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Haushaltsgesetz 2017/2018
Haushaltsplan 2017/2018
Gesamtplan
Anlagen zum Haushaltsplan
Weitere Übersichten

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Inhaltsverzeichnis
Seite
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
5
Gesamtplan
15
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
16
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
18
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
20
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
22
Finanzierungsübersicht 2017/2018
25
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
27
Anlagen zum Haushaltsplan
29
Gruppierungsübersicht 2017/2018
31
Funktionenübersicht 2017/2018
45
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
56
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
76
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
96
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
116
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2017/2018
137
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2017
138
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls A 2017
140
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls B 2017
150
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls C 2017
154
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2018
160
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls A 2018
162
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls B 2018
172
Übersicht über Planstellen und andere Stellen des Personalsolls C 2018
176
Nachweis der Schulden
183
Weitere Übersichten
185
Übersicht über die Sonderabgaben des Freistaates Sachsen
187
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (außerhalb SächsFAG)
189
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (innerhalb SächsFAG)
227
Übersicht über die Leistungen an den kommunalen Bereich (Gesamtsummen)
231
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
233

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5
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für
die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Vom 15. Dezember 2016
Der Sächsische Landtag hat am 15. Dezember 2016 das
folgende Gesetz beschlossen:
§1
Feststellung des Haushaltsplanes
Durch dieses Gesetz wird der Haushaltsplan des Freistaa-
tes Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in Einnah-
men und Ausgaben auf
1.
18 580 683 700 Euro für das Haushaltsjahr 2017 und
2.
18 945 857 800 Euro für das Haushaltsjahr 2018
festgestellt. Der Gesamtplan ist in der Anlage enthalten.
§2
Kreditermächtigungen
(1) In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nimmt der Frei-
staat Sachsen netto keine Kredite zur Deckung von Ausgaben
auf. Die Absätze 2 bis 5 bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Normallage beträgt 12 411 000 000 Euro für das
Haushaltsjahr 2017 und 12 883 000 000 Euro für das Haus-
haltsjahr 2018.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite in Höhe von 10 Prozent des in § 1
Satz 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrages
aufzunehmen. Es wird ferner ermächtigt, zum Ankauf von
Schuldtiteln des Freistaates Sachsen im Wege der Marktpflege
Kredite bis zu 10 Prozent des Betrages der umlaufenden An-
teile und Obligationen aufzunehmen.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
ab November des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit-
ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur
Höhe von 2 Prozent des in § 1 Satz 1 für das laufende Haus-
haltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach
aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des
nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Anwendung von § 72 Ab-
satz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die
zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016
(SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen.
Desgleichen dürfen unter Beachtung des § 76 der Sächsischen
Haushaltsordnung in den folgenden Haushaltsjahren ein-
gehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen im laufenden Haus-
haltsjahr zu Gunsten des laufenden Haushalts gebucht oder
umgebucht werden.
§ 3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen
Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 in
Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I
S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, zusätzliche Ausgaben be-
schließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen
des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-
gewichts zur Verfügung stehen.
(2) Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staatsregie-
rung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen, die
Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von
Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu
Lasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung abhän-
gig zu machen. Das Staatsministerium der Finanzen hat die da-
durch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei werdenden Mittel,
soweit sie nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet
werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen. Für das
Verfahren gelten die Regelungen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3
und Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung ent-
sprechend.
§4
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgelegt.
(2) Eine erhebliche finanzielle Bedeutung nach § 37 Ab-
satz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung liegt ab einem Be-
trag von mehr als 5 000 000 Euro vor. Bei Verpflichtungs-
ermächtigungen sind die voraussichtlich kassenwirksam
werdenden jeweiligen Jahresbeträge maßgebend.
(3) Vor Einwilligung in über- und außerplanmäßige Aus-
gaben sowie Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Be-
deutung kann das Staatsministerium der Finanzen den Haus-
halts- und Finanzausschuss des Landtages anhören.
§5
Gewährleistungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 im Zusammenhang mit
der Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts,
an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, und Unternehmen
in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen

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Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen Gewährträger oder
Träger ist, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis-
tungen zu übernehmen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit
der Beteiligung der in Satz 1 genannten Unternehmen an der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Gewährleis-
tungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bis zur Höhe von ins-
gesamt 300 000 000 Euro jährlich übernommen werden.
(2) Darüber hinaus kann das Staatsministerium der Finan-
zen insbesondere zur Förderung der Wirtschaft, der Land- und
Forstwirtschaft, des Wohnungsbaus sowie des sozialen Be-
reiches Bürgschaften nach Maßgabe der jeweils geltenden
Bürgschaftsrichtlinien, Garantien und andere Gewährleistun-
gen in Höhe von bis zu 1 500 000 000 Euro jährlich überneh-
men, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist
und ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse an der
Durchführung der Maßnahmen besteht.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zu Gunsten von Landes-
einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und vom Frei-
staat Sachsen institutionell geförderten Einrichtungen und pri-
vatwirtschaftlichen Unternehmen, die Aufgaben im Rahmen
der Ausführung des Atomgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I
S. 1843) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
und im Auftrag des Freistaates Sachsen wahrnehmen, im Rah-
men der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen De-
ckungsvorsorge Freistellungen bis zur Höhe von 65 000 000 Euro
jährlich neu zu übernehmen. Soweit eine Einrichtung gemein-
sam mit einer oder mehreren anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts gefördert wird, gilt dies nur für den Anteil
an der Deckungsvorsorgesumme, der dem Anteil des Freistaa-
tes Sachsen an der institutionellen Förderung der betreffenden
Einrichtung entspricht.
(4) Gewährleistungsübernahmen nach Absatz 2 bedürfen
der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages, soweit sie 50 000 000 Euro im Einzelfall überstei-
gen.
(5) Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages
ist darüber hinaus über die geleisteten Gewährleistungen nach
den Absätzen 1 bis 3 nach Ablauf des Haushaltsjahres eine
Übersicht zu geben, die mindestens den Empfänger sowie
Höhe, Art und Zweck der jeweils geleisteten Gewährleistungen
ausweist.
§6
Stellenplan
(1) Der Stellenplan gliedert sich in Personalsoll A, B und C.
(2) Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind
die Verwaltungen, vorbehaltlich der Regelung in den §§ 7 bis 7f
und anderweitiger gesetzlicher Regelungen, an den Stellenplan
gebunden. Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben der
Personalsolls A und B sind die Verwaltungen darüber hinaus an
die veranschlagte Personalausgabenhöhe gebunden. Für die
Bewirtschaftung der Personalausgaben des Personalsolls C
gilt Satz 2 entsprechend. Das Staatsministerium der Finanzen
kann Ausnahmen von der Stellenplanbindung für das Personal-
soll C zulassen.
(3) Personalsoll A umfasst Planstellen und andere Stellen
(Stellen) für:
1.
Beamte und Richter sowie
2.
Beschäftigte,
soweit diese nicht Personalsoll C zuzurechnen sind.
(4) Personalsoll B umfasst andere Stellen für:
1.
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
Anwärter und Referendare in öffentlich-rechtlichen Ausbil-
dungsverhältnissen,
3.
Studenten an der Berufsakademie Sachsen, die mit Einrich-
tungen des Freistaates Sachsen als Praxispartner einen
Ausbildungsvertrag schließen,
4.
Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen, die
dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für Auszubil-
dende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Be-
rufsbildungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (SächsMBl.
SMF 2007 S. 1, 111), der zuletzt durch den Änderungs-
tarifvertrag Nummer 6 vom 28. März 2015 (SächsMBl.
SMF S. 32, 47) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, oder dem Tarifvertrag für Auszubildende der
Länder in Pflegeberufen vom 12. Oktober 2006
(SächsMBl. SMF 2007 S. 1, 117), der zuletzt durch den
Änderungstarifvertrag Nummer 6 vom 28. März 2015
(SächsMBl. SMF S. 32, 48) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung, unterliegen,
5. Praktikanten in tariflichen Praktikantenverhältnissen ge-
mäß Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingun-
gen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder vom
9. Dezember 2011 (SächsMBl. SMF 2012 S. 46, 47), der
zuletzt durch den Änderungstarifvertrag Nummer 3 vom
28. März 2015 (SächsMBl. SMF S. 32, 50) geändert wor-
den ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
wissenschaftliche Volontäre und
7. Akademiker in Fachausbildung oder fachlicher Weiterbil-
dung, sofern die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsord-
nung oder die jeweilige Weiterbildungsordnung einen ent-
sprechenden praktischen Einsatz vorsieht,
soweit diese nicht Personalsoll C zuzurechnen sind.
(5) Personalsoll C umfasst Stellen im Sinne der Absätze 3
und 4 in
1. Staatsbetrieben nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Säch-
sischen Haushaltsordnung oder Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 der
Sächsischen Haushaltsordnung geführt werden; aus-
genommen sind die Beschäftigten der Krankenhäuser und
Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen, und
2.
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, deren Gesamtausgaben regelmäßig zu mehr als
50 Prozent vom Freistaat Sachsen zuschussfinanziert wer-
den, soweit der Freistaat Sachsen für deren Personal
Dienstherr oder Arbeitgeber ist.
(6) Der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüber-
lassung (Zeitarbeit) wird nicht zugelassen. Das Staatsministe-
rium der Finanzen kann bei Unabweisbarkeit Ausnahmen zu-
lassen. Die Ausnahme gilt als zugelassen bei Verträgen für die
Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag
und Breslau, deren Laufzeit auf die Geltungsdauer dieses Ge-
setzes begrenzt ist.

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§7
Ausnahmen von der Stellenplanbindung
(1) Außerhalb des Stellenplanes können geführt werden:
1. Aushilfskräfte für Beamte, Richter und Beschäftigte, die
sich in Mutterschutz oder im mutterschutzrechtlichen Be-
schäftigungsverbot befinden,
2. geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-
schriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I
S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 28
des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3. Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den
§§ 88 bis 92 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeits-
förderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,
BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 3
des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
gewährt werden,
4.
Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das durch Artikel 30
des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
5.
Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), das durch Artikel 15
Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
sung.
(2) Außerhalb des Stellenplanes können ferner geführt
werden:
1. bei Finanzierung aus Förderprogrammen der Euro-
päischen Union
a) befristet Beschäftigte, die im Rahmen der tech-
nischen Hilfe finanziert werden, oder
b)
befristet Beschäftigte, die im Rahmen anderer Förder-
programme mindestens zu 50 Prozent finanziert wer-
den,
2. befristet Beschäftigte bei sonstiger Drittmittelfinanzierung
von mindestens 75 Prozent,
3.
Beschäftigte bei sonstiger dauerhafter Finanzierung durch
Dritte von 100 Prozent und
4.
befristet Beschäftigte, die im Rahmen von einmaligen und
zeitlich begrenzten Vorhaben (Projekte) aus Projektmitteln
finanziert werden, soweit diese Mittel in den Erläuterungen
der jeweiligen Haushaltsstellen der Einzelpläne nach In-
halt, Dauer und Vollzeitäquivalenten (Anzahl und Wertig-
keit) ausgewiesen werden.
§ 7a
Ergänzende Regelung zu § 17 Absatz 5 und 6
der Sächsischen Haushaltsordnung
Über § 17 Absatz 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsord-
nung hinaus wird das Staatsministerium der Finanzen auf An-
trag des zuständigen Ressorts, des Rechnungshofes oder der
Verwaltung des Landtages ermächtigt, mit Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages Stellen
auszubringen, wenn dafür ein unabweisbares, auf andere Wei-
se nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Der Antrag auf
Ausbringung zusätzlicher Stellen ist zeitgleich auch dem Rech-
nungshof zu übersenden. Dieser kann dazu Stellung nehmen.
§ 7b
Ergänzende Regelung zu § 47
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe
abgewichen wird, wenn die Stelle weiter benötigt wird, weil sie
nicht rechtzeitig frei wird.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass ein kw-Vermerk auch bei einer anderen
gleichwertigen Besoldungs- oder Entgeltgruppe mit mindes-
tens der gleichen finanziellen Auswirkung innerhalb des Einzel-
planes vollzogen wird, als er im Haushaltsplan ausgebracht ist.
Die Regelung gilt entsprechend bei Vollziehung des kw-Ver-
merks in einem anderen Einzelplan.
§ 7c
Ergänzende Regelung zu § 49
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) In Einzelfällen können mit Einwilligung des Staatsminis-
teriums der Finanzen über § 49 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus und für längstens sechs Monate je
zwei Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf jeweils
einer Beamtenstelle auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder
je zwei Auszubildende auf jeweils einer Auszubildendenstelle
geführt werden. Entsprechendes gilt, soweit der Vorbereitungs-
dienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet wird.
(2) In Fällen der Gewährung von Elternzeit, Pflegezeit
nach dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874,
896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezem-
ber 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen
Gewährung einer Rente auf Zeit oder bei Arbeitsunfähigkeit
von Beschäftigten nach Ende des Entgeltfortzahlungszeit-
raumes kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfs-
bedarfs das freie Stellengehalt der betreffenden Stelle ganz
oder teilweise für die Beschäftigung von Aushilfskräften ver-
wendet werden.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
die haushaltsmäßige Umsetzung von Altersteilzeit und sons-
tigen Arbeitszeitmodellen zu regeln.
(4) Nach Beendigung der Ausbildung können die An-
gehörigen der Wachpolizei nach dem Sächsischen Wach-
polizeidienstgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl.
S. 663), in der jeweils geltenden Fassung, bis zum Ende des
Monats, in dem die Ausbildung abschließt, auf einer Stelle der
Wertigkeit E 3 geführt werden.
§ 7d
Ergänzende Regelung zu § 50
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
1. über § 50 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung
hinaus im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts
hinsichtlich neu zu begründender Ausbildungsverhältnisse
freie oder frei werdende Stellen der Personalsolls B und C
sowie die dazugehörigen Personalausgaben in andere Ka-
pitel desselben Einzelplanes oder in andere Einzelpläne
umzusetzen,

