Gewässerschutz
1
Anlage 2:
Sachbereich Gewässerschutz
A - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
B - Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
C - Sächsisches Wassergesetz a.F. (SächsWG a.F.)
D - Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG)
E - Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
F - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
G – Verordnung des SMUL über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
SächsVAwS)
H - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die
Wasserentnahmeabgabe nach § 91 des Sächsischen Wassergesetzes (WEAVO)
I - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den
Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen (HWNAVO)

Gewässerschutz
2
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
A
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
A 1
A 1.1
A 1.1.1
A 1.1.2
A 1.1.3
A 1.1.4
A 1.1.5
A 1.2
A 1.2.1
A 1.2.1.1
A 1.2.1.2
A 1.2.2
A 1.2.2.1
A 1.2.2.2
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
1 WHG
(illegale Gewässerbenutzung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis und ohne
Bewilligung nach § 8 Absatz 1
1
WHG ein Gewässer
benutzt,
Regelbeispiele:
Unbefugtes
Einbringen
fester
Stoffe
in
ein
oberirdisches Gewässer
2
Einbringen von Altautos in Gewässer
Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden
Stoffen
Einbringen
von
Flaschen,
Plastiktüten,
Papier,
Picknickabfällen und Ähnlichem
Einbringen von Abfall in geringfügigen Mengen (Asche,
Bauschutt, Holz, Hausabfälle und Ähnliches)
Einbringen von sonstigen Gegenständen, von Abfall in
größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit
Unbefugtes
Einleiten
von
Stoffen
in
ein
oberirdisches Gewässer
3
Einleiten
von
Mineralöl,
Mineralölprodukten,
Pflanzenschutzmitteln
bis zu 5 Liter
mehr als 5 Liter
Einleiten sonstiger wassergefährdender Stoffe
in unbedeutenden Mengen
in bedeutenden Mengen
(5 bis 50.000)
1.500 bis 25.000
1.500 bis 50.000
50 bis 500
50 bis 200
500 bis 50.000
250 bis 10.000
500 bis 50.000
100 bis 1.000
1.000 bis 50.000
1
§ 8 Absatz 1 WHG:
„Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung,
soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas
anderes bestimmt ist.“
2
Hinweise:
a) Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330 a StGB prüfen,
b) Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen,
c) nach der Art, Menge, Einbringdauer und der Wassergefährlichkeit staffeln.
3
Hinweise
:
a) Straftat nach den §§ 324, 326, 330, 330 a StGB prüfen
b) nach der Art, Menge, Einleitdauer und der Wassergefährlichkeit staffeln

Gewässerschutz
3
A 1.2.3
A 1.2.3.1
A 1.2.4
A 1.2.4.1
A 1.2.4.2
A 1.2.4.3
A 1.2.4.4
A 1.2.4.5
A 1.2.5
A 1.3
A 1.3.1
A 1.3.1.1
A 1.3.1.2
A 1.3.2
A 1.3.2.1
A 1.3.2.2
A 1.3.3
A 1.3.3.1
A 1.3.3.2
A 1.3.3.3.
A 1.3.3.4
A 1.3.3.5
A 1.3.4
A 1.4
A 1.4.1
Einleiten von Abwasser
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten
oder befestigten Grundstücken oder Verkehrsflächen
Sonstiges Einleiten von Abwasser
Gewerbliches Abwasser
Gewerbliches Abwasser mit gefährlichen Stoffen
Häusliches Abwasser nach Vorklärung
Häusliches Abwasser ohne Vorklärung
Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen am oder im
Gewässer
Einleiten von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft
Unbefugtes
Einleiten
von
Stoffen
in
das
Grundwasser
4
Einleiten
von
Mineralöl,
Mineralölprodukten,
Pflanzenschutzmitteln
bis zu 5 Liter
mehr als 5 Liter
Einleiten sonstiger wassergefährdender Stoffe
in unbedeutenden Mengen
in bedeutenden Mengen
Einleiten von Abwasser
Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich
von bebauten oder befestigten Grundstücken oder
Verkehrsflächen
Gewerbliches Abwasser
Gewerbliches Abwasser mit gefährlichen Stoffen
Häusliches Abwasser nach Vorklärung
Häusliches Abwasser ohne Vorklärung
Einleiten von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft
Unbefugter Umgang mit Wasser aus dem Gewässer
Unbefugtes Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus
oberirdischen Gewässern
50 bis 1.000
500 bis 10.000
2.500 bis 50.000
50 bis 1.000
100 bis 2.500
100 bis 1.500
500 bis 50.000
500 bis 20.000
1.000 bis 50.000
200 bis 2.000
1.000 bis 50.000
100 bis 2.500
500 bis 20.000
2.500 bis 50.000
100 bis 2.500
200 bis 5.000
500 bis 50.000
250 bis 50.000
4
Hinweise
:
a)
Straftat nach den §§ 324, 324 a, 326, 330, 330 a StGB prüfen
b)
nach der Art, Menge, Einleitdauer und der Wassergefährlichkeit staffeln

Gewässerschutz
4
A 1.4.2
A 1.4.3
A 1.4.5
Unbefugtes Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus
oberirdischen Gewässern bei mittleren
Niedrigwasserdurchfluss
Unbefugtes Aufstauen oder Absenken von oberirdischen
Gewässern
Unbefugtes Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten
oder Ableiten von Grundwasser
1000 bis 50.000
500 bis 50.000
500 bis 50.000
A 2
A 2.1
A 2.2
A 2.3
A 2.4
A 2.5
A 2.6
A 2.7
A 2.8
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
2 WHG
(Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Auflage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Auflage nach § 13 Absatz 1
5
, auch in Verbindung mit §
58 Absatz 4 Satz 1
6
, auch in Verbindung mit § 59 Absatz
1
7
oder § 63 Absatz 1 Satz 3
8
WHG, zuwiderhandelt,
Regelbeispiele:
Grenzwerte über Menge oder Beschaffenheit nicht
eingehalten oder beachtet
Anzeigepflichten nicht beachtet
Auflagen über Bauausführung nicht beachtet
Angeordnete Messungen nicht durchgeführt
Betriebsanweisung nicht gefertigt
Betriebstagebuch nicht oder unvollständig geführt
Auflagen über Betrieb oder Unterhaltung von Anlagen
nicht beachtet
Auflagen zum Schutz von Natur, Landschaft oder der
Fischerei nicht beachtet
(5 bis 50.000)
100 bis 10.000
20 bis 500
20 bis 5.000
250 bis 2.500
100 bis 1.000
150 bis 1.000
150 bis 2.500
100 bis 5.000
5
§ 13 Absatz 1 WHG:
„Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem
Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.“
6
§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG:
„§ 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend.“
7
§ 59 Absatz 1 WHG
: „Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen
Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem
Abwasser dienen, gleich.“
8
§ 63 Absatz 1 Satz 3 WHG:
„Für die Errichtung von Anlagen, Anlagenteilen und technischen
Schutzvorkehrungen nach den Sätzen 1 und 2 gilt § 58 Absatz 4 entsprechend.“

Gewässerschutz
5
A 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
3 WHG
(Zuwiderhandlung gegen Rechtsverordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung
nach
a) § 23 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8 oder Nummer 9
WHG
9
oder
b) § 23 Absatz 1 Nummer 10 oder Nummer 11 WHG
10
oder
einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung
zuwiderhandelt,
soweit
die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
(5 bis 10.000)
50 bis 10.000
(50 bis 10.000)
9
§ 23 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8 und Nummer 9 WHG:
„Die Bundesregierung wird ermächtigt
[…],durch Rechtsverordnung […], insbesondere nähere Regelungen über
1. Anforderungen an die Gewässereigenschaften,[…]
3. Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten
von Stoffen,
4. Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,
5. Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und
sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen,
6. den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
7. die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den
festgesetzten Gebieten zu beachten sind,
8. die Überwachung der Gewässereigenschaften und die Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Rechtsvorschriften
festgelegt worden sind,
9.
Messmethoden
und
Messverfahren
einschließlich
Verfahren
zur
Gewährleistung
der
Vergleichbarkeit
von
Bewertungen
der
Gewässereigenschaften
im
Rahmen
der
flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung und der Bewirtschaftung der Meeresgewässer
(Interkalibrierung) sowie die Qualitätssicherung analytischer Daten,[…]“
10
§ 23 Absatz 1 Nummer 10 und Nummer 11 WHG:
„„Die Bundesregierung wird ermächtigt
[…],durch Rechtsverordnung […], insbesondere nähere Rege lungen über […]
10. die durchzuführenden behördlichen Verfahren,
11. die Beschaffung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen sowie Berichtspflichten,[…]“

Gewässerschutz
6
A 4
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
4 WHG
(Lagern und Einbringen von Stoffen in Gewässer)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Absatz 1
Satz 1 oder Absatz 2
11
, § 45 Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 2
12
oder § 48 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2
13
WHG Stoffe lagert, ablagert oder befördert oder in ein
oberirdisches Gewässer oder in ein Küstengewässer
einbringt,
(5 bis 50.000)
50 bis 25.000
A 5
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
5 WHG
(Ablauf wild abfließendes Wasser)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 37 Absatz 1
14
WHG den natürlichen Ablauf wild abfließenden Wassers
behindert, verstärkt oder sonst verändert,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
A 6
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
6 WHG
(Gewässerrandstreifen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 38
Absatz 4 Satz 2
15
WHG über eine dort genannte
verbotene
Handlung
im
Gewässerrandstreifen
zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
11
§ 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG
: „(1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer
nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. […] (2) Stoffe dürfen an einem oberirdischen
Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der
Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das
Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.“
12
§ 45 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG:
„(1) Feste Stoffe dürfen in ein Küstengewässer nicht
eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. […] (2) Stoffe dürfen a n einem Küstengewässer nur
so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit
nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch
Rohrleitungen.“
13
§ 48 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 WHG:
„Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden,
dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche
gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.“
14
§ 37 Absatz 1 WHG:
„Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes
Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. 2Der
natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers darf nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden
Grundstücks verstärkt oder auf andere Weise verändert werden.“
15
§ 38 Absatz 4 Satz 2 WHG:
„Im Gewässerrandstreifen ist verboten:
1. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
2. das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im
Rahmen
einer
ordnungsgemäßen
Forstwirtschaft,
sowie
das
Neuanpflanzen
von
nicht
standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
3.
der
Umgang
mit
wassergefährdenden
Stoffen,
ausgenommen
die
Anwendung
von
Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und
der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,
4. die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können
oder die fortgeschwemmt werden können.

