,7
0,0
64,8
0,1
0,0
81,6
0,2
0,0
82,7
0,2
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
66,2
20,3
78,9
26,0
82,5
26,0
88,8
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
43,1
0,0
25,0
8,0
0,0
33,8
29,6
0,0
29,4
25,9
01
Politische Führung und zentrale Verwal-
tung
1.088,4
40,9
1.183,1
59,2
1.302,2
54,9
1.393,5
171,2
277,7
195,5
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
0,5
0,7
0,3
0,6
0,5
0,6
0,5
029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten
1,6
0,1
1,8
0,1
0,1
0,9
0,2
0,1
1,1
0,2
02
Auswärtige Angelegenheiten
2,0
0,1
2,5
0,1
1,6
0,1
1,7
0,5
0,6
0,7
042 Polizei
1.014,3
4,8
1.046,7
100,1
4,8
1.101,5
114,1
4,7
1.117,3
84,2
043 Öffentliche Ordnung
0,1
0,0
0,2
0,0
0,0
0,5
0,0
0,0
0,7
0,0
044 Brandschutz
47,4
0,2
54,2
26,0
0,2
49,7
25,4
0,2
54,3
26,0
045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
15,3
1,1
13,2
0,0
1,1
13,5
7,5
1,1
12,0
2,5
047 Schutz der Verfassung
12,3
0,1
13,5
0,1
15,6
2,2
0,1
16,6
0,7
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
147,2
170,5
188,6
206,9
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1.236,6
6,2
1.298,3
6,1
1.369,5
6,1
1.407,8
126,1
149,3
113,4
Die Funktionenübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

43
051 Gerichte und Staatsanwaltschaften
558,1
231,0
587,5
0,2
239,6
601,9
0,7
240,5
616,2
0,3
056 Justizvollzugsanstalten
166,9
16,7
163,1
6,8
19,5
185,7
14,5
28,4
210,7
17,9
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich des Rechtsschutzes
(nur Länder)
42,9
46,4
55,2
60,6
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben
0,6
0,7
0,8
0,8
05
Rechtsschutz
768,5
247,7
797,7
259,2
843,6
268,9
888,3
7,0
15,2
18,2
061 Steuer- und Zollverwaltung
346,5
35,3
397,5
3,5
37,7
412,8
16,9
37,7
442,5
4,9
062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanz-
verwaltung
36,4
2,6
302,6
50,4
2,5
346,8
61,5
2,5
344,6
60,2
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Finanzverwaltung
34,2
35,9
43,9
48,1
06
Finanzverwaltung
417,1
37,9
736,1
40,2
803,5
40,2
835,2
53,9
78,5
65,1
0
Allgemeine Dienste
3.512,6
332,8
4.017,7
364,8
4.320,3
370,1
4.526,5
358,6
521,2
392,8
111 Unterrichtsverwaltung
41,5
0,2
39,0
0,2
43,6
0,2
44,6
112 Öffentliche Grundschulen
601,0
0,0
652,9
0,0
652,4
0,0
683,6
114 Öffentliche weiterführende allgemeinbil-
dende Schulen (ohne Sonderschulen/Förder-
schulen)
1.160,7
11,2
1.224,2
7,6
12,7
1.260,8
42,1
17,5
1.353,4
41,3
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Schulen (nur
Länder)
14,2
10,8
18,2
20,1
124 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen
des allgemeinbildenden Bereichs
283,3
5,3
310,8
0,1
4,8
323,8
0,1
4,8
337,8
0,1
127 Öffentliche berufliche Schulen
293,4
0,5
305,3
2,9
2,3
305,6
2,4
3,5
321,0
2,5
128 Private berufliche Schulen
0,0
8,6
32,5
40,2
129 Sonstige schulische Aufgaben
555,1
4,7
672,4
234,2
143,3
880,9
177,4
143,2
872,7
207,4
11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schu-
len
2.949,2
21,9
3.224,0
163,2
3.517,8
169,2
3.673,3
244,8
222,1
251,4
132 Hochschulkliniken
215,8
4,6
216,4
2,5
3,8
224,0
2,5
2,3
223,7
63,0
133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakade-
mien
1.088,7
1,3
980,9
101,5
1,0
963,7
68,5
0,9
935,3
60,8
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

