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Bericht der 68. Europaministerkonferenz
21. Mai 2015
TOP 9: Europäische Energie- und Klimapolitik
Berichterstatter: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Baden-
Württemberg, Sachsen
Bericht
Stand: 13. Mai 2015
Aufgrund des Auslaufens der geltenden energie- und klimapolitischen Vorgaben in
2020 benötigt die Europäische Union einen neuen Rahmen für ihre Klima- und Ener-
giepolitik bis 2030.
Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung am 23./24. Oktober 2014 mit
diesem Thema. Nach Maßgabe der Schlussfolgerungen einigte sich der Europäische
Rat auf die Festlegung eines verbindlichen Ziels zur Treibhausgasminderung bis
2030 von mindestens 40% gegenüber 1990, eines verbindlichen EU-Ziels zur Erhö-
hung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf
mindestens 27% bis 2030 und auf ein indikatives EU-Ziel zur EU-weiten Steigerung
der Energieeffizienz um 27% bis 2030 (gegenüber einer prognostizierten Referenz-
entwicklung bis 2030).
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte die Schaffung einer robus-
ten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik in den politischen
Leitlinien für die neue Europäische Kommission zu einer der zehn Prioritäten.
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Die Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 die Annahme eines
strategischen Rahmens für die Energieunion an. Auf globaler Ebene sollen insbe-
sondere die Vorstellungen und Erwartungen der EU im Vorfeld der Konferenz der
Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klima-
änderungen Ende 2015 in Paris eingebracht werden. Dem folgend veröffentlichte die
Kommission am 25. Februar 2015 mehrere Mitteilungen zur Energieunion, insbeson-
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Innerhalb der neuen Europäischen Kommission ist für das übergreifende Cluster Energieunion Vizepräsident
Maroš Šefčovič zuständig. Die Bereiche Energie und Klima finden sich gebündelt unter Kommissar Miguel
Arias Cañete.

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dere die Mitteilung „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zu-
kunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ sowie die Mitteilung „Das Paris-Protokoll -
Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“. Der Bundes-
rat befasste sich mit diesen Mitteilungen auf seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015.
Auf seiner Tagung am 19./20. März 2015 nahm der Europäische Rat Schlussfolge-
rungen zur Schaffung einer Energieunion an. Darin nimmt er auf die oben genannte
Mitteilung der Kommission zur Rahmenstrategie Bezug und betont die Wichtigkeit
und die Interdependenzen aller Dimensionen der Energieunion (Energieversor-
gungssicherheit, Solidarität und Vertrauen; ein vollständig integrierter europäischer
Energiemarkt; Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage; Verringerung
der CO
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-Emissionen der Wirtschaft; Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähig-
keit).
Im Einzelnen stellt sich der Sachstand gegenwärtig wie folgt dar:
Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen
Die erste Dimension der Energieunion zielt auf eine stärkere Diversifizierung der
Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege ab. Sie hat insbesondere vor
dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine erneut an Bedeutung gewonnen.
Die Kommission betont in ihrer Mitteilung zur Rahmenstrategie insbesondere die
Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Übertra-
gungsnetzbetreibern, Industrie und allen anderen Beteiligten. Sie kündigt an, Mög-
lichkeiten für eine freiwillige Nachfragebündelung zu prüfen, um bei starker Abhän-
gigkeit von einem einzigen Lieferanten einen gemeinsamen Gaseinkauf zu ermögli-
chen. Besondere Bedeutung kommt dem Thema der Transparenz von Verträgen zu.
Hier will sie bei zwischenstaatlichen Energieabkommen zukünftig bereits
ex ante
in-
formiert werden und aktiv an den Verhandlungsprozessen teilnehmen sowie ggf. so-
gar inhaltlich Einfluss nehmen. Dazu soll der EU-Beschluss über zwischenstaatliche
Energieabkommen überarbeitet werden. Bei kommerziellen Gaslieferverträgen sollen
die Transparenzanforderungen verbessert werden. Dazu soll die Verordnung zur Si-
cherheit der Gasversorgung überarbeitet werden. Insbesondere diesbezüglich zeigte
sich Deutschland in den Verhandlungen auf Ratsebene zurückhaltend.