Gewässerschutz
7
A 7
A 7.1
A 7.2
A 7.3
A 7.4
A 7.5
A 7.6
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
7 WHG
(Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 50 Absatz
4
16
, § 60 Absatz 1 Satz 2
17
oder § 62 Absatz 2
18
WHG
eine dort genannte Anlage errichtet, betreibt, unterhält
oder stilllegt,
Regelbeispiele:
Nichteinhaltung des Standes der Technik oder der
allgemein
anerkannten
Regeln
der
Technik
bei
Errichten, Betreiben und Unterhalten von Anlagen
Unterlassene
Beauftragung
eines
Fachbetriebs,
unterlassene
Eigenüberwachung
einer
Anlage,
Nichtabschließen eines Überwachungsauftrages oder
Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten
Mangelhafte Überwachung oder Überprüfung
Nichtüberprüfen des ordnungsgemäßen Zustandes der
Sicherheitseinrichtungen
Überschreiten der Belastungsgrenzen der Anlage oder
Sicherheitseinrichtungen
Verwendung von Rohren und Schläuchen, die nicht
dicht und tropfsicher verbunden sind
(5 bis 50.000)
75 bis 10.000
75 bis 1.000
50 bis 1.000
50 bis 1.000
50 bis 2.000
50 bis 1.000
16
§ 50 Absatz 4 WHG:
„Wassergewinnungsanlagen dürfen nur nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik errichtet, unterhalten und betrieben werden.“
17
§ 60 Absatz 1 Satz 2 WHG
: „Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.“
18
§ 62 Absatz 2 WHG
: „Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach
Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.“

Gewässerschutz
8
A 8
A 8.1
A 8.1.1
A 8.1.2
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
7a WHG
(Zuwiderhandlung
gegen
Wasserschutzgebiets-
verordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung
nach § 51 Absatz 1 Satz 1
19
in Verbindung mit
a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder
Buchstabe c oder Nummer 3
20
WHG
oder
b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
21
WHG
zuwiderhandelt
Regelbeispiele zu 103 Absatz 1 Nummer 7a
Buchstabe a WHG:
Die nachfolgend aufgeführten Handlungen müssen
gemäß
oben
genannter
Norm
durch
eine
entsprechende Rechtsverordnung bußgeldbewehrt
sein)
Im Fassungsbereich (Zone I) oder in der engeren
Schutzzone (Zone II)
Organische
Düngung,
landwirtschaftliche
Abwasserverwertung
Siehe A 8.1.1 mit Gefährdung des Grundwassers oder
des Wassers einer Trinkwassertalsperre
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
(5 bis 10.000)
50 bis 10.000
500 bis 10.000
500 bis 50.000
19
§ 51 Absatz 1 Satz 1 WHG
: „Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,
1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor
nachteiligen Einwirkungen zu schützen,
2. das Grundwasser anzureichern oder
3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von
Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,
kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen.
20
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Buchstabe c und Nummer 3 WHG:
„In der
Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in
Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,
1. bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden,
a) bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die
Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, […]
c) bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des
Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie
Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,
3. Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen
vorzunehmen.
21
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b WHG:
„In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz
oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies
erfordert, […]
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, […]
b) Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,[…]“

Gewässerschutz
9
A 8.1.3
A 8.1.4
A 8.1.5
A 8.1.6
A 8.1.7
A 8.1.8
A 8.1.9
A 8.1.10
A 8.1.11
A 8.1.12
A 8.1.13
A 8.1.14
A 8.1.15
A 8.1.16
A 8.1.17
A 8.1.18
A 8.1.19
A 8.1.20
A 8.1.21
A 8.2
A 8.3
Einsatz
chemischer
Mittel
zur
Unkraut-
oder
Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern
Anlegen oder Erweitern besonderer Nutzungen
Lagerung von Festmist und anderen Düngemitteln auf
unbefestigten Flächen, Gärfutterlagerung außerhalb
ortsfester Anlagen, Nasskonservierung von Rundholz,
Beregnung
Kahlschlag, Rodung
Beweidung, Freilandtierhaltung
Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche
A 8.1.8 mit Freilegen von Grundwasser
Ablagern von Abfällen
A 8.1.10 bei Gefährdung des Grundwassers oder des
Wassers einer Trinkwassertalsperre
Lagern,
Ablagern,
Vergraben,
Wegschütten
wassergefährdender Stoffe oder Verwendung zum
Wegebau etc.
Errichtung
oder
Erweiterung
von
Sickergruben,
Sickerschächten oder Abwasserkanälen
Errichtung oder Erweiterung von Gülle- oder
Jauchegruben, Gärfutterbehältern oder Trockenaborten
Entleeren von Fäkalienwagen
Fahrzeugwäsche, Ölwechsel
Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen,
Abstellen von Wohnwagen, Camping
Durchführung von Großveranstaltungen
Unbefugte
Errichtung
oder
Erweiterung
baulicher
Anlagen
Unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs
Verstoß gegen sonstige Verbote
in der weiteren Schutzzone – Zone III –
(Zuwiderhandlungen wie bei Nummer 8.1)
Verstoß
gegen
Bedingungen und
vollziehbare
Auflagen, die mit einer Ausnahme von den Verboten
der Verordnung verbunden wurden
500 bis 50.000
500 bis 5.000
500 bis 50.000
500 bis 50.000
500 bis 10.000
500 bis 10.000
2.500 bis 10.000
250 bis 20.000
250 bis 50.000
750 bis 10.000
500 bis 50.000
500 bis 5.000
3.000 bis 20.000
300 bis 1.000
500 bis 20.000
500 bis 3.000
250 bis 5.000
20 bis 100
50 bis 5.000
Halbierung der Bußgelder
50 bis 25.000

Gewässerschutz
10
A 9
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
8 WHG
(Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen
in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutz-
gebieten sowie als solche vorgesehenen Gebieten
und außerhalb dieser, wenn ansonsten der mit der
Festsetzung verfolgte Zweck gefährdet wäre)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach
a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder
Buchstabe c oder Nummer 3
22
WHG,
b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
23
,
jeweils auch in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 1
oder Absatz 3
24
oder § 53 Absatz 5
25
WHG,
zuwiderhandelt
Regelbeispiele
zu
103
Absatz
1
Nummer
8
Buchstabe a WHG:
Die nachfolgend aufgeführten Handlungen müssen
gemäß
oben
genannter
Norm
durch
eine
vollziehbare Anordnung untersagt sein
Siehe A 8.1 bis A 8.3
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
(5 bis 10.000)
20 bis 10.000
22
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Buchstabe c oder Nummer 3 WHG:
„In der
Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in
Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,
1. bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden,
a) bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die
Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, […]
c) bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des
Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie
Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,
3. Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen
vorzunehmen.“
23
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b WHG:
„In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz
oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies
erfordert, […]
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, […]
b) Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,[…]“
24
§ 52 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 WHG:
„In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet
können vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 getroffen werden, wenn andernfalls der mit der
Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. […] (3) Behördliche
Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets getroffen werden,
wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre.“
25
§ 53 Absatz 5 WHG:
„§ 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend.“

Gewässerschutz
11
A 10
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
8a WHG
(Zuwiderhandlung gegen Heilquellenschutzgebiets-
verordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung
nach § 53 Absatz 4 Satz 1
26
in Verbindung mit § 53
Absatz 5
27
WHG in Verbindung mit
a) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a oder
Buchstabe c oder Nummer 3
28
WHG
oder
b) § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
29
WHG
zuwiderhandelt
Regelbeispiele zu 103 Absatz 1 Nummer 8a
Buchstabe a WHG:
Die nachfolgend aufgeführten Handlungen müssen
gemäß
oben
genannter
Norm
durch
eine
entsprechende Rechtsverordnung bußgeldbewehrt
sein)
Siehe A 8.1 bis A 8.3
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
(5 bis 10.000)
20 bis 10.000
26
§ 53 Absatz 4 Satz 1 WHG:
„Zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung Heilquellenschutzgebiete festsetzen.“
27
§ 53 Absatz 5 WHG:
„„§ 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend.“
28
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Buchstabe c und Nummer 3 WHG:
„„In der
Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in
Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,
1. bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden,
a) bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die
Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, […]
c) bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des
Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie
Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,
3. Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen
vorzunehmen.“
29
§ 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b WHG:
„„In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz
1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck
dies erfordert, […]
2. die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, […]
b) Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,[…]“