44
134 Private Hochschulen und Berufsakademien
3,2
4,5
5,5
3,0
5,8
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Hochschulen (nur
Länder)
52,4
58,1
67,3
73,7
139 Sonstige Hochschulaufgaben
49,3
63,8
58,3
3,8
85,9
106,8
4,7
86,8
107,8
1,0
13
Hochschulen
1.409,4
69,8
1.318,2
90,7
1.367,3
90,1
1.346,2
107,8
78,7
124,8
141 Förderung für Schülerinnen und Schüler
59,7
88,1
93,5
4,0
78,1
90,3
7,2
79,1
96,2
1,5
142 Förderung für Studierende und wissenschaft-
lichen Nachwuchs
149,3
177,8
195,7
5,5
156,2
186,2
20,1
157,2
187,4
13,9
144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende
17,4
12,6
18,1
24,3
33,8
24,3
33,8
145 Schülerbeförderung
72,4
114,9
111,8
144,8
14
Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilneh-
mende und dgl.
298,9
278,6
422,2
258,6
422,0
260,6
462,3
9,5
27,3
15,4
153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für
Teilnehmende)
20,9
0,6
26,4
3,2
0,6
20,1
3,6
0,6
20,1
3,8
154 Ausbildung der Lehrkräfte
5,6
8,6
0,4
6,9
0,5
7,0
0,4
155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte
10,8
0,1
13,1
0,6
0,1
12,0
0,6
0,1
12,0
0,6
15
Sonstiges Bildungswesen
37,4
0,7
48,0
0,7
39,0
0,7
39,1
4,2
4,7
4,8
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
Fachinformationszentren
38,1
0,0
39,5
8,6
0,0
41,8
2,5
0,0
42,7
2,8
164 Gemeinsame Forschungsförderung von
Bund und Ländern (ohne Deutsche For-
schungsgemeinschaft)
243,0
58,1
244,5
25,3
66,9
290,5
55,2
62,3
275,7
2,0
165 Forschung und experimentelle Entwicklung
135,1
2,6
160,9
178,2
2,4
184,0
109,0
2,4
84,5
43,7
16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen (ohne Wehr-
forschung und wehrtechnische Entwick-
lung)
416,3
60,8
445,0
69,3
516,3
64,7
402,9
212,0
166,6
48,5
181 Theater
89,5
4,0
79,4
5,9
4,0
87,7
8,7
4,0
89,7
7,0
182 Musikpflege
0,0
0,0
0,3
0,0
0,3
0,2
0,0
0,4
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
76,1
0,6
61,1
10,0
0,0
70,0
15,6
0,0
86,3
16,7
185 Musikschulen
6,7
6,7
7,5
8,0
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
5,6
0,0
5,7
6,6
6,5
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

45
187 Sonstige Kulturpflege
156,6
0,1
135,9
0,1
0,1
141,3
1,8
0,1
142,7
10,2
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
14,2
0,0
14,1
0,0
16,0
1,0
0,0
16,2
0,5
18
Kultur und Religion
348,6
4,7
303,2
4,1
329,4
4,1
349,8
16,0
27,3
34,4
195 Denkmalschutz und -pflege
45,7
0,4
42,2
14,8
2,0
57,5
66,7
5,9
71,3
30,6
199 Kirchliche Angelegenheiten
29,3
29,2
35,2
32,2
0,3
19
Kultur und Religion
75,0
0,4
71,4
2,0
92,7
5,9
103,5
14,8
66,7
30,9
1
Bildungswesen, Wissenschaft, For-
schung, kulturelle Angelegenheiten
5.534,8
436,9
5.832,0
588,6
6.284,7
595,1
6.377,0
609,2
593,4
510,1
219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegen-
heiten
0,3
4,6
0,3
5,0
0,7
4,9
0,6
21
Verwaltung für soziale Angelegenheiten
0,3
4,6
0,3
5,0
0,7
4,9
0,6
223 Unfallversicherung
35,7
0,2
37,6
0,0
35,7
35,7
224 Krankenversicherung
1,7
0,0
2,1
0,0
2,2
0,0
2,2
229 Sonstige Sozialversicherungen
835,3
893,2
774,5
787,5
22
Sozialversicherung einschließlich Arbeits-
losenversicherung
872,7
0,2
932,9
0,0
812,4
0,0
825,4
232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
11,4
18,5
12,0
12,0
233 Wohngeld
55,4
39,0
78,0
47,4
94,7
49,0
97,9
235 Soziale Einrichtungen
17,7
3,2
19,0
8,3
0,6
23,1
13,7
0,6
24,4
10,3
236 Förderung der Wohlfahrtspflege
0,1
0,1
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
gesetz
49,7
5,0
42,0
7,0
51,0
7,0
52,5
23
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne
Leistungen nach dem SGB VIII)
134,2
47,2
157,5
54,9
180,9
56,5
186,9
8,3
13,7
10,3
241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und
gleichartige Leistungen
23,3
7,7
24,0
7,1
23,6
7,0
23,7
244 Wiedergutmachung
31,3
1,3
33,8
1,8
35,0
0,9
30,8
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler
1,4
0,0
1,4
0,3
0,0
1,6
0,4
0,0
1,6
0,4
249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
19,7
1,3
1,3
1,4
14,1
1,4
11,1
24
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
75,7
10,3
60,4
10,3
74,2
9,2
67,2
0,3
0,4
0,4
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

