image
 
Haushalts- und
Vermögensrechnung 2012
Band 1

Haushalts- und Vermögensrechnung
des Freistaates Sachsen
2012
- in 6 Bänden -
III

IV

Inhaltsübersicht
Band 1
Haushaltsrechnung 2012
Vermögensrechnung 2012
Band 2
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2012 für
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Einzelplan 03 - Staatsministerium des Innern
Band 3
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2012 für
Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus
Band 4
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2012 für
Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz und für Europa
Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08 - Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Band 5
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2012 für
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelplan 11 - Rechnungshof
Einzelplan 12 - Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Band 6
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2012 für
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
V

VI

Band 1
I Haushaltsrechnung 2012
II Vermögensrechnung 2012
VII

VIII

 
Haushaltsrechnung
des Freistaates Sachsen
2012

2

Seite
I
Haushaltsrechnung
Vorwort zur Haushaltsrechnung
5
1
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
7
1.1
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
7
1.1.1
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1c SäHO)
7
1.1.2
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1e SäHO)
7
1.1.3
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2c SäHO)
7
1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991
8
1.2
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
9
1.2.1
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2d SäHO)
9
1.2.2
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2e SäHO)
9
2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
10
2.1
Gesamtübersicht
10
2.2
Zeitliche Entwicklung der Haushaltseckwerte
11
2.3
Übersicht nach Haupt- bzw. Obergruppen
14
2.3.1
Einnahmen nach Haupt- bzw. Obergruppen
14
2.3.2
Ausgaben nach Haupt- bzw. Obergruppen
18
2.4
Analyse und Bewertung des kassenmäßigen Haushaltsabschlusses und der
Haushaltsbewirtschaftung 2012
22
2.4.1
Einnahmen
22
2.4.1.1
Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
22
2.4.1.2
Zweckgebundene Einnahmen
23
2.4.2
Ausgaben
24
2.5
Vollzugsmaßnahmen, Verwendung der Steuermehreinnahmen und Entwick-
lung des Rücklagenbestandes
25
2.6
Gesamtbeurteilung
26
3
Bericht zum Haushaltsabschluss
28
3.1
Grundlagen der Haushaltsrechnung
28
3.2
Erläuterungen zur Haushaltsrechnung
28
3.3
Haushaltsbetrag
29
3.3.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
29
3.3.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
29
3.3.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
37
3.4
Vorjahresrest
38
3.4.1
Vorjahresrest insgesamt
38
3.4.2
Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
39
3.4.3
Vorgriffe zu Lasten 2012
39
3.4.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
40
3.5
Gesamtsoll
46
3.6
Istergebnis 2012
47
3.6.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzel-
plan
48
3.6.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
49
3.6.3
Istausgaben und Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Ge-
samtsoll und im Vergleich zum Vorjahr
50
3.7
Verbliebener Rest
51
3.7.1
Verbliebener Rest insgesamt
51
3.7.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
51
3.7.3
Vorgriffe zu Lasten 2013
51
3.7.4
Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
52
3.8
Gesamtist
59
3.9
Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
60
3

3.10
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2012
60
3.10.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
60
3.10.2
Sonstige haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
61
4
Übersichten zur Haushaltsrechnung
62
4.1
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushalts-
betrag
62
4.1.1
Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
62
4.1.2
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
63
4.1.3
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
64
4.1.4
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
65
4.1.5
Einnahmen aus Schuldaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für
Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
66
4.1.6
Personalausgaben (HGr. 4)
69
4.1.7
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
70
4.1.8
Zinsausgaben (OGr. 56 und 57)
71
4.1.9
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6)
71
4.1.10
Baumaßnahmen (HGr. 7)
75
4.1.11
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
75
4.1.12
Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
76
4.1.13
Investitionsausgaben insgesamt (HGr. 7 und 8)
76
4.2
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98)
77
4.3
Durchlaufende Posten (Gr. 382 und 982)
78
4.4
Einwilligungen in über - und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 SäHO
79
4.5
Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 38 SäHO
147
4.6
Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012
209
4.7
Zustimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11
Abs. 1 HG 2011/2012
221
4.8
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 11 Abs. 8
HG 2011/2012 bei Ausgaben
225
4.9
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 11 Abs. 8
HG 2011/2012 bei Verpflichtungsermächtigungen
236
4.10
Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bei außerplanmäßigen Haushaltsstellen
237
4.11
Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO niedergeschlagenen und
erlassenen Ansprüche
244
4.12
Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen
245
4.13
Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“
249
4.14
Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß § 26 SäHO
250
4.15
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/1 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
253
4.16
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/2 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
254
4.17
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/3 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
255
4.18
Gruppierungsübersicht der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben
257
4.19
Gliederung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Gruppierungen und
Funktionen (Haushaltsquerschnitt)
265
4.20
Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen und
Hauptgruppen
311
4.21
Schuldenstand des Freistaates Sachsen
317
4.22
Hauptkasse des Freistaates Sachsen: Bescheinigung gemäß Nummer 8.2.3
der VwV zu § 80 SäHO
318
4

 
Vorwort zur Haushaltsrechnung
Mit der Haushaltsrechnung legt der Staatsminister der Finanzen gemäß Artikel 99 der Verfassung
des Freistaates Sachsen und der §§ 80 bis 85 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) in Ver-
bindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 SäHO dem Landtag zur Entlastung der Staatsregierung Rech-
nung über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Veränderungen des Vermögens und der
Schulden des Freistaates Sachsen im Haushaltsjahr 2012.
Grundlagen der Haushaltsführung 2012 waren die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
(Sächsische Haushaltsordnung - SäHO), das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 und die Festlegung der Finanz-
ausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz
2011/2012), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen "Durch-
führungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2011/2012 (DBestHG 2011/2012)", die Verwal-
tungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushalts-
ordnung (VwV-SäHO) und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Fi-
nanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 (VwV-HWiF 2012).
Das Verfahren der Rechnungslegung über den Haushalt 2012 wurde entsprechend der Verwal-
tungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rechnungslegung des
Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2012 (VwV Rechnungslegung 2012) durchgeführt.
Die Haushaltsrechnung zeigt insbesondere auf, wie sich der Vollzug des Haushaltes im Vergleich
zu den Ansätzen des Haushaltsplanes entwickelt hat und inwieweit der Haushaltsplan eingehalten
worden ist. Sie bildet - zusammen mit dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes (§ 97
SäHO) - die Grundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Sächsischen Landtag.
Zu einigen in der Haushaltsrechnung 2012 verwendeten Begriffen wird zur Klarstellung auf folgen-
de Definitionen verwiesen:
- Planansatz: Der Planansatz 2012 ist das im festgeschriebenen Haushaltsplan 2012 ge-
nannte Soll 2012, d. h. das Soll 2012 ohne die Umsetzungen im Vollzug. Der Planansatz
wird z. B. in der Anlage 4.4 „Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß
§ 37 SäHO“ verwendet.
- Haushaltsbetrag: Der Haushaltsbetrag 2012 ist der Planansatz 2012 zuzüglich der Umset-
zungen im Haushaltsvollzug. Der Haushaltsbetrag wird z. B. in der Zentralrechnung für alle
Einzelpläne verwendet, im „Plan über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2012 zu
übertragenden Ausgabereste“ und in der Anlage 4.20 „Gesamtergebnis über die Einnah-
men und Ausgaben nach Einzelplänen und Hauptgruppen“.
-
Soll: Das Soll 2012 ist identisch mit dem Haushaltsbetrag 2012, d. h. es ist der Planansatz
2012 zuzüglich der Umsetzungen im Haushaltsvollzug.
-
Gesamtsoll: Das Gesamtsoll ist das Soll zuzüglich der Ausgabereste (einschließlich der
Vorgriffe). Das Gesamtsoll wird z. B. in der Zentralrechnung für alle Epl. verwendet und in
der Anlage 4.20 „Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
und Hauptgruppen“.
5

6

 
1
1.1
1.1.1
in EUR
1 a) Summe der Isteinnahmen 2012
16.543.123.397,00
1 b) Summe der Istausgaben 2012
16.690.689.368,00
1 c)
Kassenmäßiges Jahresergebnis 2012
-147.565.971,00
(1 a abzüglich 1 b)
1.1.2
1 d) haushaltsmäßig noch nicht abgewickelte kassenmäßige
878.768.330,94
Jahresergebnisse früherer Jahre
1 e)
Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2012
731.202.359,94
(1 c zuzüglich 1 d)
1.1.3
Summe der Isteinnahmen 2012
16.543.123.397,00
abzüglich:
- OGr. 32: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
-98.203.297,07
- OGr. 35: Entnahmen aus Rücklagen
144.225.951,91
- OGr. 36: Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00
2 a) ergibt:
16.497.100.742,16
Summe der Istausgaben 2012
16.690.689.368,00
abzüglich:
- OGr. 59: Schuldentilgung am Kreditmarkt *)
0,00
- OGr. 91: Zuführungen an Rücklagen
1.451.218.597,84
- OGr. 96: Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00
2 b) ergibt:
15.239.470.770,16
2 c)
Finanzierungssaldo 2012
(2 a abzüglich 2 b)
1.257.629.972,00
Nachrichtlich:
Finanzierungssaldo 2012 unter Berücksichtigung der haushaltstechnischen
Verrechnungen (OGr. 38 21.536.863,68 EUR; OGr. 98 18.953.013,31 EUR)
1.255.046.121,63
Nachrichtlich:
Der Finanzierungssaldo des Haushaltsplans 2012 betrug:
-5.838.200,00
Titel
314 01
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
653.000.000,00
314 02
Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
-799.000.000,00
Nettokreditaufnahme bei Sondervermögen (OGr. 31)
-146.000.000,00
325 01
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
695.961.296,99
325 02
*)
Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
-794.164.594,06
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32)
-98.203.297,07
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32)
-244.203.297,07
Schuldenaufnahmen insgesamt
1.348.961.296,99
Tilgungen von Schuldenaufnahmen insgesamt
-1.593.164.594,06
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32)
-244.203.297,07
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Der kassenmäßige Abschluss weist das kassenmäßige Jahresergebnis und das kassenmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
7

 
1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991:
in EUR
1991
-315.209.001,09
1992
-317.426.881,08
1993
-322.056.012,83
1994
-322.223.260,01
1995
-322.223.260,01
1996
-323.455.275,68
1997
-323.455.275,68
1998
0,00
1999
0,00
2000
0,00
2001
0,00
2002
0,00
2003
0,00
2004
0,00
2005
0,00
2006
0,00
2007
683.179.311,37
2008
1.118.695.223,85
2009
717.260.109,73
2010
561.573.567,16
2011
878.768.330,94
2012
731.202.359,94
8

 
1.2
1.2.1
in EUR
Summe der Isteinnahmen 2012
16.543.123.397,00
Summe der Istausgaben 2012
16.690.689.368,00
1 a) Kassenmäßiges Jahresergebnis 2012 nach § 82 Nr. 1 c SäHO
Summe der Isteinnahmen abzüglich Summe der Istausgaben
-147.565.971,00
zuzüglich:
Aus dem Vorjahr (2011) übertragene
- Einnahmereste
1.391.734.414,53
- Ausgabereste
2.270.502.745,47
2 a) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-878.768.330,94
abzüglich:
In das folgende Haushaltsjahr (2013) übertragene
- Einnahmereste
1.465.493.956,89
- Ausgabereste
2.196.696.316,83
2 b) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-731.202.359,94
2 c) Unterschied zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das
kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste
(2 b abzüglich 2a)
147.565.971,00
2 d)
Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2012, d. h. Überschuss bzw.
Fehlbetrag
(1 a zuzügl. 2 c, vgl. auch § 25 Abs. 1 SäHO)
0,00
1.2.2
1 b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2012
nach § 82 Nr. 1 e SäHO
731.202.359,94
2 e)
Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis 2012
(1 b zuzügl. 2 b)
0,00
Der Haushalt des Jahres 2012 wurde rechnungsmäßig ausgeglichen abge-
schlossen.
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss weist das rechnungsmäßige Jahresergebnis und das rechnungsmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
9

 
2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
Nach § 84 SäHO ist der kassenmäßige Abschluss in einem Bericht zu erläutern.
2.1
Gesamtübersicht
Die Bücher der Hauptkasse wurden am 27. September 2013 geschlossen. Der kassenmäßige
Abschluss 2012 stellt sich danach wie folgt dar:
Einnahmen bzw.
Ausgaben
in Mio. EUR
Soll
2012
Gesamtsoll
2012
Ist 2012
Ist 2011
Soll
Gesamtsoll Ist 2011
Ausgaben
15.348,2
2.270,5
17.618,7
16.690,7
16.502,2
1.342,5
-928,0
188,5
Einnahmen
15.348,2
1.391,7
16.740,0
16.543,1
16.819,3
1.194,9
-196,8
-276,2
nachrichtlich:
15.423,2
1.391,7
16.815,0
16.787,3
16.894,3
1.364,1
-27,6
-107,0
-75,0
0,0
-75,0
-244,2
-75,0
-169,2
-169,2
-169,2
1)
2)
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
1) Unter Berücksichtigung einer Kreditumbuchung gemäß § 2 Abs. 5 HG 2011/2012 von 2.913,2 Mio. EUR.
2) Unter Berücksichtigung einer Kreditumbuchung gemäß § 2 Abs. 5 HG 2011/2012 von 2.262,2 Mio. EUR.
Minder-A (-), Mehr-A (+)
Minder-E (-), Mehr-E (+)
Ist 2012
im Vergleich zum
Einnahmen ohne Kredite
(Einnahmen ohne OGr. 31/32)
Haushaltskredite
Einnahme-
bzw.
Ausgabe-
rest
Der Haushalt 2012 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit (kassenmäßiges Jahresergebnis
2012) in Höhe von 147,6 Mio. EUR ab. Der Haushalt des Jahres 2012 wurde rechnungsmäßig
ausgeglichen abgeschlossen (vgl. rechnungsmäßiges Ergebnis 2012), d. h. die Einnahmen und
Ausgaben jeweils einschließlich der Reste sind ausgeglichen.
10

2.2
Zeitliche Entwicklung der Haushaltseckwerte
Entwicklung der Einnahmen ohne Kredite in Mrd. EUR
15,3
15,5
15,9
15,4
15,5
16,2
15,5
15,3
16,5
17,5
17,5
16,4
16,3
16,9
16,8
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0
18,0
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mrd. EUR
Der Gesamthaushalt schloss mit Einnahmen ohne Kredite von insgesamt 16,8 Mrd. EUR ab.
Entwicklung der Gesamtausgaben in Mrd. EUR
15,5
15,8
16,1
15,6
15,9
16,7
15,9
15,7
16,4
16,8
17,0
16,8
16,4
16,5
16,7
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0
18,0
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mrd. EUR
Der Gesamthaushalt schloss mit Ausgaben von insgesamt 16,7 Mrd. EUR ab.
11

Entwicklung der Nettokreditaufnahme in Mio. EUR
523,7
251,7
219,8
208,3
460,3
491,8
393,4
353,2
-61,8
-79,4
-83,0
-79,0
-75,0
-75,0
-244,2
-250,0
-150,0
-50,0
50,0
150,0
250,0
350,0
450,0
550,0
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
in Mio. EUR
Entwicklung der Nettokreditaufnahme je Einwohner (Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
116,2
56,2
49,5
47,3
105,4
113,5
91,3
82,5
-14,5
-18,8
-19,7
-18,9
-18,1
-18,1
-60,4
-70,0
-50,0
-30,0
-10,0
10,0
30,0
50,0
70,0
90,0
110,0
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
in EUR/Einwohner
Der Freistaat sieht sich weiterhin der Generationengerechtigkeit verpflichtet und hat bereits zum
siebenten Mal hintereinander seine Schulden reduziert. Neben der planmäßigen Nettotilgung in
Höhe von 75,0 Mio. EUR erfolgte unter dem Gesichtspunkt Demografie und Bereinigung der Ein-
wohnerstatistik 2011 eine Sondertilgung in Höhe von 169,2 Mio. EUR.
12

Entwicklung des Schuldenstandes in Mio. EUR
9.825,9
10.077,6
10.297,4
10.505,7
10.966,0
11.457,8
11.851,2
12.204,4
12.142,6
11.851,2
11.980,2
11.901,2
11.826,2
11.751,2
11.507,0
0,0
2.000,0
4.000,0
6.000,0
8.000,0
10.000,0
12.000,0
14.000,0
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
in Mio. EUR
Der Schuldenstand ist durch die Tilgung von 244,2 Mio. EUR in 2012 auf 11.507,0 Mio. EUR ge-
sunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte trotz zensusbedingten Rückgangs der Bevölkerungs-
zahl (Zensus 2011) weitgehend konstant gehalten werden. Sie erhöhte sich von 2.839 EUR auf
2.844 EUR.
Entwicklung der Schuldenstände in EUR je Einwohner (Einwohnerstand jeweils zum 30. Juni)
des Freistaates Sachsen und des Durchschnitts der neuen Länder (ohne Sachsen)
2.180
2.251
2.317
2.384
2.511
2.644
2.752
2.849
2.849
2.849
2.849
2.849
2.847
2.839
2.844
4.210
4.539
4.817
5.106
5.590
6.034
6.495
6.857
7.096
7.129
7.181
7.284
7.483
7.572
7.720
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in EUR/Einwohner
Sachsen
neue Länder
ohne Sachsen
13

2.3
Übersicht nach Haupt- bzw. Obergruppen
2.3.1
Einnahmen nach Haupt- bzw. Obergruppen
Weitere Aufschlüsse über die strukturelle Entwicklung des sächsischen Haushalts liefert die Auf-
schlüsselung nach Hauptgruppen. Die Einnahmen setzten sich nach Haupt- bzw. Obergruppen
wie folgt zusammen (in Mio. EUR):
HGr.
OGr.
Einnahmeart
in Mio. EUR
Soll
2012
Einnahme-
rest
Gesamtsoll
2012
Ist 2012
Ist 2011
Soll
Gesamtsoll Ist 2011
0
Steuern und steuerähnliche
Abgaben
8.595,7
0,0
8.595,7
9.649,3
8.984,8
1.053,6
1.053,6
664,5
1
Verwaltungseinnahmen
368,6
0,0
368,6
428,2
530,9
59,6
59,6
-102,7
2
Zuweisungen u. Zuschüsse
mit Ausnahme für Invest.
5.048,2
289,4
5.337,6
5.261,0
5.330,7
212,8
-76,6
-69,7
3 ohne
31/32
Zuweisungen u. Zuschüsse
für Investitionen
1.410,7
1.102,4
2.513,1
1.448,8
2.047,9
38,0
-1.064,3
-599,2
15.423,2
1.391,7
16.815,0
16.787,3
16.894,3
1.364,1
-27,6
-107,0
31/32
Nettokreditaufnahme
-75,0
0,0
-75,0
-244,2
-75,0
-169,2
-169,2
-169,2
1)
2)
15.348,2
1.391,7
16.740,0
16.543,1
16.819,3
1.194,9
-196,8
-276,2
Steuern und steuer-
induzierte Einnahmen
(Allg. BEZ,
Länderfinanzausgleich und
Kfz-Steuer-Kompensation)
10.216,9
0,0
10.216,9
11.427,2
10.553,4
1.210,2
1.210,2
873,8
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
1) Unter Berücksichtigung einer Kreditumbuchung gemäß § 2 Abs. 5 HG 2011/2012 von 2.913,2 Mio. EUR.
2) Unter Berücksichtigung einer Kreditumbuchung gemäß § 2 Abs. 5 HG 2011/2012 von 2.262,2 Mio. EUR.
Einnahmen insgesamt
Minder-E (-), Mehr-E (+)
Ist 2012
im Vergleich zum
Einnahmen ohne Kredite
(Einnahmen ohne OGr. 31/32)
14