Gewässerschutz
12
A 11
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
9 WHG
(Einleitung in Abwasseranlage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach
§ 58 Absatz 1 Satz 1
30
, auch in Verbindung mit § 59
Absatz 1
31
WHG, Abwasser in eine Abwasseranlage
einleitet,
(5 bis 50.000)
100 bis 50.000
A 12
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
10 WHG
(Betreiben oder Verändern von Abwasseranlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach
§ 60 Absatz 3 Satz 1
32
WHG eine Abwasser-
behandlungsanlage errichtet, betreibt oder wesentlich
ändert,
(5 bis 50.000)
100 bis 50.000
A 13
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
11 WHG
(Aufzeichnungen
im
Rahmen
der
Selbst-
überwachung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 61 Absatz 2
Satz 2
33
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 3 WHG eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig anfertigt, nicht oder nicht
mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt,
(5 bis 10.000)
50 bis 50.000
30
§ 58 Absatz 1 Satz 1 WHG:
„Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
(Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser
in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls
des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind.“
31
§ 59 Absatz 1 WHG:
„Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen
Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem
Abwasser dienen, gleich.“
32
§ 60 Absatz 3 Satz 1 WHG:
„Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer
Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn
1. für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder
2. in der Anlage Abwasser behandelt wird, das
a) aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren
Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b) nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG)
Nummer 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt.“
33
§ 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 WHG:
„Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach
Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen
Behörde vorzulegen.[…] (3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11
können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die
Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssicherung,
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Voraussetzungen getroffen werden, nach
denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht.“

Gewässerschutz
13
A 14
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
12 WHG
(Errichten und Betreiben von Anlagen zum Lagern,
Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender
Stoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 63 Absatz 1
Satz 1
34
WHG eine dort genannte Anlage errichtet oder
betreibt,
(5 bis 50.000)
50 bis 5.000
A 15
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
13 WHG
(Gewässerschutzbeauftragter)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 64 Absatz 1
35
WHG
nicht
mindestens
einen
Gewässerschutz-
beauftragten bestellt,
(5 bis 50.000)
50 bis 1.000
A 16
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
14 WHG
(Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Auflage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach § 64 Absatz 2
36
WHG zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
A 17
A 17.1
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
15 WHG
(illegaler Gewässerausbau)
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne festgestellten und
ohne genehmigten Plan nach § 68 Absatz 1 oder Absatz
2
37
WHG ein Gewässer ausbaut
Regelbeispiele:
Herstellen eines Gewässers im Zusammenhang mit dem
Abbau von Steinen und Erden
(5 bis 50.000)
1 bis 3 je m³ Abbaugut
gewachsenen Bodens
34
§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG
: „Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender
Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde
festgestellt worden ist.“
35
§ 64 Absatz 1 WHG:
„Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser
einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz
(Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen.“
36
§ 64 Absatz 2 WHG:
„Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
1. die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von
Gewässerschutzbeauftragten nach Absatz 1 nicht besteht,
2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
3. die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1,
4. die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.“
37
§ 68 Absatz 1 und Absatz 2 WHG:
„(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die
zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
keine
Verpflichtung
zur
Durchführung
einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes,
für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder
keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.“

Gewässerschutz
14
A 17.2
A 17.3
Ausbau eines Gewässers ohne einen festgestellten oder
genehmigten Plan im Übrigen
Abweichen von genehmigten Plan
500 bis 50.000
150 bis 50.000
A 18
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
16 WHG
(Zuwiderhandlung gegen untersagte Handlung im
Überschwemmungsgebiet)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 78
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 oder Nummer 9
38
,
jeweils auch in Verbindung mit § 78 Absatz 6
39
WHG,
über eine untersagte Handlung in einem dort genannten
Gebiet zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
A 19
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
17 WHG
(Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Auflage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
40
WHG zuwiderhandelt,
(5 bis 10.000)
50 bis 3.000
A 20
Ordnungswidrigkeiten nach § 103 Absatz 1 Nummer
18 WHG
(Grundstücksbetretung, Auskunftserteilung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 101 Absatz
2
41
WHG das Betreten eines Grundstücks nicht gestattet
oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erteilt.
(5 bis 10.000)
50 bis 3.000
38
§ 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 9 WHG:
„In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist
untersagt: […]
2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des
Baugesetzbuchs,
3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei
Überschwemmungen,
4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die
Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können
oder die fortgeschwemmt werden können,
6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden
Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 entgegenstehen,
8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.
39
§ 78 Absatz 6 WHG
: „Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig
gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.“
40
§ 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 WHG:
„Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde
sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt, […]
3. zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und
sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, […]“
41
§ 101 Absatz 2 WHG:
„Werden Anlagen nach § 62 Absatz 1 errichtet, unterhalten, betrieben oder
stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten
ausgeübt werden, das Betreten der Grundstücke zu gestatten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen
und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen.“

Gewässerschutz
15
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
B
Sächsisches Wassergesetz
(SächsWG)
B 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
1 SächsWG
(unberechtigte Gewässerbenutzung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig Benutzungen im Sinne
des § 5 Absatz 1
42
SächsWG unbefugt oder unter
Nichtbefolgen einer Inhalts- und Nebenbestimmung
nach § 13
43
WHG ausübt oder entgegen § 5 Absatz 3
44
SächsWG
ein
Gewässer
ohne
die
erforderliche
Gestattung nutzt oder einer Nebenbestimmung einer
solchen Gestattung zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
42
§ 5 Absatz 1 SächsWG:
„Die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes
über die Benutzungen der Gewässer gelten auch für
1. das Errichten und Betreiben von Häfen, Lade- und Löschplätzen und
2. das Errichten und Betreiben von Fähren.“
43
§ 13 WHG
: „(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck
zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.
(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere
1. Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,
2. Maßnahmen anordnen, die
a) in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich
sind,
b) geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,
c) der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der
Gewässerbenutzung
und ihrer Auswirkungen dienen,
d) zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der
Gewässereigenschaften erforderlich sind,
3. die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines
Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,
4. dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung
verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.
(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und
Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.“
44
§ 5 Absatz 3 SächsWG
: „Nutzungen, die keine Benutzungen nach § 9 Absatz 1 und 2 WHG sind
und für die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz keine Zulassungsfreiheit
vorgesehen ist, bedürfen einer Gestattung durch die zuständige Wasserbehörde. Für die Erteilung der
Gestattung gilt § 26 Absatz 2 bis 6 entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die wesentliche
Änderung einer Nutzung.“

Gewässerschutz
16
B 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
2 SächsWG
(Verstoß gegen Anpassungspflicht)
wer
vorsätzlich
oder
fahrlässig
entgegen
einer
Anpassungspflicht nach § 7
45
SächsWG Benutzungen
ausübt oder Anlagen betreibt,
(5 bis 50.000)
50 bis 20.000
B 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
3 SächsWG
(Nichtanzeige des Überganges einer Erlaubnis oder
Bewilligung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig den Übergang einer
Erlaubnis oder Bewilligung im Sinne des § 8 Absatz 2
46
SächsWG nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
(5 bis 50.000)
50 bis 1.000
B 4
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
4 SächsWG
(Zuwiderhandlung
gegen
Duldungspflicht
für
Schifffahrt)
wer vorsätzlich oder fahrlässig den Duldungspflichten
nach § 18
47
SächsWG zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 20.000
45
§ 7 SächsWG
: „Vorhandene Gewässerbenutzungen und Anlagen, die den Anforderungen dieses
Gesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Verordnungen
nicht entsprechen, sind durch den Gewässerbenutzer oder Eigentümer der Anlage innerhalb von
sechs Jahren anzupassen oder außer Betrieb zu nehmen, wenn das Wasserhaushaltsgesetz, dieses
Gesetz oder aufgrund dieser Gesetze erlassene Verordnungen konkrete Anforderungen enthalten,
und im Übrigen innerhalb angemessener Fristen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift oder
Verwaltungsakt etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige Wasserbehörde kann entsprechende
Anordnungen treffen
und
Fristen bestimmen. Die
oberste
Wasserbehörde kann durch
Rechtsverordnung
Fristen
bestimmen,
innerhalb
derer
die
Anpassungsmaßnahmen
zur
Gewährleistung der Mindestanforderungen nach § 57 Absatz 1 WHG und § 55 Absatz 1
abgeschlossen sein müssen.“
46
§ 8 Absatz 2 SächsWG
: „Geht die Erlaubnis oder Bewilligung für die Gewässerbenutzung mit den
Wasserbenutzungsanlagen oder dem Grundstück auf einen Rechtsnachfolger über, hat dieser
den Übergang der zuständigen Wasserbehörde innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,
soweit bei der Erteilung nichts anderes bestimmt wurde.“
47
§ 18 SächsWG
: „(1) An schiffbaren Gewässern haben Anlieger das Landen und Befestigen von
Wasserfahrzeugen zu dulden, jedoch nicht auf den Strecken, die die zuständige Wasserbehörde
ausgenommen hat. An privaten Ein- und Ausladestellen besteht diese Verpflichtung nur in Notfällen.
Die Anlieger haben in Notfällen auch das zeitweilige Aussetzen der Ladung eines Wasserfahrzeuges
zu dulden. Die besonderen Pflichten der Anlieger und Hinterlieger an Bundeswasserstraßen nach §
11 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai
2007 (BGBl. I S. 962, 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 31. Mai 2013
(BGBl. I S. 1388, 1392) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
(2) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Anlagen an
schiffbaren Gewässern haben das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen sowie das dafür
erforderliche Betreten ihrer Grundstücke oder Anlagen zu dulden. Sie können eine Entschädigung
verlangen, wenn ihnen durch eine Maßnahme nach Satz 1 ein unmittelbarer Vermögensschaden
entsteht.
(3) Die Eigentümer und Nutzer von Wasserfahrzeugen, schwimmenden Anlagen und schwimmendem
Gerät haben nach Maßgabe von aufgrund § 17 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen das
Betreten der Fahrzeuge und Anlagen durch Bedienstete der Schifffahrts- oder Hafenbehörde, deren
Beauftragte, des Polizeivollzugsdienstes und der Wasserschutzpolizei zu dulden.