46
252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
dem SGB II
235,1
315,5
319,5
369,3
372,0
373,8
373,8
253 Aktive Arbeitsmarktpolitik
172,0
75,2
137,4
95,5
77,0
136,6
68,0
1,0
66,6
231,6
259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II
289,2
265,0
232,2
191,2
25
Arbeitsmarktpolitik
696,3
390,7
721,9
446,3
740,8
374,8
631,6
95,5
68,0
231,6
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
12,3
0,4
28,8
15,8
1,0
32,0
34,6
1,0
34,0
6,8
262 Jugendsozialarbeit
28,6
30,5
30,5
31,5
32,6
32,5
33,5
263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz,
Förderung der Erziehung in der Familie
5,2
2,7
5,9
5,7
2,6
6,1
4,6
2,6
6,2
5,3
266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe
47,6
78,1
41,8
41,8
26
Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB
VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
93,6
3,1
143,2
3,6
111,4
3,6
114,6
52,0
71,8
45,6
270 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
746,8
15,6
839,6
12,4
0,5
871,5
42,3
0,5
887,0
16,6
27
Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
746,8
15,6
839,6
0,5
871,5
0,5
887,0
12,4
42,3
16,6
282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung nach dem SGB XII
167,9
171,7
171,7
186,8
186,8
192,4
192,4
285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII
3,2
1,4
1,4
1,2
1,2
1,2
1,2
28
Soziale Leistungen nach dem SGB XII und
dem Asylbewerberleistungsgesetz
171,2
173,1
173,1
188,0
188,0
193,6
193,6
290 Sonstige soziale Angelegenheiten
165,2
11,4
183,9
40,2
10,0
186,1
76,5
10,4
200,9
60,0
29
Sonstige soziale Angelegenheiten
165,2
11,4
183,9
10,0
186,1
10,4
200,9
40,2
76,5
60,0
2
Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik
2.955,9
656,0
3.212,9
718,6
3.166,0
653,5
3.107,7
208,7
272,7
364,6
311 Gesundheitsverwaltung
0,8
0,1
312 Krankenhäuser und Heilstätten
162,7
23,8
206,3
85,7
23,9
199,5
123,6
23,9
203,6
96,6
313 Arbeitsschutz
0,0
0,1
0,0
0,1
0,0
0,1
0,0
314 Gesundheitsschutz
24,3
2,4
28,7
17,7
2,4
25,5
20,7
2,4
25,1
19,2
31
Gesundheitswesen
187,0
26,2
235,0
26,3
225,8
26,3
228,9
103,4
144,3
115,8
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