Die
Steuereinnahmen
einschließlich steuerähnlicher Abgaben (HGr. 0) lagen in 2012 bei
9.649,3 Mio. EUR. Das sind Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr von 664,5 Mio. EUR bzw.
7,4 %. Im Zeitvergleich ist zu beachten, dass die Zahlungen des Bundes an den Freistaat Sach-
sen in Höhe von jährlich 401,9 Mio. EUR (für 2009 anteilig) zur Kompensation der Ausfälle auf-
grund des Übergangs der Ertragshoheit für die Kfz-Steuer von den Ländern an den Bund ab dem
1. Juli 2009 (Kfz-Steuer-Kompensation) bei den Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen (HGr. 2) vereinnahmt wurden und nicht bei den Steuereinnahmen einschließlich
steuerähnlicher Abgaben (HGr. 0).
Die Steuereinnahmen ohne steuerähnliche Abgaben (HGr. 0 ohne OGr. 09) betrugen in 2012
9.628,9 Mio. EUR. Das entspricht einer Mehreinnahme gegenüber dem Vorjahr von 665,6 Mio.
EUR bzw. 7,4 %. Je Einwohner flossen dem Freistaat Sachsen 2.380 EUR an Steuern ohne steu-
erähnliche Abgaben zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Werte bereits eine Angleichung
der Steuerausstattung im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs widerspiegeln. In 2012 betrug die
Steuerdeckungsquote Sachsens 63,3 %, die der westdeutschen Flächenländer war deutlich höher
(Ist in 2012 = 74,5 %).
Entwicklung der Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Mio. EUR
7.709
8.049
8.160
7.981
7.254
7.422
7.385
7.160
8.096
8.949
9.243
8.692
8.442
8.985
9.649
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
1998 1999 2000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mio. EUR
Seit 2009 ohne Berücksichtigung der Kfz-Steuer-Kompensation (2009 in Höhe von 204,3 Mio. EUR sowie seit
2010 in Höhe von jeweils 401,9 Mio. EUR).
15

Entwicklung der Steuern und steuerähnlichen Abgaben in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30. Juni)
1.710
1.798
1.836
1.811
1.661
1.712
1.715
1.672
1.900
2.114
2.198
2.081
2.032
2.171
2.385
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in EUR/Einwohner
Seit 2009 ohne Berücksichtigung der Kfz-Steuer-Kompensation (2009 in Höhe von 204,3 Mio. EUR sowie seit
2010 in Höhe von jeweils 401,9 Mio. EUR).
Die
Verwaltungseinnahmen
(HGr. 1) betrugen 428,2 Mio. EUR. Sie lagen damit um 102,7 Mio.
EUR unter dem Vorjahreswert.
Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
erreichten 5.261,0 Mio. EUR und lagen damit um 69,7 Mio. EUR unter dem Vorjahreswert.
Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen
(HGr. 3 ohne Nettokre-
ditaufnahme) beliefen sich auf 1.448,8 Mio. EUR. Der Vorjahreswert wurde damit um 599,2 Mio.
EUR unterschritten.
16

Die
Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
(Länderfinanzausgleich, Allgemeine Bundeser-
gänzungszuweisungen und Kfz-Steuer-Kompensation) entwickelten sich wie folgt:
Entwicklung der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Mio. EUR
9.124
9.585
9.817
9.609
8.608
8.709
8.746
8.482
9.554
10.572
10.864
10.240
9.975
10.553
11.427
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mio. EUR
Inklusive Kfz-Steuer-Kompensation (2009 in Höhe von 204,3 Mio. EUR sowie seit 2010 in Höhe von
jeweils 401,9 Mio. EUR).
Gegenüber 2011 war eine Erhöhung um 873,8 Mio. EUR bzw. 8,3 % auf 11.427,2 Mio. EUR zu
verzeichnen. Damit wurde bei den Steuern und steuerinduzierten Einnahmen das Rekordniveau
von 2008 (10.864 Mio. EUR), welches vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erzielt wurde, erreicht
und übertroffen.
17

2.3.2 Ausgaben nach Haupt- bzw. Obergruppen
Die Ausgaben setzten sich wie folgt aus Haupt- bzw. Obergruppen zusammen (in Mio. EUR):
HGr.
OGr.
Ausgabeart
in Mio. EUR
Soll
2012
Ausgabe-
rest
Gesamtsoll
2012
Ist 2012
Ist 2011
Soll
Gesamtsoll Ist 2011
4
Personalausgaben
3.694,7
22,0
3.716,8
3.679,8
3.648,5
-14,9
-37,0
31,3
51-54
Sächliche
Verwaltungsausgaben
668,9
78,3
747,2
687,5
695,6
18,6
-59,7
-8,2
56/57
Zinsausgaben
542,3
0,0
542,3
326,9
336,9
-215,4
-215,4
-10,0
6
Zuweisungen u. Zuschüsse
mit Ausnahme für Invest.
7.849,6
605,1
8.454,6
7.771,2
8.086,5
-78,3
-683,4
-315,3
7
Baumaßnahmen
548,7
406,9
955,6
663,7
749,3
114,9
-291,9
-85,6
81/82
Sonstige
Sachinvestitionen
87,2
25,5
112,6
84,6
89,4
-2,5
-28,0
-4,8
83-89
Investitionsförder-
maßnahmen
1.916,4
1.130,7
3.047,1
2.006,8
2.164,2
90,4
-1.040,3
-157,4
9
Besondere Finanzierungs-
ausgaben
40,4
2,1
42,5
1.470,2
731,7
1.429,8
1.427,7
738,5
15.348,2
2.270,5
17.618,7
16.690,7
16.502,2
1.342,5
-928,0
188,5
nachrichtlich:
7/8
Investitionsausgaben
2.552,3
1.563,0
4.115,3
2.755,1
3.002,9
202,8
-1.360,2
-247,9
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
Minder-A (-), Mehr-A (+)
Ist 2012
im Vergleich zum
Ausgaben insgesamt
18

Entwicklung der Gesamtausgaben in Mio. EUR
991
897
759
726
780
927
1.779
1.258
813
1.427
2.158
5.100
5.132
5.299
5.308
5.401
5.501
5.355
5.649
5.559
5.878
6.374
7.683
7.432
7.319
7.049
433
478
509
645
728
694
693
674
747
715
768
723
4.136
4.214
4.273
4.189
4.164
4.104
3.983
3.987
3.374
3.596
3.648
3.680
327
4.582
4.591
4.027
3.641
3.364
3.233
3.228
3.755
3.417
3.678
3.367
3.491
3.003
2.755
845
780
1.437
2.058
681
689
695
3.968
4.025
4.060
337
582
576
562
589
588
594
569
589
551
521
482
401
368
4.947
16.691
15.503
15.799
16.157
15.604
15.940
16.696
15.891
15.700
16.445
16.753
16.993
16.771
16.380
16.502
181
1.543
609
1.073
470
291
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mio. EUR
Sonstige
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
Sonder und Zusatz-
versorgung *)
Personal-
ausgaben *)
Zins-
ausgaben
Investitions-
ausgaben
Ausgaben für
Hochwasserhilfen
*) Die Erstattungen für Leistungen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme sind gesondert
ausgewiesen. Haushaltstechnisch werden die Erstattungen für Leistungen der Sonder- und Zu-
satzversorgungssysteme der ehemaligen DDR - entsprechend einer Vereinbarung zwischen
dem Bund und den neuen Bundesländern - seit 2001 nicht mehr in HGr. 4, sondern in HGr. 6
ausgewiesen.
Entwicklung der Personalausgaben in Mio. EUR
3.968
4.025
4.060
4.136
4.214
4.273
4.189
4.164
4.104
3.983
3.987
3.374
3.596
3.648
3.680
723
728
645
694
693
674
747
715
478
695
689
681
768
509
433
4.403
4.698
4.838
4.851
4.882
4.942
4.967
4.782
4.569
4.503
4.400
4.682
4.063
4.277
4.416
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mio. EUR
Personalausgaben
Sonder- und Zusatzversorgung
19

Das Absinken der Personalausgaben von 2008 nach 2009 ist damit zu erklären, dass an die
Hochschulen nur noch Zuschüsse für Investitionen (OGr. 83 bis 89) und nichtinvestive Zuschüsse
(HGr. 6) aus dem Staatshaushalt ausgezahlt wurden anstatt aus den veranschlagten Titeln für
z. B. Personalausgaben. Die Auslagerungen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform wirk-
ten sich ebenfalls aus.
Der Anstieg der Personalausgaben von 2011 nach 2012 von 3.648 Mio. EUR auf 3.680 Mio. EUR
wurde vor allem durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie die Änderung des Sächsi-
schen Besoldungsgesetzes verursacht, die ab 1. Januar 2012 eine lineare Erhöhung der Vergü-
tung bzw. Besoldung von 1,9 % sowie eine Erhöhung der Sockelbeträge um 17 EUR für alle Be-
diensteten vorsahen.
Entwicklung der Personalausgaben in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
880
899
914
939
965
986
973
972
963
941
948
808
866
882
909
179
167
146
160
161
157
175
169
107
165
165
164
115
185
96
1.088
1.110
1.134
1.129
1.138
1.146
1.132
1.085
1.028
1.006
976
1.113
973
1.030
1.067
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in EUR/Einwohner
Personalausgaben
Sonder- und Zusatzversorgung
Die Personalausgaben je Einwohner beliefen sich 2012 ohne Sonder- und Zusatzversorgung auf
909 EUR.
20

Entwicklung der Investitionsausgaben in Mio. EUR
4.582
4.591
4.947
4.027
3.641
3.364
3.233
3.228
3.755
3.417
3.678
3.367
3.491
3.003
2.755
553
1.302
1.009
464
284
181
4.242
4.666
4.193
3.692
4.039
3.598
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in Mio. EUR
Investitionen nur für Hochwasserhilfen
Im Haushaltsjahr 2012 wurden Investitionen von insgesamt 2.755 Mio. EUR getätigt. Die Investiti-
onsquote ist gegenüber dem Vorjahr (19,0 %) zwar auf 18,1 % gesunken, liegt jedoch deutlich
über dem geplanten Wert von 16,7 %.
Entwicklung der Investitionen in EUR je Einwohner
(Einwohnerstand jeweils zum 30.06.)
1.017
1.026
1.113
914
834
776
751
754
881
807
875
806
840
726
681
127
300
234
108
67
43
850
948
862
960
1.077
985
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
in EUR je Einwohner
Investitionen nur für Hochwasserhilfen
Die Investitionsausgaben je Einwohner beliefen sich in 2012 auf 681 EUR.
*)
Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Hochwasserhilfe 2002 werden seit dem Jahr 2008 wegen ihrer geringen
Bedeutung nicht mehr getrennt ausgewiesen.
*)
*)
21

2.4
Analyse und Bewertung des kassenmäßigen Haushaltsabschlusses und der
Haushaltsbewirtschaftung 2012
2.4.1
Einnahmen
2.4.1.1
Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
Bei den Einnahmen aus Steuern und den steuerinduzierten Einnahmen ergaben sich im Haus-
haltsjahr 2012 zum kassenmäßigen Abschluss Mehreinnahmen von 1.210,2 Mio. EUR gegenüber
dem Soll, die sich wie folgt zusammensetzten:
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Steuern (HGr. 0 ohne OGr. 09)
+ 1.047,9
steuerinduzierte Einnahmen
Allgemeine BEZ (15 28/211 03)
+ 49,8
Länderfinanzausgleich (15 28/212 01)
+ 112,6
Kfz-Steuer-Kompensation (15 28/211 08)
+ 0,0
ergibt
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
+ 1.210,2
Nachdem
in der Mai-Steuerschätzung noch Mehreinnahmen von 969 Mio. EUR gegenüber dem
Soll prognostiziert worden waren, konnte mit der Steuerschätzung im Oktober 2012 mit erwarteten
Steuermehreinnahmen in Höhe von 1.208 Mio. EUR eine „Punktlandung“ erzielt werden.
Die höchsten Mehreinnahmen bei den Steuern waren bei Steuern vom Umsatz (einschließlich Ein-
fuhrumsatzsteuer) in Höhe von 631,0 Mio. EUR, der Lohnsteuer in Höhe von 245,7 Mio. EUR, der
Körperschaftsteuer in Höhe von 116,4 Mio. EUR, der veranlagten Einkommensteuer in Höhe von
30,0 Mio. EUR und der Lotteriesteuer in Höhe von 22,8 Mio. EUR festzustellen.
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
+ 1.210,2
Steuerähnliche Abgaben
+ 5,8
Verwaltungseinnahmen
+ 59,6
Mehreinnahmen bei den allgemeinen Deckungsmitteln
+ 1.275,6
Im Ergebnis waren bei den allgemeinen Deckungsmitteln (ohne Kredite)
insgesamt folgende
Mehreinnahmen gegenüber dem Soll zu verzeichnen:
Bei
den Verwaltungseinnahmen waren Mehreinnahmen gegenüber dem Soll von 59,6 Mio. EUR
zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen im Rahmen von Kopp-
lungsvermerken zum Teil die Ausgabeermächtigung erhöhten und entsprechend für Mehrausga-
ben verwendet wurden.
22

2.4.1.2
Zweckgebundene Einnahmen
Bei den Hauptgruppen 2 und 3 waren zum Haushaltsabschluss folgende Mehr- und Minderein-
nahmen im Vergleich zum Soll zu verzeichnen:
Minder- (-), Mehr- (+)
Einnahmen
in Mio. EUR
Mehreinnahme bei HGr. 2
+ 212,8
abzüglich
der ebenfalls zur HGr. 2 gehörenden allgemeinen Deckungsmittel
Allgemeine-BEZ (15 28/211 03)
+ 49,8
Länderfinanzausgleich (15 28/212 01)
+ 112,6
Kfz-Steuer-Kompensation (15 28/211 08)
+ 0,0
ergibt
Zweckgebundene Mehreinnahmen bei der HGr. 2
+ 50,4
Zweckgebundene Mehreinnahmen der HGr. 3
+ 38,0
Zweckgebundene Mehreinnahmen der HGr. 2 und 3 insgesamt
+ 88,5
Zweckgebundene Einnahmen der HGr. 2 "Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen"
Zweckgebundene Einnahmen der HGr. 3 "Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen
für Investitionen" ohne Kredite
Mehreinnahmen bei den allgemeinen Deckungsmitteln
+ 1.275,6
Mehreinnahmen bei den zweckgebundenen Einnahmen
+ 88,5
ergibt
Mehreinnahmen bei den Einnahmen ohne Kredite
+ 1.364,1
Diesen Mehreinnahmen bei den Einnahmen ohne Kredite stehen gegenüber:
Mehrausgaben gegenüber dem Soll
+ 1.342,5
Kreditmehr-/-minderaufnahme gegenüber dem Soll
-169,2
ergibt
kassenmäßiges Jahresergebnis (Defizit) von
-147,6
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
Insgesamt waren bei den Einnahmen ohne Kredite Mehreinnahmen gegenüber dem Soll in
Höhe von 1.364,1 Mio. EUR zu verzeichnen:
23

2.4.2
Ausgaben
Das Soll i. H. v. 15.348,2 Mio. EUR wurde um 1.342,5 Mio. EUR überschritten. Im Vergleich zu
den Vorjahren ergab sich folgendes Bild:
Jahr
Soll
in Mio. EUR
Mehrausgabe (+)
Minderausgabe (-)
in Mio. EUR
Ausschöpfungs-
quote
2002 (ohne Hochwasser)
16.081,0
- 749,9
95,3 %
2002 (mit Hochwasser)
16.081,0
- 140,7
99,1 %
2003 (ohne Hochwasser)
15.432,1
- 279,5
98,2 %
2003 (mit Hochwasser)
17.977,7
- 1.281,9
92,9 %
2004 (ohne Hochwasser)
15.539,3
- 721,3
95,4 %
2004 (mit Hochwasser)
16.175,7
- 284,9
98,2 %
2005 (ohne Hochwasser)
15.421,7
- 191,6
98,8 %
2005 (mit Hochwasser)
16.608,5
- 908,7
94,5 %
2006 (ohne Hochwasser)
15.517,8
+ 635,8
104,1 %
2006 (mit Hochwasser)
15.775,2
+ 669,4
104,2 %
2007 (ohne Hochwasser)
16.315,2
+ 254,5
101,6 %
2007 (mit Hochwasser)
16.617,1
+ 135,5
100,8 %
2008
16.133,8
+ 557,7
103,5 %
2009
16.416,8
+ 354,7
102,2 %
2010
16.325,7
+ 54,7
100,3 %
2011
15.506,1
+996,0
106,4 %
2012
15.348,2
+ 1.342,5
108,8 %
Die Ausschöpfung der veranschlagten Ausgabemittel (Soll) war mit 108,8 % höher als im Vorjahr
(106,4 %).
Die Minder-/Mehrausgaben im Vergleich zum Soll stellten sich nach Ausgabearten gegliedert wie
folgt dar (in Mio. EUR):
HGr./
OGr.
Ausgabeart
in Mio. EUR
Soll
2012
Ausgabe-
rest
Gesamtsoll
2012
Ist 2012
Minder-A (-), Mehr-A (+)
im Vergleich zum
Soll
4
Personalausgaben
3.694,7
22,0
3.716,8
3.679,8
-14,9
51-54
Sächliche Verwaltungsausgaben
668,9
78,3
747,2
687,5
18,6
56/57
Zinsausgaben
542,3
0,0
542,3
326,9
-215,4
6
Zuweisungen u. Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
7.849,6
605,1
8.454,6
7.771,2
-78,3
7
Baumaßnahmen
548,7
406,9
955,6
663,7
114,9
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
87,2
25,5
112,6
84,6
-2,5
83-89
Investitionsfördermaßnahmen
1.916,4
1.130,7
3.047,1
2.006,8
90,4
9
Besondere
Finanzierungsausgaben
40,4
2,1
42,5
1.470,2
1.429,8
15.348,2
2.270,5
17.618,7
16.690,7
1.342,5
Abweichungen in der Kommastelle sind rundungsbedingt.
Ausgaben insgesamt
24

Die Personalminderausgaben im Vergleich zum Soll von 14,9 Mio. EUR sind zum einen auf den
Stellenabbau zurückzuführen, zum anderen aber auch darauf, dass Stellen nicht durchgängig o-
der unterwertig besetzt wurden.
Die Mehrausgaben bei den besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) wurden im Wesentlichen
durch folgende Maßnahmen verursacht:
-
Zuführung an das Sondervermögen "Garantiefonds" (754,5 Mio. EUR),
- Rückstellung für Ist-Abrechnung vorangegangener Ausgleichsjahre gemäß § 2 Abs. 2
SächsFAG (334,1 Mio. EUR),
-
Zuführung an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen (140,0 Mio. EUR),
-
Zuführung an den Braunkohlensanierungsfonds (67,0 Mio. EUR) und
-
Zuführung an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage (64,0 Mio. EUR).
2.5
Vollzugsmaßnahmen,
Verwendung der Steuermehreinnahmen und Entwicklung
des Rücklagenbestandes
Im
Rahmen der Steuerschätzung vom Mai 2012 wurden Mehreinnahmen bei Steuern und steuer-
induzierten Einnahmen in Höhe von 969 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan prognostiziert.
Diese Prognose hat sich bei der Steuerschätzung vom Oktober 2012 mit prognostizierten Mehr-
einnahmen in Höhe von 1.208 Mio. EUR nochmals verbessert. Zum Jahresende konnte letztlich
ein Plus bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen gegenüber dem Soll in Höhe von 1.210
Mio. EUR verzeichnet werden. Insofern war die Steuerprognose im Oktober 2012 nahezu punkt-
genau.
Im Ergebnis konnten insgesamt Steuern und steuerinduzierte Einnahmen in Höhe von 11.427 Mio.
EUR erzielt werden. Eine wesentliche Ursache der auch im Vorjahresvergleich positiven Steu-
erentwicklung liegt im positiven Wachstum der deutschen Wirtschaft begründet, welche in 2012
ein reales BIP-Wachstum von 0,7 % verzeichnen konnte.
Auf Basis der Ressortprognosen in der zweiten Jahreshälfte 2012 und auch aufgrund der leicht
verbesserten Steuerprognose war es möglich, Umschichtungsanträge der Ressorts zugunsten von
Investitionen mit Einsparung im Gesamthaushalt zu bewilligen. Im Mittelpunkt stand hierbei das
bereits in 2011 angekündigte Investitionsprogramm von 106 Mio. EUR, welches sich auf eine In-
vestitionspauschale an die Kommunen in Höhe von 21 Mio. EUR und unterschiedliche Fachför-
derprogramme in Höhe von 85 Mio. EUR aufteilte. Zu letzteren zählten insbesondere der Schul-
hausbau und Kindertagesstätten, der Straßenbau, Sportstätten sowie die Krankenhausförderung.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Maßnahmen konnte eine über dem Zielwert des Haushaltsplans von
16,7 % liegende Investitionsquote (Ist: 18,1 %) erreicht werden.
Die Höhe der Einwilligungen in Mehrausgaben nach § 37 SäHO sowie § 11 Abs. 1 und 8 HG
2011/2012 mit faktischer Deckung im Gesamthaushalt beträgt rund 475 Mio. EUR. Hierzu zählen
insbesondere das Investitionsprogramm in Höhe von 106 Mio. EUR sowie die im Haushaltsbe-
gleitgesetz 2013/2014 vorgeschriebenen Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen
in Höhe von 140 Mio. EUR und an den Braunkohlesanierungsfonds in Höhe von 67 Mio. EUR so-
wie Mehrausgaben bei den Erstattungen in Folge der Überführung von Leistungen aus den Son-
der- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung
(AAÜG) in Höhe von 20 Mio. EUR. Ohne Berücksichtigung dieser drei Sondereffekte beträgt die
Höhe der Einwilligungen rund 140 Mio. EUR.
Die tatsächliche Inanspruchnahme der Einwilligungen wird in den Anlagen I/1 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden nachgewiesen.
Die
Verwendung der Steuermehreinnahmen orientiert sich wiederholt an den nachhaltigen Leitli-
nien Substanzerhalt und Zukunfts- bzw. Risikovorsorge. Im Einzelnen werden die gegenüber der
Planung erzielten Mehreinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von
1.210,2 Mio. EUR – unter Beachtung des Haushaltsvermerks bei 15 10/325 01 und des § 11 Abs.
8 HG 2011/2012 – wie folgt eingesetzt:
25

Zuführung an die FAG-Rücklage zur Abdeckung von Ansprüchen der kommunalen Ebene
gemäß § 2 Absatz 2 FAG (Einwilligungen des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß
§ 11 Absatz 10 HG 2011/2012 vom 27. Juni 2012 und 29. November 2012) in Höhe von
334,1 Mio. EUR,
Zuführung an den Garantiefonds in Höhe von 754,5 Mio. EUR,
Sonstige Mehrausgaben gemäß § 37 SäHO bzw. § 11 Absatz 8 HG 2011/2012, insbeson-
dere Finanzierung des Investitionsprogramms 2012, in Höhe von 121,6 Mio. EUR.
Der Bestand der vom Freistaat Sachsen gebildeten Rücklagen hat sich im Vergleich zum Vorjahr
wie folgt entwickelt:
Rücklagenbestände (in EUR)
Abschluss 2011
Abschluss 2012
Veränderung
1 Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
910.042.960,87
974.042.960,87
64.000.000,00
2 Bürgschaftssicherungsrücklage
194.750.636,46
194.750.636,46
0,00
3 Wohngeldrücklage
4.000.000,00
17.500.000,00
13.500.000,00
4 Rücklage kommunaler FAG
177.074.000,00
511.138.000,00 334.064.000,00
5 Vorsorgerücklage (Sachsenforst)
21.093.391,46
14.093.391,46
-7.000.000,00
6 Effizienzrücklage (Sachsenforst)
0,00
2.072.874,55
2.072.874,55
7 Rücklage Staatsbetrieb "Landesamt für Archäologie"
344.740,71
612.086,83
267.346,12
Gesamtbestand
1.307.305.729,50 1.714.209.950,17
406.904.220,67
2.6
Gesamtbeurteilung
Der Haushalt 2012 schließt mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 147 Mio. EUR. Zur Fi-
nanzierung der übertragenen Ausgabereste, d. h. der in 2012 nicht vollständig abgeflossenen,
aber gebundenen und vornehmlich investiven Mittel, stehen im Rahmen des Gesamtabschlusses
andere Deckungsquellen zur Verfügung. Der relevante Gesamt- bzw. Sollabschluss ist somit aus-
geglichen.
Die Verwendung der Steuermehreinnahmen dient wie im Vorjahr vornehmlich der Risiko- und Zu-
kunftsvorsorge, aber auch investiven Zwecken. Es handelt sich vor allem um die Zuführung an die
FAG-Rücklage zur Abdeckung von Ansprüchen der kommunalen Ebene sowie an den Garantie-
fonds und nicht zuletzt die Finanzierung des Investitionsprogramms. Die maximal mögliche Inan-
spruchnahme des Garantiefonds ist – unter Berücksichtigung der Zuführungen im Doppelhaushalt
2013/14 und der Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz – somit vollständig ausfinanziert.
Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit Schulden in der vor-
gesehenen Höhe von 75 Mio. EUR sowie zusätzlich aufgrund der durch den Zensus korrigierten
Bevölkerungszahl in Form einer Sondertilgung in Höhe von 169 Mio. EUR. Damit bleibt die Pro-
Kopf-Verschuldung trotz zensusbedingten Rückgangs der Bevölkerungszahl weitgehend konstant.
Die Gesamtverschuldung beträgt somit 11.507 Mio. EUR.
Die Investitionsquote beträgt 18,1 % und übertrifft damit den Zielwert des Haushaltsplans von
16,7 % (Ist-Vorjahr: 19,0 % und Plan-Vorjahr: 17,5 %). Während in 2011 der Zielwert des Haus-
haltsplans um 1,5 Prozentpunkte übertroffen werden konnte, ist dieser Wert mit 1,4 Prozentpunk-
ten in 2012 leicht geringer ausgefallen. Die Ausgaben für Investitionen betrugen 2.755 Mio. EUR
(Ist-Vorjahr: 3.003 Mio. EUR).
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Mit dem vorliegenden Haushaltsabschluss 2012 kann das
Markenzeichen einer soliden und nachhaltigen Haushaltswirtschaft „hohe Investitionsquote bei
niedriger Verschuldung“ wiederum erreicht werden. Bei den Steuern und steuerinduzierten Ein-
26

nahmen liegt sogar ein Rekordergebnis vor. Dies ist allerdings dadurch zu relativieren, dass hier-
mit das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erstmalig erreicht und übertroffen wird.
27

 
3
Bericht zum Haushaltsabschluss
Nach § 84 SäHO ist der Haushaltsabschluss in einem Bericht zu erläutern.
3.1
Grundlagen der Haushaltsrechnung
Grundlagen für die Haushaltsrechnung 2012 sind:
die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725),
das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haus-
haltsjahre 2011 und 2012 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbund-
quoten in den Jahren 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) vom 17. Dezember 2010
(SächsGVBl. S. 374),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen „Durchführungs-
bestimmungen zum Haushaltsgesetz 2011/2012 (DBestHG 2011/2012)“ vom 22. Dezember
2010 (SächsABl. 2011 S. 79),
die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt
geändert durch VwV vom 2. Mai 2013 (SächsABl. S. 520),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung 2012 (VwV-HWiF 2012) vom 22. Dezember 2011 (SächsABl. 2012
S. 51),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rech-
nungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2012 (VwV Rechnungslegung
2012) vom 7. Februar 2013 (SächsABl. SDr. S. S 122) und
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssys-
tematik des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen) vom 18. März 2009 (SächsABl. SDr. S.
S 50, geändert durch VwV vom 31. März 2012 (SächsABl. S. 649).
3.2
Erläuterungen zur Haushaltsrechnung
Die Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen besteht aus dem Vorbericht und den Beiträgen
der obersten Staatsbehörden. Die Beiträge jeder obersten Staatsbehörde enthalten im Wesentli-
chen die Zentralrechnung und die Anlagen zur Haushaltsrechnung. Die Anlagen zur Haushalts-
rechnung (Anlagen I bis XVI) werden von den obersten Staatsbehörden eigenverantwortlich er-
stellt. Die §§ 81 und 85 SäHO und die Bestimmungen der VwV Rechnungslegung 2012 sind dabei
zu beachten.
28

3.3
Haushaltsbetrag
3.3.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
Der durch das Haushaltsgesetz 2011/2012 festgestellte Haushaltsplan hat für das Haushaltsjahr
2012 folgende Haushaltsbeträge:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag
entsprechend
Haushaltsplan
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.595.687.100,00
1
Verwaltungseinnahmen
368.588.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.048.216.600,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.335.733.900,00
Einnahmen insgesamt
15.348.226.200,00
4
Personalausgaben
3.694.828.100,00
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
668.891.300,00
56/57 Zinsausgaben
542.320.900,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.849.487.000,00
7
Baumaßnahmen
548.725.400,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
87.176.200,00
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
1.916.399.800,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
40.397.500,00
Ausgaben insgesamt
15.348.226.200,00
3.3.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
Die nachfolgenden Ermächtigungen, Mittel umzusetzen, wurden im Haushaltsjahr 2012 genutzt:
-
Mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen dürfen Mittel und Planstellen nach
§ 50 Abs. 1 SäHO umgesetzt werden, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine ande-
re übergehen.
-
Das Staatsministerium wird gemäß § 7 Abs. 6 HG 2011/2012 ermächtigt, über § 50 SäHO
hinaus Planstellen und Stellen sowie die dazugehörigen Mittel auf Antrag der Ressorts, die
schwerbehinderte Bewerber neu einstellen, umzusetzen.
In den Einzelplänen 02 (Staatskanzlei), 03 (Staatsministerium des Innern), 04 (Staatsministerium
der Finanzen), 05 (Staatsministerium für Kultus), 06 (Staatsministerium der Justiz und für Europa),
07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), 08 (Staatsministerium für Soziales), 09
(Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft), 12 (Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst) und 15 (Allgemeine Finanzverwaltung) wurden Umsetzungen von Mitteln bei den Ausgaben
und in den Einzelplänen 03, 05 und 07 wurden Umsetzungen von Mitteln bei den Einnahmen vor-
genommen, die zu Veränderungen bei den Haushaltsbeträgen führten. Auf die Anlagen V und VI
der Beiträge der jeweiligen obersten Staatsbehörden wird verwiesen.
29

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Erhöhungen (+)
Erhöhungen gemäß
03 04
111 01
750.000,00
+ 3.600.000,00
4.350.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
111 21
12.300,00
+ 60.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
+ 45.000,00
15.05.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-19863
- 5.100,00
112.200,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
112 01
12.000,00
+ 95.000,00
107.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
119 03
140.000,00
+ 88.900,00
228.900,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
119 49
2.000,00
+ 15.000,00
17.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
132 01
25.000,00
+ 8.000,00
33.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
111 55
0,00
+ 360.000,00
360.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
112 55
0,00
+ 500.000,00
500.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
119 55
0,00
+ 1.000,00
1.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 22
119 49
0,00
+ 300.000,00
300.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
331 02
0,00
+ 1.300.000,00
1.300.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
+ 6.367.800,00
07 04
111 21
0,00
+ 5.100,00
5.100,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
111 03
0,00
+ 29.000,00
29.000,00 17.04.2012, Az. 27-H1200/03 04-1/86-16673
+ 34.100,00
+ 6.401.900,00
alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Erhöhungen (+)
Erhöhungen gemäß
03 01
422 01
13.237.400,00
+ 101.224,31
21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
+ 78.586,29
19.10.2012, Az. 27-H1200/0301-1/214-43042
+ 12.084,16
13.429.294,76 26.11.2012, Az. 28-H1200/05 01-1/62-49217
03 01
428 01
5.695.900,00
+ 16.198,30
5.712.098,30 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
03 01
511 01
280.000,00
+ 4.000,00
284.000,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
03 01
527 01
150.000,00
+ 2.000,00
152.000,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
03 01
634 04
5.128.000,00
+ 19.271,64
5.147.271,64 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
03 04
422 01
10.730.100,00
+ 214.119,52
03.08.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-33663;
06.09.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-37937
+ 28.140.128,60
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 488.802,00
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 26.722,44
38.568.823,68 12.09.2012, Az. 27-H1200/0304-1/90-40846
03 04
422 05
0,00
+ 1.789.900,00
1.789.900,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
427 01
5.000,00
+ 7.000,00
12.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
428 01
14.710.400,00
+ 41.176,98
03.08.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-33663;
06.09.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-37937
+ 20.557.925,49
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 914.327,37
34.395.175,10 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
03 04
428 02
213.200,00
+ 492.100,00
705.300,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
428 10
0,00
+ 444.600,00
444.600,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
428 21
104.800,00
+ 353.900,00
458.700,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
453 01
20.500,00
+ 29.500,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 3.200,00
46.800,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
459 01
20.000,00
+ 295.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 5.100,00
309.900,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
511 01
180.000,00
+ 320.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 22.000,00
478.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
Summe insgesamt
Erhöhung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO bei Einnahmen
Kapitel
Titel
Summe Epl. 03
Erhöhung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO bei Ausgaben
Kapitel
Titel
Summe Epl. 07
30

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Erhöhung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO bei Ausgaben
Kapitel
Titel
03 04
511 02
140.000,00
+ 185.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 17.500,00
307.500,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
514 01
60.000,00
+ 165.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 8.000,00
217.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
514 02
3.000,00
+ 4.500,00
7.500,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
517 01
120.000,00
+ 172.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 6.000,00
286.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
518 01
0,00
+ 28.500,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 1.600,00
26.900,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
518 02
70.000,00
+ 55.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 4.100,00
120.900,00
05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
525 02
0,00
+ 20.900,00
20.900,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
526 01
75.000,00
+ 200.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 2.900,00
272.100,00
05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
526 02
0,00
+ 53.500,00
53.500,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
526 04
0,00
+ 150.000,00
150.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
527 01
50.000,00
+ 68.500,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 6.700,00
111.800,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
529 05
3.000,00
+ 8.000,00
11.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
531 01
5.000,00
+ 9.000,00
14.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
532 01
0,00
+ 10.000,00
10.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
534 01
125.000,00
+ 86.000,00
211.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
534 07
70.000,00
+ 151.000,00
221.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
546 49
10.000,00
+ 14.000,00
24.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
547 02
0,00
+ 400.000,00
400.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
547 03
30.000,00
+ 16.000,00
46.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
547 11
0,00
+ 5.000,00
5.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
634 04
3.479.600,00
+ 7.686.619,07
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 184.931,40
10.981.287,67 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
03 04
683 01
0,00
+ 165.200,00
165.200,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
686 07
0,00
+ 122.700,00
122.700,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
811 01
65.000,00
+ 300.000,00
365.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
812 01
30.000,00
+ 93.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 3.500,00
119.500,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
511 55
0,00
+ 80.000,00
80.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
514 55
0,00
+ 17.000,00
17.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
517 55
0,00
+ 5.000,00
5.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
518 55
0,00
+ 2.000,00
2.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
526 55
0,00
+ 5.000,00
5.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
527 55
0,00
+ 70.000,00
70.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
534 55
0,00
+ 3.100,00
3.100,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
536 55
0,00
+ 2.000,00
2.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
812 55
0,00
+ 80.000,00
80.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
511 99
80.000,00
+ 337.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 25.000,00
392.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
514 99
40.000,00
+ 43.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 7.000,00
76.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
518 99
0,00
+ 3.000,00
3.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
525 99
10.000,00
+ 13.000,00
23.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
526 99
0,00
+ 15.000,00
15.000,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 04
534 99
0,00
+ 29.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 3.000,00
26.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
536 99
125.000,00
+ 109.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 25.000,00
209.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
812 99
235.000,00
+ 550.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 60.000,00
725.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 11
428 01
2.129.300,00
+ 49.155,56
2.178.455,56 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
03 11
511 02
19.000,00
+ 100,00
19.100,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
03 11
427 68
1.100.000,00
+ 50.000,00
1.150.000,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
31

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Erhöhung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO bei Ausgaben
Kapitel
Titel
03 11
511 68
27.000,00
+ 500,00
27.500,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
03 11
812 68
20.000,00
+ 3.000,00
23.000,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
03 22
547 01
0,00
+ 25.000,00
25.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
547 02
0,00
+ 300.000,00
300.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
547 03
0,00
+ 18.000,00
18.000,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
03 22
684 70
0,00
+ 90.000,00
90.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
547 71
0,00
+ 20.000,00
20.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
633 71
0,00
+ 200.000,00
200.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
684 71
0,00
+ 1.600.000,00
1.600.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
883 71
0,00
+ 1.380.600,00
1.380.600,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
893 71
0,00
+ 1.600.000,00
1.600.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
684 77
0,00
+ 16.860.000,00
16.860.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
684 78
0,00
+ 750.000,00
750.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
684 79
0,00
+ 50.000,00
50.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
883 98
0,00
+ 2.024.000,00
2.024.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
03 22
893 98
0,00
+ 512.700,00
512.700,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
+ 88.168.906,71
04 11
682 01
54.800.000,00
+ 462.892,38
55.262.892,38 19.08.2011, Az. 27-H1200/0411-6/28-36595
+ 462.892,38
07 01
422 01
10.943.800,00
+ 94.850,66
20.10.2011, Az. 25-H1200/0706-1/283-43835
+ 46.726,13
11.085.376,79 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
07 01
428 01
9.388.100,00
+ 249.780,37
9.637.880,37 20.10.2011, Az. 25-H1200/0706-1/283-43835
07 01
634 04
4.568.900,00
+ 17.288,87
4.586.188,87 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
07 02
422 06
26.100,00
+ 5.300,00
31.400,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 02
511 03
150.000,00
+ 4.700,00
154.700,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 02
526 01
270.000,00
+ 2.900,00
272.900,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 02
533 01
250.000,00
+ 3.200,00
253.200,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 04
459 01
0,00
+ 5.100,00
5.100,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
422 01
4.788.800,00
+ 2.319.500,07
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
+ 26.722,44
12.09.2012, Az. 27-H1200/0304-1/90-40846
- 42.755,00
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 94.850,66
6.997.416,85
20.10.2011, Az. 25-H1200/0706-1/283-43835
07 06
428 01
34.893.600,00
+ 2.383.901,88
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 249.780,37
37.027.721,51 20.10.2011, Az. 25-H1200/0706-1/283-43835
07 06
453 01
323.500,00
+ 3.200,00
326.700,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
511 01
300.000,00
+ 22.000,00
322.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
511 02
125.000,00
+ 17.500,00
142.500,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
514 01
242.000,00
+ 8.000,00
250.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
517 01
23.000,00
+ 7.600,00
30.600,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
518 02
46.000,00
+ 4.100,00
50.100,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
525 01
30.000,00
+ 3.500,00
33.500,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
527 01
75.000,00
+ 6.700,00
81.700,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
534 03
0,00
+ 30.000,00
30.000,00 17.04.2012, Az. 27-H1200/0304-1/86-16673
07 06
634 04
1.920.600,00
+ 736.117,64
2.656.717,64 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
07 06
812 01
52.100,00
+ 3.500,00
55.600,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
511 99
35.000,00
+ 32.000,00
67.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
534 99
1.477.100,00
+ 3.000,00
1.480.100,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
535 99
10.000,00
+ 25.000,00
35.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
07 06
812 99
456.600,00
+ 60.000,00
516.600,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
+ 5.734.802,03
09 12
428 01
33.737.000,00
+ 82.074,50
33.819.074,50 03.01.2011, Az. 25-H1200/0901-1/29-57316
+ 82.074,50
15 21
682 01
15.915.200,00
+ 1.544.900,00
17.460.100,00 05.09.2012, Az. 27-H1200/1521-4/10-39925
+ 1.544.900,00
+ 95.993.575,62
Summe Epl. 15
Summe insgesamt
Summe Epl. 03
Summe Epl. 04
Summe Epl. 07
Summe Epl. 09
32

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Verminderungen (-)
Verminderungen gemäß
03 04
111 03
15.000,00
+ 14.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 29.000,00
0,00 17.04.2012, Az. 27-H1200/03 04-1/86-16673
03 05
111 01
2.100.000,00
- 2.100.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
111 03
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
111 21
45.000,00
- 45.000,00
0,00 15.05.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-19863
03 05
112 01
70.000,00
- 70.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
119 03
60.000,00
- 60.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
119 49
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
132 01
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
111 55
360.000,00
- 360.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
112 55
500.000,00
- 500.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
119 55
1.000,00
- 1.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
111 01
1.500.000,00
- 1.500.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
111 03
4.000,00
- 4.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
111 21
60.000,00
- 60.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
112 01
25.000,00
- 25.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
119 03
28.900,00
- 28.900,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
119 49
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
132 01
3.000,00
- 3.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 4.801.900,00
05 19
119 49
300.000,00
- 300.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
331 02
1.300.000,00
- 1.300.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
- 1.600.000,00
- 6.401.900,00
alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Verminderungen (-)
Verminderungen gemäß
§ 50 Abs. 1 SäHO
§ 7 Abs. 6 HG 2011/2012
02 01
428 01
1.943.800,00
- 32.995,86
1.910.804,14 06.12.2011, Az. 22-H1200/1503-29/149-53164
- 32.995,86
03 01
428 02
289.600,00
- 49.155,56
240.444,44 08.03.2011, Az. 27-H1200/0301-1/139-8082
03 02
422 06
1.173.300,00
- 5.300,00
1.168.000,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 02
511 03
1.200.000,00
- 4.700,00
1.195.300,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 02
525 01
600.000,00
- 3.500,00
596.500,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 02
533 01
550.000,00
- 3.200,00
546.800,00 05.06.2012, Az. 25-H1200/0706-10/6-24139
03 04
534 03
10.000,00
+ 20.000,00
13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
- 30.000,00
0,00 17.04.2012, Az. 27-H1200/0304-1/86-16673
03 05
422 01
22.406.400,00
- 1.362.486,63
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 21.043.913,37
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
422 05
1.789.900,00
- 1.789.900,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
427 01
4.500,00
- 4.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
428 01
13.751.900,00
- 1.013.589,78
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 12.738.310,22
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
428 02
278.900,00
- 278.900,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
Summe Epl. 05
Summe insgesamt
Verminderung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO bei Einnahmen
Kapitel
Titel
Summe Epl. 03
Verminderung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6
HG 2011/2012 bei Ausgaben
Kapitel
Titel
Summe Epl. 02
33

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Titel
Verminderung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6
HG 2011/2012 bei Ausgaben
Kapitel
03 05
428 10
444.600,00
- 444.600,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
428 21
144.200,00
- 144.200,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
453 01
19.500,00
- 19.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
459 01
170.000,00
- 170.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
511 01
210.000,00
- 210.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
511 02
115.000,00
- 115.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
514 01
100.000,00
- 100.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
514 02
3.000,00
- 3.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
517 01
105.000,00
- 105.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
518 01
28.500,00
- 28.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
518 02
20.000,00
- 20.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
525 02
20.900,00
- 20.900,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
526 01
150.000,00
- 150.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
526 02
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
526 04
150.000,00
- 150.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
527 01
45.000,00
- 45.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
529 05
4.500,00
- 4.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
531 01
4.000,00
- 4.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
532 01
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
534 01
81.000,00
- 81.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
534 03
15.000,00
- 15.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
534 07
120.000,00
- 120.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
546 49
4.000,00
- 4.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
547 02
400.000,00
- 400.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
547 03
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
547 11
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
634 04
5.866.000,00
- 407.350,82
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 5.458.649,18
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
683 01
165.200,00
- 165.200,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
686 07
122.700,00
- 122.700,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
811 01
252.000,00
- 252.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
812 01
50.000,00
- 50.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
511 55
80.000,00
- 80.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
514 55
17.000,00
- 17.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
517 55
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
518 55
2.000,00
- 2.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
526 55
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
527 55
70.000,00
- 70.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
534 55
3.100,00
- 3.100,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
536 55
2.000,00
- 2.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
812 55
80.000,00
- 80.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
511 99
295.000,00
- 295.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
514 99
25.000,00
- 25.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
518 99
3.000,00
- 3.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
525 99
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
526 99
15.000,00
- 15.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
534 99
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
536 99
62.000,00
- 62.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 05
812 99
400.000,00
- 400.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
422 01
7.536.900,00
- 440.684,77
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 7.096.215,23
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
427 01
2.500,00
- 2.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
428 01
8.275.600,00
- 455.984,73
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 7.819.615,27
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
428 02
213.200,00
- 213.200,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
428 21
209.700,00
- 209.700,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
453 01
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
459 01
125.000,00
- 125.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
511 01
110.000,00
- 110.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
34

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Verminderung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6
HG 2011/2012 bei Ausgaben
Kapitel
Titel
03 06
511 02
70.000,00
- 70.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
514 01
65.000,00
- 65.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
514 02
1.500,00
- 1.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
517 01
67.000,00
- 67.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
518 02
35.000,00
- 35.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
526 01
50.000,00
- 50.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
526 02
48.500,00
- 48.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
527 01
23.500,00
- 23.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
529 05
3.500,00
- 3.500,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
531 01
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
534 01
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
534 03
5.000,00
- 5.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
534 07
31.000,00
- 31.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
546 49
10.000,00
- 10.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
547 03
11.000,00
- 11.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
634 04
2.378.700,00
- 150.730,11
08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 2.227.969,89
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
811 01
48.000,00
- 48.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
812 01
43.000,00
- 43.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
511 99
42.000,00
- 42.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
514 99
18.000,00
- 18.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
525 99
3.000,00
- 3.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
534 99
24.000,00
- 24.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
536 99
47.000,00
- 47.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 06
812 99
150.000,00
- 150.000,00
0,00 13.03.2012, Az. 27-H1200/03-8/266-11149
03 17
422 01
7.659.700,00
- 31.497,80
7.628.202,20 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
03 17
634 04
2.347.300,00
- 10.394,18
2.336.905,82 08.03.2012, Az. 27-H1200/0304-1/85-10703
- 67.931.147,54
04 01
422 01
14.001.400,00
- 26.723,00
13.974.677,00 19.10.2012, Az. 27-H1200/0301-1/214-43042
- 26.723,00
05 01
422 01
8.909.500,00
- 101.224,31
21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
- 12.084,16
8.796.191,53 26.11.2012, Az. 28-H1200/05 01-1/62-49217
05 01
428 01
2.647.500,00
- 16.198,30
2.631.301,70 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
05 01
511 01
110.700,00
- 4.000,00
106.700,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
05 01
527 01
95.000,00
- 2.000,00
93.000,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
05 01
634 04
2.526.400,00
- 19.271,64
2.507.128,36 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
05 02
547 02
18.000,00
- 18.000,00
0,00 21.08.2012, Az. 27-H1200/0301-1/207-36557
05 03
883 98
3.000.000,00
- 2.024.000,00
976.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 03
893 98
1.000.000,00
- 512.700,00
487.300,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 08
422 01
2.513.100,00
- 13.837,80
2.499.262,20 19.10.2012, Az. 27-H1200/0301-1/214-43042
05 19
547 01
25.000,00
- 25.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
547 02
300.000,00
- 300.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
684 70
90.000,00
- 90.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
547 71
700.000,00
- 20.000,00
680.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
633 71
200.000,00
- 200.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
684 71
1.600.000,00
- 1.600.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
883 71
1.380.600,00
- 1.380.600,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
893 71
1.600.000,00
- 1.600.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
684 77
16.860.000,00
- 16.860.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
684 78
950.000,00
- 750.000,00
200.000,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
05 19
684 79
50.000,00
- 50.000,00
0,00 20.06.2012, Az. 27-H1200/0322-1/1-25134
- 25.598.916,21
Summe Epl. 04
Summe Epl. 03
Summe Epl. 05
35

alt
+/-
neu
Zustimmung des SMF
EUR
EUR
EUR
vom ....., Az......
1
2
3
4
5
6
Titel
Verminderung des Soll 2012 durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6
HG 2011/2012 bei Ausgaben
Kapitel
06 04
422 01
125.690.000,00
- 124.177,33
03.08.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-33663
- 17.658,89
125.548.163,78 19.10.2012, Az. 27-H1200/0301-1/214-43042
06 04
428 01
47.055.900,00
- 41.176,98
47.014.723,02 03.08.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-33663
06 14
422 01
30.956.900,00
- 89.942,19
30.866.957,81 03.08.2011, Az. 27-H1200/0304-1/80-33663
- 272.955,39
08 01
428 01
9.758.000,00
- 49.155,56
9.708.844,44 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
08 01
511 01
225.600,00
- 500,00
225.100,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
08 01
511 02
69.400,00
- 100,00
69.300,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
08 01
812 99
230.000,00
- 3.000,00
227.000,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
08 02
427 01
243.500,00
- 50.000,00
193.500,00 09.02.2012, Az. 28-H1200/0801-1/79-1066
- 102.755,56
09 01
428 01
5.109.800,00
- 82.074,50
5.027.725,50 03.01.2011, Az. 25-H1200/0901-1/29-57316
- 82.074,50
12 01
422 01
7.858.300,00
- 20.366,60
7.837.933,40 19.10.2012, Az. 27-H1200/0301-1/214-43042
12 08
685 02
133.230.200,00
+ 32.995,86
06.12.2011, Az. 22-H1200/1503-29/149-53164
- 235.196,29
133.027.999,57 19.08.2011, Az. 27-H1200/0411-6/28-36595
12 09
685 02
171.513.500,00
+ 49.155,56
08.03.2011, Az. 27-H1200/0301-1/139-8082
- 227.696,09
171.334.959,47 19.08.2011, Az. 27-H1200/0411-6/28-36595
12 82
682 01
8.100.000,00
- 1.544.900,00
6.555.100,00 05.09.2012, Az. 27-H1200/1521-4/10-39925
- 1.946.007,56
Summe insgesamt
- 95.993.575,62
Summe Epl. 06
Summe Epl. 12
Summe Epl. 08
Summe Epl. 09
36

3.3.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
Durch die Umsetzungen veränderte sich der Haushaltsbetrag im Vollzug wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag
entsprechend
Haushaltsplan
Umsetzungen
im Haushalts-
vollzug
Haushaltsbetrag,
verändert im
Haushaltsvollzug
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.595.687.100,00
0,00
8.595.687.100,00
1
Verwaltungseinnahmen
368.588.600,00
0,00
368.588.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.048.216.600,00
0,00
5.048.216.600,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.335.733.900,00
0,00
1.335.733.900,00
Einnahmen insgesamt
15.348.226.200,00
0,00
15.348.226.200,00
4
Personalausgaben
3.694.828.100,00
-82.151,42
3.694.745.948,58
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
668.891.300,00
0,00
668.891.300,00
56/57 Zinsausgaben
542.320.900,00
0,00
542.320.900,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.849.487.000,00
82.151,42
7.849.569.151,42
7
Baumaßnahmen
548.725.400,00
0,00
548.725.400,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
87.176.200,00
0,00
87.176.200,00
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
1.916.399.800,00
0,00
1.916.399.800,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
40.397.500,00
0,00
40.397.500,00
Ausgaben insgesamt
15.348.226.200,00
0,00
15.348.226.200,00
37

3.4
Vorjahresrest
Nachstehende Ausgaben sind in das folgende Haushaltsjahr übertragbar:
-
Ausgaben für Investitionen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
andere Ausgaben, die im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden, da dies ihre wirt-
schaftliche und sparsame Verwendung fördert (§ 19 Satz 2 SäHO) und
-
Ausgaben, deren Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen durch das Sächsi-
sche Staatsministerium der Finanzen im Vollzug des Haushalts zugelassen wurde, da die
Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten wa-
ren (§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Übertragbarkeit von Ausgaben bedeutet gemäß Nr. 1 VwV zu § 19 SäHO die Möglichkeit,
Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige
Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus als Ausgabereste verfügbar zu halten.
3.4.1
Vorjahresrest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2011 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe
gebildet:
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2012
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Ausgaben
2.270.502.745,47
0,00
2.270.502.745,47
Einnahmen
1.391.734.414,53
0,00
1.391.734.414,53
Differenz
878.768.330,94
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassen-
mäßigen Gesamtergebnis 2011 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 9 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2011/2012 wurden im Haushaltsjahr 2011 verbliebe-
ne Reste mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit anderer Bezeichnung
und Titelnummer, im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Titel als Vorjahresrest übertragen.
38

3.4.2 Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
Ausgaben
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2012
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
1.604.566,82
1.604.566,82
02
1.511.871,51
1.511.871,51
03
129.146.792,26
129.146.792,26
04
6.465.686,01
6.465.686,01
05
179.342.490,16
179.342.490,16
06
19.689.323,65
19.689.323,65
07
705.654.394,01
705.654.394,01
08
48.417.713,63
48.417.713,63
09
463.904.631,60
463.904.631,60
11
45.400,00
45.400,00
12
296.765.452,47
296.765.452,47
14
139.236.273,86
139.236.273,86
15
278.718.149,49
278.718.149,49
Summe
2.270.502.745,47
0,00
2.270.502.745,47
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.182.958.938,99
1.182.958.938,99
09
208.775.475,54
208.775.475,54
Summe
1.391.734.414,53
0,00
1.391.734.414,53
3.4.3
Vorgriffe zu Lasten 2012
In 2011 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2012 gebildet.
39

3.4.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 07 271 07
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 (Förderung
der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
255,3
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (Förderung durch den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
891,5
07 16 346 51
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
31,9
07 16 346 61 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Republik Polen
4,3
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 08 272 30 Sonstige Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (reguläre ELER-Mittel)
34,1
09 08 346 30 Investive Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (reguläre ELER-Mittel)
162,0
09 08 346 34 Investive Zuschüsse der EU aus dem EU-Konjunkturprogramm, entkoppelten Direktzahlungen und
Health Check (zusätzliche ELER-Mittel)
12,7
Einnahmereste insgesamt
1.391,7
b) Ausgabereste
Epl. 01 Landtag
01 01 411 10 Vorsorgebeiträge der Mitglieder des Sächsischen Landtags nach §§ 13 und 14a SächsAbgG
1,2
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 07 428 53 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln für Zensus 2011
1,4
03 07 547 53 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Zensus 2011
1,3
03 07 812 53 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Zensus 2011
7,1
03 19 883 08 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Beseitigung der durch das Hochwasser 2010
verursachten Schäden an Ausstattungen der Feuerwehren
1,2
03 19 883 10 Zuweisungen für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitstellen
3,8
03 20 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Landespolizeidirektion Zentrale
Dienste)
2,2
03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Digitales Sprech- und
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
5,4
03 20 883 90 Zuweisungen für Kommunen zur Einführung des Digitalen Sprech- und Datenfunksystems für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Katastrophen- und Brandschutz
2,6
03 20 812 99 Erwerb von Hardware und Software für Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
1,6
03 22 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sportförderung außerhalb
der Sonderprogramme und der Förderung über den LSB Sachsen
2,5
03 23 883 13 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen
6,6
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen
Denkmalschutzes
5,9
03 23 883 17 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
1,2
03 23 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
31,2
03 23 883 25 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwertung
von Stadtquartieren
2,0
03 23 883 40 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung, EU-
Strukturfondsförderung 2007-2013.
34,7
03 23 883 41 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
Industriebrachen und Konversionsflächen, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013.
3,2
03 23 893 25 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung
4,7
40

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 11 682 01
Zuschüsse für laufende Zwecke für Staatsbetrieb "Sächsisches Immobilien- und Baumanagement"
(SIB)
4,9
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03 684 15 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
9,6
05 03 428 83 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben - Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds
(Förderperiode 2007 bis 2013)
4,9
05 03 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds (Förderperiode 2007 bis 2013)
36,3
05 03 883 89 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung der Ausstattung
der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik (EFRE III - Förderperiode 2007 bis
2013)
5,7
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemein
bildenden und berufsbildenden Schulen
35,8
05 03 883 95 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
55,1
05 03 893 95 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - Zuschüsse an Schulträger zum Bau von
allgemein bildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007 bis 2013)
16,2
05 03 883 96
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse an Schulträger
zum Bau von allgemein bildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007 bis 2013)
9,4
05 03 883 98
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonderprogramm zur
Beseitigung der Hochwasserschäden 2010 an Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten und
Einrichtungen der Weiterbildung
1,4
05 03 893 98 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - Sonderprogramm zur Beseitigung der
Hochwasserschäden 2010 an Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten und Einrichtungen der
Weiterbildung
2,0
05 45 684 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen - Förderung von
Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten
1,4
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 05 812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung
1,3
06 05 683 73 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013 und
Landeskomplementärmitteln an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und
deren Wiedereingliederung.
7,6
06 15 883 72 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von E-Government-Anwendungen aus Mitteln des
Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-2013
5,0
06 15 534 96 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä. für ressortübergreifende IT-
Verfahren (Verwaltungsmodernisierung und IT)
1,8
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 547 02 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen
2,2
07 03 676 01 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an die EU -
Förderzeitraum 1994-1999
11,6
07 03 676 04 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an
die EU - Förderzeitraum 2000-2006
3,7
07 04 887 05 Wiederaufbau Weißeritztalbahn (Teilstück Dippoldiswalde bis Kipsdorf)
2,0
07 04 887 06 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
7,1
07 04 887 08 Zuweisungen für Investitionen zur Beseitigung von Schäden aus dem Hochwasser 2010 im
ÖPNV/SPNV
1,2
07 04 891 04 Zuschüsse für Investitionen im Zusammenhang mit dem City-Tunnel Leipzig
18,0
07 06 883 15 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
1,8
07 06 883 43 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Entflechtungsmitteln
12,6
07 06 784 75 Maßnahmen der Erneuerung, einschließlich Deckenbau (Um- und Ausbau der Staatsstraßen
einschließlich der dazugehörigen Radwege)
3,6
07 06 772 76 Kosten der Wiederherstellung von Staatsstraßen nach dem Hochwasser 2010
6,6
07 06 780 76 Kosten der Projektsteuerung zur Wiederherstellung der Straßen aufgrund des Hochwassers 2010
2,0
07 06 883 76 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des
Hochwassers 2010
11,7
07 07 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds (Technische Hilfe) -
Förderzeitraum 2007 - 2013
1,5
07 07 547 03 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen
1,5
41

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
07 07 547 09
Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische
Hilfe) - Förderzeitraum 2007-2013
20,8
07 07 686 09 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
111,7
07 10 892 02 Mittel zur Kofinanzierung der Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zur Sanierung
der Wismut Altstandorte
7,3
07 15 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben (Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
1,3
07 15 547 02 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle (Förderung durch den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
28,2
07 15 682 01 Förderung von Netzwerken der Wirtschaft
3,5
07 15 686 05 Förderung des Marktzugangs zu nationalen und internationalen Märkten, zu Messen und
Ausstellungen
4,7
07 15 686 06 Förderung der Energieeffizienz in KMU
7,1
07 15 686 07 Innovative Energietechniken: Forschung, Entwicklung und Markteinführung
6,1
07 15 686 08 Förderung der "Zukunftsinitiativen des Freistaates Sachsen"
1,2
07 15 780 01 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen
143,7
07 15 780 02 Bau von Staatsstraßen im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms - Teil
1,3
07 15 861 01 Förderung von Risikokapital für junge Technologieunternehmen
9,9
07 15 883 02 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Rahmen des
Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
4,0
07 15 883 03 Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
10,4
07 15 883 04 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im kommunalen Bereich
1,4
07 15 883 05 Förderung des Städtischen Nahverkehrs
10,0
07 15 884 01 Zuführung an den "Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
10,0
07 15 891 01 Förderung der Verkehrsinfrastruktur
40,9
07 15 891 02 Förderung der Binnenhäfen
13,7
07 15 892 01 Einzelbetriebliche Investitionsförderung
57,6
07 15 892 03 Innovative Energietechniken: Demonstrations-und Pilotanlagen
1,6
07 15 893 01 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
4,3
07 15 893 03
Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau von bergbaulichen Entwässerungssystemen in
Bergbaurevieren
3,6
07 15 893 04 Maßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung in
ehemaligen Bergbauregionen
2,6
07 16 547 51 Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - OP Ziel 3/Cil 3 Freistaat Sachsen - Tschechische
Republik
1,7
07 16 676 51 Ausgaben tschechischer Projektträger (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
10,6
07 16 883 51 Förderung der Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-
2013)
28,5
07 16 887 51 Förderung zur Verbesserung der Situation von Natur und Umwelt (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
11,9
07 16 893 51 Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
22,5
07 16 676 61 Ausgaben polnischer Projektträger (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP Freistaat
Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
5,6
07 16 883 61 Förderung der grenzübergreifenden Entwicklung (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
OP Freistaat Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
9,5
07 16 893 61 Förderung der grenzübergreifenden gesellschaftlichen Integration (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
10,1
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013
24,1
08 05 893 55 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Weiterer Nachteilsausgleich für Menschen mit
Behinderungen gemäß § 9 LBlindG)
3,4
08 06 893 01
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Krankenhäuser, Gesundheits- und
Sozialeinrichtungen)
1,4
08 06 891 60 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Investive Maßnahmen im Gesundheits-
1,5
08 06 893 60 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Investive Maßnahmen im Gesundheits- und
Sozialbereich aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007-2013)
9,3
42

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
08 40 671 01 Kostenerstattung für die Durchführung der Forensischen Psychiatrie in den Landeskrankenhäusern
2,9
08 40 891 02 Investitionskostenzuschüsse für Psychiatrische Versorgung, Suchthilfe und Maßregelvollzug
2,4
08 40 893 52
Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen zur
Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter; Psychosoziale Prävention)
1,1
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 02 534 01 Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr der staatlichen Umwelt- und
Landwirtschaftsverwaltung
1,9
09 03 883 72 Zuschüsse für Investitionen für Landesgartenschau
1,4
09 03 686 83 Zuschüsse für laufende Zwecke für Maßnahmen zur Förderung der Fischerei
2,2
09 03 883 88 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen für Altlasten/Abfall/Bodenschutz
1,8
09 03 893 88 Maßnahmen für Gefahrenabwehr im Rahmen der Altlastenfreistellung (0:100 Fälle)
1,8
09 03 883 93 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau
8,8
09 03 428 96 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
1,9
09 03 883 96 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Erhaltung
4,3
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
12,5
09 03 893 97 Zuschüsse für Investionen an Sonstige für Maßnahmen gem. § 23 Abs. 2 SächsWG, insbesondere
zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des gewässerökologischen Zustands
4,5
09 04 712 09 Große Baumaßnahmen (Verbesserung der Agrarstruktur)
2,9
09 08 892 01 Zuschüsse aus dem EU-Konjunkturprogramm (zusätzliche ELER-Mittel)
1,4
09 08 892 02 Zuschüsse aus entkoppelten Direktzahlungen (zusätzliche ELER-Mittel)
2,7
09 08 892 61 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
Land- und Forstwirtschaft (ELER - Schwerpunkt 1)
35,4
09 08 683 62 Zuschüsse für lfd. Zwecke - private Unternehmen - zur Förderung der Umwelt und
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
25,4
09 08 892 62 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Umwelt und
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
10,5
09 08 686 63 Zuschüsse für lfd. Zwecke - Sonstige - zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
19,2
09 08 883 63 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
77,0
09 08 887 63 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen bei der Abwasserentsorgung
2,5
09 08 892 63 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Verbesserung der
Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
14,6
09 08 893 63
Zuschüsse für Investitionen - Sonstige - zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
45,1
09 08 633 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke - Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
2,4
09 08 686 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke - Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
2,9
09 08 883 64 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
16,5
09 08 893 64 Zuschüsse für Investitionen - Sonstige für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
2,8
09 08 547 65 Sachaufwand für Technische Hilfe im Rahmen des ELER
5,5
09 08 892 66
Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen (Zuschüsse aus Mitteln des Health Check
(zusätzliche ELER-Mittel)
7,3
09 08 711 71 Hochwasserschutzinvestitionen an Gewässern 1. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken
(kleine Baumaßnahmen)
103,5
09 08 883 71
Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - zur Förderung von Hochwasserinvestitionen aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
4,3
09 08 883 72 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen zur Förderung von Boden- und Grundwasserschutz aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
4,1
09 08 883 73 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - für Förderung Immissions- und Klimaschutz aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
3,2
09 08 893 73 Zuschüsse für Investitionen - Sonstige - zur Förderung Immissions- und Klimaschutz aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
8,4
09 08 892 80 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung von Maßnahmen aus dem
Europäischen Fischereifonds (EFF) 2007-2013
1,4
09 12 750 83 Bau überbetriebliche Ausbildungsstätte Pillnitz
1,4
43

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
09 21 891 60 Zuschüsse für Investitionen für Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
(BfUL)
2,2
09 23 891 60 Investive Zuschüsse für Produktabgeltungen an den Staatsbetrieb Sachsenforst
1,3
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 686 02 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
4,6
12 03 686 03 Einzelbetriebliche Förderung von FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
39,6
12 03
686 04 Förderung von FuE-Kooperationen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
116,6
12 03
686 05 Förderung des Technologietransfers
9,1
12 03 894 55 Zuwendungen für Investitionen (Zuwendungen aufgrund der Ausführungsvereinbarungen zum GWK-
Abkommen ohne Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz)
4,3
12 03
428 73 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben zur Förderung der Infrastruktur sowie von
wissenschaftlichen Projekten mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen
Forschung und Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) -
Förderperiode 2007-2013
4,6
12 03 685 73 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen
17,6
12 03 894 73 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen Projekten
mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderperiode 2007-2013
26,7
12 07 681 05 Transnationale Studienabschlussstipendien aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 2007 - 2013
1,1
12 07 894 05 Zuschüsse für Investitionen der Berufsakademie aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2007 - 2013
1,8
12 07 685 56 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der sächsischen Universitäten in Verbindung mit
deren wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen der Exzellenzinitiative des
Freistaates Sachsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013
10,4
12 07 894 56 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der sächsischen Universitäten in Verbindung mit deren
wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen der Exzellenzinitiative des Freistaates
Sachsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013
30,9
12 07 681 59 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (Förderung des
Humanpotentials in Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul-
und Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013)
10,2
12 07 685 59
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Förderung des Humanpotentials in
Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul- und
Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
17,8
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03
718 52 Dresden, Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, Sanierung
und Umbau
3,6
14 04 726 51 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Finanzamt, Konzentrierte Unterbringung
5,0
14 06 730 51 Grimma, Amtsgericht, Umbau und Sanierung Schloss Grimma
2,4
14 12 717 52 Dresden, Zwinger, Sanierung in Abschnitten
2,8
14 21
714 51 Universität Leipzig, Fakultät für Chemie und Mineralogie, Technikum Analytikum, Umbau und
Sanierung
2,5
14 21 738 51 Universität Leipzig, Translationszentrum für Regenerative Medizin, Umbau Flügel B der
Universitätsfrauenklinik, Philipp-Rosenthal-Straße 55
7,1
14 21 738 52 Universität Leipzig, Bereich Medizin, Abbruchmaßnahmen am Zentralstandort Liebigstraße
3,4
14 21 739 52
Universität Leipzig, Bereich Medizin, Ausbau Infrastruktur Medien für Med. Fakultät und UKL,
1. Bauabschnitt
4,2
14 21 740 52 Universität Leipzig, Bereich Medizin, Aufnahmestation Notfälle
1,4
14 22
712 51 Technische Universiät Dresden, Forschungszentrum für Regenerative Therapien, Neubau
1,1
14 22 714 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Bauingenieurwesen, Instituts- und Laborgebäude
Schumannstraße 7, Umbau und Modernisierung
5,0
14 22 715 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Elektro- und Informationstechnik, Forschungsgebäude
am Mierdelbau, Nöthnitzer Straße, Neubau
6,0
14 22
724 51
Technische Universität Dresden, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften, Fachrichtung
Chemie, Walther-Hempel-Bau, Laborgebäude, Mommsenstraße 4, Umbau und Modernisierung
2,8
44

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
14 22 733 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Maschinenwesen, Zentrum für Energietechnik, 2. BA:
Neubau Versuchsfelder, Verbrennung (K2), Lehr- und Versuchskraftwerk (K3),
Turbomaschinenversuchsfeld (K4), Regenerative Energien und Rationelle Energieanwendung (K5)
1,1
14 22 742 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Elektro- und Informationstechnik, Technikum, Nöthnitzer
Straße, Neubau
6,5
14 22 712 52 Technische Universität Dresden, Bereich Medizin, Medizinisch-Theoretisches Zentrum II, Neubau
3,6
14 22 719 52 Technische Universität Dresden, Bereich Medizin, Haus 19, Umbau und Sanierung für zentrale
Servicebereiche Diagnostisch-Internistisch-Neurologisches Zentrum und Operative Kliniken
6,0
14 23 716 51 Technische Universität Chemnitz, Fakultät Elektrotechnik, Adolf-Ferdinand-Weinhold-Bau,
Reichenhainer Straße 70, 1. Bauabschnitt: nutzerneutrale Leistungen, 2. Bauabschnitt: Umbau und
Sanierung
10,6
14 24 724 51 Technische Universität Bergakademie Freiberg, Fakultät für Werkstoffwissenschaft und
Werkstofftechnologie/ Fakultät für Maschinenbau, Verfahrens- und Energietechnik,
Institutsgebäude Metallformung/Gießereitechnik, Bernhard-von-Cotta-Staße 4, Umbau und
Sanierung
2,4
14 24 725 51 Technische Universität Bergakademie Freiberg, Fakultät Chemie und Physik, Clemens-Winkler-
Bau, Laborflügel, Ersatzneubau
10,7
14 25 714 51 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (FH), Technikum Fahrzeugtechnik, Ersatzneubau
4,2
14 26 713 51 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH), Fakultät Maschinen- und
Energietechnik, Instituts- und Laborgebäude, Ersatzneubau
24,4
14 27 712 51 Hochschule Mittweida (FH), Zentrum für Medien und Soziale Arbeit, Bahnhofstraße, Ersatzneubau
8,3
14 27 714 51 Hochschule Mittweida (FH), Fakultät für Mathematik, Physik, Informatik, Forschungsgebäude für
Institut für Lasertechnik, Ersatzneubau
1,8
14 28 714 51 Westsächsische Hochschule Zwickau (FH), Fakultät Automobil- und Maschinenbau, Äußere
Schneeberger Straße 15-19, Ersatzneubau für das Institut für Produktionstechnik, am Technikum I
1,2
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 686 02 Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen
25,7
15 03 883 11 Sonderinvestitionsbeihilfen zur Stärkung von kommunalen Projekten mit grenzüberschreitendem
Charakter
3,4
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen
96,9
15 03 894 51 Zuschüsse für Investitionen für Stiftung "Fürst-Pückler-Parkt Bad Muskau"
2,5
15 03 883 52 Verstärkungsmittel für Investitionen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2010
15,1
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund
1,8
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts
60,9
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (Kommunaler Finanzausgleich)
33,6
15 30 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau
24,3
15 30 883 03 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
Wasserbau
10,9
15 30 883 04 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Straßenbau
1,2
15 30 883 14 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
1,0
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
66,3
Brutto-Ausgaberest
2.270,5
Vorgriffe
0,0
Netto-Ausgaberest
2.270,5
45

3.5
Gesamtsoll
Das Gesamtsoll setzt sich aus den Haushaltsbeträgen für die Einnahmen und Ausgaben, die im
Haushaltsvollzug durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6 HG 2011/2012 ver-
ändert wurden, und den aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsresten bei den Einnahmen und
Ausgaben zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Haushaltsbetrag,
verändert im
Haushaltsvollzug
Vorjahresrest
Gesamtsoll
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
8.595.687.100,00
0,00
8.595.687.100,00
1
Verwaltungseinnahmen
368.588.600,00
0,00
368.588.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.048.216.600,00
289.366.593,51
5.337.583.193,51
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.335.733.900,00
1.102.367.821,02
2.438.101.721,02
Einnahmen insgesamt
15.348.226.200,00
1.391.734.414,53
16.739.960.614,53
4
Personalausgaben
3.694.745.948,58
22.044.199,36
3.716.790.147,94
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
668.891.300,00
78.307.756,10
747.199.056,10
56/57 Zinsausgaben
542.320.900,00
0,00
542.320.900,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.849.569.151,42
605.078.052,19
8.454.647.203,61
7
Baumaßnahmen
548.725.400,00
406.867.434,21
955.592.834,21
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
87.176.200,00
25.463.374,69
112.639.574,69
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
1.916.399.800,00
1.130.666.564,03
3.047.066.364,03
9
Besondere Finanzierungsausgaben
40.397.500,00
2.075.364,89
42.472.864,89
Ausgaben insgesamt
15.348.226.200,00
2.270.502.745,47
17.618.728.945,47
46