Gewässerschutz
17
B 5
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
5 SächsWG
(Entfernen von Staumarken)
wer vorsätzlich oder fahrlässig Staumarken im Sinne
von § 19
48
SächsWG ohne Zustimmung entfernt,
(5 bis 50.000)
50 bis 20.000
B 6
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
6 SächsWG
(Außer Betrieb setzen von Stauanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Stauanlage ohne
wasserrechtliche
Genehmigung
entgegen
§
20
49
SächsWG dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,
(5 bis 50.000)
50 bis 25.000
48
§ 19 SächsWG
: „(1) Jede Stauanlage mit festgesetzten Stauhöhen muss mit mindestens einer
Staumarke versehen werden, an der die einzuhaltende Stauhöhe deutlich angegeben ist.
(2) Die Höhenpunkte sind durch Bezugnahme auf die Höhenfeststellung der Grundlagenvermessung
zu sichern. Die Staumarken werden von der zuständigen Wasserbehörde gesetzt, die darüber eine
Urkunde aufnimmt. Dem Inhaber des Staurechts und dem Betreiber der Stauanlage ist Gelegenheit
zur Teilnahme zu geben.
(3) Der Eigentümer und der Betreiber der Stauanlage haben für Erhaltung, Sichtbarkeit und
Zugänglichkeit der Staumarken zu sorgen und jede Beschädigung und Veränderung der zuständigen
Wasserbehörde anzuzeigen. Sie tragen die Kosten für das Setzen, Unterhalten, Erneuern und Ändern
der Staumarken.“
49
§ 20 SächsWG
: „Eine Stauanlage darf nur mit wasserrechtlicher Genehmigung auf Dauer außer
Betrieb gesetzt oder beseitigt werden. Im Übrigen gilt § 12 entsprechend.“

Gewässerschutz
18
B 7
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
7 SächsWG
(Verstoß gegen Mindestwasserführung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33
50
WHG in
Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder 2
51
SächsWG
oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis benutzt oder bei
der
erlaubten
Benutzung
eine
festgesetzte
Mindestwasserführung
unterschreitet
oder
einer
Anordnung zur Vorlage eines Mindestwassergutachtens
nach § 21 Absatz 2 Satz 2
52
SächsWG nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
(5 bis 50.000)
150 bis 50.000
50
§ 33 WHG:
„Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von
Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt,
die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des §
6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).“
51
§ 21 Absatz 1 oder 2 SächsWG
: „(1) Die Mindestwasserführung nach § 33 WHG wird unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durch die zuständige Wasserbehörde in der
Zulassungsentscheidung unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der
Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung nach § 6 Absatz 1 WHG und der Bewirtschaftungsziele
nach den §§ 27 bis 31 WHG, festgesetzt; die Interessen des Gewässerbenutzers sind angemessen zu
berücksichtigen. Die Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer im Sinne des § 34 Absatz 1 WHG setzt
eine ausreichende Mindestwasserführung voraus.
(2) Bei in Betrieb befindlichen Anlagen, für die bisher behördlich keine Mindestwasserführung im
Sinne des § 33 WHG bestandskräftig festgesetzt ist, ist durch den Anlagenbetreiber die
Mindestwasserführung nach § 33 WHG sicherzustellen und durch die zuständige Wasserbehörde zu
überwachen. Die zuständige Wasserbehörde setzt bei Anlagen nach Satz 1 unverzüglich von Amts
wegen die Mindestwasserführung nach § 33 WHG fest; hierfür kann sie gegenüber dem
Anlagenbetreiber unter Fristsetzung die Vorlage eines Mindestwassergutachtens verlangen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Mindestwasserführung oder gegen die
Anordnung zur Vorlage des Mindestwassergutachtens haben keine aufschiebende Wirkung. Bei
wiederholten, nachgewiesenen Verstößen gegen die festgesetzte Mindestwasserführung oder bei
nicht rechtzeitiger Vorlage des angeordneten Mindestwassergutachtens trotz Nachfristsetzung trifft die
zuständige Wasserbehörde in Abhängigkeit von der Schwere der Verstöße die notwendigen
weitergehenden Anordnungen bis hin zur zeitweiligen, teilweisen oder vollständigen Stilllegung der
Anlage.“
52
§ 21 Absatz 2 Satz 2 SächsWG
: „Die zuständige Wasserbehörde setzt bei Anlagen nach Satz 1
unverzüglich von Amts wegen die Mindestwasserführung nach § 33 WHG fest; hierfür kann sie
gegenüber dem Anlagenbetreiber unter Fristsetzung die Vorlage eines Mindestwassergutachtens
verlangen.“

Gewässerschutz
19
B 8
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
8 SächsWG
(Durchgängigkeit)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34
53
WHG in
Verbindung mit § 21 Absatz 4
54
SächsWG die
Durchgängigkeit nicht herstellt oder gewährleistet oder
das Eindringen von Fischen nicht verhindert,
(5 bis 50.000)
150 bis 50.000
B 9
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
9 SächsWG
(Nichtanzeige von Wasserkraftanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz 5
55
SächsWG den Beginn der Instandsetzung oder die
Wiederinbetriebnahme einer Wasserkraftanlage nicht
anzeigt,
(5 bis 50.000)
50 bis 10.000
B 10
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
10 SächsWG
(Ablassen aufgestauten Wassers)
wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des
§ 22
56
SächsWG über das Ablassen aufgestauten
Wassers zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
100 bis 10.000
53
§ 34 WHG:
„(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen
nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit
des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die
Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.
(2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die
zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die
erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.
(3)
Die
Wasser-
und
Schifffahrtsverwaltung
des
Bundes
führt
bei
Stauanlagen
an
Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2
erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz
hoheitlich durch.“
54
§ 21 Absatz 4 SächsWG:
„§ 34 WHG gilt für sonstige Anlagen, die Einfluss auf die Durchgängigkeit
des Gewässers haben, entsprechend.“
55
§ 21 Absatz 5 SächsWG
: „Der Beginn der Instandsetzung oder die Inbetriebnahme von
Wasserkraftanlagen, die länger als sechs Monate außer Betrieb gesetzt waren, ist der zuständigen
Wasserbehörde anzuzeigen.“
56
§ 22 SächsWG
: „Aufgestautes Wasser darf, sofern die zuständige Wasserbehörde nichts anderes
bestimmt hat, nur so abgelassen werden, dass für andere keine Gefahren oder Nachteile entstehen
können, die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen und die ökologischen
Funktionen des Gewässers nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt sowie die Unterhaltung des
Gewässers nicht erschwert werden. Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat der
zuständigen Wasserbehörde Beginn und voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn
Tage vorher schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Frist des Satzes 2 gilt nicht für Notfälle; in
diesen Fällen hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen. Das Sächsische Fischereigesetz bleibt
unberührt.“

Gewässerschutz
20
B 11
B 11.1
B 11.2
B 11.3
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
11 SächsWG
(Gewässerrandstreifen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24
Absatz 3
57
SächsWG zuwiderhandelt,
Regelbeispiele
Verstoß gegen § 24 Absatz 3 Nummer 1 SächsWG
Verstoß gegen § 24 Absatz 3 Nummer 2 SächsWG
Verstoß gegen § 24 Absatz 3 Nummer 3 SächsWG
(5 bis 50.000)
50 bis 10.000
58
150 bis 10.000
150 bis 10.000
50 bis 10.000
B 12
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
12 SächsWG
(Anlagen an Gewässern)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Absatz 1
59
SächsWG eine bauliche Anlage ohne die erforderliche
Genehmigung errichtet, wesentlich verändert oder
beseitigt,
(5 bis 50.000)
150 bis 25.000
B 13
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
13 SächsWG
(Einstellung der Erschließungsarbeiten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Absatz 2
60
SächsWG die Arbeiten nicht einstellt,
(5 bis 50.000)
50 bis 1.500
57
§ 24 Absatz 3 SächsWG
: „§ 38 Absatz 4 WHG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im
Gewässerrandstreifen weiterhin
1. in einer Breite von fünf Metern die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln,
ausgenommen Wundverschlussmittel zur Baumpflege sowie Wildverbissschutzmittel,
2. die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder
wasserwirtschaftlich erforderlich sind, und
3. abweichend von § 38 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 WHG auch die nur zeitweise Ablagerung von
Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
verboten ist. § 38 Absatz 5 WHG findet bei Verboten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie bei Verboten
in Folge von Rechtsverordnungen oder Entscheidungen nach Absatz 4 Nummer 3 entsprechende
Anwendung.“
58
Bemessung der Geldbuße nach dem Gefährdungspotenzial (u. a. nach Art, Menge, Einleitdauer des
wassergefährdenden Stoffes, örtliche Verhältnisse
59
§ 26 Absatz 1 SächsWG
: „Die Errichtung oder Beseitigung von Anlagen in, an, unter und über
oberirdischen Gewässern und im Uferbereich bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung. Dies gilt
auch für die wesentliche Änderung einer Anlage im Sinne des Satzes 1.“
60
§ 41 Absatz 2 SächsWG
: „Die Arbeiten, die gemäß § 49 Absatz 2 WHG zur Erschließung geführt
haben, sind, bis die Gewässerbenutzung oder der Gewässerausbau vorzeitig zugelassen oder die
erforderliche Erlaubnis oder der Plan festgestellt oder genehmigt ist, einzustellen.“

Gewässerschutz
21
B 14
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
14 SächsWG
(Überwachung Wassergewinnungsanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 45 Absatz 1
61
SächsWG
die
Wassergewinnungsanlagen
nicht
überwacht, bestehende Gefahren der zuständigen
Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder
nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Absatz 3 und
4
62
SächsWG nicht nachkommt,
(5 bis 50.000)
150 bis 5.000
B 15
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
15 SächsWG
(Errichten,
Betreiben
und
Stilllegen
von
Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsamen
Wasserversorgungsanlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der in § 55 Absatz
2
63
SächsWG
bezeichneten
Anlagen
ohne
wasserrechtliche Genehmigung errichtet oder betreibt
oder einer Nebenbestimmung einer Genehmigung
zuwiderhandelt oder entgegen § 55 Absatz 5 oder 6
64
SächsWG die Errichtung oder die Stilllegung einer
Anlage nicht anzeigt,
(5 bis 50.000)
100 bis 25.000
61
§ 45 Absatz 1 SächsWG
: „Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat seine Anlagen zu
überwachen sowie für ein zugehöriges Wasserschutzgebiet übertragene Aufgaben im Sinne von §
100 Absatz 1 Satz 1 WHG wahrzunehmen. Er hat Gefahren unverzüglich der zuständigen
Wasserbehörde mitzuteilen und auf eine Begrenzung des Schadens hinzuwirken. Solange ein
Wasserschutzgebiet noch nicht festgesetzt ist, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 und 2 für das
Wassereinzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage. § 107 Absatz 2 gilt entsprechend.“
62
§ 39 Absatz 3 und 4 SächsWG
: „(3) Die zuständige Wasserbehörde kann von einem Benutzer des
Grundwassers fordern, das entnommene Grundwasser nach der Benutzung wieder dem Untergrund
zuzuführen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
(4) Vor der Benutzung des Grundwassers kann vom Antragsteller ein Gutachten über die
Auswirkungen der Grundwasserbenutzung auf den Wasser- und Naturhaushalt und bestehende
Versorgungssysteme gefordert werden.“
63
§ 55 Absatz 2 SächsWG:
„Die Errichtung und der Betrieb von Abwasseranlagen und überörtlich
bedeutsamen
Wasserversorgungsanlagen,
einschließlich
der
überörtlichen
Ver-
und
Entsorgungsleitungen, sowie die wesentliche Veränderung oder Beseitigung derselben oder ihres
Betriebs bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung.“
64
§ 55 Absatz 5 und 6 SächsWG:
„(5) Errichtung oder Stilllegung innerörtlicher Abwasserkanäle sind
spätestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.
Der Anzeige sind Angaben zur Nennweite, Materialart, zum Trassen- und Gradientenverlauf und zur
bemessenen Abwassermenge beizufügen. Mit der Ausführung des Vorhabens darf frühestens einen
Monat nach dem von der zuständigen Wasserbehörde bestätigten Eingangsdatum begonnen werden,
es sei denn, die zuständige Wasserbehörde untersagt den Baubeginn innerhalb dieser Frist. Der
Eingang der vollständigen Anzeige gilt 14 Tage nach Zugang bei der zuständigen Wasserbehörde als
bestätigt.
(6) Die alsbaldige Neuerrichtung einer zulässigerweise errichteten, durch außergewöhnliche
Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten gleichartigen Anlage an gleicher Stelle ist der
zuständigen Wasserbehörde vor Beginn der Baumaßnahme anzuzeigen. Der Anzeige sind die
Planungsunterlagen und, soweit möglich, die ursprüngliche Genehmigung oder Planfeststellung
beizufügen. Die zuständige Wasserbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das
Eingangsdatum der Anzeige zu bestätigen. Mit der Ausführung des Vorhabens darf drei Wochen nach
dem von der zuständigen Wasserbehörde bestätigten Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn,
die zuständige Wasserbehörde untersagt den Baubeginn innerhalb der Frist.“

Gewässerschutz
22
B 16
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
16 SächsWG
(Sorgfaltspflichten bei Bauorganisation)
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauherr entgegen
§ 57 Absatz 4
65
SächsWG einen Bauherrnwechsel nicht
anzeigt, als Entwurfsverfasser entgegen § 58 Absatz 1
66
SächsWG in Verbindung mit § 54 Absatz 1 Satz 3
67
SächsBO nicht dafür Sorge trägt, dass die für die
Ausführung
notwendigen
Einzelzeichnungen,
Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden
und dem genehmigten Entwurf und den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entsprechen, als Unternehmer
entgegen § 58 Absatz 1
68
SächsWG in Verbindung mit
§ 55 Absatz 1 Satz 2
69
SächsBO die erforderlichen
Nachweise nicht auf der Baustelle bereithält oder
entgegen § 58 Absatz 2 Satz 1
70
SächsWG Arbeiten
ausführt oder ausführen lässt oder als Bauleiter
entgegen § 58 Absatz 1
71
SächsWG in Verbindung mit
§ 56 Absatz 1 Satz 2
72
SächsBO den sicheren
bautechnischen Betrieb nicht gewährleistet,
(5 bis 50.000)
100 bis 5.000
B 17
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
17 SächsWG
(Vorbeugender Gewässerschutz)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 59
73
SächsWG das Wasser in seiner Beschaffenheit in
öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, öffentlichen
Abwasseranlagen und Gewässern gefährdet,
(5 bis 50.000)
150 bis 50.000
65
§ 57 Absatz 4 SächsWG:
„Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der zuständigen
Wasserbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.“
66
§ 58 Absatz 1 SächsWG
: „Die Vorschriften der §§ 54 bis 56 SächsBO gelten entsprechend.“
67
§ 54 Absatz 1 Satz 3 SächsBO
: „Der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die
Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entsprechen.“
68
§ 58 Absatz 1 SächsWG
: „Die Vorschriften der §§ 54 bis 56 SächsBO gelten entsprechend.“
69
§ 55 Absatz 1 Satz 2 SächsBO:
„Er hat die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der
verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten.“
70
§ 58 Absatz 2 Satz 1 SächsWG
: „Ergänzend zu Absatz 1 darf der Unternehmer unbeschadet der
Vorschriften des § 106 Absatz 2 Arbeiten erst ausführen oder ausführen lassen, wenn die dafür
notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen.“
71
§ 58 Absatz 1 SächsWG
: „Die Vorschriften der §§ 54 bis 56 SächsBO gelten entsprechend.“
72
§ 56 Absatz 1 Satz 2 SächsBO
: „Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren
bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der
Arbeiten der Unternehmer, zu achten.“
73
§ 59 SächsWG
: „Feste Stoffe, Flüssigkeiten und Gase, insbesondere wassergefährdende Stoffe,
sind so zu lagern, abzufüllen, umzuschlagen, herzustellen, zu behandeln, zu verwenden, zu
befördern, abzusetzen und zu entsorgen, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gewässer sowie
der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen nicht zu besorgen
ist.“

Gewässerschutz
23
B 18
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
18 SächsWG
(Schutz in Überschwemmungsgebieten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 72 Absatz 4
Satz 1
74
SächsWG in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 bis 9
75
WHG oder entgegen einer
Rechtsverordnung nach § 72 Absatz 4 Satz 2
76
SächsWG in Verbindung mit § 78 Absatz 5
77
WHG oder
§ 72 Absatz 1 Satz 2
78
SächsWG eine untersagte
Handlung ohne die dafür erforderliche Genehmigung
oder sonstige Zulassung vornimmt,
(5 bis 50.000)
50 bis 10.000
74
§ 72 Absatz 4 Satz 1 SächsWG
: „Die Überschwemmungsgebiete nach Absatz 2 stehen den durch
Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebieten gleich.“
75
§ 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 9 WHG
: „(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist
untersagt: […]
2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des
Baugesetzbuchs,
3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei
Überschwemmungen,
4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die
Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können
oder die fortgeschwemmt werden können,
6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden
Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 entgegenstehen,
8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.
76
§ 72 Absatz 4 Satz 2 SächsWG
: „Durch Rechtsverordnung der zuständigen Wasserbehörde
können in diesen Gebieten Maßnahmen oder Vorschriften entsprechend § 78 Absatz 3 Satz 2, Absatz
4 Satz 3 und Absatz 5 WHG sowie Absatz 1 Satz 2 erlassen werden.“
77
§ 78 Absatz 5 WHG
: „In der Rechtsverordnung nach § 76 Absatz 2 sind weitere Maßnahmen zu
bestimmen oder Vorschriften zu erlassen, soweit dies erforderlich ist
1. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer
Überflutungsflächen,
2. zur Vermeidung oder Verringerung von Erosion oder von erheblich nachteiligen Auswirkungen auf
Gewässer, die insbesondere von landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgehen,
3. zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen,
4. zur Regelung des Hochwasserabflusses,
5. zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, einschließlich der
hochwassersicheren Errichtung neuer und Nachrüstung vorhandener Heizölverbraucheranlagen sowie
des Verbots der Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen,
6. zur Vermeidung von Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.
Werden bei der Rückgewinnung von Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte
Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks
festsetzen, so gilt § 52 Absatz 5 entsprechend.“
78
§ 72 Absatz 1 Satz 2 SächsWG
: „In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass
Hindernisse beseitigt, die Nutzung von Grundstücken geändert und Maßnahmen zur Verhütung von
Auflandungen und Abschwemmungen getroffen werden.“

Gewässerschutz
24
B 19
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
19 SächsWG
(Vorhaben in Hochwasserentstehungsgebieten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 76 Absatz 3
79
SächsWG ein Vorhaben ohne die dafür erforderliche
Genehmigung durchführt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
B 20
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
20 SächsWG
(unbefugte Handlungen an Deichen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 81
80
SächsWG unbefugt Handlungen an Deichen vornimmt,
(5 bis 50.000)
100 bis 25.000
79
§ 76 Absatz 3 SächsWG
: „Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der
Genehmigung durch die zuständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und
sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche
von 1 000 m²,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald und
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Wasserbehörde den Antrag nicht
innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen ablehnt. Die
zuständige Wasserbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist
für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges
Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat, abweichend von Satz 1, die hierfür zuständige Behörde
im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 4
im Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden. Satz 2 und 3
gelten für die Herstellung des Benehmens nach Satz 4 entsprechend.“
80
§ 81 SächsWG
: „(1) Die Anlieger, Eigentümer und Besitzer öffentlicher Hochwasserschutzanlagen
haben alleszu unterlassen, was die Unterhaltung oder Sicherheit dieser Anlagen beeinträchtigen
kann. § 38 gilt entsprechend.
(2) Deiche werden beidseitig von Schutzstreifen von je fünf Metern Breite, gemessen vom Deichfuß,
begrenzt; diese sind Bestandteil des Deiches.
(3) Auf Deichen sind untersagt:
1. das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern,
2. das Schädigen und Entfernen der Grasnarbe,
3. die Errichtung von baulichen Anlagen und Einfriedungen,
4. das Setzen von Masten und sonstigen Merkzeichen,
5. Abgrabungen und Eintiefungen,
6. das Verlegen von Leitungen im Boden,
7. das Halten von Geflügel,
8. das Weiden und Treiben von Huftieren, ausgenommen das flächenbezogen
verträgliche Weiden von Schafen,
9. das Lagern von Stoffen und Gegenständen sowie
10. das Befahren mit Kraftfahrzeugen und das Reiten außerhalb der dem öffentlichen
Verkehr gewidmeten Flächen.
Die Verbote des Satzes 1 gelten nicht für den Aufgabenträger nach § 80 oder einen von ihm
Beauftragten, soweit sie im Rahmen der Deichunterhaltung tätig werden.
(4) Soweit es die Belange des Hochwasserschutzes erfordern, kann die zuständige
Wasserbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Aufgabenträgers nach § 80
1. einen breiteren Schutzstreifen festlegen,
2. für andere öffentliche Hochwasserschutzanlagen einen Schutzstreifen festlegen,
3. weitere Verbote an Deichen und sonstigen öffentlichen Hochwasserschutzanlagen
festlegen,
4. Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 3 und Nummer 3 zulassen.
Soweit Belange des Hochwasserschutzes nicht entgegenstehen, kann die zuständige Wasserbehörde
von Amts wegen oder auf Antrag mit Zustimmung des Aufgabenträgers nach § 80
1. eine geringere Breite des Schutzstreifens festlegen,

Gewässerschutz
25
B 21
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
21 SächsWG
(Erklärung zur Wasserentnahme)
wer vorsätzlich oder fahrlässig Angaben entgegen § 91
Absatz 6 Satz 5 und 6
81
SächsWG nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
vorlegt,
(5 bis 50.000)
5 bis 50.000
B 22
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG
(Kontrollstellen, Erdarbeiten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig der Verpflichtung zum
Betrieb von Mess- oder Kontrollstellen nach § 107 Abs
82
.
4 oder § 21 Absatz 3
83
SächsWG, der Pflicht zur
Anzeige von Erdarbeiten nach § 49 Absatz 1 Satz 1
84
WHG
und
einer
Auflage
der
zuständigen
Wasserbehörde zur Einstellung von Erdarbeiten nach §
49 Absatz 3
85
WHG nicht nachkommt,
(5 bis 50.000)
50 bis 2.500
2. Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sowie des Satzes 1 Nummer 3 zulassen,
wenn sie im besonderen öffentlichen oder privaten Interesse geboten sind.
In den Fällen des Satzes 2 sind die für die Erhaltung der Sicherheit der öffentlichen
Hochwasserschutzanlage erforderlichen Maßnahmen anzuordnen.
(5) Die Pflege der Deiche soll grundsätzlich durch das flächenbezogen verträgliche Weiden
von Schafen erfolgen.
81
§ 91 Absatz 6 Satz 5 und 6 SächsWG:
„Der Abgabepflichtige hat der zuständigen Wasserbehörde
bis zum 31. März des auf die Wasserentnahme folgenden Jahres in einer schriftlichen Erklärung die
zur Festsetzung der Abgabe nach den Sätzen 1 bis 4 und Absatz 5 erforderlichen Angaben zu
machen und die dazu gehörenden Unterlagen und Daten unter Angabe der wasserrechtlichen
SächsWG Entscheidung vorzulegen. Für die Erklärung nach Satz 5 ist ein amtlicher Vordruck zu
verwenden, der von der obersten Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben wird.“
82
§ 107 Absatz 4 SächsWG:
„Soweit Gefahren für die Gewässer zu besorgen oder Schäden
festzustellen sind, kann insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Mess- und Kontrollstellen
sowie die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben auf Kosten des Verursachers angeordnet
werden.“
83
§ 21 Absatz 3 SächsWG:
„Zur Überwachung der Mindestwasserführung nach § 33 WHG sowie
Absatz 1 und 2 kann die zuständige Wasserbehörde die Einrichtung und den Betrieb von
aufzeichnenden Messgeräten und die Übermittlung der Messergebnisse durch den Betreiber der
Anlage anordnen. Die Art und Weise der Messung, Aufzeichnung und Übermittlung wird durch die
zuständige Wasserbehörde festgelegt. Die zuständige Wasserbehörde ist verpflichtet, die
Überwachung anzuordnen, wenn der Anlagenbetreiber wiederholt die Mindestwasserführung nicht
gewährleistet hat. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Kosten trägt der Betreiber der Anlage.“
84
§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG
: „Arbeiten, die so tief in den Boden eindringen, dass sie sich unmittelbar
oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die Beschaffenheit des Grundwassers auswirken
können, sind der zuständigen Behörde einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.“
85
§ 49 Absatz 3 WHG
: „In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat die zuständige Behörde die Einstellung
oder die Beseitigung der Erschließung anzuordnen, wenn eine nachteilige Veränderung der
Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen oder eingetreten ist und der Schaden nicht anderweitig
vermieden oder ausgeglichen werden kann; die zuständige Behörde hat die insoweit erforderlichen
Maßnahmen anzuordnen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn unbefugt Grundwasser erschlossen wird.“

Gewässerschutz
26
B 23
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
23 SächsWG
(Trinkwasserschutzgebiet)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot oder einer
Beschränkung in einem Trinkwasserschutzgebiet nach
§ 123
86
SächsWG zuwiderhandelt,
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
B 24
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
24 SächsWG
(Verstoß gegen fortgeltende Rechtsverordnungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund dieses
Gesetzes
ergangenen
oder
fortgeltenden
Rechtsverordnung oder Satzung zuwiderhandelt, soweit
die
Rechtsverordnung
oder
Satzung
für
einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift oder
auf § 135 Absatz 1 Nummer 22
87
des Sächsischen
Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Oktober 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6
des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl.
S. 451, 468), verweist.
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
C
Sächsisches Wassergesetz a.F. (SächsWG a.F.)
in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 Gesetz zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
C 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
10 SächsWG a.F.
(Anlagendokumentation)
wer
vorsätzlich
oder
fahrlässig
die
Anlagendokumentation entgegen § 52 Absatz 3
88
SächsWG a.F. nicht ordnungsgemäß führt,
(5 bis 100.000)
50 bis 1.500
86
§123 SächsWG
: „Die auf der Grundlage des Gesetzes über den Schutz, die Nutzung und die
Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren – Wassergesetz – vom 17.
April 1963 (GBl. DDR I S. 77) und des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR I S. 467)
getroffenen oder aufrecht erhaltenen Beschlüsse über Trinkwasserschutzgebiete nach § 29 des
Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 für die öffentliche Trinkwasserversorgung und Hochwassergebiete
nach § 36 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 gelten bis zum Erlass neuer Rechtsverordnungen auf
der Grundlage dieses Gesetzes weiter, soweit das Wasserhaushaltsgesetz und dieses Gesetz nicht
entgegenstehen.“
87
§ 135 Absatz 1 Nummer 22 SächsWG (alt)
vom 18. Oktober 2004: „Ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig: […]
22. einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“
88
§ 52 Absatz 3 SächsWG a.F
.: „Die wesentlichen Merkmale einer Anlage nach § 19g Absatz 1 und
2 WHG sowie des Betriebsgeländes, insbesondere die Sicherheitseinrichtungen, sind vom
Anlagenbetreiber in einer Anlagendokumentation darzustellen und fortzuschreiben. Für Anlagen, von
denen bei Störungen oder Unfällen erhebliche Gefahren für die Gewässer ausgehen können, ist in der
Anlagendokumentation darzulegen, durch welche Maßnahmen diese Gefahren gering gehalten
werden sollen.“

Gewässerschutz
27
C 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
11 SächsWG a.F.
(Anzeigepflicht bei Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig der Anzeigepflicht nach
§ 53
89
SächsWG a.F. nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig nachkommt,
(5 bis 100.000)
50 bis 10.000
C 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
12 SächsWG a.F.
(Pflichten bei Austreten wassergefährdender Stoffe)
wer vorsätzlich oder fahrlässig der Anzeigepflicht für
Schadensfälle beim Austreten von wassergefährdenden
Stoffen aus Anlagen nach § 55
90
SächsWG a.F.nicht
nachkommt,
(5 bis 100.000)
100 bis 10.000
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
D
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasser-
abgabengesetz (SächsAbwAG)
D 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Absatz 1. Nummer
1 SächsAbwAG
(Vorlage der Daten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 3
Satz 1
91
SächsAbwAG Daten nicht, nicht vollständig,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 2.500)
50 bis 2.500
89
§ 53 SächsWG a.F.:
(1) Wer Anlagen im Sinne des § 19g Absatz 1 und 2 WHG einbauen, aufstellen, betreiben oder länger
als ein Jahr stilllegen will, hat sein Vorhaben der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor
Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch der Wechsel des Betreibers sowie die
Änderung der Anlage, die zu einer höheren Gefährdungsstufe im Sinne einer Rechtsverordnung nach
§ 52 Absatz 4 führt. Anzeigepflichtig ist der Betreiber der Anlage. Die Anzeige ersetzt nicht den Antrag
auf Eignungsfeststellung nach § 19h WHG.
(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Anzeigeverfahren zu
regeln sowie Anlagen mit einer auf Grund der Menge oder der Art der Stoffe geringen
Gefährdungsstufe von der Anzeigepflicht freizustellen.“
90
§ 55 SächsWG a.F
: „Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen nach § 19a
WHG oder § 19g Absatz 1 und 2 WHG ist unverzüglich der unteren Wasserbehörde oder der
nächsten Polizeidienststelle des Freistaates Sachsen anzuzeigen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur
Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Auswirkungen und zur Beseitigung von Schäden
einzuleiten, sofern die Stoffe in ein Gewässer, eine Wasserversorgungsanlage, eine Abwasseranlage
oder in den Boden eingedrungen sind oder eindringen können. Die Verpflichtung besteht auch beim
Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe bereits aus einer solchen Anlage ausgetreten sind und eine
Gefährdung entstanden oder zu besorgen ist.
91
§ 1 Absatz 3 Satz 1 SächsAbwAG
: „Der Einleiter hat nach Aufforderung unverzüglich die für die
Festsetzungen erforderlichen Daten und die Ergebnisse der von ihm zur Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge durchzuführenden Messungen vorzulegen.“

Gewässerschutz
28
D 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Absatz 1. Nummer
2 SächsAbwAG
(Unrichtige Angaben zur Verrechnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der nach § 9
Absatz 2
92
SächsAbwAG ausgestellten Bestätigung
Mittel nicht für die angegebenen Aufwendungen
verwendet
oder
selbst
verrechnet
oder
weitere
Bestätigungen für die angegebenen Aufwendungen
ausstellt
(5 bis 2.500)
50 bis 2.500
D 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Absatz 1. Nummer
3 SächsAbwAG
(Erklärungspflicht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 1
93
SächsAbwAG Angaben nicht, nicht vollständig, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(5 bis 2.500)
50 bis 2.500
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
E
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von
Abwasser in Gewässer - Abwasserabgabengesetz
(AbwAG)
E 1
Ordnungswidrigkeiten
nach
§
14
AbwAG
in
Verbindung mit § 378 der Abgabenordnung (AO)
(Verkürzung der Abwasserabgabe)
Für die […] Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die
Bußgeldvorschrift des § 378
94
der Abgabenordnung
entsprechend.
(5 bis 50.000)
150 bis 50.000
92
§ 9 Absatz 2 SächsAbwAG
: „Der Abgabepflichtige kann auch Aufwendungen verrechnen, die er an
Dritte zur Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage leistet, sofern der Dritte
unwiderruflich bestätigt, dass er diese Mittel für diese Aufwendungen verwendet, sie in dieser Höhe
nicht selbst verrechnet und hierfür keine weiteren Bestätigungen ausstellt.“
93
§ 10 Absatz 1 SächsAbwAG:
„Der Abgabepflichtige hat der zuständigen Behörde in Schriftform die
Angaben zu machen, die zur Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten nach §§ 4, 6 Absatz 1, §§ 7 und
8 AbwAG erforderlich sind, und sie zusammen mit den dazugehörenden Unterlagen, insbesondere
einem Nachweis der Jahresschmutzwassermenge, (Abgabeerklärung) der zuständigen Behörde bis
zum 31. März des auf die Abwassereinleitung folgenden Jahres vorzulegen. Zum Nachweis der
Jahresschmutzwassermenge kann die nach § 11 zuständige Behörde die Eigenkontrollergebnisse
anfordern.“
94
§ 378 Abgabenordnung (AO)
: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei
Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Absatz 1 bezeichneten
Taten leichtfertig begeht. § 370 Absatz 4 bis 7 AO gilt entsprechend.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die
unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben
nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen
der Tat bekannt gegeben worden ist. § 371 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.“

Gewässerschutz
29
E 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Absatz 1. Nummer
1 AbwAG
(Vorlagepflicht für Unterlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 2
Satz 1
95
AbwAG die Berechnungen oder Unterlagen
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt
(5 bis 2.500)
50 bis 2.500
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
F
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
F 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1
UVPG
(Rohrleitungsanlagen ohne Genehmigung)
wer
vorsätzlich
oder
fahrlässig
ohne
Planfeststellungsbeschluss nach § 20 Absatz 1
96
UVPG
oder ohne Plangenehmigung nach § 20 Absatz 2 Satz
1
97
UVPG ein Vorhaben durchführt,
(5 bis 50.000)
500 bis 25.000
F 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Absatz 1 Nummer 2
UVPG
(Zuwiderhandlung gegen Auflage)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Auflage nach § 21 Absatz 2
98
UVPG zuwiderhandelt
(5 bis 50.000)
150 bis 5.000
95
§ 11 Absatz 2 Satz 1 AbwAG:
„Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der
Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen
Behörde vorzulegen.“
96
§ 20 Absatz 1 UVPG
: „Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9
(Anm.:
betrifft Rohleitungsanlagen)
aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den §§ 3b bis 3f eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
97
§ 20 Absatz 2 Satz 1 UVPG:
„Sofern keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bedarf das Vorhaben der Plangenehmigung.“
98
§ 21 Absatz 2 UVPG:
„Der Planfeststellungsbeschluss kann mit Bedingungen versehen, mit
Auflagen verbunden und befristet werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit oder
zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen können,
erforderlich ist. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an das
Vorhaben ist auch nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses zulässig.“

Gewässerschutz
30
F 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Absatz 1 Nummer 3
UVPG
(Verstoß gegen Rechtsverordnung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung
nach
a) § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils
auch in Verbindung mit Absatz 5 Nummer 2 UVPG, oder
b) § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung
mit Absatz 5 Nummer 2, oder § 21 Absatz 4 Satz 1
Nummer 5 oder Absatz 5 Nummer 1 UVPG oder einer
vollziehbaren
Anordnung
aufgrund
einer
solchen
Rechtsverordnung
zuwiderhandelt,
soweit
die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist.
(5 bis 50.000)
50 bis 50.000
(5 bis 25.000)
50 bis 50.000
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
G
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS)
G 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 1
SächsVAwS
(Kennzeichnungspflicht)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 1
SächsVAwS
99
Anlagen nicht oder nicht richtig mit einer
Kennzeichnung versieht
(5 bis 50.000)
50 bis 250
99
§ 9 Absatz 1 SächsVAwS
: „Anlagen der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2 sind mit
deutlich lesbaren, dauerhaften Kennzeichnungen zu versehen, aus denen sich ergibt, mit welchen
wassergefährdenden Stoffen und unter welchen Betriebsdrücken in den Anlagen umgegangen
werden darf.“

Gewässerschutz
31
G 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 2
SächsVAwS
(Anlagen in Schutz- / Überschwemmungsgebieten)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den in § 10
100
SächsVAwS gestellten Anforderungen in Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten
eine
Anlage
betreibt,
einbaut, aufstellt oder unterhält,
(5 bis 50.000)
250 bis 10.000
G 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 3
SächsVAwS
(Anlagendokumentation)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz
1
101
SächsVAwS eine Anlagendokumentation nicht
erstellt oder entgegen § 11 Absatz 3
102
SächsVAwS
nicht fortschreibt
(5 bis 50.000)
50 bis 1.500
100
§ 10 SächsVAwS
: „(1) In der Fassungszone und in der engeren Schutzzone von Schutzgebieten
sind Anlagen nach § 19g Absatz 1 und 2 WHG unzulässig, soweit die maßgebliche
Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
(2) In der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten sind
1. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, mit Stoffen der WGK 3 auch der Gefährdungsstufe
C gemäß Anhang 2,
2. unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, mit Stoffen der WGK 3 auch der
Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2
unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen
hat.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten nur Anlagen
zulässig, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und
mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muss das in der Anlage maximal
zulässige Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können.
(4) Die zuständige Behörde kann für standortgebundene Anlagen Ausnahmen von den Festlegungen
der Absätze 1, 2 und 3 zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies
erfordern oder das Verbot zu einer unbilligen Härte führen würde.
(5) Anlagen in Überschwemmungsgebieten müssen so gesichert sein, dass bei Hochwasser
1. keine wassergefährdenden Stoffe austreten können,
2. kein Aufschwimmen oder eine sonstige Lageveränderung möglich ist und
3. kein Wasser in die wassergefährdende Stoffe enthaltenden Anlagenteile eindringen kann und eine
mechanische Beschädigung, beispielsweise durch den Wasserdruck selbst, Treibgut oder Eisstau
ausgeschlossen ist.
(6) Weitergehende Anforderungen und Beschränkungen nach den Vorschriften des WHG oder
SächsWG bleiben unberührt.“
101
§ 11 Absatz 1 SächsVAwS:
„Für Anlagen der Gefährdungsstufe D, in Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten auch für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2, hat der
Betreiber eine Anlagendokumentation zu erstellen.“
102
§ 11 Absatz 3 SächsVAwS
: „Die Anlagendokumentation ist fortzuschreiben.“

Gewässerschutz
32
G 4
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 4
SächsVAwS
(Abfüllen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Absatz 1
Satz
1
103
SächsVAwS
Behälter
ohne
feste
Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung oder
entgegen § 18 Absatz 2
104
SächsVAwS ohne selbsttätig
schließende Abfüllsicherung befüllt oder befüllen lässt
(5 bis 50.000)
75 bis 2.500
G 5
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 5
SächsVAwS
(Nicht zugelassener Prüfer)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Absatz
1
105
SächsVAwS Prüfungen nach § 21
106
SächsVAwS
durchführt, ohne von einer anerkannten Organisation für
die Prüfung bestellt zu sein
(5 bis 50.000)
250 bis 10.000
G 6
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 6
SächsVAwS
(Überprüfung von Anlagen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz 1,
2 Satz 1 oder Absatz 3
107
SächsVAwS als Betreiber
Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen lässt
(5 bis 50.000)
50 bis 2.500
103
§ 18 Absatz 1 Satz 1 SächsVAwS:
„Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen flüssiger Stoffe
dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die
rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang selbsttätig unterbricht
oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden.“
104
§ 18 Absatz 2 SächsVAwS
: „Behälter in Anlagen zum Lagern von Heizöl EL, Dieselkraftstoff oder
Ottokraftstoffen dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks nur unter Verwendung einer
selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden.“
105
§ 20 Absatz 1 SächsVAwS
: „Sachverständige im Sinne des § 19i Absatz 2 Satz 3 WHG sind die
von anerkannten Organisationen für die Prüfung bestellten Personen.“
106
§ 21 SächsVAwS (Auszug)
: „(1) Der Betreiber hat für Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen
nach Maßgabe des § 19i Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, 2, 3 und 5 WHG durch Sachverständige
überprüfen zu lassen[…]“
107
§ 21 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 SächsVAwS
: „(1) Der Betreiber hat für Anlagen zum
Umgang mit flüssigen Stoffen nach Maßgabe des § 19i Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, 2, 3 und 5 WHG
durch Sachverständige überprüfen zu lassen:
1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, in Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2,
3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 WHG, in einem baurechtlichen Verwendbarkeitsnachweis oder in einer
arbeitsschutzrechtlichen Zulassung vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt,
gelten diese.
Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor
Inbetriebnahme. Nummer 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 außerhalb
von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten.
(2) Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 WHG
oberirdische
Anlagen für flüssige Stoffe der Gefährdungsstufe B sowie für Anlagen mit festen Stoffen der
Gefährdungsstufen C oder D gemäß Anhang 2 vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen
Änderung durch Sachverständige nach § 20 prüfen zu lassen.[…]
(3) Die zuständige Behörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung besondere

Gewässerschutz
33
G 7
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 7
SächsVAwS
(Vorlage des Prüfberichtes)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz 5
Satz 2
108
SächsVAwS als Sachverständiger nicht über
jede durchgeführte Prüfung der zuständigen Behörde
und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht mit
den festgestellten Mängeln vorlegt
(5 bis 50.000)
50 bis 1.000
G 8
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 8
SächsVAwS
(keine rechtzeitige Mängelbehebung)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Absatz
6
109
SächsVAwS als Betreiber die im Prüfbericht
festgestellten Mängel nicht unverzüglich behebt oder
beheben lässt
(5 bis 50.000)
100 bis 10.000
G 9
Ordnungswidrigkeiten nach § 135 Absatz 1 Nummer
22 SächsWG in Verbindung mit § 24 Nummer 9
SächsVAwS
(Erfüllung der Anfordernungen)
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Absatz
1
110
SächsVAwS bei bestehenden Anlagen die neu
begründeten Anforderungen innerhalb von zwei Jahren
nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung nicht erfüllt oder
entgegen
§
25
Absatz
2
111
SächsVAwS
einer
behördlichen Anordnung zuwiderhandelt
(5 bis 50.000)
50 bis 3.000
Prüfungen anordnen oder kürzere Prüffristen bestimmen.“
108
§ 21 Absatz 5 Satz 2 SächsVAwS:
„Der Sachverständige hat über jede durchgeführte Prüfung der
zuständigen Behörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht mit den festgestellten
Mängeln vorzulegen.“
109
§ 21 Absatz 6 SächsVAwS
: „Der Betreiber hat die im Prüfbericht festgestellten Mängel
unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen und die zuständige Behörde über den Abschluss
der Mängelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen.“
110
§ 25 Absatz 1 SächsVAwS
: „Werden für Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung
bereits eingebaut oder aufgestellt waren (bestehende Anlagen) die Anforderungen nach § 3 Nummer
6, §§ 6, 8, 9, 11 und 21 neu begründet, so sind diese innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten
dieser Verordnung zu erfüllen.“
111
§ 25 Absatz 2 SächsVAwS
: „Werden durch diese Verordnung andere als in Absatz 1 genannte
Anforderungen neu begründet, so kann die zuständige Behörde deren Geltung für bestehende
Anlagen anordnen.“

Gewässerschutz
34
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
H
Verordnung
des
Sächsischen
Staats-
ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
über die Wasserentnahmeabgabe nach § 91 des
Sächsischen Wassergesetzes (WEAVO)
H 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erste
Variante WEAVO
(Erklärungspflicht)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Erklärungspflicht des
§ 3
112
WEAVO nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollständig
nachkommt
sowie
[…] ,
handelt
ordnungswidrig.
(5 bis 50.000)
50 bis 2.500
H 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1
zweite Variante WEAVO
(Verletzung der Zahlungspflicht trotz Mahnung)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig […]
die festgesetzten
Entnahmeabgaben trotz mit Fristsetzung verbundener
Mahnung nicht entrichtet, handelt ordnungswidrig.
(5 bis 50.000)
50 bis 5.000
113
112
§ 3 WEAVO:
„(1) Der Abgabepflichtige hat die zur Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben
über das benutzte Gewässer, die Entnahmestelle, die entnommene Menge, den Verwendungszweck
sowie die Abgabe an Dritte entsprechend dem Verzeichnis der Abgabesätze für die Wasserentnahme
(Anlage 2 zum Sächsischen Wassergesetz) schriftlich zu erklären und die dazu gehörenden
Unterlagen unter Angabe der wasserrechtlichen Entscheidung (Erlaubnis, Bewilligung oder
Genehmigung)
und
Beifügung
der
Meßergebnisse
vorzulegen.
Ist
der
Abgabepflichtige
ausnahmsweise noch nicht in der Lage, die Wassermengen zu messen, hat er durch ergänzende
Unterlagen dafür zu sorgen, dass sich die Wassermengen annähernd genau ermitteln lassen.
(2) Die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe ist bis zum 31. März des auf die Wasserentnahme
folgenden Jahres vorzulegen. Der Abgabepflichtige hat die Erklärung zur Wasserentnahmeabgabe
mittels Vordrucks „Wasserentnahmeabgabe“ der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
(3) Soweit der Abgabepflichtige auf die wasserrechtliche Entscheidung und die Gewässerbenutzung
verzichtet, ist die Wasserentnahmeabgabe für das laufende Kalenderjahr abweichend von Absatz 2
zusammen mit dem Verzicht zu erklären.
113
Gewinnabschöpfung (wirtschaftlicher Vorteil) prüfen

Gewässerschutz
35
Nummer
Zuwiderhandlung
(Gesetzlicher
Bußgeldrahmen in Euro)
Regel- und Rahmensätze
in Euro
I
Verordnung
des
Sächsischen
Staatsministeriums
für
Umwelt
und
Landwirtschaft
über
den
Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im
Freistaat Sachsen (HWNAVO)
I 1
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
24 SächsWG in Verbindung mit § 10 Nummer 1
HWNAVO
(relevante Änderungen von Kontaktdaten)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 3
Satz 2
114
in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 3
115
HWNAVO
für
den
Hochwassernachrichten-
und
Alarmdienst relevante Änderungen von Kontaktdaten
nicht unverzüglich in die Verteilerdatenbank des
Landeshochwasserzentrums einträgt
(5 bis 50.000)
50 bis 10.000
I 2
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
24 SächsWG in Verbindung mit § 10 Nummer 2
HWNAVO
(Übermittlung hochwasserrelevante Daten)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
Satz 2
116
HWNAVO vorhandene hochwasserrelevante
Daten nicht oder unzutreffend übermittelt
(5 bis 50.000)
2.500 bis 50.000
I 3
Ordnungswidrigkeiten nach § 122 Absatz 1 Nummer
24 SächsWG in Verbindung mit § 10 Nummer 3
HWNAVO
(Informationspflicht)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 4
Satz 2
117
HWNAVO nicht oder unzutreffend über
Steuerungsmaßnahmen
im
Hochwasserfall,
insbesondere bei der Hochwasserentlastung, informiert
(5 bis 50.000)
3.500 bis 50.000
114
§ 7 Absatz 3 Satz 2 HWNAVO
: „Die Pflichten nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 5 gelten für sie
entsprechend.“
115
§ 6 Absatz 1 Nummer 3 HWNAVO
: „(1) Die Teilnehmer am Hochwassernachrichten- und
Alarmdienst nach § 2 Nummer 10 Buchstabe a haben (…)
3. für den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst relevante Änderungen von Kontaktdaten
unverzüglich in die Verteilerdatenbank des Landeshochwasserzentrums einzutragen,(…)“
116
§ 7 Absatz 1 Satz 2 HWNAVO
: „Sie können dazu verpflichtet werden, vorhandene
hochwasserrelevante Daten an die Gemeinde, die untere Wasserbehörde und das
Landeshochwasserzentrum zu übermitteln.“
117
§ 7 Absatz 4 Satz 2 HWNAVO
: „Die Inhaber dieser Stauanlagen und die Unternehmen des
Bergbaus informieren rechtzeitig Teilnehmer und Dritte nach § 2 Nummer 11 Buchstabe a und c, die
von Abflussänderungen an ihren Stauanlagen und Gewässern in besonderem Maße betroffen sein
können, und das Landeshochwasserzentrum über beabsichtigte Steuerungsmaßnahmen im
Hochwasserfall auf der Grundlage von mit dem Landeshochwasserzentrum abgestimmten
Zustellungsplänen.“