47
321 Park- und Gartenanlagen
1,3
1,1
0,1
1,1
1,7
4,4
322 Sport
57,1
2,3
59,0
66,1
3,1
60,8
23,3
3,1
53,6
71,4
32
Sport und Erholung
58,4
2,3
60,1
3,1
61,8
3,1
55,3
66,2
23,3
75,8
331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung
43,8
0,0
56,2
4,9
0,0
60,1
4,4
0,0
61,9
4,0
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
25,4
0,9
24,7
13,1
1,0
72,7
31,0
1,0
36,3
20,2
33
Umwelt- und Naturschutz
69,2
0,9
80,9
1,0
132,8
1,0
98,1
18,1
35,4
24,1
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Strahlenschutzes
0,6
0,2
0,2
0,1
0,3
0,5
0,3
0,3
0,8
0,3
34
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
0,6
0,2
0,2
0,3
0,5
0,3
0,8
0,1
0,3
0,3
3
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
315,2
29,6
376,2
30,6
421,0
30,6
383,1
187,7
203,4
216,0
411 Förderung des Wohnungsbaus
68,4
50,0
74,0
58,6
13,9
40,1
72,3
34,2
66,5
72,3
419 Sonstiges Wohnungswesen
3,5
0,7
0,9
1,1
1,7
41
Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
68,4
53,5
74,0
13,9
40,8
34,2
67,6
58,6
73,2
74,0
421 Geoinformation
22,6
0,0
22,4
1,3
22,9
1,3
23,1
1,5
422 Raumordnung und Landesplanung
5,7
0,3
6,2
0,7
0,1
10,6
7,4
0,2
10,2
5,3
423 Städtebauförderung
234,9
87,1
214,8
167,1
91,0
225,0
225,9
88,7
188,6
159,4
42
Geoinformation, Raumordnung und Lan-
desplanung, Städtebauförderung
263,2
87,5
243,4
91,1
258,5
88,8
221,9
169,2
234,6
166,2
4
Wohnungswesen, Städtebau, Raumord-
nung und kommunale Gemeinschafts-
dienste
331,6
141,0
317,4
105,0
299,3
123,1
289,5
227,8
307,8
240,1
511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft
79,4
1,9
66,7
6,1
1,8
68,8
7,1
1,8
75,3
2,2
512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung
2,3
8,2
4,7
4,2
51
Verwaltung für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten (ohne Betriebsverwal-
tung)
81,7
1,9
74,8
1,8
73,5
1,8
79,4
6,1
7,1
2,2
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
95,1
102,1
102,5
100,8
129,1
138,7
139,0
126,8
135,1
114,0
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
2,5
2,6
1,4
3,6
4,5
3,4
2,4
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

48
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesund-
heit und Ernährung
135,0
42,9
100,0
54,1
91,1
161,6
97,5
88,7
149,2
71,8
52
Landwirtschaft und Ernährung
232,5
145,0
205,1
220,2
303,9
215,5
287,7
156,3
240,9
188,2
531 Forstwirtschaft und Jagd
45,4
0,0
40,4
10,7
0,0
97,6
30,8
0,0
96,1
29,9
532 Fischerei
4,3
2,1
2,9
0,6
0,0
1,0
0,1
0,0
1,0
0,0
53
Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
49,7
2,1
43,3
0,0
98,6
0,0
97,1
11,3
30,9
29,9
5
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
363,9
149,1
323,3
222,0
476,0
217,4
464,2
173,6
278,9
220,4
610 Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
24,1
0,6
15,3
9,2
0,5
25,0
10,1
0,5
25,3
9,3
61
Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
24,1
0,6
15,3
0,5
25,0
0,5
25,3
9,2
10,1
9,3
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau
68,1
8,0
50,0
37,9
7,9
65,8
66,2
7,9
74,8
61,0
624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
103,4
1,2
99,4
45,8
1,2
105,5
30,3
1,2
90,0
28,3
62
Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küs-
tenschutz
171,5
9,2
149,5
9,1
171,4
9,0
164,8
83,7
96,5
89,3
632 Sonstiger Bergbau
59,2
1,7
57,5
134,1
1,7
53,0
179,7
1,7
50,6
175,2
63
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe
59,2
1,7
57,5
1,7
53,0
1,7
50,6
134,1
179,7
175,2
642 Erneuerbare Energieformen
8,5
0,1
10,5
19,9
0,1
10,5
1,3
0,1
0,0
2,3
645 Abwasserentsorgung
16,5
14,6
14,0
10,8
14,6
15,4
8,5
14,6
15,8
11,3
649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung
2,8
2,0
0,6
4,7
0,3
4,7
0,3
64
Energie- und Wasserversorgung, Entsor-
gung
27,8
14,7
26,5
14,7
30,6
14,7
20,4
31,3
10,1
13,9
651 Handel
3,0
4,2
3,1
3,1
3,2
4,1
3,1
652 Tourismus
4,1
4,6
8,1
15,6
9,9
16,0
7,8
65
Handel und Tourismus
7,0
8,8
18,7
20,1
11,2
13,1
10,8
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