3.6
Istergebnis 2012
Das Istergebnis 2012 (kassenmäßiger Abschluss 2012) pro Einnahme- und Ausgabeart ergibt sich
wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2012
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
9.649.326.846,82
1
Verwaltungseinnahmen
428.215.634,21
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.261.023.618,33
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.204.557.297,64
Einnahmen insgesamt
16.543.123.397,00
4
Personalausgaben
3.679.828.109,85
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
687.454.215,76
56/57 Zinsausgaben
326.931.362,74
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.771.244.302,08
7
Baumaßnahmen
663.673.620,21
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
84.628.310,98
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.006.757.835,23
9
Besondere Finanzierungsausgaben
1.470.171.611,15
Ausgaben insgesamt
16.690.689.368,00
47

3.6.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
HH-Betrag
2012
Einnahme-
rest
Gesamtsoll
2012
Ist
2012
HH-Betrag
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
01
37.700,00
0,00
37.700,00
42.347,32
4.647,32
4.647,32
02
60.000,00
0,00
60.000,00
366.173,79
306.173,79
306.173,79
03
307.699.500,00
0,00
307.699.500,00
316.837.817,67
9.138.317,67
9.138.317,67
04
28.300.700,00
0,00
28.300.700,00
32.088.398,40
3.787.698,40
3.787.698,40
05
24.151.900,00
0,00
24.151.900,00
26.964.889,35
2.812.989,35
2.812.989,35
06
187.359.000,00
0,00
187.359.000,00
209.152.905,95
21.793.905,95
21.793.905,95
07
1.292.152.900,00
1.182.958.938,99
2.475.111.838,99
1.314.415.056,86
22.262.156,86
-1.160.696.782,13
08
314.862.800,00
0,00
314.862.800,00
414.913.829,48
100.051.029,48
100.051.029,48
09
242.562.900,00
208.775.475,54
451.338.375,54
303.686.155,11
61.123.255,11
-147.652.220,43
11
200,00
0,00
200,00
27.600,36
27.400,36
27.400,36
12
301.477.400,00
0,00
301.477.400,00
306.651.137,51
5.173.737,51
5.173.737,51
14
49.047.600,00
0,00
49.047.600,00
59.830.235,70
10.782.635,70
10.782.635,70
15
12.600.513.600,00
0,00
12.600.513.600,00
13.558.146.849,50
957.633.249,50
957.633.249,50
Summe der
Einnahmen
15.348.226.200,00
1.391.734.414,53
16.739.960.614,53
16.543.123.397,00
1.194.897.197,00
-196.837.217,53
abzüglich
OGr.
32
-75.000.000,00
0,00
-75.000.000,00
-98.203.297,07
-23.203.297,07
-23.203.297,07
35
151.757.900,00
0,00
151.757.900,00
144.225.951,91
-7.531.948,09
-7.531.948,09
36
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
38
7.177.800,00
0,00
7.177.800,00
21.536.863,68
14.359.063,68
14.359.063,68
Summe
83.935.700,00
0,00
83.935.700,00
67.559.518,52
-16.376.181,48
-16.376.181,48
ergibt
Summe
bereinigte
Einnahmen
15.264.290.500,00
1.391.734.414,53
16.656.024.914,53
16.475.563.878,48
1.211.273.378,48
-180.461.036,05
OGr.
Bezeichnung
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
36
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
(+) Mehr-/(-) Mindereinnahmen
im Vergleich zum
48

3.6.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
HH-Betrag
2012
Ausgabe-
rest
Gesamtsoll
2012
Ist
2012
HH-Betrag
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Ausgaben
01
51.019.900,00
1.604.566,82
52.624.466,82
47.932.208,21
-3.087.691,79
-4.692.258,61
02
26.369.704,14
1.511.871,51
27.881.575,65
20.484.570,98
-5.885.133,16
-7.397.004,67
03
1.626.065.259,17
129.146.792,26
1.755.212.051,43
1.656.721.349,63
30.656.090,46
-98.490.701,80
04
475.011.969,38
6.465.686,01
481.477.655,39
464.381.808,77
-10.630.160,61
-17.095.846,62
05
2.648.266.483,79
179.342.490,16
2.827.608.973,95
2.724.579.760,41
76.313.276,62
-103.029.213,54
06
731.197.844,61
19.689.323,65
750.887.168,26
741.400.710,86
10.202.866,25
-9.486.457,40
07
1.496.528.002,03
705.654.394,01
2.202.182.396,04
1.641.324.573,48
144.796.571,45
-560.857.822,56
08
685.040.044,44
48.417.713,63
733.457.758,07
736.832.521,04
51.792.476,60
3.374.762,97
09
703.920.100,00
463.904.631,60
1.167.824.731,60
740.221.386,56
36.301.286,56
-427.603.345,04
11
19.194.300,00
45.400,00
19.239.700,00
18.175.098,97
-1.019.201,03
-1.064.601,03
12
1.835.169.792,44
296.765.452,47
2.131.935.244,91
1.834.125.477,39
-1.044.315,05
-297.809.767,52
14
486.180.800,00
139.236.273,86
625.417.073,86
564.450.327,72
78.269.527,72
-60.966.746,14
15
4.564.262.000,00
278.718.149,49
4.842.980.149,49
5.500.059.573,98
935.797.573,98
657.079.424,49
Summe der
Ausgaben
15.348.226.200,00
2.270.502.745,47
17.618.728.945,47
16.690.689.368,00
1.342.463.168,00
-928.039.577,47
abzüglich
OGr.
59
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
91
70.919.700,00
232.874,55
71.152.574,55
1.451.218.597,84
1.380.298.897,84
1.380.066.023,29
96
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
98
7.177.800,00
1.842.490,34
9.020.290,34
18.953.013,31
11.775.213,31
9.932.722,97
Summe
78.097.500,00
2.075.364,89
80.172.864,89
1.470.171.611,15
1.392.074.111,15
1.389.998.746,26
ergibt
Summe
bereinigte
Ausgaben
15.270.128.700,00
2.268.427.380,58
17.538.556.080,58
15.220.517.756,85
-49.610.943,15
-2.318.038.323,73
OGr.
Bezeichnung
59
Tilgungsausgaben am Kreditmarkt
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
96
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
im Vergleich zum
49

3.6.3
Istausgaben und Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamt-
soll und im Vergleich zum Vorjahr
Ausgaben bzw.
Einahmen
HH-Betrag
Vorjahresrest
Gesamtsoll
Ist
HH-Betrag
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Ausgaben 2012
15.348.226.200,00
2.270.502.745,47
17.618.728.945,47
16.690.689.368,00
1.342.463.168,00
-928.039.577,47
Ausgaben 2011
15.506.109.400,00
2.526.406.173,37
18.032.515.573,37
16.502.154.989,70
996.045.589,70
-1.530.360.583,67
Veränderungen in v.H.
-1,0
-10,1
-2,3
1,1
34,8
-39,4
(2011 = 100%)
Einnahmen 2012
15.348.226.200,00
1.391.734.414,53
16.739.960.614,53
16.543.123.397,00
1.194.897.197,00
-196.837.217,53
Einnahmen 2011
15.506.109.400,00
1.964.832.606,21
17.470.942.006,21
16.819.349.753,48
1.313.240.353,48
-651.592.252,73
Veränderungen in v.H.
-1,0
-29,2
-4,2
-1,6
-9,0
-69,8
(2011 = 100%)
(+) Mehr-/(-) Minder-
ausgaben und -einnahmen
im Vergleich zum
50

3.7
Verbliebener Rest
3.7.1
Verbliebener Rest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2012 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe
gebildet:
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2013
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Ausgaben
2.196.696.316,83
0,00
2.196.696.316,83
Einnahmen
1.465.493.956,89
0,00
1.465.493.956,89
Differenz
731.202.359,94
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassen-
mäßigen Gesamtergebnis 2012 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 9 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2011/2012 wurden im Haushaltsjahr 2012 verbliebene
Reste mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit anderer Bezeichnung und
Titelnummer, im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Titel als Vorjahresrest übertragen.
3.7.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
Ausgaben
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2013
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
111.258,60
111.258,60
02
5.053.923,89
5.053.923,89
03
96.988.707,91
96.988.707,91
04
5.854.706,53
5.854.706,53
05
140.542.576,29
140.542.576,29
06
24.239.876,09
24.239.876,09
07
708.733.847,51
708.733.847,51
08
79.587.300,44
79.587.300,44
09
428.953.629,48
428.953.629,48
11
22.700,00
22.700,00
12
341.872.244,74
341.872.244,74
14
127.536.357,37
127.536.357,37
15
237.199.187,98
237.199.187,98
Summe
2.196.696.316,83
0,00
2.196.696.316,83
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.298.021.828,77
1.298.021.828,77
09
167.472.128,12
167.472.128,12
Summe
1.465.493.956,89
1.465.493.956,89
3.7.3
Vorgriffe zu Lasten 2013
In 2012 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2013 gebildet.
51

3.7.4 Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 07 271 07 Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 (Förderung
der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
305,9
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (Förderung durch den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
954,4
07 16 346 51 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Operationelles Programm Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
37,7
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 08 272 30 Sonstige Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (reguläre ELER-Mittel)
43,4
09 08 346 30 Investive Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (reguläre ELER-Mittel)
101,1
09 08 346 34 Investive Zuschüsse der EU aus dem EU-Konjunkturprogramm, entkoppelten Direktzahlungen und
Health Check (zusätzliche ELER-Mittel)
23,0
Einnahmereste insgesamt
1.465,5
b) Ausgabereste
Epl. 02 Staatskanzlei
02 01 531 05 Standortkampagne
3,7
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 07 428 53 Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln für Zensus 2011
1,2
03 07 547 53 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Zensus 2011
1,2
03 07 812 53 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Zensus 2011
9,8
03 19 883 08 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Beseitigung der durch das Hochwasser 2010
verursachten Schäden an Ausstattungen der Feuerwehren
2,6
03 19 883 10 Zuweisungen für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von Leitstellen
6,0
03 20 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen (Landespolizeidirektion Zentrale Dienste)
2,6
03 20 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Landespolizeidirektion Zentrale
Dienste)
2,5
03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Digitales Sprech- und
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
1,9
03 20 812 99 Erwerb von Hardware und Software für Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
3,4
03 22 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportförderung
außerhalb der Sonderprogramme und der Förderung über den LSB Sachsen
2,0
03 23 663 03 Zinszuschuss für Kommunaldarlehen für Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
1,2
03 23 883 14 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen
Denkmalschutzes
1,2
03 23 883 15 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem
Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt
1,2
03 23 883 17 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
1,9
03 23 883 24 Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
18,5
03 23 883 40 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur nachhaltigen Stadtentwicklung, EU-
Strukturfondsförderung 2007-2013.
24,5
03 23 883 41 Zuweisungen aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) zur Förderung der Revitalisierung von
Industriebrachen und Konversionsflächen, EU-Strukturfondsförderung 2007-2013.
2,9
03 23 893 25 Zuschüsse aus dem Landesprogramm zur Mietwohnungsförderung - Abwicklung
3,9
03 23 893 37 Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur Förderung des Denkmalschutzes an besonders
hochwertigen und an national wertvollen Kulturdenkmalen
2,1
52

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 11 682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke für Staatsbetrieb "Sächsisches Immobilien- und Baumanagement"
(SIB)
3,4
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03 428 83 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben - Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds
(Förderperiode 2007 bis 2013)
7,6
05 03 633 83 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds (Förderperiode 2007 bis 2013)
23,9
05 03 883 89 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung der Ausstattung
der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik (EFRE III - Förderperiode 2007 bis
2013)
3,9
05 03 883 91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemein
bildenden und berufsbildenden Schulen
46,2
05 03 883 95
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse an Schulträger
zum Bau von allgemein bildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007 bis 2013)
28,7
05 03 893 95 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - Zuschüsse an Schulträger zum Bau von
allgemein bildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007 bis 2013)
16,7
05 03 883 96 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse an Schulträger
zum Bau von berufsbildenden Schulen (EFRE III - Förderperiode 2007 bis 2013)
7,5
05 03 893 98 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - Sonderprogramm zur Beseitigung der
Hochwasserschäden 2010 an Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten und Einrichtungen der
Weiterbildung
1,1
05 45 684 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen - Förderung von
Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten
2,6
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
06 05 683 73 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013 und
Landeskomplementärmitteln an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und
deren Wiedereingliederung.
13,1
06 05 812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung
1,9
06 15 883 72 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von E-Government-Anwendungen aus Mitteln des
Europäischen Regionalfonds - Förderzeitraum 2007-2013
4,6
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03 676 01
Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds an die EU -
Förderzeitraum 1994-1999
11,7
07 03 676 04 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds
an die EU - Förderzeitraum 2000-2006
4,4
07 04 887 05 Wiederaufbau Weißeritztalbahn (Teilstück Dippoldiswalde bis Kipsdorf)
3,9
07 04 887 06 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
13,2
07 04 891 04 Zuschüsse für Investitionen im Zusammenhang mit dem City-Tunnel Leipzig
37,6
07 06 883 15 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
5,2
07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad
1,4
07 06 883 43 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Entflechtungsmitteln
25,4
07 06 784 75 Maßnahmen der Erneuerung, einschließlich Deckenbau (Um- und Ausbau der Staatsstraßen
einschließlich der dazugehörigen Radwege)
1,1
07 06 772 76 Kosten der Wiederherstellung von Staatsstraßen nach dem Hochwasser 2010
1,5
07 06 883 76 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des
Hochwassers 2010
8,3
07 07 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds (Technische Hilfe) -
Förderzeitraum 2007 - 2013
2,0
07 07 547 03 Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen (Förderung der beruflichen Bildung und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
1,2
07 07 547 09 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle des EU-Sozialfonds (Technische
Hilfe) - Förderzeitraum 2007-2013
14,8
07 07 676 02 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 1994 - 1999
1,1
07 07 686 09 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 (Förderung der
beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)
89,3
53

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
07 10 892 02 Mittel zur Kofinanzierung der Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zur Sanierung
der Wismut Altstandorte
6,4
07 15 428 04 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben (Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
2,3
07 15 547 02 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle (Förderung durch den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förderzeitraum 2007-2013)
27,0
07 15 682 01 Förderung von Netzwerken der Wirtschaft
1,4
07 15 686 04 Förderung des Einsatzes innovativer Informationstechnologie (E-Business) in KMU
1,4
07 15 686 05 Förderung des Marktzugangs zu nationalen und internationalen Märkten, zu Messen und
Ausstellungen
6,4
07 15 686 06 Förderung der Energieeffizienz in KMU
4,2
07 15 686 07 Innovative Energietechniken: Forschung, Entwicklung und Markteinführung
10,0
07 15 780 01 Bau von Staatsstraßen einschließlich Ingenieurleistungen
134,8
07 15 883 02 Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Rahmen des
Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
5,2
07 15 883 03 Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
2,8
07 15 883 04 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im kommunalen Bereich
2,0
07 15 883 05 Förderung des Städtischen Nahverkehrs
11,6
07 15 891 01 Förderung der Verkehrsinfrastruktur
39,4
07 15 891 02 Förderung der Binnenhäfen
11,9
07 15 892 01 Einzelbetriebliche Investitionsförderung
107,6
07 15 892 03 Innovative Energietechniken: Demonstrations-und Pilotanlagen
3,6
07 15 893 01 Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
6,1
07 15 893 03
Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau von bergbaulichen Entwässerungssystemen in
Bergbaurevieren
5,1
07 15 893 04 Maßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung in
ehemaligen Bergbauregionen
3,3
07 16 547 51 Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Regionalfonds für Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - OP Ziel 3/Cil 3 Freistaat Sachsen - Tschechische
Republik
1,9
07 16 676 51 Ausgaben tschechischer Projektträger (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
8,1
07 16 883 51 Förderung der Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Ziel 3 -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-
2013)
23,7
07 16 887 51 Förderung zur Verbesserung der Situation von Natur und Umwelt (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
9,6
07 16 893 51
Förderung der Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2007-2013)
18,7
07 16 676 61 Ausgaben polnischer Projektträger (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP Freistaat
Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
7,3
07 16 883 61 Förderung der grenzübergreifenden Entwicklung (Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
OP Freistaat Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
9,5
07 16 893 61 Förderung der grenzübergreifenden gesellschaftlichen Integration (Ziel 3 - Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit OP Freistaat Sachsen - Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2007-2013)
9,2
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
08 02 683 20 Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 2007 bis 2013
33,8
08 03 681 04
Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus Mitteln des
Bundes
1,4
08 05 636 51 Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit (Umsetzung der Richtlinie des Bundes "Initiative
Inklusion")
1,6
08 05 893 55 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Weiterer Nachteilsausgleich für Menschen mit
Behinderungen gemäß § 9 LBlindG)
6,3
08 06 891 60 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Investive Maßnahmen im Gesundheits-
und Sozialbereich aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007-2013)
6,5
08 06 893 60 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Investive Maßnahmen im Gesundheits- und
Sozialbereich aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007-2013)
22,4
08 40 891 03 Investitionskostenzuschüsse für Einrichtungen der Forensischen Psychiatrie
3,8
08 40 893 52 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger (Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen zur
Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter; Psychosoziale Prävention)
1,6
54

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
Epl. 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
09 03 534 51
Dienstleistungen Dritter (Maßnahmen zur Begleitung und Umsetzung von Förderprogrammen,
insbesondere Drittmittel- bzw. komplementärfinanzierte Programme, sowie von EU-Direktzahlungen
1,3
09 03 893 79 Zuschüsse für Investitionen (Naturschutz und Landschaftspflege)
1,9
09 03 883 87 Kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen - investive Zuschüsse
(Hochwasserinvestitionsprogramm 2010)
4,6
09 03 534 88 Dienstleistungen Dritter (Altlasten/Abfall/Bodenschutz)
1,1
09 03 893 88 Maßnahmen für Gefahrenabwehr im Rahmen der Altlastenfreistellung (0:100 Fälle)
1,5
09 03 883 93 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau
8,4
09 03 893 93 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau
6,3
09 03 428 96 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
1,9
09 03 547 96 Sachaufwand für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs.
1 AbwAG)
1,3
09 03 686 96 Sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
1,1
09 03 883 96 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Erhaltung
und Verbesserung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
8,6
09 03 893 96 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG)
20,0
09 03 893 97 Zuschüsse für Investionen an Sonstige für Maßnahmen gem. § 23 Abs. 2 SächsWG, insbesondere
zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte und des gewässerökologischen Zustands
4,6
09 04 711 09 Kleine Baumaßnahmen (Verbesserung der Agrarstruktur)
6,4
09 04 712 09 Große Baumaßnahmen (Verbesserung der Agrarstruktur)
5,0
09 08 892 01 Zuschüsse aus dem EU-Konjunkturprogramm (zusätzliche ELER-Mittel)
2,0
09 08 892 02 Zuschüsse aus entkoppelten Direktzahlungen (zusätzliche ELER-Mittel)
3,9
09 08 892 61 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der
Land- und Forstwirtschaft (ELER - Schwerpunkt 1)
64,8
09 08 683 62 Zuschüsse für lfd. Zwecke - private Unternehmen - zur Förderung der Umwelt und
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
28,3
09 08 892 62 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Umwelt und
Landmanagement (ELER - Schwerpunkt 2)
5,2
09 08 686 63
Zuschüsse für lfd. Zwecke - Sonstige - zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
24,5
09 08 883 63 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
44,0
09 08 887 63 Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse für Investitionen bei der Abwasserentsorgung
2,9
09 08 892 63 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung der Verbesserung der
Lebensqualität im ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
15,9
09 08 893 63 Zuschüsse für Investitionen - Sonstige - zur Förderung der Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum (ELER - Schwerpunkt 3)
12,2
09 08 633 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke - Kommunen - für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
3,3
09 08 686 64 Zuschüsse für lfd. Zwecke - Sonstige - für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
3,2
09 08 883 64 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - für LEADER (ELER Schwerpunkt 4)
10,8
09 08 547 65 Sachaufwand für Technische Hilfe im Rahmen des ELER
5,5
09 08 892 66 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen (Zuschüsse aus Mitteln des Health Check
(zusätzliche ELER-Mittel)
7,4
09 08 711 71 Hochwasserschutzinvestitionen an Gewässern 1. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken
(kleine Baumaßnahmen)
72,6
09 08 883 71
Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - zur Förderung von Hochwasserinvestitionen aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
5,0
09 08 883 72 Zuschüsse für Investitionen an Kommunen zur Förderung von Boden- und Grundwasserschutz aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
5,1
09 08 883 73 Zuschüsse für Investitionen - Kommunen - für Förderung Immissions- und Klimaschutz aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
4,1
09 08 893 73 Zuschüsse für Investitionen - Sonstige - zur Förderung Immissions- und Klimaschutz aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007-2013
6,8
55

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
09 08 892 80 Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen - zur Förderung von Maßnahmen aus dem
Europäischen Fischereifonds (EFF) 2007-2013
1,5
09 12 534 53 Dienstleistungen Dritter für Angewandte Forschung, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
1,2
09 12 750 83 Bau überbetriebliche Ausbildungsstätte Pillnitz
1,8
09 12 893 92 Zuschüsse für Investitionen für Sonstige Maßnahmen im Umweltbereich und in der Land- und
Ernährungswirtschaft mit Zuschüssen Dritter
1,6
09 21 891 60
Zuschüsse für Investitionen für Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft
(BfUL)
2,2
09 23 682 60 Laufender Zuschuss für Produktabgeltungen an den Staatsbetrieb Sachsenforst
3,9
09 23 891 60 Investive Zuschüsse für Produktabgeltungen an den Staatsbetrieb Sachsenforst
1,1
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
12 03 686 02 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
5,2
12 03 686 03 Einzelbetriebliche Förderung von FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
27,4
12 03 686 04 Förderung von FuE-Kooperationen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
145,2
12 03 686 05 Förderung des Technologietransfers
5,0
12 03 894 55 Zuwendungen für Investitionen (Zuwendungen aufgrund der Ausführungsvereinbarungen zum GWK-
Abkommen ohne Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz)
3,0
12 03 428 73 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben zur Förderung der Infrastruktur sowie von
wissenschaftlichen Projekten mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen
Forschung und Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE)
4,9
12 03 685 73 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen
Projekten mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderp
18,2
12 03 894 73 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Infrastruktur sowie von wissenschaftlichen Projekten
mit jeweils anwendungsorientierter Ausrichtung in den Bereichen Forschung und
Informationsbereitstellung aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderper
33,9
12 07 681 05 Transnationale Studienabschlussstipendien aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 2007 - 2013
1,3
12 07 894 01 Zuweisungen für Erstausstattungen von Forschungsbauten an Hochschulen gem. Art. 91b GG
5,0
12 07 894 04 Zuweisungen zur Beschaffung von Großgeräten an Hochschulen
3,4
12 07 894 05
Zuschüsse für Investitionen der Berufsakademie aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2007 - 2013
3,1
12 07 685 56 Zuschüsse für laufende Zwecke zur Förderung der sächsischen Universitäten in Verbindung mit
deren wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen der Exzellenzinitiative des
Freistaates Sachsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderzeit
4,9
12 07 894 56 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der sächsischen Universitäten in Verbindung mit deren
wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Umfeld im Rahmen der Exzellenzinitiative des Freistaates
Sachsen aus Mitteln des EU-Regionalfonds (EFRE) - Förderzeitra
37,0
12 07 685 58 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen zur Förderung Transnationaler
Stipendien und Projekte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013)
3,0
12 07 681 59 Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (Förderung des
Humanpotentials in Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul-
und Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mit
8,1
12 07 685 59 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (Förderung des Humanpotentials in
Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul- und
Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen aus Mitteln des Europäisc
20,4
12 07 894 59 Zuschüsse für Investitionen (Förderung des Humanpotentials in Forschung und Innovation sowie
der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und
Unternehmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitrau
2,5
12 71 891 71 Zuschuss für Investitionen für Haus der Archäologie (als Staatsbetrieb)
5,5
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03 755 51 Görlitz, Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, Einbau der Nutzerspezifik
3,8
14 04 713 51 Mittelsachsen, Finanzamt, Konzentrierte Unterbringung
3,0
14 04 726 51 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Finanzamt, Konzentrierte Unterbringung
6,2
56

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
14 04 715 53 Schloss Pillnitz, 1. Bauabschnitt: Wasserpalais, sonstige Baumaßnahmen, 2. Bauabschnitt:
Erschließung und Parkplatz, 3. Bauabschnitt: Neues Palais, 4. Bauabschnitt: Parkierung
einschließlich Wegebeziehungen zum Schloss, Errichtung Funktionsgebäude
1,8
14 04 729 53 Festung Königstein, 5. Bauabschnitt: 1. TBM: Westbebauung, 2. TBM: Magdalenenburg, 3. TBM:
Friedenslazarett, Werterhalt
1,5
14 06 729 52 Chemnitz, Justizvollzugsanstalt Reichenhainer Straße, Neubau der Außenumwehrung einschl. Kfz-
Schleuse und Torwache mit Besucherbereich, Schließfachgebäude
2,1
14 12 719 51 Staatliche Studienakademie Plauen
3,3
14 12 720 51 Staatliche Studienakademie Breitenbrunn
1,0
14 21 734 52 Universität Leipzig, Bereich Medizin, Institut für Anatomie, Liebigstraße 13, Modernisierung/Umbau
Institutsgebäude
1,8
14 21 738 52 Universität Leipzig, Bereich Medizin, Abbruchmaßnahmen am Zentralstandort Liebigstraße
1,9
14 21 740 52 Universität Leipzig, Bereich Medizin, Aufnahmestation Notfälle
1,2
14 22 714 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Bauingenieurwesen, Instituts- und Laborgebäude,
Schumannstraße 7, Umbau und Modernisierung
3,5
14 22 715 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Elektro- und Informationstechnik, Forschungsgebäude
am Mierdelbau, Nöthnitzer Straße, Neubau
5,0
14 22 720 51 Technische Universität Dresden, Lehrgebäude Hettnerstraße, Umbau und Sanierung
2,7
14 22 721 51 Technische Universität Dresden, Schumann-Bau, Münchner Platz, Brandschutzmaßnahmen Stufe
2
1,4
14 22 722 51 Technische Universität Dresden, Zentrum für Hochleistungsrechner, Nöthnitzer Straße, Neubau für
Hochleistungsrechner HRSK-II, "Lehmann-Zentrum"
1,1
14 22 742 51 Technische Universität Dresden, Fakultät Elektro- und Informationstechnik, Technikum, Nöthnitzer
Straße, Neubau
7,6
14 22 712 52 Technische Universität Dresden, Bereich Medizin, Medizinisch-Theoretisches Zentrum II, Neubau
3,1
14 23 716 51 Technische Universität Chemnitz, Fakultät Elektrotechnik, Adolf-Ferdinand-Weinhold-Bau,
Reichenhainer Straße 70, 1. Bauabschnitt: nutzerneutrale Leistungen, 2. Bauabschnitt: Umbau und
Sanierung
9,5
14 24 724 51
Technische Universität Bergakademie Freiberg, Fakultät für Werkstoffwissenschaft und
Werkstofftechnologie/ Fakultät für Maschinenbau, Verfahrens- und Energietechnik,
Institutsgebäude, Metallformung/Gießereitechnik, Bernhard-von-Cotta-Staße 4, Umbau und Sa
4,1
14 24 725 51
Technische Universität Bergakademie Freiberg, Fakultät Chemie und Physik, Clemens-Winkler-
Bau, Laborflügel, Ersatzneubau
14,7
14 25 714 51 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (FH), Technikum Fahrzeugtechnik, Ersatzneubau
1,5
14 26 713 51 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH), Fakultät Maschinen- und
Energietechnik, Instituts- und Laborgebäude, Ersatzneubau
20,6
14 27 712 51 Hochschule Mittweida (FH), Zentrum für Medien und Soziale Arbeit, Bahnhofstraße, Ersatzneubau
10,8
14 27 714 51 Hochschule Mittweida (FH), Fakultät für Mathematik, Physik, Informatik, Forschungsgebäude für
Institut für Lasertechnik, Ersatzneubau
2,0
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03 686 02 Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen
10,5
15 03 883 11 Sonderinvestitionsbeihilfen zur Stärkung von kommunalen Projekten mit grenzüberschreitendem
Charakter
3,1
15 03 883 14 Verstärkungsmittel für Investitionen
55,8
15 03 894 51 Zuschüsse für Investitionen für Stiftung "Fürst-Pückler-Parkt Bad Muskau"
2,5
15 03 883 52 Verstärkungsmittel für Investitionen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2010
33,4
15 10 982 01 Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund
1,6
15 21 681 01 Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Beteiligungsgesellschaften
2,7
15 21 831 01 Kapitalzuführungen an Unternehmen des privaten Rechts
33,6
15 21 862 01 Darlehen an Unternehmen des privaten Rechts
7,5
15 21 892 01 Zuschüsse für Investitionen an Unternehmen des privaten Rechts
2,2
15 30 613 32 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (Kommunaler Finanzausgleich)
29,0
15 30 883 01 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau
26,9
15 30 883 03 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
Wasserbau
18,6
15 30 883 04 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Straßenbau
2,2
15 30 883 14 Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
5,8
57

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
58,6
Brutto-Ausgaberest
2.196,7
Vorgriffe
0,0
Netto-Ausgaberest
2.196,7
58

3.8
Gesamtist
Das Gesamtist setzt sich bei den Einnahmen bzw. Ausgaben aus dem Ist im Haushaltsjahr 2012
und dem im Haushaltsjahr 2012 verbliebenen Resten, die in das Folgejahr übertragen werden,
zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2012
verbliebener
Rest
in 2012
Gesamtist
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
9.649.326.846,82
0,00
9.649.326.846,82
1
Verwaltungseinnahmen
428.215.634,21
0,00
428.215.634,21
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.261.023.618,33
349.258.687,45
5.610.282.305,78
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
1.204.557.297,64
1.116.235.269,44
2.320.792.567,08
Einnahmen insgesamt
16.543.123.397,00
1.465.493.956,89
18.008.617.353,89
4
Personalausgaben
3.679.828.109,85
22.567.452,57
3.702.395.562,42
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
687.454.215,76
70.064.391,69
757.518.607,45
56/57
Zinsausgaben
326.931.362,74
0,00
326.931.362,74
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
7.771.244.302,08
583.791.134,42
8.355.035.436,50
7
Baumaßnahmen
663.673.620,21
353.004.087,32
1.016.677.707,53
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
84.628.310,98
30.926.557,41
115.554.868,39
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.006.757.835,23
1.134.695.513,40
3.141.453.348,63
9
Besondere Finanzierungsausgaben
1.470.171.611,15
1.647.180,02
1.471.818.791,17
Ausgaben insgesamt
16.690.689.368,00
2.196.696.316,83
18.887.385.684,83
59

3.9
Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
Der Vergleich des Gesamtist (Ist-Ergebnis zuzüglich des in 2012 verbliebenen Restes bei den
Quelltiteln) mit dem Gesamtsoll (Haushaltsbetrag, verändert im Vollzug zuzüglich des in 2012
bei den Zieltiteln gebildeten Vorjahresrestes) ergibt folgendes Bild:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
Gesamtist
gegenüber
Gesamtsoll
laut ZR
(+) Mehr
(-) Weniger
(+) Mehr/ (-) Weniger
in EUR
in EUR
in EUR
Saldo
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
+ 1.088.784.297,42
-35.144.550,60
+ 1.053.639.746,82
1
Verwaltungseinnahmen
+ 108.167.158,97
-48.540.124,76
+ 59.627.034,21
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
+ 406.880.769,49
-134.181.657,22
+ 272.699.112,27
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen
+ 959.187.531,52
-1.076.496.685,46
-117.309.153,94
Einnahmen insgesamt
+ 2.563.019.757,40
-1.294.363.018,04
1.268.656.739,36
4
Personalausgaben
+ 277.627.094,84
-292.021.680,36
-14.394.585,52
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
+ 87.763.805,64
-77.444.254,29
10.319.551,35
56/57 Zinsausgaben
+ 18.850.404,19
-234.239.941,45
-215.389.537,26
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
+ 367.508.725,13
-467.120.492,24
-99.611.767,11
7
Baumaßnahmen
+ 215.342.381,10
-154.257.507,78
61.084.873,32
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
+ 19.053.296,95
-16.138.003,25
2.915.293,70
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
+ 494.057.777,75
-399.670.793,15
94.386.984,60
9
Besondere Finanzierungsausgaben
+ 1.429.798.896,29
-452.970,01
1.429.345.926,28
Ausgaben insgesamt
+ 2.910.002.381,89
-1.641.345.642,53
1.268.656.739,36
Der Nachweis der Mehr- und Minderausgaben, Mehreinnahmen, über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, Vorgriffe und Ausgabereste usw. erfolgt in den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden. Hier wird unter Einbeziehung aller titelrelevanten Haushaltsvermerke
und Vorschriften für den Haushaltsvollzug eine titelgenaue Darstellung der tatsächlichen Istausga-
ben vorgenommen und begründet. Die Summen aus den Anlagen I/1 bis I/3 der Beiträge der
obersten Staatsbehörden sind im Abschnitt 4 „Übersichten zur Haushaltsrechnung“ (Zusammen-
fassung der Summen der Anlagen I/1 bis I/3 aus den Beiträgen der obersten Staatsbehörden) dar-
gestellt.
3.10
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2012
Bei den im Haushaltsgesetz 2011/2012 festgeschriebenen Kreditermächtigungen handelt es sich
in erster Linie um allgemeine Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von Aus-
gaben. Des Weiteren bestimmt das Haushaltsgesetz 2011/2012 Sonderkreditermächtigungen, die
in der Regel der Geldbeschaffung für bestimmte einzelne Zwecke dienen.
3.10.1
Höchstgrenze für die allgemeine Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2011/2012 i. V. m. § 18 Abs. 3 SäHO ermächtigte das Staatsministerium der
Finanzen zu einer Neuverschuldung in Höhe von
0,00 EUR
.
60

sowie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2011/2012 zur Inanspruchnahme der aus dem Haushaltsjahr
2011 weiter geltenden Kreditermächtigung in Höhe von
0,00 EUR
und damit insgesamt zur Aufnahme neuer Schulden (allgemeine Kreditermächtigung) in Höhe von
0,00 EUR.
Der Freistaat Sachsen nahm keine neuen Kredite auf (keine Neuverschuldung), sondern tilgte
Kredite in Höhe von
244.203.297,07 EUR.
3.10.2
Sonstige haushaltsgesetzliche Kreditermächtigungen
Neben der allgemeinen Kreditermächtigung aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HG 2011/2012 standen
dem Staatsministerium der Finanzen noch weitere besondere Kreditermächtigungen zur Verfü-
gung, die im Haushaltsjahr 2012 aber nicht in Anspruch genommen wurden:
- § 2 Abs. 2 HG 2011/2012: Kreditermächtigung für die Kapitalausstattung von Unternehmen
des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, sowie für Unternehmen in
der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat
Sachsen Gewährträger oder Träger ist;
- § 2 Abs. 4 HG 2011/2012: Ermächtigung, Kredite bis zur Höhe von zwei Prozent des Haus-
haltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres aufzunehmen im Vorgriff auf die Kreditermächti-
gung des nächsten Haushaltsjahres;
-
§ 2 Abs. 6 HG 2011/2012: Kreditermächtigung zur Deckung der Ausgaben des Garantiefonds
bis zu einer Höhe von insgesamt 1.795 Mio. EUR, die unmittelbar von den Fonds vereinnahmt
und dort gebucht werden (nur, soweit die sonstigen Einnahmen und das positive Vermögen
des Fonds nicht ausreichen, um die dem Fonds zuzuordnenden Zahlungsverpflichtungen zu
erfüllen);
- § 3 Abs. 2 HG 2011/2012: Ermächtigung, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftli-
chen Gleichgewichts Kredite bis zur Höhe von 100 Mio. EUR aufzunehmen, sofern zusätzliche
Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grundgesetzes nicht aus-
reichen;
Gemäß § 18 Abs. 2 und 3 SäHO dürfen Kredite nur noch in streng geregelten Ausnahmefällen
aufgenommen werden. Diese Ausnahmen sind begrenzt auf die Kreditaufnahme zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, bei einem Rückgang der Steuereinnahmen
des Landes um mindestens 3 % gegenüber dem Vorjahr sowie bei Naturkatastrophen oder ver-
gleichbar schwerwiegenden Situationen von überregionaler Bedeutung.
61

 
4
Übersichten zur Haushaltsrechnung
Gemäß § 85 SäHO sind der Haushaltsrechnung Übersichten beizufügen.
Abweichungen in der Kommastelle bei nachfolgenden Übersichten sind rundungsbedingt.
4.1
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushaltsbetrag
Die Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2012 werden mit den Isteinnahmen bzw. Istausgaben 2011
sowie dem Haushaltsbetrag 2012 (Haushaltsbetrag im Vollzug, d. h. geändert durch die Umset-
zungen nach § 50 Abs. 1 SäHO und § 7 Abs. 6 HG 2011/2012) verglichen.
4.1.1
Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
Einnahmen
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben
8.595,7
9.649,3
8.984,8
+ 12,3
+ 7,4
davon: Steuern
8.581,0
9.628,9
8.963,3
+ 12,2
+ 7,4
1
Verwaltungseinnahmen
368,6
428,2
530,9
+ 16,2
- 19,3
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.048,2
5.261,0
5.330,7
+ 4,2
- 1,3
3
ohne
31/ 32
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen
1.410,7
1.448,8
2.047,9
+ 2,7
- 29,3
Summe Einnahmen ohne Kredite
(Einnahmen ohne OGr. 31 und 32)
15.423,2
16.787,3
16.894,3
+ 8,8
- 0,6
3
nur
31/ 32
Nettokreditaufnahme
-75,0
-244,2
-75,0
+ 225,6
+ 225,6
Gesamteinnahmen
15.348,2
16.543,1
16.819,3
+ 7,8
- 1,6
Ausgaben
4
Personalausgaben
3.694,7
3.679,8
3.648,5
- 0,4
+ 0,9
5
51-54
Sächliche Verwaltungsausgaben
668,9
687,5
695,6
+ 2,8
- 1,2
56/57 Zinsausgaben
542,3
326,9
336,9
- 39,7
- 3,0
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
7.849,6
7.771,2
8.086,5
- 1,0
- 3,9
7
Baumaßnahmen
548,7
663,7
749,3
+ 20,9
- 11,4
8
81/82
Sonstige Sachinvestitionen
87,2
84,6
89,4
- 2,9
- 5,3
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
1.916,4
2.006,8
2.164,2
+ 4,7
- 7,3
9
Besondere Finanzierungsausgaben
40,4
1.470,2
731,7
+ 3.539,3
+ 100,9
Gesamtausgaben
15.348,2
16.690,7
16.502,2
+ 8,7
+ 1,1
Veränderung
62

4.1.2
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr
von 8.984,8 Mio. EUR um 664,5 Mio. EUR auf 9.649,3 Mio. EUR. Sie waren in 2012 um 1.053,6
Mio. EUR höher als der Haushaltsbetrag. Die Steuerdeckungsquote (Ist-Werte) beträgt 63,3 %
(Vorjahreswert: 56,8 %).
Hauptgruppe 0 setzt sich wie folgt zusammen:
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 01 011 01
Lohnsteuer
1.601,0
1.846,7
1.720,8
+ 15,3
+ 7,3
15 01 012 01 Veranlagte Einkommensteuer
156,0
186,0
178,4
+ 19,2
+ 4,3
15 01 013 01 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
(ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge)
111,0
132,0
111,8
+ 18,9
+ 18,0
15 01 014 01
Körperschaftsteuer
120,0
236,4
154,8
+ 97,0
+ 52,7
15 01 015 01 Steuern vom Umsatz (einschließlich
Einfuhrumsatzsteuer)
6.165,0
6.796,0
6.313,3
+ 10,2
+ 7,6
15 01 017 01
Gewerbesteuerumlage
66,0
50,4
76,1
- 23,7
- 33,8
15 01 018 02 Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge
75,0
58,9
58,5
- 21,5
+ 0,7
Gemeinschaftsteuern (OGr. 01)
8.294,0
9.306,4
8.613,7
+ 12,2
+ 8,0
15 01 051 01 Vermögensteuer
0,0
0,0
0,0
15 01 052 01 Erbschaftsteuer
26,0
27,1
23,3
+ 4,1
+ 16,0
15 01 053 01 Grunderwerbsteuer
151,0
161,7
188,3
+ 7,1
- 14,1
15 01 055 01 Totalisatorsteuer
0,3
0,1
0,3
- 56,4
- 48,3
15 01 056 01 Andere Rennwettsteuern
0,0
0,1
0,0
15 01 057 01 Lotteriesteuer
26,7
49,5
50,7
+ 85,3
- 2,4
15 01 059 01 Feuerschutzsteuer
14,0
16,0
17,5
+ 14,1
- 8,8
15 01 061 01 Biersteuer
69,0
68,0
69,5
- 1,4
- 2,1
15 01 069 01 Sonstige
0,0
0,0
-0,0
Landessteuern (OGr. 05 und 06)
287,0
322,5
349,6
+ 12,4
- 7,7
Steuern insgesamt
8.581,0
9.628,9
8.963,3
+ 12,2
+ 7,4
Steuerähnliche Abgaben (OGr. 09)
14,7
20,5
21,5
+ 39,3
- 5,0
Summe HGr. 0
8.595,7
9.649,3
8.984,8
+ 12,3
+ 7,4
Veränderung
63

4.1.3
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
Die Verwaltungseinnahmen sanken gegenüber dem Vorjahr von 530,9 Mio. EUR um 102,7 Mio.
EUR auf 428,2 Mio. EUR. Sie waren in 2012 um 59,6 Mio. EUR höher als der Haushaltsbetrag.
Hauptgruppe 1 setzt sich wie folgt zusammen:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
111
Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte
167,7
160,9
158,4
- 4,0
+ 1,6
112
Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie
Gerichts- und Verwaltungskosten
in Straf- und Bußgeldsachen
40,1
44,9
41,7
+ 12,1
+ 7,6
119
Sonstige
52,9
96,8
146,7
+ 83,1
- 34,0
11
Verwaltungseinnahmen
260,6
302,6
346,8
+ 16,1
- 12,8
121
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
0,1
5,2
55,1
+ 6.567,1
- 90,6
122
Konzessionsabgaben
1,4
0,6
1,5
- 53,8
- 58,0
123
Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto
42,7
58,0
55,7
+ 35,9
+ 4,2
124
Mieten und Pachten
6,2
8,7
8,8
+ 38,5
- 2,1
125
Erlöse aus der Veräußerung von beweglicher Sachen
und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
8,1
10,2
9,5
+ 25,9
+ 7,1
129
Sonstige
0,9
5,1
2,1
+ 448,9
+ 141,0
12
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus
Vermögen (ohne Zinsen)
59,4
87,8
132,8
+ 47,8
- 33,8
13
Erlöse aus der Veräußerung von Gegen-
ständen, Kapitalrückzahlungen
0,5
0,5
2,2
- 5,5
- 79,1
14
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von
Gewährleistungen
5,0
3,5
7,9
- 29,1
- 54,9
15-18
Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse
43,1
33,8
41,2
- 21,6
- 18,0
Summe HGr. 1
368,6
428,2
530,9
+ 16,2
- 19,3
Veränderung
64

4.1.4
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
Diese Einnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 5.330,7 Mio. EUR um 69,7 Mio.
EUR auf 5.261,0 Mio. EUR. Sie waren in 2012 um 212,8 Mio. EUR höher als der Haushaltsbetrag.
Die größten Einnahmen in 2012 lagen bei folgenden Positionen vor:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu HH-
Betrag 2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 28 211 04 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
1.893,2
1.893,2
2.093,2
+ 0,0
- 9,6
15 28 212 01 Zuweisungen aus dem Finanzausgleich unter den
Ländern
874,0
986,6
817,3
+ 12,9
+ 20,7
07 04 231 22
Zuweisungen des Bundes gemäß
Regionalisierungsgesetz
427,0
427,0
432,0
+ 0,0
- 1,2
15 28 211 03
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen
360,0
409,8
370,9
+ 13,8
+ 10,5
15 28 211 08 Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der
weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahr-
zeugsteuer und der LKW-Maut
401,9
401,9
401,9
+ 0,0
+ 0,0
08 03 231 14
Zuweisungen des Bundes nach § 46 Abs. 6 SGB II
220,0
281,9
292,1
+ 28,1
- 3,5
15 28 211 05 Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen zum
Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV
319,0
226,6
319,0
- 29,0
- 29,0
07 07 271 07
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013
114,6
63,9
107,1
- 44,2
- 40,3
12 04 231 02
Anteil des Bundes an der Ausbildungsförderung nach
dem BAföG für Studierende
66,4
61,2
61,6
- 7,8
- 0,6
12 07 231 21
Zuweisungen des Bundes aus dem Hochschulpakt
2020
38,0
52,2
27,3
+ 37,1
+ 91,2
12 04 231 03
Anteil des Bundes an der Ausbildungsförderung nach
dem BAföG für Schüler
62,3
51,9
59,8
- 16,7
- 13,2
03 23 231 12
Erstattungen des Bundes für Wohngeld
65,0
47,5
60,4
- 26,9
- 21,3
08 03 231 15 Zuweisungen des Bundes nach § 46 a SGB XII
11,5
47,3
15,0
+ 311,1
+ 215,6
07 15 234 01 Entnahmen aus dem Fonds "Darlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
0,0
40,0
12 03 231 25
Zuweisungen des Bundes aufgrund der
Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen für
WGL-Einrichtungen
39,0
38,6
36,0
- 1,2
+ 7,0
09 08 272 30
Sonstige Zuschüsse der EU aus dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
41,9
32,7
31,7
- 22,1
+ 3,0
15 28 211 02
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung wegen
überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen
Führung
25,6
25,6
25,6
+ 0,0
+ 0,0
06 14 231 12
Sonstige Erstattungen vom Bund für
Staatsanwaltschaften
0,0
17,1
17,4
- 1,8
Veränderung
65

HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu HH-
Betrag 2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
Veränderung
09 08 272 34 Sonstige Zuschüsse der EU aus dem EU-
Konjunkturprogramm, entkoppelten Direktzahlungen
und Health Check (zusätzliche ELER-Mittel)
7,8
14,3
10,2
+ 83,9
+ 39,7
15 40 232 11
Erstattung von Versorgungsanteilen durch Länder
7,9
12,8
9,9
+ 62,5
+ 30,2
08 05 282 01 Anteil des Kommunalen Sozialverbands an den
Ausgaben zum Landesblindengeld
14,4
11,6
10,7
- 19,1
+ 8,7
03 20 231 90
Erstattungen vom Bund für Digitales Sprech- und
Datenfunksystem für Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
0,0
10,3
1,5
+ 590,0
Übrige Einnahmen in HGr. 2
58,8
107,1
130,3
+ 82,2
- 17,8
Summe HGr. 2
5.048,2
5.261,0
5.330,7
+ 4,2
- 1,3
4.1.5
Einnahmen aus Schuldaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investi-
tionen, besondere Finanzierungseinnahmen (HGr. 3)
Der Freistaat Sachsen sieht sich weiterhin der Generationengerechtigkeit verpflichtet und hat mit
der Netto-Tilgung in 2012 in Höhe von 244,2 Mio. EUR bereits zum siebenten Mal hintereinander
seine Schulden reduziert. Trotz der Verringerung der Bevölkerungszahlen im Rahmen des Zensus
2011 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung somit mit einem Betrag von 2.844 EUR in 2012 weitge-
hend konstant gehalten werden (2011: 2.839 EUR).
Die Obergruppen 31 und 32 setzen sich wie folgt zusammen:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
15 10 314 01 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
0,0
653,0
840,0
- 22,3
15 10 314 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei
Sondervermögen
0,0
-799,0
-195,3
+ 309,2
Nettokreditaufnahme bei Sondervermögen
(OGr. 31)
0,0
-146,0
644,8
- 122,6
15 10 325 01
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
509,2
696,0
661,8
+ 36,7
+ 5,2
15 10 325 02 Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem
sonstigen inländischen Kreditmarkt
-584,2
-794,2
-1.381,5
+ 35,9
- 42,5
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt
(OGr. 32)
-75,0
-98,2
-719,8
+ 30,9
- 86,4
Nettokreditaufnahme insgesamt
(OGr. 31 und OGr. 32)
-75,0
-244,2
-75,0
+ 225,6
+ 225,6
Veränderung
66

Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und besonderen Finanzie-
rungseinnahmen (HGr. 3 abzüglich OGr. 31 und 32) verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von
2.047,9 Mio. EUR um 599,2 Mio. EUR auf 1.448,8 Mio. EUR. Sie waren in 2012 um 38,0 Mio. EUR
höher als der Haushaltsbetrag.
Die größten Einnahmen in 2012 waren bei folgenden Positionen zu verzeichnen:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
07 15 346 01 Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds
390,8
327,9
572,2
- 16,1
- 42,7
07 03 331 71 Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschafts-
aufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur"
129,2
128,9
139,9
- 0,2
- 7,9
09 08 346 30
Investive Zuschüsse der EU aus den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007-2013 (ELER)
66,1
127,0
71,9
+ 92,2
+ 76,6
07 04 331 01
Zuweisungen des Bundes gemäß § 3 Abs. 1
Entflechtungsgesetz
87,7
87,7
87,7
+ 0,0
+ 0,0
07 04 331 05
Zuweisungen des Bundes gemäß
Regionalisierungsgesetz
80,3
80,3
67,8
- 0,0
+ 18,4
15 30 356 01
Entnahme aus dem Sondervermögen "Kommunaler
Vorsorgefonds"
73,7
77,7
120,7
+ 5,4
- 35,7
03 23 331 28
Kompensationsleistungen des Bundes zur
Wohnraumförderung
59,6
59,6
59,6
+ 0,0
+ 0,0
12 04 331 02
Anteil des Bundes an der Darlehensförderung nach
dem BAföG für Studierende
55,2
50,9
51,1
- 7,7
- 0,3
03 23 356 01
Zuweisungen aus dem Sondervermögen
"Wohnraumförderungsfonds Sachsen"
58,8
45,2
61,6
- 23,1
08 06 336 01
Zuweisungen auf Grund des
Gesundheitsstrukturgesetzes von den
Krankenkassen
45,0
44,2
45,5
- 1,7
- 2,8
14 40 331 02
Einnahmen nach Art. 143 c GG
42,0
42,0
42,0
+ 0,1
+ 0,0
03 23 331 25 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des
Stadtumbaus - Teil Aufwertung von Stadtquartieren
24,1
38,7
21,1
+ 60,4
+ 83,7
09 06 334 33
Zuweisungen aus Sondervermögen für Investitionen -
Sonderprogramm "Hochwasser"
57,7
37,9
36,7
- 34,2
+ 3,3
15 04 334 41
Zuweisungen aus dem Sondervermögen (pauschale
Leistungen) für Hilfen nach eigenen Programmen
sowie zur Kofinanzierung der Programme gemäß § 2
Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufhFG (Bund-Länder-
Programme)
42,8
32,9
35,4
- 23,1
- 6,9
09 04 331 32
Erstattungen des Bundes für sonstige Ausgaben für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
einschl. Zinsverbilligung (Rahmenplan)
27,4
26,6
31,5
- 2,8
- 15,5
07 03 346 01
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds -
Förderzeitraum 2000-2006
0,0
25,9
0,0
Veränderung
67

HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
Veränderung
03 23 331 14 Zuweisungen des Bundes zur Förderung des
städtebaulichen Denkmalschutzes
19,8
24,5
28,4
+ 23,8
- 13,7
07 16 346 61
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP
Sachsen - Polen
4,3
16,9
6,4
+ 294,4
+ 164,7
05 20 334 01
Zuweisungen des Bundes für das
Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
16,2
16,6
12,7
+ 2,7
+ 30,5
03 23 331 13
Zuweisungen des Bundes zur Förderung
städtebaulicher Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen
10,4
16,3
16,5
+ 57,7
- 1,2
12 07 331 01
Zuführungen des Bundes für Vorhaben des
Hochschulbaus
15,0
15,0
15,0
+ 0,0
+ 0,0
07 16 346 51
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für
Ziel 3 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit OP
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
18,6
12,7
17,1
- 31,7
- 26,0
09 03 334 81
Zuführungen aus dem Sondervermögen
"Altlastenfonds Sachsen"
0,0
11,0
13,1
- 15,7
07 06 389 01
Einnahmen aus Zwischenfinanzierungen für den
Bundesfernstraßenbau
0,0
10,0
5,0
+ 100,0
Übrige Einnahmen der HGr. 3 ohne OGr. 31 und 32
86,4
92,2
489,2
+ 6,8
- 81,2
Summe der HGr. 3 ohne OGr. 31 und 32
1.410,7
1.448,8
2.047,9
+ 2,7
- 29,3
68

4.1.6
Personalausgaben (HGr. 4)
Die Personalausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 3.648,5 Mio. EUR um 31,3 Mio.
EUR auf 3.679,8 Mio. EUR. Sie waren in 2012 um 14,9 Mio. EUR geringer als der Haushaltsbe-
trag. Die Personalausgabenquote (Ist-Werte) (ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme) be-
trägt 24,2 % (Vorjahreswert: 23,1 %).
Die Personalausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
411
Aufwendungen für Abgeordnete
24,9
23,4
23,0
- 6,2
+ 1,5
412
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
1,6
1,3
1,4
- 18,0
- 6,4
41
Aufwendungen für Abgeordnete und
ehrenamtlich Tätige
26,5
24,7
24,4
- 6,9
+ 1,1
421
Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung
1,5
1,4
1,4
- 4,5
+ 2,2
422
Bezüge und Nebenleistungen der Beamten
und Richter
1.256,8
1.106,8
1.082,8
- 11,9
+ 2,2
424
Zuführung an die Versorgungsrücklage
6,1
5,8
5,7
- 3,8
+ 2,5
427
Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
13,1
12,2
12,7
- 6,4
- 3,4
428
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
2.162,1
2.306,2
2.317,0
+ 6,7
- 0,5
429
Nicht aufteilbare Personalausgaben
0,9
1,0
1,0
+ 13,7
+ 2,1
42
Bezüge und Nebenleistungen
3.440,5
3.433,6
3.420,6
- 0,2
+ 0,4
43
Versorgungsbezüge und dergleichen
137,1
122,6
109,1
- 10,6
+ 12,4
44
Beihilfen, Unterstützung u. dergleichen
72,5
80,6
77,8
+ 11,2
+ 3,6
45
Sonstige personalbezogene Ausgaben
17,7
18,4
16,6
+ 3,9
+ 10,7
46
Globale Mehr- und Minderausgaben
für Personalausgaben
0,4
0,0
0,0
- 100,0
Summe HGr. 4
3.694,7
3.679,8
3.648,5
- 0,4
+ 0,9
Veränderung
69

4.1.7
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
Die sächlichen Verwaltungsausgaben verringerten sich gegenüber dem Vorjahr von 695,6 Mio.
EUR um 8,2 Mio. EUR auf 687,5 Mio. EUR. Sie überschritten in 2012 den Haushaltsbetrag um
18,6 Mio. EUR.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
HGr.
OGr.
Bezeichnung
HH-Betrag
2012
Ist 2012
Ist 2011
Ist 2012 zu
HH-Betrag
2012
Ist 2012 zu
Ist 2011
(Sp. 5/Sp. 4)
x 100
abzügl. 100
(Sp. 5/Sp. 6)
x 100
abzügl. 100
Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR
%
%
1
2
3
4
5
6
7
8
511
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
stände, sonstige Gebrauchsgegenstände
43,4
43,8
42,7
+ 0,9
+ 2,5
514
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen
und dergleichen
30,8
32,4
31,4
+ 5,4
+ 3,1
517