image

 
Editorial
Die Zeit dr¨angt fur
¨
Sachsen. Schon jetzt hat der Freistaat mit 44,4 Jahren
den h¨ochsten Altersdurchschnitt aller L¨ander in Deutschland. Bis 2020 wird
er weiter auf rund 49 Jahre ansteigen. Gleichzeitig wird die Bev¨olkerungszahl
von 4,3 Mio. 2005 auf 3,8 Mio. 2020 sinken. Die Folgen des demografischen
Wandels werden in Sachsen fruher
¨
als in den anderen L¨andern zu spuren
¨
sein.
Beim Anpacken der Probleme k¨onnte Sachsen so etwas wie ein Pionier im
europaweiten Wandlungsprozess werden.
In verschiedenen Gremien und auf unterschiedlichen Ebenen wird in Sach-
sen aktuell nach m¨oglichen L¨osungsans¨atzen und Handlungsstrategien ge-
sucht. Auf dem von Ministerpr¨asident Prof. Dr. Georg Milbradt initiierten
Demografiegipfel im Fruhjahr
¨
2004 wurde die Einrichtung einer Experten-
kommission zum demografischen Wandel und seinen Folgen in Sachsen ange-
regt. Der Ministerpr¨asident erwartete von der Arbeit der Kommission zum
einen konkrete und praktikable Vorschl¨age, wie die Staatsregierung den de-
mografischen Wandel in den einzelnen Politikfeldern bew¨altigen kann, und
zum anderen einen integrierten L¨osungsansatz, der die Grenzen einzelner
Ressorts ub
¨
erwindet.
Auf der konstituierenden Sitzung der Kommission im Januar 2005 wur-
den sechs Arbeitsgruppen zu den Themen Raumentwicklung und technische
Infrastruktur, Bildung und Forschung, Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und
Verwaltung, Gesundheit und Pflege sowie Familie und Gesellschaft gebildet.
Die gemeinsame Arbeit der Kommission erstreckte sich mit sechs Sitzun-
gen ub
¨
er einen Zeitraum von anderthalb Jahren. Die Thesen der einzelnen
Arbeitsgruppen wurden im Hinblick auf die Zielsetzung der Expertenkom-
mission diskutiert, einen Handlungsleitfaden fur
¨
die s¨achsische Politik der
n¨achsten Jahre und Jahrzehnte zu erstellen.
I

image
II
Editorial
Der vorliegende Bericht zum demografischen Wandel in Sachsen stellt
das Endprodukt dieses Prozesses dar. Die Auswirkungen des demografischen
Wandels und die mit der Entwicklung fur
¨
den Freistaat verbundenen Her-
ausforderungen skizziert Kapitel 1. Die Empfehlungen der Kommission, wie
auf diese Herausforderungen reagiert werden sollte, finden sich in Kapitel 2.
Anschließend werden in Kapitel 3 Strategien zur Umsetzung der vorgeschla-
genen Maßnahmen diskutiert.
Prof. Dr. Marcel Thum
Leiter der Expertenkommission
Professor fur
¨
Finanzwissenschaft an der TU Dresden und
Gesch¨aftsfuhrer
¨
des Dresdener ifo-Instituts

 
Inhaltsverzeichnis
Editorial
I
Abbildungsverzeichnis
V
Zusammenfassung
VII
1 Herausforderungen
1
1.1 Die demografische Entwicklung in
Sachsen .............................. 2
1.2 Familie und Gesellschaft ..................... 3
1.3 Raumentwicklung und technische Infrastruktur ........ 9
1.4 Bildung .............................. 17
1.5 WirtschaftundArbeit ...................... 21
1.6 Gesundheit und Pflege ...................... 24
1.7 Finanzen und Verwaltung .................... 27
2 Leitlinien und Handlungsempfehlungen
31
2.1 Leitlinien ............................. 31
2.2 Familie und Gesellschaft ..................... 33
2.3 Raumentwicklung und technische Infrastruktur ......... 36
2.4 Bildung .............................. 42
2.5 WirtschaftundArbeit ...................... 49
2.6 Gesundheit und Pflege ...................... 55
2.7 Finanzen und Verwaltung .................... 57
3 Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
63
Literaturverzeichnis
73
Autorenverzeichnis
77
III

 
Abbildungsverzeichnis
1.1 Bev¨olkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen, 1990-2020. .. 2
1.2 Bev¨olkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen nach Kreisen,
2005-2020.
............................ 3
1.3 Entwicklung der Altersstruktur in Sachsen, 1990-2020. .... 4
1.4 Entwicklung der Geburten pro Frau in Sachsen, Vergleich mit
ausgew¨ahlten L¨andern, 1990-2004.
............... 4
1.5 Familien im Freistaat Sachsen nach Familientyp, 1991-2004. .
6
1.6 Frauenerwerbsquote in Sachsen, 1991-2005.
.......... 7
1.7 Entwicklung der Bev¨olkerungsdichte (Einwohner pro km
2
) im
internationalen Vergleich..................... 9
1.8 Ver¨anderung der Bev¨olkerungs- und Siedlungsdichte in Sach-
sen seit 1992 und Szenarien der Entwicklung bis 2020. .... 10
1.9 J¨ahrliche Bev¨olkerungsver¨anderung in Kernst¨adten sowie im
suburbanen und l¨andlichen Raum in Sachsen, 1991-2002. ... 11
1.10 Demografisches Potenzial wichtiger Nachfragegruppen am
Wohnungsmarkt in Sachsen, 1990-2030.
............ 15
1.11 Anteil der Kinder in Kinderkrippe oder Kindergarten, 2004. . 17
1.12 Schulerzahlen
¨
nach Schultyp, 1995-2020. ............ 18
1.13 Studienberechtigte in Sachsen, 2005-2020. ........... 19
1.14 Erwerbspersonenpotenzial, 1990-2020. ............. 21
1.15 Altersspezifische Erwerbsbeteiligung, 2002.
.......... 22
1.16 Altersverteilung bei s¨achsischen Ingenieuren, 2005. ...... 23
1.17 Senioren in Sachsen, 1990-2020. ................. 25
1.18 Anteil der ub
¨
er 80-J¨ahrigen an der Bev¨olkerung, 2004. .... 26
1.19 Anteil der ub
¨
er 80-J¨ahrigen an der Bev¨olkerung, 2020. .... 26
1.20 Anteile der laufenden Ausgaben nach Altersklassen in Sachsen. 29
V

 
Zusammenfassung
Der demografische Wandel ist eine der großen Herausforderungen unserer
Zeit. Er bietet aber auch die Chance fur
¨
Ver¨anderungen, da er uns zwingt,
die staatlichen Aufgaben und Funktionen grundlegend zu ub
¨
erdenken und
neue Formen der Solidarit¨at und Subsidiarit¨at zu entwickeln. Auf diese Weise
kann er uns neue Perspektiven fur
¨
das menschliche Zusammenleben er¨offnen.
Die Kommission will mit dem
Kompass Sachsen 2030“ (vgl. Box 3.1, S. 70)
den Impuls fur
¨
eine breitere Debatte dieser positiven Aspekte liefern.
Die Vorteile Sachsens im demografischen Wandel gegenub
¨
er anderen L¨an-
dern liegen u. a. in der dichten Besiedlung, der soliden Entwicklung der
Staatsfinanzen, der hohen Attraktivit¨at fur
¨
junge Talente sowie der hohen
kulturellen Qualit¨at. Der demografische Wandel hat aber erhebliche fiska-
lische, regulatorische (auf Standards und Gesetzgebung bezogene) und stra-
tegisch-inhaltliche (auf Ziele des Regierungshandelns bezogene) Konsequen-
zen. Der Beratungsauftrag der Kommission lautete, Strategien einer neuen
Governance“ des demografischen Wandels zu entwickeln. Hierbei galt es, die
Frage zu beantworten, wie ein Land regiert werden kann, dessen Bev¨olkerung
zahlenm¨aßig schrumpft und gleichzeitig deutlich altert.
Im Mittelpunkt des Berichtes stehen Handlungsempfehlungen an die
Adresse der s¨achsischen Staatsregierung, aber auch an die kommunale Ebene,
an Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Die Empfehlungen der Kommis-
sion stehen unter der Pr¨amisse, sich den spezifisch s¨achsischen Perspektiven
und M¨oglichkeiten zu widmen, ohne den nationalen Rahmen und die Nach-
barstaaten aus den Augen zu verlieren.
Eine zweite Pr¨amisse der Kommission ist das Querschnittsdenken ub
¨
er
Ressortgrenzen hinweg. Aus Grunden
¨
der Nachvollziehbarkeit wurden die
Konsequenzen des Wandels dennoch nach Politikfeldern getrennt beschrie-
ben, aber so oft wie m¨oglich Querverweise und Bezuge
¨
genannt. Doppelungen
wurden bewusst toleriert.
Die dritte Pr¨amisse: Die Kommission arbeitete von Beginn an umset-
zungsorientiert. Die M¨oglichkeiten eines Landes sind begrenzt, aber nicht
unerheblich. Deshalb konzentrierte sich die Kommission auf die wesentlichen
VII

VIII
Zusammenfassung
Handlungsfelder der s¨achsischen Staatsregierung. Detailliertes Datenmaterial
floss in die Arbeit ein, ist aber nicht Bestandteil des Berichtes.
Der demografische Wandel in Sachsen wird im Wesentlichen von zwei
Tendenzen bestimmt: (1) dem Ruc
¨
kgang und (2) der Alterung der Bev¨olke-
rung. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden alle Bereiche des gesell-
schaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Sachsen erfassen. So wird es in
allen staatlichen Versorgungsaufgaben – von der Ausstattung mit technischer
Infrastruktur ub
¨
er die medizinische Versorgung bis hin zu Bildungs- und Kul-
turangeboten – bei konstantem absoluten Leistungsniveau zu einem Anstieg
der Pro-Kopf-Ausgaben kommen. Versch¨arft wird diese Entwicklung durch
ein im Vergleich zur Bev¨olkerungszahl ub
¨
erproportional sinkendes Finanz-
aufkommen. Gleichzeitig wird sich die Nachfrage nach
¨
offentlichen wie pri-
vatwirtschaftlichen Gutern
¨
aufgrund der ver¨anderten Altersstruktur der Be-
v¨olkerung wandeln. Die Abnahme der Bev¨olkerungsdichte wird zu einer Ver-
sch¨arfung der Entwicklungsunterschiede zwischen st¨adtischen Zentren und
l¨andlich-peripheren R¨aumen fuhren;
¨
ein direktes Nebeneinander von stark
oder schwach schrumpfenden, stagnierenden und leicht wachsenden Gemein-
den wird entstehen.
Als hemmend fur
¨
die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaa-
tes k¨onnten sich sinkende Schuler-
¨
und Studentenzahlen sowie die Alterung
und zahlenm¨aßige Abnahme der Erwerbsf¨ahigen erweisen, da in Teilarbeits-
m¨arkten (fur
¨
Hochqualifizierte) ein Arbeitskr¨aftemangel entstehen kann.
Wie kann der demografischen Entwicklung mit geeigneten politischen
Maßnahmen begegnet werden? Da die Bev¨olkerungsentwicklung selbst durch
politische Maßnahmen kaum beeinflussbar ist, versucht die Kommission auf-
zuzeigen, wie mit der Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft um-
zugehen ist und wo deren Chancen liegen.
Im Bereich der Familienpolitik ist das bestehende ub
¨
erdurchschnittliche
Niveau der Kinderbetreuung in Sachsen zu erhalten, weil dies einen ent-
scheidenden Faktor bei der Erhaltung einer hohen Frauenerwerbsbeteiligung
darstellt. Ziel sollte es sein, das Angebot an Kinderbetreuung zu flexibili-
sieren, den Arbeitszeiten anzupassen und die Betreuungsm¨oglichkeiten und
unterstutzende
¨
Infrastruktur fur
¨
Eltern schon w¨ahrend der Ausbildung, ins-
besondere des Studiums, zu verbessern. Wo traditionelle Familienleistungen,
wie z. B. die Altenpflege, nicht mehr greifen, k¨onnen neue Solidarit¨atsfor-
men außerhalb famili¨arer Strukturen gefunden werden. Das intergenerative
Zusammenleben in Mehrgenerationenh¨ausern oder Pflegekonzepte der gegen-
seitigen Verpflichtung sind zukunftweisende Beispiele.
Im Bereich der Raumentwicklung ist das bisher wachstumsorientierte Pla-
nungsverst¨andnis durch ein Paradigma der Schrumpfung und des Umbaus zu
erg¨anzen. Leitbilder und Planungen sollten sich am demografischen Wandel

Zusammenfassung
IX
orientieren. Das Nebeneinander von Wachstums-, Umbau- und Schrump-
fungsprozessen verlangt nach flexiblen, auf die jeweilige Region zugeschnit-
tenen L¨osungen. Mit integrierten regionalen Anpassungs- und Entwicklungs-
strategien sollten regionale Dialoge ub
¨
er Probleme und Chancen eingeleitet
sowie entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Hierzu ist die Bereit-
stellung regional differenzierter Informationen und Daten, die fur
¨
ein regio-
nales Benchmarking genutzt werden k¨onnen, unabdingbar. Weiterhin sollten
die st¨adtischen Zentren gest¨arkt werden, großzugige
¨
Baulandausweisungen in
schrumpfenden Regionen verhindert und ein interkommunales Baulandma-
nagement landesweit Standard werden. Die dafur
¨
notwendige Kooperation
zwischen den kommunalen Gebietsk¨orperschaften sollte im Rahmen von re-
gionalen Innovationswettbewerben besonders gef¨ordert werden.
Im Bildungsbereich kommt es entscheidend darauf an, die Qualit¨at der
Ausbildung in der gesamten Breite weiter zu erh¨ohen. Die Maßnahmen rei-
chen hier von der Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule bis hin zur
gr¨oßeren Autonomie von Schulen und Hochschulen, durch die sich Qualit¨ats-
gewinne erzielen lassen und flexible Entwicklungsstrategien je nach Stand-
ort und Ausrichtung der Schule/Hochschule m¨oglich werden. Neue Koopera-
tionsformen k¨onnen zudem dazu beitragen, trotz zuruc
¨
kgehender Schuler-
¨
und Studentenzahlen die bestehenden weit gef¨acherten Bildungsangebote
aufrechtzuerhalten. Den staatlichen Stellen kommt in diesem Zusammenhang
eine wichtige Koordinierungsfunktion zu. Vor dem Hintergrund der zukunftig
¨
deutschlandweit stark disparaten Kapazit¨atsanforderung an Studienpl¨atzen
sollte Sachsen fur
¨
eine bundesweite Reform der Hochschulfinanzierung initia-
tiv werden, welche die Mobilit¨at der Studenten mit dem Ziel einer gleich-
m¨aßigen Kapazit¨atsauslastung erh¨oht. Voraussetzung fur
¨
diese Mobilit¨at ist
ein Finanzausgleich zwischen den L¨andern nach dem Prinzip
Geld folgt Stu-
dierenden“. Mit dem prognostizierten Anstieg des Durchschnittsalters in der
Erwerbsbev¨olkerung kommt auch den Bereichen Weiterbildung und
lebens-
langes Lernen“ eine neue Bedeutung zu.
Wirtschaftspolitisch sollten sich die Anstrengungen an der Steigerung der
Produktivit¨at ausrichten. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bek¨ampfung ei-
nes m¨oglichen Fachkr¨aftemangels in Sachsen. Notwendig sind eine Politik
des
Brain Gain“, eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik mit flexibleren
Arbeitszeiten und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um
das Potenzial an hoch qualifizierten Erwerbspersonen zu steigern. Bei den
Geringqualifizierten, deren hohes Arbeitslosigkeitsrisiko sich auch durch den
demografischen Wandel nicht nennenswert mindern wird, sollte Besch¨afti-
gung vor Versorgung gestellt werden. M¨oglich ist dies einerseits durch eine
Aufstockung geringer Einkommen im Rahmen des Steuer-Transfer-Systems

X
Zusammenfassung
(mittels Steuergutschriften) und andererseits durch die F¨orderung von Aus-
bildungsschwachen nach dem Vorbild der d¨anischen Produktionsschulen.
Die Gesundheitsfursorge
¨
kann durch eine bessere Vernetzung von ambu-
lanten, station¨aren, pflegerischen und rehabilitativen Leistungen effizienter
gestaltet werden. Die Gesundheitseinrichtungen sollten hinsichtlich alters-
spezifischer Bedarfe im Einzugsbereich umstrukturiert werden. Besonderes
Augenmerk sollte vor dem Hintergrund einer alternden Bev¨olkerung auf die
Entwicklung einer landesweiten Strategie fur
¨
Pflegedienstleistungen gelegt
werden. Dem Aufbau geriatrischer und geriatrisch-rehabilitativer Struktu-
ren kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Wei-
tere wichtige Aspekte zukunftiger
¨
Gesundheitsfursorge
¨
sind die F¨orderung
von Pr¨aventionsmaßnahmen und Bev¨olkerungsaufkl¨arung in gesundheitspo-
litischer Hinsicht.
Die
¨
offentlichen Ausgaben des Freistaates sollten vor dem Hintergrund der
prognostizierten Bev¨olkerungsentwicklung auf ihre Nachhaltigkeit ub
¨
erpruf
¨
t
werden. Die Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltspolitik und ein Verschul-
dungsverbot sollten Eingang in die Landesverfassung finden. Der bereits be-
stehende Pensionsfonds sollte ausgeweitet und durch verfassungsrechtliche
Verankerung vor Zugriffen geschutzt
¨
werden. Die laufenden Ausgaben des
Freistaates sollten darub
¨
er hinaus auf ihre Demografiesensitivit¨at untersucht
werden. Auf diese Weise kann ermittelt werden, in welchen Bereichen durch
den demografischen Wandel Einsparpotenziale oder Mehrbedarfe entstehen.
Eine finanzpolitische Nachhaltigkeitsberichterstattung, in der die Ausgaben
des Landes unter dem Aspekt der Tragf¨ahigkeit regelm¨aßig dargestellt wer-
den, kann der Kontrolle dienen. Die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen soll-
ten hinsichtlich der Bev¨olkerungsentwicklung ub
¨
erdacht und reformiert wer-
den. Vor allem in peripheren, schrumpfenden Regionen sollten die Landkreise
vergr¨oßert werden. Kleinere kreisfreie St¨adte sollten mit ihren umliegenden
Landkreisen verschmolzen werden.
Die umfassenden Umstrukturierungsprozesse werden nicht ohne Konflikte
und Koordinationsprobleme zwischen den Beteiligten ablaufen. Zur Umset-
zungsorientierung geh¨ort daher auch eine dezidierte Umsetzungsstrategie. Die
Politik in Sachsen sollte dabei grunds¨atzlich den Weg der St¨arkung von Au-
tonomie, Deregulierung, Wettbewerb sowie der ressort- und verwaltungsebe-
nenub
¨
ergreifenden Kooperation einschlagen. Dort, wo dezentrale L¨osungen
an Ressort- oder Regionalegoismen zu scheitern drohen, muss der Freistaat
gezielt Koordinationsmechanismen installieren. Auf diesem Weg k¨onnen maß-
geschneiderte, r¨aumlich differenzierte L¨osungen und ein effektiver Einsatz der
vorhandenen Mittel erreicht werden.
In zahlreichen Politikbereichen, wie z. B. der Familienpolitik, der Zuwan-
derungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik, sind die eigenen Handlungsspiel-

Zusammenfassung
XI
r¨aume der s¨achsischen Landespolitik eingeschr¨ankt. Das Gutachten konzen-
triert sich daher auf die Handlungsfelder, in denen landespolitisch eine große
Steuerungsm¨oglichkeit besteht, w¨ahrend Handlungsfelder aus dem Zust¨an-
digkeitsbereich der Bundes- bzw. EU-Politik nur am Rande behandelt wer-
den. Sachsen sollte seine Pionierfunktion im demografischen Wandel nutzen,
um Initiativen auf der Bundesebene anzustoßen. Da der Freistaat Sachsen
den demografischen Wandel in Umfang und Auswirkungen fruher
¨
und in-
tensiver erlebt als ein Großteil der Bundesrepublik, hat er auch den gr¨oßten
Anreiz, notwendige
¨
Anderungen in der Bundesgesetzgebung auf den Weg zu
bringen.

 
Kapitel 1
Herausforderungen
Unter dem Begriff
demografischer Wandel“ wird in der Regel fur
¨
ein ter-
ritorial begrenztes Gebiet (1) die Zu- oder Abnahme der Bev¨olkerungszahl,
(2) die Ver¨anderung der Altersstruktur der Bev¨olkerung, (3) die Ver¨ande-
rung der Familienstrukturen sowie (4) eine Ver¨anderung der Bev¨olkerung
in ihrer r¨aumlichen Verteilung verstanden. Der demografische Wandel un-
terscheidet sich vom
normalen“ Strukturwandel, denn er betrifft nicht nur
einzelne Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern s¨amtliche Politik-
und Lebensfelder. Die Komplexit¨at der demografischen Ver¨anderungen erfor-
dert daher eine umfassende Strategie, die alle Handlungsfelder angemessen
im Rahmen einer Querschnittspolitik beruc
¨
ksichtigt.
Der Umgang mit sinkenden Bev¨olkerungszahlen wird den Freistaat Sach-
sen vor große und neuartige Herausforderungen stellen. Die anderen ostdeut-
schen L¨ander sehen sich in Form und Intensit¨at einer vergleichbaren Ent-
wicklung gegenub
¨
er und auch die westdeutschen L¨ander sowie ganz Europa
werden von dieser Entwicklung erfasst werden. Der einsetzende Prozess der
Schrumpfung und Alterung unserer Bev¨olkerung l¨ost damit eine lang andau-
ernde Phase der Bev¨olkerungsexpansion in Deutschland ab.
Solche Wechsel zwischen Expansion und Kontraktion in der Bev¨olkerungs-
entwicklung fanden schon immer statt, jedoch nicht unter den Bedingungen
der modernen Industriegesellschaft. Auch eine wachsende Gesellschaft mit
einem großen Anteil junger Menschen stellt fur
¨
die Politik eine große Her-
ausforderung dar. Der Unterschied zur heutigen Situation liegt nach Ansicht
der Kommission darin, dass Probleme im Zusammenhang mit einer Bev¨olke-
rungsexpansion in der Vergangenheit bew¨altigt wurden, w¨ahrend fur
¨
die neue
Situation keine Bew¨altigungsstrategien vorliegen. Ein wichtiger Unterschied
zu den Expansionsphasen besteht darin, dass Kontraktionsphasen die Ruc
¨
k-
fuhrung
¨
u. a. von
¨
offentlichen Leistungen erfordern. Dies ist typischerweise
eher konflikttr¨achtig als der Aufbau neuer Leistungen.
1

image
 
2
Herausforderungen
Abbildung 1.1:
Bev¨olkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen, 1990-
2020.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
1.1 Die demografische Entwicklung in
Sachsen
Das Gutachten konzentriert sich auf die Sachsen besonders betreffenden Teil-
aspekte des demografischen Wandels: die Bev¨olkerungsabnahme (vgl. Abbil-
dung 1.1), die Alterung der Bev¨olkerung (vgl. Abbildung 1.3) sowie die unter-
schiedliche Intensit¨at beider Entwicklungen in den verschiedenen Regionen
Sachsens (vgl. Abbildung 1.2 und Abbildungen 1.18/1.19 auf Seite 26).
Sachsen hat von 1990 bis 2005 13 % seiner Bev¨olkerung verloren und
wird bis 2020 noch einmal 11,4 % verlieren. Die Bev¨olkerungszahl wird von
heute 4,3 Mio. Einwohnern auf ca. 3,8 Mio. schrumpfen, insgesamt um rund
1,1 Mio. Menschen (vgl. Abbildung 1.1). Diese Schrumpfung ist nur zu rund
40 % durch die Abwanderung verursacht, die bis 2020 voraussichtlich zum
Erliegen kommen wird. Hauptursache ist und bleibt, dass zu wenige Kinder
geboren werden (vgl. Tabelle 1.1).
1
Abbildung 1.2 gibt einen Ub
¨
erblick ub
¨
er
die voraussichtliche Bev¨olkerungsentwicklung nach Landkreisen bis 2020 (vgl.
Abschnitt 1.3).
1
Diese Daten – wie auch viele der folgenden – basieren auf der 3. regionalisierten Be-
v¨olkerungsprognose des Statistischen Landesamtes von 2003. Alternative Prognosen wie
auch zukunftige
¨
Prognosen des Statistischen Landesamtes m¨ogen im Detail hiervon leicht
abweichende Zahlen liefern. Der grunds¨atzliche Trend ist jedoch unbestritten, so dass die
strukturelle Diagnose des Gutachtens von der Prognose selbst unabh¨angig gultig
¨
bleibt.

image
 
1.2. Familie und Gesellschaft
3
Abbildung 1.2:
Bev¨olkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen nach Krei-
sen, 2005-2020.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, eigene Berechnungen.
Abbildung 1.3 zeigt, dass die s¨achsische Bev¨olkerung nicht nur schrumpft,
sondern auch altert. Der Anteil der Bev¨olkerung bis unter 20 Jahre nimmt
von heute 16,9 % auf 14,9 % im Jahr 2020 ab. Spiegelbildlich nimmt der
Anteil der Bev¨olkerung ub
¨
er 60 Jahre von gegenw¨artig 28,9 % auf 36,3 % zu.
Das Durchschnittsalter ist seit 1990 bereits von 39,4 Jahren auf 44,4 Jahre
gestiegen und wird sich bis 2020 auf 48,8 Jahre erh¨ohen.
1.2 Familie und Gesellschaft
Angesichts des gestiegenen Interesses fur
¨
die Auswirkungen des demogra-
fischen Wandels und angesichts der Sorge um die Zukunftsf¨ahigkeit unserer
Gesellschaft w¨achst die Aufmerksamkeit fur
¨
die Rolle der Familie und die
Wirkung von Familienpolitik. Wie bereits eingangs erw¨ahnt, ist die niedrige
Geburtenrate die Hauptursache fur
¨
die Schrumpfung der Bev¨olkerungszahl.
Abbildung 1.4 zeigt die Entwicklung der Geburten pro Frau von 1990 bis
2004. Unmittelbar nach der Wende brach die Geburtenziffer in Sachsen, die
bis dahin ub
¨
er dem West-Durchschnitt gelegen hatte, dramatisch ein und n¨a-
hert sich nun allm¨ahlich dem Niveau der alten L¨ander an. Bei der heutigen

image
image
4
Herausforderungen
Abbildung 1.3:
Entwicklung der Altersstruktur in Sachsen, 1990-2020.
Quelle: Regionalisierte Bev¨olkerungsprognose – Var. 1 (1/2003), Statistisches Lan-
desamt des Freistaates Sachsen.
Abbildung 1.4:
Entwicklung der Geburten pro Frau in Sachsen, Vergleich
mit ausgew¨ahlten L¨andern, 1990-2004.
Quelle: Statistische Landes¨amter.

1.2. Familie und Gesellschaft
5
Tabelle 1.1:
Demografische Bilanz fur
¨
Sachsen (in 1.000).
Merkmal
1990-2005 2006-2020
Geburten
488,5
434,3
Sterbef¨alle
880,5
778,5
Geburtenub
¨
erschuss/-defizit
−392
,
0
−344
,
3
Zuzuge
¨
aus dem Ausland
379,8
k. A.
Fortzuge
¨
ins Ausland
275,6
k. A.
Wanderungssaldo Ausland
104,2
185,7
Zuzuge
¨
aus anderen Bundesl¨andern
680,7
k. A.
Fortzuge
¨
in andere Bundesl¨ander
1.030,9
k. A.
Wanderungssaldo mit anderen Bundesl¨andern
−350
,
2
−297
,
8
Saldo aller Wanderungen
−246
,
0
−112
,
1
Bev¨olkerungsver¨anderung
−639
,
0
−456
,
4
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
Geburtenrate von 1,3 bis 1,4 Kindern pro Frau wird die nachfolgende Gene-
ration um ein Drittel kleiner sein als die vorhergehende.
Zwar schrumpft die Bev¨olkerung infolge der h¨oheren Lebenserwartung
langsamer, aber ohne Wanderungsub
¨
erschuss wurde
¨
die Bev¨olkerung in
Deutschland bis 2100 dennoch auf unter 25 Mio. Einwohner sinken (Birg,
2003). Ein Wanderungsub
¨
erschuss von 250 Tsd. jungeren
¨
Menschen – was
ub
¨
er dem Wanderungssaldo der letzten Jahrzehnte l¨age – erg¨abe einen Ruc
¨
k-
gang auf 50 Mio. Diese Projektionen zeigen, dass die Gesellschaft ihre heutige
strukturelle Auspr¨agung stark ver¨andern wird.
Der Ruc
¨
kgang der Geburten wird begleitet von einem Wandel der fami-
li¨aren Strukturen. Fur
¨
Sachsen verdeutlicht Abbildung 1.5, dass der Anteil
von Ehepaaren mit mehreren Kindern seit 1991 kontinuierlich sinkt und die
famili¨aren Lebensformen immer heterogener werden.
2
Die gegenw¨artige familienpolitische Debatte in Deutschland leidet dar-
unter, dass in der Offen
¨
tlichkeit nicht deutlich wird, welches Ziel mit den
vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgt wird: Soll mittels der Familienpolitik
die Kinderzahl erh¨oht werden? Soll die Erwerbsbeteiligung der Frauen ge-
steigert werden? Oder sollen mehr Jobs in haushaltsnahen Dienstleistungen
geschaffen werden?
In der Summe gibt es in Deutschland hohe familienpolitische Trans-
fers, die auf viele verschiedene Systeme verteilt sind (Homburg & Schnabel,
2005). Im Steuersystem findet man ein einkommensunabh¨angiges Kindergeld
2
Bei den Zahlen ist zu beachten, dass im Mikrozensus die aktuelle Lebensform erfragt
wird, so dass z. B. Ehepaare, deren Kinder bereits das Haus verlassen haben, als
Ehepaare
ohne Kinder“ gez¨ahlt werden.

image
6
Herausforderungen
Abbildung 1.5:
Familien im Freistaat Sachsen nach Familientyp, 1991-
2004.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Mikrozensus.
genauso wie einkommensabh¨angige Kinderzuschl¨age oder Freibetr¨age fur
¨
Be-
treuung, Ausbildung und Unterhalt. Monet¨are Transferleistungen der Ge-
bietsk¨orperschaften reichen vom Erziehungsgeld bis hin zu Beitr¨agen des
Bundes fur
¨
Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung.
Der gesamte Finanzrahmen wird auf ub
¨
er 100 Mrd. C
gesch¨atzt, wobei die
Bandbreite der Sch¨atzungen sehr groß ist.
3
Mehr Kinder als Zielgr¨oße der Familienpolitik
Nimmt man die Geburtenraten als Maß, so ist die Wirksamkeit der Familien-
politik fraglich. Insbesondere in Deutschland ist die durchschnittliche Gebur-
tenrate mit 1,4 Kindern pro Frau weit unter das bestandserhaltende Niveau
von 2,1 gesunken.
Die meisten jungen Menschen in unserem Land sehnen sich weiterhin
nach einer eigenen Familie mit Kindern. Dabei ist allerdings zu beachten,
dass die Anzahl gewunsc
¨
hter Kinder bei Frauen und M¨annern gleichermaßen
in den letzten Jahren gesunken ist (von etwa 1,9 1995 auf 1,5 heute). Wenn
diese Zahlen mit der tats¨achlichen Fertilit¨atskennziffer korrespondieren, k¨on-
nen wir uns nicht darauf verlassen, dass die Geburtenrate zukunftig
¨
steigen
wird. Gleichzeitig verl¨auft dieser Prozess zunehmend polarisiert: W¨ahrend
ein großer Teil der Bev¨olkerung nach wie vor auf eine Familie mit zwei Kin-
3
Je nach Abgrenzung erreichen die familienpolitischen Leistungen bis zu 240 Mrd. C
(Rosenschon, 2006).

image
1.2. Familie und Gesellschaft
7
Abbildung 1.6:
Frauenerwerbsquote in Sachsen, 1991-2005.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Statistisches Bundesamt,
2006.
dern orientiert ist, lehnt der wachsende Rest diese biografische Option ab und
will gar keine Kinder. Dies gilt insbesondere fur
¨
Akademiker (Kommission
Familie und demografischer Wandel“, 2005).
Die Demografen verweisen hierbei auf die Grenzen direkter Einflussnah-
me familienpolitischer Maßnahmen auf die Bev¨olkerungsentwicklung. Insge-
samt stellen Maßnahmen, die den Eltern einen Teil der Erziehungskosten
abnehmen, einen st¨arkeren Hebel bei der Erh¨ohung der Fertilit¨atsrate dar
als reine Einkommenstransfers. Der Versorgungsgrad mit Kinderbetreuungs-
einrichtungen hat dagegen keinen nennenswerten Einfluss auf die Fertilit¨at
(Hank & Kreyenfeld, 2003, Hank, Kreyenfeld & Spieß, 2004).
Frauenerwerbst¨atigkeit als Zielgr¨oße der Familienpolitik
Ein weiteres familienpolitisches Ziel kann die Erh¨ohung der Erwerbsbeteili-
gung von Frauen sein (vgl. Abbildung 1.6). Hier zeigt sich, dass insbesondere
Subventionen der Kinderbetreuung und steuerliche Anreize relativ wirksame
Instrumente darstellen
4
, wohingegen direkte Zahlungen fur
¨
Kinder (Kinder-
geld) empirisch eine negative Auswirkung auf die Erwerbsbeteiligung von
Frauen haben (Jaumotte, 2003).
Kinderbetreuungsangebote sind eine notwendige Voraussetzung, damit
beide Eltern erwerbst¨atig sein k¨onnen. Sind aber keine Arbeitspl¨atze
4
Die Wirksamkeit der Subventionen nimmt mit dem Qualifikationsniveau der Frauen
ab.

8
Herausforderungen
vorhanden oder finden Frauen keine gleichberechtigten Entwicklungschancen
am Arbeitsplatz vor, dann verpuffen die besten Betreuungsangebote wir-
kungslos. Dies ist besonders in den neuen L¨andern einschließlich Sachsens
feststellbar, wo die Abwanderung von jungen und qualifizierten Frauen in
Regionen mit besseren Arbeitsmarktbedingungen ein wichtiger Trend ist.
Fiskalische Aspekte der Familienpolitik
Neben der Fertilit¨atsrate und dem Erwerbsverhalten hat Kinderreichtum
oder -armut einer Gesellschaft immer auch eine fiskalische Komponente, die
nicht ub
¨
ersehen werden darf und die auch diejenigen betrifft, die selbst kei-
ne Kinder haben. Die Familie ist eine
¨
okonomische Institution, die prim¨arer
Tr¨ager der Verantwortung und der Kosten fur
¨
die Erziehung von Kindern in
der Gesellschaft ist. Unter den Bedingungen des heutigen Steuer- und Sozi-
alsystems erzeugt ein heute geborenes Kind im Durchschnitt einen positiven
fiskalischen Effekt fur
¨
den Rest der Gesellschaft von 77 Tsd. C
(Werding &
Hofmann, 2005). Das heißt, dass Staat und Gesellschaft deutlich ub
¨
er den
Lebenslauf des Kindes von dessen Existenz profitieren. Diese Bilanz h¨angt
naturlich
¨
eng mit den umlagefinanzierten Sozialsystemen zusammen. Damit
einher geht eine Umverteilung von jungen Generationen zu
¨
alteren Generatio-
nen und von Kinderreichen zu Kinderlosen und Kinderarmen. Diese Umver-
teilung wird durch die wachsende explizite und implizite Staatsverschuldung
noch versch¨arft, da die Schulden von kommenden und kleiner werdenden Ge-
nerationen bedient werden mussen
¨
und sich bei schrumpfender Bev¨olkerung
auf immer weniger Schultern verteilen.
Ehrenamt und Gesellschaft
Der demografische Wandel tritt in einer Zeit in Sachsen auf, in der gleichzeitig
die Rolle des Staates hinterfragt und neu definiert wird. In vielen Bereichen
ist der Staat an seiner finanziellen Leistungsgrenze angelangt, so dass ge-
sellschaftliche Herausforderungen nicht mehr mit einer weiteren Ausdehnung
staatlicher Budgets gel¨ost werden k¨onnen. Hier wird der Ruf nach dezentralen
L¨osungen durch private Initiativen laut. Gerade im l¨andlichen Raum werden
zahlreiche soziokulturelle Leistungen traditionell durch freiwillige Aktivit¨aten
(Sportvereine, Freiwillige Feuerwehr, Kirchenchor etc.) erbracht und getra-
gen. Die demografisch bedingten
¨
Anderungen in der Bev¨olkerungsdichte und
Altersstruktur wie auch die – ebenfalls demografisch bedingten – Distanzen,
die Berufspendler t¨aglich im Durchschnitt zuruc
¨
klegen, und die damit zu-
sammenh¨angende starke zeitliche Belastung durch den Beruf haben in eini-
gen R¨aumen Sachsens gravierende Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung

image
 
1.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
9
solcher ehrenamtlicher Leistungen und zwingen dazu, neue Wege zu gehen,
wenn ein gewisses Angebotsniveau erhalten bleiben soll.
1.3 Raumentwicklung und technische Infra-
struktur
Bev¨olkerungs- und Siedlungsdichte nehmen ab
Von 1992 bis 2002 ist die Bev¨olkerungsdichte um etwa 6 % zuruc
¨
kgegangen,
bis zum Jahr 2020 wird sie um deutlich mehr als 10 % zuruc
¨
kgehen (vgl.
Abbildung 1.8).
Die eigentliche Stellgr¨oße fur
¨
Raumentwicklung und technische Infra-
struktur ist die Siedlungsdichte, d. h. die Anzahl der Einwohner pro
Siedlungs- und Verkehrsfl¨ache. Hier ist die Abnahme noch ausgepr¨agter als
bei der Bev¨olkerungsdichte (Muller
¨
& Siedentop, 2004). Seit 1990 ist sie im
Freistaat um etwa 20 % zuruc
¨
kgegangen, liegt allerdings noch etwas h¨oher als
in den meisten anderen L¨andern und als der westdeutsche Durchschnittswert.
Bei einem angenommenen durchschnittlichen Fl¨achenverbrauch von zwei bis
funf
¨
Hektar pro Tag geht die Siedlungsdichte in Sachsen bis zum Jahr 2020
um weitere 20 bis 25 % zuruc
¨
k (vgl. Abbildung 1.8).
Dennoch wird Sachsen auch im Jahr 2020 immer noch dichter besiedelt
sein, als dies jetzt schon viele Regionen in Deutschland und Europa sind (vgl.
Abbildung 1.7:
Entwicklung der Bev¨olkerungsdichte (Einwohner pro
km
2
) im internationalen Vergleich.
Quelle: Eurostat, Bertelsmann Stiftung, Berechnungen des ifo-Instituts.

image
10
Herausforderungen
Abbildung 1.8:
Ver¨anderung der Bev¨olkerungs- und Siedlungsdichte in
Sachsen seit 1992 und Szenarien der Entwicklung bis 2020.
Erl¨auterung: Das Szenario 2002-2020 ermittelt die Ver¨anderung der Siedlungs-
dichte in Sachsen unter den alternativen Annahmen, dass pro Tag zwei bzw. funf
¨
Hektar Siedlungsfl¨ache neu in Anspruch genommen werden. Quelle: Statistisches
Landesamt des Freistaates Sachsen, Berechnungen des Leibniz-Instituts fur
¨ ¨
okolo-
gische Raumentwicklung.
Abbildung 1.7). Von einer entleerten Region kann also keineswegs die Rede
sein. Das Problem des demografischen Wandels liegt in Sachsen weniger in
der geringen Dichte der Besiedlung als vielmehr in der raschen Abnahme und
r¨aumlich ungleichen Verteilung der Besiedlungsdichte.
Unterschiede innerhalb Sachsens werden immer deutlicher
In fast allen Regionen Sachsens kommt es zu einem deutlichen Bev¨olke-
rungsruc
¨
kgang. Jedoch trifft der demografische Wandel – insbesondere die
Schrumpfung – nicht alle Regionen und Gemeinden gleichermaßen. Eine
Schrumpfung von weniger als 10 % bis zum Jahr 2020 ist in keinem s¨ach-
sischen Landkreis zu erwarten, zwei Stadtregionen in Sachsen (Dresden und
Leipzig) werden voraussichtlich ihre Bev¨olkerungszahl bis ins Jahr 2020 hal-
ten k¨onnen. Eine sehr starke Schrumpfung mit Bev¨olkerungsverlusten von
durchschnittlich mehr als 1 % pro Jahr wird hingegen fur
¨
Teile Ostsach-
sens (entlang der Lausitzer Neiße) und Sudw
¨
estsachsen prognostiziert. Wird
unterstellt, dass in Regionen mit starker Bev¨olkerungsabnahme vorhandene
Abwanderungstendenzen beschleunigt werden, kann dies zu einer Versch¨ar-
fung der r¨aumlichen Disparit¨aten, etwa zwischen den st¨adtischen Zentren
und den peripheren Regionen, fuhren
¨
(vgl. Abbildung 1.2).

image
1.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
11
Abbildung 1.9:
J¨ahrliche Bev¨olkerungsver¨anderung in Kernst¨adten sowie
im suburbanen und l¨andlichen Raum in Sachsen, 1991-2002.
Erl¨auterung: Als
suburban“ wird hier aus methodischen Grunden
¨
der Raum be-
zeichnet, der von Gemeinden innerhalb eines 20-km-Radius um die Kernst¨adte
gebildet wird. Die Gemeinden, die weiter als 20 km von den Kernst¨adten entfernt
liegen, werden hier vereinfachend als
l¨andlicher Raum“ bezeichnet. Quelle: Sta-
tistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Berechnungen des Leibniz-Instituts
fur
¨ ¨
okologische Raumentwicklung.
Schrumpfung und Wachstum bestehen eng nebeneinander
Sachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesl¨andern raumstrukturell ver-
h¨altnism¨aßig gute Vorbedingungen, die die Bew¨altigung der Folgen des de-
mografischen Wandels erleichtern. Besser scheinen jene St¨adte fur
¨
die Be-
w¨altigung des demografischen Wandels gerustet
¨
zu sein, die wirtschaftliche
Wachstumskerne mit urbanen Lebens- und landschaftlichen Umgebungsqua-
lit¨aten verbinden, durch gute Ausbildungsst¨atten auf eine Quelle der Zuwan-
derung von jungen Stadtbewohnern z¨ahlen und sich als touristische Ziele im
St¨adtewettbewerb behaupten k¨onnen. Dennoch wird der Schrumpfungstrend
in Sachsen insbesondere zahlreiche Mittel- und Kleinst¨adte und St¨adte, die
in der DDR besondere Entwicklungsfunktionen ub
¨
ernommen hatten, sowie
l¨andlich-periphere Regionen betreffen.
Es gibt Anzeichen dafur,
¨
dass sich die Kernst¨adte der großen Oberzentren
stabilisieren, w¨ahrend die Suburbanisierungsringe um die Großst¨adte an At-
traktivit¨at verlieren (vgl. Abbildung 1.9). In den letzten Jahren hat sich aber
auch in einigen wirtschaftlich starken Zentren außerhalb der Verdichtungs-
r¨aume Sachsens die Bev¨olkerungsentwicklung stabilisiert (vgl. Tabelle 1.2).
Der Schrumpfungstrend in den l¨andlich-peripheren R¨aumen h¨alt dagegen an.
An dieser Situation kann auch die Bereitstellung von billigem Bauland durch

12
Herausforderungen
Tabelle 1.2:
Bev¨olkerungsentwicklung in den St¨adten ub
¨
er 30.000 Einwohner,
2002-2005.
Stadt
31.12.2002 31.12.2005
Ver¨anderung
Ver¨anderung
gegenub
¨
er 2002 gegenub
¨
er 2002
(absolut)
(in %)
Leipzig
494.795
502.651
7.856
1,6
Dresden
480.228
495.181
14.953
3,1
Chemnitz
252.618
246.587
−6
.
031
−2
,
4
Zwickau
100.892
97.832
−3
.
060
−3
,
0
Plauen
70.534
68.892
−1
.
642
−2
,
3
G¨orlitz
59.284
57.629
−1
.
655
−2
,
8
Hoyerswerda
46.381
42.607
−3
.
774
−8
,
1
Freiberg
44.533
43.305
−1
.
228
−2
,
8
Bautzen
42.333
42.150
−183
−0
,
4
Pirna
40.853
40.110
−743
−1
,
8
Freital
39.567
39.181
−386
−1
,
0
Riesa
37.970
36.561
−1
.
409
−3
,
7
Radebeul
32.406
33.128
722
2,2
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
die Gemeinden nichts
¨
andern. Im Ergebnis entsteht ein Nebeneinander von
wachsenden, stagnierenden und schrumpfenden Gemeinden (Muller
¨
& Sie-
dentop, 2004).
Auch innerhalb der St¨adte sind unterschiedliche Entwicklungen wahr-
scheinlich. Sogar
erfolgreiche“ stabile St¨adte und Stadtregionen sind auf der
Stadtteilebene nicht frei von Stagnation und Schrumpfung, sondern durch
ein Nebeneinander von Niedergang und Revitalisierung gekennzeichnet. At-
traktive Innenstadtlagen und Stadtteile mit gutem Entwicklungspotenzial
k¨onnen eine Re-Urbanisierung erleben, w¨ahrend in anderen Quartieren die
Bev¨olkerungsdichte sinkt.
Gleichwertige Lebensverh¨altnisse sind in Frage gestellt
Die Sicherung gleichwertiger Lebensverh¨altnisse, eines der Oberziele der Lan-
desentwicklungspolitik, wird durch die ungleichen Entwicklungsbedingungen
immer schwieriger. Es gilt einerseits, die Ausdunn
¨
ung im l¨andlich-peripheren
Raum zu bew¨altigen, und andererseits, die St¨adte als Zentren des Gemeinbe-
darfs und
Motoren des Wandels“ aufrecht zu erhalten. Bisherige Zentren
und ihre Funktionen werden durch die demografischen Ver¨anderungen in
Frage gestellt. Die Einzugsbereiche von zentral¨ortlichen Einrichtungen – wie

1.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
13
Bildungs- oder Kultureinrichtungen oder Einrichtungen der Gesundheitsvor-
sorge – ver¨andern sich.
Darub
¨
er hinaus ger¨at die fl¨achendeckende Versorgung mit
¨
offentlichem
Nahverkehr unter Druck. Die Wirtschaftlichkeit wird in vielen, insbesondere
l¨andlich-peripheren Regionen immer schwerer aufrecht zu erhalten sein. Die
abnehmende Siedlungsdichte sowie die Auflockerung der Siedlungsstruktur
ver¨andern die Verkehrsnachfrage sowohl r¨aumlich wie zeitlich. Eine Folge
sind l¨angere Wege, die zunehmend schlechter durch konventionelle Formen
des
¨
OPNV bedient werden k¨onnen. Die Bedienungsstandards werden sinken.
Der Individualverkehr wird zunehmend wichtiger.
Die Unterschiede zwischen St¨adten und Gemeinden in Sachsen bezuglich
¨
der Bereitstellung
¨
offentlicher und privater Guter
¨
und Dienstleistungen wer-
den weiterhin zunehmen. Fl¨achendeckend tr¨agt die Schrumpfung je nach Aus-
maß und lokaler Auspr¨agung zu Wohnungsleerstand und Fl¨achenub
¨
erhang,
zu unterausgelasteten Infrastrukturen sowie zu Wertverfall von Grundstuc
¨
ken
und Geb¨auden bei. Funktionalit¨at, Wirtschaftlichkeit und Attraktivit¨at von
St¨adten und Gemeinden sind gef¨ahrdet.
Fl¨achennutzungskonflikte bleiben bestehen
Gegenub
¨
er den 90er Jahren ist die Neuinanspruchnahme von Fl¨achen fur
¨
Siedlungs- und Verkehrszwecke stark gesunken. Wurden zwischen 1996 und
2000 noch rund acht Hektar pro Tag in Anspruch genommen, so waren es in
den Jahren 2001 und 2002 nur noch zwei bzw. 1,4 Hektar pro Tag. Dennoch
wird dieses Niveau voraussichtlich in den kommenden Jahren gehalten bzw.
in den wirtschaftlich starken Teilr¨aumen des Freistaates sogar steigen (vgl.
Abbildung 1.8). Entscheidend ist hierfur
¨
das Angebotsverhalten der Kommu-
nen, denn letztlich sind sie es, die ub
¨
er den Umfang von Baulandangeboten
bisher nicht baulich genutzter Fl¨achen entscheiden.
Fl¨achennutzungskonflikte zwischen Siedlungs- und Freiraumentwicklung
bleiben also auch unter Schrumpfungsbedingungen bestehen. Hinsichtlich der
Entwicklung in l¨andlichen R¨aumen wird die einfache Faustformel
weniger
Einwohner = mehr Fl¨achen fur
¨
Natur(schutz)“ nicht per se zutreffen (Hei-
land, Regener & Stutzriemer, 2005). Hier gibt es eine Vielzahl offener Fra-
gen, die unterschiedliche Szenarien erm¨oglichen. Dabei spielt insbesondere die
Entwicklung in der Landwirtschaft eine Rolle. Eine Intensivierung der Land-
wirtschaft in dafur
¨
naturlich
¨
begunstigten
¨
Gebieten kann dort zum Ruc
¨
kgang
naturnaher Fl¨achen fuhren
¨
und sich negativ auf Natur und Landschaft aus-
wirken. Gleichwohl ist generell mit einer Zunahme an naturnahen Fl¨achen
und Wald zu rechnen.

14
Herausforderungen
Technische Infrastruktur wird teurer
Infrastrukturen sind ein lokales Angebot mit lokaler Nachfrage, so dass vor
allem die Bev¨olkerungsschrumpfung und der Ruc
¨
kgang der Siedlungsdichte
von Bedeutung sind. So haben auch kleinr¨aumige Bev¨olkerungsbewegungen
(z. B. Suburbanisierung) großen Einfluss. Sie fuhren
¨
auch ohne regionale
Bev¨olkerungsschrumpfung in der Regel in Wegzugsr¨aumen zu ungenutzten
Infrastrukturen, w¨ahrend in Zuzugsr¨aumen neue Infrastrukturen errichtet
bzw. vorhandene erweitert werden mussen.
¨
Bei einigen technischen Infrastrukturen gibt es bei unzureichender Auslas-
tung technische Probleme. Schrumpfung und massiver Wohnungsleerstand,
ob in Altbauquartieren, Plattensiedlungen oder in den D¨orfern, erfordern
daher zus¨atzliche Maßnahmen im technischen Infrastrukturbereich. Dadurch
steigen die Betriebskosten und indirekt die (Nutzer-)Gebuhren
¨
pro Einwoh-
ner in diesen Gebieten – nicht nur durch die Umlegung der Fixkosten auf
weniger K¨opfe, sondern auch durch echten Zusatzaufwand im Betrieb und
eventuell im Ruc
¨
kbau (Koziol, 2004) (vgl. Box 1.1). Um die Aufrechterhal-
tung einer Infrastrukturver- und -entsorgung zu angemessenen Preisen auch
in Zukunft zu gew¨ahrleisten, sind neue, zum Teil dezentrale Wege zu beschrei-
ten. Hierzu bedarf es eines intensiven Dialogs zwischen allen Beteiligten, u. a.
dem Staat und den Ver- und Entsorgern.
Wohnungsleerstand bleibt Herausforderung
Die Leerstandsquote in Sachsen betr¨agt gegenw¨artig 17 %. Auch weiterhin ist
mit hohen Leerst¨anden auf den Wohnungsm¨arkten zu rechnen. Insbesondere
in den stark schrumpfenden Teilr¨aumen Sachsens wird die Mittelausstattung
des Programms Stadtumbau Ost voraussichtlich nicht ausreichen, um das
¨
Uberangebot auf den Wohnungsm¨arkten abzubauen (vgl. Rechnungshof des
Freistaates Sachsen, 2005). Vielerorts sind die Immobilienpreise stark gesun-
ken. Niedrige Wiederverkaufswerte von Immobilien zeugen davon, dass es in
den letzten Jahren in vielen Teilen Sachsens zu einer
Vernichtung“ von Ver-
m¨ogenswerten gekommen ist. Dies schr¨ankt nicht zuletzt auch die Flexibilit¨at
der
Stadtfluc
¨
htlinge“ der 90er Jahre im Hinblick auf eine Ruc
¨
kwanderung in
die St¨adte ein.
Die einzelnen Wohnungsmarktsegmente sind außerdem von den Ver¨ande-
rungen hinsichtlich der Altersstruktur betroffen. Das Potenzial an Ersthaus-
haltsgrundungen
¨
und an bisher typischen Eigentumserwerbern (30-40 Jahre)
wird stark zuruc
¨
kgehen, w¨ahrend das Potenzial fur
¨
altengerechtes Wohnen
an Bedeutung gewinnt (vgl. Abbildung 1.10).

image
1.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
15
Abbildung 1.10:
Demografisches Potenzial wichtiger Nachfragegruppen
am Wohnungsmarkt in Sachsen, 1990-2030.
Quelle: 10. koordinierte Bev¨olkerungsvorausberechnung des Bundes, Berechnun-
gen des Leibniz-Instituts fur
¨ ¨
okologische Raumentwicklung.
Nachhaltige Raumentwicklung bleibt als Leitvorstellung
unverzichtbar
Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung ist es, die sozialen und wirt-
schaftlichen Anspruc
¨
he an den Raum mit seinen
¨
okologischen Funktionen
in Einklang zu bringen und zu einer dauerhaften, großr¨aumig ausgewoge-
nen Ordnung zu fuhren.
¨
Nachhaltige Raumentwicklung ist damit nicht nur
auf langfristig tragf¨ahige Strukturen gerichtet, sondern zielt explizit auch auf
die Integration
¨
okonomischer, sozialer und
¨
okologischer Belange ab. Dies ist
aufgrund der oben beschriebenen Faktoren immer schwieriger zu gew¨ahrleis-
ten. Nachhaltige Raumentwicklung ger¨at damit in Gefahr. Zukunftige
¨
Ge-
nerationen werden vor kaum zu bew¨altigende Belastungen gestellt, wenn
Raumentwicklung und technische Infrastruktur nicht fruhzeitig
¨
an zukunf-
¨
tige Anforderungen angepasst werden. Das aktuelle Leitbild der Landesent-
wicklung, dem zufolge der Freistaat Sachsen als attraktiver Lebens-, Kultur-
und Wirtschaftsraum in einem zusammenwachsenden Europa modern und
zukunftsf¨ahig weiter gestaltet werden soll, wird den Anforderungen des de-
mografischen Wandels noch nicht ausreichend gerecht. Nachhaltige Raum-
entwicklung bleibt eine unverzichtbare Richtschnur fur
¨
die Suche nach L¨o-
sungsans¨atzen im Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels in
Sachsen.

16
Herausforderungen
Box 1.1
Trinkwasserversorgung
Die Wasserversorgung wird ublicherw
¨
eise fur
¨
eine Vollbelegung der Gebiete und
einen auf 20 Jahre prognostizierten spezifischen Wasserbedarf ausgelegt. Mit der
Ausdunn
¨
ung der Versorgungsgebiete sinkt die Anzahl der Verbraucher. Deren
spezifischer Verbrauch ist ebenfalls gesunken. Bis in die 80er Jahre des ver-
gangenen Jahrhunderts ging man von einem steigenden Wasserverbrauch aus.
Auch internationale Vergleichswerte deuteten darauf hin, dass der Pro-Kopf-
Wasserverbrauch weiter steigen wurde.
¨
Bedarfswerte von 150 bis 200 Liter pro
Einwohner und Tag fur
¨
den Wasserverbrauch von Haushalten und Kleingewerbe
erschienen durchaus realistisch. Verbrauchswerte in dieser Gr¨oßenordnung sind
in manchen Stadtteilen auch tats¨achlich gemessen worden. Seit Anfang der 90er
Jahre sinkt jedoch der h¨ausliche Wasserverbrauch in Deutschland. In der DDR
hatte er kurz vor der Wende einen Spitzenwert von durchschnittlich 150 Litern
pro Einwohner und Tag erreicht. Heute liegt er in Ostdeutschland unter 100 Li-
tern, in l¨andlichen Gebieten bei etwa 80 Litern. Bei einer Halbierung der Kun-
dendichte und einem Ruc
¨
kgang des spezifischen Verbrauchs um ein Drittel sinkt
der Trinkwasserverbrauch auf ein Drittel des ursprunglichen
¨
Bemessungswertes.
Weniger Nachfrage fuhrt
¨
automatisch zu l¨angeren Aufenthaltszeiten des Trink-
wassers im bestehenden Netz. Dies bedeutet eine erh¨ohte Gefahr der Wieder-
verkeimung des Wassers und Inkrustierung bei nicht ausgekleideten metallischen
Rohren. Zur Sicherung der Trinkwasserqualit¨at mussen
¨
die Leitungen h¨aufiger
gespult
¨
und gewartet werden“ (Herz und Marschke, 2005, S. 101).
Zahlenbeispiel: Neue Wohngebiete der DDR in den 70er und 80er Jahren
Systemauslegung fur
¨
Vollbelegung mit vier Personen
pro Wohnung und Bedarfswert von 200 Litern
pro Einwohner und Tag
100 %
Vollbelegung mit durchschnittlich zwei Personen
pro Wohnung und Bedarfswert von 100 Litern
pro Einwohner und Tag
25 %
Zus¨atzlich: Wohnungsleerstand 20 %
20 %
Leckageverluste 20 %
25 %
Die Folgen sind:
4-5fache Aufenthaltsdauer des Trinkwassers im ub
¨
eralterten Rohrnetz
Verst¨arkte Verkeimung erfordert h¨aufigeres Spulen
¨
Chemische Reaktionen mit der Rohrwand, Innenkorrosion
Verkurzung
¨
der Nutzungsdauer der Rohrleitungen

image
 
1.4. Bildung
17
Abbildung 1.11:
Anteil der Kinder in Kinderkrippe oder Kindergarten,
2004.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2005.
1.4 Bildung
Gutes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen
Das Betreuungsangebot an Kindertagesst¨atten liegt in Sachsen deutlich ub
¨
er
dem Bundesdurchschnitt (vgl. Abbildung 1.11). Die auf die alten L¨ander
bezogene Kritik, dass Kinderbetreuung weder hinsichtlich der Anzahl der
Betreuungspl¨atze noch hinsichtlich der zeitlichen Dauer der Betreuung in
ausreichendem Maß zur Verfugung
¨
steht, trifft in Sachsen im Regelfall nicht
zu.
Sinkende Schulerzahlen
¨
Aufgrund des Geburtenruc
¨
kgangs mussten bereits in den vergangenen Jahren
zahlreiche Schulen, vor allem Grund- und Mittelschulen, geschlossen werden.
Dieser Prozess ist im Wesentlichen mit Ausnahme der berufsbildenden Schu-
len abgeschlossen (vgl. Abbildung 1.12). Die Zahl der Schulabg¨anger, die eine
Berufsausbildung aufnehmen wollen, wird sich von 1996/1997 bis 2011/2012
halbieren. Die Bewerberzahl fur
¨
berufliche Ausbildung wird aufgrund der ho-
hen Abbrecherquote (ca. 25 %) jedoch nicht im selben Maße zuruc
¨
kgehen,
da die Abbrecher in der Regel mehrfach eine Ausbildung beginnen, sich also
erneut bewerben. So war z. B. im Jahr 2005 (30.09.05) fast die H¨alfte der
Bewerber fur
¨
Berufsausbildungsstellen Altbewerber. Der Entspannungseffekt
fur
¨
den betrieblichen Ausbildungsmarkt wird sich folglich zeitlich verz¨ogern.

image
18
Herausforderungen
Abbildung 1.12:
Schulerzahlen
¨
nach Schultyp, 1995-2020.
Quellen: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Schulerprognose
¨
des
SMK.
Spurbare
¨
Engp¨asse k¨onnten dagegen im Arbeitsmarkt der hoch qualifi-
zierten Arbeitskr¨afte mit akademischer Ausbildung und der h¨oher qualifi-
zierten Ausbildungsberufe entstehen. Umso mehr wird es deshalb auf bessere
Bildungsergebnisse ankommen, denn leistungsf¨ahige und effiziente Bildungs-
strukturen (W¨oßmann, 2005) sind zur Wahrung von Entwicklungschancen
unabdingbar (vgl. Abschnitt 1.5).
Ruc
¨
kl¨aufige duale Ausbildung
In den letzten Jahren sind die traditionellen Strukturen der dualen Ausbil-
dung an ihre Grenzen gestoßen. Wachsende Anteile der Ausbildungsbewerber
konnten nicht mehr in das duale System aufgenommen werden und das Ange-
bot an subsidi¨aren, aus F¨ordermitteln finanzierten Maßnahmen wuchs stark
an. Der Ruc
¨
kgang des Anteils der dualen Ausbildung von 75 % im Schul-
jahr 1992/1993 auf rund 50 % im Schuljahr 2004/2005 und der Anstieg der
Schulerzahlen
¨
in den s¨achsischen Berufsfachschulen von ca. 8.000 im Schul-
jahr 1992/1993 auf ub
¨
er 42.000 im Schuljahr 2005/2006 zeigen dies ebenso
deutlich wie die steigenden Teilnehmerzahlen in berufsvorbereitenden Maß-
nahmen und in der Einstiegsqualifizierung (EQJ).
Ein wichtiger Grund fur
¨
die ruc
¨
kl¨aufigen Zahlen in der dualen Ausbildung
sind die gestiegenen Kosten der Ausbildung aus der Sicht der Betriebe. Die
Ausbildungsvergutungen
¨
sind in den 90er Jahren auf Bundesebene deutlich
schneller gestiegen als die Tarifl¨ohne und -geh¨alter. Zugleich ging die Zahl

image
1.4. Bildung
19
Abbildung 1.13:
Studienberechtigte in Sachsen, 2005-2020.
Erl¨auterung: Schulabsolventen mit Hochschul- und Fachhochschulreife (2005 =
100), West 2005: 303.000, Ost 2005: 84.000. Quelle: KMK, Prognose der Studien-
anf¨anger, Studierenden und Hochschulabsolventen bis 2020, Dokument Nr. 176.
der Arbeitsstunden, die ein Auszubildender am betrieblichen Arbeitsplatz
verbringt, zuruc
¨
k (W¨oßmann, 2004).
Zahl der s¨achsischen Studienanf¨anger geht zuruc
¨
k
Bundesweit wird die Zahl der Studienberechtigten in den n¨achsten 20 Jahren
noch einmal ansteigen. Prognostiziert werden bis zu 30 % mehr Studieren-
de, das bedeutet einen Anstieg um 0,7 Mio. auf 2,8 Mio. Studierende. Nach
Sch¨atzungen der Kultusministerkonferenz wird sich in Sachsen dagegen die
Zahl der hochschulzugangsberechtigten Schulabsolventen zwischen den Jah-
ren 2004 (20.900) und 2014 (9.900) mehr als halbieren (vgl. Abbildung 1.13).
Die Berufs- und Studienorientierung der Schulerinnen
¨
und Schuler
¨
fur
¨
zu-
kunftsorientierte, insbesondere technische Berufe und Studienrichtungen wird
an Bedeutung gewinnen mussen,
¨
um den Fachkr¨aftebedarf bei insgesamt sin-
kenden Jahrgangsst¨arken in Sachsen zu decken.
Weltweit ist eine Differenzierung der Hochschullandschaft zu beobachten,
welche drei Typen von Hochschulen erkennen l¨asst:
1. Eine vergleichsweise kleine Gruppe von Spitzenhochschulen, die in der
gesamten Breite ihrer F¨acher erfolgreich am globalen Wettbewerb teil-
nehmen werden. Der demografische Wandel wird fur
¨
diese Hochschulen
zwar wissenschaftlich und gesellschaftlich ein wichtiges Thema sein,
aber auf ihre Wettbewerbsf¨ahigkeit und ihre F¨ahigkeit zur weltweiten

20
Herausforderungen
Attraktion hervorragender Studierender und Wissenschaftler keinen si-
gnifikanten Einfluss haben.
2. Eine gr¨oßere Gruppe von Hochschulen mit prim¨ar nationaler Bedeu-
tung, die in bestimmten Bereichen internationale Strahlkraft entwickeln
k¨onnen.
¨
Uberregionale Gewinnung von Studierenden findet hier durch
die anerkannt gute Qualit¨at ihrer Studienangebote und durch spezi-
fische Profilmerkmale statt.
3. Das Gros der Hochschulen, das vorrangig als Ausbildungsst¨atte mit re-
gionaler Bedeutung arbeiten wird.
¨
Uberregionale Gewinnung von Stu-
dierenden findet hier prim¨ar durch besonders spezialisierte Studienan-
gebote und durch spezifische Profilmerkmale statt. Die Anpassungser-
fordernisse sind hier am h¨ochsten.
Diese Differenzierung sollte nicht vorschnell zu einer externen Klassifizierung
und der Verordnung von Handlungsmodellen und -strategien fuhren,
¨
denn
die Herausbildung dieser Hochschultypen erfolgt haupts¨achlich durch den
Wettbewerb.
Bedeutung des lebenslangen Lernens noch nicht erkannt
Die technische Entwicklung sowie die Ver¨anderungen politischer und gesell-
schaftlicher Rahmenbedingungen bringen fur
¨
viele Menschen neue Heraus-
forderungen mit sich. Die heutige Arbeitswelt erfordert dabei einen hohen
Grad an Lernbereitschaft und Lernf¨ahigkeit. Beide mussen,
¨
auch vor dem
Hintergrund der Alterung der Bev¨olkerung, erhalten und gef¨ordert werden.
Dennoch stagniert die Teilnahmequote an der Weiterbildung in Deutschland.
Nach einer Untersuchung der Europ¨aischen Kommission (Kailis & Pi-
los, 2005) nahmen im Jahr 2003 in Deutschland lediglich 41 % der 45- bis
54-J¨ahrigen an einer Weiterbildung teil. Die nordischen L¨ander (D¨anemark
80 %, Finnland 76 %, Schweden 71 %), aber auch
¨
Osterreich (87 %) erreichen
doppelt so hohe Beteiligungsquoten in der Weiterbildung. Ein
¨
ahnliches Bild
zeichnen die Daten zur unternehmensinternen Weiterbildung. Auch wenn die
letzten Zahlen der Europ¨aischen Kommission hierzu noch aus dem Jahr 1999
stammen (Europ¨aische Kommission, 2002), ist klar, dass der Anteil der Un-
ternehmen, die von sich aus Weiterbildungskurse durchfuhren,
¨
in Deutsch-
land (67 %) deutlich niedriger liegt als etwa in D¨anemark (88 %) und Frank-
reich (71 %). Der Anteil der Weiterbildungskosten (direkte Kosten und Per-
sonalausfallkosten) an den gesamten Arbeitskosten lag in Deutschland mit
1,5 % fast einen Prozentpunkt unter dem EU-Durchschnitt (EU 15: 2,3 %)
und weit unter dem von D¨anemark (3 %).

image
 
1.5. Wirtschaft und Arbeit
21
Abbildung 1.14:
Erwerbspersonenpotenzial, 1990-2020.
Erl¨auterung: Erwerbsf¨ahige Bev¨olkerung = Bev¨olkerung im Alter von 15 bis un-
ter 65 Jahre. Quelle: 10. koordinierte Bev¨olkerungsvorausberechnung des Bundes,
Statistisches Bundesamt; 3. regionalisierte Bev¨olkerungsprognose fur
¨
den Freistaat
Sachsen, Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
1.5 Wirtschaft und Arbeit
Das Angebot an Arbeitskr¨aften geht dramatisch zuruc
¨
k
Das Erwerbspersonenpotenzial (Erwerbsf¨ahige im Alter von 15 bis 65 Jah-
ren) in Sachsen wird zwischen 2004 und 2020 um rund 22 % und damit
deutlich st¨arker als die Bev¨olkerung insgesamt (−12 %) zuruc
¨
kgehen (vgl.
Abbildung 1.14). Die Folge ist nicht nur eine Schrumpfung des Arbeitsange-
bots, sondern auch eine Verschlechterung des Verh¨altnisses von Erwerbst¨a-
tigen zu Nichterwerbst¨atigen. Unter ansonsten gleichen Bedingungen fuhrt
¨
dies wegen der zus¨atzlichen Belastung der
¨
offentlichen Haushalte zu einer
ungunstigeren
¨
Bilanz fur
¨
das Wirtschaftswachstum.
Wenn sich die altersspezifische Erwerbsbeteiligung (vgl. Abbildung 1.15)
nicht
¨
andert, sinkt das Arbeitsangebot prozentual sogar st¨arker als die er-
werbsf¨ahige Bev¨olkerung. Denn ein immer gr¨oßerer Teil der Bev¨olkerung er-
reicht ein Alter, bei dem – unter anderem wegen Fruh
¨
verrentungen – die
Erwerbsquoten absinken.
Dennoch findet kein
automatischer“ Abbau der hohen Arbeitslosigkeit
statt. Bei den Geringqualifizierten wird sich durch den Bev¨olkerungsruc
¨
k-
gang die hohe Arbeitslosigkeit nicht wesentlich reduzieren, w¨ahrend es in
Teilarbeitsm¨arkten zu einem Arbeitskr¨aftemangel kommen wird (Dittrich et
al., 2004). Bereits jetzt sind Hochqualifizierte in vielen Bereichen knapp. Die

image
22
Herausforderungen
Abbildung 1.15:
Altersspezifische Erwerbsbeteiligung, 2002.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Statistisches Bundesamt.
Anzahl 18- bis 25-J¨ahriger wird sich bis 2020 nahezu halbieren, ohne Gegen-
maßnahmen gehen die Absolventenzahlen in der Berufsausbildung und an
den Hochschulen drastisch zuruc
¨
k. Mittel- bis langfristig kann auch die der-
zeit noch zu verzeichnende Zuwanderung von Studienanf¨angern aus anderen
L¨andern keinen Ausgleich schaffen, da ein großer Teil von ihnen aus L¨andern
mit
¨
ahnlichen demografischen Problemen stammen wird. Bereits ab 2010
wird die Zahl der Berufseinsteiger die Zahl der Berufsaustritte nicht mehr
kompensieren k¨onnen. Die Folge ist, dass verfugbare
¨
Qualifikationen knap-
per und damit vermutlich auch teurer werden, was sich ohne gegensteuernde
Maßnahmen negativ auf die Attraktivit¨at des Standortes Sachsen auswirken
kann (vgl. Abschnitt 1.4).
Innovationsf¨ahigkeit und Grundungsdynamik
¨
sind tendenziell
gef¨ahrdet
Von Ausnahmen abgesehen verfugen
¨
die Unternehmen derzeit noch nicht
ub
¨
er ein demografiebewusstes, langfristiges Kompetenzmanagement. Dies ist
jedoch insbesondere fur
¨
die s¨achsischen Unternehmen unabdingbar, da sie
einen erheblichen
Altersbuckel“ im Bereich der mittleren und h¨oheren Qua-
lifikationen aufweisen. So konzentrieren sich beispielsweise Ingenieursquali-
fikationen zunehmend auf die Altersgruppen 50+. Die Unternehmen stehen
damit in wenigen Jahren genau dann vor einem erheblichen personal- und
qualifikationsbezogenen Erneuerungsbedarf, wenn ihn die Arbeitsm¨arkte in
Sachsen am wenigsten decken k¨onnen (vgl. Abbildung 1.16).

image
1.5. Wirtschaft und Arbeit
23
Abbildung 1.16:
Altersverteilung bei s¨achsischen Ingenieuren, 2005.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
Der fehlende Nachwuchs ist insbesondere fur
¨
jene Wirtschaftszweige und
Unternehmen eine Gefahr, die ihre Innovationskompetenz vor allem durch
Fluktuation sichern. Das betrifft vor allem weite Teile des Handwerks und der
kleinen und mittleren Unternehmen, in denen altere,
¨
in Ruhestand gehende
Mitarbeiter durch jungere
¨
mit
frischem“ Technologie- und Anwendungswis-
sen ersetzt werden. Diese Unternehmen sehen sich einem wachsenden regio-
nalen Wettbewerb um junge Fach- und Fuhrungskr
¨
¨
afte ausgesetzt, der auch
Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitskosten haben wird. Tangiert wird
hiervon auch die Frage, ob in Zukunft eine ausreichende Zahl von Betriebs-
nachfolgern fur
¨
die Betriebe vorhanden ist, deren Eigentumer
¨
altersbedingt
ausscheiden.
Altersstrukturbedingt durf
¨
te auch die Zahl der Existenzgrundungen
¨
deut-
lich st¨arker zuruc
¨
kgehen als die Bev¨olkerung insgesamt, denn das Grundungs-
¨
geschehen konzentriert sich bisher auf die Altersgruppen bis zu 40 Jahren.
Mit einem ub
¨
erproportionalen Ruc
¨
kgang der Existenzgrundungen
¨
muss also
gerechnet werden, wenn sich das Grundungsgesc
¨
hehen nicht st¨arker auf die
Ub
¨
er-40-J¨ahrigen verlagert. Da Existenzgrundungen
¨
ein zentraler Innovati-
onstr¨ager sind, kann auch das Innovationsgeschehen von diesem Altersstruk-
tureffekt negativ beeinflusst werden.

 
24
Herausforderungen
Produktivit¨
at und Wachstum h¨angen von Weichenstellungen fur
¨
mehr qualifizierte Arbeitskr¨afte ab
Wie sich Schrumpfung und Alterung insgesamt auf die Produktivit¨at und
das Wachstum auswirken, ist empirisch ungesichert. W¨ahrend einige Studien
nahe legen, dass das Alters-Produktivit¨ats-Profil einen umgekehrt u-f¨ormigen
Verlauf aufweist, die Produktivit¨at im Alter also abnimmt (Kotlikoff & Wise,
1989), konnten andere Studien keine altersspezifischen Produktivit¨atseffekte
nachweisen (Skirbekk, 2003).
Welche Konsequenzen eine m¨ogliche Wachstumsabschw¨achung auf die
Struktur der regionalen Kaufkraft hat, ist ebenfalls offen. Prognosen dazu
sind faktisch unm¨oglich, weil es demografiebedingt zu erheblichen Ver¨ande-
rungen des Ausgabeverhaltens kommen kann. Einerseits fuhrt
¨
der Ruc
¨
kgang
der Bev¨olkerungszahl zu lokal abnehmender Kaufkraft, andererseits fuhrt
¨
die
Alterung zu einer Nachfrageverschiebung zugunsten lokaler Guter.
¨
Folge des Ruc
¨
kgangs des Erwerbspersonenpotenzials und des Alterungsef-
fekts k¨onnte insgesamt eine Abschw¨achung der Wachstumskr¨afte sein, wenn
es der Politik nicht gelingt, rechtzeitig Weichenstellungen hin zu einer Er-
h¨ohung des qualifizierten Arbeitsangebotes vorzunehmen. Hierzu z¨ahlt auch
die Frage der Zuwanderung qualifizierter bzw. qualifikationsf¨ahiger Personen
aus dem Ausland.
1.6 Gesundheit und Pflege
Die Lebenserwartung steigt
Die Alterung der Gesellschaft ist nicht ausschließlich unter dem Aspekt m¨og-
licher Belastungen zu betrachten, denn die steigende Lebenserwartung ver-
l¨angert auch die aktive Lebensphase. In diesem Kontext ist es wichtig, von
Potenzialen“ des Alters sowohl fur
¨
den Einzelnen als auch fur
¨
die Gesellschaft
zu sprechen. Unter den Potenzialen fur
¨
den Einzelnen sind vor allem die zu-
nehmenden Jahre an
aktiver Lebenserwartung“ zu nennen, die auch im Sin-
ne einer
sp¨aten Freiheit“ gedeutet werden k¨onnen. Verbesserte Gesundheit,
l¨anger andauernde Selbstst¨andigkeit im Alltag, intellektuelle und emotionale
Ressourcen sowie soziales Eingebundensein stellen bedeutende Potenziale fur
¨
den Einzelnen dar.
Aufgrund der kontinuierlich zunehmenden Lebenserwartung werden An-
zahl und Anteil jener Menschen, die das 65. Lebensjahr ub
¨
erschritten ha-
ben, bis 2020 deutlich steigen. Im Jahr 2020 wird voraussichtlich jeder dritte
Sachse 65 Jahre und
¨
alter sein. Bedeutsamer fur
¨
die gesundheitliche und
pflegerische Versorgung ist die Bev¨olkerungsentwicklung jenseits des 80. Le-

image
1.6. Gesundheit und Pflege
25
Abbildung 1.17:
Senioren in Sachsen, 1990-2020.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
bensjahres. Im Jahr 2020 wird voraussichtlich jeder zehnte Sachse
¨
alter als
80 Jahre alt sein (vgl. Abbildung 1.17, zur regionalen Verteilung vgl. Abbil-
dungen 1.18 und 1.19).
Die Anforderungen an das Gesundheits- und Pflegewesen wandeln
sich
Gleichzeitig liegen Szenarien vor, die zeigen, dass die Anzahl der Behand-
lungsf¨alle in den Krankenh¨ausern des Freistaats Sachsen trotz Bev¨olkerungs-
ruc
¨
kgangs noch leicht zunehmen wird. Der Anteil der ub
¨
er 65-j¨ahrigen Pa-
tienten wird sich von 38 % im Jahr 2002 auf 51 % im Jahr 2020 erh¨ohen.
Ein Drittel aller station¨ar behandelten Patienten wird dann 75 Jahre und
¨
alter sein. Daraus erw¨achst folgende Herausforderung an das Gesundheits-
und Pflegewesen: Die bisherigen Leistungen im Bereich der Geriatrie und
der geriatrischen Rehabilitation werden nicht mehr ausreichen. Die erh¨ohte
Morbidit¨at mundet
¨
ansonsten im gleichen Umfang in erh¨ohtem Pflegebedarf.
In diesem Kontext ist besonders zu beruc
¨
ksichtigen, dass sich in Sachsen
zahlreiche strukturschwache Regionen finden, in denen die Infrastruktur fur
¨
ambulante und station¨are Pflegeeinrichtungen vergleichsweise schwach ausge-
pr¨agt ist. Hinzu kommt der Wegzug der jungen und mittleren Generation aus
diesen Regionen, welcher eine deutliche Minderung der famili¨aren Ressour-
cen zur Unterstutzung
¨
pflegebedurf
¨
tiger Menschen vor Ort zur Folge haben
wird.

image
image
26
Herausforderungen
Abbildung 1.18:
Anteil der ub
¨
er 80-J¨ahrigen an der Bev¨olkerung, 2004.
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen.
Abbildung 1.19:
Anteil der ub
¨
er 80-J¨ahrigen an der Bev¨olkerung, 2020.
Quelle: S¨achsische Staatskanzlei.

 
1.7. Finanzen und Verwaltung
27
Medizinische Versorgung und Pflegeleistungen sind nicht effektiv
vernetzt
In empirischen Untersuchungen zur medizinisch-pflegerischen Versorgung er-
krankter Menschen in Deutschland wird deutlich, dass sich zwischen den
einzelnen Versorgungssegmenten vielfach Schnittstellenprobleme ergeben, die
dazu beitragen, dass diagnostische, therapeutische, rehabilitative und pflege-
rische Leistungen der verschiedenen Segmente nicht ausreichend aufeinander
abgestimmt sind. Als Beispiel l¨asst sich der
¨
Ubergang von der klinisch sta-
tion¨aren Akutversorgung zur klinisch rehabilitativen Versorgung nennen: Es
ist oftmals zu beobachten, dass mit Eintritt des Patienten in eine Rehabili-
tationsklinik ein Großteil der Diagnostik, die in der Akutklinik durchgefuhrt
¨
wurde, nochmals geleistet werden muss, da entsprechende Befunde aus der
akutmedizinischen Versorgung zu Beginn der Rehabilitation noch nicht vor-
liegen. Auch die Kooperation zwischen niedergelassenen
¨
Arzten und Reha-
bilitationsklinik nach Abschluss der Rehabilitation ist nicht immer sicherge-
stellt, woraus sich negative Konsequenzen fur
¨
die Fortfuhrung
¨
der Therapie
im ambulanten Bereich ergeben. Schließlich ist die unzureichende Vernetzung
medizinischer und pflegerischer Maßnahmen im ambulanten Kontext zu nen-
nen – durch diesen Mangel sind medizinische Diagnostik und pflegerisches
Angebot vielfach nicht ausreichend aufeinander abgestimmt, darub
¨
er hin-
aus sind Therapie- und Pflegemaßnahmen nicht ausreichend koordiniert. Vor
dem Hintergrund der fiskalischen Auswirkungen des demografischen Wan-
dels und der durch
¨
Anderung der Altersstruktur wachsenden Bedeutung des
Pflegesektors bekommen diese kostenintensiven Fehlorganisationen ein neues
Gewicht.
1.7 Finanzen und Verwaltung
Die Schrumpfung der Bev¨olkerungszahl wird auf der Einnahmenseite des
Landeshaushalts im Zeitraum von 2005 bis 2020 Ausf¨alle von rund 1,7 Mrd. C
verursachen. Durch die abschmelzenden Transferzahlungen aus dem Solidar-
pakt II sinken die Einnahmen zus¨atzlich um rund 17 % von 15,1 Mrd. C
2005
auf 12,4 Mrd. C
2020. Unter Beachtung der wachstumsbedingten Mehrein-
nahmen sinken die Pro-Kopf-Einnahmen von rund 3.540 C
im Jahr 2005 auf
ca. 3.380 C
pro Kopf im Jahr 2020.
5
Die Pro-Kopf-Einnahmen der s¨achsischen Kommunen lagen im Jahr 2005
ca. 5 % ub
¨
er dem Vergleichswert der Kommunen in den finanzschwachen
5
Diesen Angaben liegt eine jahresdurchschnittliche BIP-Wachstumsrate von 2 % zu-
grunde (vgl. Seitz, 2006).