49
680 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienst-
leistungen
6,6
4,0
20,7
4,0
12,4
0,1
4,0
12,1
0,1
68
Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen
6,6
4,0
20,7
4,0
12,4
4,0
12,1
0,1
0,1
691 Betriebliche Investitionen
120,1
197,0
196,9
180,1
159,1
96,3
127,0
0,0
119,0
123,6
692 Verbesserung der Infrastruktur
176,2
134,6
84,6
69,1
77,2
102,8
114,2
88,9
92,5
123,3
693 Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur
149,5
119,2
167,0
225,6
240,3
370,9
661,0
407,1
662,7
762,8
69
Regionale Fördermaßnahmen
445,7
450,7
448,5
476,5
570,1
495,9
874,2
474,8
902,3
1.009,7
6
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
742,0
480,9
726,6
506,6
881,1
525,9
1.167,5
744,3
1.211,9
1.308,3
711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau
58,0
0,3
64,1
1,8
0,2
59,9
3,4
0,2
64,4
5,9
712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen
0,0
0,1
0,0
0,0
719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwal-
tung
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
71
Verwaltung des Verkehrs- und Nachrich-
tenwesens
58,0
0,3
64,2
0,2
59,9
0,2
64,4
1,8
3,4
5,9
721 Bundesautobahnen
28,3
15,8
21,0
2,0
0,1
1,2
0,1
722 Bundesstraßen
25,7
3,0
19,8
6,5
4,0
20,3
18,4
4,0
20,3
21,7
723 Landesstraßen
128,2
0,5
137,3
36,0
0,5
121,1
87,8
0,5
113,8
102,1
724 Kreisstraßen
33,1
33,7
1,0
33,0
0,9
33,0
1,1
725 Gemeindestraßen
243,6
4,0
212,0
50,0
10,7
232,7
70,6
10,7
230,1
33,3
729 Sonstiger Straßenverkehr
1,3
0,1
1,9
0,3
0,1
1,6
0,4
0,1
1,6
0,6
72
Straßen
460,1
23,3
425,6
17,3
408,7
16,5
398,9
93,8
178,0
158,7
732 Förderung der Schifffahrt
0,1
0,4
73
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der
Schifffahrt
0,1
0,4
741 Öffentlicher Personennahverkehr
568,4
616,0
584,6
34,0
632,1
639,6
128,2
633,1
648,6
108,0
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

50
742 Eisenbahnen
6,9
14,0
2,5
12,8
8,3
16,0
9,9
74
Eisenbahnen und öffentlicher Personen-
nahverkehr
575,3
616,0
598,7
632,1
652,4
633,1
664,6
36,5
136,5
117,9
750 Luftfahrt
0,0
0,0
0,1
0,3
0,3
0,1
75
Luftfahrt
0,0
0,0
0,1
0,3
0,3
0,1
771 Post- und Telekommunikation
56,0
0,0
6,0
1,5
0,0
11,5
0,8
0,0
1,8
0,8
77
Nachrichtenwesen
56,0
0,0
6,0
0,0
11,5
0,0
1,8
1,5
0,8
0,8
790 Sonstiges Verkehrswesen
30,0
32,7
10,6
33,0
5,1
12,7
3,8
79
Sonstiges Verkehrswesen
30,0
32,7
33,0
12,7
10,6
5,1
3,8
7
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
1.179,5
639,7
1.127,5
649,5
1.165,6
649,8
1.142,6
144,3
324,1
287,1
811 Grundvermögen
7,9
0,0
0,4
0,5
0,5
812 Kapitalvermögen
89,4
10,5
80,1
7,0
3,1
87,5
8,5
4,6
81,6
6,5
81
Grund- und Kapitalvermögen, Sonderver-
mögen
97,2
10,5
80,5
3,1
88,0
4,6
82,0
7,0
8,5
6,5
820 Steuern und Finanzzuweisungen
3.225,9
14.797,6
3.562,4
30,0
15.665,2
3.451,8
35,0
16.388,3
3.461,0
30,0
82
Steuern und Finanzzuweisungen
3.225,9
14.797,6
3.562,4
15.665,2
3.451,8
16.388,3
3.461,0
30,0
35,0
30,0
830 Schulden
123,5
0,0
149,6
86,5
78,8
0,0
70,8
83
Schulden
123,5
0,0
149,6
86,5
78,8
0,0
70,8
840 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
51,3
0,8
62,0
0,3
0,8
69,2
0,1
0,8
71,1
0,0
84
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
51,3
0,8
62,0
0,8
69,2
0,8
71,1
0,3
0,1
0,0
850 Rücklagen
1.917,0
3.606,7
1.722,0
0,5
2.304,0
883,2
2.187,8
926,6
85
Rücklagen
1.917,0
3.606,7
1.722,0
2.304,0
883,2
2.187,8
926,6
0,5
861 Beseitigung der Hochwasserschäden
49,3
20,5
33,2
17,7
16,9
14,3
27,2
15,8
11,9
24,0
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