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2. über § 50 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung
hinaus im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts
Stellen und die dazugehörigen Personalausgaben in andere
Kapitel desselben Einzelplanes oder in andere Einzelpläne
umzusetzen, wenn dies dem beschlossenen oder einem
zusätzlichen Stellenabbau dient, und
3.
bei ressortübergreifenden Abordnungen von Bediensteten
innerhalb der Staatsverwaltung auf Antrag des zustän-
digen Ressorts bei der aufnehmenden Dienststelle Abord-
nungsleerstellen auszubringen; bei ressortinternen Abord-
nungen gelten die Abordnungsleerstellen mit Beginn der
Abordnung für deren Dauer als ausgebracht; in diesen
Fällen ist die jeweilige Abordnung dem Staatsministerium
der Finanzen anzuzeigen; die von der Abordnung betrof-
fene Stelle der abgebenden Dienststelle darf nicht neu be-
setzt werden.
Die Regelungen finden entsprechend Anwendung auf den
Rechnungshof und die Verwaltung des Landtages.
(2) Bedienstete, die als Abgeordnete in den Landtag, Bun-
destag oder in das Europäische Parlament gewählt sind,
können auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende
Leerstelle gilt für die Dauer des Mandats als Abgeordneter aus-
gebracht und ist dem Staatsministerium der Finanzen mit Aus-
bringung anzuzeigen.
(3) Wird Bediensteten Elternzeit gewährt, können diese
über § 50 Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung
hinaus auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende
Leerstelle gilt mit Beginn der Elternzeit als ausgebracht.
(4) Wird Beschäftigten eine Rente auf Zeit wegen voller Er-
werbsminderung gewährt, können diese über § 50 Absatz 4
Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf Leer-
stellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle gilt mit
Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen der Rente
auf Zeit bei voller Erwerbsminderung nach § 33 Absatz 2 Satz 5
und 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder
vom 12. Oktober 2006 (SächsMBl. SMF 2007 S. 1, 44), der zu-
letzt durch den Änderungstarifvertrag Nummer 8 vom 28. März
2015 (SächsMBl. SMF S. 32, 33) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung, als ausgebracht.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Haushaltsplan ausgebrachte Leerstellen anzupassen, wenn
der Bedienstete befördert oder höhergruppiert wird oder sich
die Rückkehr in die Staatsverwaltung zeitlich verschiebt.
(6) Wird ein Ruhestandsbeamter gemäß § 29 Absatz 1 des
Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010),
das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, in Verbindung mit § 53 Absatz 2 des Sächsischen
Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl.
S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß
§ 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes erneut in ein Beam-
tenverhältnis berufen, kann dieser vorübergehend über § 50
Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
auf einer Leerstelle geführt werden. Die Leerstelle gilt mit der
erneuten Berufung in ein Beamtenverhältnis als ausgebracht.
Der Beamte ist auf die nächste freie entsprechende Planstelle
im Stellenplan des jeweils betroffenen Einzelplanes und Kapi-
tels einzuweisen.
(7) Vor dem 1. Januar 2015 befristet eingestellte Be-
schäftigte, mit denen aus zwingenden rechtlichen Gründen ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis begründet werden
muss, können auf Leerstellen geführt werden, sofern deren
Personalausgaben aus Mitteln der technischen Hilfe finanziert
werden und gewährleistet ist, die Stelleninhaber spätestens
mit Auslaufen dieser Finanzierung auf besetzbare Stellen zu
übernehmen. Darüber hinaus kann das Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft nach Satz 1 unabhängig vom Ein-
stellungstermin bis zu 12 Beschäftigte auf Leerstellen führen,
ohne dass zwingende rechtliche Gründe zur Begründung eines
unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses vorliegen müssen.
Die Ausbringung der Leerstelle einschließlich deren Wertigkeit
ist durch die zuständige oberste Staatsbehörde unverzüglich
dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen kann abweichend
von § 50 Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung
eine Leerstelle schaffen, wenn der Bedienstete weniger als ein
Jahr beurlaubt, abgeordnet oder zugewiesen wird oder wenn er
aus anderen Gründen vollständig freigestellt wird.
(9) Abweichend von § 50 Absatz 6 der Sächsischen Haus-
haltsordnung und abweichend von den Regelungen in den
Absätzen 2 bis 4 kann für Beschäftigte auf die Ausbringung
einer Leerstelle verzichtet werden, wenn anderweitig sicher-
gestellt ist, dass im Zeitpunkt der Rückkehr eine der Entgelt-
gruppe entsprechende Stelle zur Verfügung steht.
§ 7e
Leistungsorientierte Besoldung
und außertarifliche Leistungsprämien
Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung an
Beamte und Richter richtet sich nach den Regelungen der
§§ 67 bis 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom
18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016
(SächsGVBl. S. 498) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung. Beschäftigten, die dem Geltungsbereich des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder unter-
liegen oder wegen eines über das Tabellenentgelt der Ent-
geltgruppe 15 hinausgehenden regelmäßigen Entgelts außer-
tariflich beschäftigt werden, dürfen Leistungsprämien
außertariflich gewährt werden. Die hierfür erforderlichen Aus-
gaben sind, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in
den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgehen, im jeweili-
gen Einzelplan wie folgt zu erwirtschaften:
1.
Soweit kw-Vermerke früher vollzogen werden als angege-
ben, können die dadurch eingesparten Personalausgaben
im laufenden Haushaltsjahr für die Leistungsbezahlung
herangezogen werden.
2. Ausgaben, die dadurch eingespart werden, dass eine im
laufenden Haushaltsjahr frei werdende, wieder besetzbare
Stelle vorübergehend nicht besetzt wird, können bis zum
Zeitpunkt der Wiederbesetzung, längstens für die Dauer
von zwölf Monaten, jedoch nicht über den 31. Dezember
2018 hinaus, ebenfalls für die Leistungsbezahlung heran-
gezogen werden.
3. Ausgaben, die bei Beamten durch leistungsbedingte Ver-
zögerungen im Stufenaufstieg eingespart werden, dürfen
zur Gewährung von Leistungsbezahlung im Beamten-
bereich herangezogen werden.

9
Die Leistungsbezahlung, soweit sie über die veranschlagten
Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht,
setzt voraus, dass die verfügbaren Ausgabeermächtigungen
bei den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht über-
schritten werden.
§ 7f
Besondere Regelungen zur Personalbewirtschaftung
(1) Außerhalb des Stellenplanes können geführt werden:
1. zur Absicherung des Generationenwechsels im Lehrer-
bereich und der Unterrichtsversorgung abweichend von
§ 17 Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung und § 6
Absatz 2 Satz 1 bis zu 500 Vollzeitäquivalente unbefristet
eingestellte Lehrkräfte in den Kapiteln 05 35 bis 05 39;
diese Ermächtigung erhöht sich ab 1. August 2017 auf bis
zu 1 717 Vollzeitäquivalente,
2.
zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfs für die
schulische Integration von Migranten, insbesondere für
das Fach Deutsch als Zweitsprache, in den Haushalts-
jahren 2017 und 2018 abweichend von § 17 Absatz 6 der
Sächsischen Haushaltsordnung und § 6 Absatz 2 Satz 1
bis zu 460 Vollzeitäquivalente unbefristet eingestellte
Lehrkräfte in den Kapiteln 05 35 bis 05 39,
3. Beschäftigte an der Landesschule für Blinde und Seh-
behinderte Förderzentrum Chemnitz, am Landeszentrum
zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter und an der
Sächsischen Landesschule für Hörgeschädigte Leipzig,
Förderzentrum Samuel Heinicke, in Trägerschaft des Frei-
staates Sachsen bei dauerhafter Drittmittelfinanzierung
der Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen
und den Träger der Sozialhilfe, soweit dies durch Haus-
haltsvermerk in den jeweiligen Haushaltsstellen der Ein-
zelpläne zugelassen ist,
4.
befristet Beschäftigte an Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1
des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013
(SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Geset-
zes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert wor-
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, ohne Ausweis in
den Erläuterungen, soweit diese aus Projektmitteln finan-
ziert werden,
5.
wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie stu-
dentische Hilfskräfte im Sinne des Sächsischen Hoch-
schulfreiheitsgesetzes,
6. zur Absicherung vorübergehender Bedarfe an Beschäfti-
gungskapazitäten für besondere oder temporäre Auf-
gaben der Staatskanzlei abweichend von § 17 Absatz 6
der Sächsischen Haushaltsordnung und § 6 Absatz 2
Satz 1 im Haushaltsjahr 2017 bis zu 24 Vollzeitäquivalente
und im Haushaltsjahr 2018 bis zu 22 Vollzeitäquivalente,
davon jeweils bis zu 10 Vollzeitäquivalente unbefristet zur
personellen Absicherung der Stabsstelle Organisation
und Personal,
7. zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfs für
besondere oder temporäre Aufgaben des Staatsministe-
riums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, insbesondere
für Neu- und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau, ab-
weichend von § 17 Absatz 6 der Sächsischen Haushalts-
ordnung und § 6 Absatz 2 Satz 1 in den Haushaltsjah-
ren 2017 und 2018 je bis zu 60 Vollzeitäquivalente
unbefristete Beschäftigte und
8.
zur Absicherung des zusätzlichen Personalbedarfs für be-
sondere oder temporäre Aufgaben des Staatsarchivs in
Bezug auf den Erhalt und die Erschließung des audio-
visuellen Erbes abweichend von § 17 Absatz 6 der Säch-
sischen Haushaltsordnung und § 6 Absatz 2 Satz 1 in den
Haushaltsjahren 2017 und 2018 je bis zu 5 Vollzeitäqui-
valente.
(2) An Hochschulen können ferner geführt werden:
1.
bis zu 162 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 sowie für
Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wenn deren Perso-
nalausgaben, grundsätzlich einschließlich des Versor-
gungszuschlages, aus Mitteln Dritter vollständig finanziert
werden und die Hochschulen gewährleisten, die Stellen-
inhaber im Falle unbefristeter Dienstverhältnisse nach
Auslaufen der Finanzierung aus Mitteln Dritter auf besetz-
bare Stellen zu übernehmen,
2. bis zu 20 Leerstellen zur Erhöhung der Kapazität der
Hochschulen für die Lehramtsstudiengänge im Rahmen
des Bildungspakets Sachsen 2020,
3.
bis zu 70 Leerstellen für Professoren der Besoldungsgrup-
pen W 2 und W 3, wenn deren Personalausgaben mindes-
tens in Höhe von 85 Prozent aus Mitteln Dritter finanziert
werden,
4.
bis zu 17 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 jeweils für
die Dauer von drei Jahren, wenn deren Personalausga-
ben einschließlich des Versorgungszuschlages aus
Hochschulmitteln finanziert werden und die Hochschulen
gewährleisten, die Stelleninhaber unter Berücksichtigung
struktureller Veränderungen im Zuge der Hochschulent-
wicklungsplanung auf besetzbare Stellen zu übernehmen
und
5.
bis zu 25 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso-
ren der Besoldungsgruppen W 1 und W 2 für Tenure-
Track-Professuren, deren Personalausgaben aus dem Bund-
Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses finanziert werden.
Die Leerstellen gelten mit Abschluss der Berufungsverein-
barung mit dem zu Berufenden und bei den Lehrkräften für be-
sondere Aufgaben mit Abschluss des Arbeitsvertrages als aus-
gebracht. Sofern sie nicht bereits im Haushaltsplan zur
Verfügung stehen, sind sie im nächsten Haushaltsplan mit ent-
sprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen. Mit Be-
endigung der Finanzierung oder Erstattung der Personalaus-
gaben durch Dritte entfällt die Leerstelle.
§8
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
den Stellenpool für schwerbehinderte Menschen aus dem
Haushaltsjahr 2016 fortzuführen. Dazu werden die in dem
Haushaltsjahr 2016 gesperrten Stellen, soweit sie nicht bis
zum 31. Dezember 2016 mit schwerbehinderten Menschen be-
setzt werden konnten, einschließlich der im Stellenpool des
Jahres 2016 noch vorhandenen Stellen in den Stellenpool für
das Haushaltsjahr 2017 überführt.
(2) Zusätzlich werden 42 Stellen im Haushaltsjahr 2017
und 42 Stellen im Haushaltsjahr 2018 sowie die dazugehörigen
Personalausgaben gesperrt.
(3) Die Zahl der je Ressort zu sperrenden Stellen bemisst
sich nach der ressortspezifischen durchschnittlichen Einstel-
lungsquote schwerbehinderter Menschen, nach dem Anteil der
mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze (jah-
resdurchschnittliche Beschäftigungsquote) und nach dem ge-
planten Personalsoll A gemäß § 6 Absatz 3 und dem Personal-