Sowohl in der Kommissionsmitteilung zur Rahmenstrategie als auch in den Schluss-
folgerungen des Europäischen Rats vom 19./20. März 2015 wird hervorgehoben,

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dass alle außenpolitischen Instrumente genutzt werden müssen, um strategische
Energiepartnerschaften auf- bzw. auszubauen und weiterzuentwickeln.
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.
Weitere geplante Initiativen innerhalb dieser Dimension sind die Vorlage einer euro-
päischen Strategie zum Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas (LNG)) sowie die
Durchführung von Stresstests im Strombereich. Im vergangenen Jahr hatte es be-
reits Stresstests im Gassektor gegeben.
Vollständig integrierter europäischer Energiemarkt (Energiebinnenmarkt)
Ein funktionierender Energiemarkt setzt ausreichend ausgebaute Stromübertra-
gungs- und Gasfernleitungsnetze („Hardware“) sowie gemeinsame Regelungen
(„Software“) voraus. Hinsichtlich der Software liegt der Fokus vor allem auf den
Netzwerk-Codes.
Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung am 23./24. Oktober 2014, dass
bis zum Jahr 2020 mindestens 10% der vorhandenen Erzeugungskapazitäten der
Mitgliedstaaten in Verbünde zu integrieren sind (Grenzkuppelkapazitäten bezogen
auf die installierte Kapazität).
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Nicht erreicht ist dieses Ziel derzeit in den baltischen
Staaten, Spanien und Portugal. Bis zum Jahr 2030 soll das Stromverbundziel dann
einen Integrationsgrad von 15% aufweisen. Allerdings hat Deutschland hinsichtlich
der Zieldefinition und Messung mit Blick auf 2030 bereits Vorbehalte im Rat ange-
meldet. Tendenziell ist das Ziel für große Mitgliedstaaten schwieriger zu erreichen.
Auch eine starke Kapazitätszunahme auf Basis des Erneuerbaren-Ausbaus er-
schwert diese Zielerreichung. Insofern schlägt Deutschland vor, sich beim Ausbauziel
für 2030 verstärkt auf den Ausbau zur Vermeidung von Netzengpässen auszurichten.
In ihrer Mitteilung zur Rahmenstrategie verweist die Kommission auf die Möglichkei-
ten der Förderung von Infrastrukturprojekten im Energiebereich (u.a. „Connecting
Europe“-Fazilität, Struktur- und Investitionsfonds, Europäischer Fonds für Strategi-
sche Investitionen). Schließlich plant die Kommission die Liste von Vorhaben von
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Die Kommissionsmitteilung zur Rahmenstrategie spricht vom Aufbau strategischer Energiepartnerschaften mit
z.B. Algerien, Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan, Naher und Mittlerer Osten sowie Afrika (aktuell laufen
diesbezüglich Gespräche mit der Türkei, der kommende Fokus soll im Anschluss auf Algerien liegen); vom
Ausbau mit Norwegen sowie der Weiterentwicklung mit den USA und mit Kanada.
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Siehe auch: Mitteilung der Europäischen Kommission „Erreichung des Stromverbundziels von 10 % - Vorbe-
reitung des europäischen Stromnetzes auf 2020“ vom 25. Februar 2015.

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Gemeinsamem Interesse („Projects of Common Interest (PCI)“) zu aktualisieren und
über den Sachstand bei der Umsetzung berichten.
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Zur besseren Integration der Energiemärkte kündigt die Kommission erweiterte Vor-
schriften für den grenzüberschreitenden Handel und zur besseren Marktintegration
der erneuerbarer Energien an. Die Kommission spricht sich gegen unkoordinierte
nationale Maßnahmen aus. Notwendig sei generell eine stärkere Koordinierung von
Kapazitäten auf regionaler Ebene zwischen mehreren Mitgliedstaaten. Zudem wird
es voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine Mitteilung zum Strommarkt ge-
ben (Market Design Initiative (MDI)). Ein Legislativvorschlag soll in 2016 folgen. Ent-
halten sein sollen unter anderem eine Harmonisierung der Definition, Bewertung und
Messung einer angemessenen Kapazitätsvorhaltung. Anvisiert wird sowohl eine Re-
form der Richtlinie zur Elektrizitätsversorgungssicherheit als auch ein neuer Rechts-
akt zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels. Im Zusammenhang mit dem
Re-Design des Strommarktes bezieht sich die Kommission auch auf das Ziel einer
Stärkung des Endkundenmarkts („Retail Market“). Dabei soll vor allem die Verbin-
dung zwischen Großhandels- und Endkundenmarkt gestärkt werden, damit klarere
Preissignale die Verbraucher erreichen können. Das angekündigte Re-Design des
europäischen Strommarktes ist für Deutschland und auch für die Länder von ent-
scheidender Bedeutung, da die zu erwartenden europäischen Vorschriften grund-
sätzliche Weichen für den deutschen Strommarkt und die laufende Debatte zum zu-
künftigen Strommarktdesign stellen.
Um das Ziel eines gut funktionierenden Energiebinnenmarktes zu erreichen, wird die
Kommission ferner untersuchen, wie der europäische Regulierungsrahmen für Ener-
gie institutionell gestärkt werden kann. Aus der Sicht der Kommission bedarf es einer
intensivierten Integration der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber durch den
Ausbau des jeweils im Strom – und im Gasbereich eingerichteten Europäischen Ver-
bunds der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-E/G). Zudem er-
wägt die Kommission vorzuschlagen, die Befugnisse und Unabhängigkeit der Agen-
tur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
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erheblich zu
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Aktuell läuft der 1. CEF-Call für 2015 (bis 29.04.2015). Dieser bezieht sich auf die PCI-1-Liste. Die PCI-2-
Liste soll Ende 2015 angenommen werden. Zudem wird aktuell über eine Umwidmung von CEF-Mitteln in
EFSI-Mittel diskutiert. Laut aktuellem Vorschlag sollen etwa 10% des CEF-Budgets für den Bereich Energie
(bisher: 5,85 Mrd. Euro für 2014-2020) in den EFSI übertragen werden.
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Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, European Agency for the
Cooperation of Energy Regulators) ist eine dezentrale Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Ljubljana (dt.

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stärken. Dies würde sich auch auf die nationalen Regulierungsbehörden, einschließ-
lich der Landesregulierungsbehörden der Bundesländer in Deutschland, auswirken.
Energieeffizienz / Senkung der Energienachfrage
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23./24. Oktober 2014 auf eine EU-
weite Steigerung der Energieeffizienz um 27% verständigt. Das 27%-Ziel ist aller-
dings lediglich indikativ (d.h. nicht verbindlich) für die EU als Ganzes.
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Diese Zielset-
zung soll im Jahr 2020 mit Blick auf eine etwaige Anhebung auf ein EU-Ziel von 30%
erneut überprüft werden.
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Die Kommission kündigt nun in ihrer Mitteilung zur Rahmenstrategie für das Jahr
2016 eine Überprüfung der Gesetzgebung zur Energieeffizienz an. Als prioritäre Sek-
toren benennt die Kommission einerseits den Gebäude- und andererseits den Ver-
kehrssektor.
Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll im Jahr 2016
überprüft werden. Basierend auf den konkreten Erfahrungen der Mitgliedstaaten wird
die Kommission Mechanismen für die Erleichterung des Zugangs zu vorhandenen
Finanzmitteln unterstützen. Zudem hat die Kommission die Vorlage einer Strategie
für den Bereich „Heating“ und „Cooling“ angekündigt.
Für den Verkehrssektor, auf den mehr als 30% des Endenergieverbrauchs in Europa
entfallen, sollen die
CO
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-Emissionsvorgaben für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
auch nach 2020 kontinuierlich weiter verschärft werden. Eine Überprüfung der ent-
sprechenden Verordnungen soll 2016-2017 stattfinden. Außerdem sollen Maßnah-
men getroffen werden, um den Kraftstoffverbrauch und die CO
²
-Emissionen von
schweren Nutzfahrzeugen und Bussen zu senken. Ebenfalls im Jahr 2016 soll ein
Masterplan für die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme erarbeitet
werden.
Im Einzelnen wird ausgeführt, dass die Kommission Straßennutzungsgebühren auf
der Grundlage des Verursacher- und Nutzerprinzips unterstützen und ihre Bemühun-
Laibach), Slowenien. Die 2009 gegründete Behörde hat die Aufgabe, die europäischen Energiemärkte im Sinne
von Transparenz und Stabilität zu überwachen und zu regulieren.
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Am 5. Februar 2014 hatte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Vorschlag der Kommission
für einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 folgende verbindliche Ziele gefordert: Reduzie-
rung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990; Erhöhung des Anteils erneuerba-
rer Energiequellen am Energieverbrauch auf 30 %; und Steigerung der Energieeffizienz um 40 %..
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Deutschland hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen im Europäischen Rat für ein unmittelbar geltendes und
verbindliches Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz um 30% eingesetzt.

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gen verstärken wird, einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum auf der Grund-
lage einer optimierten Nutzung der Fahrzeugflotte zu schaffen. Im Jahr 2017 beab-
sichtigt die Kommission weitere Maßnahmen zur Umstellung des weitgehend erdöl-
abhängigen Verkehrssektors, zur Stärkung alternativer Kraftstoffe sowie zur Umstel-
lung auf elektrische Antriebe.
Außerdem soll noch im Jahr 2015 mit den Arbeiten zur Überprüfung der Rahmenvor-
schriften zur Energieeffizienz von Produkten (Richtlinie über die Energieverbrauchs-
kennzeichnung und Ökodesign-Richtlinien) begonnen werden.
Verringerung der CO
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-Emissionen
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung am 23./24. Oktober 2014 auf fol-
gende Ziele zur Verringerung der CO
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-Emissionen verständigt:
Insgesamt sollen die Emissionen um 40% bis 2030 gegenüber 1990 reduziert wer-
den. Die Emissionen lassen sich in die vom Emissionshandelssystem (Emission Tra-
ding Scheme (ETS)) erfassten Bereiche und in die nicht erfassten Bereiche (Non-
ETS) unterteilen. Die vom Emissionshandelssystem erfassten Sektoren sollen ihren
Treibhausgasausstoß um 43% (gegenüber 2005), die übrigen Sektoren um 30%
(gegenüber 2005) reduzieren. Im Hinblick auf das ETS wurden insbesondere folgen-
de Eckpunkte beschlossen:
o
Erhöhung des jährlichen linearen Faktors für die Absenkung der Obergrenze
der zulässigen Emissionen von 1,74% auf 2,2% für die vierte Handelsperiode
ab 2021;
o
Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) (automatische Anpassung
der Menge an verfügbaren Zertifikaten bei exogenen Schocks, wie bei einer
Wirtschaftskrise und somit zur Schaffung einer Angebotselastizität);
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o
Fortführung kostenfreier Zuteilung zur Vermeidung von „Carbon Leakage“
o
Begünstigungen wirtschaftlich schwacher EU-Mitgliedstaaten
Die Kommission will nach der Einigung zu MSR ihren Vorschlag für die ETS-Reform
für die vierte Handelsperiode ab 2021 vorlegen. Der Schwerpunkt soll nicht auf der
Integration neuer Gase oder Sektoren, wie z.B. den Verkehrssektor, liegen. Wichtige
Diskussionspunkte sind dabei noch die Ausgestaltung des Innovationsfonds NER
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Die Kommission hat am 22. Januar 2014 bereits einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Marktstabili-
tätsreserve vorgelegt. Im Trilogverfahren haben Rat, Kommission und Europäisches Parlament am 5. Mai 2015
eine politische Einigung erzielt. Die Marktstabilitätsreserve soll bereits ab 2019 gestartet werden. Nun muss eine
formelle Annahme durch Rat und Parlament im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.

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400, die Ausgestaltung der Carbon-Leakage-Regeln sowie Fragen der dynamischen
Allokation und des Benchmarkings. Nachdem der Europäische Rat sich für eine
grundsätzliche Fortführung der freien Zuteilung von Zertifikaten ausgesprochen hat,
geht es nun um die konkrete Ausgestaltung der Kriterien und der Sektorauswahl im
Zusammenhang mit Carbon Leakage.
Im Hinblick auf Nicht-ETS-Sektoren soll den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 23./24. Oktober 2014 zufolge das bisherige System einer Verteilung auf
die Mitgliedstaaten mittels Beiträgen zwischen 0% und 40% anhand des Indikators
BIP pro Kopf beibehalten werden.
Die Kommission wird 2015 Analysen und Folgenabschätzungen zu den nationalen
Zielen für die Verringerung der Emissionen in nicht unter das ETS fallenden Sektoren
einleiten, auch zur Verbesserung der Flexibilitätsmechanismen in diesen Sektoren
und zur Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirt-
schaft (LULUCF) in den Rahmen bis 2030. Vorschläge für Rechtsakte sollen Anfang
2016 vorgelegt werden.
Aktuell laufen zwei Konsultation zum Non-ETS-Bereich (bis 17. Juni 2015), bei denen
es insbesondere um die Vorbereitung eines neuen Legislativvorschlags für die Las-
tenverteilung („Effort-Sharing“) für 2030 geht.
Bezüglich der erneuerbaren Energien vereinbarte der Europäische Rat auf seiner
Tagung am 23./24. Oktober 2014, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien
am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 27%.
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Das Ziel soll auf EU-
Ebene verbindlich sein und soll nach dem Willen des Europäischen Rates nicht mehr
in Form von verbindlichen nationalen Zielwerten auf die einzelnen Mitgliedstaaten
heruntergebrochen werden. Ferner hat der Europäische Rat betont, dass das Ziel
zum Ausbau der erneuerbaren Energien unter vollständiger Achtung der Freiheit der
Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes zu erreichen ist.
Die Kommission hat die Vorlage eines Erneuerbaren-Energien-Pakets für 2017 an-
gekündigt. Dieses Paket soll eine neue Richtlinie über die Förderung erneuerbarer
Energien mit Zielvorgaben für 2030, Empfehlungen zu besten Praktiken zur Nutzung
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Deutschland hatte sich im Vorfeld des Europäischen Rats für ein für einen Anteil der erneuerbaren Energien
am Bruttoendenergieverbrauch in Höhe von 30 % eingesetzt. Dieses EU-Ziel sollte mittels verbindlicher einzel-
staatlicher Vorgaben umgesetzt werden. Fehlende verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten könnten dazu füh-
ren, dass Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft stark einschrän-
ken.

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von erneuerbaren Energien für den Eigenbedarf sowie Förderprogramme enthalten.
Auch die Anpassung des Marktdesigns zur Integration der erneuerbaren Energien
steht im Fokus der Kommission. In Bezug auf die mitgliedstaatlichen Fördersysteme
spricht sich die Kommission gegen eine unkoordinierte nationale Förderung von er-
neuerbaren Energien aus. Die Fördermechanismen sollen stärker geöffnet und zwi-
schen den Mitgliedstaaten koordiniert werden. Insbesondere die angekündigte neue
Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien wird hierzu neue Rahmenbedingun-
gen aufstellen, die für Deutschland und die Länder mit Blick auf die Fortentwicklung
des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von Bedeutung sein werden.
Deutschland hat sich auf Ratsebene bisher für einen freiwilligen Mechanismus bei
der Öffnung der Förderung ausgesprochen. Schließlich müssten die Grenzen des
Netzes und die Notwendigkeit der Steuerbarkeit der Förderkosten beachtet werden.
Im Zusammenhang mit der Förderung der erneuerbaren Energien betont die Kom-
mission weiterhin auch die Bedeutung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und
Energiebeihilfen.
10
Es müsse sichergestellt werden, dass marktbasierte Mechanis-
men unterstützt werden, die bei Marktversagen greifen. Kosteneffizienz müsse ge-
währleistet und Überkompensationen oder Wettbewerbsverzerrungen verhindert
werden. Die Kommission ist in ihrem Beschluss vom 25. November 2014 in dem Bei-
hilfeverfahren zum EEG 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass insbesondere die
Befreiungen für stromintensive Unternehmen im Wege der Besonderen Ausgleichs-
regelung teilweise nicht mit dem Beihilferecht vereinbar sind. Die Bundesregierung ist
hingegen der Auffassung, dass es sich beim EEG-Umlagesystem und damit auch bei
der Besonderen Ausgleichsregelung nicht um eine Beihilfe handelt. Deutschland hat
deshalb am 2. Februar 2015 eine Klage gegen den Beschluss der Kommission vom
25. November 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Die Bundesregie-
rung betont in diesem Zusammenhang, dass die zuvor bei der Kommission erfolgte
Notifizierung des EEG 2014 allein aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgte. Das
EEG 2014 genehmigte die Kommission durch Beschluss vom 23. Juli 2014.
Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommission betont in ihrer Mitteilung zur Rahmenstrategie für die Energieunion,
dass Europa im Bereich der erneuerbaren Energien nur dann bei der Entwicklung
10
Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C
200/01, Amtsblatt der EU C 200/1 vom 28. Juni 2014.

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der nächsten Generation von Technologien und Speicherlösungen die globale Füh-
rungsrolle erreichen kann, wenn eine optimale Nutzung der Struktur- und Investiti-
onsfonds, des Programms Horizont 2020 sowie des zukünftigen Fonds für Strategi-
sche Investitionen für die Ziele der Energie- und Klimapolitik erfolgt. Besondere Er-
wähnung finden auch die Forschungsbereiche Kohlenstoffabtrennung und –
speicherung (CCS), Kohlenstoffabtrennung und -nutzung (CCU) sowie die Sicherheit
der Nukleartechnologie. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hob als zentrale
Technologien, bei denen weiterer Innovationsbedarf bestehe, vor allem Speicher und
Elektromobilität hervor.
Lenkung („Governance“-System) der Energieunion
Der Europäische Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24.
Oktober 2014 beauftragt, ein zuverlässiges, transparentes und effizientes Gover-
nance-System zu entwickeln. Dabei ist den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität
einzuräumen und ihre Freiheit zur Festlegung ihres Energiemixes uneingeschränkt
zu achten.
Im Rahmen dieser Koordinierungsaufgabe müssen nach Auffassung der Kommission
besondere Aufgaben und Befugnisse auf europäischer Ebene angesiedelt werden,
ähnlich wie bei der Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters.
Das zukünftige Governance-System wird für die Mitgliedstaaten von großer Bedeu-
tung sein, da dieses System die notwendigen Mechanismen auf der europäischen
Ebene regeln wird, die gewährleisten sollen, dass die EU ihre Zielvorgaben für 2030
erreicht. Aus der Sicht Deutschlands und der Länder ist wichtig, dass der neue
Governance-Rahmen insbesondere Verbindlichkeiten bzw. Anreize zur Umsetzung
der 2030-Ziele schafft. Dabei muss aber der mitgliedstaatliche Gestaltungsspielraum
und die demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse gewahrt werden.
In dieser Hinsicht sollte auch die Einrichtung von Koordinierungsaufgaben bzw. –
befugnissen auf der europäischen Ebene aus mitgliedstaatlicher Sicht genau beo-
bachtet werden.
Globale Verhandlungen zum Paris-Protokoll
In der Mitteilung der Kommission „Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämp-
fung des globalen Klimawandels nach 2020“ werden die Vorstellungen der EU für ein
transparentes und dynamisches rechtsverbindliches Übereinkommen der Vereinten
Nationen zum Klimawandel dargelegt. Es soll der globale Temperaturanstieg auf we-

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niger als 2° C gegenüber dem vorindustriellen Stand begrenzt werden. Die internati-
onalen Verhandlungen sind bereits in Gang und sollen auf der VN-Klimakonferenz,
die im Dezember 2015 in Paris stattfindet, abgeschlossen werden.
In der Mitteilung werden die Beschlüsse, die auf dem EU-Gipfel im Oktober 2014 ge-
fasst wurden, in einem EU-Vorschlag für ein Emissionsreduktionsziel der EU (den
sogenannten angestrebten nationalen Beitrag, INDC) für das neue Übereinkommen
umgesetzt. Es handelt sich um die Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU
um mindestens 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990. Auf internationaler Ebene soll
dieses Ziel nun die Grundlage für den EU-Beitrag zu den Verhandlungen über das
neue Klimaabkommen bilden. Dieses Ziel wurde auf dem Rat der Umweltminister am
6. März 2015 formal bestätigt und übermittelt.
In seiner Entschließung im Vorfeld der jüngsten Klimakonferenz in Warschau 2013
hatte das Parlament seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die noch zu treffende
Vereinbarung für den Zeitraum nach 2020 darauf abzielen sollte, „die weltweiten
CO
2
-Emissionen bis 2050 schrittweise ganz zu beseitigen“ und dass das „derzeitige
Stückwerk verbindlicher und unverbindlicher Regelungen im Rahmen der VN-
Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll durch das Übereinkommen für die Zeit
nach 2020 zu einem einzigen, umfassenden und kohärenten Regelwerk zusammen-
gefasst werden muss, das für alle Parteien verbindlich ist“.