51
862 Sonstiges
0,7
65,0
1,3
61,0
5,6
63,0
5,6
86
Sonstiges
50,0
85,5
34,6
77,9
19,9
78,8
17,5
17,7
27,2
24,0
880 Globalposten
0,0
-177,6
242,0
-281,3
258,0
-261,3
232,0
88
Globalposten
0,0
-177,6
-281,3
-261,3
242,0
258,0
232,0
890 Haushalttechnische Verrechnungen
5,0
15,0
15,0
15,6
15,6
15,6
15,6
89
Haushalttechnische Verrechnungen
5,0
15,0
15,0
15,6
15,6
15,6
15,6
8
Finanzwirtschaft
5.470,0
18.516,1
5.448,4
18.153,2
4.325,2
18.675,9
4.383,5
297,4
328,7
292,5
Gesamtsumme
20.405,4
21.382,0
21.382,0
21.339,0
21.339,0
21.841,5
21.841,5
2.951,7
4.042,1
3.831,8
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionenübersicht 2021/2022
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2019
Soll 2020
Soll 2021
Soll 2022
Soll VE 2020
Soll VE 2021
Soll VE 2022
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

52
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt 2021
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige Ver-
waltungsein-
nahmen
Erlöse
(Obergr. 13)
Mio. €
1 2 3456
0
Allgemeine Dienste
241,9
40,5
0,3
01
Politische Führung und zentrale Verwaltung
11,4
3,7
011
Politische Führung
0,7
0,7
012
Innere Verwaltung
10,6
3,0
013
Informationswesen
014
Statistischer Dienst
0,1
0,1
015
Zivildienst
016
Hochbauverwaltung
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118
und 138
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02
Auswärtige Angelegenheiten
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
3,9
0,6
0,2
042
Polizei
3,7
0,4
0,2
043
Öffentliche Ordnung
044
Brandschutz
0,1
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
0,1
047
Schutz der Verfassung
0,1
05
Rechtsschutz
219,1
8,3
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
219,0
1,1
056
Justizvollzugsanstalten
0,1
7,2
06
Finanzverwaltung
7,5
27,8
061
Steuer- und Zollverwaltung
7,5
25,3
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung
2,5
1
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten
1,2
10,4
11
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,2
111
Unterrichtsverwaltung
0,2
112
Öffentliche Grundschulen
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/
Förderschulen)
12
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,7
124
Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs
127
Öffentliche berufliche Schulen
129
Sonstige schulische Aufgaben
0,7
13
Hochschulen
1,0
0,8
132
Hochschulkliniken
133
Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien
1,0
139
Sonstige Hochschulaufgaben
0,8
14
Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilneh-
mende und dgl.
7,0
141
Förderung für Schülerinnen und Schüler
1,4
Die Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und
anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