28
Herausforderungen
Westfl¨achenl¨andern. Die kommunale Ebene in Sachsen wird jedoch ebenfalls
von den Einnahmenverlusten infolge des Bev¨olkerungsruc
¨
kgangs sowie der
Abschmelzung der Osttransfers betroffen sein. Langfristig mussen
¨
sich die
s¨achsischen und anderen ostdeutschen Kommunen auf eine Finanzausstat-
tung einstellen, die je Einwohner gerechnet bei ca. 95 bis 97 % des Ver-
gleichswertes in den finanzschwachen Westfl¨achenl¨andern liegt.
Welche Auswirkungen zus¨atzlich von der Alterung der Bev¨olkerung auf
das Niveau der Steuereinnahmen ausgehen, ist schwer prognostizierbar. Kom-
biniert man die zukunftige
¨
Altersstruktur der Bev¨olkerung mit den heuti-
gen altersabh¨angigen Steuerschuldprofilen, kommt man zu dem Schluss, dass
sich das Umsatz- und Verbrauchsteueraufkommen bei heutigem Rechtsstand
weitgehend proportional zum Ruc
¨
kgang der Bev¨olkerung entwickeln wird,
w¨ahrend das Einkommensteueraufkommen aufgrund der Alterung der Ge-
sellschaft ub
¨
erproportional zuruc
¨
kgehen wird. Das Steueraufkommen wird
daher insgesamt prozentual etwas st¨arker zuruc
¨
kgehen als die Bev¨olkerungs-
zahl (Seitz, 2004). Es ist bisher ungekl¨art, ob sich diese Querschnittsbetrach-
tung auch auf die L¨angsschnittbetrachtung ub
¨
ertragen l¨asst, d. h. ob z. B. die
65-J¨ahrigen im Jahr 2020 dasselbe Einkommensniveau und Konsumverhalten
haben werden wie die heutigen 65-J¨ahrigen.
Die Nachfrage nach
¨
offentlichen Leistungen verschiebt sich
Wie sich die Nachfrage nach
¨
offentlichen Leistungen verschieben wird, ist
nicht endgultig
¨
gekl¨art. Typischerweise mussen
¨
L¨ander und Gemeinden einen
großen Teil ihrer Ausgaben fur
¨
Jugendliche und Alte aufwenden. Eine Ver-
¨
anderung der relativen Bev¨olkerungsanteile fuhrt
¨
automatisch zu Schwer-
punktverschiebungen in der Nachfrage nach
¨
offentlichen Gutern.
¨
Gerade in
den Bereichen schulische Bildung,
¨
offentliche Sicherheit und Rechtsschutz
durf
¨
te die Nachfrage nach
¨
offentlichen Gutern
¨
zuruc
¨
kgehen. So zeigt Abbil-
dung 1.20, wie sich die Verteilung der laufenden Ausgaben des Landes und
der Gemeinden auf die einzelnen Altersklassen zwischen 2002 und 2020 ver-
schiebt. Der ausschließliche Grund fur
¨
diese Verschiebung ist die Ver¨anderung
der Altersstruktur in der s¨achsischen Bev¨olkerung. W¨ahrend gegenw¨artig ca.
29 % der laufenden Ausgaben auf die Altersklasse von 6 bis unter 20 Jahren
entfallen, sinkt dieser Ausgabenanteil bis zum Jahr 2020 auf ca. 23 %. Die
Ausgabenanteile fur
¨
die
¨
altere Bev¨olkerung steigen hingegen stark an.
Auf der Ausgabenseite drohen Kostenremanenzen
Auf der Ausgabenseite stehen das Problem der Kostenremanenzen sowie die
Anpassung der Budgetstrukturen im Mittelpunkt. Kostenremanenzen liegen

image
1.7. Finanzen und Verwaltung
29
Abbildung 1.20:
Anteile der laufenden Ausgaben nach Altersklassen in
Sachsen.
Erl¨auterung: Anteile der laufenden Ausgaben auf der konsolidierten Landes- und
Gemeindeebene in Sachsen. Quelle: Seitz (2006).
dann vor, wenn die Ausgaben nicht im selben Maße sinken, wie die Be-
v¨olkerung schrumpft. Infolge des Ruc
¨
kgangs der Bev¨olkerungszahl steigen
in diesem Fall die Pro-Kopf-Kosten. Dieser Effekt macht sich bereits jetzt
im Schulbereich bemerkbar. In Sachsen sind die laufenden Ausgaben im
Schulbereich auf der Landes- und Gemeindeebene von 1997 bis 2003 zwar
um 4,1 % gesenkt worden, die Schulerzahl
¨
sank im gleichen Zeitraum aller-
dings ub
¨
erproportional um knapp 28 %. So stiegen die laufenden Ausgaben
pro Schuler
¨
um nahezu ein Viertel an (Kempkes, 2005). Insbesondere im
Infrastruktur- und Verwaltungsbereich ist mit solchen Kostenremanenzen zu
rechnen. M¨ogliche Grunde
¨
fur
¨
die Existenz solcher Effekte sind Unteilbar-
keiten, mangelnde Anpassungsf¨ahigkeit bzw. -bereitschaft oder die schlichte
Verkennung von Anpassungsm¨oglichkeiten. Gegenw¨artig (Datenstand 2004)
besch¨aftigt das Land Sachsen (ohne Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen
und Hochschulkliniken) ca. 1.930 Vollzeit¨aquivalente
6
je 100.000 Einwohner,
w¨ahrend der Personalbesatz in den finanzschwachen Westfl¨achenl¨andern bei
ca. 1.770 liegt. Das Land hat damit in den einbezogenen Bereichen einen
Personalub
¨
erhang von insgesamt ub
¨
er 7.000 Stellen. Aufgrund des Bev¨olke-
rungsruc
¨
kgangs steigt dieser Personalub
¨
erhang ohne aktives Gegensteuern bis
zum Jahr 2020 auf ub
¨
er 12.000 Stellen. Es besteht demnach ein erheblicher
6
Ein Problem der Personalbestandsvergleiche resultiert aus dem Nebeneinander von
Vollzeit- und Teilzeitbesch¨aftigten. Aus diesen Grunden
¨
werden hier ausschließlich An-
gaben ub
¨
er
Vollzeit¨aquivalente“ verwendet. Hierbei werden die Besch¨aftigten mit ihrer
effektiven“ Arbeitszeit gewichtet.

30
Herausforderungen
Konsolidierungsbedarf beim Personal. Bei zeitgleichem Sinken der Einnah-
men ergibt sich in dynamischer Betrachtung ein erhebliches Nachhaltigkeits-
problem. Auf der kommunalen Ebene gelten vergleichbare Relationen.
Die implizite Verschuldung steigt
Die Spielr¨aume der
¨
offentlichen Haushalte werden durch Verpflichtungen aus
der Vergangenheit erheblich eingeengt. Neben der
¨
offentlichen Verschuldung
geh¨ort zu diesem Problemfeld insbesondere die Versorgung der Pension¨are
(implizite Verschuldung). Die Zahl der Versorgungsempf¨anger wird in den
neuen L¨andern von etwa 8.000 im Jahr 2003 auf 64.000 im Jahr 2020 und
auf nahezu 140.000 Personen im Jahr 2050 steigen. Die neuen L¨ander mus-
¨
sen also bis 2050 einen Anstieg auf das 17fache verkraften. In Sachsen steigt
die Zahl der Versorgungsempf¨anger auf Landesebene von derzeit ca. 2.300
auf ca. 13.100 im Jahr 2020. Momentan spielen die Pensionslasten fur
¨
den
s¨achsischen Landeshaushalt nahezu keine Rolle. Bis zum Jahr 2040 werden
die Belastungen jedoch auf weit ub
¨
er 1,2 Mrd. C
j¨ahrlich anwachsen. Das
entspr¨ache bei heutigem Rechtsstand mehr als 7 % der s¨achsischen Steuer-
einnahmen zur Deckung der Pensionsanspruc
¨
he (Fester & Thum, 2003).

 
Kapitel 2
Leitlinien und
Handlungsempfehlungen
2.1 Leitlinien
Der demografische Wandel wirkt sich auf alle Bereiche der s¨achsischen Ge-
sellschaft aus (vgl. Kapitel 1). Er verlangt daher Anpassungen in allen Poli-
tikfeldern. Die große Herausforderung fur
¨
die Politik besteht darin, auf diese
umfassende Querschnittsaufgabe mit einer echten Querschnittspolitik zu ant-
worten. Dazu muss die Politik klare Ziele und Leitlinien definieren, an denen
die zu entwickelnden Instrumente und Strategien auszurichten sind. Nach
Meinung der Kommission sollte sich die Politik insbesondere an folgenden
Leitlinien orientieren.
Generationengerechtigkeit statt Problemverlagerung durch
Verschuldung
Die Entwicklung des Freistaates Sachsen zu einem attraktiven und lebenswer-
ten Land mit hoher wirtschaftlicher Dynamik muss auch bei sinkender Ein-
wohnerzahl oberstes Ziel sein. Hierbei darf die Anpassungspolitik nicht auf
Kosten kunftiger
¨
Generationen gehen. Da die demografischen Ver¨anderungen
ein dauerhaftes und kein vorub
¨
ergehendes Ph¨anomen sind, lassen sich die
anstehenden Probleme auch nicht ub
¨
er kurzfristige und tempor¨are Verschul-
dung l¨osen. Eine solche Politik wurde
¨
die Probleme nur zeitlich verlagern und
verst¨arken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss konsequent fortge-
setzt werden, weil nur eine solide Finanzpolitik die Handlungsspielr¨aume fur
¨
kunftige
¨
Generationen aufrechterh¨alt.
31

32
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Einbindung der Menschen in den Arbeitsmarkt statt reiner
Versorgung
In der Vergangenheit war die Sozial- und Wirtschaftspolitik darauf ausgerich-
tet, bei fehlendem Erwerbseinkommen einzuspringen. Diese Ausrichtung ist
zwar auf den ersten Blick im Sinne eines verteilungsgerechten Sozialstaats,
fuhrte
¨
jedoch langfristig zu einer Zweiklassengesellschaft, in der die einen
im Arbeitsmarkt integriert sind und ub
¨
er hohe Abgaben die anderen, die
vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, versorgen. Durch den demografischen
Wandel wird die Last auf immer weniger Schultern verteilt. Die Politik des
Freistaates muss daher auf die Einbindung insbesondere auch der gering qua-
lifizierten Erwerbspersonen abstellen. Dies wird letztendlich nur durch Ent-
koppelung der Einkommen Geringqualifizierter von den Lohnkosten m¨oglich
sein.
Chancengerechtigkeit im Großen statt Verteilungsgerechtigkeit im
Kleinen
Das Ziel der Politik kann angesichts dieser Entwicklungen nicht l¨anger
eine detaillierte Verteilungsgerechtigkeit in jedem einzelnen Politikbereich
sein. Werden ausschließlich Maßnahmen umgesetzt, die keinen Personenkreis
schlechter stellen, wird lediglich der Status quo zementiert, der angesichts
der demografischen Ver¨anderungen nicht mehr haltbar ist. Statt jede Maß-
nahme hinsichtlich ihrer Verteilungsgerechtigkeit im Detail zu hinterfragen,
muss vielmehr die Wahrung und Verbesserung der Chancengerechtigkeit ins
Zentrum der Betrachtung geruc
¨
kt werden. Die Qualit¨at der Politik wird sich
kunftig
¨
daran messen, ob sie Zugang zu wichtigen Leistungen der Daseins-
vorsorge bietet, und nicht daran, wie sie das tut oder ob dies ub
¨
erall auf die
gleiche Weise geschieht.
R¨aumlich differenzierende Strategien statt uniformer Standards
Der demografische Wandel wird die Unterschiede zwischen den Regionen ver-
st¨arken. Uniforme Standards fur
¨
Quantit¨at und Qualit¨at
¨
offentlicher Leistun-
gen sind daher auf Dauer zu teuer und zudem ineffizient. Die zunehmenden
Unterschiede in den Bev¨olkerungs- und Siedlungsdichten erfordern r¨aumlich
differenzierte Strategien, die sich am Bedarf der Menschen und an den Be-
sonderheiten jeder einzelnen Region orientieren. In diesem Zusammenhang
ist auch der Begriff der gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landes-
teilen neu zu definieren. Damit die Lebensqualit¨at und Daseinsvorsorge in
den Regionen gehalten werden kann, sind in Modellprojekten neue kreati-
ve L¨osungen vor Ort zu erproben. Dies erfordert ausreichende lokale und

 
2.2. Familie und Gesellschaft
33
regionale Handlungsspielr¨aume im Hinblick auf rechtliche Regelungen und
Verfahren.
Subsidiarit¨at und Eigenverantwortung statt Paternalismus
Mit Blick auf die erforderliche Flexibilit¨at ist eine Reihe von Aufgaben bes-
ser subsidi¨ar, d. h. von den Gemeinden und anderen dezentralen Akteuren,
zu erledigen. Das erm¨oglicht maßgeschneiderte L¨osungen. Die Staatsregie-
rung ist in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Kommunen durch die
Schaffung geeigneter Mechanismen bei der Suche nach effizienten L¨osungen
zu unterstutzen.
¨
Fur
¨
die Politik des Freistaates hat dies drei Konsequenzen:
Erstens mussen
¨
alle staatlichen Angebote daraufhin ub
¨
erpruf
¨
t werden, ob
sie ub
¨
erhaupt zur Daseinsvorsorge geh¨oren. Zweitens muss gepruf
¨
t werden,
ob der Freistaat diese unabdingbaren Leistungen der Daseinsvorsorge selbst
erbringen muss oder ob sie auch durch Dritte erbracht werden k¨onnen. Drit-
tens mussen
¨
alle einschl¨agigen Regelungen und Standards daraufhin ub
¨
er-
pruf
¨
t werden, ob sie auf die jeweilige Problemlage zugeschnittene L¨osungen
erlauben. Starre Vorschriften sind durch flexible zu ersetzen.
Kooperation und Wettbewerb statt Verharren in ub
¨
erkommenen
Strukturen
Vorhandene Effizienzreserven mussen
¨
durch Kooperation und Wettbewerb
aktiviert werden: (1) Wettbewerb dort, wo er hilft, die Qualit¨at staatlicher
Angebote zu verbessern, beispielsweise im Bildungsbereich, (2) Kooperation
dort, wo Ressourcen gemeinsam effizienter genutzt werden k¨onnen, etwa bei
der Infrastrukturentwicklung. Die Aufgabe der Staatsregierung wird es sein,
entsprechende Anreiz- und Sanktionsmechanismen zu entwickeln und das Zu-
sammenspiel von Wettbewerbs- und Kooperationselementen zu organisieren.
Deren konkrete Durchfuhrung
¨
hingegen muss nach den Prinzipien der Sub-
sidiarit¨at erfolgen.
2.2 Familie und Gesellschaft
Finanzielle Transfers stehen aktuell im Zentrum der familienpolitischen De-
batte. Dabei muss festgehalten werden, dass die finanzielle Unterstutzung
¨
fur
¨
Familien mit Kindern in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat.
Infolge des allgemeinen Wohlstandszuwachses ist die finanzielle Situation von
Familien mit Kindern absolut gesehen heute besser als zu Zeiten des Baby-
booms.

34
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Die Vielfalt und Flexibilit¨at der Lebensformen sind Kennzeichen einer
modernen Gesellschaft und werden weiterhin bestehen. Eine Ruc
¨
kkehr zur
traditionellen Familie“ ist aus heutiger Sicht fur
¨
große Bev¨olkerungsteile un-
realistisch. Die Kindererziehung muss deshalb in Zukunft mit der Flexibilit¨at
und Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft vereinbar sein.
Empfehlung 1
¨
Uberdurchschnittliche Kinderbetreuung in Sachsen erhalten
Die Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort ist in Sachsen bereits
ub
¨
erdurchschnittlich gut ausgebaut. Die zentrale Aufgabe besteht darin, die-
ses hohe Niveau zu sichern. Auch wenn die Fertilit¨atsrate von der Verfug-
¨
barkeit der Kinderbetreuung nicht (nennenswert) beeinflusst wird, so ist sie
doch entscheidend fur
¨
die Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit ein wich-
tiger Politikparameter im demografischen Wandel (vgl. die Diagnose im Ab-
schnitt 1.2). Dabei kommt es nicht darauf an, aktionistisch den staatlichen
Zuschuss fur
¨
Kinderbetreuung zu erh¨ohen. Fur
¨
die Erwerbsbeteiligung ins-
besondere h¨oher qualifizierter Frauen ist es wichtiger, dass die Betreuungs-
angebote quantitativ wie qualitativ ausreichend und flexibel zur Verfugung
¨
stehen. Hierzu geh¨ort zum einen die zeitliche Flexibilit¨at der Betreuung und
zum anderen die fruhe
¨
und differenzierte F¨orderung des Nachwuchses durch
fruhkindliche
¨
Bildung. Dazu sind auch neue Wege in der Aus- und Weiter-
bildung des entsprechenden Personals in den Kinderbetreuungseinrichtungen
erforderlich (vgl. Empfehlung 15).
Empfehlung 2
Rush Hour“ entzerren
Der Kinderwunsch kann sich h¨aufig nur schwer gegenub
¨
er anderen Werten,
wie Erfolg, Karriere oder Sicherheit, behaupten. Junge Menschen in Deutsch-
land erreichen ihre
¨
okonomische Selbstst¨andigkeit immer sp¨ater, m¨ochten
diese zuerst sichern und ihre neu gewonnenen finanziellen M¨oglichkeiten fur
¨
sich nutzen. Zudem sinkt durch die Arbeitsmarktlage ihr Vertrauen in die fi-
nanzielle Absicherung einer Familie. Bertram, R¨osler und Ehlert (2005) spre-
chen von der
Rush Hour“ im Alter zwischen 25 und 40 Jahren, w¨ahrend
der Erfolg, Karriere, Sicherheit und Familie aufgebaut werden mussen.
¨
Wenn
Ausbildung und Qualifikation wichtiger und zeitintensiver werden, versch¨arft
sich die
Rush Hour“ weiter.
Zur Entzerrung der
Rush Hour“ bietet es sich an, schon w¨ahrend der
Ausbildung – insbesondere bei Akademikern w¨ahrend des Studiums – die Be-
treuungsm¨oglichkeiten fur
¨
Kinder und die unterstutzende
¨
Infrastruktur fur
¨

2.2. Familie und Gesellschaft
35
Eltern zu verbessern. Die Hochschulen in Landesverantwortung haben hier
ausreichenden Handlungsspielraum. Außerdem wird eine zunehmende Mo-
dularisierung der Bildungsbiografien – beginnend mit der Bachelor/Master-
Einfuhrung
¨
bis hin zu Lebens-Arbeitszeitkonten – helfen, fruhere
¨
Selbstst¨an-
digkeit und h¨ohere Flexibilit¨at zu erreichen (vgl. Bundesministerium fur
¨
Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend, 2005).
In der Frage der Erwerbst¨atigkeit von Muttern
¨
hat die Politik zu lange
faktisch Anreize fur
¨
einen Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt geboten. Auch
waren viele Unternehmen nicht hinreichend flexibel, junge Mutter
¨
erfolgreich
wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren bzw. V¨atern eine bessere Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf zu erm¨oglichen. Fur
¨
Frauen sind heute der
lange Erziehungsurlaub und die Unterbrechung der Berufst¨atigkeit oft gleich-
bedeutend mit einem endgultigen
¨
oder langfristigen Berufsausstieg. Die Wirt-
schaft bzw. die Unternehmen, aber auch die
¨
offentliche Verwaltung mussen
¨
erkennen, dass es langfristig zu ihrem eigenen Vorteil ist, wenn sie famili-
enfreundliche Arbeitsbedingungen fur
¨
Mutter
¨
und V¨ater schaffen. Konkret
verlangen familienfreundliche Arbeitsbedingungen eine Abstimmung von be-
trieblichen Arbeitszeiten mit
¨
Offnungszeiten von Betreuungseinrichtungen in
einer stabilen Wechselbeziehung.
Lokale oder – in dunn
¨
besiedelten R¨aumen – regionale Bundnisse
¨
fur
¨
die Familie k¨onnten in Sachsen systematisch dabei helfen, Familien- bzw.
Kinderpolitik in den Fokus kommunalpolitischer Entscheidungen zu ruc
¨
ken,
um die Lebensbedingungen von Familien mit Kindern zu verbessern.
Empfehlung 3
Das Zusammenleben von Generationen neu gestalten
Die Auswirkungen des demografischen Wandels erfordern andere Verknup-
¨
fungen von Lebensabl¨aufen junger und
¨
alterer Bev¨olkerung. Gerade der Ge-
winn an aktiver Lebenszeit im Alter bietet die Chance, dass Burger
¨
sich in
ub
¨
ergreifenden Netzwerken engagieren und Dienste anbieten, die eine Familie
allein nicht mehr leisten kann. Das burgerliche
¨
und nachbarschaftliche En-
gagement bedarf dabei meist einer Form von nachahmbaren Katalysatoren,
wie z. B. die Mehrgenerationenh¨auser in Niedersachsen, die Wohnanlagen
fur
¨
Jung und Alt der Stiftung Liebenau und die
H¨auser der Generationen“
(u. a. Franckesche Stiftungen in Halle/Saale) zeigen. Solche Erlebenswelten
von Kindern und Familien k¨onnen als Referenzpunkt fur
¨
eine Gesellschaft
dienen, in der sich die Menschen an ein Leben ohne Kinder gew¨ohnt haben.

 
36
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Empfehlung 4
Familiennahe Dienstleistungen als Wirtschaftszweig etablieren
Wo die Familie nicht mehr den Kern einer generationenub
¨
ergreifenden Soli-
darit¨at darstellt, mussen
¨
professionelle Dienstleistungen in Kombination mit
neuen Solidarit¨atsformen unabh¨angig von Verwandtschaft entstehen. Ange-
sichts der Tatsache, dass heute ub
¨
er 70 % aller Pflegeleistungen außerhalb
station¨arer Einrichtungen von Angeh¨origen erbracht werden und durch Ab-
wanderung der
Kindergeneration“ diese Funktion immer weniger geleistet
werden kann, ist klar, dass mittelfristig familiennahe Dienstleistungen ein
großes Potenzial als Wirtschaftszweig haben. Fur
¨
die Realisierbarkeit und
den Erfolg mussen
¨
dabei Konzepte erprobt werden, die auch angesichts von
sinkenden Renten und weniger Einzahlern in die Sozialversicherungssysteme
finanziell robust sind. Konzepte der gegenseitigen Verpflichtung lohnen eine
vertiefende Analyse und Adaption (vgl. Deutsch, 2006, mit
Best Practice“-
Beispielen aus Italien).
2.3 Raumentwicklung und technische Infra-
struktur
Empfehlung 5
Neues Planungsverst¨andnis verankern
Bisher liegt der Raumentwicklungs- und Raumplanungspolitik sowie der
Stadtentwicklung und dem St¨adtebau ein wachstumsorientiertes Planungs-
verst¨andnis zugrunde. Die Verteilung von Zuw¨achsen, die vorwiegend auf
Neuausweisungen und Neubau orientierten Instrumente und die ordnungs-
orientierte Steuerung der Fl¨achennutzung allein reichen in Sachsen in der
Zukunft jedoch nicht mehr aus, um wirksame Antworten auf die Herausfor-
derungen der demografischen Schrumpfung zu finden.
Neben das traditionelle Verst¨andnis von r¨aumlicher Planung muss daher
in Zukunft ein Paradigma der Schrumpfung bzw. des Umbaus treten (Muller,
¨
2004), das (1) auf Bestandsentwicklung, Stabilisierung, Revitalisierung und
qualitative Entwicklung, gesteuerten Ruc
¨
kbau sowie die Wiedernutzung von
Fl¨achen und Geb¨auden setzt, (2) Planung als Management von Schrump-
fungsprozessen versteht, (3) strategische Planung und integrierte Konzep-
te nutzt und (4) Ausgleichsregelungen ub
¨
er interkommunale Kooperation
steuert.

2.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
37
Zur Vermeidung von Fehlplanungen ist so flexibel wie m¨oglich zu planen
und die Planung st¨andig an die tats¨achliche Entwicklung anzupassen. Dafur
¨
sollten entsprechende Modellvorhaben initiiert und die Erfahrungen fur
¨
die
generelle Anwendung in der Praxis ausgewertet werden.
Empfehlung 6
Leitbilder und Planungen am demografischen Wandel orientieren
Fur
¨
die anstehenden Aufgaben des demografischen und des strukturellen
Wandels braucht der Freistaat Sachsen ein neues Leitbild fur
¨
seine r¨aumliche
Entwicklung, das die neuen Herausforderungen hinreichend beruc
¨
ksichtigt.
Entsprechende Leitbilder sind auf regionaler und kommunaler Ebene erfor-
derlich. Planungen sollten ub
¨
erpruf
¨
t bzw. ub
¨
erarbeitet werden. Regionale
Entwicklungskonzepte und integrierte regionale Anpassungs- und Entwick-
lungsstrategien sollten konsequent an den Anforderungen des demografischen
Wandels ausgerichtet werden.
Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung, Fachplanungen, z. B. zur
l¨andlichen Entwicklung, und kommunale Entwicklungsplanungen gehen noch
nicht ausreichend und umfassend genug auf demografische Schrumpfungs-
und Alterungsprozesse ein. Regionalpl¨ane und Bauleitpl¨ane sind teilweise in
einer Zeit erarbeitet worden, in der Schrumpfung, Alterung oder die Frage
des Ruc
¨
k- und Umbaus auf regionaler und insbesondere kommunaler Ebene
im
¨
offentlichen Raum noch kaum diskussionsf¨ahig waren. Regionale Entwick-
lungskonzepte greifen die Thematik bisher nur bedingt auf. Bei Fortschrei-
bungen sollten diese Defizite behoben werden.
Insgesamt sollten bestehende Planungspr¨amissen sowie Ziele und Leitbil-
der der Raumordnung kritisch ub
¨
erpruf
¨
t werden.
¨
Uberdimensionierte Bau-
leitplanungen sollten korrigiert werden. Eine Verst¨andigung ub
¨
er das
¨
offent-
liche Interesse an der Erhaltung von bewahrenswerten Stadt-, Dorf- und
Landschaftsbildern als einem Charakteristikum des Freistaates und seiner
Siedlungen ist dabei unabdingbar. Denkmalschutz muss daher auch Priorit¨a-
ten setzen und durch die Benennung unverzichtbarer Ensembles zum Partner
von Eigentumern,
¨
Planern und Kommunalverwaltungen werden.
Empfehlung 7
Integrierte regionale Anpassungs- und Entwicklungsstrategien initiieren
Integrierte regionale Anpassungs- und Entwicklungsstrategien sollten als ein
neues Instrument der Raumentwicklung systematisch genutzt werden, um
Herausforderungen des demografischen Wandels auf lokaler Ebene wirksamer

38
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
zu begegnen. Analog zu regionalen Entwicklungskonzepten sollten sie mindes-
tens funf
¨
Elemente umfassen (Muller
¨
et al., 2004): (1) eine sorgf¨altige Analyse
der Ausgangssituation, (2) Szenarien ub
¨
er Entwicklungsoptionen und Hand-
lungserfordernisse, (3) Ziele fur
¨
eine zukunftige,
¨
gleichzeitig wunsc
¨
henswerte
und realistisch erreichbare Entwicklung, (4) ein Maßnahmenprogramm bzw.
einen Maßnahmenkatalog fur
¨
einzelne Handlungsfelder und (5) ein Monito-
ringsystem zur Beobachtung und Analyse der Wirkungen von Maßnahmen.
Durch eine entsprechende Anpassung von anreizorientierten F¨orderinstru-
menten des Freistaates sollte vonseiten des Landes kurzfristig ein Rahmen
fur
¨
die Ausarbeitung von integrierten regionalen Anpassungs- und Entwick-
lungsstrategien entwickelt werden. Fur
¨
die Umsetzung ist ein m¨oglichst um-
fassender Dialog zwischen den unterschiedlichen Beteiligten anzustoßen.
Die Anpassungs- und Entwicklungsstrategien sollten prim¨ar auf Initiati-
ve der Kommunen entstehen. Gleichwohl sollte das Land Hilfestellung geben,
indem es sich als sachverst¨andiger Moderator in interkommunale Kooperati-
onsprozesse einbringt und dort, wo die Bereitschaft kommunaler Akteure zu
einem Umdenken in Schrumpfungskategorien noch nicht ausreichend entwi-
ckelt ist, als Initiator bei der
¨
Uberwindung interkommunaler Handlungsbar-
rieren t¨atig wird (vgl. Kapitel 3). Gleichzeitig kann das Land Qualit¨atsan-
forderungen fur
¨
Pl¨ane und Programme im Sinne einer Steuerung von oben
festlegen.
Empfehlung 8
Gleichwertige Lebensverh¨altnisse und Mindeststandards neu definieren
Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverh¨altnisse in allen Landesteilen ist
neu zu definieren. Gleichwertigkeit kann nicht l¨anger im Sinne der Gleichheit
von regionalen Ausstattungsmerkmalen, sondern muss vielmehr im Sinne der
Herstellung von Chancengleichheit verstanden werden. Das enge Nebeneinan-
der von Wachstums-, Umbau- und Schrumpfungsprozessen verlangt flexible
auf das jeweilige Gebiet bzw. Problem zugeschnittene L¨osungen. Einheitliche
Standards kann es angesichts der divergenten Entwicklung nicht mehr geben.
Zukunftige
¨
¨
offentliche Ausgaben und Investitionen sind auf ihre langfristige
Tragf¨ahigkeit und Funktionalit¨at zu ub
¨
erprufen.
¨
Insbesondere in den dunn
¨
besiedelten l¨andlichen Gebieten sind Mindeststandards neu zu definieren und
r¨aumlich abgestufte Angebote von sozialen Diensten und Leistungen zu ent-
wickeln. Dabei ist der Zugang zu den qualitativ hochwertigen Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen jedoch in allen Landesteilen zu gew¨ahrleisten. Um
angemessene Standards zu sichern und L¨osungen zu finden, die den Heraus-
forderungen des demografischen Wandels standhalten, sollte der Dialog mit

2.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
39
den Anbietern von Dienstleistungen und den Tr¨agern der Ver- und Entsor-
gung intensiviert werden.
Empfehlung 9
Regionale Unterschiede anerkennen und regional differenzierte Strategien
entwickeln
Aufgrund der r¨aumlich differenzierten Auswirkungen des demografischen
Wandels in Sachsen sind Strategien erforderlich, die sich an regionalen Be-
sonderheiten und st¨adter¨aumlichen Differenzierungen orientieren. Die aus-
strahlungsstarken und wirtschaftlich dynamischen Zentren mussen
¨
zu
Mo-
toren des Wandels“ und
Kraftzentren der Transformation“ werden (vgl. Ab-
schnitt 1.3)und sind in ihrer Entwicklung entsprechend ihrer funktionalen Be-
deutung im Raum zu unterstutzen.
¨
Ihre Erreichbarkeit ist fur
¨
die Bewohner
aus den umliegenden l¨andlichen R¨aumen auch zukunftig
¨
zu gew¨ahrleisten.
Die mittleren Zentren sollten im Hinblick auf ihre Versorgungsfunktion in
der Fl¨ache ein tragf¨ahiges Netz bilden. Realistische Entwicklungspotenziale
in strukturschwachen Gebieten sollten identifiziert und unterstutzt
¨
werden
(Wirth & Bose, 2006). Flexible L¨osungen erfordern eine regional zugeschnit-
tene, ressortub
¨
ergreifende F¨ordermittelpolitik und regionale Budgets (z. B.
fur
¨
Straßenausbau). Die Staatsregierung muss ressortub
¨
ergreifend den Ein-
satz von F¨ordermitteln koordinieren.
Empfehlung 10
Langfristig flexible und nachhaltige Nutzungen anstreben
Das Postulat der nachhaltigen Entwicklung ist unter Schrumpfungsbedingun-
gen bedeutsamer denn je. Erh¨ohte Pro-Kopf-Aufwendungen – beispielsweise
fur
¨
Siedlungs- und Infrastruktur – k¨onnen zukunftigen
¨
Generationen nicht
mehr zugemutet werden.
¨
Uberdimensionierte Strukturen werden bei zuruc
¨
k-
gehender Bev¨olkerung nur mit erheblichen Mehrkosten aufrechterhalten wer-
den k¨onnen. Daher sollte die regionale Bev¨olkerungsentwicklung Richtschnur
bei Entscheidungen in der Regionalentwicklung, im Stadtumbau sowie in der
Infrastrukturplanung sein. M¨ogliche Folgekosten von Planungs- und Investi-
tionsentscheidungen sind zukunftig
¨
stets zu prufen.
¨
Empfehlung 11
Stadtumbau konsequent fortsetzen
Angesichts des bereits bestehenden Leerstandes, der vorhandenen Gewerbe-
und Industriebrachen und der weiter zuruc
¨
kgehenden Einwohnerzahlen sind

40
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
die Aktivit¨aten im Stadtumbau langfristig aufrechtzuerhalten. Ein Auslaufen
der Stadtentwicklungsmaßnahmen wurde
¨
die dauerhafte Funktionsf¨ahigkeit
vieler St¨adte und Gemeinden in Frage stellen. Die Staatsregierung sollte eine
strategische Grundsatzdebatte ub
¨
er die Ziele, Konzepte und F¨ordermaßnah-
men in der Stadt- und Dorfentwicklung anstoßen.
Integrierte Stadtentwicklungskonzepte haben sich bew¨ahrt. Sie mussen
¨
fortgeschrieben werden. Die Kommunen brauchen Mittel fur
¨
die zur Beglei-
tung der Prozesse notwendige externe Planungs- und Beratungskompetenz
bis hin zu Leistungen der Moderation und Prozessbegleitung.
Empfehlung 12
Innenentwicklung und interkommunales Baulandmanagement f¨
ordern
Die St¨arkung von Zentren sollte das Ziel der Siedlungsentwicklung sein. Maß-
nahmen der Innenentwicklung k¨onnen dem Trend der abnehmenden Sied-
lungsdichte entgegenwirken. Sie dienen dem Erhalt wertvoller Stadtbilder
und Bauensembles sowie der Schaffung vitaler Stadt- und Stadtteilzentren
mit einem funktionsf¨ahigen Einzelhandel. Darub
¨
er hinaus k¨onnen sie die Aus-
lastung von Leitungsnetzen stabilisieren und den zu erwartenden Anstieg der
Pro-Kopf-Kosten begrenzen. Die Entwicklung von neuen Freir¨aumen – zum
Teil als Zwischennutzungen – und von neuen Formen des Wohnungsbaus kann
sich als hilfreich erweisen.
Der Bev¨olkerungsruc
¨
kgang bietet die Chance auf eine allgemeine Reduzie-
rung der Neuinanspruchnahme von Freifl¨achen fur
¨
Siedlungs- und Verkehrs-
zwecke. Dies bedarf jedoch entsprechender politischer Rahmenbedingungen.
In stark schrumpfenden Regionen sollte die Erschließung neuer Baufl¨achen
nicht mehr von der
¨
offentlichen Hand unterstutzt
¨
werden. Bei kommuna-
len Planungen muss von realistischen Bev¨olkerungsprognosen ausgegangen
werden. Der ub
¨
erzogene lokale Wettbewerb um Einwohner, z. B. durch groß-
zugige
¨
Baulandausweisungen, ist einzud¨ammen. Zukunftig
¨
sollten Neubedar-
fe vor allem durch bebaute oder ehemals bebaute Fl¨achen im Innenbereich
von Kommunen gedeckt werden. Entsprechend kommt dem Management der
bisherigen Fl¨achennutzung und einem interkommunal abgestimmten Bau-
landmanagement eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sollte
der Freistaat Sachsen im Dialog mit den Kommunen und Regionen eine
Selbstverpflichtung eingehen, die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und
Verkehrsfl¨achen kontinuierlich zu reduzieren bzw. in der Bilanz landesweit
g¨anzlich zuruc
¨
kzufahren. Dies kann durch Kompensationsmaßnahmen und
die Einrichtung von regionalen Fl¨achenpools unterstutzt
¨
werden.

2.3. Raumentwicklung und technische Infrastruktur
41
Empfehlung 13
Regionale Innovations- und Motivationswettbewerbe starten
Wettbewerbe zwischen Regionen bzw. Kommunen haben sich seit vielen
Jahren als geeignetes Politikinstrument erwiesen, um innovative Antworten
auf bedeutsame Herausforderungen der Raumentwicklung zu finden und L¨o-
sungsans¨atze in Modellvorhaben zu testen. Sie entfalten zudem eine mobi-
lisierende und motivierende Wirkung auf die lokalen Akteure und erfordern
eine ressortub
¨
ergreifende Kooperation im Sinne des Konzeptes der
Lernen-
den Regionen“. Daher sollte in Sachsen ein Wettbewerb fur
¨
den innovativen
Umgang mit Schrumpfung und Alterung in den Regionen oder in Kommunen
ins Leben gerufen werden. Konzepte, die sich im Wettbewerb durchsetzen,
sollen als Modellvorhaben gef¨ordert werden, wie z. B.
die F¨orderung regionaler und interkommunaler Kooperation sowie der
Zusammenarbeit von
¨
offentlicher Hand und Unternehmen beim Umbau
von St¨adten und Regionen,
konkrete L¨osungen zum Um- oder Ruc
¨
kbau von Siedlungen und Sied-
lungsteilen,
die Anpassung von technischer und sozialer Infrastruktur an ver¨anderte
und neue Bedarfe,
die M¨oglichkeiten der Dezentralisierung der technischen, sozialen und
kulturellen Infrastruktur,
die bessere Koordination von Verkehrsplanung einerseits sowie Stadt-
und Regionalentwicklung andererseits,
ein innovatives interkommunales bzw. regionales Baulandmanagement,
die Kulturlandschaftsentwicklung unter den Bedingungen des demogra-
fischen Wandels,
die F¨orderung von Formen des burgerschaftlichen
¨
Engagements in der
Gesellschaft und von
Corporate Citizenship“ der Betriebe, insbeson-
dere in l¨andlichen R¨aumen.
Ein solcher Wettbewerb des Landes k¨onnte auch auf andere Bereiche aus-
gedehnt werden. Er sollte Hinweise darauf geben, wo neue Regelungen er-
forderlich oder bestehende Regelungen hinderlich fur
¨
die Umsetzung von
Anpassungs- und Entwicklungsstrategien sind. Fur
¨
Modellregionen sollten

 
42
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Experimentierklauseln“, z. B. hinsichtlich der Erleichterung und Beschleu-
nigung von Planungsverfahren oder der Bundelung
¨
von Mitteln, gelten.
Empfehlung 14
Regional differenzierte Informationen und kleinr¨aumige Bev¨olkerungsprogno-
sen bereitstellen
Die gegenw¨artig zur Verfugung
¨
stehenden Informationsgrundlagen reichen
nicht aus, um den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu
werden. So macht sich z. B. immer deutlicher das Fehlen eines Bev¨olkerungs-
zensus bemerkbar (vgl. Kapitel 3). Zum gegenw¨artigen Zeitpunkt beziehen
sich die Daten und Prognosen zum demografischen Wandel ub
¨
erwiegend auf
ub
¨
ergeordnete Ebenen, etwa Landkreise oder den Freistaat als Ganzes. Die
Daten sollten so aufbereitet werden, dass sie fur
¨
ein regionales Benchmarking
nutzbar gemacht werden k¨onnen.
Fundierte politische, insbesondere kommunalpolitische Entscheidungen
erfordern zudem auch kleinr¨aumige, disaggregierte Bev¨olkerungsprognosen
auf kommunaler oder Stadtteilebene. Da Prognoseunsicherheiten in der Re-
gel zunehmen, wenn der betrachtete Raum kleiner wird, sollten solche Pro-
gnosen regelm¨aßig und relativ kurzfristig ub
¨
erpruf
¨
t und ggf. fortgeschrieben
werden. Sie k¨onnen eine Grundlage fur
¨
die Entwicklung regional differenzier-
ter Strategien bilden.
Da Standortentscheidungen von privaten Haushalten und Unternehmen
lokal nicht exakt vorausgesagt werden k¨onnen, sind auch die Schrumpfungs-
prozesse im Raum kaum prognostizierbar. Daher ist eine genaue und kontinu-
ierliche Beobachtung (Monitoring) der stattfindenden Prozesse im Raum un-
abdingbar. Ein
Sachsenmonitor“ und eine qualifizierte Begleitforschung fur
¨
den bereits laufenden Regions- und Stadtumbauprozess k¨onnten eine wert-
volle empirische Grundlage fur
¨
die Ausarbeitung und Fortschreibung von
flexiblen und realit¨atsbezogenen r¨aumlichen Leitbildern und Strategien dar-
stellen.
2.4 Bildung
Empfehlung 15
Kindergarten und Schule besser verzahnen
Gerade fur
¨
die Sicherung der sozialen Chancengerechtigkeit und des zukunf-
¨
tigen Fachkr¨aftebedarfs ist eine Bildungspolitik, die bei den Jungsten
¨
an-
setzt, von hoher Bedeutung. Durch Kompetenz- und Wissenserwerb bereits

2.4. Bildung
43
im Vorschulbereich l¨asst sich ein fruherer
¨
Bildungseinstieg erreichen und k¨on-
nen gleichzeitig wichtige Integrationsaufgaben, auch mit Blick auf Kinder
mit Migrationshintergrund, besser wahrgenommen werden. Eine Verzahnung
von Kindertagesst¨atten und Grundschulen erfordert u. a. eine Verbesserung
der Ausstattung von Kindertagesst¨atten und Schulen, um die differenzierte
fruhkindliche
¨
F¨orderung personell und s¨achlich zu erm¨oglichen. Dazu wird
in Sachsen bereits Personal aus dem Schulbereich (z. B. Grundschullehrer)
eingesetzt.
Box 2.1
S¨achsisches Schulsystem
Das s¨achsische Schulsystem hat sich bei den internationalen Leistungsvergleichen
PISA 2000 und PISA 2003 als leistungsf¨ahig erwiesen. Die Ergebnisse lagen in
allen getesteten Kompetenzbereichen ub
¨
er dem OECD-Durchschnitt, im internen
deutschen Vergleich lag der Freistaat in drei von vier Bereichen auf dem zweiten
und einmal auf dem dritten Platz. Zugleich ist der Zusammenhang zwischen
sozialer Herkunft der Schuler
¨
und ihren Kompetenzen in Sachsen im Gegensatz
zu anderen L¨andern vergleichsweise gering ausgepr¨agt.
Mit seinem zweigliedrigen Schulsystem, dem achtj¨ahrigen Gymnasium und zen-
tralen Abschlussprufungen
¨
– die inzwischen durch landesweit einheitliche Orien-
tierungsarbeiten (in den Klassenstufen 3, 6 und 8) erg¨anzt werden – hat Sachsen
eine zukunftsf¨ahige Struktur des Bildungssystems. Die Steuerung wird durch die
Einfuhrung
¨
einer
¨
offentlichen Berichterstattung durch Schulportr¨ats (seit 2001),
die externe Evaluation durch die S¨achsische Evaluationsagentur (fl¨achendeckend
ab 2007) und durch Zielvereinbarungen zwischen den Organisationseinheiten (ab
2006/07) schrittweise auf eine ergebnisorientierte Steuerung umgestellt.
Fur
¨
die fruhkindliche
¨
F¨orderung und Vorbereitung auf die Schule gibt es seit
2006 einen s¨achsischen Bildungsplan als Leitfaden fur
¨
den Kindergarten.
Die Reform des Bildungswesens sollte im Kindergarten einsetzen, denn
gerade in dieser fruhen
¨
Entwicklungsphase eines Kindes ist die geistige Auf-
nahmef¨ahigkeit besonders groß. Ziel muss es sein, die kognitiven Leistungen,
zu denen Kinder im Vorschulalter f¨ahig sind, in weitaus st¨arkerem Maße
zu f¨ordern. Dabei kommt es darauf an, dem naturlichen
¨
Wissensdrang der
Kinder auf spielerische Weise Rechnung zu tragen. Dies impliziert erh¨oh-
te Anforderungen an die Fruhp
¨
¨
adagogik und verlangt ad¨aquat ausgebildete
Lehrkr¨afte.
Wenn die Kinder bereits im Vorschulalter Schreiben, Lesen, Rech-
nen und auch Fremdsprachen spielerisch erlernen, l¨asst sich vereinzelt der

44
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Ausbildungsprozess verkurzen
¨
und der Eintritt in das Berufsleben kann ge-
nerell fruher
¨
erfolgen. Das bedeutet nicht nur aus demografischer, sondern
auch aus fiskal- und rentenpolitischer Sicht eine spurbare
¨
Entlastung.
Empfehlung 16
Qualit¨at im Bildungsbereich st¨arken
Dem sich abzeichnenden Fachkr¨aftemangel ist bereits fruhzeitig
¨
durch eine
aktive innovative Bildungspolitik zu begegnen. Dazu sind vorrangig alle Bil-
dungspotenziale der Vorschulkinder, Schuler
¨
und Jugendlichen bestm¨oglich
und differenziert zu entwickeln sowie soziale Benachteiligungen in Schulen
zu vermeiden, um den ben¨otigten jungen Fachkr¨aftenachwuchs als Innova-
tionstr¨ager zu sichern. Obwohl der Freistaat Sachsen (vgl. Box 2.1) gute
Ergebnisse vorweisen kann, ist dies kein Ruhekissen. Anknupfend
¨
an den
Bildungsplan im Kindergarten w¨are es konsequent, eine Bildungsplanung fur
¨
eine ganzheitliche Kompetenz-, Wissens- und Wertevermittlung von der Kita
bis zur Sekundarstufe II einzufuhren
¨
– verbunden mit dem Ziel der Gestal-
tung bruchloser
¨
Uberg¨ange und der Erh¨ohung der Abiturientenquote.
Empfehlung 17
Schulwege optimieren
In Regionen mit hoher Abwanderung und starker Verringerung der Bev¨olke-
rungsdichte sind die Wege fur
¨
Schuler
¨
aller Schulformen zu optimieren und
konsequent auf das langfristig bestehende Schulnetz auszurichten. Darub
¨
er
hinaus sollten Modellprojekte zur Optimierung und Entwicklung neuer Schul-
konzepte (z. B. Ganztagsangebote im l¨andlichen Raum, Internatsschulen)
entwickelt bzw. ausgebaut werden, insbesondere in ausgew¨ahlten struktur-
schwachen, dunn
¨
besiedelten l¨andlichen Regionen.
Empfehlung 18
Autonomie der Hochschulen erh¨ohen
Die Entwicklungsstrategien fur
¨
international ausgewiesene Spitzenhochschu-
len sind andere als fur
¨
regionale Ausbildungshochschulen. Um diesen Anfor-
derungen differenziert begegnen zu k¨onnen, mussen
¨
die Hochschulen durch
mehr Autonomie entscheidungsf¨ahig gemacht werden. Mehr Autonomie setzt
Deregulierung voraus. Beispielsweise mussen
¨
die Hochschulen im Rahmen
von Globalhaushalten erm¨achtigt werden, die Arbeitsvertr¨age des wissen-
schaftlichen Personals selbst zu gestalten oder sozialvertr¨agliche Studien-
beitr¨age zu erheben. Eine geplante Novelle zum Hochschulgesetz sollte von

2.4. Bildung
45
diesem Grundsatz getragen sein. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen
mussen
¨
einhergehen mit einem neuen Denken auf allen Ebenen: in den Bil-
dungsinstitutionen selbst wie auch in den verantwortlichen Ministerien und
Aufsichtsorganen. Erstere mussen
¨
mit dem Zuwachs an Autonomie verant-
wortlich umgehen, Letztere durfen
¨
die neuen Freiheiten nicht durch Um-
setzungsvorgaben aushebeln. Die Zunahme an Autonomie verpflichtet die
Hochschule, ub
¨
er die Nutzung von Ressourcen Rechenschaft abzulegen und
gegebenenfalls die Konsequenzen von Fehlentscheidungen zu tragen.
Empfehlung 19
Differenzierung der Hochschullandschaft erm¨
oglichen
Die Differenzierung der Hochschullandschaft wird sich weitgehend im Wett-
bewerb herausbilden. Allerdings muss das Land den Rahmen schaffen, damit
sich die Hochschulen auch ad¨aquat differenzieren k¨onnen. Die Hochschulen
mussen
¨
in die Lage versetzt werden, einen Teil der Ressourcen in zukunfts-
tr¨achtige Felder, wie die Graduiertenausbildung und die Weiterbildung, um-
zulenken.
Fur
¨
Hochschulen oder Fakult¨aten, die im internationalen Wettbewerb ste-
hen (vgl. Typen 1 und 2 in Abschnitt 1.4), wird in Zukunft eine strukturierte
Graduiertenausbildung unerl¨asslich sein. Zum einen bildet eine Graduierten-
f¨orderung einen Anreiz fur
¨
hoch qualifizierte junge Absolventen, nach Sach-
sen zu kommen. Zum anderen werden Nachwuchsforscher so systematisch
an die wissenschaftliche Forschungsfront herangefuhrt.
¨
Nur wenn finanziel-
le und personelle Ressourcen in die Graduiertenausbildung gelenkt werden
k¨onnen, werden Hochschulen und Fakult¨aten mit hoher Forschungskompe-
tenz auf Dauer den internationalen Anschluss halten.
Auch in der Weiterbildung ben¨otigen die Hochschulen mehr Freir¨aume,
um sich an die Erfordernisse in der Bildungslandschaft anpassen zu k¨onnen.
Als ein Anreiz sollten die Einnahmen aus der Weiterbildung an den Hochschu-
len verbleiben bzw. als Lehrleistung wie die studentische Ausbildung bei der
Berechnung des Lehrdeputats Beruc
¨
ksichtigung finden (vgl. Empfehlung 23).
Empfehlung 20
Kooperationen im Bildungsbereich st¨arken
Abnehmende Ressourcen sollen nicht dazu fuhren,
¨
das breite Spektrum an
Bildungsangeboten in Sachsen zu vermindern. Dazu k¨onnen Kooperationen
in allen Bildungsbereichen beitragen.
Durch verst¨arkte Kooperation der Schulen in dunner
¨
besiedelten Regionen
k¨onnen Angebote aufrecht erhalten werden, die ansonsten wegen fehlender

46
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Schuler
¨
nicht mehr von jeder einzelnen Schule aufrechterhalten werden k¨on-
nen. Die Bundelung
¨
von Bildungsangeboten kann zu einem effektiveren Ein-
satz personeller, r¨aumlicher und s¨achlicher Ressourcen fuhren.
¨
Das setzt vor-
aus, dass die Organisation zwischen unterschiedlichen Schulformen optimiert
wird und Synergieeffekte eintreten.
Auch im Hochschulbereich sind Kooperation und Koordination n¨otig. Bei
sinkenden Studentenzahlen im eigenen Land wird den Hochschulen keine
andere Wahl bleiben, als verst¨arkt eigenst¨andige Wettbewerbs- und Profi-
lierungselemente zu entwickeln. Ein Teil der Hochschulen wird sich auf die
regionalen Nachfrager konzentrieren (vgl. Hochschultypen im Abschnitt 1.4)
und muss eine attraktive Bandbreite an Lehrangeboten bereitstellen. Dies
l¨asst sich durch Kooperationen mit anderen Hochschulen, z. B. ub
¨
er Gastdo-
zenten, qualitativ hochwertig und kostengunstig
¨
erreichen. Ein anderer Teil
der Hochschulen wird sich in einzelnen Bereichen zu exzellenten nationalen
oder internationalen Forschungs- und Lehrzentren entwickeln. Dazu bedarf
es kritischer Massen in diesen Bereichen. Denn nur durch eine Konzentra-
tion der Kompetenzen an einem Ort kann der Standort im (inter)nationalen
Wettbewerb um Studenten und Wissenschaftler bestehen. Die Schaffung der
kritischen Massen erfordert eine Abstimmung zwischen den Hochschulen, da
in einem kleinen Bundesland wie Sachsen sicher nicht mehrere Spitzenhoch-
schulen mit derselben Ausrichtung auf Dauer tragf¨ahig sind. Zur Erreichung
einer nationalen und internationalen Wettbewerbsf¨ahigkeit ist auch die außer-
universit¨are Forschung in die Kooperationen mit einzubeziehen, wobei Inte-
grationen oder Fusionen nicht ausgeschlossen werden sollten. Hier ist insbe-
sondere eine politische Initiative erforderlich, die eine verst¨arkte Verzahnung
aller Forschungseinrichtungen in
¨
offentlicher Tr¨agerschaft zum forschungs-
und wissenschaftspolitischen Vorhaben macht.
Insgesamt k¨onnen im gesamten Profilierungsprozess staatliche Stellen ko-
ordinierend wirksam werden, sie sollten aber nicht einseitig in die Angebots-
struktur der Hochschulen eingreifen. Die Chancen zur Herausbildung von
Spitzenforschungsinstitutionen mussen
¨
nuc
¨
htern analysiert werden und es
sollte vor allem vermieden werden, dass bei der Spezialisierung der Hoch-
schulen Regionalpolitik mit der Gießkanne betrieben wird.
Empfehlung 21
Fur
¨
eine bundesweite Reform der Hochschulfinanzierung initiativ werden
Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich bis zum Jahr 2025 mit einer
¨
au-
ßerst disparaten Kapazit¨atsanforderung an Studienpl¨atzen in verschiedenen
Regionen konfrontiert. W¨ahrend in einigen L¨andern die Anzahl der Studien-
anf¨anger um bis zu 30 % steigen wird, geht sie in anderen um bis zu 50 %

2.4. Bildung
47
zuruc
¨
k (vgl. Abschnitt 1.4). Kapazit¨aten kann man im Hochschulbereich je-
doch kurzfristig weder auf- noch abbauen. Insofern empfiehlt sich eine erh¨ohte
Mobilit¨at der Studierenden fur
¨
eine gleichm¨aßige Auslastung der vorhande-
nen Kapazit¨aten. Voraussetzung dafur
¨
ist eine Finanzierung der Hochschulen
im Lehrbereich entsprechend der Nachfrage der Studierenden durch das Her-
kunftsland in Form von Bildungsgutscheinen des Herkunftslandes, gegebe-
nenfalls in Verbindung mit Studiengebuhren,
¨
an denen kein Weg vorbeifuhrt.
¨
Ohne einen Finanzausgleich zwischen den L¨andern nach dem Prinzip
Geld
folgt Studierenden“ sind die Kapazit¨aten in den L¨andern mit zuruc
¨
kgehenden
Studierenden- und Bev¨olkerungszahlen nicht zu halten (vgl. Box 2.2). Aller-
dings muss hierbei beachtet werden, dass eine isolierte Regelung in diesem
Bereich schwierig ist, da sich die damit verbundenen Finanzstr¨ome auch di-
rekt und indirekt auf das Geflecht des L¨anderfinanzausgleichs auswirken. Aus
diesen Grunden
¨
ist ein Gesamtpaket im Rahmen der F¨oderalismusreform II
anzustreben.
Darub
¨
er hinaus bedarf es zus¨atzlicher Anstrengungen, um die Kapazi-
t¨aten bundesweit zu erh¨ohen. Dies muss unter der Perspektive geschehen,
dass auch im Westen ab 2025 die Studierendenzahlen drastisch zuruc
¨
kgehen
werden.
Empfehlung 22
Duale Ausbildung st¨
arken
Im Zuge des demografischen Wandels wird es darauf ankommen, den Trend
von der dualen Ausbildung zu staatlich gef¨orderten Substituten zu stoppen.
Wenn zahlenschw¨achere Jahrg¨ange von Berufsanf¨angern in den Arbeitsmarkt
eintreten, sollte dies genutzt werden, um wieder einen gr¨oßeren Teil des Nach-
wuchses in duale Besch¨aftigungsverh¨altnisse zu bringen. Dies verbessert die
Arbeitsmarktchancen fur
¨
die jungen Leute und senkt die Kosten fur
¨
den
Staat (vgl. Empfehlung 29).
Empfehlung 23
Weiterbildung national und international ausbauen
Die Bildungspolitik muss zus¨atzlich zu ihren origin¨aren Aufgaben zukunftig
¨
auch die berufliche und allgemeine Weiterbildung umfassen. Die Entwicklung
von Kreativit¨at und Innovation ist in allen Bildungseinrichtungen als Schlus-
¨
selqualifikation zu f¨ordern. Der Export und die internationale Kooperation
auf dem Gebiet der Weiterbildung sind auszubauen.

48
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Box 2.2
Interkantonale Universit¨atsvereinbarung in der Schweiz
In der Schweiz gibt es seit rund 25 Jahren die so genannte Interkantonale Uni-
versit¨atsvereinbarung (IUV). Ihr Ziel ist der gleichberechtigte Zugang zu den
Universit¨aten aller Kantone bei gleichzeitigem Ausgleich der mit der Ausbildung
verbundenen Kosten zwischen den Kantonen. Dies ist umso wichtiger, als in der
Schweiz nicht alle Kantone eigene Universit¨aten unterhalten. Zahlungspflichtig
ist daher der Kanton, in dem der Studierende bei Erwerb des
Universit¨atszu-
lassungsausweises“ seinen Wohnsitz hatte. Ausl¨andische Studierende sind in das
System nicht einbezogen.
Eine erste IUV wurde 1981 nach Verabschiedung in den 26 kantonalen Parlamen-
ten unterzeichnet und sah anfangs die Zahlung einer einheitlichen Kopfpauschale
von 3.000 Schweizer Franken (SFr) pro Jahr vom Stammland des Studieren-
den an das Sitzland der jeweiligen Hochschule vor. Bis 1997 wurde der Betrag
pro Studierendem auf 9.000 SFr pro Jahr erh¨oht. Die aktualisierte Fassung der
IUV von 1997 sieht nun zur Berechnung der Lehrkosten pro Jahr und Kopf eine
Zahlung von Betr¨agen vor, die nach derzeit drei nach Aufwand unterschiedenen
F¨acherclustern differenziert sind und im Jahr 2003 9.500, 23.000 und 46.000 SFr
betragen haben.
Abgewickelt wird die Verrechnung von einer Verrechnungsstelle, die aus zwei
Mitarbeitern besteht und die eng mit dem Bundesamt fur
¨
Statistik zusammen-
arbeitet. Fur
¨
Kantone mit besonders hohen Wanderungsverlusten sind D¨amp-
fungsfaktoren vorgesehen.
Die Burger,
¨
insbesondere
¨
altere Arbeitnehmer, als Nachfrager von Wei-
terbildungsangeboten mussen
¨
deutlicher erkennen, welche Vorteile sich ih-
nen aus der Beteiligung am lebenslangen Lernen bieten. Die pers¨onliche Be-
reitschaft, Motivation und Eigenverantwortung fur
¨
das lebenslange Lernen
k¨onnen durch ideelle und materielle Anreize stimuliert werden. Fur
¨
finan-
ziell schwache Bev¨olkerungsschichten k¨onnen z. B. personenbezogene
Bil-
dungsgutscheine“ vergeben werden. Darub
¨
er hinaus mussen
¨
die deutschen
Unternehmen als die zentralen Akteure beruflicher Weiterbildung in Zu-
kunft wesentlich st¨arker angesprochen und eingebunden werden. So k¨onnen
z. B. Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden weiterbilden, mit
¨
offentlichen
Preisen gewurdigt
¨
werden. Das lebenslange Lernen k¨onnte in Sachsen auch
durch eine ressort- und bildungsebenenub
¨
ergreifende Zusammenarbeit gef¨or-
dert und weiterentwickelt werden, z. B. durch Bildungsberatung, selbstorga-
nisiertes Lernen mit Medienunterstutzung
¨
sowie durch die Gestaltung von

 
2.5. Wirtschaft und Arbeit
49
Bildungsevents (
Lernfeste“) fur
¨
jedermann. Jenseits der Auszeichnung von
Best Practice“-Beispielen und des Appells an alle Beteiligten ist der Einfluss
der Landespolitik auf die Nachfrageseite jedoch beschr¨ankt.
Auf der Anbieterseite kann die Staatsregierung dagegen direkt in die
qualitative und quantitative Verbesserung des Weiterbildungsangebotes ein-
greifen. Dazu mussen
¨
die Anreize fur
¨
Hochschulen und andere
¨
offentlich-
rechtliche Bildungseinrichtungen erh¨oht werden, sich im Bereich der Wei-
terbildung zu engagieren. So sollten beispielsweise die Einnahmen aus mo-
dularisierten Angeboten der Weiterbildung bei den Hochschulen verbleiben
oder Weiterbildungsleistungen an den Hochschulen den Leistungen im grund-
st¨andigen Studium (kapazit¨ats)rechtlich gleichgestellt werden (vgl. Empfeh-
lung 19).
Eine st¨arkere Bedeutung kommt in Zukunft der Entwicklung praktika-
bler Lern- und Bildungskonzepte, der Gestaltung der
¨
Uberg¨ange zwischen
den Bildungsebenen (bzw. Lernphasen) und der Abstimmung der Weiter-
bildungseinrichtungen untereinander zu. Eine Anpassung an die Bedurfnisse
¨
derjenigen, die von den Bildungsangeboten profitieren sollen und wollen, ist
dazu unerl¨asslich. Es muss gew¨ahrleistet sein, dass die Bildungsinhalte den
sich st¨andig
¨
andernden Rahmenbedingungen angeglichen werden (vgl. Emp-
fehlung 27).
2.5 Wirtschaft und Arbeit
Empfehlung 24
Politik auf Steigerung der Produktivit¨
at ausrichten
Es ist davon auszugehen, dass die Schrumpfung der Bev¨olkerungszahl Brems-
effekte fur
¨
das wirtschaftliche Wachstum ausl¨ost (vgl. Abschnitt 1.5). Als
Faustformel kann gelten, dass die demografische Entwicklung in Deutschland
etwa ein Drittel des langj¨ahrigen durchschnittlichen Produktivit¨atszuwachses
von etwa 1,5 % kostet (B¨orsch-Supan, 2003). Daraus folgt als grundlegender
Ansatzpunkt, dass die Politik auf die Steigerung der Produktivit¨at je Er-
werbst¨atigem auszurichten ist. Wenn der Anteil der Erwerbspersonen an der
Gesamtbev¨olkerung abnimmt, mussen
¨
diese Erwerbspersonen umso produk-
tiver sein, um den Lebensstandard aller abzusichern.
Aus der empirischen Wachstumsforschung lassen sich die Treiber
von Wachstumsprozessen gut identifizieren: Danach kann wirtschaftliches
Wachstum durch zunehmende staatliche und private Investitionen, eine
verbesserte Humankapitalbildung und durch eine verringerte Abgabenbelas-
tung, ein geringeres staatliches Defizit sowie eine verminderte strukturelle

50
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Arbeitslosigkeit gesteigert werden. Auch wenn es sich bei der Produktivi-
t¨atssteigerung um langfristig wirkende Maßnahmen handelt, sollten die ge-
nannten Wachstumsfaktoren systematisch als Kompass fur
¨
eine demogra-
fische Vorsorgepolitik angesehen werden. Die Ausrichtung an Humankapital-
bildung und Produktivit¨atssteigerung entspricht im
¨
Ubrigen der europ¨aischen
Lissabon-Strategie und sollte bei der Ausgestaltung der Ziele und Maßnah-
men der operationellen Programme der Strukturfonds stark beruc
¨
ksichtigt
und konsequent durchgesetzt werden.
Empfehlung 25
Lucke
¨
bei qualifizierten Arbeitskr¨
aften schließen
Um eine demografiebedingte Belastung des s¨achsischen Wirtschafts- und In-
novationssystems zu verhindern, muss durch die weitere Verbesserung des
s¨achsischen Bildungssystems (vgl. Abschnitt 2.4) den drohenden Luc
¨
ken beim
Angebot qualifizierter Arbeitskr¨afte entgegengewirkt und Sachsen als Ma-
gnet fur
¨
junge Fach- und Fuhrungskr
¨
¨
afte und deren Familien etabliert wer-
den. Dieser Magneteffekt wird sich aufgrund der notwendigen internationalen
Wahrnehmbarkeit und Reputation nicht generell, sondern nur bezogen auf
Kernkompetenzen des Landes und ausgew¨ahlter Regionen entwickeln lassen.
Deshalb ist eine Konzentration der Mittel der Struktur- und Technologiepoli-
tik auf einige wenige Kompetenzfelder sinnvoll, fur
¨
die der Freistaat gunstige
¨
Voraussetzungen schaffen kann.
Voraussetzung fur
¨
eine auf die St¨arken des Landes bezogene Fachkr¨af-
tepolitik ist eine belastbare, sektoral und regional differenzierte Prognose
des zukunftigen
¨
Bedarfes an Facharbeitern, Experten und Fuhrungskr
¨
¨
aften
(Fruh
¨
warnsystem). Sie muss in Beziehung gesetzt werden zu den staatlichen
und privaten Bildungs- und Ausbildungskapazit¨aten. Ein regelm¨aßiges Moni-
toring ist sinnvoll. Es werden zudem Informationen ub
¨
er das Verh¨altnis von
Bildungsinvestitionen in Sachsen und die Abwanderung von qualifizierten
Menschen gebraucht (Wissensinvestitionsbilanz): Welcher Teil der erwerbs-
f¨ahigen Bev¨olkerung bleibt kunftig
¨
produktivit¨atswirksam im Land und wie
kann er gehalten werden?
Sachsen muss sich in jedem Fall noch st¨arker auf eine
Brain Gain“-
Politik konzentrieren. Dies umfasst im Kern die Schaffung gunstiger
¨
Lern-
und Lebensbedingungen fur
¨
talentierte junge Menschen. Eine eigenst¨andige
Migrationspolitik ist einem Bundesland zwar nicht m¨oglich, aber durch die
Freizugigk
¨
eit im Rahmen der EU-Osterweiterung ergeben sich neue Chancen
zur Gewinnung hoch qualifizierter Arbeitskr¨afte aus den neuen Beitrittsl¨an-
dern im Rahmen kleinr¨aumiger Migration. Insbesondere hoch qualifizierte
Zuwanderer weisen eine gunstige
¨
Fiskalbilanz fur
¨
das Zuwanderungsland auf.

2.5. Wirtschaft und Arbeit
51
Die Anwerbung von Fachkr¨aften muss daher als wirtschaftspolitische Quer-
schnittsaufgabe angegangen werden.
Voraussetzung fur
¨
eine Anwerbungsoffensive insbesondere fur
¨
technisch-
naturwissenschaftlichen Nachwuchs, ist ein entsprechendes Anwerbungskon-
zept, das kurzfristig erstellt und in Kooperation mit Hochschulen und Un-
ternehmen umgesetzt werden sollte. Dieses Konzept muss mit Bezug auf das
Fachkr¨afte-Monitoring (s. o.) Informationen darub
¨
er liefern, wo die ben¨otig-
ten Nachwuchstalente zu finden sind, welche Bildungsinstitutionen in Nach-
barl¨andern entsprechend ausbilden, wie Zielgruppen angesprochen werden
k¨onnen – und vor allem welche Anreize (z. B. Stipendien) in Kooperation mit
den Hochschulen, Kommunen und Unternehmen angeboten werden mussen,
¨
um vorbeugend erkennbare Luc
¨
ken zu schließen. Dazu geh¨ort auch eine dau-
erhafte Bleibe-Perspektive verbunden mit entsprechenden beruflichen
¨
Uber-
nahmeangeboten (z. B. Betriebsstipendien plus Anschlussvertrag). Unter an-
derem kann und muss im Verwaltungsvollzug beispielsweise ausl¨andischen
Studenten der Verbleib erleichtert werden.
Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang auch das Thema Unter-
nehmensnachfolge, die bisher vielfach an fehlendem Nachwuchs scheitert
und im Vergleich zur Existenzgrundung
¨
– einer Daueraufgabe der Wirt-
schaftspolitik – weniger anspruchsvoll ist. Prinzipiell kommen der Verkauf
von Unternehmen als Ganzes oder in Teilen an ein anderes Unternehmen, an
Investmentgesellschaften, an bisherige Fuhrungskr
¨
¨
afte (
Management-buy-
in“), an Unternehmerpers¨onlichkeiten, die eine Selbstst¨andigkeit anstreben
(
Management-buy-out“) oder an potenzielle Nachfolger aus den neuen EU-
Staaten in Frage. Die Staatsregierung kann hier zusammen mit den Kammern
vor allem eine werbende und informierende Funktion ub
¨
ernehmen.
Der Verl¨angerung der Lebensarbeitszeiten ist Priorit¨at einzur¨aumen, auch
wenn der direkte Einfluss der Landespolitik auf diese Gr¨oßen begrenzt ist. Fur
¨
Landesbedienstete liegt dies im direkten Zust¨andigkeitsbereich der Staatsre-
gierung. Fur
¨
alle anderen Besch¨aftigten unterliegt die Arbeitszeitpolitik im
Wesentlichen der Aushandlung der Tarifparteien (vgl. Empfehlung 27), doch
kann die Landespolitik direkt oder indirekt Anreize zur Vergr¨oßerung des
Arbeitsvolumens bieten, etwa durch die F¨orderung von Lebensarbeitszeit-
konten.
Empfehlung 26
Regionale St¨arken f¨ordern
Bei der F¨orderung neuer Cluster muss auf regionale St¨arken geachtet wer-
den. Wichtig mit Blick auf die Steigerung der Produktivit¨at sind vor allem

52
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die mit den Unternehmen zusam-
menarbeiten. Die Technologieauswahl muss jedoch den Unternehmen ub
¨
er-
lassen bleiben. In peripheren Regionen ohne entsprechende Voraussetzungen
(Unternehmen, FuE-Institute, qualifizierte Kr¨afte) sind die Chancen gering,
durch Innovations- und Investitionsf¨orderung kunstlich
¨
Cluster zu schaffen
(R¨ohl, 2006).
Die geforderte Clusterf¨orderung wird jedoch auf Akzeptanzprobleme sto-
ßen und ist h¨ochst abstimmungsbedurf
¨
tig (Kommunen, Land, Bund, EU),
wenn sie wirksam werden soll. Die Identifikation von Technologiefeldern nach
dem
Mapping of Excellence“-Konzept (vgl. Box 2.3) kann aber helfen, bei
der Schwerpunktbildung fur
¨
eine Innovationspolitik angemessen vorzugehen
(vgl. Empfehlung 9).
Box 2.3
Mapping of Excellence“ und regionale Vorausschau
Es gibt in Deutschland eine Reihe von ausgebauten Exzellenzfeldern, vor allem in
der Genetik/Biotechnologie, Immunologie, Bioinformatik, Nanotechnologie und
den Neurowissenschaften (BMBF, 2004, S. 172ff.). In Sachsen ist es vor allem die
Nanotechnologie im Raum Dresden, die landesweit zu den herausragenden Ex-
zellenzfeldern z¨ahlt. Ziel muss sein, dass international hervorragend positionierte
Forschungseinrichtungen in diesen Gebieten auch neue M¨arkte und Produkte er-
schließen k¨onnen. N¨otig ist deshalb ein abgestimmtes Reformprogramm in den
Feldern Patente, Technologietransfer, finanzielle Ressourcen und Regulierungs-
umfeld, mit dem die Rahmenbedingungen fur
¨
Innovationen in Sachsen verbessert
werden k¨onnen. Eine unterstutzende
¨
Maßnahme ist die enge Zusammenarbeit
mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten, mit denen auch l¨anderub
¨
ergreifende regio-
nale Innovationspotenziale aufgedeckt und entwickelt werden k¨onnen. Praktische
Leitf¨aden liegen fur
¨
Deutschland und eine Reihe europ¨aischer L¨ander bereits vor
(BMBF, 2005, S. 8).
Die Pionierfunktion, die Sachsen im demografischen Wandel einnimmt,
k¨onnte der s¨achsischen Wirtschaft auch helfen, den demografischen Wan-
del selbst als neues Kompetenzfeld zu entdecken. Unternehmen werden in
Sachsen viel fruher
¨
als in den meisten anderen Regionen mit den Fragen
der Alterung und des Bev¨olkerungsruc
¨
kgangs konfrontiert. Viele Produkte
mussen
¨
altersgerecht gestaltet werden und die Leistungen der Firmen (z. B.
Filialnetz der Banken) mussen
¨
in immer dunner
¨
besiedelten Regionen an den
Kunden gebracht werden. Bei intensiver Auseinandersetzung mit der Thema-
tik werden sie daher auch eher in der Lage sein, maßgeschneiderte L¨osungen

2.5. Wirtschaft und Arbeit
53
anzubieten. Der demografische Wandel bietet hier also durchaus die Chance,
eine neue und eigenst¨andige regionale St¨arke zu entwickeln.
Empfehlung 27
Lebenszyklusorientierte Personalpolitik f¨ordern
Zur Abmilderung des demografisch bedingten drohenden Fachkr¨aftemangels
wird es fur
¨
Unternehmen unerl¨asslich sein, das Potenzial aller Altersgruppen
auszusch¨opfen. Das bedeutet zum einen, die
¨
Alteren l¨anger zu besch¨aftigen,
in ihre Weiterbildung zu investieren und vor ihrem Ausstieg fur
¨
einen ge-
eigneten Wissenstransfer zu sorgen. Zum anderen muss das Potenzial des
zahlenm¨aßig drastisch sinkenden Angebots an jungen Arbeitskr¨aften besser
genutzt werden.
Dazu ist es erforderlich, im Dialog mit den Kammern die Chancen einer
Modularisierung von Ausbildungsg¨angen auszusch¨opfen. Sachsen sollte seine
Anstrengungen verst¨arken, junge Menschen fur
¨
technische und naturwissen-
schaftliche Berufe zu gewinnen.
Notwendig ist insgesamt eine lebenszyklusorientierte Personalarbeit, die
flexible und l¨angere Arbeitszeiten, lebenslanges Lernen und Maßnahmen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf f¨ordert. Das Land sollte Unter-
nehmen, die ihre Demografiefestigkeit prufen
¨
und entwickeln wollen, gezielt
f¨ordern, um die
¨
offentliche Aufmerksamkeit fur
¨
das Thema zu erh¨ohen.
Im Bereich der Weiterbildung herrschen komplexe Anbieter- und Anreiz-
strukturen, w¨ahrend das Land selbst nur begrenzte Steuerungsm¨oglichkeiten
hat. Die Staatsregierung kann aber diesen Prozess, der in erster Linie in der
Verantwortung der Betriebe, Arbeitnehmer und Sozialpartner liegt, durch
geeignete Maßnahmen flankieren. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von
erprobten Werkzeugen und guten Praktiken, die im Rahmen einer breiten
¨
Offentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden k¨onnen (vgl. Empfehlung 23).
In diesem Zusammenhang sollte eine Strukturanalyse durchgefuhrt
¨
und
eine Neuausrichtung des Weiterbildungssystems in Kooperation mit Anbie-
tern, Unternehmen, Kammern und Verb¨anden vorangetrieben werden. Alle
Maßnahmen, die geeignet sind, die lebenszyklusorientierte Personalpolitik zu
f¨ordern, tragen auch dazu bei, qualifizierte Arbeitskr¨afte l¨anger im Erwerbsle-
ben zu halten und so die Lebensarbeitszeit zu erh¨ohen (vgl. Empfehlung 25).
Empfehlung 28
Geringqualifizierte besch¨
aftigen
Besonderes Augenmerk verdienen bildungsbedingte Problemgruppen. Ge-
ringqualifizierte und Langzeitarbeitslose werden trotz der demografischen

54
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Entwicklung eine besondere Problemgruppe des Arbeitsmarktes bleiben. Eine
Erh¨ohung ihrer Erwerbst¨atigenquote ist mit Blick auf die ungunstiger
¨
wer-
denden Belastungsrelationen vordringlich. Deshalb ist ein neuer Anlauf zu ei-
nem tragf¨ahigen Kombi-Einkommens-Modell wunsc
¨
henswert. Im Ansatz liegt
ein solches Modell mit der Einfuhrung
¨
des Arbeitslosengeldes II (ALG II)
zwar bereits vor, doch sind die Grenzbelastungen bei erzielten Marktein-
kommen noch zu hoch und die Verrechnung mit weiteren Einkommen in
der Familie kompliziert. Ein ordnungspolitisch korrekter und praktikabler
Weg w¨are die Aufstockung niedriger Einkommen im Rahmen des Steuersys-
tems. Um das Existenzminimum zu sichern, wird das Arbeitseinkommen von
Geringverdienern durch eine Steuergutschrift aufgestockt. International sind
solche Modelle bereits bekannt und positiv evaluiert (Peter, 2005). Sie bieten
zudem einen Anreiz fur
¨
l¨angere Arbeitszeiten, weil sie – anders als Minijob-
Regeln – einen gleitenden
¨
Ubergang in die Vollzeitbesch¨aftigung erm¨oglichen.
Empfehlung 29
Ausbildungsschwache fordern und f¨
ordern
Das Problem mangelnder Ausbildungsreife von Schulabg¨angern ist kurzfris-
tig nicht zu beheben. Das System der beruflichen Bildung ub
¨
ernimmt h¨aufig
eine kurative Funktion, indem es in der dualen Berufsausbildung auch lern-
schw¨achere Schuler
¨
aufnimmt und zu einem qualifizierten Abschluss zu fuhren
¨
versucht. Zur Unterstutzung
¨
dieser Funktion ist die Ausbildungsschwelle fur
¨
Unternehmen durch flexiblere Ausbildungsvergutungen
¨
zu senken. Zur Un-
terstutzung
¨
sind auch die Ausbildungsberufe zu modernisieren, zu differen-
zieren und zu individualisieren, damit die Belange von leistungsschw¨acheren
Jugendlichen st¨arker beruc
¨
ksichtigt werden k¨onnen. Die Ausbildungsabbre-
cherquote ist durch erh¨ohte Anforderungen an die Ausbildungsbereitschaft
von jugendlichen ALG II-Beziehern zu vermindern. Der internationale Ver-
gleich zeigt, dass bisher ausschließlich solche Modelle aktiver Arbeitsmarkt-
integration erfolgreich waren, die die Ausweichtaktik unmotivierter Jugend-
licher nicht tolerieren (
no Exit“-Strategie). Die Kommission empfiehlt insbe-
sondere die Umsetzung und F¨orderung produktionsschulorientierter Modelle
(vgl. Box 2.4).

 
2.6. Gesundheit und Pflege
55
Box 2.4
Das Modell
Produktionsschule“ in Sachsen ausbauen
Kernidee der d¨anischen
Produktionsschulen“ ist die Integration bildungsferner
und orientierungsloser Jugendlicher in die berufliche Bildung bzw. den Arbeits-
markt durch die Einbindung in Produktionsprozesse (
Lernen durch Produzie-
ren“). Zielgruppe sind Jugendliche unter 25 Jahren mit abgebrochener Schul-
bzw. Ausbildungslaufbahn, die nicht in das regul¨are Bildungssystem eingeglie-
dert werden k¨onnen.
Abgesichert durch eine nationale Rahmengesetzgebung (1985) werden die Pro-
duktionsschulen durch eigenst¨andige, kommunale Initiativen unter Einbindung
lokaler Arbeitnehmerverb¨ande, Arbeitgeberverb¨ande und Unternehmen getra-
gen.
Die Jugendlichen erhalten individuelle Entwicklungspl¨ane fur
¨
die Zeit der Pro-
duktionsschule und danach. Sie lernen in Werkst¨atten (Metall, Tischlerei, Video,
IT, TV, Grafik, Textil), die von
Fachleuten mit Lebenserfahrung“ geleitet wer-
den. Auftr¨age externer Kunden werden selbst akquiriert. Die Einhaltung der
Entwicklungspl¨ane durch die Jugendlichen wird sehr streng und personalintensiv
begleitet (
no Exit“-Strategie).
Dieses hochflexible Angebot bringt solide
¨
Ubergangsquoten in den ersten Arbeits-
markt hervor (65 %). Der finanzielle Aufwand ist allerdings hoch: 113 Mio. C
werden j¨ahrlich fur
¨
102 Produktionsschulen mit 12.800 Teilnehmern aufgewendet.
Die Hansestadt Hamburg hat ein produktionsschulorientiertes Modell aufgebaut
und darin die Vermittlungsquote von Hauptschulabsolventen in ungef¨orderte dua-
le Ausbildung von 6,7 % auf rund 20 % erh¨oht.
2.6 Gesundheit und Pflege
Empfehlung 30
Leistungsangebote vernetzen
Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft und anderer Einrichtun-
gen der Gesundheitsfursorge
¨
ist zwingend erforderlich. Durch eine bessere
Vernetzung von ambulanten, station¨aren, pflegerischen und die Rehabilita-
tion betreffenden Leistungen kann die Gesundheitsfursorge
¨
unter Schrump-
fungsbedingungen effektiver gestaltet werden. Schwerpunkt der Pflegedienste
sollten die ambulanten Dienste und eher dezentrale station¨are Einrichtungen
sein. Neben einer Intensivierung der
¨
offentlichen Pflege sollten auch die Vor-
aussetzungen fur
¨
die famili¨are Pflege verbessert werden (z. B. durch komple-
ment¨are ambulante Pflegeleistungen).

56
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Empfehlung 31
Gesundheitseinrichtungen bedarfsgerecht umstrukturieren
Krankenh¨auser mussen
¨
mit ihren Angeboten dem ver¨anderten Altersauf-
bau der Gesellschaft gerecht werden. Zukunftigen
¨
Krankenhausbedarfspl¨a-
nen sollte deshalb nicht mehr nur die pauschale Kenngr¨oße Bettenanzahl pro
Einwohner zugrunde gelegt werden. Vielmehr sollte bei der Bedarfsplanung
nach dem altersspezifischen Bedarf der Altersgruppen im Einzugsbereich der
Krankenh¨auser differenziert werden.
Darub
¨
er hinaus ist bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft
zu prufen,
¨
inwieweit die in der Vergangenheit geschaffenen, teilweise rela-
tiv großen Einheiten unter den zukunftigen
¨
Bedingungen noch wirtschaftlich
sind. Vor allem fur
¨
den l¨andlichen Raum sind Einrichtungen, wie Gesund-
heitszentren, medizinische Vorsorgungszentren oder Portalkliniken, zu pru-
¨
fen, damit eine qualitativ hochwertige und fl¨achendeckende Gesundheitsver-
sorgung erhalten bleibt.
Empfehlung 32
Landesweite Strategie fur
¨
Pflegedienstleistungen entwickeln
Angesichts der einerseits steigenden Anzahl an Pflegef¨allen und des ande-
rerseits relativ schlechten Images der Pflegeberufe wird es kunftig
¨
notwendig
sein die Pflegeberufe aufzuwerten, um eine angemessene und menschenwurdi-
¨
ge Pflege zu sichern. So sollten z. B. ehrenamtliche T¨atigkeiten in Verbindung
mit der Pflege eine bessere Wurdigung
¨
erfahren.
In Sachsen werden die famili¨aren Pflegeressourcen in Zukunft deutlich
st¨arker abnehmen, als dies in vielen anderen L¨andern der Fall sein wird. Aus
diesem Grunde ist ein fl¨achendeckendes System pflegerischer Dienste in Sach-
sen unabdingbar, da gerade in der Versorgung pflegebedurf
¨
tiger alter Men-
schen erhebliche Engp¨asse auftreten werden. Hier ist der Freistaat Sachsen
gefordert, langfristige Planungen, z. B. im Rahmen einer systematischen Al-
tenhilferahmenplanung, fur
¨
die besonders betroffenen Regionen aufzustellen.
Diese Planung sollte den Gesamtbereich von Seniorenarbeit und Altenhilfe –
hierzu geh¨oren auch die offene Altenarbeit und Altenhilfe, teilstation¨are und
station¨are sowie die ambulante Altenhilfe, betreutes Wohnen – bis hin zur
Pflege und Hospizarbeit umfassen.
Die abnehmenden famili¨aren Ressourcen k¨onnen angesichts des zuneh-
menden Pflegebedarfs nur dann kompensiert werden, wenn es gelingt, neben
einem differenzierten System ambulanter Pflegedienste ein entsprechend dif-
ferenziertes System station¨arer Pflege zu entwickeln. Aus diesem Grunde ist

 
2.7. Finanzen und Verwaltung
57
dem Aufbau geriatrischer und geriatrisch-rehabilitativer Strukturen heute
und in naher Zukunft besondere Bedeutung beizumessen.
Empfehlung 33
Pr¨aventionsmaßnahmen f¨
ordern
Das Land Sachsen sollte sich um eine St¨arkung der Pr¨avention fur
¨
das Al-
ter und im Alter bemuhen.
¨
Derartige Pr¨aventionsmaßnahmen tragen laut
zahlreichen empirischen Befunden (Kruse, 2002) zur F¨orderung der Lebens-
qualit¨at, der Selbstst¨andigkeit und damit der aktiven Lebenserwartung im
hohen und sehr hohen Lebensalter bei. Entsprechende Modellprojekte sind
bisher nur in einzelnen L¨andern aufgelegt worden und sollten auch in Sachsen
entwickelt werden. Darub
¨
er hinaus empfehlen sich fur
¨
Sachsen Gesundheits-
kampagnen, die alle Bev¨olkerungsgruppen hinsichtlich der Erhaltung ihrer
Leistungsf¨ahigkeit und Gesundheit informieren, insbesondere die Alten. Im
Vordergrund sollte dabei die Bedeutung eigener k¨orperlicher, geistiger und
sozialer Aktivit¨aten und burgerschaftlichen
¨
Engagements stehen.
Empfehlung 34
Altersruhesitz Sachsen ins Blickfeld rucken
¨
Die zunehmende Bedeutung des Pflegebereichs kann zum Anlass genommen
werden, den Pflegesektor in Sachsen auch als l¨anderub
¨
ergreifendes Angebot
auszubauen. In landschaftlich und kulturell attraktiven Regionen und St¨ad-
ten, wie der S¨achsischen Schweiz und der Oberlausitz, kann ein vernetztes
Angebot an station¨aren und ambulanten Pflegeeinrichtungen geschaffen wer-
den, das
¨
altere Menschen aus anderen L¨andern veranlassen k¨onnte, sich in
Sachsen niederzulassen.
2.7 Finanzen und Verwaltung
Empfehlung 35
Nachhaltige Haushaltspolitik und Verschuldungsverbot in die Landesverfas-
sung aufnehmen
Sowohl die demografischen Ver¨anderungen als auch das Auslaufen der Ost-
transferleistungen im Jahr 2020 machen es erforderlich, auf Landesebene und
auf kommunaler Ebene eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Diese
muss zwei Bedingungen erfullen:
¨
(1) die Begrenzung der Schuldenlast, die
auf nachfolgende Generationen ub
¨
ertragen wird, und (2) die Orientierung

58
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
der Ausgabenstrukturen an den sich wandelnden Bedarfsstrukturen sowie
an den sich ver¨andernden Staatsaufgaben. Die Staatsregierung wird ab dem
Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diesen Umstand sollte
der Freistaat Sachsen im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit dazu
nutzen, als erstes Bundesland eine Null-Defizit-Regel in Verbindung mit ei-
nem finanzpolitischen Nachhaltigkeitsgebot in die Landesverfassung aufzu-
nehmen. Einnahmen- und Ausgabenschwankungen mussen
¨
z. B. ub
¨
er einen
Funfjahresdurc
¨
hschnitt ausgeglichen sein. In
guten“ Jahren mussen
¨
– nach
dem Beispiel vieler US-Staaten –
Rainy Day Funds“ geschaffen werden (vgl.
Box 2.5). Zus¨atzlich muss festgeschrieben werden, dass Privatisierungserl¨o-
se zur Schuldentilgung, nicht aber fur
¨
laufende Ausgaben verwendet werden
durfen,
¨
damit die Verschuldungsgrenze nicht durch die Privatisierung staat-
licher Verm¨ogenswerte umgangen wird. Diese Verfassungs¨anderung sollte im
Jahr 2010 in Kraft treten. Entsprechende Vorgaben m¨ussen auch fur
¨
die kom-
munale Ebene geschaffen werden. Im Hinblick auf die Ausgabenstrukturen
ist sicher zu stellen, dass in den Bereichen, in denen sich bedingt durch den
demografischen Wandel oder durch eine Ver¨anderung des Staatsbewusstseins
Einsparpotenziale ergeben, diese auch realisiert werden (Abbau von Kosten-
remanenzen). Diese Mittel k¨onnen dann in Bereiche mit demografisch be-
dingten Mehrbedarfen (z. B. Altenversorgung) oder in Bereiche mit erh¨ohter
staatlicher Aufgabenwahrnehmung (z. B. Ganztagsschulen) gelenkt werden.
Empfehlung 36
Finanzpolitische Nachhaltigkeitsberichterstattung einfuhr
¨
en
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2001)
hat in einem Gutachten zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik eine finanzpoli-
tische
Nachhaltigkeitsberichterstattung“ angemahnt, die auch auf der L¨an-
derebene (unter Einbeziehung der Kommunen) dringlich geboten ist. In der
Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen die Ausgaben- und Investitionsstruk-
turen des Landes und der Kommunen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
dargestellt werden, wobei die demografischen Entwicklungen prospektiv in
allen Politikbereichen zu beruc
¨
ksichtigen sind. Aufzuzeigen sind insbesonde-
re die zukunftigen
¨
Anpassungsbedarfe im Hinblick auf die Budgetstrukturen.
Ferner sollen im Rahmen dieser Darstellung die sich abzeichnenden ausga-
benseitigen Risiken benannt und fur
¨
einen ub
¨
erschaubaren Zeitraum auch
quantifiziert werden. Ein solcher Bericht sollte im Abstand von zwei Jahren
die vorzulegende Finanzplanung des Landes erg¨anzen.

2.7. Finanzen und Verwaltung
59
Box 2.5
Rainy Day Funds
Nahezu alle US-Bundesstaaten haben Null-Defizit-Regeln in ihren Verfassungen
stehen, wobei es aber zahlreiche Facetten im Hinblick auf die konkrete Ausfor-
mulierung dieses Verfassungsgebots gibt. Trotz der Null-Defizit-Regeln kann und
soll die
¨
offentliche Hand konjunkturelle Schwankungen auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite absorbieren. Dazu mussen
¨
in
guten“ Jahren Ruc
¨
klagen gebildet
werden, die dann als Ausgleichsmasse in
schlechten“ Jahren eingesetzt werden
k¨onnen. Solche Ruc
¨
klagen werden in den USA als
Rainy Day Funds“ bezeichnet
(Knight & Levinson, 1999).
M¨oglich sind Null-Defizit-Regeln und das Anlegen von
Rainy Day Funds“ aber
nur dann, wenn die
¨
offentlichen Haushalte ihre strukturellen Defizite beseitigen
und somit bei normaler Konjunkturlage einen ausgeglichenen Budgetsaldo auf-
weisen. Dies impliziert, dass man sich im Interesse der Generationengerechtigkeit
und einer nachhaltigen Finanzpolitik von der Praxis einer Schuldenfinanzierung
der
¨
offentlichen Ausgaben verabschiedet.
Die deutschen L¨ander verfugen
¨
auf der Einnahmenseite kaum ub
¨
er Gestaltungs-
m¨oglichkeiten, dennoch kann mit dem Instrument der
Rainy Day Funds“ die
erforderliche Flexibilit¨at in der Haushaltsfuhrung
¨
erhalten bleiben und in den
Landesverfassungen eine Null-Defizit-Regel implementiert werden.
Empfehlung 37
Pensionsfonds des Freistaates Sachsen ausweiten
Der Freistaat Sachsen wird in den n¨achsten Jahrzehnten mit deutlich steigen-
den Pensionslasten konfrontiert werden (vgl. Abschnitt 1.7). Bisher werden
vom Freistaat Ruc
¨
klagen fur
¨
die zukunftigen
¨
Pensionslasten nur fur
¨
die Be-
amten get¨atigt, die ab dem 01.01.2000 ihren Dienst aufgenommen haben.
1
Gerade im Interesse einer gerechten Verteilung von Finanzierungslasten zwi-
schen den Generationen sollte der Freistaat in den n¨achsten Jahren zugig
¨
auch Pensionsruc
¨
kstellungen fur
¨
die bereits seit 1995 verbeamteten Landes-
bediensteten nachholen. Erforderlich ist dies, um im Zuge der Einfuhrung
¨
einer belastungsf¨ahigen Kosten- und Leistungsrechnung die Pensionskosten
1
Die sogenannte
Versorgungsruc
¨
klage“, die von allen Gebietsk¨orperschaften fur
¨
ihre
Beamten seit einiger Zeit geleistet werden muss, ist bei weitem nicht ausreichend um
die zukunftigen
¨
Pensionslasten zu tragen. Mit dem Pensionsfinanzierungsfond wird eine
(versicherungsmathematische) vollst¨andige Ruc
¨
klage fur
¨
die zukunftigen
¨
Pensionslasten
geleistet.

60
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
vollst¨andig zu erfassen. In Rheinland-Pfalz besteht der Pensionsfonds bei-
spielsweise bereits seit dem Jahr 1995 und hat gegenw¨artig ein Verm¨ogens-
volumen von ub
¨
er einer halben Mrd. C.
Fur
¨
die Pensionsruc
¨
klagen wird eine Sicherung vorgeschlagen, die ub
¨
er
einfachgesetzliche Vorschriften hinausgeht. So sollten die eingerichteten Pen-
sionsfonds verfassungsrechtlich festgeschrieben werden, um sie vor der Gefahr
einer m¨oglichen Zweckentfremdung, z. B. zum Stopfen von Haushaltsl¨ochern,
zu schutzen.
¨
Empfehlung 38
Mittelverwendung im Rahmen des Solidarpaktes II langfristig planen
Dem Freistaat stehen noch bis zum Jahr 2019 erhebliche Mittel aus dem So-
lidarpakt II zu. Diese Mittel dienen der Kommunalfinanzierung (Ausgleich
der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft) und der Finanzierung von
gewerblichen Investitionsf¨ordermaßnahmen sowie Infrastrukturinvestitionen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Ver¨anderungen ist es erforderlich,
eine l¨angerfristige Konzeption des infrastrukturellen Investitionsbedarfs zu
erarbeiten. Die im Freistaat noch vorhandenen infrastrukturellen Nachhol-
bedarfe auf der Landes- und Gemeindeebene mussen
¨
ermittelt werden und
es mussen
¨
Priorit¨aten gesetzt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei
die Beruc
¨
ksichtigung demografisch bedingter Finanzierungsrestriktionen (Fi-
nanzierbarkeit von Folgelasten), so dass Infrastrukturen geschaffen werden,
die nachhaltig erforderlich sowie finanzierbar sind (vgl. Empfehlung 10).
Empfehlung 39
Demografierelevante Ausgaben umschichten
Die Ver¨anderung der Altersstruktur macht eine Untersuchung aller Budget-
positionen im Hinblick auf deren Anpassungsbedarf erforderlich. Es wird
Aufgabenbereiche geben, die demografisch bedingte Mehrausgabenbedarfe
haben, und Bereiche, in denen die demografische Entwicklung Einsparungen
erm¨oglicht, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Diese Budgetumschich-
tungen sind notwendig, um eine nachhaltige finanzielle Entwicklung im Land
und in den Kommunen zu gew¨ahrleisten.
Die Ressorts sollten in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium die
laufenden Ausgaben in ihren Zust¨andigkeitsbereichen auf deren Demografie-
sensitivit¨at untersuchen. Auf Basis dieser Informationen k¨onnen die demo-
grafischen Anpassungsbedarfe transparent gemacht und eine faktenbasier-
te Diskussion um zukunftige
¨
Budgetstrukturen erm¨oglicht werden. Dies gilt
auch auf der Gemeindeebene. Um die Kosten dieses Informationsprozesses

2.7. Finanzen und Verwaltung
61
zu senken, bietet sich eine Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen
L¨andern an.
Empfehlung 40
Angebote anpassen
Darub
¨
er hinaus sind die Aufgabenbereiche zu identifizieren, die bereits zum
gegenw¨artigen Zeitpunkt erhebliche Ausgabenub
¨
erh¨ange zu verzeichnen ha-
ben. Das kann z. B. ub
¨
er Benchmarking-Vergleiche (vgl. Box 2.6) mit anderen
Bundesl¨andern erfolgen. Diese Ausgabenub
¨
erh¨ange sind abzubauen und die
hiermit erzielten Ersparnisse in die Ruc
¨
kfuhrung
¨
der Verschuldung sowie in
zukunftssichernde Bereiche der Humankapitalbildung, wie z. B. die fruhkind-
¨
liche F¨orderung oder die Hochschulbildung, zu lenken.
Auch vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen steht unter demogra-
fischen Perspektiven die Nachhaltigkeit der Finanzierung von Angeboten und
Einrichtungen in vielen Bereichen in Frage. Daher ist in diesen Bereichen auf
der Landes- und Gemeindeebene eine kritische
¨
Uberprufung
¨
notwendig. Im
Bereich Kultur sollte z. B. eruiert werden, ob und in welchem Umfang ge-
gebenenfalls das s¨achsische Kulturraumgesetz Fehlanreize zum Aufbau einer
nachhaltig nicht finanzierbaren Kulturlandschaft setzt.
Box 2.6
Benchmarking
Benchmarking kann dazu beitragen, die politische Diskussion faktenbasiert zu
fuhren.
¨
Wenn Ausgaben in einem Bereich von einem zuvor definierten und ver-
einbarten Benchmark abweichen, erfordert dies zwar nicht automatisch eine Kor-
rektur der Ausgaben, erh¨oht aber den Rechtfertigungsdruck und erleichtert damit
eine explizite Priorit¨atensetzung durch die Politik.
Am Beispiel der Kultur l¨asst sich dies verdeutlichen: Der Freistaat gibt auf
Landes- und Gemeindeebene in der laufenden Rechnung (nach Verrechnung der
Gebuhreneinnahmen)
¨
ca. 122 C
je Einwohner aus. Im Vergleich verausgaben die
Westfl¨achenl¨ander hierfur
¨
ca. 67 C.
Im Stadtstaat Hamburg liegt das Ausgaben-
niveau bei ca. 110 C,
w¨ahrend Berlin mit ca. 165 C je Einwohner wesentlich
h¨ohere Ausgaben t¨atigt (vgl. die Angaben in Statistische
¨
Amter des Bundes und
der L¨ander, 2004). Wurde
¨
man fur
¨
die Ausgaben klare Benchmarks definieren,
so w¨aren eventuell weitere Effizienzressourcen zu mobilisieren.

62
Leitlinien und Handlungsempfehlungen
Empfehlung 41
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen ver¨
andern
In einigen Teilregionen des Landes wird es zu einer spurbaren
¨
Ausdunn
¨
ung
der Bev¨olkerung kommen, w¨ahrend nur fur
¨
die Großst¨adte Dresden und Leip-
zig eine stabile Bev¨olkerungsentwicklung prognostiziert wird. Die regionale
Administrationsstruktur des Freistaates Sachsen, die in der Mitte der 90er
Jahre unter v¨ollig anderen Erwartungsbedingungen geschaffen wurde, ist da-
her neu zu ub
¨
erdenken. In den eher peripheren Regionen sollen die Land-
kreise durch Zusammenlegung vergr¨oßert und so ub
¨
erlebensf¨ahige Einheiten
geschaffen werden. Um die Stadt-Umland-Probleme zu internalisieren, sollten
die kleineren kreisfreien St¨adte des Landes mit den umliegenden Landkreisen
zu gr¨oßeren Gebietseinheiten verschmolzen werden (Einkreisung der kreis-
freien St¨adte). Ziel sollte eine optimale Kongruenz mit anderen kommunalen
Gebietsk¨orperschaften, wie den Planungs- und Zweckverb¨anden sowie den
Kulturr¨aumen sein, um unn¨otige Reibungsverluste zu vermeiden.
Freiwillige Kooperationen finden bei den Beteiligten zwar eine h¨ohere
Akzeptanz als institutionelle Kreisgebietsreformen, fuhren
¨
aber zu unein-
heitlichen und ungleichgewichtigen Verwaltungsstrukturen in den L¨andern
(Hesse, 2004, S. 338). Die Anpassung der Territorialstrukturen ist daher der
konsequente Schritt, um die aufgabennotwendigen Kapazit¨ats- und Steue-
rungsgr¨oßen zu schaffen. Eine Studie im Auftrag der Landesregierung von
Rheinland-Pfalz (Sarcinelli & Stopper, 2004, S. 94) kommt zu dem Schluss,
dass das Wettbewerbsdenken und die gegenseitigen
Eifersuc
¨
hteleien“ zwi-
schen Einzelpersonen und Kommunen erhebliche Kooperationshemmnisse
darstellen. Im Rahmen dieser Analyse wurden in Rheinland-Pfalz landes-
weit zahlreiche Interviews mit Entscheidungstr¨agern auf den verschiedensten
Ebenen durchgefuhrt.
¨
Ein Großteil der Befragten befurw
¨
ortete die horizonta-
len Fusionen von Gemeinden und Gemeindeverb¨anden (Zusammenlegung von
Gemeinden, Landkreisen sowie Landkreisen und kreisfreien St¨adten) als ein
besonders wirkungsvolles Instrument der Schaffung effizienter Verwaltungs-
strukturen.
2
Freiwillige Kooperationen der lokalen Gebietsk¨orperschaften ste-
hen diesen Ub
¨
erlegungen naturlich
¨
nicht entgegen und sind weiterhin wun-
¨
schenswert und zu unterstutzen
¨
(vgl. Kapitel 3).
2
Wie problembehaftet kommunale Kooperationen sind, zeigen sogar einfache Beispiele
aus dem Alltagsleben. So bem¨angelt der Deutsche Landkreistag in einer Studie zu den
e-Government-Aktivit¨aten der Landkreise, dass diesbezugliche
¨
Kooperationen bereits an
den eigenen Kreisgrenzen enden (Schliesky, 2004).

 
Kapitel 3
Aufgaben der Staatsregierung
bei der Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen
Fur
¨
eine erfolgreiche Politik im Freistaat Sachsen wird die richtige Orga-
nisation bei der Umsetzung der Politikmaßnahmen entscheidend sein, denn
die Anpassungsmaßnahmen an den demografischen Wandel erfordern (1) die
Beteiligung zahlreicher Akteure und (2) nachhaltiges Handeln. Die Staatsre-
gierung kann zwar den Anpassungs- und Entwicklungsprozess anstoßen, doch
ohne die umfassende Integration regionaler und lokaler Entscheidungstr¨ager
werden die Maßnahmen nicht erfolgreich sein. Der Anpassungs- und Ent-
wicklungsprozess ist kein Selbstl¨aufer. Ein einmaliges Anstoßen wird nicht
genugen,
¨
die Politik ist hier dauerhaft gefordert. Einmal eingeleitete Maß-
nahmen mussen
¨
stetig nachgehalten werden.
Kultur des Wandels etablieren
Im Freistaat ist eine Kultur des Wandels zu etablieren. Die Staatsregierung
sollte dabei eine fuhrende
¨
Rolle einnehmen. Demografiefeste Strukturen sind
das Ziel, an dem sich die Anpassungsmaßnahmen orientieren und messen
mussen.
¨
Folgende Fragen m¨ussen u. a. fur
¨
diesen Weg gekl¨art werden:
Wie lassen sich die Maßnahmen umsetzen?
Wie kann die Bev¨olkerung auf die bevorstehenden Ver¨anderungen vor-
bereitet werden?
Wer sollte das politische Rahmenmanagement im Umstrukturierungs-
prozess ub
¨
ernehmen?
63

64
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Wer ist fur
¨
die Umsetzung der Maßnahmen zust¨andig?
Mit welchen Mitteln kann die Staatsregierung Anreize fur
¨
den notwen-
digen Wandel im Denken und Handeln auf kommunaler Ebene schaffen?
Die folgenden Ausfuhrungen
¨
sollen einige dieser Fragen thematisieren, um
eine ad¨aquate und nachhaltige Umsetzung im Freistaat Sachsen in die Wege
zu leiten.
Ziele prufen
¨
und neu formulieren
Zun¨achst sollte die Staatsregierung die aktuelle Lage konsequent offen le-
gen, bisherige Strategien und Konzepte auf den Prufstand
¨
stellen und kunf-
¨
tige Entwicklungsoptionen aufzeigen. Die damit verbundenen Probleme, aber
auch die Anpassungsm¨oglichkeiten mussen
¨
bewusst gemacht werden. Letz-
teres muss mit der positiven Vision eines modernen, attraktiven und wett-
bewerbsf¨ahigen Sachsen verbunden werden. Ohne eine solche Zielvorstellung
lassen sich die anstehenden Anpassungen weder vermitteln noch durchset-
zen. Auf der Grundlage dieser Vision muss die Staatsregierung in einen
gesellschaftlichen Dialog eintreten und eine breite Strukturdiskussion fuh-
¨
ren, an deren Ende konsequente Entscheidungen zu treffen sind. Der Erfolg
dieses Prozesses h¨angt maßgeblich von der Kommunikations- und Informa-
tionsstrategie der Staatsregierung ab, aber auch von der
¨
Uberwindung des
Ressortdenkens, um das dezentral vorhandene Wissen zu aktivieren und ein
Querschnittsdenken zu etablieren.
Koordinationsfunktion auf der Landesebene durch die
Staatskanzlei
Das Management der Reaktionen und die Anpassung an die demografischen
Ver¨anderungen ist eine zentrale politische Fuhrungsaufgab
¨
e, die im Land
organisatorisch von der Staatskanzlei zu ub
¨
ernehmen und zu verantworten
ist. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil bei nahezu jeder Maßnahme
unterschiedliche Ressorts betroffen sind, die Staatsregierung aber mit einer
Informations- und Gestaltungspolitik
aus einem Guss“ an die
¨
Offentlichkeit
und die anderen Akteure herantreten muss.
Dabei kann die Staatskanzlei naturlich
¨
nicht jede einzelne Maßnahme an-
stoßen, ausfuhren
¨
und ub
¨
erprufen.
¨
Sie sollte – in Zusammenarbeit mit den
gesellschaftlichen Akteuren – den Zeitrahmen fur
¨
Anpassungsmaßnahmen de-
finieren, Zielvorgaben (Benchmarks) entwickeln, die Zielerreichung kontinu-
ierlich ub
¨
erprufen
¨
(Monitoring) sowie lokale und regionale Prozesse initiieren
und deren Moderation unterstutzen.
¨
Die Staatskanzlei muss aber deutlich

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
65
machen, wo beim demografischen Wandel die Grenzen der politischen M¨og-
lichkeiten erreicht sind und wo auch die ubrigen
¨
Akteure im Land (z. B.
Kommunen, Verb¨ande, Unternehmen) ihren Beitrag zur Neuausrichtung auf
die demografischen Ver¨anderungen leisten mussen.
¨
Ein wichtiger Bestandteil
des politischen Prozessmanagements wird darin bestehen, die einzelnen Mi-
nisterien und ubrigen
¨
Akteure fur
¨
die Umsetzung in die Verantwortung zu
nehmen. Als Initialzundung
¨
fur
¨
eine solche gemeinsame Verantwortung k¨onn-
te die Staatsregierung einen Demografiegipfel mit den relevanten Akteuren
organisieren, um eine gemeinsame Zielausrichtung vorzunehmen –
¨
ahnlich
dem am Ende des Kapitels skizzierten
Kompass Sachsen 2030“ (vgl. Box 3.1,
S. 70).
Ressortub
¨
ergreifend arbeiten
Wenn einer einzelnen Instanz, wie z. B. der Staatskanzlei, auf diese Art ei-
ne zentrale Funktion zugewiesen wird, besteht jedoch die Gefahr, dass sich
die anderen Akteure auf die
Demografiebeauftragten“ verlassen und eige-
ne Initiativen vermissen lassen. Deshalb ist eine neue Querschnittspolitik zu
etablieren, die sich vom strikten Ressortprinzip verabschiedet und in der die
relevanten Ressorts zusammengefuhrt
¨
und koordiniert werden.
Jegliche Scheu vor der Komplexit¨at der Aufgabe muss abgelegt werden.
Nur durch die alles umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema unter
Beteiligung der fachlich Zust¨andigen sowie der Betroffenen kann dieser Pro-
zess erfolgreich gestaltet werden. Diese Aufgabe verlangt zum einen eine zen-
trale Steuerung, zum anderen ein hohes Demografiebewusstsein aller Beteilig-
ten. Dieses darf nicht an den Grenzen der jeweiligen eigenen fachlichen und
regionalen Verantwortung Halt machen. Es muss vielmehr die Auswirkun-
gen der eigenen Dom¨ane auf andere Politikfelder in den Mittelpunkt stellen,
Anknupfungspunkte
¨
fur
¨
vernetztes Handeln anbieten und fachub
¨
ergreifende
L¨osungen erzeugen.
Informationen bereitstellen
Die Bev¨olkerung in Deutschland ist verunsichert von heterogenen und wider-
spruc
¨
hlichen Informationen, die von Politik, Wissenschaft und Medien ub
¨
er
den demografischen Wandel in Umlauf gebracht werden. Einerseits werden
Horrorszenarien ausgemalt, andererseits wird das Thema mit dem Hinweis
auf die langen Zeitr¨aume und die damit verbundenen Unsicherheiten in der
Projektion heruntergespielt. Dabei ist in kaum einem Politikfeld die Prognose
so zuverl¨assig wie in der Demografie.

66
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Die Politik hat lange Zeitr¨aume fur
¨
Anpassungsprozesse zur Verfugung.
¨
Diese durfen
¨
nicht verschlafen werden, sondern die Anpassung muss kon-
sequent vorangetrieben werden. Die Staatsregierung kann die Schlagzeilen
nicht kontrollieren, aber sie kann durch eine konsistente und kleinr¨aumig dif-
ferenzierte Informationspolitik aufkl¨aren, Transparenz schaffen, Unsicherhei-
ten abbauen und eine solide Grundlage fur
¨
zeitlich aufeinander abgestimmte
Strategien schaffen.
Allerdings erfordern die kleinr¨aumigen Unterschiede zunehmend auch dif-
ferenzierte Prognosen und Szenarien bis hin zur kommunalen Ebene bzw.
Stadtteilebene. Die Grundlagen hierfur
¨
sind jedoch durftig.
¨
Zwar kann man
sich bei Analysen und Prognosen u. a. auf kommunale Daten sowie Mikrozen-
susdaten stutzen,
¨
die Auswertung erfordert jedoch meist relativ aufwendige
methodische Ans¨atze. Die Staatsregierung sollte daher auf Bundesebene ei-
ne Initiative zur Wiedereinfuhrung
¨
eines Bev¨olkerungszensus in Deutschland
starten.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese konsistente und kleinr¨au-
mig differenzierte Informationspolitik dauerhaft verfolgt wird. Gerade wenn
der demografische Wandel von anderen Themen aus den Schlagzeilen ver-
dr¨angt wird, droht die Aufmerksamkeit der Entscheidungstr¨ager nachzulas-
sen. Umso wichtiger ist daher eine nachhaltige Informationspolitik, die das
Thema an sich, die aktuellen Daten und die erzielten Fortschritte allen Ak-
teuren immer wieder in Erinnerung ruft. Voraussetzung einer Informations-
politik ist auch das Voranbringen von Forschungen zu Konsequenzen und
Handlungsoptionen im demografischen Wandel.
Dezentralisieren und flexibilisieren
Die demografische Entwicklung wird zu einer heterogenen Entwicklung in
den Teilr¨aumen fuhren.
¨
Regional unterschiedliche Entwicklungen erfordern
auch unterschiedliche Anpassungsprozesse. Die daraus entstehende Vielfalt
an notwendigen Anpassungsmaßnahmen kann unm¨oglich zentral organisiert
werden.
Die Staatsregierung muss zunehmende regionale Unterschiede zulassen.
Eine Neudefinition des Postulats gleichwertiger Lebensverh¨altnisse ist not-
wendig. Eine gleichm¨aßige Versorgung mit
¨
offentlichen Gutern
¨
auf dem bis-
herigen Niveau ist bei der kunftigen
¨
Bev¨olkerungsabnahme nicht mehr m¨og-
lich. Ebenfalls erforderlich ist eine st¨arkere Verlagerung von Zust¨andigkeiten
auf die Ebenen, die am besten auf die Herausforderungen des demografischen
Wandels reagieren k¨onnen. Voraussetzung hierfur
¨
ist die Schaffung leistungs-
f¨ahiger Einheiten. Zu prufen
¨
ist jeweils, in welchen Bereichen und in welchem
Maße eine gr¨oßere lokale Autonomie sinnvoll ist und wie die notwendige Koor-

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
67
dination der kommunalen Gebietsk¨orperschaften erfolgen kann. Den lokalen
Entscheidungstr¨agern vor Ort m¨ussen dazu gr¨oßere Spielr¨aume gew¨ahrt wer-
den. Nur sie kennen die Priorit¨aten ihrer Bev¨olkerung bei den
¨
offentlichen
Leistungen und nur vor Ort k¨onnen innovative L¨osungskonzepte (Experi-
mente, Erprobungsr¨aume) gefunden werden. Daher ist die Staatsregierung
aufgefordert, in einem ersten Schritt die existierenden Standards und Vor-
schriften fur
¨ ¨
offentliche Leistungen im Freistaat auf den Prufstand
¨
zu stellen,
die bisher die Spielr¨aume der lokalen Politik unn¨otig beschr¨anken. Erst wenn
die notwendige Flexibilit¨at vorhanden ist und die Menschen vor Ort entschei-
den k¨onnen, welche Leistungsstandards ihnen wirklich wichtig sind, kann die
dezentrale Bereitstellung der
¨
offentlichen Leistungen ihre Vorzuge
¨
entfalten.
Kooperation durch Anreize f¨ordern
Effiziente dezentrale L¨osungen werden sich in den meisten F¨allen nur rea-
lisieren lassen, wenn Kommunen (aber auch private Entscheidungstr¨ager)
kooperieren. Kooperationen bergen im Wesentlichen drei große Vorteile: Ers-
tens lassen sich durch Kooperationen Verwaltungskosten sparen, die
¨
offent-
lichen Leistungen k¨onnen so zu geringeren Kosten pro Kopf angeboten wer-
den. Andernfalls werden in Regionen mit abnehmender Bev¨olkerungszahl die
Kostenremanenzen den Kommunen ub
¨
er den Kopf wachsen und das
¨
offent-
liche Leistungsniveau wird zunehmend ineffizient. Zweitens erm¨oglichen Ko-
operationen ein wechselseitiges Lernen. Informationen mussen
¨
nicht in jeder
Kommune neu generiert werden, erfolgreiche L¨osungen k¨onnen weitergege-
ben und kopiert werden. Drittens steigert Kooperation die Motivation und
Selbstidentifikation der Beteiligten im Hinblick auf die Entwicklung und Um-
setzung von L¨osungsans¨atzen fur
¨
Probleme. Dadurch k¨onnen l¨angerfristige,
sich selbst tragende Prozesse geschaffen werden.
Was ist die Rolle des Landes bei lokalen Kooperationen, die der Bew¨al-
tigung von demografischen Ver¨anderungen dienen? Zun¨achst einmal k¨onnte
sich das Land auf die Information und Aufkl¨arung der direkt betroffenen Ak-
teure beschr¨anken. Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass bloße Appelle
der Staatsregierung nicht automatisch zu effizienten kooperativen L¨osungen
fuhren.
¨
Ein zweiter Weg besteht darin, Anreize ub
¨
er regionale und inter-
kommunale Wettbewerbe zu schaffen. Dadurch k¨onnen innovative L¨osungen
fur
¨
Probleme gefunden werde, ohne dass das Land in die Pflicht genommen
werden kann, die L¨osungen selbst zu finanzieren.
Die Kooperation der Kommunen (und anderer Akteure) ist wunsc
¨
hens-
wert und dringend notwendig, doch ist zu befurc
¨
hten, dass die Koopera-
tionen auf freiwilliger Basis nicht im ausreichenden Maße zustande kom-
men. Freiwillige Kooperationen funktionieren perfekt, wenn alle beteiligten

68
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Kooperationspartner sich besser stellen k¨onnen (Win-Win-Situation). Die
hier angesprochenen Kooperationen mussen
¨
jedoch meist unter Schrump-
fungsbedingungen geschlossen werden.
Zwei Gemeinden, die beide ein Schwimmbad betreiben, werden irgend-
wann entscheiden mussen,
¨
welches Bad weiter besteht; denn zwei unausge-
lastete B¨ader zu betreiben, w¨are auf Dauer h¨ochst ineffizient. Auch auf der
Verwaltungsebene tritt dieses Problem auf. Haben die Gemeinden eine Gr¨oße
erreicht, bei der z. B. ihre jeweiligen Standesbeamten nicht mehr ausgelas-
tet sind und keine anderen Aufgaben vorhanden sind, dann bleibt nur die
Zusammenlegung.
Zwar stellen sich alle Beteiligten in der Summe besser, wenn sie die not-
wendigen Anpassungen kooperativ vornehmen. Aber es l¨asst sich nicht sicher-
stellen, dass jeder einzelne Beteiligte dabei gewinnt. Das Zuruc
¨
kfahren der
Kapazit¨at wird beinahe zwangsl¨aufig zu Konflikten fuhren.
¨
Denn jede Ge-
meinde s¨ahe es naturlich
¨
gerne, wenn die Leistungserstellung im Ort bliebe.
Die Distanz fur
¨
die Burger
¨
– zum Schwimmbad oder zur Beh¨orde – ist ge-
ringer, und die Jobs fur
¨
die eigenen Burger
¨
bleiben erhalten. M¨oglicherweise
entsteht ein
Wartespiel“ zwischen den Gemeinden, da jede Gemeinde dar-
auf wartet, dass die andere Gemeinde ihre Funktionen abtritt. So bleiben
ineffiziente Strukturen zu lange erhalten.
Angesichts der Gefahr exzessiver Tr¨agheit in den Anpassungen an den
demografischen Wandel bleiben nur die beiden Optionen, die konflikttr¨ach-
tigen Entscheidungen, d. h. die Entscheidungen, die mit Arbeitspl¨atzen und
langen Wegen fur
¨
die Burger
¨
verbunden sind, (1) auf die zentrale Ebene zu
heben, was letztendlich aber am Informationsbedarf der Zentrale scheitert,
oder (2) geeignete Kooperationsanreize zu setzen. Die Staatsregierung sollte
daher eine explizite Politik betreiben, die erfolgreiche Kooperationen belohnt
und Verweigerungshaltungen sanktioniert. Folgende Instrumente bieten sich
an:
Boni: Benachbarte Kommunen, bei deren Leistungserstellung hohe
Spillovers entstehen, k¨onnen vom Land zus¨atzliche Mittel erhalten,
wenn die Zukunftsplanung gemeinsam erfolgt. Die ausgelobten Boni
k¨onnen im Laufe der Zeit reduziert werden, um die Anreize fur
¨
fruhe,
¨
rechtzeitige Kooperationsl¨osungen zu erh¨ohen.
Fixe Budgets: Soweit Leistungen dezentralisiert werden, k¨onnen die bis-
herigen Kosten der Leistungserstellung den Kommunen fur
¨
eine be-
grenzte Zeit als fixes Budget zugewiesen werden. Einsparungen, die
sich aus der Koordination mit den Nachbargemeinden ergeben, bleiben
dann den Gemeinden zur freien Verfugung.
¨
Die Mittel k¨onnen auch

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
69
fur
¨
Transfers zwischen Gemeinden verwendet werden, um Verlierer bei
effizienten Kooperationen zu entsch¨adigen.
Sanktionen: Kommunen, die langfristig hinter den vorher festgesetzten
Zielen fur
¨
kooperative L¨osungen zuruc
¨
kbleiben, mussen
¨
auch in finan-
zieller Hinsicht Nachteile in Kauf nehmen.
Um die Anreizsysteme zu finanzieren, mussen
¨
gegebenenfalls Mittel aus dem
Solidarpakt II fur
¨
die Anpassungsmaßnahmen reserviert werden.
Nachhaltigkeit des politischen Kurses sichern
Um alle Akteure in die Pflicht zu nehmen und die Nachhaltigkeit des einge-
schlagenen Kurses zu gew¨ahrleisten, schl¨agt die Kommission Folgendes vor:
Durch einen Demografiefortschrittsbericht soll die Staatskanzlei nach
einiger Zeit (am besten ein Bericht pro Legislaturperiode) ub
¨
erprufen,
¨
welche Vorschl¨age der Kommission umgesetzt, welche selbst gesteckten
Ziele der Staatsregierung erreicht wurden und wo noch Defizite beste-
hen.
Durch die Einrichtung eines unabh¨angigen
Wissenschaftlichen Beirats
zur Begleitung des demografischen Wandels in Sachsen“ k¨onnen die not-
wendigen Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt und die Zielerrei-
chung ub
¨
erpruf
¨
t werden. Wenn in einem Bericht des Beirats Blockaden
und Widerst¨ande aufgezeigt werden, aber auch erfolgreiche Umsetzun-
gen hervorgehoben werden, k¨onnen auch die ubrigen
¨
Akteure mit in die
Verantwortung genommen werden.
Ohne Berichterstattung und unabh¨angige Evaluierung besteht die Gefahr,
dass das aktuelle Interesse und der Elan fur
¨
demografiebedingte Anpassungen
nachl¨asst (
Issue Attention Cycle“).
Ziele fur
¨
eine demografieorientierte Politik formulieren
Die Staatsregierung steht angesichts der Folgen des demografischen Wandels
vor der Aufgabe, den Ver¨anderungsprozess auf der Grundlage der Leitlinien
einzuleiten und gleichzeitig eine verl¨assliche Orientierung in diesem Ver¨ande-
rungsprozess zu geben. Ohne eine solche Zielvorstellung (vgl. Box 3.1) lassen
sich die anstehenden Anpassungen weder vermitteln noch durchsetzen. Der
Erfolg dieses Prozesses wird maßgeblich von der Kommunikations- und In-
formationsstrategie der Staatsregierung abh¨angen, aber auch davon, dass es
gelingt, das klassische Ressortdenken aufzubrechen und eine Querschnittspo-
litik zu etablieren.

70
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Box 3.1
Kompass Sachsen 2030
Der Freistaat Sachsen ist europaweit wegen seines innovativen und
erfolgreichen Handelns in Fragen des demografischen Wandels be-
kannt. Er ist Vorreiter einer umsetzungsorientierten Demografieforschung
und -informationsstrategie, von der Impulse fur
¨
Politik, Institutionen und
Unternehmen ausgehen. Durch die konsequente Anwendung integrierter
Anpassungs- und Entwicklungsstrategien ist es gelungen, den Herausfor-
derungen des demografischen Wandels entsprechend der
¨
ortlichen bzw. re-
gionalen Gegebenheiten zu begegnen.
Sachsen hat internationale Sichtbarkeit und wirtschaftliche Wettbewerbs-
f¨ahigkeit in einigen Leitbranchen entwickelt. Diese Kompetenzfelder sind
hochattraktiv fur
¨
Arbeitnehmer aus ganz Deutschland und (Ost-)Europa.
Sachsen kann sich gut im regionalen Wettbewerb um junge Fach- und
Fuhrungskr
¨
¨
afte behaupten.
Der Freistaat Sachsen ist weitgehend schuldenfrei und die Nachhaltigkeit
der Finanzpolitik des Landes ist durch ein Verschuldungsverbot in der Lan-
desverfassung gesichert. Sachsen kann aufgrund seiner vorausschauenden
Finanzpolitik die Pensionsaufwendungen aus Ruc
¨
klagen, ein h¨oheres In-
vestitionsvolumen und einen h¨oheren Bildungsetat als andere L¨ander mit
vergleichbarer Einnahmenausstattung finanzieren, die ihre Verschuldung
nicht in den Griff bekommen haben.
Das
Mismatch“-Problem auf dem Arbeitsmarkt ist verringert worden. Je-
der Schulabg¨anger hat eine Chance auf eine Lehrstelle in Sachsen, der
Brain Drain“ schon vor der Ausbildung ist gestoppt. Die Schulabbrecher-
quote ist gesenkt.
Sachsen ist ein familienfreundliches Bundesland. Generationenub
¨
ergrei-
fende Angebote von der Kinder- bis hin zur Seniorenbetreuung sind im
ganzen Land vorhanden und bieten komplement¨are Leistungen zu fami-
li¨aren Strukturen. Erwerbst¨atigkeit und Kindererziehung bzw. Pflege von
Angeh¨origen sind miteinander vereinbar.
Durch die fruhkindliche
¨
Bildung, die Anwendung innovativer Lehrformen
bereits im Vorschulalter und individueller F¨orderung w¨ahrend der gesam-
ten Schulzeit erhalten die Kinder und Jugendlichen sehr gute Vorausset-
zungen, um weiterhin zu den bestgebildeten Schulern
¨
in Deutschland zu
geh¨oren.
Sachsen ist ein national wie international attraktiver Hochschulstandort.

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
71
Fortsetzung Kompass Sachsen 2030
Eine innovative Weiterbildungslandschaft hat die Innovationsf¨ahigkeit der
¨
alter werdenden Belegschaften in den s¨achsischen Unternehmen nicht nur
ausgeglichen, sondern erh¨oht.
Eine quantitativ stabile Zuwanderung von qualifizierten Fach- und
Fuhrungskr
¨
¨
aften verst¨arkt die notwendigen Qualifikationen am Arbeits-
markt und tr¨agt zu einem wettbewerbsf¨ahigen Sachsen bei.
Sachsens St¨adte haben durch erfolgreichen Stadtumbau eine wichtige An-
kerfunktion fur
¨
umliegende Gemeinden entwickelt. Immobilien- und Woh-
nungsmarkt sind funktionsf¨ahig. In den Regionen, die nicht zu den engeren
Wachstumskernen z¨ahlen, haben sich lokale Ok
¨
onomien durch eine neue
funktionsr¨aumliche Arbeitsteilung stabilisiert (Tourismus, gut angebunde-
ne Wohnstandorte, spezialisierte Hersteller, Zulieferzentren).
Sachsen f¨ordert Kunst und Kultur und sichert allen Bev¨olkerungsgrup-
pen den Zugang zu kulturellen Angeboten. Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial-
und Kultureinrichtungen arbeiten in regionalen Verbunden
¨
erfolgreich
zusammen.

 
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image
image
image
 
Autorenverzeichnis
Mathias Bucksteeg
Direktor der Prognos AG Deutschland,
Berlin; Lehrauftrag fur
¨
Politisches Management an der Eberhard
Karls-Universit¨at, Tubingen,
¨
Gastdozent der NRW School of Gover-
nance; Vorstandsmitglied der Gesellschaft fur
¨
Programmforschung;
Arbeitsfelder
: Beratert¨atigkeit u. a. in den Bereichen Arbeitsmarkt-
politik, Wirtschafts- und Innovationspolitik;
Laufbahnstationen:
Re-
feratsleiter in der Planungs- und Grundsatzabteilung des Bundes-
kanzleramts; Wissenschaftlicher Referent der Enqu
e
ˆte-Kommission
Zukunft der Erwerbsarbeit“.
Dr. Marta Doehler-Behzadi
Buro
¨
fur
¨
urbane Projekte, Leip-
zig;
Arbeitsfelder
: Konzeptionelle Stadt- und Regionalentwicklungs-
planung, stadt- und landschaftsplanerische Projekte, st¨adtebauliche
und Freiraumentwurfe,
¨
urbanistische Forschung;
Laufbahnstationen:
Buro
¨
des Chefarchitekten der Stadt Leipzig; Bauakademie der DDR,
Berlin; Buro
¨
fur
¨
Architektur und Stadtraumplanung, Leipzig; frei-
beruflich seit 1991.
Prof. Dr. Dr. Carl H. Hahn
Wests¨achsische Hochschule
Zwickau (FH); Wolfsburg;
Arbeitsfelder:
Wirtschaftsmanagement,
Industriemanagement;
Laufbahnstationen:
Derzeit Honorarprofes-
sor an der Wests¨achsischen Hochschule Zwickau (FH); Vorstands-
vorsitzender des Volkswagenwerkes; Vorstandsvorsitzender der Con-
tinental Gummi-Werke AG (heute Continental AG); Verkaufschef
und Vorstandmitglied des VW-Werkes; Leiter der amerikanischen
Tochter des Volkswagenwerkes; Leiter der Exportf¨orderung des
Volkswagenwerkes.
Dr. Hans-Peter Kl¨os
Institut der deutschen Wirtschaft,
K¨oln, Gesch¨aftsfuhrung;
¨
Arbeitsfelder:
Bildungspolitik und Arbeits-
marktpolitik;
Laufbahnstationen
: Gesch¨aftsfuhrer
¨
und Leiter des
Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am
Institut der deutschen Wirtschaft, K¨oln; Promotion und Studium
der Volkswirtschaftlehre, Universit¨at Marburg.
77

image
image
image
image
78
Autorenverzeichnis
Prof. Dr. Andreas Kruse
Ruprecht-Karls-Universit¨at, Hei-
delberg, Institut fur
¨
Gerontologie;
Arbeitsfelder
: Kompetenz im Al-
ter, produktives Alter, demografischer Wandel, Rehabilitation, In-
tervention, Palliativmedizin und -pflege, Ethik;
Laufbahnstationen:
Direktor und Lehrstuhlinhaber am Institut fur
¨
Gerontologie der
Universit¨at Heidelberg; Grundungsdirektor
¨
und Grundungsprofes-
¨
sor am Institut fur
¨
Psychologie der Universit¨at Greifswald; Lehr-
stuhl psychologische Gerontologie, FU Berlin.
Prof. Dr. Heinrich M¨ading
Deutsches Institut fur
¨
Urba-
nistik, Berlin;
Arbeitsfelder
: Stadt- und Regionalforschung, Kommu-
nalfinanzen, Kommunalverwaltung, demografischer Wandel;
Lauf-
bahnstationen:
Leiter des Deutschen Instituts fur
¨
Urbanistik, Pro-
fessor fur
¨
Kommunale und regionale Entwicklungspolitik und
Infrastrukturplanung“, Universit¨at Konstanz.
Dr. Johannes Meier
Bertelsmann Stiftung, Gutersloh;
¨
Ar-
beitsfelder:
Management von tiefgreifenden Ver¨anderungsprozes-
sen;
Laufbahnstationen:
Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stif-
tung und verantwortlich fur
¨
das Themenfeld Wirtschaft und Soziales
sowie die kaufm¨annische Leitung der Stiftung; Vorstandsvorsitzen-
der der GE CompuNet Computer AG; Partner der Unternehmens-
beratung McKinsey & Co.
Dr. Hanne Meyer-Hentschel
Meyer-Hentschel-Institut,
Saarbruc
¨
ken; Leiterin des Gesch¨aftsbereiches Senioren, Saar-
bruc
¨
ken;
Arbeitsfelder
: Seniorenmarketing, Konsumverhalten von
Senioren;
Laufbahnstationen:
Grunderin
¨
und Inhaberin des Meyer-
Hentschel-Instituts.

image
image
image
image
Autorenverzeichnis
79
Dr. Harald Michel
Institut fur
¨
Angewandte Demogra-
phie GmbH Berlin-Brandenburg (IFAD), Berlin;
Arbeitsfelder
: Un-
tersuchungen und Prognosen zu demografischen Prozessen, Ent-
wicklungstrends innerhalb regionaler Arbeitsm¨arkte, Analysen zur
Situation ausgew¨ahlter sozialer Gruppen, Stadt- und Regionalsozio-
logie;
Laufbahnstationen:
Leiter des Instituts fur
¨
Angewandte De-
mographie.
Prof. Dr. Meinhard Miegel
Institut fur
¨
Wirtschaft und
Gesellschaft Bonn e. V.;
Arbeitsfelder
: Demografie, Arbeitsmarkt,
Soziale Sicherungssysteme – insbesondere gesetzliche Altersiche-
rung, Wertewandel;
Laufbahnstationen:
Außerplanm¨aßiger Profes-
sor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakult¨at und Leiter des Zen-
trums fur
¨
Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universit¨at
Leipzig; Mitglied der europ¨aischen Akademie der Wissenschaften
und Kunste;
¨
Leiter des Institutes fur
¨
Wirtschaft und Gesellschaft
Bonn e. V.
Prof. Dr. Bernhard Muller
¨
Lehrstuhl Raumentwicklung,
TU Dresden und Leibniz-Institut fur
¨ ¨
okologische Raumentwicklung
e. V.; Dresden;
Arbeitsfelder
:
¨
Okologische Raumentwicklung, Raum-
ordnung und Regionalplanung, Umweltplanung, Stadt-Umland-
Verflechtungen, Interkommunale Kooperation, Organisationsent-
wicklung und Institutionen, Tourismus und
¨
Okotourismus, Interna-
tionale Raumentwicklung und Entwicklungszusammenarbeit;
Lauf-
bahnstationen:
Vorstand und Direktor des Leibnitz-Instituts fur
¨
¨
okologische Raumordnung e. V.; Lehrstuhle
¨
fur
¨
Raumordnung und
Raumentwicklung an der TU Dresden.
Prof. Dr. Detlef Muller-B
¨
¨
oling
CHE-Centrum fur
¨
Hochschulentwicklung; Gutersloh;
¨
Arbeitsfelder:
Hochschulpolitik,
Hochschulhaushalte, Qualit¨atssicherung an der Hochschule, Hoch-
schulrankings;
Laufbahnstationen:
Leiter des CHE-Centrum fur
¨
Hochschulentwicklung GmbH; Rektor der Universit¨at Dortmund;
Direktor des bifego-Instituts (Betriebswirtschaftliches Institut fur
¨
empirische Grundungs-
¨
und Organisationsforschung); Lehrstuhl
fur
¨
Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung, Universit¨at
Dortmund.

image
image
image
image
80
Autorenverzeichnis
Prof. Dr. Roland Sch¨one
Technische Universit¨at Chem-
nitz; Professur Erwachsenenbildung und betriebliche Weiterbildung;
Chemnitz;
Arbeitsfelder
: Erwachsenenp¨adagogik/Weiterbildung,
Hoch- und Fachschulp¨adagogik, Mediendidaktik, Betriebliche Wei-
terbildung;
Laufbahnstationen:
Lehrstuhl fur
¨
Erwachsenenbildung
und betriebliche Weiterbildung, TU Chemnitz, Vorstand des Insti-
tuts fur
¨
Bildung, Kultur und Organisationsentwicklung e. V; Direk-
tor des Studienprogramms und Grundungsmitglied
¨
der Fakukt¨at
Erziehungswissenschaften, Universit¨at Leipzig.
Prof. Dr. Helmut Seitz
Technische Universit¨at Dres-
den Fakult¨at Wirtschaftswissenschaften; Lehrstuhl fur
¨
Volkswirt-
schaftslehre, insbes. Empirische Finanzwissenschaften und Finanz-
politik; Dresden;
Arbeitsfelder
: Finanzwissenschaft, Finanzpolitik,
Verwaltungsreformen der L¨ander;
Laufbahnstationen:
Lehrstuhl fur
¨
Empirische Finanzwissenschaften und Finanzpolitik, TU Dresden;
Forschungsprofessor am ZEW in Mannheim und ifo Dresden; Lehr-
stuhl fur
¨
Makro¨okonomie, Europa Universit¨at Viadrina.
Prof. Dr. Marcel Thum
Leiter der Expertenkommis-
sion
Demografischer Wandel in Sachsen“; ifo Institut fur
¨
Wirtschaftsforschung Niederlassung Dresden; Lehrstuhl fur
¨
Fi-
nanzwissenschaft, TU Dresden;
Arbeitsfelder:
Finanzwissenschaft,
Politische
¨
Okonomie,
Migrationspolitik,
Arbeitsmarkttheorie
und -politik, Industrie¨okonomik, Regulierung, Transformations-
¨
okonomik;
Laufbahnstationen:
Forschungsdirektor ifo Dresden;
Lehrstuhl fur
¨
Finanzwissenschaft, TU Dresden; wissenschaftlicher
Assistent am Lehrstuhl fur
¨
National¨okonomie und Finanzwissen-
schaft, Universit¨at Munc
¨
hen; John Foster Dulles Visiting Lecturer,
Princeton University; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar
fur
¨
Versicherungswissenschaft, Universit¨at Munc
¨
hen.
Prof. Dr. Ralf E. Ulrich
Universit¨at Bielefeld; Fakult¨at fur
¨
Gesundheitswissenschaften; Institut fur
¨
Bev¨olkerungs- u. Gesund-
heitsforschung (IBG), Bielefeld;
Arbeitsfelder
: Internationale Bev¨ol-
kerungsentwicklung und Entwicklungszusammenarbeit, reprodukti-
ve Gesundheit in Entwicklungsl¨andern, Zuwanderung nach Europa,
demografische Entwicklung in Deutschland und Europa;
Laufbahn-
stationen:
Lehrstuhl fur
¨
Gesundheitswissenschaften mit Schwer-
punkt Demografie und Gesundheit, Universit¨at Bielefeld; Gesch¨afts-
fuhrer
¨
der Eridon GmbH.

Impressum:
Herausgeber:
S¨achsische Staatskanzlei
Archivstr. 1
01097 Dresden
Verantwortlich:
Regierungssprecherin Katrin Tr¨ager
Redaktion
und Koordination:
Die Expertenkommission unter Leitung von
Prof. Dr. Marcel Thum; Evelin Krolopp
Redaktionsschluss:
Oktober 2006
Titelfoto:
Leipziger Messe GmbH
Druck:
Druckerei Wagner GmbH
Auflage:
2.000 Stuc
¨
k

Verteilerhinweis:
Diese kostenlose Informationsschrift wird von der S¨achsischen Staatsregierung im
Rahmen ihrer verfassungsm¨aßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Offen
¨
t-
lichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten
oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der
Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt fur
¨
alle Wahlen.
Missbr¨auchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an
Informationsst¨anden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben
parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weiter-
gabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug
zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet
werden, dass dies als Parteinahme der Herausgeber zugunsten einzelner politischer
Gruppen verstanden werden k¨onnte.
Diese Beschr¨ankungen gelten unabh¨angig vom Vertriebsweg, also unabh¨angig
davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem
Empf¨anger zugegangen ist.
Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung
ihrer Mitglieder zu verwenden.
Wenn Sie weitere Exemplare oder andere Ver¨offentlichungen der S¨achsischen
Staatskanzlei wunsc
¨
hen, dann wenden Sie sich bitte an:
Zentraler Broschuren
¨
versand
der S¨achsischen Staatsregierung
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