10
soll C gemäß § 6 Absatz 5 ohne den künstlerischen Bereich des
Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater (Kapitel 12 79). Für
die Anzahl der Sperrstellen je Ressort wird eine Obergrenze
von 25 festgelegt. Diese Obergrenze entfällt, wenn in einem
Ressort die Beschäftigungsquote im Vorvorjahr und Vorjahr
deutlich rückläufig ist.
(4) Die nach Absatz 3 gesperrten Stellen und die dazu-
gehörigen Personalausgaben werden dem Stellenpool zu-
geführt, soweit sie nicht bis zum Ende des jeweiligen Haus-
haltsjahres mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden
können. Dabei ist die Zuführung von befristeten Stellen nicht
möglich. Solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche
Anzahl der regulären Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt
wurde, ist jede Neubesetzung einer freien Stelle nicht zulässig.
Besetzt ein Ressort in einem Haushaltsjahr mehr freie Stellen
mit schwerbehinderten Menschen als Sperrstellen aus-
gebracht sind, können diese Mehrbesetzungen auf die Sperr-
stellen im Folgejahr angerechnet werden. Ist die Zahl der mit
schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten
Menschen besetzten Stellen am 31. Oktober des Vorjahres
kleiner als zum gleichen Zeitpunkt des Vorvorjahres, erhöht
sich die Anzahl der zu sperrenden Stellen um den Differenz-
betrag.
(5) Die konkrete Aufteilung der Stellensperren auf die Res-
sorts erfolgt durch das Staatsministerium für Soziales und Ver-
braucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen. Die Zuführung der Stellen und der dazugehöri-
gen Personalausgaben in den Stellenpool erfolgt durch das
Staatsministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Die
Stellensperren gelten nicht für Ressorts, die im Vorvorjahr die
Pflichtquote nach § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-
schen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I
S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 des Ge-
setzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, erreicht haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
über § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus die nach
den Absätzen 1 und 4 im Stellenpool befindlichen Stellen und
die dazugehörigen Personalausgaben auf Antrag der Ressorts,
die schwerbehinderte Bewerber neu einstellen, umzusetzen.
§9
Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Ein-
willigung des Staatsministeriums der Finanzen auf für gleiche
Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im
Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha-
det der Regelung des § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haus-
haltsordnung unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Aus-
gabebewilligungen des geltenden Haushaltsplanes einziehen,
soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehl-
betrages erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligun-
gen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene Einnahmen
(§ 8 der Sächsischen Haushaltsordnung) eingegangen sind
und ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt wurden.
(4) Die Ausgaben der Titel in der Gruppe 519 sind über-
tragbar.
(5) Soweit durch Haushaltsvermerk keine abweichende
Regelung zur Deckungsfähigkeit bestimmt ist, gilt Folgendes:
1.
Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind innerhalb eines Ka-
pitels gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nicht für
a)
Ausgaben der Titel in den Gruppen 411, 431, 432, 434
und 446,
b)
Ausgaben der Titel 422 06,
c)
Ausgaben in Titelgruppen,
d)
EU-finanzierte Ausgaben und
e) Ausgaben, die durch Haushaltsvermerk einer geson-
derten Deckungsfähigkeit oder einer Einnahmekopp-
lung unterliegen.
Soweit eine Deckung innerhalb des Kapitels nicht aus-
reicht, kann auch eine kapitelübergreifende Deckung in-
nerhalb des jeweiligen Einzelplanes erfolgen.
2.
Innerhalb eines Kapitels sind gegenseitig deckungsfähig:
a)
die Ausgaben der Titel in der Gruppe 411,
b)
die Ausgaben der Titel in den Obergruppen 51 bis 54
und 81; dabei dürfen deckungspflichtige Titel um bis
zu 20 Prozent in Anspruch genommen werden; de-
ckungsberechtigte Titel dürfen bis zu 30 Prozent, stets
jedoch, auch bei Leertiteln, um bis zu 20 000 Euro
verstärkt werden, und
c)
die Ausgaben der Titel in den Gruppen 511, 514, 517
bis 519, 525 bis 527, 531 und der Titel 542 01 ohne
Einschränkung.
Hiervon ausgenommen sind die Titel in der Gruppe 529,
die Titel der Ausgaben in Titelgruppen und die Titel der
Ausgaben, die durch Haushaltsvermerk einer gesonderten
Deckungsfähigkeit oder einer Einnahmekopplung unter-
liegen. Die Ausgaben der Titel 511 03 sind darüber hinaus
einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Ausgaben der
Titel 511 93 und 532 93 im Kapitel 03 25.
3. Die Ausgaben der Titel innerhalb einer Titelgruppe sind
gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Ausgaben der Titel in den Gruppen 682 und 891 an
einen Staatsbetrieb sind gegenseitig deckungsfähig.
5.
Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben der Titel 685 02,
685 03 und 894 01 an eine Hochschule gegenseitig de-
ckungsfähig. Die Ausgaben der Titel 685 51 und 894 51
im Kapitel 12 07 sind einseitig deckungsfähig zu Lasten
der Ausgaben der Titel 685 02 und 894 01 in den Kapi-
teln 12 08 bis 12 41.
6.
Innerhalb eines Einzelplanes sind
a) die Ausgaben der Titel 685 20 gegenseitig de-
ckungsfähig und darüber hinaus einseitig deckungs-
fähig zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen
Ausgaben der Hauptgruppe 4,
b)
die Ausgaben der Titel 671 10 einseitig deckungsfähig
zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen Aus-
gaben der Hauptgruppe 4 und
c) die Ausgaben der Titel in den Gruppen 431, 434
und 446 und der Titel 432 01 bis 432 09 gegenseitig
deckungsfähig.
7.
Minderausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen nach
Nummer 6 Buchstabe c erhöhen die Ausgabebefugnis
des Titels 432 10 im Kapitel 15 40.

11
8. Minderausgaben des Titels 633 08 im Kapitel 08 03, der
Titelgruppen 52 und 63 im Kapitel 03 04, der Titelgruppe 58
im Kapitel 08 03 und der Titelgruppe 56 im Kapitel 14 03
erhöhen die Ausgabebefugnis des Titels 686 05 im Kapi-
tel 15 03.
(6) Absatz 5 gilt für veranschlagte Verpflichtungsermächti-
gungen entsprechend.
§ 10
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird unabhängig
von den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung ermächtigt, zusätzlichen Ausgaben ein-
schließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen und erforder-
liche Deckungsfähigkeiten zuzulassen, wenn hierfür im laufen-
den Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden
von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt
sind. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
§ 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung in Verbin-
dung mit § 4 gilt entsprechend.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Ausgaben, die nur in Abhängigkeit vom Aufkommen zweck-
gebundener Einnahmen geleistet werden dürfen, in Höhe des
vorfinanzierten Betrages in den Haushalt des Folgejahres umzu-
buchen, wenn die zweckgebundenen Einnahmen nicht rechtzei-
tig eingehen.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
Ausführung der §§ 6 und 34 Absatz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzu-
sehen. Dies gilt auch für Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen,
insbesondere für das Verfügen von Stellenbesetzungssperren.
In diesem Fall können kw-Vermerke zwischen den Kapiteln über-
tragen werden.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit den Ressorts, dem Rechnungshof oder
der Verwaltung des Landtages, soweit diese jeweils betroffen
sind, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Inves-
titionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsaus-
gaben durch Einsparungen bei den laufenden Ausgaben im
Einzelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt, insbeson-
dere auf Grund von Steuermehreinnahmen gegenüber dem im
Haushalt festgesetzten Ansatz unter Beachtung des § 25 Ab-
satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung, zu verstärken. Um-
schichtungen und Verstärkungen nach Satz 1 von mehr als
10 000 000 Euro im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Auf nicht
verausgabte Umschichtungs- und Verstärkungsbeträge ist § 45
Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend an-
zuwenden.
(5) Soweit durch die Einschaltung Dritter im Bereich der
Verwaltungshilfsdienstleistungen Stellen eingespart werden,
dürfen die im Laufe des Haushaltsjahres frei werdenden Mittel
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zur Ver-
stärkung von Titeln in den Obergruppen 51 bis 54 herangezo-
gen werden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zum Ausgleich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Säch-
sischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016
(SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, und zum Ausgleich nach § 18 Absatz 2 Satz 4
des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetz-
buches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016
(SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, jeweils eine besondere zweckgebundene
Rücklage zu bilden. Die Bildung einer Rücklage nach Satz 1 be-
darf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses
des Landtages. Eine in Vorjahren gebildete Rücklage nach
Satz 1 muss in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nicht auf-
gelöst werden.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zur Vorsorge für Risiken aus dem Vollzug des Bund-Länder-
Finanzausgleiches eine zweckgebundene Rücklage zu bil-
den.
(8) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für insti-
tutionell geförderte Dritte sind mit Inkrafttreten dieses Geset-
zes, jedoch nicht vor dem Tag, der dem Beschluss des Land-
tages über dieses Gesetz folgt, vollständig freigegeben. Das
Staatsministerium der Finanzen kann sich bis zum 31. Januar
eines jeweiligen Haushaltsjahres vorbehalten, die durch das
zuständige Ressort auf ihre sachliche und rechnerische Voll-
ständigkeit und Richtigkeit geprüften und bestätigten Wirt-
schaftspläne innerhalb von acht Wochen zur Prüfung vorlegen
zu lassen. Ausgenommen sind Einrichtungen, die einer multi-
lateralen Finanzierung unterliegen und durch Bund-Länder-
Gremien beraten werden. Die Prüfung durch das Staatsminis-
terium der Finanzen erfolgt innerhalb von acht Wochen nach
Eingang der Wirtschaftspläne. Ergibt diese Prüfung einen Ver-
stoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften, kann das Staats-
ministerium der Finanzen eine Sperre von bis zu 25 Prozent
der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über den
Wirtschaftsplan der betroffenen Einrichtung aussprechen. Die
Sperre wird bei Vorlage eines den haushaltsrechtlichen Vor-
schriften entsprechenden Wirtschaftsplanes aufgehoben.
(9) Soweit zum Vollzug der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
nenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf-
hebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord-
nung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) erforderlich, wird das
Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, für den Säch-
sischen Datenschutzbeauftragten nach Einwilligung durch den
Haushalts- und Finanzausschuss
1.
einen neuen Einzelplan 13 und neue Kapitel einzurichten
und
2.
im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts in den be-
treffenden Kapiteln der Einzelpläne und zwischen diesen
a)
Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus umzusetzen und die erfor-
derlichen neuen Titel auszubringen sowie
b) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für ge-
genseitig oder einseitig deckungsfähig zu erklären.
(10) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanzausschuss
im Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort Teile der
Staatsverwaltung in einen Staatsbetrieb nach § 26 Absatz 1
Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung im Haushaltsvoll-
zug umzuwandeln. Planstellen oder Stellen können über § 50
Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus in den

12
Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes umgesetzt und entspre-
chende Zuführungstitel an den Staatsbetrieb ausgebracht wer-
den.
(11) Als Ausnahmen vom Bruttonachweis nach § 35 der
Sächsischen Haushaltsordnung sind die in Nummer 3 der Ver-
waltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung vom
27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die
Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515)
und die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl.
S. 537) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwal-
tungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr.
S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Fälle
zugelassen.
§ 11
Förderprogramme der Europäischen Union
(1) Die Ausgaben einschließlich Abführungen von Rück-
erstattungen an die Europäische Union zur Umsetzung von
Förderprogrammen der Europäischen Union sind übertragbar
für den jeweiligen Förderzeitraum zuzüglich Nachlaufperioden.
§ 45 Absatz 2 Satz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung bleibt
unberührt.
(2) Ausgaben und veranschlagte Verpflichtungsermäch-
tigungen zur Umsetzung der Förderprogramme der Euro-
päischen Union sind, soweit europäisches Recht Umschichtun-
gen ohne Änderungsantrag zulässt, gegenseitig deckungsfähig.
Eine geplante einzelplanübergreifende Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit ist dem Staatsministerium der Finanzen an-
zuzeigen.
(3) Wenn und soweit sich zur Umsetzung der Operationel-
len Programme für den Europäischen Fonds für regionale Ent-
wicklung und für den Europäischen Sozialfonds sowie zur Um-
setzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums die Notwendigkeit von Umschichtungen
ergibt, kann das Staatsministerium der Finanzen im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen innerhalb und auch zwischen Einzelplä-
nen umschichten und dafür auch neue Titel ausbringen. Für
das Verfahren gilt § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Fälligkeiten von veranschlagten Verpflichtungsermäch-
tigungen dürfen
1.
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen vor-
gezogen werden und
2.
mit unverzüglicher Anzeige an das Staatsministerium der
Finanzen hinausgeschoben werden.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf da-
durch nicht überschritten werden.
(5) Als weitere Ausnahme zu Nummer 3 der Verwaltungs-
vorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung wird zugelassen,
dass im Zuge der Abwicklung von Förderprogrammen der
Europäischen Union Einnahmen aus Rückzahlungen ein-
schließlich Zinsen, abzüglich etwaiger Verzugszinsen, von den
Ausgaben abgesetzt werden können. Weiterhin können im
Rahmen der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des mit dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfolgten Ziels
„Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Ausgaben für
Rückzahlungen an die Europäischen Union von den Einnah-
men abgesetzt werden, sofern keine Verrechnung möglich ist.
(6) Bei mehr- und überjährigen Erstattungsverfahren kann
das Staatsministerium der Finanzen die Einnahme- und Aus-
gabereste und Vorgriffe unter Berücksichtigung der Ist-Einnah-
men und Ist-Ausgaben des gesamten Förderzeitraumes bis zu
einer Höhe der in den bereits abgelaufenen Haushaltsjahren
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben übertragen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen darf die Einwilli-
gung nach § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung
für noch nicht mit Bewilligungen untersetzte Minderausgaben
bei Förderprogrammen der Europäischen Union auf Grund der
Rechtsverbindlichkeit der jeweiligen Finanzpläne oder Finan-
zierungspläne erteilen. Gleiches gilt für die Bildung und Über-
tragung der entsprechenden Einnahmereste. Darüber hinaus
können Einnahmereste für noch nicht erstattete, aber geleis-
tete Mehrausgaben gebildet werden.
§ 12
Bewegliche Sachen und Grundstücke
(1) Ein erheblicher Wert eines Grundstücks nach § 64 Ab-
satz 2 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung liegt vor,
wenn der volle Wert mehr als 2 500 000 Euro beträgt.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch-
sischen Haushaltsordnung wird unbeschadet der Regelung
des § 63 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung zugelas-
sen, dass mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finan-
zen staatseigene Grundstücke an kommunale Körperschaften
des öffentlichen Rechts und an in voller Höhe vom Freistaat
Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund, mit anderen Bun-
desländern oder mit dem Bund und anderen Bundesländern
geförderte Zuwendungsempfänger unentgeltlich oder verbilligt
zur Nutzung überlassen werden.
(3) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch-
sischen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass
1. landeseigene Liegenschaften an Studentenwerke – An-
stalten des öffentlichen Rechts –, außeruniversitäre For-
schungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und soziale
Einrichtungen gegen ermäßigten Erbbauzins, ermäßigtes
Nutzungsentgelt oder unentgeltlich überlassen werden
können,
2. landeseigene Liegenschaften an Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne des Arti-
kels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung mit Artikel 141 der Verfassung
des Deutschen Reichs in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummern 100-2 und 401-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung zu Zwecken des Gottesdienstes und
der Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten
oder sonstigen öffentlichen Anstalten unentgeltlich über-
lassen werden können,
3. Kantinen in landeseigenen oder vom Freistaat Sachsen
genutzten Liegenschaften unentgeltlich zur Nutzung über-
lassen werden können und
4. Kunstgüter an die „Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH“ unentgeltlich
überlassen werden können.

13
(4) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts-
ordnung wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Staats-
ministeriums der Finanzen staatseigene bebaute und unbe-
baute Grundstücke
1. in Konversionsstandorten an kommunale Körperschaften
des öffentlichen Rechts und an in voller Höhe vom Frei-
staat Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund geförderte
Zuwendungsempfänger unter dem vollen Wert veräußert
werden können; dabei sind Regelungen für den Fall zu tref-
fen, dass die Grundstücke weiterveräußert werden, und
2. zur Sicherung der Versorgung mit Einrichtungen der Ge-
sundheit, der Jugendhilfe und der Familienförderung sowie
mit Behinderten- und Pflegeeinrichtungen kommunalen
Körperschaften des öffentlichen Rechts und anerkannt ge-
meinnützigen Trägern unter dem vollen Wert veräußert
werden können; gleiches gilt, wenn durch eine Veräuße-
rung unter dem vollen Wert eine materielle Privatisierung
von Teilen der Staatsverwaltung erreicht werden kann und
der Freistaat Sachsen dauerhaft von seinen diesbezüg-
lichen Finanzierungsverpflichtungen befreit wird; dabei
muss sichergestellt sein, dass die Grundstücke dem vor-
gesehenen Zweck auf angemessene Dauer dienen; bei
anerkannt freigemeinnützigen Trägern muss ferner sicher-
gestellt werden, dass die verbilligt erworbenen Grund-
stücke bei Liquidation an den Freistaat Sachsen zurück-
fallen.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts-
ordnung wird zugelassen, dass vom Freistaat Sachsen im Be-
reich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Pro-
gramme unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen
Rechts abgegeben oder zur Nutzung überlassen werden, so-
weit Gegenseitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im
Rahmen von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Es wird zugelassen, dass landeseigene Liegenschaf-
ten und bewegliche Sachen den Hochschulen im Sinne von § 1
Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Forschung und Lehre
1.
nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsischen
Haushaltsordnung unentgeltlich überlassen werden
können und
2.
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und
im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung unter dem vollen Wert veräußert wer-
den können.
Des Weiteren können abweichend von § 63 Absatz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung landeseigene Liegenschaften
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und im
Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst veräußert werden, wenn auf diese Weise die Verpflich-
tung des Freistaates Sachsen aus § 11 Absatz 9 Satz 1 des
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nachweislich wirt-
schaftlicher erfüllt werden kann und die Liegenschaft der lang-
fristigen Erfüllung der der Hochschule obliegenden Aufgaben
dient.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha-
det der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung der „Staatliche Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH“ und der Stiftung
„Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ Einnahmen aus Erbbau-
rechtsverträgen zur Bewirtschaftung überlassen.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung zeitweilig überschüssiges Barvermögen des Son-
dervermögens Grundstock an den allgemeinen Staatshaushalt
(Kapitel 15 20 Titel 334 01) abzuliefern, soweit dies zur Ver-
stärkung der Ausgaben in den Kapiteln 14 01 bis 14 20 für
staatliche Hochbaumaßnahmen zur Unterbringung von Lan-
desbehörden (Kapitel 14 20 Titel 713 91) und für den Bauunter-
halt landeseigener Liegenschaften, die veräußert werden sol-
len (Kapitel 14 04 Titel 519 53), erforderlich ist. Sonstige
Ablieferungspflichten bleiben hierdurch unberührt. Das Staats-
ministerium der Finanzen wird ermächtigt, über § 113 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus Mittel des
Sondervermögens Grundstock für Zahlungen nach § 10 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 3 des Entschädigungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai
2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, in der jeweils gelten-
den Fassung, für Zahlungen von Kommunalabgaben, Er-
schließungskosten für landeseigene Liegenschaften oder für
Grundstückssicherungskosten im Zusammenhang mit Indus-
trieansiedlungen von überregionaler Bedeutung zu verwenden.
Abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haus-
haltsordnung dürfen Mittel, die dem Sondervermögen Grund-
stock im Zusammenhang mit den ehemaligen Truppen-
übungsplätzen Königsbrück und Zeithain zugeführt wurden,
nur für diese Liegenschaften und für alle mit diesen Liegen-
schaften im Zusammenhang stehenden Zwecke verwendet
werden. Darüber hinaus dürfen abweichend von § 113 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel des Sonder-
vermögens Grundstock
1. bis zur Höhe des Erlöses aus dem Verkauf eines Fiskal-
erbschaftsgrundstücks in Anwendung der §§ 1967, 1975
des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von Verbind-
lichkeiten des jeweiligen Nachlasses,
2.
zur Entwicklung von Grundstücken mit dem Ziel einer wirt-
schaftlichen Veräußerung oder Verwertung und
3. für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen auf Grund-
stücken mit dem Ziel, ein Ökokonto gemäß § 16 des Bun-
desnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2542), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom
13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 11 Ab-
satz 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni
2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Artikel 25
des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an-
zulegen,
verwendet werden. Die Erlöse aus der Inanspruchnahme von
Maßnahmen des Ökokontos, die mit Grundstockmitteln her-
gestellt worden sind, werden wieder im Grundstock verein-
nahmt.
(9) Nach § 63 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsord-
nung dürfen mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finan-
zen und bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit Flächen im strate-
gischen Staatsinteresse erworben werden.
§ 13
Erprobung von Budgetierungsverfahren
(1) Mit der modellhaften Einführung der Budgetierung in
einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung soll erprobt wer-
den, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung
und durch Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstru-
mente nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungs-

14
grad erreicht werden können. Hierzu soll bestimmt werden, in-
wieweit zeitlich befristet zusätzlich zu den Festlegungen in § 7a
Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel und Stellen
über § 50 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
umgesetzt und die dazu erforderlichen neuen Titel über § 37
Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
ausgebracht werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Rahmen des Haushaltsvollzuges Behörden Flexibilität in
der Mittelbewirtschaftung gemäß Absatz 1 zu gestatten, sofern
die Voraussetzungen nach § 7a der Sächsischen Haushalts-
ordnung vorliegen. Vor Beginn der Erprobung ist eine Ressort-
vereinbarung zwischen dem zuständigen Ressort und dem
Staatsministerium der Finanzen abzuschließen. Die Gestat-
tung des Modellversuchs bedarf der Einwilligung des Haus-
halts- und Finanzausschusses des Landtages.
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft, soweit in
Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen für den
Haushaltsplan 2018 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt am Tag des Inkrafttretens des Haus-
haltsgesetzes 2019/2020, jedoch nicht vor dem 31. Dezember
2018, außer Kraft.
Dresden, den 15. Dezember 2016
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland
Hinweis:
Maßgebend ist die im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) Nr. 15/2016 vom 28. Dezember 2016 veröffentlichte Fassung.

15
Gesamtplan
Gesamtplan zum Haushaltsplan 2017/2018
Anlage zu § 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2017/2018
Haushaltsübersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Haushaltsübersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Haushaltsübersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Haushaltsübersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018

16
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Einnahmen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
102,0
102,0
44.528,3
02
Staatskanzlei
31,0
430,0
461,0
16.586,4
03
Staatsministerium des Innern
21.343,0
68.080,6
80.618,7
170.042,3
1.004.629,8
04
Staatsministerium der Finanzen
28.765,9
7.024,0
35.789,9
353.763,4
05
Staatsministerium für Kultus
1.510,2
11.136,3
18.571,8
31.218,3
2.311.258,4
06
Staatsministerium der Justiz
211.529,9
22.890,8
234.420,7
471.900,1
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
21.259,8
771.532,7
376.370,9
1.169.163,4
91.314,3
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
13.652,7
492.329,4
12.500,0
518.482,1
51.791,5
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
17.300,0
8.252,1
56.544,4
127.646,4
209.742,9
108.886,0
11
Rechnungshof
0,3
40,0
40,3
17.856,3
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst
21.222,0
321.286,3
77.321,9
419.830,2
51.606,4
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
4.925,0
7.055,6
11.980,6
15
Allgemeine Finanzverwaltung
11.786.127,5
79.964,9
3.148.281,5
765.036,1
15.779.410,0
118.155,0
Summe 2017
11.803.427,5
412.558,8
4.899.576,0
1.465.121,4
18.580.683,7
4.642.275,9
Summe 2016
10.766.967,0
385.636,3
4.824.495,4
1.301.693,1
17.278.791,8
4.260.119,1
2017 mehr(+)/weniger(-)
+1.036.460,5
+26.922,5
+75.080,6
+163.428,3
+1.301.891,9
+382.156,8

17
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
5.083,0
12.577,2
515,7
62.704,2
-62.602,2
01
10.907,3
7.186,1
995,0
35.674,8
-35.213,8
3.035,9
02
229.044,2
638.936,0
1.270,0
375.489,9
30,0
2.249.399,9
-2.079.357,6
395.997,4
03
16.956,9
186.998,0
16.100,0
573.818,3
-538.028,4
1.420,0
04
30.712,4
1.039.993,0
88.036,2
3.470.000,0
-3.438.781,7
155.518,1
05
207.057,1
159.573,6
12.581,3
851.112,1
-616.691,4
21.636,0
06
101.992,3
728.471,5
125.602,1
645.775,3
79.682,4
1.772.837,9
-603.674,5
1.319.066,7
07
29.954,7
1.035.744,5
169.220,2
132,5
1.286.843,4
-768.361,3
160.950,2
08
43.036,3
200.100,9
400,0
271.289,0
623.712,2
-413.969,3
298.457,2
09
718,2
4.448,6
156,7
23.179,8
-23.139,5
11
10.769,0
1.670.942,5
8.700,0
257.891,7
1.999.909,6
-1.580.079,4
202.494,0
12
312.821,1
368.356,7
9.820,0
690.997,8
-679.017,2
309.930,0
14
184.123,0
4.048.206,9
552.326,0
37.682,8
4.940.493,7
10.838.916,3
199.129,5
15
1.183.175,5
9.733.178,8
504.328,8
2.400.197,0
117.527,7
18.580.683,7
0,0
3.067.635,0
1.115.338,0
8.981.348,5
557.384,9
2.351.117,6
13.483,7
17.278.791,8
0,0
2.408.782,4
+67.837,5
+751.830,3
-53.056,1
+49.079,4
+104.044,0
+1.301.891,9
+0,0
+658.852,6

18
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Einzel-
plan
Zweckbestimmung
Soll
Soll VE
Soweit im Haushaltsplan Fällig-
keitsdaten festgelegt, entfallen auf
das Haushaltsjahr
2017
2017
2018
2019
2020
2021 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 345678
02
Staatskanzlei
5.867,0
3.035,9
2.902,9
133,0
03
Staatsministerium des Innern
442.576,0
395.997,4
152.406,7
118.693,9
67.075,9
57.820,9
04
Staatsministerium der Finanzen
9.747,2
1.420,0
310,0
370,0
200,0
540,0
05
Staatsministerium für Kultus
151.593,9
155.518,1
94.670,7
52.396,3
6.951,1
1.500,0
06
Staatsministerium der Justiz
24.781,9
21.636,0
9.428,0
3.988,0
3.070,0
5.150,0
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
995.870,6
1.319.066,7
504.775,9
375.679,1
287.696,0
150.915,7
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz
280.007,3
160.950,2
122.305,6
22.725,3
13.874,3
2.045,0
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt-
schaft
391.117,5
298.457,2
145.178,4
84.377,9
50.252,0
18.648,9
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
247.650,6
202.494,0
71.924,0
65.890,0
50.525,0
14.155,0
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
29.800,0
309.930,0
186.400,0
85.930,0
17.600,0
20.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
190.140,1
199.129,5
92.829,5
48.800,0
27.260,0
30.240,0
Zusammen:
2.769.152,1
3.067.635,0
1.383.131,7
858.983,5
524.504,3
301.015,5

19
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2017
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2018
Soll VE 2017
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
9 10 11
3.035,9
2.530,0
5.565,9
395.997,4
383.830,1
779.827,5
1.420,0
70,0
1.490,0
155.518,1
53.247,5
208.765,6
21.636,0
19.849,4
41.485,4
1.319.066,7
757.955,2
2.077.021,9
160.950,2
75.782,5
236.732,7
298.457,2
179.668,4
478.125,6
202.494,0
56.902,1
259.396,1
309.930,0
236.719,8
546.649,8
199.129,5
92.280,0
291.409,5
3.067.635,0
1.858.835,0
4.926.470,0

20
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Einnahmen
0123 4
Einzel-
plan
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
chen Abgaben
Verwaltungsein-
nahmen, Ein-
nahmen aus
Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen mit Aus-
nahme für
Investitionen
Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
sen für Investiti-
onen,
besondere
Finanzierungs-
einnahmen
Gesamtein-
nahmen
Personalausga-
ben
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
01
Landtag
102,0
250,0
352,0
45.641,5
02
Staatskanzlei
31,0
470,0
501,0
16.984,0
03
Staatsministerium des Innern
21.364,6
100.558,1
85.662,7
207.585,4
1.041.538,9
04
Staatsministerium der Finanzen
28.765,9
13.706,0
42.471,9
359.517,7
05
Staatsministerium für Kultus
1.517,7
11.254,1
15.228,0
27.999,8
2.436.913,1
06
Staatsministerium der Justiz
211.529,9
30.890,8
242.420,7
482.365,4
07
Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
21.287,7
772.153,9
366.580,9
1.160.022,5
92.857,9
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
13.680,8
503.437,8
12.500,0
529.618,6
52.643,5
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
17.300,0
8.163,2
58.648,4
131.441,2
215.552,8
111.151,4
11
Rechnungshof
0,3
810,0
810,3
18.227,2
12
Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst
21.222,0
303.763,9
78.289,4
403.275,3
55.457,8
14
Staatliche Hochbau- und Lie-
genschaftsverwaltung
4.745,0
15.782,5
20.527,5
15
Allgemeine Finanzverwaltung
12.154.366,6
81.552,4
3.174.789,7
684.011,3
16.094.720,0
123.979,8
Summe 2018
12.171.666,6
413.962,5
4.970.732,7
1.389.496,0
18.945.857,8
4.837.278,2
Summe 2017
11.803.427,5
412.558,8
4.899.576,0
1.465.121,4
18.580.683,7
4.642.275,9
2018 mehr(+)/weniger(-)
+368.239,1
+1.403,7
+71.156,7
-75.625,4
+365.174,1
+195.002,3

21
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Einzel-
plan
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
4.456,8
12.795,1
429,0
63.322,4
-62.970,4
01
10.354,3
7.148,5
915,0
35.401,8
-34.900,8
3.010,9
02
207.888,2
597.382,3
1.370,0
401.363,6
30,0
2.249.573,0
-2.041.987,6
344.504,3
03
17.044,5
189.997,9
17.677,3
584.237,4
-541.765,5
303,0
04
33.390,1
1.109.258,2
83.846,7
3.663.408,1
-3.635.408,3
138.104,2
05
211.429,2
162.891,4
14.367,0
871.053,0
-628.632,3
23.529,0
06
102.162,7
743.369,8
125.602,1
643.778,6
66.296,0
1.774.067,1
-614.044,6
1.028.417,8
07
28.413,6
999.013,9
161.649,4
132,5
1.241.852,9
-712.234,3
121.446,9
08
43.828,9
200.126,6
450,0
279.728,1
635.285,0
-419.732,2
284.738,2
09
749,7
4.557,1
177,7
23.711,7
-22.901,4
11
10.938,8
1.665.081,5
15.000,0
250.843,8
1.997.321,9
-1.594.046,6
96.986,7
12
314.786,6
368.776,7
7.420,0
690.983,3
-670.455,8
371.000,0
14
184.876,0
4.203.478,5
589.984,2
13.321,7
5.115.640,2
10.979.079,8
163.829,5
15
1.170.319,4
9.895.100,8
511.198,8
2.452.180,4
79.780,2
18.945.857,8
0,0
2.575.870,5
1.183.175,5
9.733.178,8
504.328,8
2.400.197,0
117.527,7
18.580.683,7
0,0
3.067.635,0
-12.856,1
+161.922,0
+6.870,0
+51.983,4
-37.747,5
+365.174,1
+0,0
-491.764,5

22
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Einzel-
plan
Zweckbestimmung
Soll
Soll VE
Soweit im Haushaltsplan Fälligkeits-
daten festgelegt, entfallen auf das
Haushaltsjahr
2018
2018
2019
2020
2021 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
1 2 3456 7
02
Staatskanzlei
5.812,2
3.010,9
2.877,9
133,0
03
Staatsministerium des Innern
452.242,0
344.504,3
152.163,9
104.511,2
87.829,2
04
Staatsministerium der Finanzen
10.588,1
303,0
174,0
114,0
15,0
05
Staatsministerium für Kultus
140.505,5
138.104,2
74.852,5
57.172,2
6.079,5
06
Staatsministerium der Justiz
26.942,6
23.529,0
11.924,0
5.695,0
5.910,0
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
966.032,1
1.028.417,8
430.406,0
346.653,9
251.357,9
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau-
cherschutz
228.487,0
121.446,9
70.117,3
28.583,3
22.746,3
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt-
schaft
395.084,6
284.738,2
132.365,9
81.622,4
70.749,9
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
119.308,5
96.986,7
40.445,0
36.195,0
20.346,7
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver-
waltung
20.000,0
371.000,0
226.000,0
106.100,0
38.900,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
172.606,7
163.829,5
94.529,5
52.440,0
16.860,0
Zusammen:
2.537.609,3
2.575.870,5
1.235.856,0
819.220,0
520.794,5

23
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 2018
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2019
Soll VE 2018
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
8 9 10
3.010,9
133,0
3.143,9
344.504,3
377.779,7
722.284,0
303,0
170,0
473,0
138.104,2
67.094,3
205.198,5
23.529,0
21.561,0
45.090,0
1.028.417,8
1.047.434,1
2.075.851,9
121.446,9
70.545,9
191.992,8
284.738,2
216.810,7
501.548,9
96.986,7
100.514,8
197.501,5
371.000,0
239.591,4
610.591,4
163.829,5
116.320,0
280.149,5
2.575.870,5
2.257.954,9
4.833.825,4

24

25
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Finanzierungsübersicht 2017/2018
Betrag
für
2017
Tsd. EUR
Betrag
für
2018
Tsd. EUR
123
A. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1.
Einnahmen (ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen
18.085.827,2
18.532.026,1
aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
2.
Ausgaben (ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen
18.476.640,2
18.879.561,8
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen)
3.
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
-390.813,0
-347.535,7
B. Deckung des Finanzierungssaldos
1.
Netto-Neuverschuldung
1.1.
Aufnahme von Krediten (brutto)
300.500,0
1.117.725,8
1.2.
Tilgung von Krediten
375.500,0
1.192.725,8
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
-75.000,0
-75.000,0
2.
Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1.
Einnahmen aus Überschüssen
2.2.
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen
3.
Rücklagenbewegung
3.1.
Entnahmen aus Rücklagen
569.856,5
488.831,7
3.2.
Zuführungen an Rücklagen
104.043,5
66.296,0
3.3.
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
465.813,0
422.535,7
4.
Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
390.813,0
347.535,7

26

27
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
Kreditfinanzierungsplan 2017/2018
Betrag
für
2017
Tsd. EUR
Betrag
für
2018
Tsd. EUR
123
1.
Kredite am Kreditmarkt
1.1.
Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt
300.500,0
1.117.725,8
1.2.
Tilgung von Krediten am Kreditmarkt
301.500,0
729.725,8
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
-1.000,0
388.000,0
2.
Kredite im öffentlichen Bereich
2.1.
Aufnahme von Krediten bei Sondervermögen
2.2.
Tilgung von Krediten bei Sondervermögen
74.000,0
463.000,0
2.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) bei Sondervermögen (Nr. 2.1 abzüglich Nr.
2.2)
-74.000,0
-463.000,0
3.
Kreditaufnahme gesamt
3.1.
Aufnahme von Krediten (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
300.500,0
1.117.725,8
3.2.
Tilgung von Krediten (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
375.500,0
1.192.725,8
3.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
-75.000,0
-75.000,0

28

29
Anlagen zum Haushaltsplan
Anlagen zum Haushaltsplan
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2017/2018
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2017
Übersicht über Planstellen und andere Stellen 2018
Nachweis der Schulden

30

31
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
01
Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011
Lohnsteuer
2.374,0
2.524,0
2.635,0
2.325,0
012
Veranlagte Einkommensteuer
398,0
567,0
579,0
454,4
013
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltung-
steuer auf Zins - und Veräußerungserträge)
108,0
154,0
157,0
136,1
014
Körperschaftsteuer
285,0
325,0
337,0
320,0
015
Umsatzsteuer
7.038,0
7.602,0
7.819,0
7.143,8
017
Gewerbesteuerumlage
75,0
76,0
78,0
66,6
018
Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge
63,0
41,0
42,0
63,0
Summe der Obergruppe 01
10.341,0
11.289,0
11.647,0
10.509,0
05
Landessteuern
052
Erbschaftsteuer
31,0
36,0
36,0
29,0
053
Grunderwerbsteuer
236,0
302,0
311,0
255,8
055
Totalisatorsteuer
0,1
0,1
0,1
0,1
056
Andere Rennwettsteuern
0,0
0,0
057
Lotteriesteuer
51,0
58,0
58,0
55,4
058
Sportwettensteuer
8,0
14,0
15,0
11,3
059
Feuerschutzsteuer
17,0
20,0
20,0
17,5
Summe der Obergruppe 05
343,1
430,1
440,1
368,9
06
Landessteuern
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

32
061
Biersteuer
66,0
65,0
65,0
67,2
069
Sonstige Landessteuern
0,0
Summe der Obergruppe 06
66,0
65,0
65,0
67,2
09
Steuerähnliche Abgaben
093
Abgaben von Spielbanken
2,1
2,0
2,3
1,8
099
Sonstige steuerähnliche Abgaben
14,8
17,3
17,3
29,7
Summe der Obergruppe 09
16,9
19,3
19,6
31,6
Summe der Hauptgruppe 0
10.767,0
11.803,4
12.171,7
10.976,7
1
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
11
Verwaltungseinnahmen
111
Gebühren, sonstige Entgelte
180,2
191,0
191,0
200,6
112
Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-
lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-
waltungskosten)
43,7
46,8
46,8
46,6
119
Sonstige Verwaltungseinnahmen
60,9
64,5
64,5
100,2
Summe der Obergruppe 11
284,8
302,2
302,3
347,4
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-
mögen (ohne Zinsen)
121
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
0,3
0,3
0,3
4,0
122
Konzessionsabgaben
2,0
1,7
1,7
0,3
123
Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
56,0
65,0
65,0
79,5
124
Mieten und Pachten
7,5
4,8
4,6
8,2
125
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
8,1
8,2
8,2
9,4
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

33
129
Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und
aus Vermögen (ohne Zinsen)
0,1
0,2
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 12
74,0
80,1
79,9
101,7
13
Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,
Kapitalrückzahlungen
132
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen
0,5
0,5
0,5
0,9
133
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und
sonstigem Kapitalvermögen
0,0
134
Kapitalrückzahlungen
0,0
Summe der Obergruppe 13
0,5
0,5
0,5
0,9
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen
141
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungen aus dem Inland
5,0
6,0
6,0
13,4
Summe der Obergruppe 14
5,0
6,0
6,0
13,4
16
Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
161
Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-
richtungen
3,3
3,1
3,0
2,9
162
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
0,4
0,4
0,4
2,5
Summe der Obergruppe 16
3,8
3,5
3,3
5,4
17
Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
177
Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
0,2
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 17
0,2
0,2
0,2
18
Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
181
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
2,6
5,2
6,9
5,2
182
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
15,0
14,9
14,9
16,6
Summe der Obergruppe 18
17,6
20,1
21,8
21,8
Summe der Hauptgruppe 1
385,6
412,6
414,0
490,7
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

34
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-
nahme für Investitionen
21
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus
dem öffentlichen Bereich
211
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
2.227,3
1.989,5
1.799,5
2.414,0
212
Allgemeine Zuweisungen von Ländern
1.035,0
1.125,0
1.145,0
1.020,1
214
Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
10,1
10,1
10,1
10,1
Summe der Obergruppe 21
3.272,4
3.124,6
2.954,6
3.444,2
23
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem
öffentlichen Bereich
231
Sonstige Zuweisungen vom Bund
1.277,1
1.461,3
1.435,9
1.283,1
232
Sonstige Zuweisungen von Ländern
14,4
15,4
15,4
23,4
233
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-
verbänden
21,3
20,7
19,8
21,9
234
Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
0,4
16,5
205,3
1,1
235
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern
sowie von der Bundesagentur für Arbeit
0,8
0,3
0,3
3,7
236
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von
der Bundesagentur für Arbeit
0,7
0,8
0,8
0,8
237
Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
0,0
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 23
1.314,7
1.515,0
1.677,5
1.334,0
26
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus sonstigen Bereichen
261
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Inland
5,1
5,3
5,3
5,7
266
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-
tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der
EU)
0,0
Summe der Obergruppe 26
5,1
5,3
5,3
5,7
27
Zuschüsse von der EU
271
Erstattungen von der EU
209,2
228,2
229,4
128,9
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
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Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

35
272
Sonstige Zuschüsse von der EU
0,2
0,1
0,1
0,4
Summe der Obergruppe 27
209,4
228,3
229,5
129,2
28
Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
281
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
20,9
24,5
102,0
18,7
282
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
0,6
0,7
0,7
1,9
286
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht
von der EU)
1,3
0,9
0,9
1,5
287
Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von
der EU)
0,1
0,1
0,1
0,1
Summe der Obergruppe 28
22,9
26,3
103,7
22,2
Summe der Hauptgruppe 2
4.824,5
4.899,6
4.970,7
4.935,4
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen
und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen
31
Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-
dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-
menschlüssen
314
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
-107,0
-74,0
-463,0
-188,0
Summe der Obergruppe 31
-107,0
-74,0
-463,0
-188,0
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
321
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
-40,0
-609,7
325
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
32,0
39,0
997,7
113,0
Summe der Obergruppe 32
32,0
-1,0
388,0
113,0
33
Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen
Bereich
331
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
501,9
620,2
617,9
500,2
332
Zuweisungen für Investitionen von Ländern
5,4
4,5
15,8
0,6
334
Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
67,0
18,6
15,2
6,4
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HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

36
336
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungs-
trägern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
12,2
Summe der Obergruppe 33
574,3
643,3
648,9
519,4
34
Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
341
Beiträge
0,0
0,0
4,7
342
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
73,6
75,1
75,8
67,4
346
Zuschüsse für Investitionen von der EU
247,1
238,4
237,5
440,0
Summe der Obergruppe 34
320,7
313,5
313,3
512,2
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
352
Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage
0,0
356
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
124,6
298,0
335,3
144,2
359
Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
343,6
271,9
153,5
127,3
Summe der Obergruppe 35
468,3
569,9
488,8
271,5
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
381
Verrechnungen zwischen Kapiteln
3,4
3,4
3,4
3,4
382
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
1,9
389
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,1
10,1
10,1
14,1
Summe der Obergruppe 38
13,5
13,5
13,5
19,4
Summe der Hauptgruppe 3
1.301,7
1.465,1
1.389,5
1.247,4
0-3
Gesamteinnahmen
17.278,8
18.580,7
18.945,9
17.650,3
4
Personalausgaben
41
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich
Tätige
411
Aufwendungen für Abgeordnete
31,5
32,8
33,6
28,9
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HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

37
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
1,6
1,5
1,5
1,4
Summe der Obergruppe 41
33,1
34,3
35,2
30,3
42
Bezüge und Nebenleistungen
421
Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsi-
denten, der Ministerinnen bzw. der Minister und sonsti-
ger Amtsträgerinnen und Amtsträger
1,8
1,9
1,9
1,8
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter
1.430,0
1.529,0
1.564,9
1.198,1
424
Zuführung an die Versorgungsrücklage
6,5
6,7
6,3
427
Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
18,8
13,9
14,0
12,8
1,8
1,8
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Beschäftigte)
2.406,8
2.658,6
2.795,3
2.429,7
5,0
5,0
429
Nicht aufteilbare Personalausgaben
3,1
3,3
3,5
20,7
0,2
0,2
Summe der Obergruppe 42
3.866,9
4.213,4
4.379,7
3.669,4
6,9
6,9
43
Versorgungsbezüge und dgl.
431
Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin bzw. des
Ministerpräsidenten, der Ministerinnen bzw. der Minister
und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
2,8
2,3
2,5
1,7
432
Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter
216,5
237,6
265,9
177,9
434
Zuführung an die Versorgungsrücklage
5,3
6,3
0,0
4,9
Summe der Obergruppe 43
224,7
246,2
268,4
184,5
44
Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.
441
Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger
40,0
42,1
43,6
38,7
443
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
25,1
25,7
25,6
26,6
446
Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-
gungsempfänger und dgl.
31,0
36,4
40,6
30,3
Summe der Obergruppe 44
96,2
104,1
109,8
95,6
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
453
Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenver-
gütungen
2,2
2,4
2,4
1,6
Gruppierungsübersicht 2017/2018
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HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

38
459
Sonstige personalbezogene Ausgaben
17,0
18,7
18,6
17,3
0,4
0,4
Summe der Obergruppe 45
19,3
21,0
21,0
18,9
0,4
0,4
46
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-
ben
461
Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
20,0
23,3
23,2
0,0
Summe der Obergruppe 46
20,0
23,3
23,2
0,0
Summe der Hauptgruppe 4
4.260,1
4.642,3
4.837,3
3.998,8
7,3
7,3
5
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
51
Sächliche Verwaltungsausgaben
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
51,0
61,8
60,5
50,8
6,0
4,2
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
32,6
35,0
35,3
29,5
517
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
201,9
198,9
203,7
177,1
3,3
1,7
518
Mieten und Pachten
56,5
66,5
63,1
58,6
47,3
47,8
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
52,7
61,2
61,2
74,1
Summe der Obergruppe 51
394,8
423,4
423,9
390,2
56,6
53,7
52
Sächliche Verwaltungsausgaben
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
9,3
9,6
9,6
10,0
523
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-
theken
0,1
0,1
0,1
0,1
525
Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
8,1
8,8
8,6
5,7
1,0
1,0
526
Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und
ähnliche Ausgaben
179,7
190,5
194,9
166,8
3,4
2,8
527
Dienstreisen
12,6
16,8
19,1
11,4
1,1
1,1
Gruppierungsübersicht 2017/2018
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HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

39
529
Verfügungsmittel
0,4
0,4
0,5
0,3
Summe der Obergruppe 52
210,2
226,3
232,8
194,4
5,5
4,9
53
Sächliche Verwaltungsausgaben
531
Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumenta-
tion, Öffentlichkeitsarbeit
14,9
11,5
11,5
12,1
2,7
2,7
532
Sonstiges
33,0
37,6
37,4
28,1
26,0
14,8
533
Sonstiges
2,4
2,7
2,3
2,6
0,3
0,2
534
Sonstiges
52,1
61,5
63,5
52,2
24,2
20,3
535
Sonstiges
2,9
3,1
3,2
2,8
0,1
0,2
536
Sonstiges
6,9
4,9
4,8
3,9
0,3
0,3
537
Sonstiges
1,5
1,7
1,8
1,2
0,1
0,1
538
Sonstiges
0,1
0,2
0,1
0,3
539
Sonstiges
0,3
0,3
0,3
0,1
Summe der Obergruppe 53
114,2
123,6
124,9
103,3
53,7
38,7
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
540
Sonstiges
0,0
0,0
542
Sonstiges
0,0
0,1
0,1
0,0
544
Sonstiges
0,1
0,1
0,1
0,1
0,1
0,1
545
Sonstiges
24,3
13,6
13,3
15,1
2,2
2,3
546
Sonstiges
10,7
10,1
9,7
8,6
2,0
1,7
Gruppierungsübersicht 2017/2018
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HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

40
547
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
122,7
207,1
185,9
225,5
164,8
60,5
Summe der Obergruppe 54
157,9
230,9
209,1
249,3
169,0
64,5
Summe der Obergruppen
51-54
877,0
1.004,2
990,6
937,2
284,9
161,8
56
Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermö-
gen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
564
Zinsausgaben an Sondervermögen
3,2
3,5
3,5
6,4
Summe der Obergruppe 56
3,2
3,5
3,5
6,4
57
Zinsausgaben an Kreditmarkt
571
Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-
tungen
106,5
100,2
575
Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
235,1
69,0
76,0
212,6
Summe der Obergruppe 57
235,1
175,4
176,2
212,6
Summe der Obergruppen
56-59
238,4
178,9
179,7
219,0
Summe der Hauptgruppe 5
1.115,3
1.183,2
1.170,3
1.156,2
284,9
161,8
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-
nahme für Investitionen
61
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an
öffentlichen Bereich
612
Allgemeine Zuweisungen an Länder
0,0
613
Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
2.374,6
2.618,9
2.749,4
2.344,9
30,0
25,0
617
Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
9,0
9,0
9,1
9,0
Summe der Obergruppe 61
2.383,5
2.627,9
2.758,5
2.353,9
30,0
25,0
63
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-
chen Bereich
631
Sonstige Zuweisungen an Bund
802,6
832,2
853,7
785,4
0,0
0,0
632
Sonstige Zuweisungen an Länder
28,7
57,9
57,5
24,3
0,2
0,2
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Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

41
633
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-
verbände
1.876,9
2.114,8
2.082,8
1.888,5
59,0
49,8
634
Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
0,5
0,0
0,0
1,0
636
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger
sowie an die Bundesagentur für Arbeit
12,2
12,6
12,2
9,6
3,0
3,0
637
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
459,5
482,7
492,2
453,5
0,3
0,2
Summe der Obergruppe 63
3.180,3
3.500,2
3.498,5
3.162,2
62,4
53,1
66
Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
661
Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
0,0
662
Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
4,0
0,5
0,5
0,8
663
Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
5,1
0,3
Summe der Obergruppe 66
9,1
0,5
0,5
1,1
67
Erstattungen an sonstige Bereiche
671
Erstattungen an Sonstige im Inland
78,3
78,3
79,9
69,5
0,9
0,2
676
Erstattungen an Ausland
8,0
8,0
19,1
Summe der Obergruppe 67
78,3
86,4
88,0
88,6
0,9
0,2
68
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige
Bereiche
681
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen
an natürliche Personen
460,7
455,6
457,9
340,9
9,8
8,6
682
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unterneh-
men (soweit nicht unter Gruppe 661)
559,5
572,9
581,1
530,2
61,2
62,8
683
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
(soweit nicht unter Gruppe 662)
72,6
76,1
79,7
78,4
23,5
27,6
684
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche
Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
443,0
477,3
489,3
392,8
38,7
81,1
685
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-
tungen
1.561,7
1.707,7
1.712,7
1.597,9
70,5
52,2
686
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
231,3
227,2
227,6
174,4
248,5
229,9
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Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

42
687
Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit
nicht Gruppe 688)
1,2
1,3
1,3
0,5
0,7
0,5
Summe der Obergruppe 68
3.330,1
3.518,2
3.549,6
3.115,1
452,9
462,7
69
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
697
Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht
Investitionszuschüsse
-1,4
Summe der Obergruppe 69
-1,4
Summe der Hauptgruppe 6
8.981,3
9.733,2
9.895,1
8.719,5
546,2
541,1
7
Baumaßnahmen
Summe der Hauptgruppe 7
557,4
504,3
511,2
623,0
293,5
363,3
8
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
81
Erwerb von beweglichen Sachen
811
Erwerb von Fahrzeugen
10,4
19,0
19,3
17,6
7,0
6,7
812
Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
75,5
100,5
116,8
65,5
45,6
47,5
Summe der Obergruppe 81
85,9
119,5
136,1
83,1
52,6
54,2
82
Erwerb von unbeweglichen Sachen
821
Grunderwerb
0,0
Summe der Obergruppe 82
0,0
Summe der Obergruppen
81-82
85,9
119,5
136,1
83,1
52,6
54,2
83
Erwerb von Beteiligungen und dgl.
831
Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland
12,5
10,5
9,3
23,3
2,7
11,3
Summe der Obergruppe 83
12,5
10,5
9,3
23,3
2,7
11,3
85
Darlehen an öffentlichen Bereich
857
Darlehen an Zweckverbände
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 85
0,0
0,0
86
Darlehen an sonstige Bereiche
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

43
861
Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
0,0
862
Darlehen an private Unternehmen
5,7
5,7
5,7
0,0
28,3
22,7
863
Darlehen an Sonstige im Inland
73,8
76,1
75,8
69,6
Summe der Obergruppe 86
79,5
81,8
81,5
69,6
28,3
22,7
87
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
870
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
55,0
34,0
34,0
9,6
Summe der Obergruppe 87
55,0
34,0
34,0
9,6
88
Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
881
Zuweisungen für Investitionen an Bund
4,5
4,7
4,7
6,4
3,3
2,4
882
Zuweisungen für Investitionen an Länder
0,1
0,0
0,0
0,0
883
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
983,5
975,8
1.014,4
932,7
700,1
626,4
884
Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
176,4
83,2
85,7
377,3
61,6
45,2
887
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
7,9
7,5
8,8
10,4
7,4
4,9
Summe der Obergruppe 88
1.172,4
1.071,2
1.113,7
1.326,8
772,4
678,8
89
Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche
891
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
356,4
415,6
427,8
386,1
336,4
163,9
892
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
263,7
267,9
260,1
318,5
347,2
343,9
893
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
193,4
264,3
263,5
163,6
326,8
186,8
894
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtun-
gen
132,1
135,4
126,1
158,0
69,6
40,9
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 3 4 5

44
896
Zuschüsse für Investitionen an Ausland
0,1
0,1
0,1
0,4
Summe der Obergruppe 89
945,8
1.083,3
1.077,6
1.026,6
1.079,9
735,4
Summe der Obergruppen
83-89
2.265,2
2.280,7
2.316,0
2.455,9
1.883,2
1.448,1
Summe der Hauptgruppe 8
2.351,1
2.400,2
2.452,2
2.539,1
1.935,8
1.502,3
9
Besondere Finanzierungsausgaben
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
912
Zuführungen an Betriebsmittelrücklage
3,0
916
Zuführungen an Fonds und Stöcke
34,4
10,0
121,2
919
Sonstige Zuführungen an Rücklagen
69,7
56,3
136,0
Summe der Obergruppe 91
104,0
66,3
260,2
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
981
Verrechnungen zwischen Kapiteln
3,5
3,5
3,5
3,4
982
Durchlaufende Posten
0,0
0,0
0,0
1,8
989
Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen
10,0
10,0
10,0
0,0
Summe der Obergruppe 98
13,5
13,5
13,5
5,3
Summe der Hauptgruppe 9
13,5
117,5
79,8
265,5
4-9
Gesamtausgaben
17.278,8
18.580,7
18.945,9
17.302,1
3.067,6
2.575,9
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
Gruppierungsübersicht 2017/2018
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Ist 2015
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Mio. €
12 345

45
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789
011
Politische Führung
311,8
6,7
342,7
147,7
11,1
355,5
33,0
7,2
355,6
14,8
012
Innere Verwaltung
184,5
18,1
245,8
87,9
17,2
257,5
118,5
17,2
258,8
76,9
013
Informationswesen
0,8
0,8
0,9
0,1
0,9
0,1
014
Statistischer Dienst
22,2
0,1
24,1
0,2
24,9
0,1
25,5
015
Zivildienst
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
016
Hochbauverwaltung
79,3
67,6
66,9
0,4
67,1
0,1
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
38,8
19,2
60,2
19,3
60,5
19,3
66,3
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
48,1
0,0
47,2
15,1
0,0
23,3
14,1
0,0
22,7
10,6
01
Politische Führung und zentrale Verwal-
tung
685,4
44,2
788,5
47,8
789,4
43,8
796,8
250,6
166,1
102,5
023
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung
0,0
0,4
0,4
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
0,6
0,3
1,2
0,1
2,9
0,1
1,6
02
Auswärtige Angelegenheiten
0,6
0,3
1,2
0,1
3,3
0,1
2,0
042
Polizei
776,4
5,2
789,1
14,7
5,0
890,5
50,2
5,0
925,0
46,4
043
Öffentliche Ordnung
0,4
0,0
0,4
0,1
0,0
0,3
0,0
0,0
0,3
0,0
044
Brandschutz
36,2
0,2
27,6
11,3
0,2
28,1
12,1
0,2
28,2
11,9
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
16,7
1,1
11,8
5,5
1,1
10,7
1,8
1,1
10,9
2,8
047
Schutz der Verfassung
10,9
0,0
11,1
0,0
0,0
12,2
0,0
12,6
048
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
102,5
118,5
126,2
141,3
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
943,1
6,4
958,4
6,3
1.068,0
6,3
1.118,4
31,6
64,1
61,1
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
494,5
212,3
537,5
0,8
225,3
536,5
225,3
551,7
2,1
Die Funktionenübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

46
056
Justizvollzugsanstalten
129,1
12,0
149,6
10,0
11,5
147,6
6,4
22,7
171,1
10,4
058
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich des Rechtsschutzes
(nur Länder)
24,5
27,8
31,4
35,3
059
Sonstige Rechtsschutzaufgaben
0,3
0,8
0,7
0,8
05
Rechtsschutz
648,5
224,2
715,6
236,7
716,2
248,0
758,9
10,8
6,4
12,4
061
Steuer- und Zollverwaltung
309,4
31,9
364,3
4,3
33,2
371,2
1,0
33,2
376,5
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanz-
verwaltung
16,9
7,0
44,0
44,3
2,9
264,7
44,3
2,7
267,2
44,4
068
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Finanzverwaltung
16,5
16,3
0,0
22,3
185,8
25,3
06
Finanzverwaltung
342,8
38,9
424,5
36,1
658,2
221,7
669,0
48,6
45,3
44,4
0
Allgemeine Dienste
2.620,3
314,0
2.888,2
327,0
3.235,1
519,8
3.345,1
341,6
281,8
220,5
111
Unterrichtsverwaltung
30,6
0,2
34,7
0,0
0,2
36,3
0,0
0,2
36,9
0,0
112
Öffentliche Grundschulen
468,4
0,0
492,3
0,0
0,0
521,5
0,0
0,0
547,9
0,0
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbil-
dende Schulen (ohne Sonderschulen/Förder-
schulen)
1.016,1
0,3
1.016,9
0,2
0,4
1.142,9
1,2
0,4
1.225,9
1,2
118
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Schulen (nur
Länder)
3,2 1,8 4,7 5,3
124
Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen
des allgemeinbildenden Bereichs
238,0
3,6
250,0
0,0
6,2
263,5
0,0
6,2
273,8
0,0
127
Öffentliche berufliche Schulen
271,3
0,3
286,1
1,5
0,3
295,2
2,2
0,3
303,7
2,2
128
Private berufliche Schulen
129
Sonstige schulische Aufgaben
405,4
2,0
440,8
56,6
1,2
514,1
102,9
1,3
527,3
79,4
11/12
Allgemeinbildende und berufliche Schu-
len
2.433,0
6,3
2.522,6
8,3
2.778,1
8,4
2.920,8
58,4
106,3
82,8
132
Hochschulkliniken
217,3
171,9
1,5
181,7
72,0
188,0
2,3
133
Öffentliche Hochschulen und Berufsakade-
mien
952,3
1,4
1.040,3
104,0
1,4
934,6
124,5
1,4
946,2
145,5
134
Private Hochschulen und Berufsakademien
2,5
2,5
2,8
2,9
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

47
138
Versorgung einschließlich Beihilfen für Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Hochschulen (nur
Länder)
31,1
37,7
39,7
44,3
139
Sonstige Hochschulaufgaben
108,4
30,2
31,5
3,4
97,4
96,7
1,2
67,7
68,3
1,1
13
Hochschulen
1.311,5
31,6
1.284,0
98,7
1.255,6
69,1
1.249,8
108,9
197,7
148,9
141
Förderung für Schülerinnen und Schüler
68,0
87,1
88,2
84,8
86,7
86,1
88,1
142
Förderung für Studierende und wissenschaft-
lichen Nachwuchs
162,8
179,7
185,3
2,5
176,3
186,2
3,3
177,9
188,6
3,3
144
Förderung für Weiterbildungsteilnehmende
13,2
11,9
17,9
12,6
20,9
2,1
12,6
20,7
1,6
145
Schülerbeförderung
59,0
61,0
63,1
65,2
14
Förderung für Schülerinnen und Schüler,
Studierende, Weiterbildungsteilneh-
mende und dgl.
303,0
278,7
352,4
273,7
356,8
276,5
362,5
2,5
5,5
5,0
153
Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für
Teilnehmende)
12,1
0,6
17,6
0,7
0,5
16,2
1,1
0,5
17,6
1,0
154
Ausbildung der Lehrkräfte
2,9
4,3
7,5
8,0
155
Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte
3,9
0,1
5,0
0,1
9,8
0,7
0,1
10,8
0,7
15
Sonstiges Bildungswesen
18,9
0,7
26,9
0,6
33,4
0,6
36,4
0,7
1,8
1,7
162
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
Fachinformationszentren
35,9
0,0
35,7
0,3
0,0
37,6
0,0
38,1
0,5
164
Gemeinsame Forschungsförderung von
Bund und Ländern (ohne Deutsche For-
schungsgemeinschaft)
234,5
54,2
235,8
6,9
55,6
238,6
6,9
53,7
230,3
7,6
165
Forschung und experimentelle Entwicklung
181,9
2,3
139,1
135,5
3,0
140,9
182,3
3,0
144,7
136,4
16/17
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen (ohne Wehr-
forschung und wehrtechnische Entwick-
lung)
452,3
56,4
410,6
58,7
417,1
56,7
413,1
142,8
189,2
144,6
181
Theater
75,8
4,0
75,4
4,0
80,3
4,0
78,9
182
Musikpflege
0,9
0,7
0,7
0,7
183
Museen, Sammlungen, Ausstellungen
57,9
49,0
0,0
51,4
3,5
0,0
55,6
185
Musikschulen
5,5
5,6
6,0
6,0
186
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
4,7
4,9
5,4
5,4
187
Sonstige Kulturpflege
135,8
0,1
134,9
0,5
0,1
118,8
0,5
0,1
118,9
0,5
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

48
188
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
12,4
0,0
11,9
0,0
13,0
0,0
13,1
18
Kultur und Religion
293,0
4,1
282,3
4,1
275,6
4,1
278,6
0,5
4,0
0,5
195
Denkmalschutz und -pflege
37,9
0,2
34,4
0,2
2,6
34,0
0,3
2,6
32,0
0,3
199
Kirchliche Angelegenheiten
25,1
1,5
29,5
1,0
30,8
0,1
27,8
19
Kultur und Religion
63,1
1,7
63,8
3,6
64,8
2,6
59,8
0,2
0,4
0,3
1
Bildungswesen, Wissenschaft, For-
schung, kulturelle Angelegenheiten
4.874,8
379,5
4.942,5
447,8
5.181,4
418,0
5.320,9
314,0
504,8
383,7
219
Sonstige Verwaltung für soziale Angelegen-
heiten
0,0 4,0 0,0 3,9 0,0 3,9 0,0
21
Verwaltung für soziale Angelegenheiten
0,0
4,0
0,0
3,9
0,0
3,9
0,0
223
Unfallversicherung
34,2
0,1
34,8
0,1
36,2
0,1
36,7
224
Krankenversicherung
1,5
0,0
2,1
0,0
2,2
0,0
2,1
227
Pflegeversicherung
0,1
1,0
229
Sonstige Sozialversicherungen
757,8
791,9
811,5
832,1
22
Sozialversicherung einschließlich Arbeits-
losenversicherung
793,6
0,1
829,8
0,1
849,9
0,1
870,9
232
Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz
11,5
13,2
14,7
15,2
233
Wohngeld
52,3
59,5
119,0
59,5
119,0
59,5
119,0
235
Soziale Einrichtungen
152,0
5,2
44,4
10,9
6,2
102,0
6,6
6,2
80,9
6,7
236
Förderung der Wohlfahrtspflege
2,1
2,1
2,1
2,6
2,1
2,6
2,1
237
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
gesetz
21,1
3,7
24,4
3,9
43,6
4,1
43,6
23
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne
Leistungen nach dem SGB VIII)
238,9
68,4
203,1
69,6
281,9
69,8
261,3
13,0
8,7
8,8
241
Kriegsopferversorgung und -fürsorge und
gleichartige Leistungen
22,6
8,9
24,7
8,6
24,2
8,4
24,7
244
Wiedergutmachung
42,6
2,0
55,9
1,7
37,8
1,1
35,2
246
Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler
1,7
5,8
0,1
1,2
0,2
1,2
0,1
249
Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
67,5
1,1
26,1
1,1
70,8
0,6
1,1
59,6
24
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg
und politischen Ereignissen
134,4
12,0
112,5
11,4
134,0
10,7
120,6
0,1
0,9
0,1
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

49
252
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
dem SGB II
267,8
268,7
268,7
310,3
310,3
317,9
317,9
253
Aktive Arbeitsmarktpolitik
102,6
76,1
108,1
142,5
85,3
134,3
181,9
85,3
134,8
140,8
259
Sonstige Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II
347,8
329,5
290,4
262,5
25
Arbeitsmarktpolitik
718,2
344,8
706,4
395,6
735,1
403,2
715,2
142,5
181,9
140,8
261
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
20,1
0,3
25,7
12,7
0,3
20,6
4,8
0,4
21,0
6,6
262 Jugendsozialarbeit 0,0 15,3
10,0
15,3
10,0
263
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz,
Förderung der Erziehung in der Familie
4,4
2,7
4,1
1,6
2,7
5,7
3,5
2,7
5,9
3,6
266
Weitere Aufgaben der Jugendhilfe
8,8
8,6
213,1
10,0
153,8
26
Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB
VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
33,2
3,0
38,4
3,0
254,6
3,1
195,9
14,3
28,3
20,1
270
Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
502,1
17,0
541,6
15,1
18,6
580,1
38,8
15,2
631,1
31,6
27
Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII
502,1
17,0
541,6
18,6
580,1
15,2
631,1
15,1
38,8
31,6
282
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung nach dem SGB XII
161,0
141,8
141,8
152,0
152,0
155,7
155,7
283
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
22,5
22,5
22,5
0,0
287
Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz
133,9
121,3
201,6
156,6
28
Soziale Leistungen nach dem SGB XII und
dem Asylbewerberleistungsgesetz
317,4
141,8
285,6
152,0
376,1
155,7
312,3
290
Sonstige soziale Angelegenheiten
108,4
11,2
127,0
26,3
10,7
165,6
36,7
10,5
167,8
36,1
29
Sonstige soziale Angelegenheiten
108,4
11,2
127,0
10,7
165,6
10,5
167,8
26,3
36,7
36,1
2
Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik
2.846,1
602,3
2.844,4
664,8
3.377,3
672,1
3.275,2
211,2
295,2
237,6
312
Krankenhäuser und Heilstätten
177,1
174,1
73,0
12,5
182,4
62,4
12,5
183,7
33,6
313
Arbeitsschutz
0,0
0,1
0,1
0,0
0,1
0,0
314
Gesundheitsschutz
10,5
2,4
12,5
3,5
2,2
16,8
3,8
2,1
16,1
2,7
31
Gesundheitswesen
187,6
2,4
186,6
14,7
199,2
14,6
199,9
76,5
66,2
36,3
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

50
321
Park- und Gartenanlagen
0,4
1,1
1,2
1,3
322
Sport
41,4
2,2
44,8
49,2
2,2
47,3
23,9
2,2
47,7
64,1
32
Sport und Erholung
41,8
2,2
45,9
2,2
48,5
2,2
49,0
49,2
23,9
64,1
331
Umwelt- und Naturschutzverwaltung
38,8
48,9
5,0
51,2
4,7
51,7
3,0
332
Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes
19,1
1,0
24,1
11,9
0,8
24,7
19,4
0,9
27,0
19,2
33
Umwelt- und Naturschutz
58,0
1,0
73,0
0,8
75,8
0,9
78,7
16,9
24,1
22,2
342
Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des
Strahlenschutzes
0,2
0,3
0,5
0,1
0,5
0,5
0,1
0,4
0,4
0,1
34
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
0,2
0,3
0,5
0,5
0,5
0,4
0,4
0,1
0,1
0,1
3
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
287,6
5,9
306,1
18,2
324,0
18,1
328,0
142,7
114,3
122,6
411
Förderung des Wohnungsbaus
41,3
44,6
0,0
78,8
42,0
0,0
77,8
24,0
419
Sonstiges Wohnungswesen
0,5
0,5
0,5
41
Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
41,3
0,5
44,6
0,5
78,8
0,5
77,8
42,0
24,0
421
Geoinformation
19,4
20,0
0,6
19,3
1,5
19,6
0,6
422
Raumordnung und Landesplanung
8,3
0,4
6,3
0,7
0,5
5,7
0,8
0,5
5,5
0,5
423
Städtebauförderung
150,5
69,1
186,2
150,8
72,7
178,2
174,5
77,9
188,1
164,0
42
Geoinformation, Raumordnung und Lan-
desplanung, Städtebauförderung
178,1
69,6
212,5
73,2
203,2
78,4
213,3
152,0
176,8
165,1
4
Wohnungswesen, Städtebau, Raumord-
nung und kommunale Gemeinschafts-
dienste
219,4
70,0
257,1
73,7
282,0
78,9
291,1
152,0
218,8
189,1
511
Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft
79,2
1,6
71,4
0,9
1,8
59,1
2,9
1,8
60,2
3,1
512
Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung
31,5
43,0
11,9
39,6
11,4
41,5
10,9
51
Verwaltung für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten (ohne Betriebsverwal-
tung)
110,7
1,6
114,4
1,8
98,8
1,8
101,7
12,8
14,3
14,0
521
Agrarstruktur und ländlicher Raum
74,2
91,8
53,1
67,9
95,4
62,2
79,1
95,3
62,2
80,9
522
Einkommenstabilisierende Maßnahmen
2,1
2,4
0,7
2,4
1,6
2,4
1,6
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

51
523
Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesund-
heit und Ernährung
104,4
38,2
95,4
42,6
39,5
97,7
51,9
39,8
98,4
50,7
52
Landwirtschaft und Ernährung
180,7
130,1
150,9
134,9
162,2
135,1
163,0
111,2
132,6
133,2
531
Forstwirtschaft und Jagd
0,4
532
Fischerei
0,5
2,1
2,9
0,7
2,1
2,9
1,5
2,1
2,9
1,1
53
Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
0,9
2,1
2,9
2,1
2,9
2,1
2,9
0,7
1,5
1,1
5
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
292,3
133,8
268,2
138,9
263,9
139,0
267,6
124,6
148,4
148,3
610
Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
17,8
0,5
11,0
5,3
0,8
15,1
4,0
0,8
15,3
4,1
61
Verwaltung für Energie- und Wasserwirt-
schaft, Gewerbe und Dienstleistungen
17,8
0,5
11,0
0,8
15,1
0,8
15,3
5,3
4,0
4,1
623
Wasserwirtschaft und Kulturbau
84,9
1,1
88,1
57,0
1,1
82,1
37,4
1,0
82,5
37,2
624
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
77,7
1,2
45,2
25,6
1,2
48,8
36,9
1,2
49,3
32,8
62
Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küs-
tenschutz
162,6
2,2
133,3
2,3
130,9
2,2
131,8
82,6
74,3
70,0
632
Sonstiger Bergbau
61,9
2,0
64,7
12,4
1,7
60,8
203,9
1,7
62,3
20,4
63
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe
61,9
2,0
64,7
1,7
60,8
1,7
62,3
12,4
203,9
20,4
642
Erneuerbare Energieformen
0,6
0,1
9,0
17,1
0,1
9,0
17,1
0,1
9,0
17,1
645
Abwasserentsorgung
25,7
14,9
15,8
4,1
17,8
14,8
8,4
17,8
13,8
7,4
649
Sonstige Energie- und Wasserversorgung
1,7
2,5
0,8
3,5
0,6
3,5
0,6
64
Energie- und Wasserversorgung, Entsor-
gung
28,0
14,9
27,3
17,8
27,4
17,8
26,4
22,0
26,1
25,1
651
Handel
2,7
4,0
2,2
3,8
2,3
3,8
2,3
652
Tourismus
2,3
2,5
0,2
2,8
0,5
2,8
0,5
65
Handel und Tourismus
4,9
6,5
6,6
6,6
2,4
2,8
2,8
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

52
680
Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienst-
leistungen
179,7
5,0
155,1
6,0
34,1
6,0
34,1
68
Sonstiges im Bereich Gewerbe und
Dienstleistungen
179,7
5,0
155,1
6,0
34,1
6,0
34,1
691
Betriebliche Investitionen
249,0
178,0
210,4
184,2
175,6
200,4
185,2
177,7
185,3
184,7
692
Verbesserung der Infrastruktur
193,6
185,6
114,2
160,9
130,8
117,1
66,4
128,5
127,8
60,1
693
Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur
78,5
107,6
120,0
231,1
125,0
121,9
344,8
125,9
133,2
294,0
69
Regionale Fördermaßnahmen
521,1
471,2
444,6
431,4
439,4
432,2
446,3
576,2
596,4
538,9
6
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
976,0
496,0
842,5
460,0
714,3
460,6
722,8
700,9
907,5
661,3
711
Verwaltung für Straßen- und Brückenbau
55,2
0,3
70,8
23,1
0,3
72,5
23,1
0,3
70,2
23,1
719
Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwal-
tung
0,0
71
Verwaltung des Verkehrs- und Nachrich-
tenwesens
55,2
0,3
70,8
0,3
72,5
0,3
70,2
23,1
23,1
23,1
721
Bundesautobahnen
38,1
2,1
5,8
1,6
2,1
6,3
1,7
2,1
6,4
1,7
722
Bundesstraßen
19,4
3,0
19,1
4,4
3,0
18,4
4,8
3,0
18,4
4,3
723
Landesstraßen
189,2
0,4
129,0
33,3
0,4
125,5
31,3
0,4
125,5
31,8
724
Kreisstraßen
32,2
31,9
0,1
32,3
0,4
32,3
0,3
725
Gemeindestraßen
148,6
4,0
185,2
64,8
4,0
181,6
42,2
4,0
181,6
37,5
729
Sonstiger Straßenverkehr
0,7
0,1
1,2
0,1
0,1
1,2
0,2
0,1
1,2
0,3
72
Straßen
428,3
9,6
372,3
9,6
365,1
9,6
365,2
104,2
80,5
75,8
731
Wasserstraßen und Häfen
8,9
732
Förderung der Schifffahrt
0,0
1,0
0,5
0,5
73
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der
Schifffahrt
8,9 1,0 0,5 0,5
741
Öffentlicher Personennahverkehr
535,0
552,1
521,4
27,0
628,4
537,6
40,4
625,1
540,5
39,5
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

53
742
Eisenbahnen
2,0
7,3
10,5
3,6
17,5
1,5
74
Eisenbahnen und öffentlicher Personen-
nahverkehr
537,0
552,1
528,8
628,4
548,1
625,1
558,0
27,0
44,0
41,0
750
Luftfahrt
0,0
0,0
0,0
0,0
75
Luftfahrt
0,0
0,0
0,0
0,0
771
Post- und Telekommunikation
1,1
20,0
5,5
7,8
37,8
117,5
30,0
117,5
77
Nachrichtenwesen
1,1
20,0
7,8
37,8
30,0
5,5
117,5
117,5
790
Sonstiges Verkehrswesen
27,0
32,0
39,8
0,2
32,7
39,8
0,2
32,8
39,7
79
Sonstiges Verkehrswesen
27,0
32,0
0,2
32,7
0,2
32,8
39,8
39,8
39,7
7
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
1.057,5
561,9
1.024,8
646,2
1.056,9
635,1
1.056,8
199,6
304,9
297,1
811
Grundvermögen
0,3
0,3
0,0
0,4
0,0
0,4
812
Kapitalvermögen
74,9
5,0
64,2
2,3
7,4
68,9
8,7
8,9
71,2
18,2
81
Grund- und Kapitalvermögen, Sonderver-
mögen
75,2
5,0
64,5
7,4
69,4
8,9
71,6
2,3
8,7
18,2
820
Steuern und Finanzzuweisungen
2.892,1
14.219,5
2.873,4
55,0
15.188,5
3.001,2
125,0
15.386,8
3.217,7
95,0
82
Steuern und Finanzzuweisungen
2.892,1
14.219,5
2.873,4
15.188,5
3.001,2
15.386,8
3.217,7
55,0
125,0
95,0
830
Schulden
219,0
-75,0
238,4
-75,0
178,9
-75,0
179,7
83
Schulden
219,0
-75,0
238,4
-75,0
178,9
-75,0
179,7
840
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
42,2
0,2
44,3
0,4
46,6
0,4
48,1
84
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.
42,2
0,2
44,3
0,4
46,6
0,4
48,1
850
Rücklagen
825,9
482,4
585,8
584,6
726,3
581,1
691,9
85
Rücklagen
825,9
482,4
585,8
584,6
726,3
581,1
691,9
861
Beseitigung der Hochwasserschäden
67,6
13,8
53,9
13,9
19,7
55,5
12,2
23,6
61,7
7,4
862
Sonstiges
0,6
56,0
1,1
65,0
1,0
65,0
1,1
86
Sonstiges
68,2
69,8
55,0
84,8
56,5
88,6
62,8
13,9
12,2
7,4
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

54
880
Globalposten
0,0
30,0
151,0
53,3
146,0
53,2
195,0
88
Globalposten
0,0
30,0
53,3
53,2
151,0
146,0
195,0
890
Haushalttechnische Verrechnungen
5,3
13,5
13,5
13,5
13,5
13,5
13,5
89
Haushalttechnische Verrechnungen
5,3
13,5
13,5
13,5
13,5
13,5
13,5
8
Finanzwirtschaft
4.127,9
14.715,4
3.904,9
15.804,1
4.145,7
16.004,3
4.338,5
222,1
292,0
315,7
Gesamtsumme
17.302,1
17.278,8
17.278,8
18.580,7
18.580,7
18.945,9
18.945,9
2.408,8
3.067,6
2.575,9
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionenübersicht 2017/2018
Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Ist 2015
Soll 2016
Soll 2017
Soll 2018
Soll VE 2016
Soll VE 2017
Soll VE 2018
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Ein-
nahmen
Aus-
gaben
Mio. €
1 2 3456789

55

56
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt 2017
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktionen
Aufgabenbereiche
Steuern
Gebühren,
Geldstrafen
und
Geldbußen
Übrige Ver-
waltungsein-
nahmen
Erlöse (Ober-
gr. 13)
Mio. €
1 2 3456
0
Allgemeine Dienste
228,8
37,7
0,3
01
Politische Führung und zentrale Verwaltung
14,6
4,4
0,1
011
Politische Führung
0,7
2,3
012
Innere Verwaltung
13,9
2,0
013
Informationswesen
014
Statistischer Dienst
0,1
0,1
015
Zivildienst
016
Hochbauverwaltung
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118
und 138
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02
Auswärtige Angelegenheiten
023
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
4,1
0,4
0,2
042
Polizei
4,0
0,3
0,2
043
Öffentliche Ordnung
044
Brandschutz
0,1
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
0,1
047
Schutz der Verfassung
048
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
05
Rechtsschutz
204,4
7,0
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
204,3
1,0
056
Justizvollzugsanstalten
0,1
6,0
058
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
059
Sonstige Rechtsschutzaufgaben
06
Finanzverwaltung
5,7
26,0
061
Steuer- und Zollverwaltung
5,7
23,1
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung
2,9
068
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
1
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten
1,6
10,3
11
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,2
0,1
111
Unterrichtsverwaltung
0,2
0,1
112
Öffentliche Grundschulen
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/
Förderschulen)
118
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Ver-
sorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
Die Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und
anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

57
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt 2017
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
Funktionen
aus dem öffentlichen Bereich:
aus sonsti-
gen Berei-
chen
aus dem öffentlichen Bereich:
aus sonsti-
gen Berei-
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
chen
Mio. €
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
0
01
011
012
013
014
015
016
018
019
02
023
029
04
042
043
044
045
047
048
05
051
056
058
059
06
061
062
068
13,0 1
11
111
112
114
118

58
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt 2017
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Funktionen
Aufgabenbereiche
Zuweisungen u. Vermögensübertragungen ohne
Investitionen aus dem öffentlichen Bereich:
Zuschüsse u.
Erstattungen
ohne
Investitionen
aus
sonstigen
Bereichen
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Mio. €
18
19
20
21
22
23
24
0
Allgemeine Dienste
31,8
14,8
1,2
3,1
01
Politische Führung und zentrale Verwaltung
10,2
14,0
1,2
2,8
011
Politische Führung
6,1
0,4
0,3
1,1
012
Innere Verwaltung
0,1
0,7
0,2
013
Informationswesen
014
Statistischer Dienst
0,1
015
Zivildienst
016
Hochbauverwaltung
018
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen
038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138
4,0
13,5
0,3
1,5
019
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben
02
Auswärtige Angelegenheiten
0,1
023
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
029
Sonstige auswärtige Angelegenheiten
0,1
04
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1,3
0,3
042
Polizei
0,3
0,3
043
Öffentliche Ordnung
044
Brandschutz
0,1
045
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
1,0
047
Schutz der Verfassung
048
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
05
Rechtsschutz
20,0
0,8
051
Gerichte und Staatsanwaltschaften
20,0
056
Justizvollzugsanstalten
0,8
058
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes
(nur Länder)
059
Sonstige Rechtsschutzaufgaben
06
Finanzverwaltung
0,2
061
Steuer- und Zollverwaltung
0,2
062
Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung
068
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
1
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegen-
heiten
326,1
0,1
5,0
0,3
9,0
11
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
0,3
111
Unterrichtsverwaltung
112
Öffentliche Grundschulen
114
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Son-
derschulen/Förderschulen)
0,3
118
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Län-
der)

59
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Haushaltsquerschnitt 2017
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen
Zuweisungen für Investitionen
aus dem öffentlichen Bereich:
Beiträge u.
Zuschüsse
für
Investitionen
aus sonsti-
gen
Bereichen
Schuldendiensthilfen
von
Schuldenauf-
nahmen
(Netto)
Sonstige Ein-
nahmen
Einnahmen
insgesamt
Funktionen
Bund
Länder
Gemeinden
Sonstige
Bund
Sonstigen
Mio. €
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
4,5
4,9
327,0 0
0,6
47,8 01
0,2
11,1 011
0,4
17,2 012
013
0,2 014
015
016
19,3 018
019
0,1 02
023
0,1 029
6,3 04
5,0 042
043
0,2 044
1,1 045
047
048
4,5
236,7 05
225,3 051
4,5
11,5
056
058
059
4,3
36,1 06
4,3
33,2 061
2,9 062
068
7,4
75,1
447,8 1
0,6 11
0,2 111
112
0,4 114
118

60
12
Allgemeinbildende und berufliche Schulen
1,1
124
Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs
127
Öffentliche berufliche Schulen
128
Private berufliche Schulen
129