53
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt 2021
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
Funktionen
aus dem öffentlichen Bereich:
aus sonsti-
gen Berei-
chen
aus dem öffentlichen Bereich:
aus sonsti-
gen Berei-
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
chen
Mio. €
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
0
01
011
012
013
014
015
016
018
019
02
029
04
042
043
044
045
047
05
051
056
06
061
062
1
11
111
112
114
12
124
127
129
13
132
133
139
14
141

54
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt 2021
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktionen
Aufgabenbereiche
Zuweisungen u. Vermögensübertragungen ohne
Investitionen aus dem öffentlichen Bereich:
Zuschüsse u.
Erstattungen
ohne
Investitionen
aus
sonstigen
Bereichen
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Mio. €
18
19
20
21
22
23
24
0
Allgemeine Dienste
40,7
19,5
2,2
3,2
01
Politische Führung und zentrale Verwaltung
19,7
18,1
2,2
3,0
011
Politische Führung
6,8
0,3
0,6
012
Innere Verwaltung
0,1
0,6
0,2
013
Informationswesen
014
Statistischer Dienst
8,4
015
Zivildienst
016
Hochbauverwaltung
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
4,5
18,0
1,3
2,3
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02
Auswärtige Angelegenheiten
0,1
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
0,1
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1,3
0,1
042
Polizei
0,3
0,1
043
Öffentliche Ordnung
044
Brandschutz
0,1
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
1,0
047
Schutz der Verfassung
05
Rechtsschutz
19,5
1,4
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
19,5
056
Justizvollzugsanstalten
1,4
06
Finanzverwaltung
0,1
061
Steuer- und Zollverwaltung
0,1
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung
1
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegen-
heiten
323,0
0,3
4,0
14,9
7,8
11
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
12,6
111
Unterrichtsverwaltung
112
Öffentliche Grundschulen
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Son-
derschulen/Förderschulen)
12,6
12
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
2,3
4,9
124
Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden
Bereichs
4,8
127
Öffentliche berufliche Schulen
2,3
129
Sonstige schulische Aufgaben
0,1
13
Hochschulen
82,3
132
Hochschulkliniken
133
Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien
139
Sonstige Hochschulaufgaben
82,3
14
Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbil-
dungsteilnehmende und dgl.
173,8
0,2
1,7
141
Förderung für Schülerinnen und Schüler
75,0
1,7

55
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2021
Haushaltsquerschnitt 2021
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Zuweisungen für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich:
Beiträge u.
Zuschüsse
für
Investitionen
aus sonsti-
gen
Bereichen
Schuldendiensthilfen
von
Schuldenauf-
nahmen
(Netto)
Sonstige Ein-
nahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Bund
Sonstigen
Mio. €
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
10,8
5,8
364,8 0
1,0
59,2 01
0,3
9,4 011
0,7
15,3 012
013
8,6 014
015
016
26,0 018
019
0,1 02
0,1 029
6,1 04
4,8 042
043
0,2 044
1,1 045
0,1 047
10,8
259,2 05
239,6 051
10,8
19,5 056
4,8
40,2 06
4,8
37,7 061
2,5 062
151,0
76,0
588,6 1
12,8 11
0,2 111
112
12,7 114
142,4
150,3 12
4,8 124
2,3 127
142,4
143,3 129
6,6
90,7 13
3,8
3,8 132
1,0 133
2,8
85,9 139
76,0
258,6 14
78,1 141

56
142
Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs
5,0
144
Förderung für Weiterbildungsteilnehmende
0,6
15
Sonstiges Bildungswesen
0,6
153
Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)
0,5
155
Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte
0,1
16
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne
Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung)
1,2
162
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren
164
Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche
Forschungsgemeinschaft)
165
Forschung und experimentelle Entwicklung
1,2
18
Kultur und Religion
0,1
181
Theater
182
Musikpflege
183
Museen, Sammlungen, Ausstellungen
186
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
187
Sonstige Kulturpflege
0,1
188
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
19
Kultur und Religion
195
Denkmalschutz und -pflege
199
Kirchliche Angelegenheiten
2
Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik
2,8
4,6
21
Verwaltung für soziale Angelegenheiten
2,8
1,3
219
Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten
2,8
1,3
22
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung
223
Unfallversicherung
224
Krankenversicherung
23
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)
0,6
233
Wohngeld
235
Soziale Einrichtungen
0,6
237
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
24
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
1,0
241
Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen