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1 | 29. März 2017 |
Anne Kaczerowsky
Rechtsgrundlagen - Grenzen - Verfahren
Rechtliche Aspekte der Datenherausgabe:

2 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Rechtsgrundlagen
Sächsisches Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG
)
für digitale Geodaten mit Raumbezug und Themen der Anhänge I - III INSPIRE-RL
Ziele: a) Zugang zu interoperablen Geodaten/-diensten aller Verwaltungsebenen
der EU und der Mitgliedstaaten über Sektoren hinweg
b) Entwicklung von Mehrwertdiensten durch Dritte, Schaffung einer Daten-
infrastruktur als Grundlage weiterer Wertschöpfung
Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)
für Umweltinformationen, darunter auch digitale Daten mit Raumbezug, die nicht
Anhängen I - III INSPIRE-RL unterfallen bzw. die nur als Replikationen vorliegen
Ziele: a) Zugang und Verbreitung von umweltbezogenen Informationen in der
Öffentlichkeit
b) Schärfung Umweltbewusstsein, Wahrnehmung Umweltinteressen,
Verbesserung Umweltschutz
Antragsteller: auf Personen des Privatrechts begrenzt
SächsGDIG - INSPIRE-RL &
SächsUIG - UIRL

3 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Schranken des Zugangs in beiden Gesetzen
Schutz öffentlicher Belange
wie öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, laufende
Ermittlungen, Gerichts- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren
Schutz privater Belange
1. personenbezogene Daten
2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte
3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Steuer- und Statistikgeheimnisse
… es sei denn, das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt
.
sog. Schranken-Schranke:
bei Daten / Informationen über
Emissionen

4 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
zu 4.
berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
… sind insbesondere solche von
wettbewerbsrechtlicher Relevanz
, im Ergebnis also vor allem wirt-
schaftliche Interessen.
Ob eine Information für den Wettbewerb relevant ist, lässt sich insbesondere an der Frage beurteilen, ob
sie Rückschlüsse auf die Betriebsführung, auf die Wirtschafts- und Marktstrategie, auf Kostenkalkulation
und Entgeltgestaltung des Unternehmens oder auf sonstige interne Gegebenheiten, Verfahrensabläufe
und andere den betrieblichen und geschäftlichen Bereich betreffende Umstände zulässt.
Daneben sind die Bedeutung der Informationen für mögliche Konkurrenten und auch der mögliche
Schaden weitere Kriterien zur Ermittlung der Wettbewerbsrelevanz der Information.
bezüglich Erkundungsdaten:
nach BBergG zwischen bergfreien, grundeigenen Bodenschätzen sowie Grundeigentümer-
bodenschätzen, die nicht dem Bergrecht unterfallen, zu unterscheiden
Tatbestandsvoraussetzungen:
1. Unternehmensbezug
2. fehlende Offenkundigkeit
3. Geheimhaltungswille
4. berechtigtes Geheimhaltungsinteresse

5 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
bergfreie Bodenschätze nach § 3 Abs. 3 BBergG
wettbewerbsrelevant ist:
- die Verknüpfung zwischen der Erlaubnis zur Aufsuchung und der
Bewilligung zur Gewinnung von Rohstoffen nach § 14 Abs. 1 Satz 2
BBergG - Vorrang- und Ausschließlichkeitsrecht als veräußerliches Gut
- der exklusive Wissensvorsprung über den Wert der Lagerstätte in
Konkurrenz zu Dritten am Markt
Ergebnis:
Erkundungsdaten zu bergfreien Bodenschätzen sind grundsätzlich
nicht (mehr) B&G, wenn keinerlei Prioritäts- und Ausschließlich-
keitsrechte (mehr) bestehen.

6 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
grundeigene Bodenschätze nach § 3 Abs. 4 BBergG
- grundeigene Bodenschätze stehen von vornherein im (Säulen-)Eigentum
des Grundeigentümers, § 3 Abs. 2 Satz 1
- Grundeigentum wirkt hier wie Bergbauberechtigung. Dritte können solange
keine Genehmigung erhalten, solange sie nicht Eigentümer oder durch
Eigentümer privatrechtlich berechtigt sind
Ergebnis:
ein auf die Gewinnung von grundeigenen Bodenschätzen ausge-
richtetes Unternehmen als Eigentümer/Berechtigter kann sich
auf B&G berufen, um sich im Wettbewerb vor Ausforschung oder
vor Konkurrenz zu schützen
Grundeigentümerbodenschätze, die nicht unter BBergG fallen
- wie bei grundeigenen Bodenschätzen

7 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Urheberrechte - UrhG
Schutz für Urheber von
Werken als persönliche geistige Schöpfungen
für geologische Daten relevante Werkarten:
- § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG: „Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer
Art“ wie „
Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische
Darstellungen
- § 72 UrhG: sog. Leistungsschutzrecht an
Lichtbilder
n (mit geringerer
Schutzdauer von 50 Jahren ab Erscheinen, sonst ab Herstellung)
- § 87a UrhG: „
Datenbank
“ als „Sammlung von Werken, Daten oder anderen
unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und
einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und
deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang
wesentliche Investition erfordert“ (mit geringerer Schutzdauer von 15 Jahren ab
Veröffentlichung, sonst ab Herstellung, § 87d UrhG).
Schutz der Form, nicht des Inhalts – nach Veröffentlichung!!!

8 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Interessenabwägung
Besonderheit beim SächsGDIG (INSPIRE-RL):
-
Abwägung erfolgt zeitlich vor Bereitstellung und Abruf der Geodaten
- d.h. bei solcher abstrakter/antizipierter Abwägung müssen alle möglichen
Informationszugangsinteressen, damit verbundene Verwendungsszenarien
der Dienstenutzer (Gemeinwohlbelange) mit bekannten oder potentiellen
Restriktionsinteressen der Betroffenen (private Belange) abgewogen
werden.
Abwägung zwischen
abstrakten - zum öffentlichen Interesse erhobenen –
Informationsinteresse des Antragstellers / Nutzers;
ggf. verstärkt aufgrund eines erhöhten Gemeinwohlbelangs
privaten Belang am Schutz des B&G oder des Urheberrechts

9 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Interessenabwägung
Vorrangiges Gemeinwohl im Bergbaurecht,
insbesondere Rohstoffsicherungsklausel in § 48 Abs. 1 BBergG
- kein grundsätzliches Überwiegen öffentlicher Interessen gegenüber
jedweden
privaten Belangen,
- doch von so hohem Gewicht, dass bergrechtliche Gemeinwohlbelange
privates Interesse
an Nutzung von B&G
regelmäßig überwiegen können
Bedeutung von ROHSA
- Wissen über Rohstoffe, Rohstoffsicherung als „Sichtbarmachung“ dieser
Kenntnisse bedeutet Daseinsfürsorge des Staates, Versorgungssicherheit
der Wirtschaft und In-Wert-Setzen von natürlichen Ressourcen des Landes
= hohes Gewicht
Gewichtigere Gemeinwohlbelange:

10 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Formelles Verfahren: Erfordernis Anhörung
Anhörung durch öffentliche Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt
möglich unter Voraussetzungen:
- Vornahme gleichartiger Entscheidungen in größerer Zahl oder einer
Entscheidung, die eine größere Zahl von Personen betrifft, und
- Einzelanhörungen stellen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar
oder
- Personen, die möglichweise durch Entscheidung betroffen sein könnten,
sind unbekannt und
- ihre Ermittlung kann mit zumutbarem Aufwand nicht erfolgen
Einwendungsfrist sechs Wochen
(formelle, keine materielle Ausschlussfrist)
SächsGDIG, SächsUIG – Neuregelung 2016:
= Besonderheit im Sächsischen Recht

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11 | 29. März 2017 |
Anne Kaczerowsky
Fundstelle Gutachten:
online:
https://www.publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/13632/documents/37900
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

12 | 29. März 2017|
Anne Kaczerowsky
Name:
Anne Kaczerowsky
Referat Recht
Telefon:
0351/2612-1400
E-Mail:
Anne.Kaczerowsky@smul.sachsen.de